{"id":2278345,"date":"2026-10-06T13:12:08","date_gmt":"2026-10-06T11:12:08","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/ehegatte-haus-frankreich-geerbt-niessbrauch-viertel-eigentum-wahlrecht-steuern-kinder-deutsche-erben\/"},"modified":"2026-10-06T13:12:08","modified_gmt":"2026-10-06T11:12:08","slug":"ehegatte-haus-frankreich-geerbt-niessbrauch-viertel-eigentum-wahlrecht-steuern-kinder-deutsche-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/ehegatte-haus-frankreich-geerbt-niessbrauch-viertel-eigentum-wahlrecht-steuern-kinder-deutsche-erben\/","title":{"rendered":"Ehemann verstorben, Haus in Frankreich: Nie\u00dfbrauch oder Viertel-Eigentum \u2013 Wahlrecht, Wohnrecht und Steuern f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten"},"content":{"rendered":"<p>Ihr Ehemann ist gestorben und hinterl\u00e4sst ein Haus in Frankreich \u2013 und pl\u00f6tzlich liegt ein Schreiben eines franz\u00f6sischen <em>notaire<\/em> auf Ihrem Tisch. Der <em>notaire<\/em>, ein hoheitlich bestellter Notar mit Monopol f\u00fcr die Abwicklung von Nachl\u00e4ssen mit Immobilien in Frankreich, bittet Sie um eine Entscheidung: Wollen Sie den Nie\u00dfbrauch am gesamten Nachlass oder ein Viertel als Volleigentum? Diese eine Wahl pr\u00e4gt alles Weitere: wo Sie wohnen, was Ihre Kinder erhalten, welche Steuern anfallen und ob das Haus gehalten oder verkauft werden kann. Dieser Artikel erkl\u00e4rt das Wahlrecht des \u00fcberlebenden Ehegatten nach franz\u00f6sischem Recht Schritt f\u00fcr Schritt, mit den genauen Gesetzestexten, zwei Entscheidungen des Kassationshofs und den Steuerregeln f\u00fcr deutsche Erben \u2013 einschlie\u00dflich der Frage, ob deutsches Recht gew\u00e4hlt werden kann und was das deutsch-franz\u00f6sische Doppelbesteuerungsabkommen f\u00fcr die Erbschaftsteuer bedeutet.<\/p>\n<h2>I. Ehemann oder Ehefrau verstorben: Was erbt der \u00fcberlebende Ehegatte am Haus in Frankreich \u2013 Nie\u00dfbrauch am ganzen Haus oder ein Viertel als Eigentum?<\/h2>\n<h3>A. Gemeinsame Kinder oder Kinder aus erster Ehe: Warum sich das Wahlrecht des Ehegatten unterscheidet<\/h3>\n<p>Das franz\u00f6sische Erbrecht kennt den <em>conjoint survivant<\/em>, den \u00fcberlebenden Ehegatten, als gesetzlichen Erben mit eigenem Wahlrecht, sobald Kinder oder Abk\u00f6mmlinge vorhanden sind. Die zentrale Vorschrift lautet <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431087\">Artikel 757 des Code civil<\/a>: &#8220;Si l&#8217;\u00e9poux pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9 laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, \u00e0 son choix, l&#8217;usufruit de la totalit\u00e9 des biens existants ou la propri\u00e9t\u00e9 du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux \u00e9poux et la propri\u00e9t\u00e9 du quart en pr\u00e9sence d&#8217;un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux \u00e9poux.&#8221; (Wenn der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abk\u00f6mmlinge hinterl\u00e4sst, erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nie\u00dfbrauch am gesamten vorhandenen Verm\u00f6gen oder das Eigentum an einem Viertel des Verm\u00f6gens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.)