{"id":2174371,"date":"2026-09-23T07:42:49","date_gmt":"2026-09-23T05:42:49","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/sterbehilfe-belgien-deutsche-voraussetzungen-ablauf-implantat-haftung-2026\/"},"modified":"2026-09-23T07:42:49","modified_gmt":"2026-09-23T05:42:49","slug":"sterbehilfe-belgien-deutsche-voraussetzungen-ablauf-implantat-haftung-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/sterbehilfe-belgien-deutsche-voraussetzungen-ablauf-implantat-haftung-2026\/","title":{"rendered":"Sterbehilfe in Belgien f\u00fcr Deutsche: Voraussetzungen, Ablauf und Haftung bei fehlerhaften Implantaten"},"content":{"rendered":"<p>Ein franz\u00f6sischer Schauspieler, 43 Jahre alt, l\u00e4sst sich in Belgien euthanasieren, nachdem ein Anti-Hernien-Implantat sein Leben zerst\u00f6rt haben soll. So berichten es am 22. September 2026 unabh\u00e4ngig voneinander Le Monde, Franceinfo und Le Figaro. Drei \u00c4rzte in Namur sollen die Entscheidung mitgetragen haben. Vorausgegangen waren drei Jahre chronischer Schmerzen nach einer Operation vom 17. Juli 2023, die Entfernung des Implantats ohne Besserung und eine Strafanzeige bei der Pariser Staatsanwaltschaft, die Ende August 2026 eingestellt wurde. Am 18. September 2026 wurde nach Angaben seines Anwalts eine neue Klage mit Nebenklage erhoben. Der Fall wirft zwei Fragen auf, die auch deutsche Leser unmittelbar betreffen: Unter welchen Voraussetzungen d\u00fcrfen Deutsche Sterbehilfe in Belgien in Anspruch nehmen, und wer haftet nach franz\u00f6sischem und europ\u00e4ischem Recht, wenn ein in Frankreich eingesetztes Implantat fehlerhaft ist?<\/p>\n<p>Dieser Artikel beantwortet beide Fragen aus der Sicht des franz\u00f6sischen und europ\u00e4ischen Rechts. Er erkl\u00e4rt erstens die belgischen Voraussetzungen f\u00fcr die Euthanasie bei Ausl\u00e4ndern, das Verfahren in der Praxis und die Grenzen, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zieht. Er erkl\u00e4rt zweitens, warum in Frankreich der Hersteller eines fehlerhaften Implantats verschuldensunabh\u00e4ngig haftet, der Arzt dagegen nur bei einem Fehler, welche neuen Fristen die EU-Produkthaftungsrichtlinie setzt und welche Wege zur Entsch\u00e4digung bestehen, einschlie\u00dflich der Solidarit\u00e4tsentsch\u00e4digung durch das franz\u00f6sische Amt ONIAM. Grundlage sind die ma\u00dfgeblichen Gesetzestexte im Wortlaut, zwei Grundsatzentscheidungen der franz\u00f6sischen Cour de cassation und das Urteil des Stra\u00dfburger Gerichtshofs zur belgischen Euthanasie.<\/p>\n<h2>I. Sterbehilfe in Belgien f\u00fcr Deutsche: Voraussetzungen und Ablauf<\/h2>\n<h3>A. Wer in Belgien Sterbehilfe erhalten kann und wie das Verfahren abl\u00e4uft<\/h3>\n<p>Das belgische Gesetz vom 28. Mai 2002 \u00fcber die Euthanasie stellt den ausl\u00e4ndischen Patienten dem belgischen Patienten gleich: Der Gesetzestext verlangt weder die belgische Staatsangeh\u00f6rigkeit noch einen Wohnsitz in Belgien. Entscheidend ist allein, dass der Arzt sich vergewissert, dass die gesetzlichen Bedingungen erf\u00fcllt sind. Artikel 3 Paragraf 1 des Gesetzes stellt den Arzt straflos, der sich vergewissert hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Es folgen die materiellen Bedingungen, die auch f\u00fcr einen deutschen Patienten gelten.