{"id":2085747,"date":"2026-09-12T15:06:55","date_gmt":"2026-09-12T13:06:55","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/niessbrauch-frankreich-immobilie-deutsche-erben-ehegatte-verkauf-steuern\/"},"modified":"2026-09-12T15:06:55","modified_gmt":"2026-09-12T13:06:55","slug":"niessbrauch-frankreich-immobilie-deutsche-erben-ehegatte-verkauf-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/niessbrauch-frankreich-immobilie-deutsche-erben-ehegatte-verkauf-steuern\/","title":{"rendered":"Nie\u00dfbrauch an der Frankreich-Immobilie: Ehegatte, Verkauf und Steuern \u2013 was deutsche Erben wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"<p>Ihr Vater ist gestorben und hat Ihnen gemeinsam mit Ihren Geschwistern ein Haus in der Dordogne hinterlassen. Ihre Mutter lebt noch und wohnt seit Jahren in diesem Haus. Der franz&ouml;sische Notar &mdash; der <em>notaire<\/em>, also der in Frankreich f&uuml;r jeden Erbfall und jede Grundst&uuml;cks&uuml;bertragung zust&auml;ndige &ouml;ffentliche Urkundsbeamte &mdash; schreibt Ihnen, Ihre Mutter habe das <em>usufruit<\/em>, den Nie&szlig;brauch, am gesamten Nachlass gew&auml;hlt, w&auml;hrend Sie und Ihre Geschwister nur die <em>nue-propri&eacute;t&eacute;<\/em>, das nackte Eigentum, erhalten. Was bedeutet das konkret: Darf Ihre Mutter das Haus vermieten oder verkaufen? K&ouml;nnen Sie Ihren Anteil verkaufen? Wer zahlt welche Steuern, und was passiert, wenn der Pflichtteil Ihrer Geschwister durch diesen Nie&szlig;brauch verletzt wird? Dieser Beitrag erkl&auml;rt das franz&ouml;sische Nie&szlig;brauchsrecht im Erbfall Schritt f&uuml;r Schritt auf Deutsch, mit den genauen Gesetzestexten, f&uuml;nf aktuellen Entscheidungen der franz&ouml;sischen Cour de cassation und den Steuerregeln, die f&uuml;r deutsche Erben einer Frankreich-Immobilie gelten. Am Ende wissen Sie, welche Entscheidungen Sie in welcher Frist treffen m&uuml;ssen und wo die teuren Fehler liegen.<\/p>\n<h2>I. Nie&szlig;brauch an der Frankreich-Immobilie: Wer bekommt ihn und was darf der Nie&szlig;braucher?<\/h2>\n<h3>A. &Uuml;berlebender Ehegatte: Nie&szlig;brauch am ganzen Nachlass, Wohnrecht und die Einjahresfrist<\/h3>\n<p>Das franz&ouml;sische Recht beginnt mit einer einfachen Definition. Artikel 578 des Code civil, des franz&ouml;sischen B&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs, bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006429233\">&bdquo;L&#8217;usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propri&eacute;t&eacute;, comme le propri&eacute;taire lui-m&ecirc;me, mais &agrave; la charge d&#8217;en conserver la substance.&ldquo;<\/a> (Der Nie&szlig;brauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentum einem anderen geh&ouml;rt, wie der Eigent&uuml;mer selbst, jedoch unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.) Der Nie&szlig;braucher darf also in der Immobilie wohnen oder sie vermieten und die Mieten behalten, er darf das Haus aber weder verkaufen noch verfallen lassen. Das Eigentum ist gespalten: Auf der einen Seite steht der <em>usufruitier<\/em>, der Nie&szlig;braucher, auf der anderen der <em>nu-propri&eacute;taire<\/em>, der Inhaber des nackten Eigentums, der erst beim Ende des Nie&szlig;brauchs &mdash; in der Regel beim Tod des Nie&szlig;brauchers &mdash; zum Volleigent&uuml;mer wird.<\/p>\n<p>F&uuml;r den &uuml;berlebenden Ehegatten sieht das Gesetz ein Wahlrecht vor, das f&uuml;r deutsche Familien mit Frankreich-Immobilie der h&auml;ufigste Ber&uuml;hrungspunkt mit dem Nie&szlig;brauch ist. Artikel 757 des Code civil lautet: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431087\">&bdquo;Si l&#8217;&eacute;poux pr&eacute;d&eacute;c&eacute;d&eacute; laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, &agrave; son choix, l&#8217;usufruit de la totalit&eacute; des biens existants ou la propri&eacute;t&eacute; du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux &eacute;poux et la propri&eacute;t&eacute; du quart en pr&eacute;sence d&#8217;un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux &eacute;poux.