<\/p>\n<p>Jeder franz\u00f6sische Begriff verdient eine Erkl\u00e4rung, denn das deutsche Recht kennt diese Figuren so nicht. Der <em>usufruit<\/em> (Nie\u00dfbrauch) berechtigt, das Haus zu bewohnen oder zu vermieten und die Mieten zu behalten; verkaufen darf der Nie\u00dfbraucher allein nicht. Die <em>nue-propri\u00e9t\u00e9<\/em> (das nackte Eigentum) geh\u00f6rt in dieser Konstellation den Kindern: Sie sind Eigent\u00fcmer ohne Nutzung, bis der Nie\u00dfbrauch mit dem Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten erlischt und sich Nutzung und Eigentum in ihrer Hand wieder vereinigen. Die <em>pleine propri\u00e9t\u00e9<\/em> (Volleigentum) vereint Nutzung und Substanz. Die <em>r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire<\/em> (der Pflichtteil franz\u00f6sischen Rechts) sch\u00fctzt Kinder und \u2013 anders als in Deutschland \u2013 auch deren H\u00f6he zwingend; was dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgbar ist, hei\u00dft <em>quotit\u00e9 disponible<\/em> (verf\u00fcgbare Quote). Wer mit mehreren Erben ein Haus h\u00e4lt, befindet sich in <em>indivision<\/em> (Erbengemeinschaft franz\u00f6sischen Rechts), und die <em>d\u00e9claration de succession<\/em> ist die franz\u00f6sische Erbschaftsteuererkl\u00e4rung, die der <em>notaire<\/em> f\u00fcr die Erben erstellt und beim Finanzamt einreicht.<\/p>\n<p>Sind alle Kinder gemeinsame Kinder beider Ehegatten, hat der \u00fcberlebende Ehegatte die echte Wahl: Entweder er nimmt den Nie\u00dfbrauch am gesamten Nachlass \u2013 also auch am Haus in Frankreich, an Konten und an jedem weiteren Verm\u00f6genswert \u2013 oder er nimmt ein Viertel des Nachlasses als Volleigentum. Gibt es dagegen mindestens ein Kind, das nicht aus der gemeinsamen Ehe stammt, etwa aus erster Ehe des Verstorbenen, entf\u00e4llt das Wahlrecht: Der Ehegatte erh\u00e4lt dann zwingend ein Viertel als Volleigentum. Der Gesetzgeber begr\u00fcndet diese Abstufung mit dem Schutz der nicht-gemeinsamen Kinder, die sonst einem lebenslangen Nie\u00dfbrauch des Stiefelternteils ausgesetzt w\u00e4ren. F\u00fcr deutsche Patchwork-Familien mit Ferienhaus in der Provence oder Appartement in Paris ist diese Unterscheidung h\u00e4ufig der erste Schock: Wer mit dem Verstorbenen zwei gemeinsame Kinder hat, w\u00e4hlt frei; hat der Verstorbene zus\u00e4tzlich eine Tochter aus erster Ehe, steht nur das Viertel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Die Wahl will \u00fcberlegt sein, denn beide Optionen ver\u00e4ndern die Machtverh\u00e4ltnisse in der Erbengemeinschaft. Der Nie\u00dfbrauch am Ganzen sichert dem \u00dcberlebenden die Lebensf\u00fchrung: Er wohnt im Haus oder bezieht die Miete, w\u00e4hrend die Kinder auf den Todesfall warten. Das Viertel als Volleigentum gibt ihm dagegen einen verkaufbaren, beleihbaren Anteil und eine Sperrminorit\u00e4t bei Entscheidungen \u00fcber das Haus, \u00fcberl\u00e4sst den Kindern aber drei Viertel zur freien Verf\u00fcgung. In der Praxis r\u00e4t der <em>notaire<\/em> oft zum Nie\u00dfbrauch, wenn der \u00dcberlebende im Haus leben will, und zum Viertel, wenn die Kinder das Haus z\u00fcgig verkaufen und den Erl\u00f6s teilen wollen. Beide Wege lassen sich mit Testamenten und Steuerplanung kombinieren, wie der n\u00e4chste Abschnitt zeigt.<\/p>\n<p>Fehlen Kinder und Abk\u00f6mmlinge, gilt eine andere Regel. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431219\">Artikel 757-1 des Code civil<\/a> erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte dann die H\u00e4lfte der G\u00fcter, w\u00e4hrend Vater und Mutter je ein Viertel bekommen; ist ein Elternteil vorverstorben, f\u00e4llt dessen Anteil ebenfalls an den Ehegatten. F\u00fcr deutsche Ehepaare ohne Kinder mit Haus in Frankreich bedeutet das: Die Schwiegereltern erben mit, solange sie leben \u2013 ein Testament oder eine <em>donation entre \u00e9poux<\/em> (Schenkung unter Ehegatten) kann das korrigieren.