<\/p>\n<p>Erstens muss der Antrag freiwillig, \u00fcberlegt und wiederholt gestellt werden und darf nicht auf \u00e4u\u00dferen Druck zur\u00fcckgehen. Der Gesetzestext sagt: der Antrag muss freiwillig, auf Franz\u00f6sisch volontaire, \u00fcberlegt und wiederholt gestellt werden und darf nicht auf \u00e4u\u00dferen Druck zur\u00fcckgehen. Zweitens muss sich der Patient in einer ausweglosen medizinischen Lage befinden und \u00fcber ein st\u00e4ndiges und unertr\u00e4gliches k\u00f6rperliches oder psychisches Leiden klagen, das nicht gelindert werden kann und auf ein schweres und unheilbares Leiden zur\u00fcckgeht. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: der Patient muss sich in einer ausweglosen medizinischen Lage befinden und ein st\u00e4ndiges, unertr\u00e4gliches und nicht linderbares k\u00f6rperliches oder psychisches Leiden aus einem schweren unheilbaren Leiden darlegen. Diese Bedingungen pr\u00fcft der Artikel 3 des belgischen Euthanasiegesetzes vom 28. Mai 2002 in seiner geltenden Fassung, die auch die \u00c4nderungen der Jahre 2014 und 2024 enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Ein deutscher Patient, der diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann sich an einen belgischen Arzt wenden. Es gibt jedoch keinen Anspruch auf die Vornahme. Jeder Arzt entscheidet selbst, ob er den Antrag annimmt. Der Arzt muss den Patienten \u00fcber seinen Zustand und die noch m\u00f6glichen Behandlungen informieren, einen zweiten Arzt hinzuziehen und das gesamte Verfahren in einem Registrierungsdokument festhalten, das der F\u00f6deralen Kontrollkommission (Commission f\u00e9d\u00e9rale de contr\u00f4le et d&#8217;\u00e9valuation de l&#8217;euthanasie) \u00fcbermittelt wird. Gerade diese nachtr\u00e4gliche Kontrolle ist der Punkt, an dem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte besonders genau hinsieht.<\/p>\n<p>In seinem Urteil Mortier gegen Belgien vom 4. Oktober 2022, Beschwerdenummer 78017\/17, hat der Gerichtshof das belgische System im Grundsatz gebilligt, aber die Kontrolle beanstandet. Zur Rechtslage stellte er fest: weder der gesetzliche Rahmen der Verfahren vor der Euthanasie noch die Umst\u00e4nde der Tat selbst verletzten Artikel 2 der Konvention. Dagegen stellte er einstimmig eine Verletzung von Artikel 2 wegen M\u00e4ngeln der nachtr\u00e4glichen \u00dcberpr\u00fcfung im konkreten Fall fest. Der Hintergrund: Der Arzt, der die Euthanasie vorgenommen hatte, war zugleich Kovorsitzender der Kontrollkommission, die seinen Fall pr\u00fcfte. Das Urteil Mortier gegen Belgien vom 4. Oktober 2022 ist in der Rechtsprechungsdatenbank HUDOC des Gerichtshofs im Volltext abrufbar. Die Lehre f\u00fcr deutsche Patienten ist klar: Die belgische Euthanasie steht Ausl\u00e4ndern offen, aber nur innerhalb eines streng dokumentierten Verfahrens mit unabh\u00e4ngiger Kontrolle. Wer nach Belgien f\u00e4hrt, sollte alle medizinischen Unterlagen, fr\u00fchere Gutachten und den Nachweis wiederholter Antr\u00e4ge mitf\u00fchren und sich best\u00e4tigen lassen, dass das Verfahren nach Artikel 3 des Gesetzes eingehalten wurde.<\/p>\n<h3>B. Warum Frankreich keine aktive Sterbehilfe kennt und was das f\u00fcr Deutsche bedeutet<\/h3>\n<p>Frankreich verbietet die aktive Sterbehilfe. Das franz\u00f6sische Recht erlaubt weder die T\u00f6tung auf Verlangen noch die Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung, und genau deshalb fahren schwerkranke Franzosen nach Belgien. F\u00fcr deutsche Leser ist dieser franz\u00f6sische Rahmen aus zwei Gr\u00fcnden wichtig: Erstens zeigt er, welche Alternativen das franz\u00f6sische Recht am Lebensende bereith\u00e4lt, wenn ein Patient in Frankreich behandelt wird. Zweitens erkl\u00e4rt er, warum der eingangs erw\u00e4hnte franz\u00f6sische Patient \u00fcberhaupt nach Namur fuhr, statt in Frankreich zu sterben.