{"id":2339075,"date":"2026-10-19T19:12:42","date_gmt":"2026-10-19T17:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/ehemann-stirbt-scheidungsverfahren-noch-ehefrau-haus-frankreich-erben-donation-fristen-deutsche-erben\/"},"modified":"2026-10-19T19:12:42","modified_gmt":"2026-10-19T17:12:42","slug":"ehemann-stirbt-scheidungsverfahren-noch-ehefrau-haus-frankreich-erben-donation-fristen-deutsche-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/ehemann-stirbt-scheidungsverfahren-noch-ehefrau-haus-frankreich-erben-donation-fristen-deutsche-erben\/","title":{"rendered":"Ehemann stirbt im Scheidungsverfahren: Erbt die Noch-Ehefrau das Haus in Frankreich?"},"content":{"rendered":"<p>Ein deutsches Ehepaar besitzt ein Ferienhaus in der Provence. Die Ehe ist zerr\u00fcttet, der Scheidungsantrag l\u00e4uft bereits vor dem franz\u00f6sischen Familiengericht, \u00fcber den Zugewinn wird noch gestritten. Dann stirbt der Ehemann pl\u00f6tzlich. Die Witwe fragt sich: Bin ich jetzt Erbin oder bereits Ex-Frau? Die Kinder aus erster Ehe des Verstorbenen sagen: Ihr wart praktisch geschieden, das Haus geh\u00f6rt uns. Der franz\u00f6sische <i>notaire<\/i> (der Notar, in Frankreich f\u00fcr jeden Erbfall mit Immobilie zwingend zust\u00e4ndig) verlangt eine klare Antwort, denn ohne sie stellt er keinen Erbschein aus, und die Bank in Frankreich gibt das Konto nicht frei. Genau diese Lage hat das <i>tribunal judiciaire<\/i> von Bordeaux (das erstinstanzliche Zivilgericht) am 1. April 2025 entschieden, und die Antwort f\u00e4llt sch\u00e4rfer aus, als viele Hinterbliebene erwarten: Es kommt auf einen einzigen Tag an, den Tag, an dem die Scheidung rechtskr\u00e4ftig wurde. Stirbt ein Ehegatte einen Tag zu fr\u00fch, erbt der andere noch voll. Stirbt er einen Tag zu sp\u00e4t, erbt der andere nichts mehr, und sogar die Schenkung an den Letztlebenden ist vernichtet. Dieser Artikel erkl\u00e4rt vollst\u00e4ndig auf Deutsch, f\u00fcr Leser ohne Kenntnis des franz\u00f6sischen Rechts, wer das Haus in Frankreich erbt, wenn ein Ehegatte w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens stirbt, welche Wahlrechte die oder der \u00dcberlebende hat, wie das einj\u00e4hrige unentgeltliche Wohnrecht und das lebenslange Wohnrecht gesichert werden, was mit der <i>donation au dernier vivant<\/i> (der Schenkung unter Ehegatten zugunsten des \u00dcberlebenden, oft auch Schenkung an den Letztlebenden genannt) geschieht und welche Steuern anfallen. Jeder franz\u00f6sische Begriff wird bei seinem ersten Auftreten erkl\u00e4rt, jede entscheidende Regel wird mit dem genauen Gesetzeswortlaut und einer amtlichen Quelle belegt.<\/p>\n<h2>I. Stirbt ein Ehegatte vor rechtskr\u00e4ftiger Scheidung in Frankreich \u2013 wer erbt das Haus?<\/h2>\n<h3>A. Noch verheiratet heisst noch Erbe: Warum der Noch-Ehegatte neben den Kindern erbt<\/h3>\n<p>Das franz\u00f6sische Gesetz kennt nur zwei Zust\u00e4nde: verheiratet oder geschieden. Einen Zwischenzustand wie getrennt lebend mit erbrechtlicher Wirkung gibt es nicht. Artikel 732 des <i>Code civil<\/i> (des franz\u00f6sischen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) formuliert das in einem einzigen Satz: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006430936\">\u00ab Est conjoint successible le conjoint survivant non divorc\u00e9. \u00bb<\/a> (Als gesetzlicher Erbe gilt der \u00fcberlebende Ehegatte, der nicht geschieden ist.) Solange die Scheidung nicht rechtskr\u00e4ftig ist, bleibt jeder Ehegatte <i>conjoint successible<\/i> (gesetzlicher Erbe als Ehegatte), selbst wenn das Scheidungsverfahren seit Jahren l\u00e4uft, selbst wenn die Ehegatten seit Jahren getrennt leben und selbst wenn beide l\u00e4ngst einen neuen Partner haben. Erst das rechtskr\u00e4ftige Scheidungsurteil beendet die Erbenstellung, r\u00fcckwirkend \u00e4ndert sich dadurch nichts: Wer am Todestag noch verheiratet war, war Erbe, Punkt.