{"id":2253261,"date":"2026-10-03T01:14:19","date_gmt":"2026-10-02T23:14:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/bank-frankreich-konto-blockiert-europaeisches-nachlasszeugnis-fristen-deutsche-erben\/"},"modified":"2026-10-03T01:14:19","modified_gmt":"2026-10-02T23:14:19","slug":"bank-frankreich-konto-blockiert-europaeisches-nachlasszeugnis-fristen-deutsche-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/bank-frankreich-konto-blockiert-europaeisches-nachlasszeugnis-fristen-deutsche-erben\/","title":{"rendered":"Bank in Frankreich gibt das Erbe nicht frei: Europ\u00e4isches Nachlasszeugnis beantragen, Konto entsperren und Fristen einhalten"},"content":{"rendered":"<p>Ein Anruf aus Frankreich, ein Brief der Bank, ein Konto, das pl\u00f6tzlich gesperrt ist: Wer als Deutscher einen Angeh\u00f6rigen verliert, der ein Konto oder ein Haus in Frankreich hinterl\u00e4sst, erlebt h\u00e4ufig dieselbe Szene. Die franz\u00f6sische Bank dr\u00fcckt ihr Beileid aus und zahlt trotzdem keinen einzigen Euro aus. Sie verlangt Nachweise, die es im deutschen Recht so nicht gibt, und verweist auf Formulare mit unbekannten Namen. Viele Erben schicken dann ihren deutschen Erbschein nach Frankreich und wundern sich, dass die Bank ihn nicht anerkennt. Andere geben nach Monaten auf und lassen Geld liegen, das ihnen zusteht. Dieser Artikel erkl\u00e4rt den Weg, der in der Praxis funktioniert: das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis, auf Franz\u00f6sisch <em>certificat successoral europ\u00e9en<\/em>, abgek\u00fcrzt ENZ. Sie erfahren, warum die Bank das Konto \u00fcberhaupt sperren darf, welches Dokument sie akzeptieren muss, wie Sie dieses Dokument bei einem franz\u00f6sischen <em>notaire<\/em> (Notar mit \u00f6ffentlichem Amt, in Frankreich f\u00fcr fast jeden Nachlass zust\u00e4ndig) beantragen, welche Fristen laufen und welche zwei Fehler nachweislich Geld kosten. Alle entscheidenden Aussagen sind mit dem genauen Gesetzestext und zwei Gerichtsentscheidungen belegt, die w\u00f6rtlich zitiert werden.<\/p>\n<h2>I. Warum die Bank in Frankreich das Konto sperrt und was das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis daran \u00e4ndert<\/h2>\n<h3>A. Kontosperre, deutscher Erbschein und acte de notori\u00e9t\u00e9: was franz\u00f6sische Banken wirklich verlangen<\/h3>\n<p>Der Tod eines Kontoinhabers l\u00f6st in Frankreich automatisch einen Schutzmechanismus aus. Sobald die Bank vom Todesfall erf\u00e4hrt, sperrt sie die Konten des Verstorbenen. Abhebungen, Dauerauftr\u00e4ge und Online-Zug\u00e4nge werden blockiert. Das ist kein Schikanieren, sondern die Pflicht der Bank, den Nachlass zu sichern, bis feststeht, wer erbberechtigt ist. F\u00fcr deutsche Erben beginnt hier das Missverst\u00e4ndnis: Sie reisen mit deutschem Erbschein, Sterbeurkunde und manchmal einem deutschen Testament an und erwarten die Auszahlung. Die Bankangestellten in Frankreich kennen den deutschen Erbschein jedoch meist nicht und d\u00fcrfen ihn nicht einfach anerkennen, weil er nach einem anderen Recht ausgestellt wurde und in franz\u00f6sischer Sprache sowie mit den in Frankreich \u00fcblichen Pr\u00fcfvermerken fehlt. Das Ergebnis sind wochenlange E-Mail-Wechsel, beglaubigte \u00dcbersetzungen und am Ende oft die Antwort, man m\u00f6ge sich an einen <em>notaire<\/em> wenden.<\/p>\n<p>Der <em>notaire<\/em> ist die Schl\u00fcsselfigur jedes franz\u00f6sischen Nachlasses. Anders als in Deutschland, wo viele Erbf\u00e4lle ohne Notar abgewickelt werden, l\u00e4uft in Frankreich fast jede <em>succession<\/em> (Nachlass, Erbfall) \u00fcber den Notar. Er stellt die Erben fest, erstellt die <em>d\u00e9claration de succession<\/em> (die franz\u00f6sische Erbschaftsteuererkl\u00e4rung, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod abzugeben ist, wenn der Erblasser in Frankreich wohnte, und innerhalb von zw\u00f6lf Monaten, wenn er im Ausland wohnte) und sorgt f\u00fcr die Umschreibung von Immobilien. Das klassische Dokument, mit dem Erben ihre Stellung gegen\u00fcber einer Bank nachweisen, ist der <em>acte de notori\u00e9t\u00e9<\/em> (eine vom Notar errichtete Urkunde, die festh\u00e4lt, wer nach seiner Pr\u00fcfung als Erbe berufen ist). Das franz\u00f6sische B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, der <em>Code civil<\/em>, regelt dieses System in seinen Artikeln 730 und folgenden. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006430815\">Artikel 730 des Code civil<\/a> lautet: \u00ab La preuve de la qualit\u00e9 d&#8217;h\u00e9ritier s&#8217;\u00e9tablit par tous moyens. Il n&#8217;est pas d\u00e9rog\u00e9 aux dispositions ni aux usages concernant la d\u00e9livrance de certificats de propri\u00e9t\u00e9 ou d&#8217;h\u00e9r\u00e9dit\u00e9 par des autorit\u00e9s judiciaires ou administratives. \u00bb (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Mitteln gef\u00fchrt werden. Die Vorschriften und Gepflogenheiten \u00fcber die Ausstellung von Eigentums- oder Erbbescheinigungen durch Gerichts- oder Verwaltungsbeh\u00f6rden bleiben unber\u00fchrt.) Der <em>acte de notori\u00e9t\u00e9<\/em> selbst ist in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000017841422\">Artikel 730-1 des Code civil<\/a> beschrieben: \u00ab La preuve de la qualit\u00e9 d&#8217;h\u00e9ritier peut r\u00e9sulter d&#8217;un acte de notori\u00e9t\u00e9 dress\u00e9 par un notaire, \u00e0 la demande d&#8217;un ou plusieurs ayants droit. \u00bb (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer Kundbarkeitsurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird.) Weiter hei\u00dft es dort: \u00ab Il contient l&#8217;affirmation, sign\u00e9e du ou des ayants droit auteurs de la demande, qu&#8217;ils ont vocation, seuls ou avec d&#8217;autres qu&#8217;ils d\u00e9signent, \u00e0 recueillir tout ou partie de la succession du d\u00e9funt. \u00bb (Sie enth\u00e4lt die von dem oder den antragstellenden Berechtigten unterschriebene Versicherung, dass sie allein oder gemeinsam mit anderen, die sie benennen, berufen sind, den Nachlass des Verstorbenen ganz oder teilweise an sich zu nehmen.)<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Erben mit Wohnsitz in Deutschland hat der rein franz\u00f6sische Weg \u00fcber den <em>acte de notori\u00e9t\u00e9<\/em> allerdings Grenzen. Das Dokument ist franz\u00f6sisch, es gilt formell nur im franz\u00f6sischen Rechtskreis, und eine deutsche Bank oder ein deutsches Grundbuchamt f\u00e4ngt mit ihm wenig an. Umgekehrt scheitert der deutsche Erbschein in Frankreich an Sprache, Form und Zust\u00e4ndigkeit. Genau diese L\u00fccke schlie\u00dft das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis: ein einziges, in allen beteiligten Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union einheitlich aufgebautes Formular, das die Erbenstellung, die Erbanteile und die Befugnisse von Testamentsvollstreckern grenz\u00fcberschreitend nachweist. Die Notare Frankreichs beschreiben es so: Das Zeugnis wurde durch die europ\u00e4ische Verordnung Nr. 650\/2012 vom 4. Juli 2012 geschaffen, es dient dem Nachweis der Erbeneigenschaft in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, und in Frankreich wird es von einem Notar in Form eines standardisierten Vordrucks ausgestellt, den alle Mitgliedstaaten verwenden m\u00fcssen, siehe <a href=\"https:\/\/www.notaires.fr\/fr\/lexique\/certificat-successoral-europeen\">Notaires de France, Europ\u00e4isches Nachlasszeugnis<\/a>. Wer zus\u00e4tzlich wissen will, wie der franz\u00f6sische Staat den Ablauf eines Erbfalls generell darstellt, findet eine \u00dcbersicht auf <a href=\"https:\/\/www.service-public.gouv.fr\/particuliers\/vosdroits\/N171\">service-public.fr, Regelung eines Nachlasses<\/a>. F\u00fcr deutsche Erben mit Frankreichverm\u00f6gen ist das ENZ damit in den meisten F\u00e4llen das einzige Dokument, das beide Seiten des Rheins verstehen: die franz\u00f6sische Bank und sp\u00e4ter das deutsche Finanzamt, das f\u00fcr die deutsche Erbschaftsteuer einen Beleg \u00fcber die franz\u00f6sischen Verh\u00e4ltnisse verlangt. Wie die Erbrechtsverordnung insgesamt mit Rechtswahl, Pflichtteil und Steuer zusammenh\u00e4ngt, erkl\u00e4rt unser \u00dcberblick \u00fcber die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/eu-erbrechtsverordnung-rechtswahl-deutsches-recht-haus-frankreich-testament-pflichtteil-steuer\/\">EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil bei H\u00e4usern in Frankreich<\/a>.<\/p>\n<p>Die Rechtslage beim anzuwendenden Erbrecht sei hier kurz eingeordnet, weil sie bestimmt, wer \u00fcberhaupt Erbe ist und was das Zeugnis sp\u00e4ter ausweist. Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich wie in Deutschland die EU-Erbrechtsverordnung 650\/2012. Mangels Rechtswahl richtet sich die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Wer in Deutschland lebte und in Frankreich nur ein Ferienhaus oder ein Konto besa\u00df, vererbt deshalb im Grundsatz nach deutschem Recht, und zwar auch das Frankreichverm\u00f6gen. Das Zeugnis h\u00e4lt dann deutsches Erbrecht fest, wird aber von einer franz\u00f6sischen Stelle ausgestellt, wenn die franz\u00f6sischen Gerichte oder Notare zust\u00e4ndig sind. Diese Konstellation, deutsches Recht im franz\u00f6sischen Verfahren, ist der Normalfall deutsch-franz\u00f6sischer Nachl\u00e4sse und der Grund, warum das ENZ eigens geschaffen wurde: Ein deutsches Gericht stellt deutschen Erben f\u00fcr franz\u00f6sische Banken kein handhabbares Dokument aus, und ein franz\u00f6sischer <em>acte de notori\u00e9t\u00e9<\/em> sagt einer deutschen Beh\u00f6rde nichts. Das ENZ \u00fcberbr\u00fcckt beides, weil Inhalt und Formular europaweit festgelegt sind.