<\/p>\n<p>Der erste Grundpfeiler ist das Verbot der unvern\u00fcnftigen Hartn\u00e4ckigkeit, der sigenannten <i>obstination d\u00e9raisonnable<\/i> (unvern\u00fcnftige therapeutische Hartn\u00e4ckigkeit). <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054137468\">Artikel L. 1110-5-1 des franz\u00f6sischen Gesundheitsgesetzbuchs (Code de la sant\u00e9 publique)<\/a> bestimmt: \u00ab Les actes mentionn\u00e9s \u00e0 l&#8217;article L. 1110-5 ne doivent pas \u00eatre mis en \u0153uvre ou poursuivis lorsqu&#8217;ils r\u00e9sultent d&#8217;une obstination d\u00e9raisonnable \u00bb (die in Artikel L. 1110-5 genannten Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht begonnen oder fortgesetzt werden, wenn sie Ergebnis einer unvern\u00fcnftigen Hartn\u00e4ckigkeit sind). K\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung und Fl\u00fcssigkeitszufuhr gelten dabei ausdr\u00fccklich als Behandlungen, die abgebrochen werden d\u00fcrfen. Wird eine Behandlung abgebrochen oder nicht begonnen, muss der Arzt die W\u00fcrde des Sterbenden wahren und ihm Begleitung und Palliativversorgung zukommen lassen.<\/p>\n<p>Der zweite Grundpfeiler ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054137430\">Artikel L. 1111-4 desselben Gesetzbuchs<\/a> sagt: \u00ab Toute personne a le droit de refuser ou de ne pas recevoir un traitement \u00bb (jede Person hat das Recht, eine Behandlung abzulehnen oder nicht zu erhalten). Und weiter: \u00ab Aucun acte m\u00e9dical ni aucun traitement ne peut \u00eatre pratiqu\u00e9 sans le consentement libre et \u00e9clair\u00e9 de la personne et ce consentement peut \u00eatre retir\u00e9 \u00e0 tout moment \u00bb (keine \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme und keine Behandlung darf ohne die freie und aufgekl\u00e4rte Einwilligung der Person vorgenommen werden, und diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden). Wer sein Leben durch die Ablehnung einer Behandlung gef\u00e4hrdet, muss seine Entscheidung nach angemessener Bedenkzeit wiederholen. Das ist weit entfernt von der belgischen Euthanasie: Der franz\u00f6sische Patient darf jede Behandlung ablehnen und sterben lassen, aber niemand darf ihn aktiv t\u00f6ten.<\/p>\n<p>Wer heute vorsorgen will, nutzt die <i>directives anticip\u00e9es<\/i> (vorweggenommene Willenserkl\u00e4rungen f\u00fcr das Lebensende). <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054137791\">Artikel L. 1111-11 des Gesundheitsgesetzbuchs<\/a> bestimmt: \u00ab Toute personne majeure peut r\u00e9diger des directives anticip\u00e9es pour le cas o\u00f9 elle serait un jour hors d&#8217;\u00e9tat d&#8217;exprimer sa volont\u00e9 \u00bb (jede vollj\u00e4hrige Person kann f\u00fcr den Fall, dass sie eines Tages au\u00dferstande w\u00e4re, ihren Willen zu \u00e4u\u00dfern, vorweggenommene Erkl\u00e4rungen verfassen). Diese Erkl\u00e4rungen \u00e4u\u00dfern den Willen der Person zu ihrem Lebensende hinsichtlich der Fortsetzung, Begrenzung, Einstellung oder Ablehnung von Behandlungen und sind jederzeit und in jeder Form \u00e4nderbar und widerrufbar. F\u00fcr Deutsche in Frankreich hei\u00dft das: Eine deutsche Patientenverf\u00fcgung entfaltet ihre volle Wirkung erst als franz\u00f6sische <i>directives anticip\u00e9es<\/i>, am besten nach dem amtlichen Muster und in franz\u00f6sischer Sprache.