{"id":2172602,"date":"2026-09-23T01:06:28","date_gmt":"2026-09-22T23:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/witwe-haus-frankreich-kinder-erster-ehe-viertel-niessbrauch-steuer-fristen-deutsche-erbin\/"},"modified":"2026-09-23T01:06:28","modified_gmt":"2026-09-22T23:06:28","slug":"witwe-haus-frankreich-kinder-erster-ehe-viertel-niessbrauch-steuer-fristen-deutsche-erbin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/witwe-haus-frankreich-kinder-erster-ehe-viertel-niessbrauch-steuer-fristen-deutsche-erbin\/","title":{"rendered":"Ehemann gestorben, Haus in Frankreich, Kinder aus erster Ehe: Rechte der Witwe auf Viertel, Nie\u00dfbrauch, Anrechnung und Steuer"},"content":{"rendered":"<p>Ein Deutscher stirbt und hinterl\u00e4sst ein Haus in Frankreich, eine deutsche Witwe und Kinder aus erster Ehe. In dieser Lage scheitern fast alle Annahmen, mit denen deutsche Familien in die Beratung kommen. Die Witwe erbt nicht automatisch alles, das deutsche Recht gilt nicht automatisch f\u00fcr das Haus, und die Zeit arbeitet gegen sie: Die franz\u00f6sische Steuererkl\u00e4rung kann schon sechs Monate nach dem Tod f\u00e4llig sein. Entscheidend ist eine Reihenfolge, die das franz\u00f6sische Recht zwingend vorgibt. Zuerst wird der eheliche G\u00fcterstand auseinandergesetzt, auf Franz\u00f6sisch das r\u00e9gime matrimonial, also die Frage, wem das Haus vor dem Erbfall geh\u00f6rte. Erst danach wird vererbt, und erst danach wird besteuert. Wer diese Reihenfolge umdreht, berechnet richtige Anteile auf eine falsche Verm\u00f6gensmasse. Dieser Beitrag erkl\u00e4rt deutschen Witwen und ihren Familien ohne Vorkenntnisse des franz\u00f6sischen Rechts, welche Rechte die Witwe neben Stiefkindern hat, warum ihr Wahlrecht zwischen Nie\u00dfbrauch und Eigentumsviertel entf\u00e4llt, wie Testamente und Schenkungen an sie angerechnet werden und welche Fristen, Steuern und Verfahren in den ersten zw\u00f6lf Monaten einzuhalten sind. Alle entscheidenden Vorschriften und Urteile werden im franz\u00f6sischen Wortlaut zitiert und ins Deutsche \u00fcbersetzt. Der Notar, auf Franz\u00f6sisch der notaire, ist der vom Staat bestellte Urkundsbeamte, der den Nachlass feststellt, das Grundbuch umschreibt und die Steuererkl\u00e4rung erstellt. Der Pflichtteil hei\u00dft auf Franz\u00f6sisch r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire. Der Nie\u00dfbrauch hei\u00dft usufruit, das nackte Eigentum ohne Nutzungsrecht nue-propri\u00e9t\u00e9. Die Erbengemeinschaft hei\u00dft indivision, die Erbschaftsteuererkl\u00e4rung d\u00e9claration de succession und die Erbschaftsteuer droits de succession.<\/p>\n<h2>I. Witwe mit Stiefkindern: Viertel in Eigentum oder Nie\u00dfbrauch am Haus in Frankreich<\/h2>\n<h3>A. Warum die Witwe bei Kindern aus erster Ehe kein Wahlrecht hat<\/h3>\n<p>Das franz\u00f6sische Gesetz gibt dem \u00fcberlebenden Ehegatten, auf Franz\u00f6sisch dem conjoint survivant, neben Kindern grunds\u00e4tzlich ein Wahlrecht: Entweder erh\u00e4lt er den Nie\u00dfbrauch am gesamten vorhandenen Verm\u00f6gen oder ein Viertel davon zu Eigentum, wenn alle Kinder aus der gemeinsamen Ehe stammen. Sobald aber mindestens ein Kind nicht aus der gemeinsamen Ehe stammt, entf\u00e4llt das Wahlrecht ersatzlos. Dann erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte zwingend das Viertel der vorhandenen G\u00fcter zu Eigentum, und der Nie\u00dfbrauch am Ganzen steht ihm von Gesetzes wegen nicht zu. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431087\">Artikel 757 des Code civil<\/a>, des franz\u00f6sischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, lautet: \u201eSi l&#8217;\u00e9poux pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9 laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, \u00e0 son choix, l&#8217;usufruit de la totalit\u00e9 des biens existants ou la propri\u00e9t\u00e9 du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux \u00e9poux et la propri\u00e9t\u00e9 du quart en pr\u00e9sence d&#8217;un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux \u00e9poux.