{"id":2121094,"date":"2026-09-16T17:08:12","date_gmt":"2026-09-16T15:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/erbvertrag-frankreich-haus-unwirksam-deutsche-erben-testament-rechtswahl-pflichtteil\/"},"modified":"2026-09-16T17:08:12","modified_gmt":"2026-09-16T15:08:12","slug":"erbvertrag-frankreich-haus-unwirksam-deutsche-erben-testament-rechtswahl-pflichtteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/erbvertrag-frankreich-haus-unwirksam-deutsche-erben-testament-rechtswahl-pflichtteil\/","title":{"rendered":"Erbvertrag f\u00fcr Haus in Frankreich unwirksam: was deutsche Ehepaare und Erben jetzt tun m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"<p>Ein Ehepaar aus M\u00fcnchen schlie\u00dft 2014 vor einem deutschen Notar einen Erbvertrag: Die Eheleute setzen sich gegenseitig als Erben ein, die beiden Kinder werden Schlusserben des L\u00e4ngstlebenden. 2019 kauft das Paar ein Steinhaus in der Provence. Als der Ehemann 2026 stirbt \u2013 er lebte zuletzt mit seiner Frau in Frankreich \u2013, legt die Witwe dem franz\u00f6sischen Notar (notaire, dem in Frankreich f\u00fcr die Abwicklung von Nachl\u00e4ssen zwingend zust\u00e4ndigen Urkundstr\u00e4ger) den deutschen Erbvertrag vor und erwartet, dass das Haus nach den dort getroffenen Vereinbarungen auf sie \u00fcbergeht. Die Antwort des Notars f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus: Als Erbvertrag entfaltet diese Urkunde in Frankreich keine Wirkung. Der Erbvertrag bindet zwar die Beteiligten nach deutschem Recht, doch das franz\u00f6sische Recht verbietet Vereinbarungen \u00fcber k\u00fcnftige Nachl\u00e4sse grunds\u00e4tzlich und erkennt auch gemeinschaftliche Testamente zweier Personen in derselben Urkunde nicht an. Viele deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich leben deshalb mit einer gef\u00e4hrlichen Illusion: Sie halten ihren Nachlass f\u00fcr geregelt, w\u00e4hrend das wichtigste Verm\u00f6gen \u2013 die Immobilie in Frankreich \u2013 nach Regeln vererbt wird, die sie nie gew\u00e4hlt haben. Dieser Beitrag erkl\u00e4rt, warum der deutsche Erbvertrag vor dem franz\u00f6sischen Notar scheitert, wie die Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012) mit einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts den Erbvertrag dennoch zur Geltung bringen kann, wo trotz gew\u00e4hlten deutschen Rechts der franz\u00f6sische Pflichtteil (r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire, der gesetzlich gesch\u00fctzte Mindestanteil bestimmter Erben, vor allem der Kinder) und die Ausgleichsabgabe von 2021 (pr\u00e9l\u00e8vement compensatoire, der Ausgleichsanspruch enterbter Kinder auf in Frankreich belegenes Verm\u00f6gen) greifen, und welche f\u00fcnf Schritte deutsche Ehepaare und Erben jetzt gehen sollten \u2013 vom Einzeltestament mit Rechtswahlklausel \u00fcber den Notar bis zur Steuererkl\u00e4rung und zum Grundbuch.<\/p>\n<h2>I. Gilt mein deutscher Erbvertrag f\u00fcr die Immobilie in Frankreich?<\/h2>\n<h3>A. Warum Frankreich Erbvertr\u00e4ge und gemeinschaftliche Testamente verbietet<\/h3>\n<p>Das deutsche Recht kennt den Erbvertrag als festes Institut: Nach den Paragraphen 1941 und 2274 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs k\u00f6nnen sich Eheleute oder Verlobte vertraglich als Erben einsetzen und sogar Dritte bedenken; wer sich vertraglich gebunden hat, kann seine Verf\u00fcgung nur noch in engen Grenzen widerrufen. Genau diese Bindung ist dem franz\u00f6sischen Recht fremd. Artikel 722 des Code civil (des franz\u00f6sischen Zivilgesetzbuchs) ordnet an: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006430718\">\u00ab Les conventions qui ont pour objet de cr\u00e9er des droits ou de renoncer \u00e0 des droits sur tout ou partie d&#8217;une succession non encore ouverte ou d&#8217;un bien en d\u00e9pendant ne produisent effet que dans les cas o\u00f9 elles sont autoris\u00e9es par la loi. \u00bb<\/a> (Vereinbarungen, die zum Gegenstand haben, Rechte an einem noch nicht er\u00f6ffneten Nachlass oder einem dazu geh\u00f6renden Gut zu begr\u00fcnden oder auf solche Rechte zu verzichten, wirken nur in den F\u00e4llen, in denen das Gesetz sie erlaubt.) Ein Erbvertrag \u00fcber den k\u00fcnftigen Nachlass \u2013 auf Franz\u00f6sisch pacte successoral (w\u00f6rtlich Erbfolgevertrag, also jede Vereinbarung \u00fcber einen noch nicht er\u00f6ffneten Nachlass) \u2013 ist danach in Frankreich grunds\u00e4tzlich nichtig, solange kein Gesetz ihn ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst. Das Gesetz l\u00e4sst nur wenige