&ldquo;<\/a> (Hinterl&auml;sst der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abk&ouml;mmlinge, so erh&auml;lt der &uuml;berlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nie&szlig;brauch am gesamten vorhandenen Verm&ouml;gen oder das Eigentum an einem Viertel des Verm&ouml;gens, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der gemeinsamen Ehe stammen.) In der Praxis w&auml;hlen die meisten Witwen und Witwer den Nie&szlig;brauch an allem: Sie k&ouml;nnen im Haus wohnen bleiben und erhalten s&auml;mtliche Ertr&auml;ge, w&auml;hrend die Kinder das nackte Eigentum halten. Die Erkl&auml;rung dieser Wahl erfolgt gegen&uuml;ber dem Notar, der sie in der <em>acte de notori&eacute;t&eacute;<\/em>, der Erbnachweisurkunde, festh&auml;lt.<\/p>\n<p>Der Erblasser kann die Stellung des Ehegatten durch Testament zus&auml;tzlich verbessern. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, der Kinder hinterl&auml;sst, zugunsten des anderen Ehegatten zu verf&uuml;gen: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435800\">&bdquo;Pour le cas o&ugrave; l&#8217;&eacute;poux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l&#8217;autre &eacute;poux, soit de la propri&eacute;t&eacute; de ce dont il pourrait disposer en faveur d&#8217;un &eacute;tranger, soit d&#8217;un quart de ses biens en propri&eacute;t&eacute; et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalit&eacute; de ses biens en usufruit seulement.&ldquo;<\/a> (F&uuml;r den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abk&ouml;mmlinge hinterl&auml;sst, gleich ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verf&uuml;gen entweder &uuml;ber das Eigentum an dem, wor&uuml;ber er zugunsten eines Fremden verf&uuml;gen k&ouml;nnte, oder &uuml;ber ein Viertel seiner G&uuml;ter zu Eigentum und die &uuml;brigen drei Viertel zu Nie&szlig;brauch, oder auch &uuml;ber die Gesamtheit seiner G&uuml;ter zu Nie&szlig;brauch.) F&uuml;r deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich ist diese Vorschrift der Schl&uuml;ssel zur Absicherung des &Uuml;berlebenden: Ein Testament, das dem Ehegatten den Nie&szlig;brauch an allem zuwendet, verhindert, dass die Kinder sofort die H&auml;lfte des Hauses in Volleigentum verlangen. Wie ein solches Testament formwirksam errichtet und mit der Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung verbunden wird, erkl&auml;ren wir in unserem Beitrag <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/testament-frankreich-deutsche-erben-rechtswahl-form-immobilie\/\">Testament in Frankreich f&uuml;r deutsche Erben<\/a>.<\/p>\n<p>Unabh&auml;ngig von Wahlrecht und Testament genie&szlig;t der &uuml;berlebende Ehegatte zwei Wohnrechte an der Familienwohnung, die deutsche Erben oft &uuml;bersehen. Erstens das vor&uuml;bergehende Recht: Artikel 763 des Code civil bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431113\">&bdquo;Si, &agrave; l&#8217;&eacute;poque du d&eacute;c&egrave;s, le conjoint successible occupe effectivement, &agrave; titre d&#8217;habitation principale, un logement appartenant aux &eacute;poux ou d&eacute;pendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une ann&eacute;e, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit.&ldquo;<\/a> (Wenn der erbberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Todes tats&auml;chlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten geh&ouml;rt oder vollst&auml;ndig zum Nachlass geh&ouml;rt, so hat er von Rechts wegen w&auml;hrend eines Jahres den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der zum Nachlass geh&ouml;renden M&ouml;bel, die sie ausstatten.) Dieses Recht entsteht automatisch, ohne jede Erkl&auml;rung, und gilt auch f&uuml;r die deutsche Witwe im Ferienhaus, sofern es die Hauptwohnung des Paares war.<\/p>\n<p>Zweitens das lebenslange Wohnrecht, das <em>droit viager au logement<\/em>, nach Artikel 764: Der Ehegatte, der die Wohnung im Todeszeitpunkt als Hauptwohnung bewohnte, hat bis zu seinem Tod ein Wohnrecht an dieser Wohnung sowie ein Nutzungsrecht an den Nachlassm&ouml;beln, sofern der Verstorbene nichts anderes testamentarisch angeordnet hat. Der entscheidende Punkt ist die Frist des Artikels 765-1: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431307\">&bdquo;Le conjoint dispose d&#8217;un an &agrave; partir du d&eacute;c&egrave;s pour manifester sa volont&eacute; de b&eacute;n&eacute;ficier de ces droits d&#8217;habitation et d&#8217;usage.