{"id":2292027,"date":"2026-10-08T22:40:11","date_gmt":"2026-10-08T20:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/frankreich-proteste-deutscher-paris-kontrolle-festnahme-garde-vue-anwalt-dolmetscher-2026\/"},"modified":"2026-10-08T22:40:11","modified_gmt":"2026-10-08T20:40:11","slug":"frankreich-proteste-deutscher-paris-kontrolle-festnahme-garde-vue-anwalt-dolmetscher-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/frankreich-proteste-deutscher-paris-kontrolle-festnahme-garde-vue-anwalt-dolmetscher-2026\/","title":{"rendered":"Frankreich-Proteste 2026: Als Deutscher in Paris kontrolliert oder festgenommen \u2013 garde \u00e0 vue, Anwalt und Dolmetscher"},"content":{"rendered":"<p>Paris, 8. Oktober 2026: Frankreich erlebt die zweite Woche landesweiter Sch\u00fclerproteste. Nach Angaben des Innenministeriums, die die tagesschau (Artikel Frankreichs Premier nach Sch\u00fclerprotesten: Bessere Bedingungen, aber nicht mehr Geld, 8. Oktober 2026) wiedergibt, beteiligten sich 256.000 Menschen an den Demonstrationen, allein 56.000 in Paris; 528 Schulen blieben vorsorglich ganz oder teilweise geschlossen. Die ZEIT (Artikel Sch\u00fclerproteste in Frankreich, 8. Oktober 2026) meldet 504 Festnahmen, fast 50 verletzte Polizisten sowie Ermittlungen gegen Beamte wegen mutma\u00dflicher Gewalt. Premierminister S\u00e9bastien Lecornu versprach bessere Lernbedingungen, aber kein zus\u00e4tzliches Geld, w\u00e4hrend die Gewerkschaften bereits zu neuen Demonstrationen am Donnerstag aufriefen, unter anderem zu einer Kundgebung auf der Place de la Bastille in Paris. F\u00fcr deutsche Touristen, Studierende, Austauschsch\u00fcler und Gesch\u00e4ftsreisende stellt sich damit eine sehr praktische Frage: Was geschieht, wenn man in Paris in eine Kontrolle ger\u00e4t oder sogar festgenommen wird, obwohl man mit der Demonstration nichts zu tun hat? Dieser Beitrag beantwortet die Frage aus der Sicht des franz\u00f6sischen Strafverfahrensrechts. Er erkl\u00e4rt die <em>contr\u00f4le d&#8217;identit\u00e9<\/em> (Identit\u00e4tskontrolle), die <em>garde \u00e0 vue<\/em> (polizeilicher Gewahrsam), das Recht auf einen Anwalt, das Recht auf einen Dolmetscher und die Benachrichtigung des deutschen Konsulats \u2013 jeweils mit dem genauen franz\u00f6sischen Gesetzestext und seiner deutschen \u00dcbersetzung.<\/p>\n<h2>I. Was passiert gerade in Frankreich: Sch\u00fclerproteste, Blockaden und Hunderte Festnahmen<\/h2>\n<h3>A. Frankreich Sch\u00fclerproteste: blockierte Gymnasien, 528 geschlossene Schulen und die Antwort von Premier Lecornu<\/h3>\n<p>Die Bewegung begann vor \u00fcber einer Woche an den Gymnasien (<em>lyc\u00e9es<\/em>) und hat sich auf Universit\u00e4ten ausgeweitet. Die Sch\u00fcler verlangen eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkr\u00e4fte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, heruntergekommene Geb\u00e4ude mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken sowie v\u00f6llig \u00fcberfrachtete Stundenpl\u00e4ne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen f\u00fchlen sich die Jugendlichen mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Nach den Gro\u00dfkundgebungen vom Dienstag kam es am Mittwoch erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universit\u00e4ten. Die Bildungsgewerkschaften riefen zu weiteren Demonstrationen am Donnerstag auf.