<\/p>\n<p>Hinterl\u00e4sst der Verstorbene Kinder, erbt der \u00fcberlebende Ehegatte nicht alles, sondern hat ein Wahlrecht. Artikel 757 des <i>Code civil<\/i> bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431087\">\u00ab Si l&#8217;\u00e9poux pr\u00e9d\u00e9c\u00e9d\u00e9 laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, \u00e0 son choix, l&#8217;usufruit de la totalit\u00e9 des biens existants ou la propri\u00e9t\u00e9 du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux \u00e9poux et la propri\u00e9t\u00e9 du quart en pr\u00e9sence d&#8217;un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux \u00e9poux. \u00bb<\/a> (Hinterl\u00e4sst der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abk\u00f6mmlinge, erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nie\u00dfbrauch am gesamten vorhandenen Verm\u00f6gen oder das Eigentum an einem Viertel des Verm\u00f6gens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) Der <i>usufruit<\/i> (der Nie\u00dfbrauch, also das Recht, die Immobilie zu nutzen oder zu vermieten, ohne sie verkaufen zu k\u00f6nnen) am ganzen Haus gegen ein Viertel Volleigentum: Das ist die erste grosse Entscheidung, die eine Noch-Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes treffen muss. Sind Stiefkinder vorhanden, also Kinder des Verstorbenen aus einer fr\u00fcheren Beziehung, entf\u00e4llt praktisch die grossz\u00fcgigere Variante, es bleibt beim Viertel in Volleigentum oder dem Nie\u00dfbrauch am Ganzen. Wie diese Wahl neben Stiefkindern ausge\u00fcbt und begrenzt werden kann, ist in <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/ehegatte-wahlrecht-niessbrauch-viertel-eigentum-kantonnement-stiefkinder-fristen-deutsche-erben\/\">unserem Beitrag zum Wahlrecht des Ehegatten zwischen Nie\u00dfbrauch und Viertel neben Stiefkindern<\/a> im Einzelnen dargestellt.<\/p>\n<p>F\u00fcr deutsche Erben mit Frankreichbezug stellt sich sofort die Folgefrage, welches Recht \u00fcberhaupt gilt. Seit dem 17. August 2015 beantwortet die Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung 650\/2012 diese Frage einheitlich. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung legt die Grundregel fest: F\u00fcr den gesamten Nachlass gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Todeszeitpunkt seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 der EU-Erbrechtsverordnung 650\/2012, CELEX 32012R0650, deutsche Fassung auf EUR-Lex). Wer zuletzt in Frankreich lebte, vererbt sein franz\u00f6sisches Haus also nach franz\u00f6sischem Recht, selbst wenn er Deutscher war. Wer zuletzt in Deutschland lebte, vererbt nach deutschem Recht, und das franz\u00f6sische Haus f\u00e4llt als Teil des Gesamtnachlasses darunter. Artikel 22 der Verordnung erlaubt die Gegensteuerung durch Rechtswahl: Eine Person kann das Recht des Staates w\u00e4hlen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder ihres Todes angeh\u00f6rt, bei mehreren Staatsangeh\u00f6rigkeiten das Recht eines dieser Staaten (Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung 650\/2012, CELEX 32012R0650, deutsche Fassung auf EUR-Lex). Die Rechtswahl muss ausdr\u00fccklich in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen erkl\u00e4rt werden oder sich aus ihren Bestimmungen ergeben. Ein deutscher Erblasser mit Haus in Frankreich kann daher deutsches Recht w\u00e4hlen, ein in Frankreich lebender Deutscher ebenso. Ohne wirksame Rechtswahl entscheidet allein der letzte gew\u00f6hnliche Aufenthalt. F\u00fcr Ehepaare im Scheidungsverfahren bedeutet das: Pr\u00fcfen Sie zuerst Aufenthalt und etwaige Rechtswahl, denn davon h\u00e4ngt ab, ob die folgenden franz\u00f6sischen Regeln \u00fcber den Ehegattenerbteil \u00fcberhaupt anwendbar sind.