{"id":2292105,"date":"2026-10-08T23:09:22","date_gmt":"2026-10-08T21:09:22","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/lebensversicherung-frankreich-geerbt-auszahlung-steuer-990i-freibetrag-deutsche-beguenstigte\/"},"modified":"2026-10-08T23:09:22","modified_gmt":"2026-10-08T21:09:22","slug":"lebensversicherung-frankreich-geerbt-auszahlung-steuer-990i-freibetrag-deutsche-beguenstigte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/lebensversicherung-frankreich-geerbt-auszahlung-steuer-990i-freibetrag-deutsche-beguenstigte\/","title":{"rendered":"Lebensversicherung in Frankreich geerbt: Auszahlung einfordern, Steuer nach Artikel 990 I berechnen und Pflichtteil-Grenze pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"<p>Ihr Vater lebte in Frankreich und ist dort gestorben. Beim franz\u00f6sischen Notar (notaire, dem Amtstr\u00e4ger, der in Frankreich jeden Erbfall abwickelt) erfahren Sie, dass er eine Lebensversicherung (assurance-vie, der in Frankreich meistgenutzte Spar- und \u00dcbertragungsvertrag) bei einer franz\u00f6sischen Versicherung besa\u00df und Sie als Beg\u00fcnstigter (b\u00e9n\u00e9ficiaire, die im Vertrag namentlich bestimmte Person, die das Kapital erh\u00e4lt) eingesetzt sind. Sie selbst wohnen in Deutschland. Drei Fragen entscheiden jetzt \u00fcber Ihr Geld: Wie fordern Sie die Auszahlung in Frankreich ein, welche franz\u00f6sische Steuer f\u00e4llt auf das Kapital an, und k\u00f6nnen Ihre Geschwister als pflichtteilsberechtigte Kinder (h\u00e9ritiers r\u00e9servataires) einen Teil der Pr\u00e4mien zur\u00fcckholen? Dieser Artikel beantwortet alle drei Fragen Schritt f\u00fcr Schritt: die Sicherung Ihrer Beg\u00fcnstigtenstellung mit allen Unterlagen, die Steuerberechnung nach Artikel 990 I und Artikel 757 B des franz\u00f6sischen Steuergesetzbuchs mit dem Freibetrag von 152.500 Euro, und die Grenze des Pflichtteils (r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire) anhand einer aktuellen Grundsatzentscheidung des franz\u00f6sischen Kassationshofs vom Dezember 2024.<\/p>\n<h2>I. Die Auszahlung aus der franz\u00f6sischen Lebensversicherung einfordern und Ihre Beg\u00fcnstigtenstellung sichern<\/h2>\n<h3>A. Wer beg\u00fcnstigt ist, woher Sie es erfahren und warum das Kapital au\u00dferhalb des Nachlasses steht<\/h3>\n<p>Der franz\u00f6sische Lebensversicherungsvertrag enth\u00e4lt eine Beg\u00fcnstigtenklausel (clause b\u00e9n\u00e9ficiaire), die bestimmt, wer das Kapital beim Tod des Versicherten erh\u00e4lt. Diese Klausel kann den Ehegatten, die Kinder, eine bestimmte Person oder eine Aufteilung unter mehreren Personen benennen, und sie kann auch gestuft sein (erster Beg\u00fcnstigter, ersatzweise zweiter). Der entscheidende Punkt f\u00fcr deutsche Erben lautet: Das Kapital geh\u00f6rt rechtlich nicht zum Nachlass. Artikel L. 132-12 des franz\u00f6sischen Versicherungsgesetzbuchs bestimmt: \u00abLe capital ou la rente stipul\u00e9s payables lors du d\u00e9c\u00e8s de l&#8217;assur\u00e9 \u00e0 un b\u00e9n\u00e9ficiaire d\u00e9termin\u00e9 ou \u00e0 ses h\u00e9ritiers ne font pas partie de la succession de l&#8217;assur\u00e9.\u00bb (Das Kapital oder die Rente, deren Zahlung beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Beg\u00fcnstigten oder an seine Erben vereinbart ist, geh\u00f6ren nicht zum Nachlass des Versicherten.