<\/p>\n<p>F\u00fcr Deutsche, die in Frankreich leben oder sich dort behandeln lassen, folgt daraus eine klare Botschaft. Eine deutsche Patientenverf\u00fcgung sollte f\u00fcr Frankreich in franz\u00f6sischer Sprache vorliegen und die Ablehnung bestimmter Behandlungen ausdr\u00fccklich aussprechen, denn nur so kann sie im Rahmen von Artikel L. 1111-4 wirken. Wer dagegen aktive Sterbehilfe w\u00fcnscht, findet sie in Frankreich nicht; der rechtliche Weg f\u00fchrt \u00fcber Belgien mit den oben beschriebenen Voraussetzungen. In beiden F\u00e4llen gilt: Fr\u00fchzeitig mit den behandelnden \u00c4rzten sprechen, alle Entscheidungen schriftlich festhalten und Angeh\u00f6rige einbeziehen, damit im Ernstfall niemand r\u00e4tseln muss, was der Patient wirklich wollte.<\/p>\n<p>Besonders wichtig ist die Beweislage f\u00fcr den eigenen Willen. Ein belgischer Arzt muss sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass der Antrag wirklich vom Patienten stammt und wiederholt wurde. Wer vorsorgt, legt deshalb eine Mappe an: die schriftliche Behandlungserkl\u00e4rung in franz\u00f6sischer oder englischer Sprache, datierte Notizen \u00fcber Arztgespr\u00e4che, Namen von Zeugen unter Angeh\u00f6rigen und Betreuern sowie alle fr\u00fcheren \u00e4rztlichen Berichte, die das Leiden und seine Dauer belegen. Diese Mappe ersetzt keine Rechtsberatung, aber sie versetzt jeden Arzt in die Lage, die Freiwilligkeit und die Wiederholung des Antrags zu pr\u00fcfen, statt sich auf m\u00fcndliche Angaben in einer fremden Sprache verlassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<h2>II. Fehlerhafte Implantate: Haftung und Entsch\u00e4digung nach franz\u00f6sischem und EU-Recht<\/h2>\n<h3>A. Wer haftet, wenn ein Herniennetz versagt: Hersteller, Arzt und die neuen EU-Fristen<\/h3>\n<p>Der zweite Teil des Falls betrifft das fehlerhafte Medizinprodukt. Nach den zitierten Presseberichten soll ein Anti-Hernien-Implantat, das im Juli 2023 eingesetzt wurde, jahrelange unertr\u00e4gliche Schmerzen verursacht haben, ohne dass die Entfernung des Implantats Besserung brachte. Ob das Implantat im Einzelfall tats\u00e4chlich fehlerhaft war, steht nicht fest: Die Pariser Staatsanwaltschaft stellte die Strafanzeige wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung Ende August 2026 ein, weil die Straftat nicht hinreichend belegt sei, und der Anwalt des Patienten hat diese Einstellung nach Presseangaben angefochten. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieses Einzelfalls lohnt der Blick auf die Rechtslage, denn sie ist f\u00fcr jeden deutschen Patienten g\u00fcnstig, der in Frankreich operiert wurde.<\/p>\n<p>Der Hersteller haftet verschuldensunabh\u00e4ngig. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032041540\">Artikel 1245 des franz\u00f6sischen Zivilgesetzbuchs (Code civil)<\/a> bestimmt: \u00ab Le producteur est responsable du dommage caus\u00e9 par un d\u00e9faut de son produit, qu&#8217;il soit ou non li\u00e9 par un contrat avec la victime \u00bb (der Hersteller haftet f\u00fcr den Schaden, den ein Fehler seines Produkts verursacht, gleich ob er mit dem Opfer vertraglich verbunden ist oder nicht). Fehlerhaft ist ein Produkt nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032023633\">Artikel 1245-3<\/a>, \u00ab lorsqu&#8217;il n&#8217;offre pas la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 laquelle on peut l\u00e9gitimement s&#8217;attendre \u00bb (wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man berechtigterweise erwarten kann). Dabei sind alle Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere die Aufmachung des Produkts, der vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Gebrauch und der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.