<\/p>\n<p>Auch die Berechnungsgrundlage des Ehegattenerbteils ist gesetzlich festgelegt und f\u00fcr deutsche Leser ungewohnt weit. Artikel 758-5 des <i>Code civil<\/i> ordnet an: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431275\">\u00ab Le calcul du droit en toute propri\u00e9t\u00e9 du conjoint pr\u00e9vu aux articles 757 et 757-1 sera op\u00e9r\u00e9 sur une masse faite de tous les biens existant au d\u00e9c\u00e8s de son \u00e9poux auxquels seront r\u00e9unis fictivement ceux dont il aurait dispos\u00e9, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport. \u00bb<\/a> (Die Berechnung des Volleigentumsrechts des Ehegatten nach den Artikeln 757 und 757-1 erfolgt auf einer Masse aus allen beim Tod vorhandenen G\u00fctern, zu denen fiktiv diejenigen hinzugerechnet werden, \u00fcber die der Verstorbene zugunsten von Erben verf\u00fcgt hat, sei es unter Lebenden oder testamentarisch, ohne Befreiung von der Ausgleichung.) Schenkungen an die Kinder werden also rechnerisch zur\u00fcckgeholt, bevor der Anteil des Ehegatten bestimmt wird. Der <i>rapport<\/i> (die Ausgleichung von Vorempf\u00e4ngen) sch\u00fctzt damit den \u00fcberlebenden Ehegatten gegen einseitige Bevorzugungen aus der Zeit vor dem Tod, auch aus der Zeit des laufenden Scheidungsverfahrens.<\/p>\n<h3>B. Die Schenkung an den Letztlebenden \u00fcberlebt den Tod im Verfahren \u2013 die Scheidung h\u00e4tte sie vernichtet<\/h3>\n<p>Viele deutsch-franz\u00f6sische Ehepaare haben in guten Zeiten eine <i>donation entre \u00e9poux<\/i> (Schenkung unter Ehegatten) oder genauer eine <i>donation au dernier vivant<\/i> (Schenkung an den L\u00e4ngstlebenden) beurkundet, damit der \u00dcberlebende mehr erh\u00e4lt als den gesetzlichen Mindestanteil, oft den Nie\u00dfbrauch am gesamten Verm\u00f6gen oder sogar das Volleigentum. Solange die Ehe besteht, ist diese Vorsorge wirksam. Artikel 1096 des <i>Code civil<\/i> stellt klar: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006435819\">\u00ab La donation de biens \u00e0 venir faite entre \u00e9poux pendant le mariage est toujours r\u00e9vocable. \u00bb<\/a> (Die Schenkung k\u00fcnftiger G\u00fcter unter Ehegatten w\u00e4hrend der Ehe ist stets widerruflich.) Der schenkende Ehegatte kann sie also jederzeit einseitig widerrufen, und viele tun das im Zorn des Scheidungsverfahrens. Doch Vorsicht in beide Richtungen: Ein Widerruf muss wirksam erkl\u00e4rt werden, und der Tod beendet jede Widerrufsm\u00f6glichkeit f\u00fcr immer. Stirbt der Schenker vor dem Widerruf und vor der rechtskr\u00e4ftigen Scheidung, bleibt die Schenkung bestehen und entfaltet genau in dem Moment ihre Wirkung, in dem sie am meisten n\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die Scheidung selbst dagegen vernichtet solche Zuwendungen automatisch, ohne dass es eines Widerrufs bed\u00fcrfte. Artikel 265 Absatz 2 des <i>Code civil<\/i> bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049633802\">\u00ab Le divorce emporte r\u00e9vocation de plein droit des avantages matrimoniaux qui ne prennent effet qu&#8217;\u00e0 la dissolution du r\u00e9gime matrimonial ou au d\u00e9c\u00e8s de l&#8217;un des \u00e9poux et des dispositions \u00e0 cause de mort, accord\u00e9s par un \u00e9poux envers son conjoint par contrat de mariage ou pendant l&#8217;union, sauf volont\u00e9 contraire de l&#8217;\u00e9poux qui les a consentis. \u00bb<\/a> (Die Scheidung bewirkt den Widerruf von Rechts wegen der ehelichen Vorteile, die erst mit Aufl\u00f6sung des G\u00fcterstands oder mit dem Tod eines Ehegatten wirksam werden, sowie der Verf\u00fcgungen von Todes wegen, die ein Ehegatte dem anderen durch Ehevertrag oder w\u00e4hrend der Ehe gew\u00e4hrt hat, au\u00dfer bei entgegenstehendem Willen des zuwendenden Ehegatten.) Die <i>dispositions \u00e0 cause de mort<\/i> (Verf\u00fcgungen von Todes wegen) und alle Vorteile, die erst beim Tod greifen, fallen mit der Scheidung von selbst weg. Nur wer ausdr\u00fccklich das Gegenteil will, kann die Zuwendung retten, und dieser Erhaltungswille muss in der Scheidungsvereinbarung der Anw\u00e4lte oder durch den Richter beim Scheidungsausspruch festgestellt werden. Wer das vers\u00e4umt, verliert alles, was er dem Ehegatten je f\u00fcr den Todesfall versprochen hatte. Die Einzelheiten dieser Absicherung in intakter Ehe, ihre steuerlichen Folgen und ihr Widerruf sind in <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/schenkung-ehegatten-haus-frankreich-letztlebender-absichern-steuer-widerruf-deutsche-erben\/\">unserem Beitrag zur Schenkung unter Ehegatten am Haus in Frankreich<\/a> dargestellt.<\/p>\n<p>Dass Schenkungen unter Ehegatten ein eigenes rechtliches Leben neben dem gesetzlichen Erbrecht f\u00fchren, hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs (der <i>Cour de cassation<\/i>, Frankreichs h\u00f6chstes Zivilgericht) noch am 10. Dezember 2025 best\u00e4tigt. In ihrem Urteil 23-19.975 zitiert sie den alten Wortlaut von Artikel 1096: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/69392791c988783351cb640c\">\u00ab Toutes donations faites entre \u00e9poux pendant le mariage, quoique qualifi\u00e9es entre vifs, seront toujours r\u00e9vocables. \u00bb<\/a> (Alle Schenkungen unter Ehegatten w\u00e4hrend der Ehe, selbst als Schenkungen unter Lebenden bezeichnet, sind stets widerruflich.) Und sie h\u00e4lt fest: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/69392791c988783351cb640c\">\u00ab Une donation de biens \u00e0 venir consentie entre \u00e9poux au cours du mariage est r\u00e9vocable pour cause d&#8217;ingratitude \u00bb<\/a> (Eine w\u00e4hrend der Ehe unter Ehegatten vereinbarte Schenkung k\u00fcnftiger G\u00fcter ist wegen Undanks widerruflich.) Der Leitsatz der Entscheidung lautet: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/69392791c988783351cb640c\">\u00ab l&#8217;indignit\u00e9 successorale, peine civile, de nature personnelle et d&#8217;interpr\u00e9tation stricte, ne pouvant \u00eatre \u00e9tendue au-del\u00e0 des textes qui l&#8217;instituent, n&#8217;emporte, pour le conjoint survivant frapp\u00e9 de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux l\u00e9gaux, et non des droits, fussent-ils \u00e9quivalents, qu&#8217;il tient d&#8217;une donation de biens \u00e0 venir consentie entre \u00e9poux au cours du mariage \u00bb<\/a> (Die Erbunw\u00fcrdigkeit als Zivilstrafe pers\u00f6nlicher Natur und strenger Auslegung, die nicht \u00fcber die sie begr\u00fcndenden Texte hinaus ausgedehnt werden darf, entzieht dem davon betroffenen \u00fcberlebenden Ehegatten nur seine gesetzlichen Erb rechte, nicht aber die Rechte, selbst gleichwertige, die er aus einer w\u00e4hrend der Ehe vereinbarten Schenkung k\u00fcnftiger G\u00fcter herleitet.) F\u00fcr unseren Fall heisst das: Gesetzliches Erbrecht und Schenkung unter Ehegatten sind zwei getrennte T\u00f6pfe. Wer den einen Topf verliert, etwa durch Scheidung, kann den anderen behalten, wenn er ihn rechtzeitig gerettet hat. Und wer im Scheidungsverfahren stirbt, bevor die Scheidung rechtskr\u00e4ftig wird, hinterl\u00e4sst beide T\u00f6pfe gef\u00fcllt.