&ldquo;<\/a> (Der Ehegatte verf&uuml;gt &uuml;ber ein Jahr ab dem Todesfall, um seinen Willen zu erkl&auml;ren, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Wer diese Jahresfrist vers&auml;umt, verliert das lebenslange Wohnrecht endg&uuml;ltig.<\/p>\n<p>Zwei Entscheidungen der Ersten Zivilkammer der Cour de cassation, des obersten franz&ouml;sischen Zivilgerichts, zeigen, wie streng und zugleich wie praxisnah diese Frist gehandhabt wird. Im Urteil vom 13. Februar 2019 (Pourvoi Nr. 18-10.171) stellte der Gerichtshof klar: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca78408e759a6600c53d0e\">&bdquo;le conjoint survivant dispose d&#8217;un an &agrave; partir du d&eacute;c&egrave;s pour manifester sa volont&eacute; de b&eacute;n&eacute;ficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volont&eacute; peut &ecirc;tre tacite&ldquo;<\/a> (Der &uuml;berlebende Ehegatte verf&uuml;gt &uuml;ber ein Jahr ab dem Todesfall, um seinen Willen zu erkl&auml;ren, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willens&auml;u&szlig;erung kann auch stillschweigend erfolgen.) In jenem Fall hatte die Witwe ihren Willen in einer Ladungsschrift und in einem notariellen Erbnachweisentwurf bekundet &mdash; das gen&uuml;gte, obwohl sie kein f&ouml;rmliches Schreiben aufgesetzt hatte.<\/p>\n<p>Das Gegenst&uuml;ck folgte am 2. M&auml;rz 2022 (Pourvoi Nr. 20-16.674): <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/622068014058ed7900148962\">&bdquo;Si cette manifestation de volont&eacute; peut &ecirc;tre tacite, elle ne peut r&eacute;sulter du seul maintien dans les lieux.&ldquo;<\/a> (Auch wenn diese Willens&auml;u&szlig;erung stillschweigend erfolgen kann, kann sie sich nicht allein aus dem Verbleiben in den R&auml;umen ergeben.) Die Witwe, die nach dem Tod einfach im gemeinsamen Haus wohnen geblieben war und ihren Willen erst Jahre sp&auml;ter ausdr&uuml;cklich erkl&auml;rt hatte, verlor das lebenslange Wohnrecht; das blo&szlig;e Wohnenbleiben z&auml;hlt nicht als Erkl&auml;rung. Die Lehre f&uuml;r deutsche Erben ist eindeutig: Der &uuml;berlebende Ehegatte muss innerhalb eines Jahres nach dem Todesfall gegen&uuml;ber dem Notar oder schriftlich gegen&uuml;ber den Miterben erkl&auml;ren, dass er das lebenslange Wohnrecht beansprucht. Ein Satz im notariellen Protokoll gen&uuml;gt, Schweigen und Abwarten gen&uuml;gen nicht.<\/p>\n<h3>B. Pflichtteil der Kinder und Nie&szlig;brauch: Herabsetzung, Ausgleich und Abl&ouml;sung durch Rente<\/h3>\n<p>Der Nie&szlig;brauch des Ehegatten st&ouml;&szlig;t dort an seine Grenze, wo der Pflichtteil der Kinder beginnt. Das franz&ouml;sische Recht kennt die <em>r&eacute;serve h&eacute;r&eacute;ditaire<\/em>, den Pflichtteil: Einen Teil des Nachlasses kann der Erblasser den Kindern weder durch Testament noch durch Schenkung entziehen. Der Rest, die <em>quotit&eacute; disponible<\/em>, die verf&uuml;gbare Quote, steht zur freien Verf&uuml;gung. Bei einem Kind betr&auml;gt der Pflichtteil die H&auml;lfte des Nachlasses, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Alles, was der Erblasser dar&uuml;ber hinaus verschenkt oder vermacht hat, k&ouml;nnen die Pflichtteilsberechtigten mit der <em>action en r&eacute;duction<\/em>, der Herabsetzungsklage, zur&uuml;ckfordern. F&uuml;r deutsche Erben ist das ein Schock, weil das deutsche Pflichtteilsrecht nur einen Geldanspruch gew&auml;hrt, w&auml;hrend der franz&ouml;sische Pflichtteil ein echtes Noterbrecht am Nachlass selbst ist. Die Berechnungsdetails und die Ausgleichsabgabe von 2021 erkl&auml;ren wir in unserem Beitrag <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/pflichtteil-frankreich-deutsche-erben-reserve-berechnen-ausgleichsabgabe-rechtswahl\/\">Pflichtteil in Frankreich f&uuml;r deutsche Erben<\/a>.