<\/p>\n<h3>B. Europ\u00e4isches Nachlasszeugnis nach der EU-Erbrechtsverordnung: Wirkung in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren<\/h3>\n<p>Die Rechtsgrundlage des Zeugnisses steht in Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012, den Artikeln 62 bis 73. Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex) f\u00fchrt mit Artikel 62 Absatz 1 ein Europ\u00e4isches Nachlasszeugnis zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ein, dessen Wirkungen Artikel 69 regelt. Absatz 2 erg\u00e4nzt zwei Klarstellungen, die in der Beratungspraxis st\u00e4ndig missverstanden werden. Erstens ist die Verwendung des Zeugnisses nicht verpflichtend, niemand muss es beantragen, wenn er seinen Nachweis anders f\u00fchren kann. Zweitens tritt das Zeugnis nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftst\u00fccke, die in den Mitgliedstaaten zu \u00e4hnlichen Zwecken verwendet werden. Der deutsche Erbschein und der franz\u00f6sische <em>acte de notori\u00e9t\u00e9<\/em> bleiben also bestehen. Wurde das Zeugnis aber zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt, so entfaltet es die Wirkungen des Artikels 69 auch in dem Ausstellungsstaat selbst. Ein in Frankreich ausgestelltes Zeugnis wirkt demnach zugleich gegen\u00fcber franz\u00f6sischen Banken, franz\u00f6sischen Grundbuch\u00e4mtern und franz\u00f6sischen Steuerbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>F\u00fcr wen das Zeugnis gedacht ist, sieht Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 das Zeugnis f\u00fcr Erben, Verm\u00e4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter bestimmt ist, die ihre Stellung in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen m\u00fcssen. Absatz 2 nennt drei typische Verwendungszwecke: den Nachweis der Rechtsstellung und der Rechte jedes im Zeugnis genannten Erben sowie seines Anteils am Nachlass, die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenst\u00e4nde an die genannte Person und die Befugnisse zur Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung. Auf den deutschen Fall zugeschnitten bedeutet das: Die Tochter aus M\u00fcnchen, die das Konto ihres verstorbenen Vaters bei einer Bank in Nizza entsperren will, weist mit dem Zeugnis ihre Erbenstellung und ihre Quote aus. Der in Frankfurt lebende Testamentsvollstrecker weist seine Verwaltungsbefugnis aus. Der Verm\u00e4chtnisnehmer, dem das Ferienhaus in der Dordogne vermacht wurde, also der <em>l\u00e9gataire<\/em> (Verm\u00e4chtnisnehmer, Empf\u00e4nger eines <em>legs<\/em>, einer Zuwendung von Todes wegen), weist die Zuweisung gerade dieses Hauses aus.<\/p>\n<p>Die entscheidende Vorschrift f\u00fcr den Umgang mit der Bank ist Artikel 69 der Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex), die Wirkungen des Zeugnisses. Absatz 1 wirkt das Zeugnis in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren. Kein Anerkennungsverfahren, keine Vollstreckbarerkl\u00e4rung, keine Registrierung: Die Bank darf kein gesondertes franz\u00f6sisches Verfahren verlangen, um das Zeugnis \u00fcberhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Absatz 2 ordnet die Vermutungswirkung an: Es wird vermutet, dass das Zeugnis die festgestellten Sachverhalte zutreffend ausweist, und es wird vermutet, dass die im Zeugnis genannte Person die dort genannte Rechtsstellung und die dort aufgef\u00fchrten Rechte oder Befugnisse hat, ohne andere Bedingungen oder Beschr\u00e4nkungen als die im Zeugnis aufgef\u00fchrten. F\u00fcr die Bank folgt daraus die Schutzvorschrift des Absatzes 3: Wer auf Grundlage der Zeugnisangaben an die dort als empfangsberechtigt bezeichnete Person zahlt oder Verm\u00f6genswerte \u00fcbergibt, als an einen Berechtigten geleistet gilt, sofern keine Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis der Unrichtigkeit vorliegt. Die Bank, die an die im Zeugnis genannte Person auszahlt, zahlt mit befreiender Wirkung, solange sie keine Kenntnis von der Unrichtigkeit hat und ihre Unkenntnis nicht auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Absatz 4 erstreckt diesen Gutglaubensschutz auf den Erwerb von Nachlassverm\u00f6gen von einer im Zeugnis als verf\u00fcgungsbefugt bezeichneten Person. Absatz 5 schlie\u00dflich bestimmt, dass das Zeugnis ein wirksames Schriftst\u00fcck f\u00fcr die Eintragung von Nachlassverm\u00f6gen in das Register eines Mitgliedstaats darstellt, was f\u00fcr die Umschreibung einer geerbten franz\u00f6sischen Immobilie im franz\u00f6sischen Grundbuch, der <em>publicit\u00e9 fonci\u00e8re<\/em> (Grundbuchpublizit\u00e4t, das franz\u00f6sische Register f\u00fcr Immobilienrechte), von unmittelbarer Bedeutung ist.