<\/p>\n<p>Den Ernstfall hat das Gericht in Bordeaux mit seltener Deutlichkeit durchgespielt. Dort war die Scheidung am 7. Mai 2020 ausgesprochen, der Ehemann aber noch vor Rechtskraft im selben Jahr gestorben, w\u00e4hrend Berufungen beider Seiten liefen. Die Kinder bestritten der Witwe die Erbenstellung und die Schenkung aus dem Jahr 2002. Das Gericht pr\u00fcfte Berufungsrecht, aufschiebende Wirkung und Rechtskraft im Einzelnen und kam zu dem Ergebnis, dass der Scheidungsausspruch im Todeszeitpunkt bereits rechtskr\u00e4ftig war. Seine Folgerung zitiert beide Schl\u00fcsselartikel in einem Atemzug: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/67ec2af2dd062d9f810e06f0\">\u00ab Mme [P] \u00e9tant d\u00e9j\u00e0 d\u00e9finitivement divorc\u00e9e de [A] [M] \u00e0 la date du d\u00e9c\u00e8s de celui-ci, ne peut pr\u00e9tendre \u00e0 la qualit\u00e9 de conjoint survivant successible, ni \u00e0 l&#8217;ex\u00e9cution de la donation entre \u00e9poux que lui a consentie le 7 mai 2002 [A] [M] dans le cas o\u00f9 elle lui survivrait, laquelle ne prenant effet qu&#8217;au d\u00e9c\u00e8s du donateur est r\u00e9voqu\u00e9e de plein droit en l&#8217;absence de convention contraire par l&#8217;effet du divorce \u00bb<\/a> (Da Frau P. zum Todeszeitpunkt bereits endg\u00fcltig von Herrn M. geschieden war, kann sie weder die Stellung als erbberechtigte \u00fcberlebende Ehegattin beanspruchen noch die Vollziehung der Schenkung unter Ehegatten, die Herr M. ihr f\u00fcr den Fall ihres \u00dcberlebens gew\u00e4hrt hatte, denn diese Schenkung, die erst mit dem Tod des Schenkers wirksam wird, ist mangels entgegenstehender Vereinbarung durch die Scheidung von Rechts wegen widerrufen.) Man beachte die Voraussetzung: endg\u00fcltig geschieden im Todeszeitpunkt. W\u00e4re der Tod wenige Wochen fr\u00fcher eingetreten, vor Eintritt der Rechtskraft, h\u00e4tte dieselbe Frau voll geerbt und die Schenkung von 2002 w\u00e4re voll zum Tragen gekommen. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, das noch angefochten werden kann, doch die angewandten Regeln, Artikel 732 und Artikel 265 Absatz 2, stehen fest und werden von den h\u00f6chsten Gerichten getragen.<\/p>\n<h2>II. Was m\u00fcssen Hinterbliebene nach einem Tod im Scheidungsverfahren konkret tun?<\/h2>\n<h3>A. Ein Jahr unentgeltlich wohnen, dann lebenslang bleiben \u2013 aber nur mit rechtzeitiger Erkl\u00e4rung<\/h3>\n<p>Die \u00fcberlebende Noch-Ehegattin, die im Todeszeitpunkt tats\u00e4chlich in der gemeinsamen Wohnung in Frankreich wohnte, geniesst zun\u00e4chst einen automatischen Schutz, der keiner Erkl\u00e4rung und keines Antrags bedarf. Artikel 763 des <i>Code civil<\/i> gew\u00e4hrt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431113\">\u00ab Si, \u00e0 l&#8217;\u00e9poque du d\u00e9c\u00e8s, le conjoint successible occupe effectivement, \u00e0 titre d&#8217;habitation principale, un logement appartenant aux \u00e9poux ou d\u00e9pendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une ann\u00e9e, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. \u00bb<\/a> (Wenn der erbberechtigte Ehegatte im Todeszeitpunkt tats\u00e4chlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten geh\u00f6rt oder vollst\u00e4ndig zum Nachlass geh\u00f6rt, hat er von Rechts wegen ein Jahr lang den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der zum Nachlass geh\u00f6renden M\u00f6bel, mit denen sie ausgestattet ist.) Dieses <i>droit temporaire au logement<\/i> (vor\u00fcbergehendes Wohnrecht) gilt von Rechts wegen, also automatisch, f\u00fcr genau ein Jahr, einschliesslich der M\u00f6bel. Es gilt als direkte Ehewirkung und nicht als Erbrecht, was dogmatisch wichtig ist: Selbst wer als Erbe sp\u00e4ter wenig erh\u00e4lt, wohnt das erste Jahr sicher. Zahlen die Erben in diesem Jahr Miete oder Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr diese Wohnung, werden sie der Witwe aus dem Nachlass erstattet, fortlaufend bei F\u00e4lligkeit. Voraussetzung ist das tats\u00e4chliche Bewohnen als Hauptwohnung im Todeszeitpunkt, Ferienh\u00e4user, die nur gelegentlich genutzt wurden, fallen nicht darunter.