<\/p>\n<p>Was geschieht, wenn der Erblasser seiner zweiten Ehefrau den Nie&szlig;brauch am ganzen Haus vermacht hat und die Kinder aus erster Ehe dadurch ihren Pflichtteil in Volleigentum verlieren? Genau diese Frage hat die Cour de cassation am 22. Juni 2022 (Pourvoi Nr. 20-23.215) beantwortet. Der Vater hatte seiner Lebensgef&auml;hrtin testamentarisch den Nie&szlig;brauch an einer Immobilie im Wert von 240.000 Euro vermacht; die verf&uuml;gbare Quote betrug nur 191.500 Euro. Das Berufungsgericht hatte die Herabsetzungsklage der Tochter abgewiesen, weil der blo&szlig;e Wert des Nie&szlig;brauchs &mdash; nach dem steuerlichen Bar&egrave;me nur 60 Prozent des Immobilienwerts, also 144.000 Euro &mdash; unterhalb der verf&uuml;gbaren Quote lag. Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf und formulierte drei Leits&auml;tze, die jede Nie&szlig;brauchsplanung in Frankreich bestimmen. Erstens: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62b40391ab84a078c04ecc2f\">&bdquo;Il r&eacute;sulte du premier de ces textes qu&#8217;aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les h&eacute;ritiers r&eacute;servataires tiennent de la loi.&ldquo;<\/a> (Aus dem ersten dieser Texte folgt, dass keine testamentarische Verf&uuml;gung die Rechte &auml;ndern kann, die die Pflichtteilsberechtigten aus dem Gesetz herleiten.) Zweitens: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62b40391ab84a078c04ecc2f\">&bdquo;Aux termes du second, la lib&eacute;ralit&eacute; faite hors part successorale s&#8217;impute sur la quotit&eacute; disponible. L&#8217;exc&eacute;dent est sujet &agrave; r&eacute;duction.&ldquo;<\/a> (Nach dem zweiten wird die unentgeltliche Zuwendung au&szlig;erhalb des Erbteils auf die verf&uuml;gbare Quote angerechnet. Der &Uuml;berschuss unterliegt der Herabsetzung.) Drittens der entscheidende Satz f&uuml;r den Nie&szlig;brauch: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62b40391ab84a078c04ecc2f\">&bdquo;Il s&#8217;en d&eacute;duit que les lib&eacute;ralit&eacute;s faites en usufruit s&#8217;imputent en assiette.&ldquo;<\/a> (Daraus folgt, dass unentgeltliche Zuwendungen in Form eines Nie&szlig;brauchs der Bemessungsgrundlage nach angerechnet werden.) Der Gerichtshof pr&auml;zisierte: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62b40391ab84a078c04ecc2f\">&bdquo;l&#8217;atteinte &agrave; la r&eacute;serve devait s&#8217;appr&eacute;cier en imputant le legs en usufruit sur la quotit&eacute; disponible, non apr&egrave;s conversion en valeur pleine propri&eacute;t&eacute;, mais en assiette&ldquo;<\/a> (Die Beeintr&auml;chtigung des Pflichtteils war zu beurteilen, indem das Nie&szlig;brauchsverm&auml;chtnis auf die verf&uuml;gbare Quote angerechnet wird, nicht nach Umrechnung in Volleigentumswert, sondern der Bemessungsgrundlage nach.) Mit anderen Worten: Es kommt nicht darauf an, wie viel der Nie&szlig;brauch nach einer Prozentskala wert ist, sondern darauf, dass das gesamte Grundst&uuml;ck &mdash; die <em>assiette<\/em>, die Bemessungsgrundlage &mdash; mit dem Nie&szlig;brauch belastet ist und den Kindern damit das Volleigentum an ihrem Pflichtteil entzogen wird. Sobald die belastete Immobilie mehr wert ist als die verf&uuml;gbare Quote, ist der Pflichtteil verletzt und das Verm&auml;chtnis wird herabgesetzt. F&uuml;r Patchwork-Familien mit Haus in Frankreich bedeutet das: Ein Nie&szlig;brauchsverm&auml;chtnis zugunsten des zweiten Ehegatten ist nur so lange sicher, wie die verf&uuml;gbare Quote den Wert der belasteten Immobilie deckt. Andernfalls k&ouml;nnen die Kinder aus erster Ehe k&uuml;rzen lassen.<\/p>\n<p>Spiegelbildlich sch&uuml;tzt das Gesetz die Kinder auch vor einem &uuml;berm&auml;&szlig;igen gesetzlichen Nie&szlig;brauch des Ehegatten: Jeder nackte Eigent&uuml;mer und der Ehegatte selbst k&ouml;nnen die Umwandlung des Nie&szlig;brauchs in eine lebenslange Rente verlangen. Artikel 759 des Code civil bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431099\">&bdquo;Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du pr&eacute;d&eacute;c&eacute;d&eacute;, qu&#8217;il r&eacute;sulte de la loi, d&#8217;un testament ou d&#8217;une donation de biens &agrave; venir, donne ouverture &agrave; une facult&eacute; de conversion en rente viag&egrave;re, &agrave; la demande de l&#8217;un des h&eacute;ritiers nus-propri&eacute;taires ou du conjoint successible lui-m&ecirc;me.