<\/p>\n<p>Premierminister S\u00e9bastien Lecornu reagierte am Abend mit einer Ansprache: In den Monaten vor der Wahl werde die Regierung pragmatisch handeln, um den Erwartungen der Gymnasiasten gerecht zu werden. Im Bildungsbereich seien im kommenden Haushalt Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bildungsgewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro Zusatzausgaben verlangt. Angesichts der hohen Staatsverschuldung ringt die Regierung mit einem Sparhaushalt. Um die Lage an den Schulen zu verbessern, stellte Lecornu mehr Vertretungslehrer, bauliche Ma\u00dfnahmen an Geb\u00e4uden, \u00fcberarbeitete Stundenpl\u00e4ne, eine Verbesserung des universit\u00e4ren Zulassungsverfahrens <em>Parcoursup<\/em> sowie mehr Mitsprache f\u00fcr die Sch\u00fcler in Aussicht. Zus\u00e4tzliche Finanzhilfen f\u00fcr den Bildungsbereich sagte er nicht zu. Alle Versuche der Regierung, die Proteste zu kanalisieren, blieben bisher ohne Erfolg: Am Sonntag hatte Lecornu die Minister angewiesen, konkrete Ma\u00dfnahmen zu finden. Am Dienstag erkl\u00e4rte er im Parlament, von Mittwoch bis Freitag solle an den Schulen \u00fcber die Probleme diskutiert und nicht unterrichtet werden. Statt in die Klassen zur\u00fcckzukehren, zogen viele Sch\u00fcler erneut zu Protesten vor die Geb\u00e4ude. Auf einer Onlineplattform, auf der Sch\u00fcler seit Montag ihre Probleme schildern k\u00f6nnen, gingen bereits 40.000 Reaktionen ein.<\/p>\n<p>Der politische Zusammenhang versch\u00e4rft die Lage: Die Proteste heizen sieben Monate vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl die Sorge vor breiteren Protesten im Land an. F\u00fcr deutsche Leser bedeutet das: Die Demonstrationen sind kein eint\u00e4giges Ereignis, sondern eine andauernde Bewegung mit w\u00f6chentlichen Aktionstagen. Wer in diesen Wochen nach Paris reist, dort studiert oder arbeitet, muss mit Kontrollen, Stra\u00dfensperrungen und einer nerv\u00f6sen Polizei rechnen \u2013 auch als v\u00f6llig Unbeteiligter. Gerade Touristen mit Kamera, Rucksack und Stadtplan fallen in der N\u00e4he von Demonstrationsz\u00fcgen auf und werden kontrolliert. Studentenwohnheime liegen oft in Vierteln, durch die Demonstrationsz\u00fcge f\u00fchren. Und wer zur falschen Zeit am falschen Ort steht, kann als vermeintlicher Teilnehmer festgehalten werden. Die folgenden Abschnitte zeigen, welche Regeln dann gelten.<\/p>\n<h3>B. Frankreich Proteste in Paris: wo Deutsche kontrolliert oder festgenommen werden<\/h3>\n<p>In Paris konzentrieren sich die Proteste auf wenige Orte: die gro\u00dfen Pl\u00e4tze wie R\u00e9publique, Nation und Bastille, die Zugangsstra\u00dfen zu blockierten Gymnasien und Universit\u00e4ten sowie die Bahnh\u00f6fe, an denen Demonstranten ankommen. Die Polizei sichert diese Orte mit Absperrungen, kontrolliert Ausweise und h\u00e4lt Personen fest, die sie f\u00fcr Teilnehmer an Ausschreitungen h\u00e4lt. Die ZEIT berichtet, dass viele Proteste friedlich blieben, es aber 504 Festnahmen gab. Das Innenministerium spricht zugleich von Ausschreitungen, Br\u00e4nden und Angriffen auf Schulen und Polizeiwachen. Vor neuen landesweiten Sch\u00fclerprotesten w\u00e4chst in Frankreich die Sorge vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, und die Gymnasialgewerkschaft USL rief zu einer Kundgebung am Donnerstagnachmittag auf der Place de la Bastille in Paris auf.<\/p>\n<p>F\u00fcr Deutsche in Paris entstehen daraus drei typische Situationen. Erstens die reine Identit\u00e4tskontrolle: Die Polizei bittet um Pass oder Personalausweis, pr\u00fcft die Angaben und l\u00e4sst die Person wieder gehen. Zweitens die Festhaltung zur Identit\u00e4tsfeststellung: Wer keinen Ausweis dabei hat oder wessen Angaben Zweifel wecken, wird zur Wache gebracht, bis die Identit\u00e4t gekl\u00e4rt ist. Drittens die <em>garde \u00e0 vue<\/em>: Wer im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben \u2013 etwa eine Sachbesch\u00e4digung, einen Angriff auf Polizisten oder die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung \u2013, wird in polizeilichen Gewahrsam genommen. Alle drei Stufen folgen festen Regeln des <em>Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/em> (franz\u00f6sische Strafprozessordnung). Sie gelten f\u00fcr Franzosen und Deutsche gleicherma\u00dfen, aber Ausl\u00e4nder genie\u00dfen zus\u00e4tzliche Schutzrechte: einen Dolmetscher, die Benachrichtigung ihres Konsulats und die Belehrung in einer Sprache, die sie verstehen. Die <a href=https:\/\/kohenavocats.com\/assemblee-generale-nations-unies-etranger-interpelle-manifestation-france-droits-sejour\/>Rechte von Ausl\u00e4ndern nach einer Festnahme bei einer Demonstration in Frankreich<\/a> h\u00e4ngen deshalb ganz wesentlich davon ab, dass der Betroffene seine Rechte kennt und sofort einfordert. Wer schweigt, nichts verlangt und jedes Papier unterschreibt, verschenkt Schutz, den das Gesetz ausdr\u00fccklich vorsieht.