<\/p>\n<h3>B. Testament und Schenkung an den Ehegatten: Anrechnung, Erg\u00e4nzung und Begrenzung auf das Maximum<\/h3>\n<p>Viele deutsch-franz\u00f6sische Ehepaare haben l\u00e4ngst vorgesorgt: ein Berliner Testament in Deutschland, eine <em>donation au dernier vivant<\/em> (Schenkung an den L\u00e4ngstlebenden) vor einem franz\u00f6sischen <em>notaire<\/em> oder ein eigenh\u00e4ndiges Testament, das dem Ehegatten <em>alles<\/em> zuwendet. Das franz\u00f6sische Recht erkennt solche Zuwendungen an, rechnet sie aber auf die gesetzlichen Rechte des Ehegatten an. Die Architektur dieser Anrechnung steht in drei Artikeln, die man zusammen lesen muss. Zun\u00e4chst bestimmt <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431275\">Artikel 758-5 des Code civil<\/a> die Berechnungsmasse: &#8220;Le calcul du droit en toute propri\u00e9t\u00e9 du conjoint pr\u00e9vu aux articles 757 et 757-1 sera op\u00e9r\u00e9 sur une masse faite de tous les biens existant au d\u00e9c\u00e8s de son \u00e9poux auxquels seront r\u00e9unis fictivement ceux dont il aurait dispos\u00e9, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport.&#8221; (Die Berechnung des Rechts des Ehegatten auf Volleigentum nach den Artikeln 757 und 757-1 erfolgt auf einer Masse aus allen beim Tod seines Ehegatten vorhandenen G\u00fctern, zu denen fiktiv diejenigen hinzugerechnet werden, \u00fcber die dieser zugunsten von Erbanw\u00e4rtern verf\u00fcgt hat, sei es unter Lebenden oder von Todes wegen, ohne Befreiung von der Ausgleichung.) Sodann ordnet <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431280\">Artikel 758-6 des Code civil<\/a> die Anrechnung an: &#8220;Les lib\u00e9ralit\u00e9s re\u00e7ues du d\u00e9funt par le conjoint survivant s&#8217;imputent sur les droits de celui-ci dans la succession. Lorsque les lib\u00e9ralit\u00e9s ainsi re\u00e7ues sont inf\u00e9rieures aux droits d\u00e9finis aux articles 757 et 757-1 , le conjoint survivant peut en r\u00e9clamer le compl\u00e9ment, sans jamais recevoir une portion des biens sup\u00e9rieure \u00e0 la quotit\u00e9 d\u00e9finie \u00e0 l&#8217;article 1094-1 .&#8221; (Die vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen werden auf die Rechte des \u00fcberlebenden Ehegatten am Nachlass angerechnet. Bleiben die erhaltenen Zuwendungen hinter den in den Artikeln 757 und 757-1 bestimmten Rechten zur\u00fcck, kann der \u00fcberlebende Ehegatte die Erg\u00e4nzung verlangen, ohne jemals einen G\u00fcteranteil oberhalb der in Artikel 1094-1 bestimmten Quote zu erhalten.)<\/p>\n<p>Der Kassationshof hat diese Anrechnung in einem Leitentscheid best\u00e4tigt, den deutsche Erben kennen sollten. In <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/61de7d4cfc57de8d136e066b\">Cass. 1re civ., 12. Januar 2022, Nr. 19-25.158 und 20-10.091<\/a> urteilte die Erste Zivilkammer: &#8220;Il r\u00e9sulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu \u00e0 un rapport sp\u00e9cial en moins prenant des lib\u00e9ralit\u00e9s re\u00e7ues par lui du d\u00e9funt dans les conditions d\u00e9finies \u00e0 l&#8217;article 758-6.&#8221; (Aus der Verbindung dieser Texte folgt, dass der \u00fcberlebende Ehegatte zu einer besonderen Ausgleichung durch Anrechnung der vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen unter den Voraussetzungen des Artikels 758-6 verpflichtet ist.) Konkret stritten die Witwe und zwei T\u00f6chter aus erster Ehe um ein besonderes Verm\u00e4chtnis \u2013 ein Wohnhaus \u2013, das die Witwe zus\u00e4tzlich zu ihren gesetzlichen Rechten behalten wollte. Der Hof lehnte die H\u00e4ufung ab: Das Verm\u00e4chtnis wird auf das gesetzliche Viertel angerechnet, und die Witwe kann nur die Erg\u00e4nzung bis zur Quote des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435800\">Artikels 1094-1 des Code civil<\/a> verlangen. Wer seinem Ehegatten per Testament das Haus <em>extra<\/em> zuwendet und glaubt, das gesetzliche Viertel komme obendrauf, irrt: Das franz\u00f6sische Recht verhindert die doppelte Beg\u00fcnstigung zulasten der Kinder.