\u201c (Hinterl\u00e4sst der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abk\u00f6mmlinge, so erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nie\u00dfbrauch am gesamten vorhandenen Verm\u00f6gen oder das Eigentum an einem Viertel der G\u00fcter, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen.) F\u00fcr eine deutsche Witwe mit Stiefkindern bedeutet dieser Satz, dass sie niemals zwischen Nie\u00dfbrauch und Viertel w\u00e4hlen darf. Ihr gesetzlicher Anteil ist das Viertel zu Eigentum, nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n<p>Wie streng die Rechtsprechung diesen Punkt nimmt, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 5. M\u00e4rz 2025, Pourvoi Nummer 23-11.430, <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/67c7f840d80e40890638ec6b\">Entscheidung des Kassationshofs Nummer 23-11.430<\/a>. Der Erblasser war am 3. Februar 2019 gestorben und hatte seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, mit der er im G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung lebte, sowie eine Tochter aus einer fr\u00fcheren Verbindung hinterlassen. Zugunsten der Ehefrau bestanden ein eigenh\u00e4ndiges Testament aus dem Jahr 2002, das ihr den Nie\u00dfbrauch am gesamten Nachlass zuwandte, und eine Schenkung unter Ehegatten aus dem Jahr 2006 \u00fcber denselben Nie\u00dfbrauch. Die Ehefrau klagte auf Auseinandersetzung des Nachlasses und starb im Jahr 2020, woraufhin ihre beiden T\u00f6chter den Prozess fortf\u00fchrten. Das Berufungsgericht N\u00eemes hatte ihre Klage f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, weil die Witwe ihre Wahl f\u00fcr das Eigentumsviertel nie in beweiskr\u00e4ftiger Form getroffen habe und deshalb als Nie\u00dfbraucherin gelte, deren Recht mit ihrem Tod erloschen sei. Der Kassationshof hat dieses Urteil aufgehoben. Er stellt fest: \u201eSelon ce texte, si l&#8217;\u00e9poux pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9 laisse un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux \u00e9poux, le conjoint survivant recueille la propri\u00e9t\u00e9 du quart des biens existants.\u201c (Nach diesem Text erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte, wenn der vorverstorbene Ehegatte ein oder mehrere Kinder hinterl\u00e4sst, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen, das Eigentum an einem Viertel der vorhandenen G\u00fcter.) Und er begr\u00fcndet den Kassationsausspruch so: \u201eEn statuant ainsi, alors qu&#8217;en pr\u00e9sence d&#8217;un enfant non commun, les droits l\u00e9gaux du conjoint survivant ne pouvaient \u00eatre que de la propri\u00e9t\u00e9 du quart des biens existants, sans facult\u00e9 d&#8217;option pour l&#8217;usufruit de la totalit\u00e9 de ces biens, la cour d&#8217;appel a viol\u00e9 le texte susvis\u00e9.\u201c (Indem es so entschied, obwohl bei Vorhandensein eines nicht gemeinsamen Kindes die gesetzlichen Rechte des \u00fcberlebenden Ehegatten nur im Eigentum an einem Viertel der vorhandenen G\u00fcter bestehen konnten, ohne Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch an der Gesamtheit dieser G\u00fcter, hat das Berufungsgericht den genannten Text verletzt.) Die Lehre f\u00fcr deutsche Witwen ist eindeutig. Wer neben Stiefkindern erbt, muss sein Viertel in Eigentum beim Notar ausdr\u00fccklich und beweiskr\u00e4ftig feststellen lassen, in der Auseinandersetzungsurkunde und in der Grundbuchumschreibung, auf Franz\u00f6sisch der attestation immobili\u00e8re. Jede Unklarheit \u00fcber die getroffene Wahl wird gegen die Witwe ausgelegt, und ein erloschener Nie\u00dfbrauch ist f\u00fcr ihre eigenen Erben verloren. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/ehevertrag-immobilie-frankreich-gueterstand-erbrecht-steuern-deutsche-ehepaare\/\">\u00dcbersicht \u00fcber G\u00fcterstand, Erbrecht und Steuern f\u00fcr deutsche Ehepaare mit Frankreich-Immobilie<\/a> erkl\u00e4rt, wie die Absicherung des \u00fcberlebenden Ehegatten richtig gestaltet wird, solange beide Ehegatten noch leben.<\/p>\n<p>Auch das deutsche Recht best\u00e4tigt \u00fcbrigens, dass die Patchwork-Lage besonders behandelt werden muss, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Lebt das Paar in deutscher Zugewinngemeinschaft, so erbt der \u00fcberlebende Ehegatte neben Kindern erster Ordnung nach den Paragraphen 1931 und 1371 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ein Viertel zuz\u00fcglich eines pauschalen Zugewinnausgleichs von einem weiteren Viertel, also insgesamt die H\u00e4lfte, w\u00e4hrend die Kinder sich die andere H\u00e4lfte teilen (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__1931.html\">Paragraph 1931 BGB<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__1371.html\">Paragraph 1371 BGB<\/a>). Welches Recht auf das Haus in Frankreich anzuwenden ist, das deutsche oder das franz\u00f6sische, entscheidet jedoch nicht das deutsche Erbrecht allein, sondern die europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung, wie Teil II A zeigt. Eine deutsche Witwe darf deshalb niemals schlicht die deutschen Quoten auf das franz\u00f6sische Haus \u00fcbertragen.