<\/p>\n<p>Ein praktischer Hinweis vorab: F\u00fchren Sie in diesen Wochen in Paris stets einen Personalausweis oder Reisepass mit. Eine Kopie auf dem Telefon gen\u00fcgt im Ernstfall oft nicht, beschleunigt aber die Pr\u00fcfung. Notieren Sie sich die Adresse Ihrer Unterkunft und \u2013 bei Studierenden \u2013 die Kontaktdaten Ihrer Hochschule oder Ihres Austauschprogramms. Und speichern Sie die Nummer eines in Paris ans\u00e4ssigen deutschsprachigen Anwalts, bevor Sie ihn brauchen. Diese Vorbereitung kostet zehn Minuten und entscheidet im Ernstfall \u00fcber Stunden.<\/p>\n<h2>II. Kontrolliert oder festgenommen: Ihre Rechte als Deutscher in der garde \u00e0 vue<\/h2>\n<h3>A. Von der Identit\u00e4tskontrolle in die garde \u00e0 vue: contr\u00f4le d&#8217;identit\u00e9, v\u00e9rification und 24 Stunden Gewahrsam<\/h3>\n<p>Die erste Stufe ist die <em>contr\u00f4le d&#8217;identit\u00e9<\/em>, die Identit\u00e4tskontrolle. Das franz\u00f6sische Recht geht hier weiter als das deutsche: Artikel 78-1 des <em>Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/em> bestimmt: \u00abToute personne se trouvant sur le territoire national doit accepter de se pr\u00eater \u00e0 un contr\u00f4le d&#8217;identit\u00e9 effectu\u00e9 dans les conditions et par les autorit\u00e9s de police vis\u00e9es aux articles suivants.\u00bb (Jede Person, die sich auf dem Staatsgebiet befindet, muss sich einer Identit\u00e4tskontrolle unterziehen, die unter den Voraussetzungen und durch die Polizeibeh\u00f6rden nach den folgenden Artikeln durchgef\u00fchrt wird. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006575157>Artikel 78-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Eine Verweigerung der Kontrolle ist deshalb keine gute Idee: Sie liefert den Anlass f\u00fcr die n\u00e4chste Stufe.<\/p>\n<p>Artikel 78-2 pr\u00e4zisiert, wann die Polizei kontrollieren darf: \u00abLes officiers de police judiciaire et, sur l&#8217;ordre et sous la responsabilit\u00e9 de ceux-ci, les agents de police judiciaire [\u2026] peuvent inviter \u00e0 justifier, par tout moyen, de son identit\u00e9 toute personne \u00e0 l&#8217;\u00e9gard de laquelle existe une ou plusieurs raisons plausibles de soup\u00e7onner : -qu&#8217;elle a commis ou tent\u00e9 de commettre une infraction [\u2026]\u00bb (Die Justizpolizeibeamten [\u2026] k\u00f6nnen jede Person auffordern, ihre Identit\u00e4t mit allen Mitteln nachzuweisen, wenn ein oder mehrere plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen: \u2013 dass sie eine Straftat begangen oder zu begehen versucht hat [\u2026] \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000037399447>Artikel 78-2 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). In der N\u00e4he einer Demonstration gen\u00fcgt der Polizei h\u00e4ufig der Aufenthalt in der kontrollierten Zone, Kleidung oder mitgef\u00fchrte Gegenst\u00e4nde, um solche plausiblen Gr\u00fcnde anzunehmen. Deutsche sollten das n\u00fcchtern einkalkulieren: Eine Kontrolle in der N\u00e4he eines Demonstrationszugs ist rechtlich schnell begr\u00fcndet, auch wenn man nur zuschauen wollte.<\/p>\n<p>Wer seine Identit\u00e4t nicht nachweisen kann oder will, erreicht die zweite Stufe, die <em>v\u00e9rification d&#8217;identit\u00e9<\/em> (Identit\u00e4tsfeststellung). Artikel 78-3 bestimmt: \u00abSi l&#8217;int\u00e9ress\u00e9 refuse ou se trouve dans l&#8217;impossibilit\u00e9 de justifier de son identit\u00e9, il peut, en cas de n\u00e9cessit\u00e9, \u00eatre retenu sur place ou dans le local de police o\u00f9 il est conduit aux fins de v\u00e9rification de son identit\u00e9.