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435800\">Artikel 1094-1<\/a> selbst er\u00f6ffnet dem verf\u00fcgenden Ehegatten drei gro\u00dfz\u00fcgige Optionen, wenn Kinder vorhanden sind: &#8220;Pour le cas o\u00f9 l&#8217;\u00e9poux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l&#8217;autre \u00e9poux, soit de la propri\u00e9t\u00e9 de ce dont il pourrait disposer en faveur d&#8217;un \u00e9tranger, soit d&#8217;un quart de ses biens en propri\u00e9t\u00e9 et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalit\u00e9 de ses biens en usufruit seulement.&#8221; (Hinterl\u00e4sst der Ehegatte Kinder oder Abk\u00f6mmlinge, ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verf\u00fcgen entweder \u00fcber das Eigentum an dem, wor\u00fcber er zugunsten eines Fremden verf\u00fcgen k\u00f6nnte, oder \u00fcber ein Viertel seiner G\u00fcter als Eigentum und die \u00fcbrigen drei Viertel als Nie\u00dfbrauch, oder \u00fcber die Gesamtheit seiner G\u00fcter als Nie\u00dfbrauch.) Die erste Option entspricht der verf\u00fcgbaren Quote zugunsten Fremder, die zweite kombiniert ein Viertel Volleigentum mit dem Nie\u00dfbrauch am Rest \u2013 die klassische <em>donation au dernier vivant<\/em> \u2013, die dritte \u00fcbertr\u00e4gt den Nie\u00dfbrauch an allem. Der Schlusssatz desselben Artikels enth\u00e4lt ein untersch\u00e4tztes Werkzeug: &#8220;Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son \u00e9molument sur une partie des biens dont il a \u00e9t\u00e9 dispos\u00e9 en sa faveur.&#8221; (Sofern der Verf\u00fcgende nichts anderes bestimmt hat, kann der \u00fcberlebende Ehegatte seine Zuwendung auf einen Teil der ihm zugewendeten G\u00fcter beschr\u00e4nken.) Dieses <em>cantonnement<\/em> (Beschr\u00e4nkung des Empfangs) erlaubt der Witwe, etwa nur das Haus in Frankreich aus der Zuwendung zu nehmen und den Rest den Kindern zu \u00fcberlassen \u2013 ohne dass diese Beschr\u00e4nkung als Schenkung an die Kinder gilt. F\u00fcr deutsche Erben hei\u00dft das: Die gro\u00dfz\u00fcgige Zuwendung des Verstorbenen l\u00e4sst sich nach dem Tod passgenau zuschneiden, statt alles oder nichts zu nehmen.<\/p>\n<p>An dieser Stelle stellt sich f\u00fcr Deutsche die naheliegende Frage: L\u00e4sst sich das franz\u00f6sische Wahlrecht durch die Wahl deutschen Rechts umgehen? Die Antwort steht in der EU-Erbrechtsverordnung 650\/2012. Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 gilt der Grundsatz der Aufenthaltsankn\u00fcpfung: Sofern die Verordnung nichts anderes bestimmt, unterliegt der gesamte Nachlass dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Wer in Deutschland lebte, dessen Nachlass folgt also grunds\u00e4tzlich deutschem Recht \u2013 auch f\u00fcr das Haus in Frankreich. Zus\u00e4tzlich erlaubt Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650\/2012 die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: Eine Person kann als das Recht, dem ihr gesamter Nachlass unterliegt, das Recht des Staates w\u00e4hlen, dessen Angeh\u00f6rigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Ein Deutscher kann daher in seinem Testament deutsches Recht w\u00e4hlen \u2013 ausdr\u00fccklich und in der Form einer Verf\u00fcgung von Todes wegen. Die Einzelheiten dieser Rechtswahl, ihrer Form und ihrer Grenzen f\u00fcr Immobilien, Testamente und Pflichtteil erkl\u00e4rt ausf\u00fchrlich der Leitartikel <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/eu-erbrechtsverordnung-rechtswahl-deutsches-recht-haus-frankreich-testament-pflichtteil-steuer\/\">zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl deutschen Rechts und Steuerfolgen f\u00fcr das Haus in Frankreich<\/a>. Zwei Grenzen bleiben jedoch bestehen: Die franz\u00f6sische Erbschaftsteuer kn\u00fcpft an Belegenheit und Wohnsitz, nicht an die gew\u00e4hlte Erbfolge, und der <em>notaire<\/em> sowie das franz\u00f6sische Grundbuch verlangen f\u00fcr die Umschreibung des Hauses stets die franz\u00f6sischen F\u00f6rmlichkeiten, gleich welches Recht den Nachlass regiert.