<\/p>\n<p>Diese Schutzvorschriften erkl\u00e4ren, warum franz\u00f6sische Banken das Zeugnis in der Praxis akzeptieren, sobald es formgerecht vorgelegt wird. Die Bank erh\u00e4lt genau das, was sie braucht: einen europaweit einheitlichen Nachweis mit Vermutungswirkung und einen gesetzlichen Gutglaubensschutz f\u00fcr die Auszahlung. Was die Bank dagegen nicht verlangen darf, ist ein zus\u00e4tzliches Anerkennungsverfahren f\u00fcr das Zeugnis selbst. Verlangt sie dennoch weitere Unterlagen, so muss genau gepr\u00fcft werden, ob es sich um eine zul\u00e4ssige Sachpr\u00fcfung handelt, etwa die Identit\u00e4t des Vorlegenden oder die G\u00fcltigkeit der vorgelegten Abschrift, oder um eine unzul\u00e4ssige Zusatzh\u00fcrde. Die beiden wichtigsten zul\u00e4ssigen Zusatzfragen, die Erben kennen m\u00fcssen, behandeln die Gerichte seit Jahren: die steuerliche Registrierung ausl\u00e4ndischer Testamente und die zeitliche G\u00fcltigkeit der vorgelegten Abschrift. Beide werden im zweiten Teil dieses Artikels anhand entschiedener F\u00e4lle dargestellt.<\/p>\n<h2>II. Konto in Frankreich entsperren: ENZ beantragen, Fristen einhalten und die zwei teuersten Fehler vermeiden<\/h2>\n<h3>A. ENZ beim Notar beantragen: beglaubigte Abschrift, sechs Monate G\u00fcltigkeit und Rechtsbehelf bei Ablehnung<\/h3>\n<p>In Frankreich wird das Zeugnis vom Notar ausgestellt. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000031419542\">Artikel 1381-1 des Code de proc\u00e9dure civile<\/a> (franz\u00f6sische Zivilprozessordnung) bestimmt: \u00ab Le certificat successoral europ\u00e9en pr\u00e9vu par le chapitre VI du r\u00e8glement (UE) n\u00b0 650\/2012 du Parlement europ\u00e9en et du Conseil du 4 juillet 2012 relatif \u00e0 la comp\u00e9tence, la loi applicable, la reconnaissance et l&#8217;ex\u00e9cution des d\u00e9cisions, et l&#8217;acceptation et l&#8217;ex\u00e9cution des actes authentiques en mati\u00e8re de successions et \u00e0 la cr\u00e9ation d&#8217;un certificat successoral europ\u00e9en est d\u00e9livr\u00e9 \u00e0 la demande de tout h\u00e9ritier, l\u00e9gataire, ex\u00e9cuteur testamentaire ou administrateur de la succession par un notaire conform\u00e9ment \u00e0 la proc\u00e9dure d\u00e9finie par les articles 65 \u00e0 67 de ce r\u00e8glement. \u00bb (Das in Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 vorgesehene Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis wird auf Antrag jedes Erben, Verm\u00e4chtnisnehmers, Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters von einem Notar nach dem in den Artikeln 65 bis 67 dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestellt.) Antragsberechtigt ist also jeder Erbe, jeder Verm\u00e4chtnisnehmer, jeder Testamentsvollstrecker und jeder Nachlassverwalter. Zust\u00e4ndig ist grunds\u00e4tzlich der Notar des Ortes, an dem der Nachlass in Frankreich abgewickelt wird, in der Praxis meist der Notar am Belegenheitsort der Immobilie oder am Sitz der kontof\u00fchrenden Bank. Deutsche Erben beauftragen ihn in der Regel schriftlich, h\u00e4ufig \u00fcber einen deutschsprachigen Korrespondenzanwalt oder direkt mit \u00fcbersetzten Personenstandsurkunden.<\/p>\n<p>Der Antrag selbst folgt dem europ\u00e4ischen Einheitsformular nach Artikel 65 der Verordnung, siehe EUR-Lex, Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 in deutscher Fassung (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex). Beizuf\u00fcgen sind je nach Lage des Falles die Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter franz\u00f6sischer \u00dcbersetzung, das Familienstammbuch oder die Geburtsurkunden zum Nachweis der Verwandtschaft, das Testament mit Rechtswahlklausel samt \u00dcbersetzung, der Nachweis des letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Erblassers und bei Immobilien der Grundbuchauszug. Der Notar pr\u00fcft, welches Erbrecht anzuwenden ist, stellt die Erbfolge fest und errichtet das Zeugnis. Die Urschrift beh\u00e4lt die Ausstellungsstelle, der Antragsteller und jede Person mit berechtigtem Interesse erhalten eine oder mehrere beglaubigte Abschriften. Die Einzelheiten der Aush\u00e4ndigung in Frankreich regelt <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000031419544\">Artikel 1381-2 des Code de proc\u00e9dure civile<\/a>: Eine beglaubigte Abschrift wird dem Antragsteller und jeder Person mit berechtigtem Interesse gegen Unterschrift oder Empfangsbekenntnis \u00fcbergeben oder per Einschreiben mit R\u00fcckschein zugestellt, und der Notar bewahrt das von ihm ausgestellte Zeugnis auf.