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006793004\">Artikel L. 132-12 des Versicherungsgesetzbuchs<\/a>). Daraus folgen drei praktische Konsequenzen: Erstens brauchen Sie f\u00fcr die Auszahlung keine Erbauseinandersetzung abzuwarten; der Versicherer zahlt direkt an Sie. Zweitens k\u00f6nnen Gl\u00e4ubiger des Verstorbenen grunds\u00e4tzlich nicht auf das Kapital zugreifen. Drittens gilt f\u00fcr das Kapital nicht das Erbrecht mit Pflichtteil und Ausgleichung, sondern das Sonderregime der Artikel 990 I und 757 B des Steuergesetzbuchs einerseits und die Missbrauchsgrenze des Artikels L. 132-13 andererseits, die in Teil II dieses Artikels erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Wenn Sie nicht wissen, ob Sie beg\u00fcnstigt sind, gibt es einen amtlichen Weg. Frankreich betreibt \u00fcber den Verband AGIRA eine zentrale Recherchestelle, bei der jede Person anfragen kann, ob sie als Beg\u00fcnstigte eines nach dem Tod einer Person bestehenden Vertrags bestimmt ist; die offizielle Anleitung steht auf der Seite der franz\u00f6sischen Verwaltung: <a href=\"https:\/\/www.service-public.fr\/particuliers\/vosdroits\/F15269\">Assurance-vie : comment savoir si on est b\u00e9n\u00e9ficiaire d&#8217;un assur\u00e9 d\u00e9c\u00e9d\u00e9 ?<\/a>. In der Praxis \u00fcbernimmt meist der Notar diese Abfrage im Rahmen der Nachlassabwicklung (r\u00e8glement de la succession), und die Versicherungsgesellschaften sind ihrerseits verpflichtet, nach verstorbenen Versicherten zu suchen und die Beg\u00fcnstigten ausfindig zu machen. Verlassen Sie sich dennoch nicht allein auf Fristen der Gegenseite: Fragen Sie den Notar schriftlich, ob die AGIRA-Abfrage f\u00fcr den Verstorbenen durchgef\u00fchrt wurde und welche Vertr\u00e4ge mit welcher Beg\u00fcnstigtenklausel gefunden wurden. Fordern Sie au\u00dferdem eine Kopie der Klausel an, denn aus ihrem Wortlaut ergibt sich, ob Sie allein beg\u00fcnstigt sind, ob das Kapital geteilt wird, und ob die Klausel einen Nie\u00dfbrauch (usufruit, das lebenslange Nutzungsrecht) f\u00fcr eine Person und das blo\u00dfe Eigentum (nue-propri\u00e9t\u00e9, das Eigentum ohne Nutzung) f\u00fcr eine andere vorsieht. Eine solche Spaltung (d\u00e9membrement de la clause b\u00e9n\u00e9ficiaire) kommt h\u00e4ufig zugunsten des \u00fcberlebenden Ehegatten vor, der den Nie\u00dfbrauch erh\u00e4lt, w\u00e4hrend die Kinder das blo\u00dfe Eigentum bekommen.<\/p>\n<p>Parallel dazu l\u00e4uft die \u00fcbrige Nachlassabwicklung nach dem auf den Erbfall anwendbaren Recht. Ob deutsches oder franz\u00f6sisches Erbrecht f\u00fcr das Haus und die Konten gilt, h\u00e4ngt von der EU-Erbrechtsverordnung 650\/2012 und einer m\u00f6glichen Rechtswahl des Verstorbenen ab; die Verordnung steht im Wortlaut auf <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX%3A32012R0650\">EUR-Lex (Verordnung (EU) Nr. 650\/2012)<\/a>, und die praktische Anwendung der Rechtswahl f\u00fcr ein Haus in Frankreich ist in unserem <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/eu-erbrechtsverordnung-rechtswahl-deutsches-recht-haus-frankreich-testament-pflichtteil-steuer\/\">Leitartikel zur Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung<\/a> erkl\u00e4rt. F\u00fcr die Lebensversicherung selbst \u00e4ndert die Rechtswahl nichts: Sie bleibt au\u00dferhalb des Nachlasses, gleich welches Erbrecht gilt. Umgekehrt m\u00fcssen Sie die steuerliche Seite der Versicherung von der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den \u00fcbrigen Nachlass (d\u00e9claration de succession, Formular 2705) trennen; was bei Fristvers\u00e4umnis der Nachlasssteuererkl\u00e4rung droht, steht in unserem <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/haus-frankreich-geerbt-steuererklaerung-2705-frist-versaeumt-zinsen-ratenzahlung-deutsche-erben\/\">Artikel zu Fristen, Zinsen und Ratenzahlung der franz\u00f6sischen Erbschaftsteuererkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n<h3>B. Unterlagen, eidesstattliche Erkl\u00e4rung und Auszahlungsfristen: so erhalten Sie das Geld<\/h3>\n<p>Der Versicherer zahlt nicht auf einen blo\u00dfen Anruf. Rechnen Sie mit folgendem Dossier: Sterbeurkunde (acte de d\u00e9c\u00e8s) des Versicherten, Ihr Personalausweis oder Reisepass, ein Nachweis Ihres Wohnsitzes, Ihre Bankverbindung (relev\u00e9 d&#8217;identit\u00e9 bancaire) und gegebenenfalls die Beg\u00fcnstigtenklausel, falls Sie eine Kopie besitzen. Das wichtigste steuerliche Dokument ist die eidesstattliche Erkl\u00e4rung (attestation sur l&#8217;honneur), in der Sie angeben m\u00fcssen, welche Freibetr\u00e4ge bereits auf andere Auszahlungen aus Vertr\u00e4gen desselben Versicherten angerechnet wurden. Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs verlangt w\u00f6rtlich: \u00abLe b\u00e9n\u00e9ficiaire doit produire aupr\u00e8s des organismes d&#8217;assurance et assimil\u00e9s une attestation sur l&#8217;honneur indiquant le montant des abattements d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9s aux sommes, rentes ou valeurs quelconques re\u00e7ues d&#8217;un ou plusieurs organismes d&#8217;assurance et assimil\u00e9s \u00e0 raison du d\u00e9c\u00e8s du m\u00eame assur\u00e9.\u00bb (Der Beg\u00fcnstigte muss den Versicherungsunternehmen eine ehrenw\u00f6rtliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die H\u00f6he der bereits angerechneten Freibetr\u00e4ge auf s\u00e4mtliche aus Anlass des Todes desselben Versicherten erhaltenen Betr\u00e4ge vorlegen.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047288653\">Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs<\/a>). Der Hintergrund: Der Freibetrag von 152.500 Euro steht Ihnen pro Versicherten nur einmal zu, \u00fcber alle Vertr\u00e4ge und alle Versicherer hinweg. Wer zwei Vertr\u00e4ge desselben Vaters bei zwei Gesellschaften beerbt, erh\u00e4lt den Freibetrag nicht doppelt. Falsche Angaben in dieser Erkl\u00e4rung l\u00f6sen Steuernachforderungen und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus; listen Sie deshalb vorab beim Notar auf, welche Vertr\u00e4ge existieren und welche Betr\u00e4ge bereits ausgezahlt wurden.<\/p>\n<p>Der Versicherer beh\u00e4lt die Steuer direkt ein und f\u00fchrt sie an den Fiskus ab. Das Gesetz setzt ihm daf\u00fcr eine kurze Frist: Die Abgabe muss innerhalb von f\u00fcnfzehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Betr\u00e4ge an die Beg\u00fcnstigten ausgezahlt wurden, an die zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Kasse abgef\u00fchrt werden (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047288653\">Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs<\/a>). F\u00fcr Sie bedeutet das: Die Abrechnung des Versicherers muss den einbehaltenen Betrag ausweisen, und Sie erhalten den Nettobetrag. Pr\u00fcfen Sie die Abrechnung anhand der Berechnung in Teil II.A dieses Artikels nach; Fehler beim Freibetrag oder beim Satz kommen vor, besonders wenn mehrere Beg\u00fcnstigte oder mehrere Vertr\u00e4ge im Spiel sind. Bei einer gespaltenen Klausel mit Nie\u00dfbrauch und blo\u00dfem Eigentum verteilt das Gesetz Steuer und Freibetr\u00e4ge anteilig: \u00abEn cas de d\u00e9membrement de la clause b\u00e9n\u00e9ficiaire, le nu-propri\u00e9taire et l&#8217;usufruitier sont consid\u00e9r\u00e9s, pour l&#8217;application du pr\u00e9sent article, comme b\u00e9n\u00e9ficiaires au prorata de la part leur revenant dans les sommes, rentes ou valeurs vers\u00e9es par l&#8217;organisme d&#8217;assurance, d\u00e9termin\u00e9e selon le bar\u00e8me pr\u00e9vu \u00e0 l&#8217; article 669 .\u00bb (Bei Spaltung der Beg\u00fcnstigtenklausel gelten der blo\u00dfe Eigent\u00fcmer und der Nie\u00dfbraucher anteilig [..] als Beg\u00fcnstigte nach Ma\u00dfgabe der Staffel des Artikels 669.