Ausnahmen zu, etwa die vorweggenommene Verzichtserkl\u00e4rung auf die Herabsetzungsklage (renonciation anticip\u00e9e \u00e0 l&#8217;action en r\u00e9duction) oder Schenkungen unter Ehegatten; der klassische deutsche Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n<p>Hinter dem Verbot steht ein Gedanke, den das franz\u00f6sische Recht mit \u00e4u\u00dferster Strenge verteidigt: Niemand darf sich seiner Freiheit berauben, bis zum letzten Tag frei \u00fcber sein Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. Artikel 895 des Code civil definiert das Testament deshalb so: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006433504\">\u00ab Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps o\u00f9 il n&#8217;existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu&#8217;il peut r\u00e9voquer. \u00bb<\/a> (Das Testament ist ein Akt, durch den der Erblasser f\u00fcr die Zeit, in der er nicht mehr existieren wird, \u00fcber sein Verm\u00f6gen oder seine Rechte ganz oder teilweise verf\u00fcgt und den er widerrufen kann.) Die Widerruflichkeit (r\u00e9vocabilit\u00e9, die jederzeitige freie R\u00fccknehmbarkeit) geh\u00f6rt zum Wesen der letztwilligen Verf\u00fcgung: Wer sich vertraglich bindet, verst\u00f6\u00dft gegen dieses Prinzip. Aus demselben Grund verbietet Artikel 968 des Code civil gemeinschaftliche Testamente: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006434040\">\u00ab Un testament ne pourra \u00eatre fait dans le m\u00eame acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d&#8217;un tiers, soit \u00e0 titre de disposition r\u00e9ciproque ou mutuelle. \u00bb<\/a> (Ein Testament kann nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige Verf\u00fcgung.) Auf Deutsch gesagt: Ein Ehegattentestament in einer einzigen Urkunde \u2013 also genau das, was deutsche Paare als Berliner Testament oder als gegenseitige Verf\u00fcgung im Erbvertrag kennen \u2013 ist in Frankreich unwirksam, selbst wenn beide Eheleute es gemeinsam beim Notar unterschrieben haben.<\/p>\n<p>Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation, das h\u00f6chste franz\u00f6sische Zivilgericht) hat diese Strenge 2018 in einem Fall best\u00e4tigt, der deutschen Lesern vertraut vorkommen wird. Ein Mann hatte mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin, mit der er durch einen Zivilpakt (pacte civil de solidarit\u00e9, die franz\u00f6sische eingetragene Lebenspartnerschaft) verbunden war, eine gemeinsame Urkunde unterzeichnet, in der sich beide wechselseitig ihr gesamtes Verm\u00f6gen vermachten. Nach seinem Tod berief sich die Partnerin auf diese Urkunde und verlangte, als Alleinerbin anerkannt zu werden; sie r\u00fcgte sogar eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Gerichtshof wies die Revision zur\u00fcck und stellte klar: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca8a3a451f367c17dc9c0d\">\u00ab Mais attendu qu&#8217;apr\u00e8s avoir rappel\u00e9 que l&#8217;article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des derni\u00e8res volont\u00e9s dans un acte unilat\u00e9ral, afin de pr\u00e9server la libert\u00e9 de tester et d&#8217;assurer la possibilit\u00e9 de r\u00e9voquer des dispositions testamentaires, l&#8217;arr\u00eat retient que l&#8217;acte litigieux, sign\u00e9 par deux personnes qui se l\u00e9guaient mutuellement tous leurs biens, ne peut valoir testament \u00bb<\/a> (Aber in Erw\u00e4gung, dass das Berufungsurteil \u2013 nach der Erinnerung, dass Artikel 968 des Zivilgesetzbuchs gemeinschaftliche Testamente verbietet und die Aufnahme der letztwilligen Verf\u00fcgungen in einem einseitigen Akt verlangt, um die Testierfreiheit zu wahren und die M\u00f6glichkeit zu sichern, testamentarische Verf\u00fcgungen zu widerrufen \u2013 festh\u00e4lt, dass die streitige Urkunde, die von zwei Personen unterzeichnet wurde, die sich gegenseitig ihr gesamtes Verm\u00f6gen vermachten, nicht als Testament gelten kann). Das Urteil endet mit den Worten <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca8a3a451f367c17dc9c0d\">\u00ab REJETTE le pourvoi \u00bb<\/a> (weist die Revision zur\u00fcck). Besonders aufschlussreich ist ein weiterer Satz derselben Entscheidung: Das Zusatzprotokoll zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca8a3a451f367c17dc9c0d\">\u00ab ne garantit pas le droit d&#8217;acqu\u00e9rir des biens par voie de succession ab intestat ou de lib\u00e9ralit\u00e9s \u00bb<\/a> (garantiert nicht das Recht, Verm\u00f6gen im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch freigebige Zuwendungen zu erwerben). Wer aus einer gemeinsamen Urkunde erben will, kann sich also weder auf den Willen des Verstorbenen noch auf Grundrechte berufen: Die Formnichtigkeit schl\u00e4gt durch. F\u00fcr deutsche Ehepaare bedeutet das: Ein in einer einzigen Urkunde errichtetes gemeinschaftliches Testament oder eine gegenseitige Erbeinsetzung im Erbvertrag \u00fcbertr\u00e4gt das Haus in Frankreich nicht \u2013 die Urkunde ist vor dem franz\u00f6sischen Notar wertlos, soweit sie als gemeinschaftliche Verf\u00fcgung auftritt.