<\/p>\n<p>Der Punkt, an dem die meisten Verfahren scheitern, ist die zeitliche G\u00fcltigkeit. Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012, deutsche Fassung auf EUR-Lex) besagt: Beglaubigte Abschriften sind nur sechs Monate g\u00fcltig, durch ein Ablaufdatum ausgewiesen, mit m\u00f6glicher l\u00e4ngerer Frist in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen, und danach eine Verl\u00e4ngerung oder Neuausstellung zu beantragen ist Jede Kopie tr\u00e4gt also ein Ablaufdatum, und nach sechs Monaten muss eine Verl\u00e4ngerung oder eine neue Kopie beantragt werden. Wer das Zeugnis im Januar erh\u00e4lt, die \u00dcbersetzung erst im Mai fertigen l\u00e4sst und im August bei der Bank vorspricht, legt ein abgelaufenes Papier vor. Die Bank weist ihn zu Recht ab, und das Verfahren beginnt von vorn. Deshalb geh\u00f6rt das Ablaufdatum in jeden Fristenkalender des Nachlasses, neben die sechs- beziehungsweise zw\u00f6lfmonatige Frist f\u00fcr die <em>d\u00e9claration de succession<\/em> und neben die Fristen des deutschen Erbschaftsteuerverfahrens. Wie die franz\u00f6sische Steuererkl\u00e4rung aufgebaut ist, welche Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge drohen und wie Ratenzahlung beantragt wird, steht in unserem Beitrag \u00fcber die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/haus-frankreich-geerbt-erklaerung-frist-versaeumt-zinsen-zuschlag-ratenzahlung-deutsche-erben\/\">franz\u00f6sische Nachlasserkl\u00e4rung bei Fristvers\u00e4umnis<\/a>.<\/p>\n<p>Verweigert der Notar die Ausstellung, die Berichtigung oder die \u00c4nderung des Zeugnisses, so bleibt der Antragsteller nicht rechtlos. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000031419546\">Artikel 1381-3 des Code de proc\u00e9dure civile<\/a> verpflichtet den Notar, seine Entscheidung mit Gr\u00fcnden und Rechtsbehelfsbelehrung per Einschreiben mit R\u00fcckschein mitzuteilen. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000039387573\">Artikel 1381-4 des Code de proc\u00e9dure civile<\/a> er\u00f6ffnet den Rechtsbehelf: \u00ab La d\u00e9cision de d\u00e9livrance ou de refus de d\u00e9livrance d&#8217;un certificat successoral europ\u00e9en peut \u00eatre d\u00e9f\u00e9r\u00e9e au pr\u00e9sident du tribunal judiciaire dans le ressort duquel est situ\u00e9 l&#8217;office de cet officier public par tout h\u00e9ritier, l\u00e9gataire, ex\u00e9cuteur testamentaire ou administrateur de la succession et ce, dans un d\u00e9lai de quinze jours \u00e0 compter de la remise ou notification de la copie certifi\u00e9e conforme ou de la r\u00e9ception de la d\u00e9cision de refus de d\u00e9livrance. \u00bb (Die Entscheidung \u00fcber die Ausstellung oder die Verweigerung der Ausstellung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses kann von jedem Erben, Verm\u00e4chtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter dem Pr\u00e4sidenten des <em>tribunal judiciaire<\/em>, des erstinstanzlichen Zivilgerichts, in dessen Bezirk sich die Amtsstelle dieses Amtstr\u00e4gers befindet, vorgelegt werden, und zwar innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen nach \u00dcbergabe oder Zustellung der beglaubigten Abschrift oder nach Empfang der Verweigerungsentscheidung.) Das <em>tribunal judiciaire<\/em> entscheidet als Eilgericht auf Antrag, h\u00f6rt den Antragsteller und den Notar an und kann die Ausstellung, Berichtigung oder \u00c4nderung selbst vornehmen oder den Notar dazu anweisen. Die Frist von f\u00fcnfzehn Tagen ist kurz und l\u00e4uft ab Zustellung, sodass jede Verweigerungsentscheidung sofort gepr\u00fcft werden muss. In der Praxis kommt es zur Verweigerung vor allem dann, wenn die Erbfolge streitig ist, etwa weil ein Testament angefochten wird oder ein Miterbe die Angaben bestreitet. Dann ist der Antrag auf Ausstellung kein Ersatz f\u00fcr die Klage, sondern l\u00e4uft neben ihr.<\/p>\n<h3>B. Ausl\u00e4ndisches Testament registrieren lassen und abgelaufene Abschrift erneuern: was die Gerichte entschieden haben<\/h3>\n<p>Der erste teure Irrtum betrifft deutsche und andere ausl\u00e4ndische Testamente. Viele Erben glauben, mit dem Zeugnis seien alle Formalit\u00e4ten erledigt und die Bank m\u00fcsse sofort zahlen. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der <em>Cour de cassation<\/em> (Frankreichs h\u00f6chstes Zivilgericht, das \u00fcber <em>pourvois<\/em>, also Revisionsrechtsbehelfe, entscheidet), hat am 13. April 2022 im Verfahren Nr. 20-23.530 genau diese Erwartung entt\u00e4uscht, und zwar in einem deutsch-franz\u00f6sischen Fall, der sich wie die Geschichte vieler Leser dieses Artikels liest, siehe <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62566d443b20a89542a2c15e\">Cour de cassation, 1re civ., 13. April 2022, Nr. 20-23.530<\/a>. Die Erblasserin war am 24. September 2015 in Frankreich gestorben und hatte in einem 1996 in Deutschland beurkundeten notariellen Testament ihren Ehemann mit Wohnsitz in Deutschland als Erben eingesetzt. Die deutsche Nachlassstelle stellte ihm 2016 ein Europ\u00e4isches Nachlasszeugnis aus. Mit diesem Zeugnis verlangte er von der franz\u00f6sischen Bank die Auszahlung s\u00e4mtlicher fl\u00fcssiger Nachlassmittel. Die Bank verweigerte die Auszahlung, solange das deutsche Testament nicht bei der franz\u00f6sischen Steuerverwaltung registriert sei, und der Erbe klagte auf Freigabe und Schadensersatz. Der Kassationshof wies die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Der tragende Grund steht in den Entscheidungsgr\u00fcnden w\u00f6rtlich: \u00ab La cour d&#8217;appel a justement retenu que, conform\u00e9ment au consid\u00e9rant 71 du r\u00e8glement UE n\u00b0 650\/2012 du 4 juillet 2012, le certificat successoral europ\u00e9en avait une efficacit\u00e9 probatoire mais ne constituait pas un titre ex\u00e9cutoire, de sorte que, s&#8217;il attestait de la qualit\u00e9 et des droits d&#8217;h\u00e9ritier, il n&#8217;\u00e9puisait pas n\u00e9cessairement les formalit\u00e9s \u00e0 mettre en oeuvre pour obtenir l&#8217;ex\u00e9cution de ces droits. \u00bb (Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis nach dem Erw\u00e4gungsgrund 71 der Verordnung eine Beweiswirkung hat, aber keinen Vollstreckungstitel darstellt, sodass es zwar die Erbeneigenschaft und die Erbrechte bezeugt, aber nicht notwendig alle Formalit\u00e4ten ersch\u00f6pft, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erf\u00fcllen sind.) Siehe <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62566d443b20a89542a2c15e\">Volltext der Entscheidung Cass. 1re civ., Nr. 20-23.530<\/a> Das Zeugnis beweist also, wer Erbe ist. Es ersetzt aber nicht jede weitere Formalit\u00e4t, die das nationale Recht f\u00fcr die Durchsetzung verlangt. Weiter stellte der Kassationshof fest, die Verordnung nehme Steuer- und Verwaltungsfragen aus ihrem Anwendungsbereich aus, und billigte die Einordnung der streitigen Registrierungspflicht als Steuerformalit\u00e4t: \u00ab elle a retenu \u00e0 bon droit que les dispositions des articles 1000 du code civil et 655 du code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts pr\u00e9voyant l&#8217;enregistrement des testaments faits en pays \u00e9trangers, constituaient une formalit\u00e9 fiscale d\u00e8s lors que celle-ci relevait de l&#8217;administration fiscale et donnait lieu au paiement d&#8217;un droit fixe de 125 euros. \u00bb (Es hat zu Recht angenommen, dass die Vorschriften der Artikel 1000 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs und 655 des Steuergesetzbuchs \u00fcber die Registrierung im Ausland errichteter Testamente eine Steuerformalit\u00e4t darstellen, da sie in die Zust\u00e4ndigkeit der Steuerverwaltung fallen und zur Zahlung einer festen Geb\u00fchr von 125 Euro f\u00fchren.) Siehe <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62566d443b20a89542a2c15e\">Volltext der Entscheidung Cass. 1re civ., Nr. 20-23.530<\/a> Die Leitsatz-Zusammenfassung der Entscheidung h\u00e4lt als Ergebnis f\u00fcr die Bank fest, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung begeht, wer als Bank die zum Nachlass geh\u00f6renden Gelder einem zwar per Europ\u00e4ischem Nachlasszeugnis ausgewiesenen Erben vorenth\u00e4lt, der die vorgesehene Registrierungsformalit\u00e4t nicht nachweist) Siehe <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/62566d443b20a89542a2c15e\">Volltext der Entscheidung Cass. 1re civ., Nr. 20-23.530<\/a>.<\/p>\n<p>Die Registrierungspflicht selbst steht in zwei spiegelbildlichen Vorschriften. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006434494\">Artikel 1000 des Code civil<\/a> lautet: \u00ab Les testaments faits en pays \u00e9tranger ne pourront \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s sur les biens situ\u00e9s en France qu&#8217;apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9s au bureau du domicile du testateur, s&#8217;il en a conserv\u00e9 un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas o\u00f9 le testament contiendrait des dispositions d&#8217;immeubles qui y seraient situ\u00e9s, il devra \u00eatre, en outre, enregistr\u00e9 au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu&#8217;il puisse \u00eatre exig\u00e9 un double droit. \u00bb (Im Ausland errichtete Testamente k\u00f6nnen hinsichtlich der in Frankreich belegenen G\u00fcter erst vollstreckt werden, nachdem sie beim Amt des Wohnsitzes des Erblassers, falls er einen behalten hat, andernfalls beim Amt seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich registriert worden sind; enth\u00e4lt das Testament Verf\u00fcgungen \u00fcber dort belegene Immobilien, so muss es au\u00dferdem beim Amt des Belegenheitsorts dieser Immobilien registriert werden, ohne dass eine doppelte Geb\u00fchr verlangt werden darf.) <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305199\">Artikel 655 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> (franz\u00f6sisches Steuergesetzbuch) wiederholt diese Pflicht f\u00fcr das Steuerverfahren: \u00ab Les testaments faits en pays \u00e9trangers ne peuvent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s sur les biens situ\u00e9s en France, qu&#8217;apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9s au service des imp\u00f4ts du domicile du testateur, s&#8217;il en a conserv\u00e9 un, sinon \u00e0 celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas o\u00f9 le testament contient des dispositions d&#8217;immeubles qui y sont situ\u00e9s, il doit \u00eatre, en outre, enregistr\u00e9 au service des imp\u00f4ts de la situation de ces immeubles, sans que les p\u00e9nalit\u00e9s pr\u00e9vues aux articles 1727 et suivants soient applicables. \u00bb (Im Ausland errichtete Testamente k\u00f6nnen hinsichtlich der in Frankreich belegenen G\u00fcter erst vollstreckt werden, nachdem sie bei der Steuerdienststelle des Wohnsitzes des Erblassers registriert worden sind, falls er einen behalten hat, andernfalls bei der seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich; enth\u00e4lt das Testament Verf\u00fcgungen \u00fcber dort belegene Immobilien, so muss es au\u00dferdem bei der Steuerdienststelle des Belegenheitsorts registriert werden, ohne dass die in den Artikeln 1727 und folgende vorgesehenen Zuschl\u00e4ge anwendbar sind.) F\u00fcr die Praxis hei\u00dft das: Liegt ein deutsches Testament vor, ob notariell oder eigenh\u00e4ndig, so geh\u00f6rt seine Registrierung bei der franz\u00f6sischen Steuerverwaltung mit der festen Geb\u00fchr von derzeit 125 Euro zu den ersten Schritten, und zwar vor dem Gang zur Bank. Wer diesen Schritt ausl\u00e4sst, verliert selbst mit g\u00fcltigem Zeugnis den Prozess gegen die Bank, wie der Fall aus dem Jahr 2022 zeigt. Die Registrierung ist zugleich der Moment, in dem das Testament im franz\u00f6sischen System aktenkundig wird und sp\u00e4tere Streitigkeiten \u00fcber seine Existenz vermeidet.<\/p>\n<p>Der zweite teure Irrtum betrifft die bereits erw\u00e4hnte sechsmonatige G\u00fcltigkeit der beglaubigten Abschrift. Hier hat der Pariser Berufungsgerichtshof, die <em>cour d&#8217;appel de Paris<\/em> (zweitinstanzliches Gericht f\u00fcr den Gro\u00dfraum Paris), am 12. Juni 2024 im Verfahren RG Nr. 22\/09511 eine f\u00fcr Erben g\u00fcnstige Klarstellung getroffen, siehe <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/666a8d6dc0b8d30008019470\">Cour d&#8217;appel de Paris, P\u00f4le 3, Chambre 1, 12. Juni 2024, RG Nr. 22\/09511<\/a>. In diesem Verfahren, das einen in \u00d6sterreich lebenden Erben und ein von einem \u00f6sterreichischen Notar ausgestelltes Zeugnis betraf, bestritten die Gegner, dass das Zeugnis \u00fcberhaupt noch verwendet werden d\u00fcrfe: Die vorgelegte beglaubigte Abschrift war nur bis zum 9. Juli 2020 g\u00fcltig, die franz\u00f6sische \u00dcbersetzung durch eine vereidigte \u00dcbersetzerin datierte sogar erst vom November 2020. Das Gericht hielt das Zeugnis gleichwohl f\u00fcr verwertbar und formulierte den ma\u00dfgeblichen Grundsatz so: \u00ab la copie certifi\u00e9e conforme du certificat successoral europ\u00e9en produit ses effets si elle est valable au moment de sa pr\u00e9sentation initiale \u00bb (die beglaubigte Abschrift des Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses entfaltet ihre Wirkungen, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Vorlage g\u00fcltig ist), unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 1. Juli 2021 in der Rechtssache C-301\/20. Das Gericht stellte fest: \u00ab En l&#8217;esp\u00e8ce, lors de sa production en justice le 6 f\u00e9vrier 2020, cette date \u00e9tant prouv\u00e9e par la copie