<\/p>\n<p>Diese Grunds\u00e4tze hat die Cour de cassation, das h\u00f6chste franz\u00f6sische Zivilgericht, auf Implantate angewandt. In ihrem Urteil vom 26. Februar 2020, Aktenzeichen 18-26.256, ging es um eine vorzeitig gebrochene H\u00fcfprothese. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass die Prothese nicht die Sicherheit bot, die man berechtigterweise erwarten konnte. Die Cour de cassation best\u00e4tigte: Die Richter \u00ab a pu d\u00e9duire que la rupture pr\u00e9matur\u00e9e de la proth\u00e8se \u00e9tait due \u00e0 sa d\u00e9fectuosit\u00e9, de sorte que se trouve engag\u00e9e la responsabilit\u00e9 de droit du producteur \u00bb (durften daraus ableiten, dass der vorzeitige Bruch der Prothese auf ihre Fehlerhaftigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren war, sodass die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Herstellers begr\u00fcndet ist). Das Urteil ist auf der <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca5b68db77e732f3ddacf2\">Cour de cassation, 26. Februar 2020, Nr. 18-26.256<\/a> abrufbar. F\u00fcr Herniennetze gilt nichts anderes: Bricht, reizt oder wandert ein Netz so, dass es die berechtigterweise erwartete Sicherheit nicht bietet, haftet der Hersteller, ohne dass der Patient ihm einen Fehler nachweisen muss.<\/p>\n<p>Der Arzt und das Krankenhaus haften dagegen nur bei einem Fehler. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000020628252\">Artikel L. 1142-1 Absatz I des Gesundheitsgesetzbuchs<\/a> lautet: \u00ab Hors le cas o\u00f9 leur responsabilit\u00e9 est encourue en raison d&#8217;un d\u00e9faut d&#8217;un produit de sant\u00e9, les professionnels de sant\u00e9 [\u2026] ainsi que tout \u00e9tablissement, service ou organisme dans lesquels sont r\u00e9alis\u00e9s des actes individuels de pr\u00e9vention, de diagnostic ou de soins ne sont responsables des cons\u00e9quences dommageables d&#8217;actes de pr\u00e9vention, de diagnostic ou de soins qu&#8217;en cas de faute \u00bb (au\u00dfer wenn ihre Haftung wegen des Fehlers eines Gesundheitsprodukts begr\u00fcndet ist, haften Angeh\u00f6rige der Gesundheitsberufe sowie alle Einrichtungen, Dienste oder Organismen, in denen individuelle Vorbeugungs-, Diagnose- oder Behandlungsma\u00dfnahmen vorgenommen werden, f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Folgen solcher Ma\u00dfnahmen nur im Fall eines Fehlers). Dieselbe Entscheidung vom 26. Februar 2020 best\u00e4tigt, dass die Haftung von Arzt und Klinik f\u00fcr verwendete Gesundheitsprodukte nur bei einem Fehler eingreift. Die praktische Folge: Der Patient richtet die Produkthaftungsklage gegen den Hersteller und braucht dessen Verschulden nicht zu beweisen; gegen Arzt oder Klinik muss er einen konkreten Behandlungsfehler darlegen.