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047288653\">Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs<\/a>). Die Staffel des Artikels 669 richtet sich nach dem Alter des Nie\u00dfbrauchers: \u00abPour la liquidation des droits d&#8217;enregistrement et de la taxe de publicit\u00e9 fonci\u00e8re, la valeur de la nue-propri\u00e9t\u00e9 et de l&#8217;usufruit est d\u00e9termin\u00e9e par une quotit\u00e9 de la valeur de la propri\u00e9t\u00e9 enti\u00e8re, conform\u00e9ment au bar\u00e8me ci-apr\u00e8s :\u00bb (F\u00fcr die Berechnung [..] wird der Wert des blo\u00dfen Eigentums und des Nie\u00dfbrauchs als Anteil am Volleigentum bestimmt), konkret von 90 Prozent Nie\u00dfbrauchswert bei unter 21-J\u00e4hrigen bis 10 Prozent bei \u00fcber 91-J\u00e4hrigen (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006310173\">Artikel 669 des Steuergesetzbuchs<\/a>). Ist die Mutter 75 Jahre alt und erh\u00e4lt den Nie\u00dfbrauch, w\u00e4hrend Sie das blo\u00dfe Eigentum bekommen, entfallen 30 Prozent auf sie und 70 Prozent auf Sie, und Freibetrag sowie Steuer teilen sich im gleichen Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>Drei Sonderf\u00e4lle verdienen einen eigenen Absatz, weil deutsche Familien sie h\u00e4ufig antreffen. Erstens: Der Versicherer findet den Beg\u00fcnstigten nicht. Dann werden nicht beanspruchte Betr\u00e4ge nach zehn Jahren an die staatliche Hinterlegungskasse (Caisse des d\u00e9p\u00f4ts et consignations) \u00fcbertragen; auch dort bleibt das Sondersteuerregime anwendbar, und Anspr\u00fcche verj\u00e4hren erst nach langer Frist. Wer erst Jahre sp\u00e4ter von einem Vertrag erf\u00e4hrt, sollte deshalb auch dort suchen. Zweitens: Der Beg\u00fcnstigte ist minderj\u00e4hrig. Dann nimmt der gesetzliche Vertreter die Auszahlung entgegen, und f\u00fcr Verf\u00fcgungen \u00fcber das Geld kann die Zustimmung des Familiengerichts erforderlich sein. Drittens: Der Versicherer verweigert oder verz\u00f6gert die Auszahlung wegen einer unklaren Klausel. Dann hilft oft ein Schreiben des Notars mit Fristsetzung; bleibt es erfolglos, entscheidet das Gericht \u00fcber die Auslegung der Klausel, wobei der Wille des Versicherten aus dem Vertragstext und den Umst\u00e4nden ermittelt wird. Dokumentieren Sie in allen drei F\u00e4llen jeden Schriftwechsel mit Datum, denn Verzugs- und Verj\u00e4hrungsfragen h\u00e4ngen an nachweisbaren Zeitpunkten.<\/p>\n<h2>II. Die Steuer auf das Kapital berechnen und die Pflichtteils-Grenze der Kinder beachten<\/h2>\n<h3>A. Artikel 990 I oder Artikel 757 B: Freibetrag, S\u00e4tze und Berechnungsbeispiele f\u00fcr deutsche Beg\u00fcnstigte<\/h3>\n<p>Frankreich besteuert das Versicherungskapital nach zwei verschiedenen Vorschriften, und die Grenze verl\u00e4uft beim siebzigsten Geburtstag des Versicherten. F\u00fcr Pr\u00e4mien, die vor Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlt wurden, gilt Artikel 990 I mit einer eigenen Abgabe (pr\u00e9l\u00e8vement, einer Sonderabgabe au\u00dferhalb der gew\u00f6hnlichen Erbschaftsteuer). Das Gesetz gew\u00e4hrt pro Beg\u00fcnstigtem einen festen Freibetrag von 152.500 Euro und bestimmt: \u00abLe pr\u00e9l\u00e8vement s&#8217;\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque b\u00e9n\u00e9ficiaire inf\u00e9rieure ou \u00e9gale \u00e0 700 000 \u20ac, et \u00e0 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque b\u00e9n\u00e9ficiaire exc\u00e9dant cette limite.\u00bb (Die Abgabe betr\u00e4gt 20 Prozent f\u00fcr den steuerpflichtigen Anteil jedes Beg\u00fcnstigten bis 700.000 Euro und 31,25 Prozent f\u00fcr den diesen Betrag \u00fcbersteigenden Teil.