du message RPVA adress\u00e9 par le conseil de M. [H] [G] contenant ses conclusions de reprise d&#8217;instance et le certificat successoral europ\u00e9en, celui-ci \u00e9tait parfaitement valable et il continue \u00e0 produire ses effets, peu importe que sa traduction par une traductrice asserment\u00e9e soit post\u00e9rieure \u00e0 sa date de validit\u00e9. \u00bb (Im vorliegenden Fall war das Zeugnis bei seiner Vorlage vor Gericht am 6. Februar 2020, wobei dieses Datum durch die Kopie der Nachricht bewiesen ist, die der Anwalt mit seinen Schrifts\u00e4tzen und dem Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnis \u00fcber das Anwaltssystem RPVA \u00fcbermittelt hat, vollkommen g\u00fcltig, und es entfaltet seine Wirkungen fort, unerheblich, dass seine \u00dcbersetzung durch eine vereidigte \u00dcbersetzerin erst nach seinem Ablaufdatum angefertigt wurde.) Daraus folge, so das Gericht weiter, dass das zum Zeitpunkt seiner Vorlage vor Gericht g\u00fcltige Zeugnis, das die Klagebefugnis des Erben belegt, nicht aus dem Verfahren zu entfernen sei.<\/p>\n<p>Aus beiden Entscheidungen ergibt sich eine klare Arbeitsanweisung f\u00fcr deutsche Erben. Erstens: Legen Sie das Zeugnis der Bank so fr\u00fch wie m\u00f6glich vor, und zwar mit einer Abschrift, deren sechsmonatige G\u00fcltigkeit noch l\u00e4uft. Die erstmalige Vorlage sichert die Wirkung, selbst wenn sich \u00dcbersetzung, Steuererkl\u00e4rung und Auszahlung danach noch Monate hinziehen. Lassen Sie sich die Vorlage schriftlich best\u00e4tigen und notieren Sie das Ablaufdatum jeder weiteren Kopie. Zweitens: Registrieren Sie ein deutsches oder anderweitig ausl\u00e4ndisches Testament vorab bei der franz\u00f6sischen Steuerverwaltung und legen Sie der Bank den Registrierungsnachweis zusammen mit dem Zeugnis vor. Drittens: Rechnen Sie damit, dass die Bank zus\u00e4tzlich Identit\u00e4tsnachweise und gegebenenfalls die <em>d\u00e9claration de succession<\/em> sehen will. Das ist keine Zur\u00fcckweisung des Zeugnisses, sondern die normale Sachpr\u00fcfung, und sie gelingt am schnellsten, wenn Notar, Bank und Steuerverwaltung dieselben Unterlagen erhalten. Viertens: L\u00e4uft die Abschrift ab, bevor das Geld geflossen ist, beantragen Sie rechtzeitig eine Verl\u00e4ngerung oder eine neue Abschrift bei der Ausstellungsbeh\u00f6rde, statt mit abgelaufenem Papier zu verhandeln. F\u00fcnftens: Wird das Zeugnis vom Notar verweigert oder die Auszahlung trotz vollst\u00e4ndiger Unterlagen blockiert, so pr\u00fcfen Sie innerhalb der f\u00fcnfzehnt\u00e4gigen Frist den Antrag an den Pr\u00e4sidenten des <em>tribunal judiciaire<\/em> und sichern parallel alle Belege f\u00fcr eine sp\u00e4tere Haftungsklage gegen die Bank. Die Rechtsprechung sch\u00fctzt Banken, die auf fehlende Steuerformalit\u00e4ten hinweisen, aber sie sch\u00fctzt keine Bank, die ein vollst\u00e4ndiges, g\u00fcltiges Zeugnis ohne Grund ignoriert.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die gesperrte Bank in Frankreich ist kein Endpunkt, sondern der Anfang eines geordneten Verfahrens. Das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis gibt deutschen Erben ein Dokument an die Hand, das franz\u00f6sische Banken anerkennen m\u00fcssen, weil es seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren entfaltet und der auszahlenden Bank gesetzlichen Gutglaubensschutz bietet. Der Weg dorthin f\u00fchrt \u00fcber den franz\u00f6sischen Notar, das europ\u00e4ische Einheitsformular und vollst\u00e4ndige Personenstands- und Testamentunterlagen mit \u00dcbersetzungen. Zwei gerichtliche Leitlinien sichern den Erfolg ab: Das Zeugnis beweist die Erbenstellung, ersetzt aber nicht die Registrierung eines ausl\u00e4ndischen Testaments bei der franz\u00f6sischen Steuerverwaltung, wie der Kassationshof am 13. April 2022 entschieden hat. Und die beglaubigte Abschrift wirkt fort, wenn sie bei ihrer erstmaligen Vorlage g\u00fcltig war, selbst wenn \u00dcbersetzung und Verfahren l\u00e4nger dauern, wie der Pariser Berufungsgerichtshof am 12. Juni 2024 klargestellt hat. Wer das Ablaufdatum der Abschrift im Blick beh\u00e4lt, das Testament f\u00fcr 125 Euro registrieren l\u00e4sst und dem Notar von Anfang an vollst\u00e4ndige Unterlagen liefert, verwandelt die Kontosperre von einer monatelangen Blockade in eine Frage weniger Wochen. Der entscheidende Schritt ist immer der erste Gang zum Notar mit vollst\u00e4ndigem Dossier, nicht der dritte Brief an die Bank ohne neue Belege.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bank in Frankreich zahlt trotz deutschem Erbschein nicht? 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