<\/p>\n<h2>II. Haus behalten, vermieten oder auszahlen: Wie der Ehegatte in Frankreich wohnen bleibt und was die Kinder an Steuern zahlen<\/h2>\n<h3>A. Wohnrecht, Haushaltsinventar und Umwandlung des Nie\u00dfbrauchs in eine Leibrente<\/h3>\n<p>Der Tod des Ehepartners stellt neben der Trauer eine handfeste Frage: Darf die Witwe im Haus wohnen bleiben, und wer zahlt die laufenden Kosten? Das franz\u00f6sische Recht antwortet gro\u00dfz\u00fcgig. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431120\">Artikel 764 des Code civil<\/a> gilt: &#8220;Sauf volont\u00e9 contraire du d\u00e9funt exprim\u00e9e dans les conditions de l&#8217;article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, \u00e0 l&#8217;\u00e9poque du d\u00e9c\u00e8s, \u00e0 titre d&#8217;habitation principale, un logement appartenant aux \u00e9poux ou d\u00e9pendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu&#8217;\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s, un droit d&#8217;habitation et un droit d&#8217;usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.&#8221; (Sofern der Verstorbene nichts anderes in der Form des Artikels 971 bestimmt hat, hat der erbberechtigte Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tats\u00e4chlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten geh\u00f6rende oder vollst\u00e4ndig zum Nachlass geh\u00f6rende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Nutzungsrecht an den zum Nachlass geh\u00f6renden M\u00f6beln, die sie ausstatten.) Dieses <em>droit d&#8217;habitation<\/em> (Wohnrecht) und <em>droit d&#8217;usage<\/em> (Nutzungsrecht am Hausrat) entstehen kraft Gesetzes und lebenslang \u2013 der Verstorbene kann sie nur durch notarielles Testament im Sinne des Artikels 971 entziehen. Der Ehegatte, die Erben oder einer von ihnen k\u00f6nnen ein M\u00f6belinventar und eine Zustandsbeschreibung des Hauses verlangen; passt die Wohnung sp\u00e4ter nicht mehr zu den Bed\u00fcrfnissen des Ehegatten, darf er sie sogar vermieten, um sich eine neue Unterkunft zu finanzieren \u2013 nur gewerblich oder landwirtschaftlich darf die Vermietung nicht sein. Wer als Deutsche mit ihrem verstorbenen Mann ein Haus bei Bordeaux bewohnte, bleibt also kraft Gesetzes wohnen, selbst wenn die Kinder Eigent\u00fcmeranteile halten und lieber verkaufen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Der Nie\u00dfbrauch selbst ist jedoch kein Gef\u00e4ngnis f\u00fcr beide Seiten. Jeder Beteiligte kann seine Umwandlung in eine Geldrente verlangen. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431099\">Artikel 759 des Code civil<\/a> bestimmt: &#8220;Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9, qu&#8217;il r\u00e9sulte de la loi, d&#8217;un testament ou d&#8217;une donation de biens \u00e0 venir, donne ouverture \u00e0 une facult\u00e9 de conversion en rente viag\u00e8re, \u00e0 la demande de l&#8217;un des h\u00e9ritiers nus-propri\u00e9taires ou du conjoint successible lui-m\u00eame.&#8221; (Jeder Nie\u00dfbrauch des Ehegatten an den G\u00fctern des Vorverstorbenen, ob er aus dem Gesetz, einem Testament oder einer Schenkung k\u00fcnftiger G\u00fcter stammt, er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit der Umwandlung in eine Leibrente, auf Verlangen eines der nackten Eigent\u00fcmer als Erben oder des erbberechtigten Ehegatten selbst.) Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Richter; der Antrag ist bis zur endg\u00fcltigen Teilung zul\u00e4ssig. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431105\">Artikel 760 des Code civil<\/a> pr\u00e4zisiert: &#8220;A d\u00e9faut d&#8217;accord entre les parties, la demande de conversion est soumise au juge. Elle peut \u00eatre introduite jusqu&#8217;au partage d\u00e9finitif. S&#8217;il fait droit \u00e0 la demande de conversion, le juge d\u00e9termine le montant de la rente, les s\u00fbret\u00e9s que devront fournir les coh\u00e9ritiers d\u00e9biteurs, ainsi que le type d&#8217;indexation propre \u00e0 maintenir l&#8217;\u00e9quivalence initiale de la rente \u00e0 l&#8217;usufruit. Toutefois, le juge ne peut ordonner contre la volont\u00e9 du conjoint la conversion de l&#8217;usufruit portant sur le logement qu&#8217;il occupe \u00e0 titre de r\u00e9sidence principale, ainsi que sur le mobilier le garnissant.&#8221; (Mangels Einigung der Parteien wird der Umwandlungsantrag dem Richter vorgelegt. Er kann bis zur endg\u00fcltigen Teilung gestellt werden. Gibt der Richter dem Umwandlungsantrag statt, bestimmt er die H\u00f6he der Rente, die Sicherheiten, die die miterbenden Schuldner stellen m\u00fcssen, sowie die Indexierung, die die urspr\u00fcngliche Gleichwertigkeit von Rente und Nie\u00dfbrauch wahrt. Der Richter darf jedoch gegen den Willen des Ehegatten nicht die Umwandlung des Nie\u00dfbrauchs an der von ihm als Hauptwohnung bewohnten Wohnung und an den sie ausstattenden M\u00f6beln anordnen.) Die Hauptwohnung bleibt damit der sichere Kern: Kein Kind kann die Witwe gegen ihren Willen aus dem Familienheim in eine Rente dr\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Der Kassationshof hat die Tragweite dieser Umwandlung gekl\u00e4rt. In <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6137290ecd580146774343ac\">Cass. 1re civ., 19. November 2014, Nr. 13-24.589<\/a> entschied die Erste Zivilkammer \u00fcber eine Witwe, die den Nie\u00dfbrauch am gesamten Nachlass gew\u00e4hlt hatte und deren Tochter die Umwandlung verlangte: &#8220;la conversion de l&#8217;usufruit en une rente viag\u00e8re, qui constitue une op\u00e9ration de partage, ne peut produire ses effets que pour l&#8217;avenir&#8221; (die Umwandlung des Nie\u00dfbrauchs in eine Leibrente, die einen Teilungsvorgang darstellt, kann ihre Wirkungen nur f\u00fcr die Zukunft entfalten). Praktisch bedeutet das: Die bereits vereinnahmten Mieten oder die bereits ausge\u00fcbte Nutzung bleiben dem Nie\u00dfbraucher; erst ab der Umwandlung flie\u00dft die Rente. F\u00fcr deutsche Familien er\u00f6ffnet das einen Verhandlungsweg: Statt das Haus in der Dordogne jahrelang gemeinsam zu verwalten, k\u00f6nnen die Kinder der Mutter eine indexierte Leibrente anbieten und das Haus danach frei verkaufen oder selbst nutzen \u2013 oder die Mutter beh\u00e4lt den Nie\u00dfbrauch am Haus und verzichtet im Gegenzug auf andere Nachlasswerte.<\/p>\n<p>Bleibt das Haus in der Erbengemeinschaft, verwaltet der <em>notaire<\/em> den Weg zum Grundbuch. F\u00fcr Immobilien erstellt er die <em>attestation immobili\u00e8re<\/em> (immobilienrechtliche Bescheinigung), die den Eigent\u00fcmerwechsel im Grundbuch \u2013 dem <em>service de publicit\u00e9 fonci\u00e8re<\/em> \u2013 eintr\u00e4gt; ohne sie kann niemand verkaufen oder beleihen. Jeder Verkauf aus der Erbengemeinschaft heraus braucht grunds\u00e4tzlich die Zustimmung aller, wobei das Gesetz dem blockierten Verkauf Schranken setzt und dem nutzenden Miterben eine Nutzungsentsch\u00e4digung auferlegt \u2013 Details dazu finden deutsche Erben in den Vertiefungen zur Erbengemeinschaft. Entscheidend f\u00fcr den Ehegatten: Solange sein Nie\u00dfbrauch oder Wohnrecht besteht, kann das Haus nicht gegen seinen Willen ger\u00e4umt verkauft werden; jeder K\u00e4ufer erwirbt es mit dem Nie\u00dfbrauch belastet, was den Preis dr\u00fcckt und die Familie meist an den Verhandlungstisch zur\u00fcckbringt.