\u00bb (Weigert sich der Betroffene oder ist er au\u00dferstande, seine Identit\u00e4t nachzuweisen, kann er erforderlichenfalls vor Ort oder in den Polizeir\u00e4umen festgehalten werden, in die er zur Feststellung seiner Identit\u00e4t gebracht wird. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049052313>Artikel 78-3 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Wichtig: Schon auf dieser Stufe bestehen Schutzrechte. Derselbe Artikel schreibt vor: \u00abIl est aussit\u00f4t inform\u00e9 [\u2026] de son droit de faire aviser le procureur de la R\u00e9publique de la v\u00e9rification dont il fait l&#8217;objet et de pr\u00e9venir \u00e0 tout moment sa famille ou toute personne de son choix.\u00bb (Er wird unverz\u00fcglich [\u2026] \u00fcber sein Recht belehrt, den Staatsanwalt (<em>procureur de la R\u00e9publique<\/em>) von der Feststellung benachrichtigen zu lassen und jederzeit seine Familie oder eine Person seiner Wahl zu verst\u00e4ndigen.). Verlangen Sie also schon hier, jemanden anzurufen \u2013 etwa Ihre Begleitung, Ihre Unterkunft oder einen Anwalt.<\/p>\n<p>Die dritte Stufe ist die <em>garde \u00e0 vue<\/em>, der polizeiliche Gewahrsam. Artikel 62-2 definiert sie so: \u00abLa garde \u00e0 vue est une mesure de contrainte d\u00e9cid\u00e9e par un officier de police judiciaire, sous le contr\u00f4le de l&#8217;autorit\u00e9 judiciaire, par laquelle une personne \u00e0 l&#8217;encontre de laquelle il existe une ou plusieurs raisons plausibles de soup\u00e7onner qu&#8217;elle a commis ou tent\u00e9 de commettre un crime ou un d\u00e9lit puni d&#8217;une peine d&#8217;emprisonnement est maintenue \u00e0 la disposition des enqu\u00eateurs.\u00bb (Die <em>garde \u00e0 vue<\/em> ist eine Zwangsma\u00dfnahme, die von einem Justizpolizeibeamten (<em>officier de police judiciaire<\/em>) unter der Kontrolle der Justizbeh\u00f6rde angeordnet wird und durch die eine Person, gegen die ein oder mehrere plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verdacht bestehen, ein Verbrechen oder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen begangen oder zu begehen versucht zu haben, den Ermittlern zur Verf\u00fcgung gehalten wird. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000023865405>Artikel 62-2 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Entscheidend ist der letzte Halbsatz der Definition: Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie das einzige Mittel ist, um mindestens eines von sechs Zielen zu erreichen \u2013 darunter die Durchf\u00fchrung der Ermittlungen, die Vorf\u00fchrung vor den Staatsanwalt, die Sicherung von Beweisen und die Verhinderung von Absprachen oder Druck auf Zeugen. Eine <em>garde \u00e0 vue<\/em> zur Beruhigung der Lage oder als Denkzettel w\u00e4re rechtswidrig.<\/p>\n<p>Nur ein Justizpolizeibeamter darf die Ma\u00dfnahme anordnen, und der Staatsanwalt wird sofort informiert. Artikel 63 Absatz I und II regelt: \u00abSeul un officier de police judiciaire peut [\u2026] placer une personne en garde \u00e0 vue.\u00bb (Nur ein Justizpolizeibeamter darf [\u2026] eine Person in <em>garde \u00e0 vue<\/em> nehmen.) und: \u00abLa dur\u00e9e de la garde \u00e0 vue ne peut exc\u00e9der vingt-quatre heures. Toutefois, la garde \u00e0 vue peut \u00eatre prolong\u00e9e pour un nouveau d\u00e9lai de vingt-quatre heures au plus, sur autorisation \u00e9crite et motiv\u00e9e du procureur de la R\u00e9publique\u00bb (Die Dauer der <em>garde \u00e0 vue<\/em> darf vierundzwanzig Stunden nicht \u00fcberschreiten. Sie kann jedoch um h\u00f6chstens weitere vierundzwanzig Stunden verl\u00e4ngert werden, mit schriftlicher und begr\u00fcndeter Genehmigung des Staatsanwalts \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000038311888>Artikel 63 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Rechnen Sie also mit maximal 48 Stunden, danach muss der Staatsanwalt \u00fcber das weitere Verfahren entscheiden: Freilassung, Vorladung vor Gericht oder Ermittlungsverfahren mit Untersuchungsrichter.