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047288653\">Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs<\/a>). Zwei Rechenbeispiele zeigen die Mechanik. Beispiel eins: Sie erhalten 500.000 Euro aus Vertr\u00e4gen, deren Pr\u00e4mien der Vater vor seinem siebzigsten Geburtstag zahlte. Steuerpflichtig sind 500.000 minus 152.500, also 347.500 Euro; davon 20 Prozent ergeben 69.500 Euro Abgabe, Ihnen bleiben 430.500 Euro. Beispiel zwei: Sie erhalten 1.000.000 Euro. Steuerpflichtig sind 847.500 Euro; 700.000 Euro zu 20 Prozent ergeben 140.000 Euro, die restlichen 147.500 Euro zu 31,25 Prozent ergeben 46.093,75 Euro, insgesamt also 186.093,75 Euro Abgabe. Beachten Sie, dass der Freibetrag pro Beg\u00fcnstigtem und pro Versicherten gilt: Sind Sie und Ihre Schwester je zur H\u00e4lfte f\u00fcr 500.000 Euro beg\u00fcnstigt, erh\u00e4lt jeder 250.000 Euro, zieht jeweils 152.500 Euro ab und versteuert nur 97.500 Euro zu 20 Prozent, also 19.500 Euro pro Person.<\/p>\n<p>F\u00fcr Pr\u00e4mien, die nach dem siebzigsten Geburtstag gezahlt wurden, gilt dagegen Artikel 757 B mit der gew\u00f6hnlichen Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad. Das Gesetz bestimmt: \u00abLes sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, \u00e0 raison du d\u00e9c\u00e8s de l&#8217;assur\u00e9, donnent ouverture aux droits de mutation par d\u00e9c\u00e8s suivant le degr\u00e9 de parent\u00e9 existant entre le b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e0 titre gratuit et l&#8217;assur\u00e9 \u00e0 concurrence de la fraction des primes vers\u00e9es apr\u00e8s l&#8217;\u00e2ge de soixante-dix ans.\u00bb (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Betr\u00e4ge unterliegen der Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem Beg\u00fcnstigten und dem Versicherten in H\u00f6he des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Pr\u00e4mien.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047288569\">Artikel 757 B des Steuergesetzbuchs<\/a>). F\u00fcr diese Pr\u00e4mien gibt es einen gemeinsamen Freibetrag: \u00abL&#8217;ensemble des sommes, rentes ou valeurs vis\u00e9es au I dues \u00e0 raison du ou des contrats conclus sur la t\u00eate d&#8217;un m\u00eame assur\u00e9 fait l&#8217;objet d&#8217;un abattement global de 30 500 \u20ac.\u00bb (Die Gesamtheit der aus Vertr\u00e4gen auf das Leben desselben Versicherten geschuldeten Betr\u00e4ge erh\u00e4lt einen gemeinsamen Freibetrag von 30.500 Euro.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047288569\">Artikel 757 B des Steuergesetzbuchs<\/a>). Wichtig: Diese 30.500 Euro teilen sich alle Beg\u00fcnstigten, anders als die 152.500 Euro des Artikels 990 I. Beispiel: Der Vater zahlte nach siebzig insgesamt 100.000 Euro Pr\u00e4mien; nach Abzug von 30.500 Euro bleiben 69.500 Euro, die bei Kindern der Erbschaftsteuer unterliegen. Jedes Kind hat in Frankreich zus\u00e4tzlich einen pers\u00f6nlichen Freibetrag von 100.000 Euro: \u00abPour la perception des droits de mutation \u00e0 titre gratuit, il est effectu\u00e9 un abattement de 100 000 \u20ac sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou repr\u00e9sent\u00e9s par suite de pr\u00e9d\u00e9c\u00e8s ou de renonciation.\u00bb (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes gew\u00e4hrt) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000026292566\">Artikel 779 des Steuergesetzbuchs<\/a>). In diesem Beispiel zahlt daher keines der Kinder Steuer auf den Nach-70-Anteil. Die Abgrenzung der Pr\u00e4mien nach dem Stichtag muss der Versicherer belegen; verlangen Sie eine Aufstellung der Pr\u00e4mien mit Zahlungsdatum, wenn der Vater nach siebzig weiter einzahlte.<\/p>\n<p>Zwei Personengruppen zahlen gar nichts. Der \u00fcberlebende Ehegatte und der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (partenaire li\u00e9 par un pacte civil de solidarit\u00e9, kurz Pacs, der franz\u00f6sischen eingetragenen Partnerschaft) sind von der Erbschaftsteuer befreit: \u00abSont exon\u00e9r\u00e9s de droits de mutation par d\u00e9c\u00e8s le conjoint survivant et le partenaire li\u00e9 au d\u00e9funt par un pacte civil de solidarit\u00e9.