<\/p>\n<p>Ein h\u00e4ufiger Irrtum muss an dieser Stelle ausger\u00e4umt werden. Manche Erben hoffen, der Erbvertrag wirke wenigstens als einfaches Testament des zuerst Verstorbenen, weil ja sein Wille in der Urkunde stehe. Der franz\u00f6sische Notar pr\u00fcft das im Einzelfall, doch die H\u00fcrden sind hoch: Die Verf\u00fcgung muss als einseitige, frei widerrufliche Anordnung erkennbar sein, sie muss den Formerfordernissen eines franz\u00f6sischen Testaments gen\u00fcgen, und jede vertragliche Bindungswirkung \u2013 also gerade der Kern des Erbvertrags \u2013 bleibt unbeachtlich. Verlassen Sie sich deshalb nie darauf, dass der Notar Ihren Erbvertrag \u201eirgendwie&#8221; gelten l\u00e4sst. Die sichere L\u00f6sung liegt woanders: in der europ\u00e4ischen Rechtswahl, um die es im n\u00e4chsten Abschnitt geht.<\/p>\n<h3>B. Wie die EU-Erbrechtsverordnung mit Rechtswahl den Erbvertrag rettet<\/h3>\n<p>Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich wie in Deutschland die Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012). Sie beendet die alte Nachlassspaltung \u2013 fr\u00fcher folgte bewegliches Verm\u00f6gen dem Recht des letzten Wohnsitzes, Immobilien dem Recht des Belegenheitsstaats \u2013 und unterstellt den gesamten Nachlass grunds\u00e4tzlich einer einzigen Rechtsordnung. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 (CELEX:32012R0650) bestimmt als Grundregel, dass die gesamte Rechtsnachfolge \u2013 sofern die Verordnung nichts anderes anordnet \u2013 dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Wer zuletzt in Frankreich lebte, dessen Nachlass \u2013 einschlie\u00dflich des Hauses in der Provence \u2013 folgt also im Ausgangspunkt franz\u00f6sischem Recht mit seinem Verbot des Erbvertrags. Doch die Verordnung er\u00f6ffnet einen Ausweg, der f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige ma\u00dfgeschneidert ist: die Rechtswahl (professio juris, die im Testament erkl\u00e4rte Wahl des anwendbaren Erbrechts). Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung erlaubt jeder Person, als das auf ihre gesamte Rechtsnachfolge anwendbare Recht das Recht des Staates zu w\u00e4hlen, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt; wer mehrere Staatsangeh\u00f6rigkeiten besitzt, kann unter diesen Rechten w\u00e4hlen. Absatz 2 verlangt, dass die Wahl ausdr\u00fccklich in einer Erkl\u00e4rung getroffen wird, die der Form einer Verf\u00fcgung von Todes wegen gen\u00fcgt, oder dass sie sich aus den Bestimmungen einer solchen Verf\u00fcgung ergibt. Auf Deutsch: Ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger kann im Testament ausdr\u00fccklich deutsches Recht w\u00e4hlen \u2013 und diese Wahl bindet auch den franz\u00f6sischen Notar und die franz\u00f6sischen Gerichte.<\/p>\n<p>Entscheidend f\u00fcr Erbvertr\u00e4ge ist Artikel 25 der Verordnung, der den pacte successoral \u2013 also auch den deutschen Erbvertrag \u2013 eigens regelt. Absatz 1 ordnet an, dass ein Erbvertrag \u00fcber die Rechtsnachfolge einer einzigen Person hinsichtlich seiner Zul\u00e4ssigkeit, seiner materiellen Wirksamkeit und seiner Bindungswirkung zwischen den Parteien \u2013 einschlie\u00dflich der Voraussetzungen seiner Aufl\u00f6sung \u2013 dem Recht unterliegt, das nach der Verordnung auf die Rechtsnachfolge dieser Person anzuwenden gewesen w\u00e4re, wenn sie am Tag des Vertragsschlusses verstorben w\u00e4re. Absatz 3 er\u00f6ffnet den Parteien zus\u00e4tzlich die Rechtswahl f\u00fcr den Erbvertrag selbst: Sie k\u00f6nnen das Recht w\u00e4hlen, das die betroffene Person nach Artikel 22 unter den dort festgelegten Voraussetzungen h\u00e4tte w\u00e4hlen k\u00f6nnen. F\u00fcr deutsche Eheleute hei\u00dft das: W\u00e4hlen beide im Erbvertrag \u2013 oder in parallel errichteten Einzeltestamenten \u2013 deutsches Recht, so beurteilt sich Zul\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Bindung des Erbvertrags nach deutschem Recht. Der Erbvertrag ist dann auch vor dem franz\u00f6sischen Notar wirksam, und das Haus in Frankreich geht nach den vertraglichen Absprachen \u00fcber. Ohne eine solche Rechtswahlklausel bleibt es dagegen beim franz\u00f6sischen Verbot: Der Erbvertrag scheitert, und es gilt die gesetzliche Erbfolge oder das sonst vorhandene Testament.