<\/p>\n<h3>B. Testament und Schenkung an die Witwe werden angerechnet, nicht hinzugez\u00e4hlt<\/h3>\n<p>Der zweite gro\u00dfe Irrtum betrifft Testamente und Schenkungen zugunsten der Witwe. Viele Ehegatten sichern sich gegenseitig durch ein Testament oder durch eine Schenkung unter Ehegatten ab, auf Franz\u00f6sisch die donation entre \u00e9poux, und glauben, die Witwe erhalte diese Zuwendung zus\u00e4tzlich zu ihrem gesetzlichen Erbteil. Das franz\u00f6sische Recht verf\u00e4hrt umgekehrt. Alles, was die Witwe vom Verstorbenen durch Freigebigkeiten erhalten hat, wird auf ihre gesetzlichen Rechte angerechnet, auf Franz\u00f6sisch s&#8217;imputent. Nur wenn die Zuwendungen kleiner sind als ihre gesetzlichen Rechte, kann sie die Erg\u00e4nzung verlangen, und niemals erh\u00e4lt sie mehr als die f\u00fcr den Ehegatten verf\u00fcgbare Sonderquote. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431280\">Artikel 758-6 des Code civil<\/a> lautet: \u201eLes lib\u00e9ralit\u00e9s re\u00e7ues du d\u00e9funt par le conjoint survivant s&#8217;imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les lib\u00e9ralit\u00e9s ainsi re\u00e7ues sont inf\u00e9rieures aux droits d\u00e9finis aux articles 757 et 757-1, le conjoint survivant peut en r\u00e9clamer le compl\u00e9ment, sans jamais recevoir une portion des biens sup\u00e9rieure \u00e0 la quotit\u00e9 d\u00e9finie \u00e0 l&#8217;article 1094-1.\u201c (Die vom Verstorbenen erhaltenen Freigebigkeiten werden dem \u00fcberlebenden Ehegatten auf seine Rechte an dem Nachlass angerechnet. Wenn die so erhaltenen Freigebigkeiten geringer sind als die in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechte, kann der \u00fcberlebende Ehegatte die Erg\u00e4nzung verlangen, ohne jemals einen Anteil an den G\u00fctern zu erhalten, der h\u00f6her ist als die in Artikel 1094-1 bestimmte Quote.) Die Anrechnung, auf Franz\u00f6sisch die imputation, und die Erg\u00e4nzung, der compl\u00e9ment, sind die beiden Schl\u00fcsselbegriffe dieses Mechanismus. Eine Schenkung des Nie\u00dfbrauchs am ganzen Haus zuz\u00fcglich eines gesetzlichen Viertels zu Eigentum gibt es nicht. Es gibt nur einen einheitlichen Anspruch, auf den alles angerechnet wird.<\/p>\n<p>Der Kassationshof hat diese Regel in einem Urteil vom 17. Januar 2024, Pourvoi Nummer 21-20.520, <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/65a8cd77e12c85000874ab47\">Entscheidung des Kassationshofs Nummer 21-20.520<\/a>, f\u00fcr einen Fall best\u00e4tigt, in dem gesetzliche und testamentarische Rechte des Ehegatten zusammentrafen und dabei den Pflichtteil eines Kindes aus erster Ehe verletzten. Das Gericht erinnert zun\u00e4chst an den Wortlaut des Artikels 757: \u201eAux termes du premier de ces textes, si l&#8217;\u00e9poux pr\u00e9-d\u00e9c\u00e9d\u00e9 laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, \u00e0 son choix, l&#8217;usufruit de la totalit\u00e9 des biens existants ou la propri\u00e9t\u00e9 du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux \u00e9poux et la propri\u00e9t\u00e9 du quart en pr\u00e9sence d&#8217;un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux \u00e9poux.\u201c (Nach dem Wortlaut des ersten dieser Texte erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte, wenn der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abk\u00f6mmlinge hinterl\u00e4sst, nach seiner Wahl den Nie\u00dfbrauch am gesamten vorhandenen Verm\u00f6gen oder das Eigentum an einem Viertel der G\u00fcter, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen.) Aus der Zusammenfassung des Urteils ergibt sich der tragende Satz: In Anwendung des Artikels 758-6 bestimmen sich die Erbrechte des \u00fcberlebenden Ehegatten, indem ihm zun\u00e4chst s\u00e4mtliche Freigebigkeiten des Verstorbenen vollst\u00e4ndig auf seine gesetzlichen Rechte angerechnet werden. F\u00fcr die Praxis bedeutet das eine klare Rechenreihenfolge. Man stellt zuerst das gesetzliche Viertel der Witwe fest, rechnet dann Testament und Schenkung vollst\u00e4ndig darauf an und pr\u00fcft zuletzt, ob die Stiefkinder in ihrem Pflichtteil, der r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire, verletzt sind. Ist ihr Pflichtteil verletzt, wird die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Zuwendung herabgesetzt, auf Franz\u00f6sisch die r\u00e9duction, und zwar auch dann, wenn sie der Witwe zugewandt war. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/enterbt-frankreich-pflichtteil-ausgleichsabgabe-kuerzungsklage-fristen-steuern-deutsche-erben\/\">Darstellung von Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Herabsetzungsklage f\u00fcr deutsche Erben<\/a> erkl\u00e4rt, wie diese Herabsetzung beantragt und berechnet wird.<\/p>\n<p>Noch einen Schritt weiter geht das Urteil der Ersten Zivilkammer vom 12. Januar 2022, Pourvoi Nummern 19-25.158, <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/61de7d4cfc57de8d136e066b\">Entscheidung des Kassationshofs Nummer 19-25.158<\/a>. Es betrifft den sogenannten Sonderausgleich des Ehegatten, auf Franz\u00f6sisch den rapport sp\u00e9cial. Der \u00fcberlebende Ehegatte muss die von ihm erhaltenen Freigebigkeiten in Abzug bringen, also en moins prenant, und zwar nach den besonderen Regeln der Artikel 758-5 und 758-6. Das Gericht formuliert: \u201eIl r\u00e9sulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu \u00e0 un rapport sp\u00e9cial en moins prenant des lib\u00e9ralit\u00e9s re\u00e7ues par lui du d\u00e9funt dans les conditions d\u00e9finies \u00e0 l&#8217;article 758-6.\u201c (Aus der Verbindung dieser Texte ergibt sich, dass der \u00fcberlebende Ehegatte zu einem Sonderausgleich in Abzug bringender Weise f\u00fcr die von ihm vom Verstorbenen erhaltenen Freigebigkeiten unter den in Artikel 758-6 bestimmten Bedingungen verpflichtet ist.) Und es f\u00fcgt hinzu: \u201eD\u00e8s lors, la pr\u00e9somption de dispense de rapport des legs pr\u00e9vue \u00e0 l&#8217;article 843 du code civil \u00e9tant inapplicable au conjoint survivant, la cour d&#8217;appel n&#8217;\u00e9tait pas tenue de r\u00e9pondre \u00e0 des conclusions inop\u00e9rantes.\u201c (Da demnach die in Artikel 843 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Vermutung der Befreiung von Verm\u00e4chtnissen vom Ausgleich auf den \u00fcberlebenden Ehegatten nicht anwendbar ist, war das Berufungsgericht nicht gehalten, auf ein wirkungsloses Vorbringen zu antworten.) Normalerweise gelten Verm\u00e4chtnisse als von der Ausgleichung befreit, sofern der Erblasser nichts anderes angeordnet hat. F\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten gilt diese Vermutung gerade nicht. Seine Verm\u00e4chtnisse werden stets angerechnet. Eine Witwe, die sich auf ein gro\u00dfz\u00fcgiges Testament verl\u00e4sst und daneben ihr gesetzliches Viertel fordert, wird vom Notar auf diesen Sonderausgleich hingewiesen werden, und die Stiefkinder k\u00f6nnen sich auf ihn berufen.<\/p>\n<p>Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Mechanik. Betr\u00e4gt der Nachlass nach Auseinandersetzung des G\u00fcterstands 400000 Euro und hinterl\u00e4sst der Verstorbene zwei Kinder aus erster Ehe, so bel\u00e4uft sich der Pflichtteil beider Kinder zusammen auf zwei Drittel, also 266667 Euro, w\u00e4hrend die verf\u00fcgbare Quote ein Drittel, also 133333 Euro, betr\u00e4gt. Die Witwe hat als gesetzliches Recht ein Viertel zu Eigentum, also 100000 Euro. Hat sie zus\u00e4tzlich durch Testament den Nie\u00dfbrauch am gesamten Haus erhalten, dessen kapitalisierter Wert nach der gesetzlichen Tabelle beispielsweise 120000 Euro betr\u00e4gt, so \u00fcbersteigt die Zuwendung ihr gesetzliches Recht, und sie beh\u00e4lt wirtschaftlich den Nie\u00dfbrauch, ohne daneben ein weiteres Viertel zu erhalten. Betr\u00e4gt der Nie\u00dfbrauchswert dagegen nur 60000 Euro, so kann sie die Erg\u00e4nzung bis zu ihrem Viertel, also 40000 Euro, verlangen. In beiden F\u00e4llen pr\u00fcft der Notar anschlie\u00dfend, ob die Kinder aus erster Ehe ihren Pflichtteil von zusammen 266667 Euro ungeschm\u00e4lert erhalten. Fehlt daran auch nur ein Euro, wird die Zuwendung an die Witwe herabgesetzt. Diese Berechnung zeigt, warum Patchwork-Nachl\u00e4sse mit Frankreich-Immobilie niemals ohne notarielle Auseinandersetzung und ohne Pr\u00fcfung des Pflichtteils jedes einzelnen Kindes geregelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<h2>II. Fristen, Steuern und Verfahren f\u00fcr die deutsche Witwe nach dem Tod in Frankreich<\/h2>\n<h3>A. G\u00fcterstand, Rechtswahl und zust\u00e4ndiges Gericht zuerst kl\u00e4ren<\/h3>\n<p>Bevor ein einziger Erbanteil berechnet wird, muss der Notar feststellen, was \u00fcberhaupt zum Nachlass geh\u00f6rt. Haben die Ehegatten nach der Heirat gemeinsam aus Arbeitseinkommen das Haus in Frankreich gekauft, so geh\u00f6rt es bei franz\u00f6sischem G\u00fcterrecht beiden je zur H\u00e4lfte, und nur die H\u00e4lfte des Verstorbenen f\u00e4llt in die Erbmasse. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006439306\">Artikel 1401 des Code civil<\/a> bestimmt f\u00fcr die gesetzliche Errungenschaftsgemeinschaft, auf Franz\u00f6sisch die communaut\u00e9 r\u00e9duite aux acqu\u00eats: \u201eLa communaut\u00e9 se compose activement des acqu\u00eats faits par les \u00e9poux ensemble ou s\u00e9par\u00e9ment durant le mariage, et provenant tant de leur industrie personnelle que des \u00e9conomies faites sur les fruits et revenus de leurs biens propres.\u201c (Die Gemeinschaft besteht auf der Aktivseite aus dem Zugewinn, den die Ehegatten gemeinsam oder getrennt w\u00e4hrend der Ehe erworben haben, sowohl aus ihrer pers\u00f6nlichen Arbeit als auch aus den Ersparnissen aus den Fr\u00fcchten und Eink\u00fcnften ihrer Eigenverm\u00f6gen.) Was jeder Ehegatte vor der Heirat besa\u00df oder w\u00e4hrend der Ehe erbte oder geschenkt erhielt, bleibt sein Eigenverm\u00f6gen, auf Franz\u00f6sisch biens propres, und f\u00e4llt vollst\u00e4ndig in seinen Nachlass. Lebte das Paar dagegen in deutscher Zugewinngemeinschaft, so gibt es kein gemeinsames Verm\u00f6gen, sondern nur getrennte Verm\u00f6gen mit einem Ausgleichsanspruch. Welches G\u00fcterrecht gilt, richtet sich nach der europ\u00e4ischen G\u00fcterrechtsverordnung und gegebenenfalls nach einer Rechtswahl im Ehevertrag. Zwei Deutsche mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in Deutschland unterliegen meist deutschem G\u00fcterrecht, zwei Deutsche mit jahrelangem Aufenthalt in Frankreich h\u00e4ufig franz\u00f6sischem. Diese Vorfrage muss der Notar anhand von Heiratsurkunde, Ehevertrag und Aufenthaltsgeschichte kl\u00e4ren, denn sie ver\u00e4ndert die Erbmasse und damit jeden Pflichtteil.<\/p>\n<p>Die zweite Vorfrage lautet, welches Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist. Die europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung Nummer 650\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses beruft grunds\u00e4tzlich das Recht des letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Verstorbenen. Der Erblasser kann jedoch im Testament das Recht seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit w\u00e4hlen, die sogenannte professio juris. Ein Deutscher mit Haus in Frankreich und Wohnsitz in Deutschland kann daher im Testament deutsches Recht w\u00e4hlen und so das franz\u00f6sische Wahlrecht des Ehegatten und die franz\u00f6sische Pflichtteilsordnung verdr\u00e4ngen. Doch diese Rechtswahl hat eine Grenze, die gerade Patchwork-Familien kennen m\u00fcssen. L\u00e4sst der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder bei seinem Tod die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union besitzen oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt dort haben, und sieht das anzuwendende ausl\u00e4ndische Recht keinen Pflichtteilsmechanismus zum Schutz der Kinder vor, so kann jedes Kind eine Ausgleichsabgabe, auf Franz\u00f6sisch den pr\u00e9l\u00e8vement compensatoire, auf den in Frankreich gelegenen vorhandenen G\u00fctern vornehmen. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000043982288\">Artikel 913 des Code civil<\/a> in seiner seit dem Gesetz von 2021 geltenden Fassung lautet: \u201eLorsque le d\u00e9funt ou au moins l&#8217;un de ses enfants est, au moment du d\u00e9c\u00e8s, ressortissant d&#8217;un Etat membre de l&#8217;Union europ\u00e9enne ou y r\u00e9side habituellement et lorsque la loi \u00e9trang\u00e8re applicable \u00e0 la succession ne permet aucun m\u00e9canisme r\u00e9servataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses h\u00e9ritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un pr\u00e9l\u00e8vement compensatoire sur les biens existants situ\u00e9s en France au jour du d\u00e9c\u00e8s, de fa\u00e7on \u00e0 \u00eatre r\u00e9tablis dans les droits r\u00e9servataires que leur octroie la loi fran\u00e7aise, dans la limite de ceux-ci.\u201c (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angeh\u00f6riger eines Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union ist oder dort seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat und wenn das auf den Nachlass anzuwendende ausl\u00e4ndische Recht keinen Pflichtteilsmechanismus zum Schutz der Kinder vorsieht, k\u00f6nnen jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich gelegenen vorhandenen G\u00fcter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte wieder eingesetzt zu werden, die ihnen das franz\u00f6sische Recht gew\u00e4hrt, begrenzt auf diese.) Die Stiefkinder eines Deutschen, der deutsches Recht gew\u00e4hlt hat, k\u00f6nnen daher auf das Haus in Frankreich zugreifen und sich den franz\u00f6sischen Pflichtteil sichern: bei einem Kind die H\u00e4lfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses. Eine Rechtswahl, die diese Abgabe ignoriert, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.