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus kann die Witwe ein lebenslanges Wohnrecht erhalten, das <i>droit viager au logement<\/i> (lebensl\u00e4ngliches Wohnrecht) mit dem dazugeh\u00f6rigen Nutzungsrecht an den M\u00f6beln. Artikel 764 Absatz 1 des <i>Code civil<\/i> lautet: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431120\">\u00ab Sauf volont\u00e9 contraire du d\u00e9funt exprim\u00e9e dans les conditions de l&#8217;article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, \u00e0 l&#8217;\u00e9poque du d\u00e9c\u00e8s, \u00e0 titre d&#8217;habitation principale, un logement appartenant aux \u00e9poux ou d\u00e9pendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu&#8217;\u00e0 son d\u00e9c\u00e8s, un droit d&#8217;habitation et un droit d&#8217;usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. \u00bb<\/a> (Au\u00dfer bei entgegenstehendem Willen des Verstorbenen, erkl\u00e4rt in den Formen des Artikels 971, hat der erbberechtigte Ehegatte, der im Todeszeitpunkt tats\u00e4chlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten geh\u00f6rende oder vollst\u00e4ndig zum Nachlass geh\u00f6rende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Nutzungsrecht an den zum Nachlass geh\u00f6renden M\u00f6beln, mit denen sie ausgestattet ist.) Der Verstorbene konnte dieses Recht nur durch Testament in notarieller Form ausschliessen, ein handschriftlicher Zettel gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Auch dieses Recht beeintr\u00e4chtigt einen daneben bestehenden Nie\u00dfbrauch nicht, und es kann sp\u00e4ter bei ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen mit Zustimmung in eine Rente oder ein Kapital umgewandelt werden. Artikel 766 des <i>Code civil<\/i> sieht vor: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431130\">\u00ab Le conjoint successible et les h\u00e9ritiers peuvent, par convention, convertir les droits d&#8217;habitation et d&#8217;usage en une rente viag\u00e8re ou en capital. \u00bb<\/a> (Der erbberechtigte Ehegatte und die Erben k\u00f6nnen durch Vereinbarung die Wohn- und Nutzungsrechte in eine lebensl\u00e4ngliche Rente oder in ein Kapital umwandeln.) Ist ein minderj\u00e4hriges Kind oder ein betreuter Erwachsener beteiligt, muss der Familienrichter zustimmen.<\/p>\n<p>Der entscheidende Punkt, an dem viele Witwen scheitern, ist die Frist. Das lebenslange Wohnrecht entsteht nicht automatisch, es muss geltend gemacht werden, und zwar innerhalb eines Jahres ab dem Tod. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs hat das in ihrem Urteil vom 13. Februar 2019, Aktenzeichen 18-10.171, als Grundsatz formuliert: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca78408e759a6600c53d0e\">\u00ab le conjoint survivant dispose d&#8217;un an \u00e0 partir du d\u00e9c\u00e8s pour manifester sa volont\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volont\u00e9 peut \u00eatre tacite \u00bb<\/a> (Der \u00fcberlebende Ehegatte verf\u00fcgt ab dem Tod \u00fcber ein Jahr, um seinen Willen zu erkl\u00e4ren, sein lebensl\u00e4ngliches Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willens\u00e4u\u00dferung kann stillschweigend erfolgen.) Stillschweigend heisst: Wer nach Ablauf des einj\u00e4hrigen unentgeltlichen Wohnrechts einfach wohnen bleibt, ohne dass ein Miterbe widerspricht, kann damit sein lebenslanges Recht ausge\u00fcbt haben. Genau das hatte die Witwe in jenem Verfahren getan, sie war nach dem Tod im Haus geblieben und hatte in einer Klageschrift den Wunsch ge\u00e4ussert, die Wohnung zu behalten. Das Berufungsgericht hatte das f\u00fcr zu vage gehalten und eine Nutzungsentsch\u00e4digung ab dem Ende des ersten Jahres verlangt. Der Kassationshof hob das Urteil in allen Punkten auf: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca78408e759a6600c53d0e\">\u00ab CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l&#8217;arr\u00eat rendu le 8 d\u00e9cembre 2017, entre les parties, par