<\/p>\n<p>\u00dcber alles, was in der <em>garde \u00e0 vue<\/em> geschieht, muss ein Protokoll gef\u00fchrt werden. Der <em>proc\u00e8s-verbal<\/em> (das Protokoll) ist Ihre Lebensversicherung f\u00fcr ein sp\u00e4teres Verfahren: Nur was darin steht, l\u00e4sst sich beweisen. Die Strafkammer des Kassationshofs (<em>Chambre criminelle de la Cour de cassation<\/em>) hat am 6. Mai 2025 im Urteil Nr. 24-86.191, ver\u00f6ffentlicht im Bulletin, klargestellt: \u00abl&#8217;officier de police judiciaire \u00e9tablit un proc\u00e8s-verbal r\u00e9capitulatif de fin de garde \u00e0 vue mentionnant les informations donn\u00e9es et les demandes faites en application des articles 63-2 \u00e0 63-3-1 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et les suites qui leur ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9serv\u00e9es, sans qu&#8217;il soit n\u00e9cessaire de dresser un proc\u00e8s-verbal pour chacune des diligences accomplies pour l&#8217;exercice de ces droits.\u00bb (Der Justizpolizeibeamte erstellt ein zusammenfassendes Schlussprotokoll der <em>garde \u00e0 vue<\/em>, das die erteilten Belehrungen und die nach den Artikeln 63-2 bis 63-3-1 gestellten Antr\u00e4ge sowie die ihnen zuteil gewordene Behandlung auff\u00fchrt, ohne dass f\u00fcr jede einzelne Ma\u00dfnahme zur Aus\u00fcbung dieser Rechte ein eigenes Protokoll erstellt werden m\u00fcsste. \u2013 <a href=https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6819a176ea7b3f881e0af3ff>Cass. crim., 6. Mai 2025, Nr. 24-86.191 auf L\u00e9gifrance<\/a>). Das Gericht hob mit den Worten \u00abCASSE et ANNULE, en toutes ses dispositions, l&#8217;arr\u00eat susvis\u00e9\u00bb (hebt das genannte Urteil in allen seinen Bestimmungen auf und erkl\u00e4rt es f\u00fcr nichtig) eine zuvor ausgesprochene Nichtigkeit auf. Die Lehre f\u00fcr Betroffene: Verlangen Sie, dass jeder Antrag \u2013 Anwalt, Arzt, Dolmetscher, Anruf \u2013 ins Protokoll aufgenommen wird, und unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen. Fehlt Ihr Antrag im Protokoll, wird es sp\u00e4ter schwer, seine Verletzung zu beweisen.<\/p>\n<h3>B. Anwalt, Dolmetscher und Konsulat: welche Rechte Sie sofort einfordern m\u00fcssen<\/h3>\n<p>Sobald die <em>garde \u00e0 vue<\/em> beginnt, muss die Polizei Sie unverz\u00fcglich \u00fcber Ihre Rechte belehren \u2013 und zwar in einer Sprache, die Sie verstehen. Artikel 63-1 schreibt vor: \u00abLa personne plac\u00e9e en garde \u00e0 vue est imm\u00e9diatement inform\u00e9e [\u2026], dans une langue qu&#8217;elle comprend [\u2026]\u00bb (Die in <em>garde \u00e0 vue<\/em> genommene Person wird unverz\u00fcglich [\u2026] in einer Sprache, die sie versteht, belehrt [\u2026] \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032655471>Artikel 63-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Bestehen Sie auf einer deutschen Belehrung. Die Polizei verf\u00fcgt \u00fcber mehrsprachige Formulare; notfalls muss ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Unterschreiben Sie keine franz\u00f6sische Belehrung, deren Inhalt Sie nicht verstanden haben, sondern vermerken Sie, dass Sie eine deutsche \u00dcbersetzung verlangen.<\/p>\n<p>Das erste und wichtigste Recht ist das Recht auf einen Anwalt (<em>avocat<\/em>). Artikel 63-3-1 bestimmt: \u00abD\u00e8s le d\u00e9but de la garde \u00e0 vue et \u00e0 tout moment au cours de celle-ci, la personne peut demander \u00e0 \u00eatre assist\u00e9e par un avocat d\u00e9sign\u00e9 par elle ou commis d&#8217;office.\u00bb (Vom Beginn der <em>garde \u00e0 vue<\/em> an und jederzeit w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme kann die Person verlangen, von einem von ihr benannten oder von Amts wegen bestellten Anwalt unterst\u00fctzt zu werden. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049461462>Artikel 63-3-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Sie haben die Wahl: einen Anwalt Ihrer Wahl benennen oder einen Pflichtanwalt (<em>avocat commis d&#8217;office<\/em>) verlangen, den der Vorsitzende der Anwaltskammer (<em>b\u00e2tonnier<\/em>) bestellt. F\u00fcr Deutsche in Paris ist ein deutschsprachiger Strafverteidiger die beste L\u00f6sung; die <a href=https:\/\/kohenavocats.com\/etranger-interpelle-paris-prevenir-consulat-garde-vue-extradition-bloquer-remise\/>konsularische Benachrichtigung nach einer Festnahme in Paris<\/a> hilft oft, einen solchen Anwalt schnell zu finden, weil das Konsulat Listen deutschsprachiger Anw\u00e4lte f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Der Anwalt darf bei Ihren Vernehmungen dabei sein. Artikel 63-4-2 regelt: \u00abLa personne gard\u00e9e \u00e0 vue peut demander que l&#8217;avocat assiste \u00e0 ses auditions et confrontations. Dans ce cas, elle ne peut \u00eatre entendue sur les faits sans la pr\u00e9sence de l&#8217;avocat choisi ou commis d&#8217;office, sauf renonciation expresse de sa part mentionn\u00e9e au proc\u00e8s-verbal.\u00bb (Die in Gewahrsam genommene Person kann verlangen, dass der Anwalt ihren Vernehmungen und Gegen\u00fcberstellungen beiwohnt. In diesem Fall darf sie ohne die Anwesenheit des gew\u00e4hlten oder bestellten Anwalts nicht zur Sache vernommen werden, es sei denn, sie verzichtet ausdr\u00fccklich darauf, was im Protokoll vermerkt wird. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049461450>Artikel 63-4-2 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Verzichten Sie niemals auf die Anwesenheit des Anwalts. Der Anwalt darf sich Notizen machen, Fragen stellen und am Ende der Vernehmung Bemerkungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Er kann 30 Minuten vertraulich mit Ihnen sprechen, bevor die erste Vernehmung beginnt. Erst nach diesem Gespr\u00e4ch sollten Sie \u00fcberhaupt eine Aussage in Betracht ziehen.<\/p>\n<p>Das zweite Schl\u00fcsselrecht ist das Recht auf einen Dolmetscher. Artikel 63-1 (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032655471\">Artikel 63-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>) nennt es ausdr\u00fccklich: die Belehrung umfasst \u00ab-s&#8217;il y a lieu, du droit d&#8217;\u00eatre assist\u00e9e par un interpr\u00e8te\u00bb (gegebenenfalls [\u2026] das Recht, von einem Dolmetscher unterst\u00fctzt zu werden). Dieses Recht folgt auch aus europ\u00e4ischem Recht: Die <a href=https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32010L0064>Richtlinie 2010\/64\/EU \u00fcber das Recht auf Dolmetschleistungen und \u00dcbersetzungen in Strafverfahren<\/a> garantiert jedem Verd\u00e4chtigen, der die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltliche Dolmetschleistungen \u2013 auch bei polizeilichen Vernehmungen. Erg\u00e4nzend sichert die <a href=https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32012L0013>Richtlinie 2012\/13\/EU \u00fcber das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren<\/a> das Recht, die Belehrung schriftlich in einer verst\u00e4ndlichen Sprache zu erhalten. Sagen Sie auf Franz\u00f6sisch: Je veux un interpr\u00e8te allemand. (Ich will einen deutschen Dolmetscher.) Antworten Sie inhaltlich erst, wenn der Dolmetscher anwesend ist. Alles, was Sie vorher sagen, steht im Protokoll \u2013 und ein Missverst\u00e4ndnis auf Franz\u00f6sisch l\u00e4sst sich sp\u00e4ter kaum aus der Welt schaffen.<\/p>\n<p>Das dritte Recht ist das Schweigerecht. Artikel 63-1 (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032655471\">Artikel 63-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>) belehrt \u00fcber \u00ab-du droit, lors des auditions, apr\u00e8s avoir d\u00e9clin\u00e9 son identit\u00e9, de faire des d\u00e9clarations, de r\u00e9pondre aux questions qui lui sont pos\u00e9es ou de se taire\u00bb (das Recht, bei den Vernehmungen nach Angabe der Personalien Erkl\u00e4rungen abzugeben, die gestellten Fragen zu beantworten oder zu schweigen.). Nach der Identit\u00e4tsangabe \u2013 Name, Geburtsdatum, Adresse \u2013 m\u00fcssen Sie keine einzige weitere Frage beantworten. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch, solange Ihr Anwalt nicht bei Ihnen war. Der Satz daf\u00fcr lautet: Je reste silencieux. (Ich schweige.). Schweigen darf Ihnen nicht als Schuldeingest\u00e4ndnis ausgelegt werden. Umgekehrt gilt: Jede spontane Erkl\u00e4rung (Ich war nur zuf\u00e4llig da, ich habe nur Fotos gemacht) legt Sie auf eine Version fest, von der Sie sp\u00e4ter nicht mehr abweichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das vierte Recht betrifft speziell Ausl\u00e4nder: die Benachrichtigung des Konsulats. Artikel 63-1 (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032655471\">Artikel 63-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>) nennt \u00ab-du droit de faire pr\u00e9venir un proche et son employeur ainsi que, si elle est de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, les autorit\u00e9s consulaires de l&#8217;Etat dont elle est ressortissante\u00bb ((das Recht, einen Angeh\u00f6rigen und den Arbeitgeber benachrichtigen zu lassen sowie \u2013 bei ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit \u2013 die konsularischen Beh\u00f6rden des Staates, dessen Staatsangeh\u00f6rige sie ist). Artikel 63-2 f\u00fchrt aus: \u00abLorsque la personne gard\u00e9e \u00e0 vue est de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, elle peut faire contacter les autorit\u00e9s consulaires de son pays.\u00bb (Ist die in Gewahrsam genommene Person ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, kann sie die konsularischen Beh\u00f6rden ihres Landes kontaktieren lassen. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049461475>Artikel 63-2 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Dahinter steht Artikel 36 des <a href=https:\/\/legal.un.org\/ilc\/texts\/instruments\/english\/conventions\/9_2_1963.pdf>Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber konsularische Beziehungen von 1963<\/a>, der das Recht jedes Festgenommenen auf Kontakt zu seinem Konsulat v\u00f6lkerrechtlich verankert. Sagen Sie: Je veux pr\u00e9venir le consulat allemand. (Ich will das deutsche Konsulat benachrichtigen lassen.) Das Konsulat informiert auf Wunsch Ihre Familie, \u00fcbermittelt eine Anwaltsliste und \u00fcberwacht, dass Ihre Rechte eingehalten werden. Es kann Sie nicht aus dem Gewahrsam holen und keine Kaution stellen, aber seine blo\u00dfe Einschaltung erh\u00f6ht erfahrungsgem\u00e4\u00df die Sorgfalt der Beamten.<\/p>\n<p>Daneben bestehen zwei weitere Rechte, die oft \u00fcbersehen werden. Sie k\u00f6nnen einen Angeh\u00f6rigen und Ihren Arbeitgeber benachrichtigen lassen sowie einen Arzt verlangen, der Ihren Gesundheitszustand feststellt \u2013 wichtig, wenn bei der Festnahme Gewalt angewendet wurde oder Sie Medikamente ben\u00f6tigen. Und wenn der Staatsanwalt \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der <em>garde \u00e0 vue<\/em> um weitere 24 Stunden entscheidet, haben Sie das Recht, ihm Bemerkungen zu \u00fcbermitteln, damit er die Ma\u00dfnahme beendet: Artikel 63-1 (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000032655471\">Artikel 63-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>) nennt \u00ab-du droit de pr\u00e9senter des observations au procureur de la R\u00e9publique ou, le cas \u00e9ch\u00e9ant, au juge des libert\u00e9s et de la d\u00e9tention, lorsque ce magistrat se prononce sur l&#8217;\u00e9ventuelle prolongation de la garde \u00e0 vue, tendant \u00e0 ce qu&#8217;il soit mis fin \u00e0 cette mesure\u00bb ((das Recht, dem Staatsanwalt oder dem Haftrichter Bemerkungen vorzulegen, wenn dieser \u00fcber die Verl\u00e4ngerung entscheidet, damit die Ma\u00dfnahme beendet wird). Bitten Sie Ihren Anwalt, diese Bemerkungen schriftlich zu formulieren: feste Adresse in Paris oder R\u00fcckflugticket, keine