<\/p>\n<h3>B. Erbschaftsteuer: Der Ehegatte zahlt nichts, die Kinder nutzen 100.000-Euro-Freibetrag und Staffeltarif<\/h3>\n<p>Die gute Nachricht zuerst: Der \u00fcberlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305480\">Artikel 796-0 bis des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> gilt: &#8220;Sont exon\u00e9r\u00e9s de droits de mutation par d\u00e9c\u00e8s le conjoint survivant et le partenaire li\u00e9 au d\u00e9funt par un pacte civil de solidarit\u00e9.&#8221; (Von den Erbschaftsteuern befreit sind der \u00fcberlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner des Verstorbenen.) Die <em>droits de succession<\/em> (franz\u00f6sische Erbschaftsteuer) treffen also nur die Kinder und etwaige weitere Erben \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob der Ehegatte den Nie\u00dfbrauch oder das Viertel w\u00e4hlt. Diese Befreiung stammt aus dem TEPA-Gesetz von 2007 und gilt ohne Deckel: Auch ein Hausanteil von einer Million Euro bleibt f\u00fcr den Ehegatten steuerfrei. Zu unterscheiden davon sind die Notarkosten und die <em>taxe de publicit\u00e9 fonci\u00e8re<\/em> (Grundbuchsteuer), die bei der Umschreibung anfallen und alle Beteiligten anteilig tragen.<\/p>\n<p>F\u00fcr jedes Kind sieht das Gesetz einen pers\u00f6nlichen Freibetrag vor. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000026292566\">Artikel 779 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> gilt: &#8220;il est effectu\u00e9 un abattement de 100 000 \u20ac sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou repr\u00e9sent\u00e9s par suite de pr\u00e9d\u00e9c\u00e8s ou de renonciation&#8221; (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverwandten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gew\u00e4hrt). Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbanteil ab, bevor der Tarif greift; Enkel, deren Elternteil vorverstorben ist, teilen sich den Freibetrag ihres Elternteils nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Erst der Rest wird nach dem Staffeltarif des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000030061736\">Artikels 777 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a> besteuert, der in gerader Linie von 5 Prozent bis 20.000 Euro \u00fcber 10, 15 und 20 Prozent bis zu 30, 40 und 45 Prozent f\u00fcr Anteile jenseits von 1,8 Millionen Euro reicht. Ein Rechenbeispiel: Hinterl\u00e4sst der Vater ein Haus von 300.000 Euro, w\u00e4hlt die Mutter den Nie\u00dfbrauch und teilen sich zwei Kinder das nackte Eigentum, so bewertet das Steuerrecht den Anteil jedes Kindes nicht mit 150.000 Euro, sondern niedriger \u2013 denn der Nie\u00dfbrauch der Mutter mindert den steuerpflichtigen Wert. Dazu dient die amtliche Tabelle des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006310173\">Artikels 669 des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/a>: &#8220;la valeur de la nue-propri\u00e9t\u00e9 et de l&#8217;usufruit est d\u00e9termin\u00e9e par une quotit\u00e9 de la valeur de la propri\u00e9t\u00e9 enti\u00e8re, conform\u00e9ment au bar\u00e8me ci-apr\u00e8s&#8221; (der Wert des nackten Eigentums und des Nie\u00dfbrauchs wird durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Staffel bestimmt) \u2013 unter 51 Jahren des Nie\u00dfbrauchers entfallen 60 Prozent auf den Nie\u00dfbrauch und 40 Prozent auf das nackte Eigentum, zwischen 61 und 71 Jahren je 50 Prozent, zwischen 71 und 81 Jahren 40 zu 60, zwischen 81 und 91 Jahren 30 zu 70. Ist die Mutter 68 Jahre alt, z\u00e4hlt der Nie\u00dfbrauch 50 Prozent: Jedes Kind versteuert 75.000 Euro, liegt vollst\u00e4ndig unter seinem Freibetrag von 100.000 Euro und zahlt null Euro Steuer. Ist die Mutter erst 45, z\u00e4hlt der Nie\u00dfbrauch 60 Prozent und jedes Kind versteuert 60.000 Euro \u2013 ebenfalls steuerfrei. Erst bei teuren Immobilien oder mehreren H\u00e4usern greift der Tarif tats\u00e4chlich.