<\/p>\n<p>Eine dritte Klarstellung aus j\u00fcngster Rechtsprechung betrifft die Zust\u00e4ndigkeit der franz\u00f6sischen Gerichte. Manche Erben meinen, ein deutsches Testament, das alles dem \u00fcberlebenden Ehegatten zuweist, entziehe den franz\u00f6sischen Gerichten jede Befassung mit dem Haus. Der Kassationsgerichtshof hat am 20. Mai 2026 das Gegenteil best\u00e4tigt: Ma\u00dfgeblich ist die tats\u00e4chliche Belegenheit des Verm\u00f6gens; eine testamentarische Verf\u00fcgung kann daran nichts \u00e4ndern: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a0d4d48cdc6046d474635cf\">\u00ab le point de savoir si la succession porte sur des biens situ\u00e9s sur le territoire d&#8217;un \u00c9tat membre doit se d\u00e9terminer au regard de la localisation mat\u00e9rielle de ces biens, sans qu&#8217;une disposition testamentaire relative \u00e0 leur d\u00e9volution successorale ne puisse y faire obstacle \u00bb<\/a> (Die Frage, ob die Rechtsnachfolge Verm\u00f6gen betrifft, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist, beurteilt sich nach der materiellen Belegenheit dieser G\u00fcter, ohne dass eine testamentarische Verf\u00fcgung \u00fcber deren erbrechtliche Zuordnung dem entgegenstehen k\u00f6nnte). Das Gericht f\u00e4hrt fort: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a0d4d48cdc6046d474635cf\">\u00ab Selon ce texte, lorsque la r\u00e9sidence habituelle du d\u00e9funt au moment du d\u00e9c\u00e8s n&#8217;est pas situ\u00e9e dans un \u00c9tat membre, les juridictions de l&#8217;\u00c9tat membre dans lequel sont situ\u00e9s des biens successoraux sont n\u00e9anmoins comp\u00e9tentes pour statuer sur l&#8217;ensemble de la succession dans la mesure o\u00f9 le d\u00e9funt poss\u00e9dait la nationalit\u00e9 de cet \u00c9tat membre au moment du d\u00e9c\u00e8s. \u00bb<\/a> (Nach dieser Vorschrift sind, wenn der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat liegt, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassverm\u00f6gen belegen ist, dennoch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die gesamte Rechtsnachfolge zust\u00e4ndig, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes die Staatsangeh\u00f6rigkeit dieses Mitgliedstaats besa\u00df.) Das Urteil endet mit <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a0d4d48cdc6046d474635cf\">\u00ab CASSE ET ANNULE \u00bb<\/a> (hebt auf und vernichtet, n\u00e4mlich das Berufungsurteil, das die Zust\u00e4ndigkeit der franz\u00f6sischen Gerichte verneint hatte). F\u00fcr die Praxis folgt daraus: Das Haus in Frankreich zieht die franz\u00f6sische Zust\u00e4ndigkeit und das franz\u00f6sische Verfahren \u2013 Notar, Grundbuch, Steuer \u2013 unweigerlich nach sich. Kein Testament und kein Erbvertrag der Welt \u00e4ndert daran etwas; was die Rechtswahl \u00e4ndert, ist allein das anzuwendende materielle Recht. Legen Sie dem Notar deshalb stets s\u00e4mtliche Urkunden vor \u2013 Erbvertrag, Testamente, Rechtswahlklauseln \u2013, und rechnen Sie damit, dass das Verfahren in Frankreich stattfindet, selbst wenn deutsches Recht anzuwenden ist. Wie Sie in diesem Verfahren mit franz\u00f6sischen Banken und dem Grundbuch arbeiten und wozu das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis dient, zeigt unser Beitrag zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/europaeisches-nachlasszeugnis-frankreich-deutsche-erben-bank-grundbuch-notar\/\">Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnis f\u00fcr deutsche Erben<\/a>.<\/p>\n<h2>II. Haus in Frankreich trotz Erbvertrag geerbt: was tun, Pflichtteil und Steuer?<\/h2>\n<h3>A. Pflichtteil und Ausgleichsabgabe gelten trotz Rechtswahl weiter<\/h3>\n<p>Die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts l\u00f6st nicht alle Probleme. Wer deutsches Recht w\u00e4hlt, kann seine Kinder nach deutschem Pflichtteilsrecht auf den Geldpflichtteil beschr\u00e4nken und das Haus dem Ehegatten ungeschm\u00e4lert zuwenden. Doch sobald Verm\u00f6gen in Frankreich liegt, meldet sich der franz\u00f6sische Pflichtteil (r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire) zur\u00fcck \u2013 und zwar in zwei Gestalten. Erstens wendet der franz\u00f6sische Richter die r\u00e9serve auf in Frankreich belegene Immobilien an, sobald franz\u00f6sisches Recht gilt oder die Rechtswahl L\u00fccken l\u00e4sst. Artikel 912 des Code civil definiert