\u00bb (Von der Steuer auf unentgeltliche \u00dcbertragungen von Todes wegen befreit sind der \u00fcberlebende Ehegatte und der durch einen Pakt f\u00fcr b\u00fcrgerliche Solidarit\u00e4t mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305480\">Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs<\/a>). Diese Befreiung erstreckt Artikel 990 I ausdr\u00fccklich auf die Sonderabgabe: Wer nach dieser Vorschrift von der Erbschaftsteuer befreit ist, zahlt auch die 20 Prozent nicht. Kinder, Geschwister und fremde Beg\u00fcnstigte haben diese Befreiung nicht. Pr\u00fcfen Sie au\u00dferdem den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich, denn Artikel 990 I erfasst auch im Ausland wohnende Beg\u00fcnstigte: Steuerpflichtig ist der Beg\u00fcnstigte, sobald er im Todeszeitpunkt seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat und ihn in sechs der zehn Vorjahre hatte, oder sobald der Versicherte im Todeszeitpunkt steuerlich in Frankreich ans\u00e4ssig war. Stirbt der in Frankreich lebende Vater und wohnt das Kind in M\u00fcnchen, greift die zweite Variante: Die franz\u00f6sische Abgabe f\u00e4llt an, weil der Versicherte in Frankreich ans\u00e4ssig war. Ob und in welcher H\u00f6he die in Frankreich gezahlte Abgabe auf eine deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird, folgt aus dem deutsch-franz\u00f6sischen Abkommen und dem deutschen Recht; kl\u00e4ren Sie diese Anrechnung mit der deutschen Finanzverwaltung, bevor Sie in einem der beiden Staaten endg\u00fcltige Erkl\u00e4rungen abgeben, und bewahren Sie alle franz\u00f6sischen Zahlungsnachweise mit deutscher \u00dcbersetzung auf.<\/p>\n<h3>B. Wann die Kinder Pr\u00e4mien zur\u00fcckholen k\u00f6nnen: \u00fcberh\u00f6hte Pr\u00e4mien, Pflichtteil und die aktuelle Rechtsprechung<\/h3>\n<p>Das Kapital steht au\u00dferhalb des Nachlasses, aber nicht au\u00dferhalb jeder Grenze. Artikel L. 132-13 des Versicherungsgesetzbuchs nimmt die Pr\u00e4mien von der Pflichtteils-Kontrolle nur im Grundsatz aus: \u00abLe capital ou la rente payables au d\u00e9c\u00e8s du contractant \u00e0 un b\u00e9n\u00e9ficiaire d\u00e9termin\u00e9 ne sont soumis ni aux r\u00e8gles du rapport \u00e0 succession, ni \u00e0 celles de la r\u00e9duction pour atteinte \u00e0 la r\u00e9serve des h\u00e9ritiers du contractant. Ces r\u00e8gles ne s&#8217;appliquent pas non plus aux sommes vers\u00e9es par le contractant \u00e0 titre de primes, \u00e0 moins que celles-ci n&#8217;aient \u00e9t\u00e9 manifestement exag\u00e9r\u00e9es eu \u00e9gard \u00e0 ses facult\u00e9s.\u00bb (Das beim Tod des Vertragsnehmers an einen bestimmten Beg\u00fcnstigten zahlbare Kapital unterliegt weder der Ausgleichung noch der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben. Diese Regeln gelten auch nicht f\u00fcr die vom Vertragsnehmer gezahlten Pr\u00e4mien, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Verh\u00e4ltnisse offensichtlich \u00fcberh\u00f6ht.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006793016\">Artikel L. 132-13 des Versicherungsgesetzbuchs<\/a>). Zum Verst\u00e4ndnis der Begriffe: Die Ausgleichung (rapport) verpflichtet Erben, fr\u00fchere Schenkungen rechnerisch in den Nachlass einzubringen; die Herabsetzung (r\u00e9duction) k\u00fcrzt Zuwendungen, die den Pflichtteil verletzen. Die Reserve (r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire) ist der Anteil, den das Gesetz bestimmten Erben sichert, der Rest hei\u00dft verf\u00fcgbare Quote (quotit\u00e9 disponible): \u00abLa r\u00e9serve h\u00e9r\u00e9ditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la d\u00e9volution libre de charges \u00e0 certains h\u00e9ritiers dits r\u00e9servataires, s&#8217;ils sont appel\u00e9s \u00e0 la succession et s&#8217;ils l&#8217;acceptent. La quotit\u00e9 disponible est la part des biens et droits successoraux qui n&#8217;est pas r\u00e9serv\u00e9e par la loi et dont le d\u00e9funt a pu disposer librement par des lib\u00e9ralit\u00e9s.