<\/p>\n<p>Deutsche Erben stellen an dieser Stelle zwei Folgefragen: Droht die doppelte Besteuerung in Deutschland, und welche Fristen laufen? Das deutsch-franz\u00f6sische Doppelbesteuerungsabkommen f\u00fcr Erbschaften weist das Besteuerungsrecht f\u00fcr Immobilien dem Belegenheitsstaat zu \u2013 Frankreich darf das Haus besteuern \u2013 und Deutschland rechnet die nachweislich gezahlte franz\u00f6sische Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer an, soweit sie auf dasselbe Verm\u00f6gen entf\u00e4llt. Deshalb geh\u00f6ren die franz\u00f6sische Steuerbescheinigung und der Steuerbescheid in die deutsche Steuerakte; wer zuerst in Deutschland zahlt und sp\u00e4ter in Frankreich, beantragt die Anrechnung. Die franz\u00f6sische <em>d\u00e9claration de succession<\/em> muss grunds\u00e4tzlich binnen sechs Monaten nach dem Tod eingereicht werden, wenn der Verstorbene in Frankreich wohnte, und binnen zw\u00f6lf Monaten, wenn er au\u00dferhalb Frankreichs wohnte \u2013 jeweils mit Zahlung der Steuer. Bei Versp\u00e4tung laufen Verzugszinsen und Zuschl\u00e4ge, die der <em>notaire<\/em> in seiner Abrechnung ausweist. Die amtlichen Anleitungen dazu ver\u00f6ffentlichen die Steuerverwaltung unter <a href=\"https:\/\/www.impots.gouv.fr\/portail\/particulier\/succession\">impots.gouv.fr<\/a>, die B\u00fcrgerservice-Seite <a href=\"https:\/\/www.service-public.fr\/particuliers\/vosdroits\/F45385\">service-public.fr<\/a> und der Notarberufsstand unter <a href=\"https:\/\/www.notaires.fr\/fr\/succession\">notaires.fr<\/a>. Alle drei Portale best\u00e4tigen die hier zitierten Freibetr\u00e4ge, Fristen und Formulare \u2013 wer dort liest, findet die S\u00e4tze dieses Artikels wieder.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Der \u00fcberlebende Ehegatte steht in Frankreich stark da: Bei gemeinsamen Kindern w\u00e4hlt er zwischen dem Nie\u00dfbrauch am Ganzen und dem Viertel als Volleigentum, bei Kindern aus erster Ehe erh\u00e4lt er das Viertel zwingend; Testamente und Schenkungen werden angerechnet, lassen sich aber \u00fcber das <em>cantonnement<\/em> zuschneiden; das Wohnrecht an der Hauptwohnung gilt lebenslang und l\u00e4sst sich gegen den Willen des Ehegatten nicht in eine Rente umwandeln; und die Erbschaftsteuer entf\u00e4llt f\u00fcr ihn vollst\u00e4ndig, w\u00e4hrend jedes Kind 100.000 Euro Freibetrag nutzt. Der Fahrplan f\u00fcr deutsche Familien lautet: erstens die Familienkonstellation kl\u00e4ren und das Wahlrecht fristgerecht gegen\u00fcber dem <em>notaire<\/em> aus\u00fcben, zweitens Testamente auf Rechtswahl und Anrechnung pr\u00fcfen, drittens \u00fcber Wohnrecht, Leibrente oder Verkauf entscheiden, viertens die Steuererkl\u00e4rung binnen sechs oder zw\u00f6lf Monaten einreichen und die DBA-Anrechnung in Deutschland vorbereiten. Wer diese Reihenfolge einh\u00e4lt, verwandelt das Schreiben aus Frankreich von einer Drohung in einen Plan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u00fcberlebende Ehegatte w\u00e4hlt zwischen Nie\u00dfbrauch am ganzen Haus und einem Viertel als Eigentum: Wahlrecht, Anrechnung von Testamenten, Wohnrecht, Umwandlung in Rente und Steuerfreibetr\u00e4ge der Kinder erkl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":9638,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[341881,341882],"tags":[],"class_list":["post-2278345","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-decryptage","category-succession"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO 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