&ldquo;<\/a> (Jeder Nie&szlig;brauch des Ehegatten an den G&uuml;tern des Vorverstorbenen, gleich ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung k&uuml;nftiger G&uuml;ter herr&uuml;hrt, er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit der Umwandlung in eine lebenslange Rente, auf Verlangen eines der nackten Eigent&uuml;mer als Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.) Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Richter &uuml;ber H&ouml;he, Sicherheiten und Indexierung der Rente. In der Praxis nutzen Kinder aus erster Ehe dieses Recht, um die zweite Ehefrau aus dem Haus herauszukaufen: Statt lebenslangem Wohnrecht erh&auml;lt sie eine monatliche Rente, und die Kinder k&ouml;nnen die Immobilie frei verkaufen. Umgekehrt kann die Witwe selbst die Umwandlung verlangen, wenn sie lieber Geld als ein entferntes Ferienhaus m&ouml;chte. Der Antrag ist bis zur endg&uuml;ltigen Teilung m&ouml;glich, danach erlischt er.<\/p>\n<p>Solange der Nie&szlig;brauch besteht, treffen den Nie&szlig;braucher klare Pflichten. Er muss die Immobilie wie ein ordentlicher Eigent&uuml;mer nutzen, die laufenden Lasten, Versicherungen und kleineren Reparaturen tragen und darf die Substanz nicht antasten: Einen tragenden Umbau oder Abriss darf er ohne Zustimmung der nackten Eigent&uuml;mer nicht vornehmen. Verlangt werden kann von ihm eine B&uuml;rgschaft f&uuml;r ordnungsgem&auml;&szlig;en Gebrauch, die <em>caution<\/em>, sofern die Bestellungsurkunde ihn nicht davon befreit. Wer als deutscher Erbe einen Nie&szlig;braucher im Haus hat, sollte deshalb fr&uuml;hzeitig ein Bestandsprotokoll anfertigen, die Versicherungslage kl&auml;ren und gro&szlig;e Reparaturen schriftlich abstimmen. Streit &uuml;ber verweigerte Zustimmung zur Ver&auml;u&szlig;erung oder &uuml;ber den Erhaltungszustand geh&ouml;rt vor das franz&ouml;sische Nachlassgericht, und dort z&auml;hlt jeder Monat.<\/p>\n<h2>II. Frankreich-Immobilie mit Nie&szlig;brauch verkaufen, regeln und versteuern: Was deutsche Erben tun m&uuml;ssen<\/h2>\n<h3>A. Verkauf trotz Nie&szlig;brauch: Preisaufteilung, Zustimmung und die EU-Erbrechtsverordnung<\/h3>\n<p>Die h&auml;ufigste Frage deutscher Miterben lautet: K&ouml;nnen wir das geerbte Haus verkaufen, obwohl die Mutter den Nie&szlig;brauch hat? Die Antwort des franz&ouml;sischen Rechts ist zweigeteilt und f&auml;llt anders aus als viele erwarten. Artikel 621 des Code civil regelt den gemeinsamen Verkauf: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006429647\">&bdquo;En cas de vente simultan&eacute;e de l&#8217;usufruit et de la nue-propri&eacute;t&eacute; d&#8217;un bien, le prix se r&eacute;partit entre l&#8217;usufruit et la nue-propri&eacute;t&eacute; selon la valeur respective de chacun de ces droits, sauf accord des parties pour reporter l&#8217;usufruit sur le prix. La vente du bien grev&eacute; d&#8217;usufruit, sans l&#8217;accord de l&#8217;usufruitier, ne modifie pas le droit de ce dernier, qui continue &agrave; jouir de son usufruit sur le bien s&#8217;il n&#8217;y a pas express&eacute;ment renonc&eacute;.&ldquo;<\/a> (Bei gleichzeitigem Verkauf des Nie&szlig;brauchs und des nackten Eigentums an einem Gut verteilt sich der Preis auf Nie&szlig;brauch und nacktes Eigentum nach dem jeweiligen Wert jedes dieser Rechte, sofern die Parteien nicht vereinbaren, den Nie&szlig;brauch auf den Preis zu &uuml;bertragen. Der Verkauf des mit einem Nie&szlig;brauch belasteten Gutes ohne Zustimmung des Nie&szlig;brauchers &auml;ndert dessen Recht nicht; er nutzt seinen Nie&szlig;brauch an dem Gut weiter, sofern er nicht ausdr&uuml;cklich darauf verzichtet hat.) Verkaufen also Mutter und Kinder gemeinsam, wird der Erl&ouml;s nach dem Wert der beiden Rechte geteilt &mdash; &uuml;blicherweise nach dem steuerlichen Bar&egrave;me des Artikels 669 des Steuergesetzbuchs. Alternativ k&ouml;nnen alle vereinbaren, dass der Nie&szlig;brauch auf den Verkaufspreis &uuml;bertragen wird: Die Mutter erh&auml;lt dann den Nie&szlig;brauch am Geld, etwa das Recht, die Zinsen des angelegten Erl&ouml;ses zu beziehen, w&auml;hrend die Kinder das nackte Eigentum am Preis halten. Ohne die Zustimmung der Mutter k&ouml;nnen die Kinder zwar ihren nackten Eigentumsanteil verkaufen, der K&auml;ufer erwirbt dann aber nur nacktes Eigentum und die Mutter wohnt weiter im Haus &mdash; was den Preis drastisch dr&uuml;ckt.