\u00bb (Der Pflichtteil ist der Anteil am Nachlassverm\u00f6gen, dessen \u00dcbertragung das Gesetz bestimmten Erben, den Pflichtteilsberechtigten, sichert. Die verf\u00fcgbare Quote ist der nicht vorbehaltene Anteil, \u00fcber den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verf\u00fcgen konnte.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435530\">Artikel 912 des Zivilgesetzbuchs<\/a>). F\u00fcr die Versicherung hei\u00dft das: Nur offensichtlich \u00fcberh\u00f6hte Pr\u00e4mien k\u00f6nnen in den Nachlass zur\u00fcckgeholt werden, das Kapital als solches nie.<\/p>\n<p>Was \u201eoffensichtlich \u00fcberh\u00f6ht\u201c bedeutet, hat der Kassationshof in einer im amtlichen Bulletin ver\u00f6ffentlichten Grundsatzentscheidung vom 19. Dezember 2024 pr\u00e4zisiert (Kassationshof, Zweite Zivilkammer, 19. Dezember 2024, Nr. 23-19.110, <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6763c1939097d8d54595427b\">Volltext auf der Seite des Kassationshofs<\/a>). Der Fall: Eine 83-j\u00e4hrig Verstorbene hatte von 2009 bis 2011 insgesamt 274.800 Euro in einen Lebensversicherungsvertrag bei der Gesellschaft Sogecap eingezahlt und eine gemeinn\u00fctzige Vereinigung als Beg\u00fcnstigte eingesetzt; die Tochter verlangte die Wiedereinbringung der Pr\u00e4mien in den Nachlass. Der Kassationshof hob das stattgebende Berufungsurteil auf und stellte den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab klar: \u00abSelon ce texte, les primes vers\u00e9es par le souscripteur d&#8217;un contrat d&#8217;assurance sur la vie ne sont rapportables \u00e0 la succession que si elles pr\u00e9sentent un caract\u00e8re manifestement exag\u00e9r\u00e9 eu \u00e9gard aux facult\u00e9s du souscripteur, un tel caract\u00e8re s&#8217;appr\u00e9ciant au moment du versement, au regard de l&#8217;\u00e2ge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l&#8217;utilit\u00e9 du contrat pour celui-ci.\u00bb (Die vom Versicherungsnehmer gezahlten Pr\u00e4mien k\u00f6nnen nur dann in den Nachlass eingebracht werden, wenn sie im Hinblick auf seine Verh\u00e4ltnisse offensichtlich \u00fcberh\u00f6ht sind, wobei diese Eigenschaft zum Zeitpunkt der Zahlung nach Alter, Verm\u00f6gens- und Familienlage des Versicherungsnehmers sowie nach dem Nutzen des Vertrags f\u00fcr ihn zu beurteilen ist.). Entscheidend ist der zweite Satz der Entscheidung: Das Berufungsgericht hatte allein darauf abgestellt, dass die letzte Einzahlung fast das gesamte Verm\u00f6gen auf den Vertrag konzentrierte und die Tochter um ihren Pflichtteil brachte; der Kassationshof r\u00fcgte: \u00abEn statuant ainsi, la cour d&#8217;appel, qui s&#8217;est fond\u00e9e sur un crit\u00e8re \u00e9tranger \u00e0 l&#8217;appr\u00e9ciation du caract\u00e8re manifestement exag\u00e9r\u00e9 des primes vers\u00e9es, a viol\u00e9 le texte susvis\u00e9.