<\/p>\n<p>Seit 2024 st\u00e4rkt zus\u00e4tzlich das Unionsrecht die Opfer. Die Richtlinie (EU) 2024\/2853 \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte ersetzt die alte Richtlinie von 1985 und gilt auch f\u00fcr Medizinprodukte. Ihr Artikel 7 stellt auf die Sicherheit ab, die man berechtigterweise erwarten kann oder die das Unionsrecht oder das nationale Recht verlangt: Bietet ein Medizinprodukt diese Sicherheit nicht, gilt es als fehlerhaft. Der franz\u00f6sische Artikel 1245-3 sagt im Kern dasselbe, sodass Hersteller in Frankreich k\u00fcnftig nach zwei parallelen Ma\u00dfst\u00e4ben beurteilt werden. Artikel 16 setzt eine Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren, die erst l\u00e4uft, sobald das Opfer den Schaden, den Fehler und die Identit\u00e4t des Haftenden kennt oder vern\u00fcnftigerweise kennen m\u00fcsste. F\u00fcr Implantatopfer, die erst Jahre nach der Operation erfahren, welches Produkt versagt hat und wer es hergestellt hat, ist dieser sp\u00e4te Fristbeginn oft der Schl\u00fcssel zur Klage. Artikel 17 f\u00fcgt eine Ausschlussfrist von zehn Jahren ab Inverkehrbringen hinzu, die bei K\u00f6rperverletzungen mit langsamer Symptomentwicklung auf f\u00fcnfundzwanzig Jahre verl\u00e4ngert wird. F\u00fcr Implantatopfer mit Sp\u00e4tfolgen ist diese 25-Jahre-Regel oft entscheidend.<\/p>\n<p>Der wichtigste praktische Rat betrifft die Beweise. Jede M\u00e4ngelr\u00fcge beim Hersteller, jede Meldung an die franz\u00f6sische Arzneimittel- und Produktsicherheitsbeh\u00f6rde ANSM (Agence nationale de s\u00e9curit\u00e9 du m\u00e9dicament et des produits de sant\u00e9) im Rahmen der Materiovigilanz und vor allem das entfernte Implantat selbst m\u00fcssen gesichert werden. Wie schnell ein Verfahren an der Beweislage scheitern kann, zeigt der eingangs erw\u00e4hnte Fall: Die Einstellung der Strafanzeige wurde mit unzureichendem Nachweis begr\u00fcndet. Auch die Cour de cassation musste sich in der Prothesenentscheidung mit dem Umgang mit dem Explantat befassen und pr\u00fcfte, ob Fehler bei der Aufbewahrung und \u00dcbergabe des entfernten Implantats dem Patienten eine Chance auf Entsch\u00e4digung genommen hatten. Deshalb gilt: Explantat niemals entsorgen lassen, schriftlich seine Herausgabe und Verwahrung verlangen, alle Schmerzen in \u00e4rztlichen Berichten dokumentieren und jede Meldung an Beh\u00f6rden mit Eingangsbest\u00e4tigung aufbewahren.<\/p>\n<h3>B. Strafanzeige, Zivilklage und Solidarit\u00e4tsentsch\u00e4digung: die Wege zum Geld<\/h3>\n<p>Nach franz\u00f6sischem Recht stehen dem Opfer eines fehlerhaften Implantats drei Wege offen, die sich kombinieren lassen: die Strafanzeige, die Zivilklage gegen Hersteller, Arzt oder Klinik und die Solidarit\u00e4tsentsch\u00e4digung durch den Staat. Jeder Weg hat eigene Voraussetzungen und Fristen.<\/p>\n<p>Der Strafweg beginnt in Frankreich bei der Pariser Staatsanwaltschaft in ihrer f\u00fcr Gesundheitssch\u00e4den zust\u00e4ndigen Abteilung. F\u00fcr Gesundheitssch\u00e4den ist der <i>P\u00f4le de sant\u00e9 publique<\/i> (Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit) der Pariser Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig. Eine <i>plainte contre X<\/i> (Strafanzeige gegen Unbekannt) wegen <i>blessures involontaires<\/i> (fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung) kann Ermittlungen ausl\u00f6sen, endet aber h\u00e4ufig mit einem <i>classement sans suite<\/i> (Einstellung des Verfahrens), wenn die Straftat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend belegt ist, weil die Straftat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend belegt sei. Genau diesen Ablauf schildern die franz\u00f6sischen Medien f\u00fcr den eingangs erw\u00e4hnten Fall: Anzeige am 5. Januar 2026, Einstellung Ende August 2026, dann nach Anwaltsangaben eine neue Klage mit Nebenklage (<i>constitution de partie civile<\/i>, Beitritt als Nebenkl\u00e4ger) am 18. September 2026 mit dem Ziel, die Er\u00f6ffnung eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens zu erreichen. Die Lehre daraus: Eine Einstellung ist nicht das letzte Wort, und die Nebenklage h\u00e4lt dem Opfer die T\u00fcr zum Ermittlungsrichter offen. F\u00fcr die Produkthaftung ist der Strafweg dennoch nur ein Hilfsmittel; das Geld kommt aus dem Zivilrecht.