<\/p>\n<p>Dass die Zustimmung des Nie&szlig;brauchers keine Formsache ist, best&auml;tigen zwei weitere Urteile der Cour de cassation, die jeder deutsche Miterbe kennen sollte. Im Urteil vom 13. Juni 2019 (Pourvoi Nr. 18-17.347) hatte ein Gl&auml;ubiger eines Miterben die Versteigerung des Volleigentums an mit Nie&szlig;brauch belasteten Grundst&uuml;cken verlangt. Der Gerichtshof stellte sich quer: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca6d0a7e0ae057f1fa44f1\">&bdquo;le juge ne peut, &agrave; la demande du cr&eacute;ancier personnel d&#8217;un indivisaire, ordonner la vente de la pleine propri&eacute;t&eacute; d&#8217;un bien grev&eacute; d&#8217;usufruit contre la volont&eacute; de l&#8217;usufruitier&ldquo;<\/a> (Der Richter darf auf Verlangen des pers&ouml;nlichen Gl&auml;ubigers eines Miteigent&uuml;mers nicht den Verkauf des Volleigentums an einem mit Nie&szlig;brauch belasteten Gut gegen den Willen des Nie&szlig;brauchers anordnen.) Weder ein Miterbe noch dessen Gl&auml;ubiger kann den Nie&szlig;braucher zum Verkauf zwingen. F&uuml;r zerstrittene Erbengemeinschaften &mdash; die <em>indivision<\/em>, also die franz&ouml;sische Form der Erbengemeinschaft, in der jeder Miterbe einen Anteil am Ganzen h&auml;lt &mdash; bedeutet das: Solange die Mutter nicht zustimmt, bleibt das Haus unver&auml;u&szlig;erlich im Volleigentum. Wer die Blockade l&ouml;sen will, muss verhandeln, eine Rente nach Artikel 759 anbieten oder die Teilungsklage sorgf&auml;ltig vorbereiten. Unsere Hinweise zur streitigen Erbengemeinschaft finden Sie im Beitrag <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/haus-frankreich-geerbt-was-tun-deutsche-erben-notar-steuer-grundbuch\/\">Haus in Frankreich geerbt: was tun<\/a>.<\/p>\n<p>Das Urteil vom 15. Mai 2019 (Pourvoi Nr. 18-12.779) st&auml;rkt spiegelbildlich die Verm&ouml;gensposition des Nie&szlig;brauchers. Nach dem Verkauf einer Immobilie, an der die Witwe zu einem Viertel Volleigentum und im &Uuml;brigen den Nie&szlig;brauch hielt, wollte der pers&ouml;nliche Gl&auml;ubiger der Witwe auf den hinterlegten Verkaufspreis zugreifen. Das Berufungsgericht hatte die Pf&auml;ndung aufgehoben, weil das Geld zur ungeteilten Erbengemeinschaft geh&ouml;re. Die Cour de cassation hob auf: Die Witwe habe <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca6fdd60b2355b6964706d\">&bdquo;sur le prix total, un droit propre &agrave; la portion correspondant &agrave; la valeur de son usufruit&ldquo;<\/a> (am Gesamtpreis ein eigenes Recht auf den Anteil, der dem Wert ihres Nie&szlig;brauchs entspricht). Der Nie&szlig;braucher hat also ein eigenes, pf&auml;ndbares Recht auf seinen Preisanteil, das nicht in der Masse der Erbengemeinschaft untergeht. F&uuml;r die Praxis hei&szlig;t das: Der Erl&ouml;santeil des Nie&szlig;brauchers ist dessen eigenes Verm&ouml;gen &mdash; mit allen Folgen f&uuml;r dessen Gl&auml;ubiger, dessen eigene Erbschaftsteuer und dessen Absicherung.<\/p>\n<p>Welche Rechtsordnung &uuml;berhaupt entscheidet, ob franz&ouml;sisches oder deutsches Erbrecht gilt, bestimmt die Europ&auml;ische Erbrechtsverordnung Nr. 650\/2012. Ihre Grundregel in Artikel 21 Absatz 1 lautet: &bdquo;Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hatte.&ldquo; Lebte der Erblasser zuletzt in Frankreich, gilt franz&ouml;sisches Erbrecht mit seinem Pflichtteil und seinem Nie&szlig;brauchsrecht &mdash; auch f&uuml;r deutsche Staatsangeh&ouml;rige. Wer das vermeiden will, kann nach Artikel 22 Absatz 1 das Heimatrecht w&auml;hlen: &bdquo;Eine Person kann f&uuml;r die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates w&auml;hlen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angeh&ouml;rt.