Vorstrafen, fester Arbeitsplatz in Deutschland \u2013 alles spricht gegen eine Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n<p>Was geschieht nach der <em>garde \u00e0 vue<\/em>? Drei Wege sind typisch. Erstens die Freilassung ohne Folgen (<em>classement sans suite<\/em>), wenn der Staatsanwalt keinen ausreichenden Tatverdacht sieht \u2013 bei zuf\u00e4llig festgehaltenen Touristen der h\u00e4ufigste Ausgang. Zweitens die <em>audition libre<\/em>, die freie Anh\u00f6rung: Die Person wird als Verd\u00e4chtiger geh\u00f6rt, darf die R\u00e4ume aber jederzeit verlassen. Artikel 61-1 belehrt \u00fcber \u00abDu droit de quitter \u00e0 tout moment les locaux o\u00f9 elle est entendue\u00bb (das Recht, die R\u00e4umlichkeiten, in denen sie angeh\u00f6rt wird, jederzeit zu verlassen \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042915707>Artikel 61-1 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>) sowie \u00fcber Dolmetscher, Schweigen und Anwalt. Drittens das Eilverfahren: Artikel 395 bestimmt, dass der Staatsanwalt den Beschuldigten sur-le-champ vor das Gericht stellen kann: \u00able procureur de la R\u00e9publique [\u2026] peut traduire le pr\u00e9venu sur-le-champ devant le tribunal. [\u2026] il est conduit sous escorte devant le tribunal.\u00bb (der Staatsanwalt [\u2026] kann den Angeklagten auf der Stelle vor das Gericht stellen. [\u2026] er wird unter Bewachung vor das Gericht gef\u00fchrt. \u2013 <a href=https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006576448>Artikel 395 CPP auf L\u00e9gifrance<\/a>). Dieses <em>comparution imm\u00e9diate<\/em> genannte Sofortverfahren ist bei Demonstrationsdelikten \u2013 Sachbesch\u00e4digung, Gewalt gegen Polizisten, verbotenes Vermummen \u2013 g\u00e4ngige Praxis. Wer daf\u00fcr in Betracht kommt, braucht unbedingt einen Anwalt, der Akteneinsicht nimmt und notfalls eine Vertagung zur Vorbereitung der Verteidigung beantragt. Kehren Sie nach Deutschland zur\u00fcck, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, drohen ein Abwesenheitsurteil und ein europ\u00e4ischer Haftbefehl \u2013 nehmen Sie deshalb jede Vorladung ernst und halten Sie \u00fcber Ihren Anwalt Kontakt zur Justiz.<\/p>\n<h2>Conclusion<\/h2>\n<p>Die Sch\u00fclerproteste in Frankreich dauern an, und mit ihnen die Kontrollen und Festnahmen in Paris. 256.000 Demonstranten landesweit, 504 Festnahmen und ein Premierminister, der Zusagen macht, aber kein zus\u00e4tzliches Geld verspricht \u2013 diese Lage wird deutsche Paris-Besucher noch Wochen begleiten. Die gute Nachricht: Das franz\u00f6sische Strafverfahrensrecht gibt Ihnen klare, einklagbare Rechte. Die Identit\u00e4tskontrolle m\u00fcssen Sie dulden, aber schon die Festhaltung zur Identit\u00e4tsfeststellung l\u00f6st Belehrungs- und Benachrichtigungsrechte aus. Die <em>garde \u00e0 vue<\/em> ist auf 24 Stunden begrenzt, verl\u00e4ngerbar nur mit schriftlicher Begr\u00fcndung des Staatsanwalts, und von der ersten Minute an stehen Ihnen ein Anwalt Ihrer Wahl, ein deutscher Dolmetscher, das Schweigen nach der Identit\u00e4tsangabe und die Benachrichtigung des deutschen Konsulats zu. Vier franz\u00f6sische S\u00e4tze gen\u00fcgen, um alle vier Rechte auszul\u00f6sen: Je veux un avocat. \u2013 Je veux un interpr\u00e8te allemand. \u2013 Je reste silencieux. \u2013 Je veux pr\u00e9venir le consulat allemand. Wer sie kennt und sofort ausspricht, dazu auf dem Protokoll jedes Antrags besteht und nichts unterschreibt, was er nicht versteht, geht aus einer Pariser Kontrolle oder einer <em>garde \u00e0 vue<\/em> mit den besten Karten hervor \u2013 selbst mitten in den gr\u00f6\u00dften Protesten, die Frankreich seit Langem erlebt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sch\u00fclerproteste, Blockaden, 504 Festnahmen in Paris: Was Deutsche bei einer Kontrolle oder garde \u00e0 vue sch\u00fctzt \u2013 Anwalt, Dolmetscher, Konsulat und 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