<\/p>\n<p>Der K\u00f6nigsweg bei fehlendem Behandlungsfehler ist die Solidarit\u00e4tsentsch\u00e4digung. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000020628252\">Artikel L. 1142-1 Absatz II des Gesundheitsgesetzbuchs<\/a> bestimmt, dass ein \u00e4rztlicher Unfall, eine behandlungsbedingte Erkrankung oder eine im Krankenhaus erworbene Infektion dem Patienten und im Todesfall seinen Angeh\u00f6rigen einen Anspruch auf Ersatz \u00ab au titre de la solidarit\u00e9 nationale \u00bb (aus nationaler Solidarit\u00e4t) er\u00f6ffnet, \u00ab lorsqu&#8217;ils sont directement imputables \u00e0 des actes de pr\u00e9vention, de diagnostic ou de soins et qu&#8217;ils ont eu pour le patient des cons\u00e9quences anormales au regard de son \u00e9tat de sant\u00e9 comme de l&#8217;\u00e9volution pr\u00e9visible de celui-ci et pr\u00e9sentent un caract\u00e8re de gravit\u00e9 \u00bb (wenn sie unmittelbar auf Vorbeugungs-, Diagnose- oder Behandlungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und f\u00fcr den Patienten im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und dessen vorhersehbare Entwicklung anormale Folgen hatten und einen durch Verordnung festgelegten Schweregrad aufweisen). Zust\u00e4ndig ist das ONIAM, das <i>Office national d&#8217;indemnisation des accidents m\u00e9dicaux<\/i> (Nationale Entsch\u00e4digungsstelle f\u00fcr \u00e4rztliche Unf\u00e4lle, weitere Informationen auf <a href=\"https:\/\/www.oniam.fr\">oniam.fr<\/a>).<\/p>\n<p>Die Cour de cassation hat diesen Solidarit\u00e4tsweg 2024 sogar erweitert. In ihrem Urteil vom 24. April 2024, Aktenzeichen 23-11.059, entschied sie f\u00fcr den Fall, dass ein fehlerfreier \u00e4rztlicher Unfall den Schaden verursacht, ein Behandlungsfehler aber das Risiko erh\u00f6ht und dem Opfer die Chance genommen hat, dem Unfall zu entgehen: \u00ab un tel accident ouvre droit \u00e0 r\u00e9paration au titre de la solidarit\u00e9 nationale si ses cons\u00e9quences remplissent les conditions pos\u00e9es au II de l&#8217;article L. 1142-1 du m\u00eame code, l&#8217;indemnit\u00e9 due par l&#8217;ONIAM \u00e9tant r\u00e9duite du montant de celle mise, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 la charge du responsable de la perte de chance \u00bb (ein solcher Unfall er\u00f6ffnet einen Anspruch auf Ersatz aus nationaler Solidarit\u00e4t, wenn seine Folgen die Voraussetzungen von Artikel L. 1142-1 Absatz II erf\u00fcllen, wobei die vom ONIAM geschuldete Entsch\u00e4digung um den Betrag gek\u00fcrzt wird, der gegebenenfalls dem f\u00fcr den Chancenverlust (<i>perte de chance<\/i>, Verlust einer Heilungs- oder Vermeidungschance) Verantwortlichen auferlegt wurde). Das Urteil ist auf der <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6628a057b2cb67000826a34b\">Cour de cassation, 24. April 2024, Nr. 23-11.059<\/a> abrufbar. F\u00fcr Implantatopfer bedeutet das: Selbst wenn kein grober Behandlungsfehler bewiesen werden kann, bleibt der Solidarit\u00e4tsweg er\u00f6ffnet, sobald die Folgen anormal und schwerwiegend sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr deutsche Patienten mit einer Behandlung in Frankreich ergibt sich daraus eine klare Pr\u00fcfliste. Erstens: Alle Unterlagen sichern, Operationsberichte, Produktaufkleber mit Referenznummern, \u00e4rztliche Atteste \u00fcber Schmerzen und Einschr\u00e4nkungen sowie den Schriftwechsel mit Krankenhaus und Hersteller. Zweitens: Die Dreijahresfrist der EU-Richtlinie beachten, die mit der Kenntnis von Schaden, Fehler und Hersteller zu laufen beginnt. Drittens: Parallel zur Strafanzeige die zivilrechtlichen Wege pr\u00fcfen, Herstellerhaftung und ONIAM-Antrag, statt sich auf einen einzigen Weg zu verlassen. Viertens: Einen in Frankreich zugelassenen Anwalt einschalten, sobald feststeht, dass die Behandlung in Frankreich stattfand, denn Klagen, Fristen und Beh\u00f6rdenwege folgen franz\u00f6sischem Recht. Die eingangs zitierten Presseberichte von Franceinfo und <a href=\"https:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2026\/09\/22\/le-comedien-arnaud-denis-s-est-fait-euthanasier-en-belgique-a-43-ans-apres-une-operation-qui-a-tourne-au-cauchemar_6780138_3224.html\">Le Monde<\/a> dokumentieren den Ausgangsfall; das anwendbare Recht steht in den hier zitierten Texten.<\/p>\n<p>F\u00fcnftens: Alle deutschen Unterlagen f\u00fcr ein franz\u00f6sisches Verfahren professionell ins Franz\u00f6sische \u00fcbersetzen lassen. Operationsberichte aus Deutschland, \u00e4rztliche Atteste, Schmerztageb\u00fccher und der Schriftwechsel mit Krankenkassen \u00fcberzeugen einen franz\u00f6sischen Richter oder die ONIAM-Kommission nur, wenn sie in franz\u00f6sischer Sprache vorliegen und die medizinischen Fachbegriffe korrekt wiedergeben. Eine beglaubigte \u00dcbersetzung kostet Zeit und Geld, erspart aber R\u00fcckfragen und Verz\u00f6gerungen. Wer Fristen wahren muss, reicht zun\u00e4chst die deutschen Originale mit einer Arbeits\u00fcbersetzung ein und legt die beglaubigte Fassung nach, statt auf die perfekte \u00dcbersetzung zu warten und dabei die Dreijahresfrist zu vers\u00e4umen.<\/p>\n<h2>Conclusion<\/h2>\n<p>Belgien \u00f6ffnet die Euthanasie auch Deutschen, aber nur unter engen Voraussetzungen: freiwilliger, \u00fcberlegter und wiederholter Antrag, ausweglose Lage, st\u00e4ndiges und unertr\u00e4gliches Leiden aus schwerem unheilbarem Leiden, dazu ein dokumentiertes Verfahren mit zweiter \u00e4rztlicher Meinung und unabh\u00e4ngiger Kontrolle. Frankreich bleibt beim Verbot der aktiven Sterbehilfe und setzt auf Ablehnungsrechte, Einwilligung und Palliativversorgung. Bei fehlerhaften Implantaten kehrt sich die Beweislast zugunsten des Patienten um: Der Hersteller haftet ohne Verschulden, sobald das Produkt nicht die berechtigterweise erwartete Sicherheit bietet, mit einer dreij\u00e4hrigen Klagefrist und einer Ausschlussfrist von bis zu f\u00fcnfundzwanzig Jahren nach neuem EU-Recht. Arzt und Klinik haften nur bei Fehlern; wo kein Fehler bewiesen werden kann, f\u00e4ngt die nationale Solidarit\u00e4t \u00fcber das ONIAM anormale und schwere Folgen \u00e4rztlicher Unf\u00e4lle auf. Wer als Deutscher in Frankreich behandelt wurde und nun unter einem Implantat leidet oder f\u00fcr einen Angeh\u00f6rigen den Weg nach Belgien pr\u00fcft, sollte fr\u00fchzeitig Unterlagen sichern, Fristen berechnen und franz\u00f6sischen Rat einholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sterbehilfe in Belgien steht auch Deutschen offen, aber nur unter engen Voraussetzungen. 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