&ldquo; Ein in Frankreich lebender Deutscher kann daher in seinem Testament deutsches Erbrecht w&auml;hlen. Doch Vorsicht: Die Rechtswahl &auml;ndert nichts am franz&ouml;sischen Steuerrecht und nichts an der Zust&auml;ndigkeit des franz&ouml;sischen Notars f&uuml;r die Immobilie. Und sie sch&uuml;tzt nicht automatisch vor dem franz&ouml;sischen Pflichtteil, wenn die Erben in Frankreich klagen. Wer eine Frankreich-Immobilie besitzt, sollte Testament, Rechtswahl und Nie&szlig;brauchsplanung als ein Paket behandeln und nicht annehmen, mit deutschem Recht sei alles geregelt. Die Einzelheiten der Rechtswahl erl&auml;utern wir in unserem <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/testament-frankreich-deutsche-erben-rechtswahl-form-immobilie\/\">Testaments-Leitfaden<\/a>.<\/p>\n<h3>B. Erbschaftsteuer auf Nie&szlig;brauch und nacktes Eigentum: Bar&egrave;me, Befreiung und Fristen<\/h3>\n<p>Im Steuerrecht wird der Nie&szlig;brauch nach einer festen Skala bewertet, dem <em>bar&egrave;me fiscal<\/em>. Artikel 669 des Code g&eacute;n&eacute;ral des imp&ocirc;ts, des franz&ouml;sischen Steuergesetzbuchs, ordnet an: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006310173\">&bdquo;Pour la liquidation des droits d&#8217;enregistrement et de la taxe de publicit&eacute; fonci&egrave;re, la valeur de la nue-propri&eacute;t&eacute; et de l&#8217;usufruit est d&eacute;termin&eacute;e par une quotit&eacute; de la valeur de la propri&eacute;t&eacute; enti&egrave;re, conform&eacute;ment au bar&egrave;me ci-apr&egrave;s&ldquo;<\/a> (F&uuml;r die Festsetzung der Registergeb&uuml;hren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nie&szlig;brauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums bestimmt, gem&auml;&szlig; nachstehender Skala.) Die Skala h&auml;ngt allein vom Alter des Nie&szlig;brauchers ab: Unter 21 Jahren z&auml;hlt der Nie&szlig;brauch 90 Prozent und das nackte Eigentum 10 Prozent des Immobilienwerts, unter 31 Jahren 80 zu 20, unter 41 Jahren 70 zu 30, unter 51 Jahren 60 zu 40, unter 61 Jahren 50 zu 50, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80, dar&uuml;ber 10 zu 90. Ein Zahlenbeispiel: Ist die verwitwete Mutter 68 Jahre alt und das Haus 400.000 Euro wert, so wird ihr Nie&szlig;brauch mit 40 Prozent, also 160.000 Euro, bewertet, das nackte Eigentum der Kinder mit 60 Prozent, also 240.000 Euro. Jeder Miterbe versteuert nur seinen Anteil am nackten Eigentum nach seinem pers&ouml;nlichen Freibetrag und Tarif. Beachten Sie den Unterschied zum Zivilrecht: Diese Prozente gelten nur f&uuml;r die Steuer. Ob der Pflichtteil verletzt ist, entscheidet sich nach der <em>assiette<\/em>, der voll belasteten Immobilie, wie die Cour de cassation 2022 klargestellt hat &mdash; nicht nach diesen Steuerprozenten.<\/p>\n<p>Der &uuml;berlebende Ehegatte selbst zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305480\">&bdquo;Sont exon&eacute;r&eacute;s de droits de mutation par d&eacute;c&egrave;s le conjoint survivant et le partenaire li&eacute; au d&eacute;funt par un pacte civil de solidarit&eacute;.&ldquo;<\/a> (Von den Steuern auf den Verm&ouml;gens&uuml;bergang von Todes wegen befreit sind der &uuml;berlebende Ehegatte und der durch einen Pakt f&uuml;r b&uuml;rgerliche Solidarit&auml;t mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die deutsche Witwe, die den Nie&szlig;brauch am franz&ouml;sischen Haus erh&auml;lt, schuldet darauf in Frankreich null Euro Erbschaftsteuer &mdash; unabh&auml;ngig von der H&ouml;he. Die Kinder dagegen versteuern ihr nacktes Eigentum nach dem allgemeinen Tarif zwischen Verwandten in gerader Linie: 100.000 Euro Freibetrag je Kind und Elternteil, dar&uuml;ber 5 bis 45 Prozent. Vorsicht bei der deutschen Steuer: Deutschland besteuert den Erwerb erneut, rechnet aber die franz&ouml;sische Steuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen an. Wie die Anrechnung und die Fristen in beiden L&auml;ndern zusammenspielen, erkl&auml;rt unser Beitrag <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/doppelbesteuerung-nachlass-frankreich-deutschland-deutsche-erben-immobilie-anrechnung-fristen\/\">Doppelbesteuerung Nachlass Frankreich-Deutschland<\/a>; die vollst&auml;ndige Steuerberechnung mit Freibetr&auml;gen und Tarifen finden Sie in unserem <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/erbschaftssteuer-frankreich-deutsche-erben-immobilie-berechnung-freibetrag-frist\/\">Erbschaftsteuer-Hub<\/a>.