sie so: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435530\">\u00ab La r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la d\u00e9volution libre de charges \u00e0 certains h\u00e9ritiers dits r\u00e9servataires, s&#8217;ils sont appel\u00e9s \u00e0 la succession et s&#8217;ils l&#8217;acceptent. La quotit\u00e9 disponible est la part des biens et droits successoraux qui n&#8217;est pas r\u00e9serv\u00e9e par la loi et dont le d\u00e9funt a pu disposer librement par des lib\u00e9ralit\u00e9s. \u00bb<\/a> (Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlassverm\u00f6gen und an den Nachlassrechten, dessen unbelastete Zuordnung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die verf\u00fcgbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht vorbeh\u00e4lt und \u00fcber den der Erblasser durch freigebige Zuwendungen frei verf\u00fcgen konnte.) Artikel 913 staffelt die verf\u00fcgbare Quote nach der Kinderzahl: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000043982288\">\u00ab Les lib\u00e9ralit\u00e9s, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront exc\u00e9der la moiti\u00e9 des biens du disposant, s&#8217;il ne laisse \u00e0 son d\u00e9c\u00e8s qu&#8217;un enfant ; le tiers, s&#8217;il laisse deux enfants ; le quart, s&#8217;il en laisse trois ou un plus grand nombre. \u00bb<\/a> (Freigebige Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, d\u00fcrfen die H\u00e4lfte des Verm\u00f6gens des Verf\u00fcgenden nicht \u00fcbersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterl\u00e4sst; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Bei zwei Kindern sind also zwei Drittel des Nachlasses reserviert, nur ein Drittel ist frei verf\u00fcgbar \u2013 ein Haus, das dem Ehegatten allein zugewendet wird, sprengt diese Grenze fast immer, und die Kinder k\u00f6nnen die Herabsetzung der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Zuwendung (action en r\u00e9duction, die Klage auf K\u00fcrzung freigebiger Zuwendungen, die den Pflichtteil verletzen) verlangen. Wie die Berechnung im Einzelnen funktioniert und welche Fristen f\u00fcr die Klage gelten, erkl\u00e4rt unser Beitrag zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/pflichtteil-frankreich-deutsche-erben-reserve-berechnen-ausgleichsabgabe-rechtswahl\/\">Pflichtteil in Frankreich f\u00fcr deutsche Erben<\/a>.<\/p>\n<p>Zweitens \u2013 und das ist die eigentliche Falle f\u00fcr deutsche Familien \u2013 greift seit dem Gesetz vom 24. August 2021 die Ausgleichsabgabe (pr\u00e9l\u00e8vement compensatoire, der Ausgleichsanspruch enterbter Kinder auf in Frankreich belegenes Verm\u00f6gen) selbst dann, wenn wirksam ausl\u00e4ndisches Recht gew\u00e4hlt wurde. Artikel 913 des Code civil schlie\u00dft mit diesem Absatz: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000043982288\">\u00ab Lorsque le d\u00e9funt ou au moins l&#8217;un de ses enfants est, au moment du d\u00e9c\u00e8s, ressortissant d&#8217;un Etat membre de l&#8217;Union europ\u00e9enne ou y r\u00e9side habituellement et lorsque la loi \u00e9trang\u00e8re applicable \u00e0 la succession ne permet aucun m\u00e9canisme r\u00e9servataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses h\u00e9ritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un pr\u00e9l\u00e8vement compensatoire sur les biens existants situ\u00e9s en France au jour du d\u00e9c\u00e8s, de fa\u00e7on \u00e0 \u00eatre r\u00e9tablis dans les droits r\u00e9servataires que leur octroie la loi fran\u00e7aise, dans la limite de ceux-ci. \u00bb<\/a> (Wenn der Erblasser oder wenigstens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangeh\u00f6riger eines Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union ist oder dort seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat und das auf die Rechtsnachfolge anwendbare ausl\u00e4ndische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder in Form eines Pflichtteils vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf das am Todestag in Frankreich vorhandene Verm\u00f6gen vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das franz\u00f6sische Recht gew\u00e4hrt, begrenzt auf diese.) Ein Rechenbeispiel zeigt die Wucht: Hinterl\u00e4sst der Erblasser zwei Kinder und besteht der Nachlass im Wesentlichen aus dem Haus in der Provence im Wert von 600.000 Euro, so betr\u00e4gt die franz\u00f6sische r\u00e9serve zwei Drittel, also 400.000 Euro. Wendet der Erbvertrag oder das Testament das Haus allein dem \u00fcberlebenden Ehegatten zu, k\u00f6nnen die Kinder die Ausgleichsabgabe auf