\u00bb (Indem das Berufungsgericht so entschied und sich auf ein Kriterium st\u00fctzte, das der Beurteilung der offensichtlich \u00fcberh\u00f6hten Pr\u00e4mien fremd ist, hat es die genannte Vorschrift verletzt.). F\u00fcr Geschwisterstreitigkeiten folgt daraus eine klare Verteidigungslinie: Die blo\u00dfe Tatsache, dass ein Vertrag den Pflichtteil rechnerisch aush\u00f6hlt, gen\u00fcgt nicht; es kommt auf Alter, Verm\u00f6gen, Familienlage und Vertragsnutzen im Zahlungszeitpunkt an. Umgekehrt sollten Kinder, die eine R\u00fcckholung anstreben, genau diese vier Punkte mit Kontoausz\u00fcgen, Verm\u00f6gensaufstellungen und Belegen zum Vertragszweck beweisen, statt nur die Pflichtteilsverletzung vorzurechnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten als Beg\u00fcnstigten kommt eine weitere Schutzvorschrift hinzu. L\u00e4sst der Verstorbene Kinder zur\u00fcck, darf er dem Ehegatten wahlweise den Anteil zuwenden, \u00fcber den er zugunsten eines Fremden verf\u00fcgen k\u00f6nnte, oder ein Viertel in Volleigentum plus drei Viertel im Nie\u00dfbrauch, oder das gesamte Verm\u00f6gen im Nie\u00dfbrauch: \u00abPour le cas o\u00f9 l&#8217;\u00e9poux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l&#8217;autre \u00e9poux, soit de la propri\u00e9t\u00e9 de ce dont il pourrait disposer en faveur d&#8217;un \u00e9tranger, soit d&#8217;un quart de ses biens en propri\u00e9t\u00e9 et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalit\u00e9 de ses biens en usufruit seulement.\u00bb (Er kann zugunsten des anderen Ehegatten entweder \u00fcber das Eigentum an dem verf\u00fcgen, wor\u00fcber er zugunsten eines Fremden verf\u00fcgen k\u00f6nnte, oder \u00fcber ein Viertel seiner G\u00fcter in Eigentum und die \u00fcbrigen drei Viertel im Nie\u00dfbrauch, oder \u00fcber die Gesamtheit seiner G\u00fcter im Nie\u00dfbrauch allein.) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435800\">Artikel 1094-1 des Zivilgesetzbuchs<\/a>). Der Ehegatte kann seine Zuwendung zudem auf einen Teil der G\u00fcter beschr\u00e4nken (cantonnement), ohne dass darin eine Schenkung an die \u00fcbrigen Erben liegt. Praktisch hei\u00dft das: Ist die Mutter als Beg\u00fcnstigte der Versicherung eingesetzt und erhalten die Kinder aus Deutschland daneben das Haus, l\u00e4sst sich der Konflikt oft durch eine einvernehmliche Aufteilung l\u00f6sen, bei der die Mutter den Nie\u00dfbrauch am Haus und die Kinder das blo\u00dfe Eigentum erhalten, w\u00e4hrend das Versicherungskapital unangetastet bleibt. Gelingt keine Einigung und h\u00e4lt ein Kind die Pr\u00e4mien f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht, bleibt nur die Klage auf Wiedereinbringung mit den vier Beweispunkten des Kassationshofs; warten Sie damit nicht, denn neben der Verj\u00e4hrung droht die Auszahlung an den Beg\u00fcnstigten Tatsachen zu schaffen. Sichern Sie deshalb fr\u00fchzeitig beim Notar die Vertragsunterlagen, die Pr\u00e4mienhistorie mit Daten und die Verm\u00f6genslage des Verstorbenen zu jedem Zahlungszeitpunkt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Fordern Sie zuerst die Beg\u00fcnstigtenklausel und die Pr\u00e4mienhistorie beim Notar und beim Versicherer an, geben Sie die eidesstattliche Erkl\u00e4rung \u00fcber bereits verbrauchte Freibetr\u00e4ge vollst\u00e4ndig ab und pr\u00fcfen Sie die Abrechnung des Versicherers anhand der S\u00e4tze von 20 und 31,25 Prozent nach. Trennen Sie sauber zwischen Pr\u00e4mien vor siebzig mit dem Freibetrag von 152.500 Euro pro Beg\u00fcnstigtem und Pr\u00e4mien nach siebzig mit dem gemeinsamen Freibetrag von 30.500 Euro und der Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad. Sind Sie Ehegatte oder Pacs-Partner des Verstorbenen, zahlen Sie keine Abgabe; wohnen Sie in Deutschland und war der Versicherte in Frankreich ans\u00e4ssig, f\u00e4llt die franz\u00f6sische Abgabe an und die Anrechnung in Deutschland ist gesondert zu kl\u00e4ren. Greifen Geschwister die Pr\u00e4mien als \u00fcberh\u00f6ht an oder wollen Sie selbst angreifen, entscheidet allein der viergliedrige Ma\u00dfstab des Kassationshofs aus dem Urteil vom 19. Dezember 2024: Alter, Verm\u00f6gen, Familienlage und Vertragsnutzen im Zahlungszeitpunkt. 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