<\/p>\n<p>Die Steuererkl&auml;rung, die <em>d&eacute;claration de succession<\/em>, also die franz&ouml;sische Nachlasssteuererkl&auml;rung, muss beim zust&auml;ndigen Finanzamt eingereicht und die Steuer grunds&auml;tzlich gleichzeitig gezahlt werden. Die Frist h&auml;ngt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs lautet: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305176\">&bdquo;Les d&eacute;lais pour l&#8217;enregistrement des d&eacute;clarations que les h&eacute;ritiers, donataires ou l&eacute;gataires ont &agrave; souscrire des biens &agrave; eux &eacute;chus ou transmis par d&eacute;c&egrave;s sont : De six mois, &agrave; compter du jour du d&eacute;c&egrave;s, lorsque celui dont on recueille la succession est d&eacute;c&eacute;d&eacute; en France m&eacute;tropolitaine; D&#8217;une ann&eacute;e, dans tous les autres cas.&ldquo;<\/a> (Die Fristen f&uuml;r die Registrierung der Erkl&auml;rungen, welche die Erben, Beschenkten oder Verm&auml;chtnisnehmer &uuml;ber die ihnen durch Todesfall angefallenen oder &uuml;bertragenen G&uuml;ter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im franz&ouml;sischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen F&auml;llen.) Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit &mdash; doch das Jahr vergeht schnell, wenn erst ein Notar beauftragt, die <em>acte de notori&eacute;t&eacute;<\/em> erstellt, das Grundst&uuml;ck bewertet und die Teilung verhandelt werden muss. Bei Versp&auml;tung drohen 10 Prozent Zuschlag ab dem ersten Monat sowie Verzugszinsen. Zust&auml;ndig f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung im Grundbuch ist ausschlie&szlig;lich der Notar: Ohne notarielle <em>attestation de propri&eacute;t&eacute;<\/em>, die Eigentumsbescheinigung, wird kein deutscher Erbe im franz&ouml;sischen Grundbuch eingetragen. Warten Sie daher nicht, bis der Streit mit den Miterben beigelegt ist, sondern lassen Sie Erbnachweis und Steuererkl&auml;rung parallel vorbereiten.<\/p>\n<h2>Conclusion<\/h2>\n<p>Der Nie&szlig;brauch an der Frankreich-Immobilie ist kein Hindernis, sondern ein Werkzeug: Richtig eingesetzt sichert er dem &uuml;berlebenden Ehegatten Wohnung und Eink&uuml;nfte, senkt die Steuerlast der Kinder auf das nackte Eigentum und verschafft der Familie Zeit f&uuml;r geordnete Entscheidungen. Die drei Fristen, die Sie niemals vers&auml;umen d&uuml;rfen, sind das eine Jahr f&uuml;r die Erkl&auml;rung des lebenslangen Wohnrechts, die sechs oder zw&ouml;lf Monate f&uuml;r die Steuererkl&auml;rung und der Zeitpunkt der endg&uuml;ltigen Teilung, nach dem die Umwandlung in eine Rente nicht mehr m&ouml;glich ist. Die drei Fehler, die am teuersten werden, sind das blo&szlig;e Wohnenbleiben ohne Erkl&auml;rung, der Verkauf ohne Zustimmung des Nie&szlig;brauchers und ein Nie&szlig;brauchsverm&auml;chtnis, das den Pflichtteil der Kinder aus erster Ehe verletzt und herabgesetzt wird. Pr&uuml;fen Sie deshalb vor jedem Schritt die verf&uuml;gbare Quote, sichern Sie jede Vereinbarung notariell und stimmen Sie Testament, Rechtswahl und Steuererkl&auml;rung aufeinander ab. Dann wird aus dem franz&ouml;sischen Nie&szlig;brauch, was er sein soll: der Schutz des &Uuml;berlebenden und die faire &Uuml;bergabe an die n&auml;chste Generation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nie\u00dfbrauch (usufruit) am franz\u00f6sischen Haus: Rechte des \u00fcberlebenden Ehegatten, Pflichtteil der Kinder, Verkauf, Steuer-Bar\u00e8me und Fristen f\u00fcr deutsche Erben.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":4675,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[341881,341882],"tags":[],"class_list":["post-2085747","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-decryptage","category-succession"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the 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