das Haus geltend machen und werden so gestellt, als g\u00f6lte franz\u00f6sisches Pflichtteilsrecht \u2013 selbst bei wirksamer Wahl des deutschen Rechts, sofern dieses im konkreten Fall keinen vergleichbaren Kindesschutz bietet. Dass die Gerichte die r\u00e9serve auf franz\u00f6sische Immobilien selbst gegen ausl\u00e4ndische Testamente durchsetzen, hat der Kassationsgerichtshof bereits 2018 festgehalten: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca8a39451f367c17dc9c08\">\u00ab la d\u00e9volution successorale desdits immeubles devait tenir compte des r\u00e8gles de la r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire, laquelle, d&#8217;ordre public interne, ne pouvait \u00eatre \u00e9cart\u00e9e par des dispositions testamentaires \u00e9tablies selon la loi du domicile du d\u00e9funt \u00bb<\/a> (Die erbrechtliche Zuordnung dieser Immobilien musste die Regeln des Pflichtteils ber\u00fccksichtigen, der als Teil der inneren \u00f6ffentlichen Ordnung nicht durch testamentarische Verf\u00fcgungen verdr\u00e4ngt werden konnte, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers errichtet worden waren). Untersch\u00e4tzen Sie diesen Punkt nicht: Wer den Ehegatten mit Haus und Erbvertrag absichern will, muss die Abfindung der Kinder von Anfang an einplanen \u2013 sonst zerschl\u00e4gt die Ausgleichsabgabe die gesamte Nachlassplanung, und das Haus muss wom\u00f6glich verkauft werden, um die Kinder auszuzahlen.<\/p>\n<p>Auch das gemeinschaftliche Ehegattentestament nach deutschem Muster \u2013 das Berliner Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben und die Kinder als Schlusserben einsetzen \u2013 scheitert in Frankreich an Artikel 968 des Code civil, wie oben unter I. A. gezeigt. Ob das Berliner Testament f\u00fcr die Immobilie, den Pflichtteil und den \u00fcberlebenden Ehegatten gilt und welche Ersatzgestaltungen m\u00f6glich sind, haben wir in unserem Beitrag zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/berliner-testament-frankreich-immobilie-pflichtteil-ehegatte-rechtswahl\/\">Berliner Testament in Frankreich<\/a> ausf\u00fchrlich dargestellt. Die Quintessenz lautet: Ersetzen Sie jede gemeinschaftliche Urkunde durch zwei getrennte Einzeltestamente mit identischer Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts, und regeln Sie die Absicherung des \u00fcberlebenden Ehegatten zus\u00e4tzlich \u00fcber G\u00fcterrecht und Schenkungen statt \u00fcber eine einzige bindende Verf\u00fcgung, die Frankreich nicht anerkennt.<\/p>\n<h3>B. F\u00fcnf Schritte f\u00fcr deutsche Ehepaare und Erben mit Haus in Frankreich<\/h3>\n<p>Erstens: Legen Sie dem franz\u00f6sischen Notar s\u00e4mtliche Urkunden vor und sichern Sie die Rechtswahl. Der Notar pr\u00fcft zu Beginn jeder Abwicklung, welches Recht gilt \u2013 gew\u00f6hnlicher Aufenthalt oder gew\u00e4hltes Heimatrecht. \u00dcbergeben Sie ihm den Erbvertrag, alle Testamente, den Ehevertrag und jede notarielle Urkunde, auch wenn Sie einzelne Dokumente f\u00fcr unerheblich halten. Enth\u00e4lt noch keine Urkunde eine Rechtswahlklausel, lassen Sie sie umgehend nachholen, solange beide Eheleute leben: Der \u00fcberlebende Ehegatte kann f\u00fcr seinen eigenen Nachlass noch w\u00e4hlen, f\u00fcr den bereits verstorbenen ist es zu sp\u00e4t. Eine bew\u00e4hrte Formulierung lautet: \u201eIch w\u00e4hle f\u00fcr meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das deutsche Recht (Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012).&#8221; Auf Franz\u00f6sisch f\u00fcr den Notar: Je choisis la loi allemande pour r\u00e9gir l&#8217;ensemble de ma succession (article 22 du r\u00e8glement (UE) n\u00b0 650\/2012). Die Wahl muss ausdr\u00fccklich in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen erkl\u00e4rt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben \u2013 ein formloser Brief an die Kinder gen\u00fcgt nicht. Welche Formen das franz\u00f6sische Recht f\u00fcr Testamente anerkennt und wie die Klausel in der Praxis formuliert wird, beschreibt unser Beitrag zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/testament-frankreich-deutsche-erben-rechtswahl-form-immobilie\/\">Testament in Frankreich f\u00fcr deutsche Erben<\/a>. Rechnen Sie mit Kosten und Dauer des Notarverfahrens: Beauftragung, Honorare und Umschreibung des Eigentums haben wir in unserem Beitrag \u00fcber den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/notar-frankreich-deutsche-erben-beauftragen-kosten-eigentum-umschreiben\/\">Notar in Frankreich f\u00fcr deutsche Erben<\/a> zusammengestellt.