<\/p>\n<p>Die dritte Vorfrage betrifft das zust\u00e4ndige Gericht, wenn die Familie in Deutschland lebt und nur das Haus in Frankreich liegt. Hier hilft eine Entscheidung der Ersten Zivilkammer vom 21. September 2022, Pourvoi Nummer 19-15.438, <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/632bfcbb6ed81805da0b012d\">Entscheidung des Kassationshofs Nummer 19-15.438<\/a>, die nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 7. April 2022 in der Rechtssache C-645\/20 ergangen ist. Der Verstorbene hatte die franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rigkeit, lebte aber im Vereinigten K\u00f6nigreich und besa\u00df Verm\u00f6gen in Frankreich. Der Kassationshof stellt fest: \u201eSelon ce texte, titr\u00e9 Comp\u00e9tences subsidiaires, lorsque la r\u00e9sidence habituelle du d\u00e9funt au moment du d\u00e9c\u00e8s n&#8217;est pas situ\u00e9e dans un \u00c9tat membre, les juridictions de l&#8217;\u00c9tat membre dans lequel sont situ\u00e9s des biens successoraux sont n\u00e9anmoins comp\u00e9tentes pour statuer sur l&#8217;ensemble de la succession dans la mesure o\u00f9 le d\u00e9funt poss\u00e9dait la nationalit\u00e9 de cet \u00c9tat membre au moment du d\u00e9c\u00e8s.\u201c (Nach diesem Text mit der \u00dcberschrift Nachrangige Zust\u00e4ndigkeiten sind, wenn der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes nicht in einem Mitgliedstaat liegt, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassverm\u00f6gen gelegen ist, dennoch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den gesamten Nachlass zust\u00e4ndig, soweit der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes die Staatsangeh\u00f6rigkeit dieses Mitgliedstaats besa\u00df.) Und zur Auslegung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof: \u201edoit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 en ce sens qu&#8217;une juridiction d&#8217;un \u00c9tat membre doit relever d&#8217;office sa comp\u00e9tence au titre de la r\u00e8gle de comp\u00e9tence subsidiaire pr\u00e9vue \u00e0 cette disposition lorsque, ayant \u00e9t\u00e9 saisie sur le fondement de la r\u00e8gle de comp\u00e9tence g\u00e9n\u00e9rale \u00e9tablie \u00e0 l&#8217;article 4 de ce r\u00e8glement, elle constate qu&#8217;elle n&#8217;est pas comp\u00e9tente au titre de cette derni\u00e8re disposition.\u201c (ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats seine Zust\u00e4ndigkeit nach der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel \u00fcber die nachrangige Zust\u00e4ndigkeit von Amts wegen aufgreifen muss, wenn es, nachdem es auf der Grundlage der in Artikel 4 dieser Verordnung aufgestellten allgemeinen Zust\u00e4ndigkeitsregel angerufen wurde, feststellt, dass es nach dieser letztgenannten Bestimmung nicht zust\u00e4ndig ist.) F\u00fcr die deutsche Witwe folgt daraus ein praktischer Grundsatz. Das franz\u00f6sische Haus wird immer in Frankreich geregelt, durch einen franz\u00f6sischen Notar am Lageort der Immobilie, mit Grundbuchumschreibung und notarieller Auseinandersetzung, selbst wenn alle Erben in Deutschland leben. Das deutsche Nachlassgericht und der deutsche Erbschein ersetzen diese Schritte nicht. Das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis, auf Franz\u00f6sisch der certificat successoral europ\u00e9en, erleichtert den Nachweis der Erbenstellung gegen\u00fcber Banken und Beh\u00f6rden, ersetzt aber die Mitwirkung des franz\u00f6sischen Notars an der Immobilie nicht. Solange die Erbengemeinschaft besteht, gilt der Grundsatz des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006432351\">Artikels 815 des Code civil<\/a>: \u201eNul ne peut \u00eatre contraint \u00e0 demeurer dans l&#8217;indivision et le partage peut toujours \u00eatre provoqu\u00e9, \u00e0 moins qu&#8217;il n&#8217;y ait \u00e9t\u00e9 sursis par jugement ou convention.\u201c (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Verweigert ein Stiefkind die Zustimmung zum Verkauf des Hauses, kann die Witwe die gerichtliche Teilung verlangen. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/geschwister-haus-frankreich-geerbt-erbengemeinschaft-teilung-verkauf-steuer\/\">Darstellung von Erbengemeinschaft, Teilung und Verkauf f\u00fcr deutsche Erben<\/a> erkl\u00e4rt dieses Verfahren Schritt f\u00fcr Schritt.<\/p>\n<h3>B. Steuererkl\u00e4rung, Steuerbefreiung der Witwe und deutsche Anrechnung richtig nutzen<\/h3>\n<p>Die franz\u00f6sische Steuererkl\u00e4rung duldet keinen Aufschub. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305176\">Artikel 641 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a>, des franz\u00f6sischen Steuergesetzbuchs, lautet: \u201eLes d\u00e9lais pour l&#8217;enregistrement des d\u00e9clarations que les h\u00e9ritiers, donataires ou l\u00e9gataires ont \u00e0 souscrire des biens \u00e0 eux \u00e9chus ou transmis par d\u00e9c\u00e8s sont : De six mois, \u00e0 compter du jour du d\u00e9c\u00e8s, lorsque celui dont on recueille la succession est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en France m\u00e9tropolitaine; D&#8217;une ann\u00e9e, dans tous les autres cas.\u201c (Die Fristen f\u00fcr die Registrierung der Erkl\u00e4rungen, welche die Erben, Beschenkten oder Verm\u00e4chtnisnehmer \u00fcber die ihnen durch Todesfall angefallenen oder \u00fcbertragenen G\u00fcter abzugeben haben, betragen: sechs Monate, gerechnet vom Todestag, wenn derjenige, von dem die Erbschaft anf\u00e4llt, im franz\u00f6sischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen F\u00e4llen.) Starb der Ehemann in Deutschland, so hat die Witwe zw\u00f6lf Monate Zeit, starb er in Frankreich, nur sechs. Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge und Zinsen laufen automatisch, und der Notar kann die Erkl\u00e4rung nur erstellen, wenn ihm alle Unterlagen vorliegen: Sterbeurkunde, Heiratsurkunde und Familienstammbuch, Ehevertrag, Testamente, Kaufvertrag des Hauses, Kontoausz\u00fcge, Schenkungsurkunden der letzten Jahre und Nachweise \u00fcber Schulden des Verstorbenen. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/erbschaftssteuer-frankreich-deutsche-erben-immobilie-berechnung-freibetrag-frist\/\">Berechnung von Erbschaftsteuer, Freibetr\u00e4gen und Fristen f\u00fcr deutsche Erben von Frankreich-Immobilien<\/a> enth\u00e4lt die vollst\u00e4ndige Checkliste mit allen Formularen.<\/p>\n<p>Steuerlich ist die Witwe in Frankreich die am besten gesch\u00fctzte Person des Nachlasses. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305480\">Artikel 796-0 bis des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> lautet: \u201eSont exon\u00e9r\u00e9s de droits de mutation par d\u00e9c\u00e8s le conjoint survivant et le partenaire li\u00e9 au d\u00e9funt par un pacte civil de solidarit\u00e9.\u201c (Von den Steuern auf unentgeltliche \u00dcbertragungen von Todes wegen befreit sind der \u00fcberlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidarit\u00e4tspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die Witwe zahlt daher auf ihren Anteil, ob Viertel zu Eigentum oder angerechneter Nie\u00dfbrauch, keine franz\u00f6sische Erbschaftsteuer. Diese Befreiung gilt unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Anteils und unabh\u00e4ngig davon, ob die Ehegatten in G\u00fctertrennung oder in Gemeinschaft lebten. Sie gilt jedoch nur in Frankreich. Ist die Witwe in Deutschland steuerpflichtig, so erfasst das deutsche Finanzamt ihren weltweiten Erwerb einschlie\u00dflich des franz\u00f6sischen Hausanteils, wobei ihr der Versorgungsfreibetrag und der pers\u00f6nliche Freibetrag nach deutschem Recht zustehen. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften. Die in Frankreich gezahlte Steuer wird in Deutschland nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/erbschaftsteuergesetz\/__21.html\">Paragraph 21 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes<\/a> auf die deutsche Steuer angerechnet, soweit sie auf dasselbe Verm\u00f6gen entf\u00e4llt und nachgewiesen wird. Der franz\u00f6sische Steuerbescheid und die Zahlungsnachweise geh\u00f6ren deshalb in Kopie zur deutschen Steuererkl\u00e4rung, und die deutsche Erkl\u00e4rung sollte erst nach Vorliegen des franz\u00f6sischen Bescheids endg\u00fcltig erstellt werden, soweit die Fristen das zulassen. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/haus-frankreich-geerbt-beide-finanzaemter-erklaerung-frist-anrechnung-rechtsmittel-deutsche-erben\/\">Darstellung des Zusammenspiels beider Finanz\u00e4mter mit Anrechnung, Fristen und Rechtsmitteln<\/a> erkl\u00e4rt dieses Verfahren im Einzelnen.<\/p>\n<p>Die Stiefkinder werden in Frankreich nach der Steuerklasse zwischen Eltern und Kindern besteuert. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000026292566\">Artikel 779 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> gew\u00e4hrt f\u00fcr die Erhebung der Steuern auf unentgeltliche \u00dcbertragungen einen Freibetrag von 100000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder durch Vertretung berufenen Kindes. Jedes Stiefkind, das als Kind des Verstorbenen erbt, zieht daher 100000 Euro von seinem Anteil ab, bevor der progressive Tarif greift. Entscheidend ist dabei der bewertete Anteil am Haus. Das Haus wird zum Verkehrswert am Todestag angesetzt, und jede Auseinandersetzung \u00fcber diesen Wert ver\u00e4ndert unmittelbar die Steuer jedes Miterben. Erh\u00e4lt die Witwe den Nie\u00dfbrauch und die Kinder das nackte Eigentum, so wird der Wert nach einer gesetzlichen Tabelle aufgeteilt. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006310173\">Artikel 669 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> bestimmt, dass sich der Wert des Nie\u00dfbrauchs und des nackten Eigentums nach einem Anteil am Wert des Volleigentums richtet, und nennt als Beispiel: Hat der Nie\u00dfbraucher das 61. Lebensjahr vollendet, aber das 71. noch nicht, so entfallen je 50 Prozent auf den Nie\u00dfbrauch und auf das nackte Eigentum; hat er das 71. Lebensjahr vollendet, aber das 81. noch nicht, so entfallen 40 Prozent auf den Nie\u00dfbrauch und 60 Prozent auf das nackte Eigentum. Je \u00e4lter die Witwe ist, desto kleiner ist der steuerliche Wert ihres Nie\u00dfbrauchs und desto gr\u00f6\u00dfer der steuerpflichtige Anteil der Kinder. Diese Tabelle erkl\u00e4rt, warum das Alter der Witwe in Patchwork-Nachl\u00e4ssen zu den wichtigsten Steuerdaten geh\u00f6rt und warum eine falsche Altersangabe in der Erkl\u00e4rung den gesamten Bescheid verf\u00e4lscht. Dass Frankreich \u00fcberhaupt besteuern darf, obwohl alle Erben in Deutschland leben, ergibt sich aus <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000024453202\">Artikel 750 ter des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a>: Befindet sich der Erblasser steuerlich nicht in Frankreich, so unterliegen dennoch die in Frankreich gelegenen beweglichen und unbeweglichen G\u00fcter der Steuer auf unentgeltliche \u00dcbertragungen. Das Haus in Frankreich wird daher in Frankreich besteuert, wo auch immer die Erben wohnen, und in Deutschland ein zweites Mal erfasst, wo die Anrechnung den Ausgleich schafft.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die deutsche Witwe neben Stiefkindern steht in Frankreich vor einer klaren, aber anspruchsvollen Rechtslage. Ihr gesetzlicher Anteil ist das Viertel zu Eigentum, niemals der Nie\u00dfbrauch am Ganzen nach Wahl. Testament und Schenkung werden vollst\u00e4ndig auf dieses Viertel angerechnet, und ihre Verm\u00e4chtnisse unterliegen stets dem Sonderausgleich. Deutsches Recht gilt nur, wenn der Erblasser es im Testament gew\u00e4hlt hat oder der letzte Aufenthalt dorthin weist, und selbst dann sichern sich die Stiefkinder \u00fcber die Ausgleichsabgabe den franz\u00f6sischen Pflichtteil auf das Haus. Die Steuererkl\u00e4rung ist binnen sechs oder zw\u00f6lf Monaten einzureichen, die Witwe selbst ist in Frankreich befreit, die Kinder erhalten je 100000 Euro Freibetrag, und Deutschland rechnet die franz\u00f6sische Steuer auf Antrag an. F\u00fcnf Schritte f\u00fchren zum Ziel. Erstens beauftragt die Witwe unverz\u00fcglich einen franz\u00f6sischen Notar am Lageort der Immobilie und legt Heiratsurkunde, Ehevertrag, Testamente und Kaufvertrag vor. Zweitens l\u00e4sst sie G\u00fcterstand und Erbstatut kl\u00e4ren und ihr Eigentumsviertel beweiskr\u00e4ftig feststellen. Drittens l\u00e4sst sie Testament und Schenkungen anrechnen und den Pflichtteil jedes Stiefkinds pr\u00fcfen. Viertens reicht sie \u00fcber den Notar die Steuererkl\u00e4rung fristgerecht ein und bewahrt Bescheid und Zahlungsnachweise f\u00fcr das deutsche Finanzamt auf. F\u00fcnftens entscheidet die Familie, ob sie das Haus beh\u00e4lt, vermietet oder verkauft, und verlangt notfalls die gerichtliche Teilung gegen den Willen einzelner Miterben. Wer diese Reihenfolge einh\u00e4lt, sch\u00fctzt das Viertel der Witwe, den Pflichtteil der Kinder und das Haus selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutsche Witwe neben Kindern aus erster Ehe: Viertel zu Eigentum ohne Wahlrecht, Anrechnung von Testament und Schenkung, Pflichtteil der Stiefkinder, Fristen und Steuern f\u00fcr das Haus in Frankreich.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":9491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[341881,341882],"tags":[],"class_list":["post-2172602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-decryptage","category-succession"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.1 - 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