<\/p>\n<p>Zweitens: Ersetzen Sie gemeinschaftliche Urkunden durch zwei Einzeltestamente. Errichten Sie \u2013 jeder Ehegatte f\u00fcr sich \u2013 ein eigenes Testament, handschriftlich oder notariell, mit derselben Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts und mit aufeinander abgestimmtem Inhalt: Erbeinsetzung des Ehegatten im Rahmen der verf\u00fcgbaren Quote, Schlusserbeneinsetzung der Kinder, Verm\u00e4chtnisse f\u00fcr den Ausgleich. Zwei getrennte Urkunden wahren die jederzeitige Widerruflichkeit, die Artikel 895 verlangt, und umgehen das Verbot des Artikels 968. Vernichten Sie die alte gemeinschaftliche Urkunde nicht kommentarlos, sondern lassen Sie sie durch die neuen Testamente ausdr\u00fccklich widerrufen, damit kein Streit \u00fcber konkurrierende Verf\u00fcgungen entsteht. Paare, die bereits ein Berliner Testament besitzen, finden die passende Umstellung in unserem Beitrag zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/berliner-testament-frankreich-immobilie-pflichtteil-ehegatte-rechtswahl\/\">Berliner Testament in Frankreich<\/a>.<\/p>\n<p>Drittens: Wahren Sie die Steuerfristen und trennen Sie Steuerrecht von Erbrecht. Die Rechtswahl \u00e4ndert nichts am franz\u00f6sischen Steuerzugriff auf das Haus: Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie, Deutschland besteuert den weltweiten Erwerb \u2013 die Anrechnung regelt das Doppelbesteuerungsabkommen. Die franz\u00f6sische Erbschaftsteuererkl\u00e4rung (d\u00e9claration de succession, die beim Finanzamt einzureichende Nachlassaufstellung mit Steuerberechnung) ist fristgebunden. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs (Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts, des franz\u00f6sischen Steuergesetzbuchs) bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305176\">\u00ab Les d\u00e9lais pour l&#8217;enregistrement des d\u00e9clarations que les h\u00e9ritiers, donataires ou l\u00e9gataires ont \u00e0 souscrire des biens \u00e0 eux \u00e9chus ou transmis par d\u00e9c\u00e8s sont : De six mois, \u00e0 compter du jour du d\u00e9c\u00e8s, lorsque celui dont on recueille la succession est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en France m\u00e9tropolitaine; D&#8217;une ann\u00e9e, dans tous les autres cas. \u00bb<\/a> (Die Fristen f\u00fcr die Registrierung der Erkl\u00e4rungen, die Erben, Beschenkte oder Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcber die ihnen durch Tod angefallenen oder \u00fcbertragenen G\u00fcter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im franz\u00f6sischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen F\u00e4llen.) Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt Ihnen also ein Jahr ab dem Todestag \u2013 danach drohen Zinsen und Zuschl\u00e4ge. Wie die Steuer berechnet wird, welche Freibetr\u00e4ge gelten und wie die deutsche Steuer angerechnet wird, erkl\u00e4ren unsere Beitr\u00e4ge zur <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/erbschaftssteuer-frankreich-deutsche-erben-immobilie-berechnung-freibetrag-frist\/\">Erbschaftsteuer in Frankreich f\u00fcr deutsche Erben<\/a> und zur <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/doppelbesteuerung-nachlass-frankreich-deutschland-deutsche-erben-immobilie-anrechnung-fristen\/\">Doppelbesteuerung des Nachlasses zwischen Frankreich und Deutschland<\/a>. Vers\u00e4umen Sie die Frist nicht im Vertrauen auf den Erbvertrag: Das Finanzamt wartet auf niemanden.<\/p>\n<p>Viertens: Sichern Sie Eigentum und Handlungsf\u00e4higkeit \u00fcber Notar und Grundbuch. Ohne die notarielle Eigentumsbescheinigung (attestation de propri\u00e9t\u00e9, die Urkunde, mit der der Notar den Eigentums\u00fcbergang auf die Erben feststellt und im Grundbuch ver\u00f6ffentlichen l\u00e4sst) k\u00f6nnen Sie das Haus weder verkaufen noch belasten. Dr\u00e4ngen Sie den Notar, sie z\u00fcgig zu erstellen, und pr\u00fcfen Sie, ob zus\u00e4tzlich das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis f\u00fcr deutsche Banken, Versicherungen und Beh\u00f6rden erforderlich ist \u2013 Antragstellung und Einsatz zeigt unser Beitrag zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/europaeisches-nachlasszeugnis-frankreich-deutsche-erben-bank-grundbuch-notar\/\">Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnis<\/a>. Halten Sie in der Zwischenzeit das Haus versichert, zahlen Sie die laufenden Abgaben und stimmen Sie sich mit Miterben ab: Wer das Haus allein nutzt, schuldet den Miterben wom\u00f6glich eine Nutzungsentsch\u00e4digung, und wer verkaufen will, braucht deren Zustimmung oder eine gerichtliche Teilungsanordnung.<\/p>\n<p>F\u00fcnftens: Nutzen Sie zul\u00e4ssige Gestaltungen statt verbotener Bindungen \u2013 etwa den Gesellschaftervertrag f\u00fcr die Familienimmobiliengesellschaft. Der Erbvertrag ist verboten, doch nicht jede langfristige Bindung rund um die Familienimmobilie ist es. Wer das Haus in eine franz\u00f6sische Immobiliengesellschaft (soci\u00e9t\u00e9 civile immobili\u00e8re, die franz\u00f6sische Familienimmobiliengesellschaft, \u00fcber die Anteile statt des Grundst\u00fccks vererbt werden) oder eine deutsche Familiengesellschaft eingebracht hat, kann die Nachfolge \u00fcber einen Gesellschaftervertrag (pacte d&#8217;associ\u00e9s oder pacte d&#8217;actionnaires, die vertragliche Absprache der Gesellschafter \u00fcber Stimmrechte, Ver\u00e4u\u00dferungsbeschr\u00e4nkungen und Nachfolge) auf Jahrzehnte ordnen. Der Kassationsgerichtshof hat am 25. Januar 2023 entschieden: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/63d0dac093de8405dea530dc\">\u00ab Il r\u00e9sulte de la combinaison de ces textes que la prohibition des engagements perp\u00e9tuels n&#8217;interdit pas de conclure un pacte d&#8217;associ\u00e9s pour la dur\u00e9e de vie de la soci\u00e9t\u00e9, de sorte que les parties ne peuvent y mettre fin unilat\u00e9ralement. \u00bb<\/a> (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass das Verbot ewiger Bindungen dem Abschluss eines Gesellschaftervertrags f\u00fcr die Lebensdauer der Gesellschaft nicht entgegensteht, sodass die Parteien ihn nicht einseitig beenden k\u00f6nnen.) Ein Gesellschaftervertrag f\u00fcr die Dauer der Gesellschaft \u2013 viele Jahrzehnte \u2013 ist also wirksam und unk\u00fcndbar, w\u00e4hrend der Erbvertrag \u00fcber den k\u00fcnftigen Nachlass an Artikel 722 scheitert. Der Unterschied liegt im Gegenstand: Der Gesellschaftervertrag ordnet die Gegenwart der Gesellschaft, der Erbvertrag verf\u00fcgt \u00fcber den Tod hinaus. Pr\u00fcfen Sie deshalb mit dem Notar, ob sich das Haus in eine Gesellschaftsstruktur \u00fcberf\u00fchren l\u00e4sst und ob Vorkaufsrechte, Zustimmungsvorbehalte und Stimmrechtsbindungen die Familie besser sch\u00fctzen als eine in Frankreich unwirksame erbrechtliche Bindung \u2013 ohne die Pflichtteilsrechte der Kinder auszuhebeln, die auch an Gesellschaftsanteilen h\u00e4ngen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Der deutsche Erbvertrag ist ein starkes Instrument \u2013 aber er endet an der franz\u00f6sischen Grenze, solange keine wirksame Rechtswahl ihn tr\u00e4gt. Artikel 722 und 968 des Code civil verbieten Erbvertr\u00e4ge \u00fcber k\u00fcnftige Nachl\u00e4sse und gemeinschaftliche Testamente, und der Kassationsgerichtshof setzt diese Verbote ohne Wenn und Aber durch. Die Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung \u00f6ffnet die T\u00fcr: Mit einer ausdr\u00fccklichen Wahl des deutschen Rechts im Erbvertrag oder in zwei aufeinander abgestimmten Einzeltestamenten wird der Erbvertrag auch vor dem franz\u00f6sischen Notar wirksam, und das Haus in der Provence geht nach Ihren Absprachen \u00fcber. Doch zwei Grenzen bleiben: Das Verfahren \u2013 Notar, Grundbuch, Steuer, Gerichte \u2013 findet in Frankreich statt, weil die tats\u00e4chliche Belegenheit des Hauses die Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndet; und die Kinder behalten \u00fcber den Pflichtteil und die Ausgleichsabgabe von 2021 einen gesicherten Mindestanteil am Frankreich-Verm\u00f6gen. Wer jetzt handelt \u2013 Rechtswahlklausel pr\u00fcfen oder nachholen, gemeinschaftliche Urkunde durch zwei Einzeltestamente ersetzen, Steuerfrist wahren, Eigentumsbescheinigung beantragen und die Abfindung der Kinder einplanen \u2013, verwandelt den unwirksamen Erbvertrag in eine belastbare Nachlassplanung. Wer abwartet, \u00fcberl\u00e4sst das Haus der gesetzlichen Erbfolge und den Kindern den Weg zur Ausgleichsklage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutscher Erbvertrag und Haus in Frankreich: Warum der Erbvertrag vor dem franz\u00f6sischen Notar scheitert, wie die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung hilft und was f\u00fcr Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Steuer gilt.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":3917,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[341881,341882],"tags":[],"class_list":["post-2121094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-decryptage","category-succession"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast 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