la cour d&#8217;appel de Versailles \u00bb<\/a> (Hebt in allen Bestimmungen das am 8. Dezember 2017 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Versailles auf.) Die Lehre f\u00fcr deutsche Hinterbliebene: Verlassen Sie sich nie auf Schweigen allein. Erkl\u00e4ren Sie das lebenslange Wohnrecht schriftlich gegen\u00fcber dem <i>notaire<\/i> und den Miterben, am besten innerhalb der ersten Monate, und lassen Sie sich den Zugang der Erkl\u00e4rung best\u00e4tigen. Wer erst nach Ablauf des Jahres handelt, streitet \u00fcber die Auslegung seines Schweigens, und das ist der teuerste Streit, den man im Erbrecht f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Auch der Wert des Wohnrechts wird angerechnet, was viele untersch\u00e4tzen. Artikel 765 des <i>Code civil<\/i> bestimmt: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006431122\">\u00ab La valeur des droits d&#8217;habitation et d&#8217;usage s&#8217;impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint. Si la valeur des droits d&#8217;habitation et d&#8217;usage est inf\u00e9rieure \u00e0 celle de ses droits successoraux, le conjoint peut prendre le compl\u00e9ment sur les biens existants. Si la valeur des droits d&#8217;habitation et d&#8217;usage est sup\u00e9rieure \u00e0 celle de ses droits successoraux, le conjoint n&#8217;est pas tenu de r\u00e9compenser la succession \u00e0 raison de l&#8217;exc\u00e9dent. \u00bb<\/a> (Der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten erlangten Erb rechte angerechnet. Ist der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte geringer als der seiner Erb rechte, kann der Ehegatte die Erg\u00e4nzung aus den vorhandenen G\u00fctern nehmen. Ist der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte h\u00f6her als der seiner Erb rechte, muss der Ehegatte den \u00dcberschuss nicht an den Nachlass ausgleichen.) Das lebenslange Wohnrecht an einem wertvollen Haus kann also den gesamten Erbteil aufzehren, ohne dass die Witwe etwas herauszahlen m\u00fcsste. Umgekehrt erh\u00e4lt sie eine Erg\u00e4nzung, wenn ihr Erbteil mehr wert ist als das Wohnrecht. Rechnen Sie beides zusammen, bevor Sie zwischen Nie\u00dfbrauch und Viertel w\u00e4hlen.<\/p>\n<h3>B. Steuern, Rechtswahl und die Falle der aufschiebenden Berufung: Was jetzt zu pr\u00fcfen ist<\/h3>\n<p>Steuerlich steht der \u00fcberlebende Ehegatte in Frankreich bemerkenswert gut da. Artikel 796-0 bis des <i>Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/i> (des franz\u00f6sischen Steuergesetzbuchs) befreit ihn vollst\u00e4ndig: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006305480\">\u00ab Sont exon\u00e9r\u00e9s de droits de mutation par d\u00e9c\u00e8s le conjoint survivant et le partenaire li\u00e9 au d\u00e9funt par un pacte civil de solidarit\u00e9. \u00bb<\/a> (Von den Steuern auf unentgeltliche \u00dcbertragungen im Todesfall befreit sind der \u00fcberlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner des Verstorbenen.) Die <i>droits de succession<\/i> (die franz\u00f6sischen Erbschaftsteuern) entfallen f\u00fcr die Noch-Ehefrau also vollst\u00e4ndig, gleich ob sie ein Viertel Volleigentum, den Nie\u00dfbrauch oder das lebenslange Wohnrecht erh\u00e4lt. Das gilt auch f\u00fcr den durch einen <i>Pacs<\/i> (den eingetragenen Zivilpakt, Frankreichs Alternative zur Ehe) verbundenen Partner. Die Kinder dagegen zahlen auf ihren Anteil die regul\u00e4ren Steuern nach Abzug ihrer pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge, und bei Stiefkindern, die erbrechtlich als Fremde gelten, greift der ung\u00fcnstigste Tarif. Die vollst\u00e4ndige Berechnung mit Freibetr\u00e4gen, Tarifen und Fristen ist in <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/erbschaftssteuer-frankreich-deutsche-erben-immobilie-berechnung-freibetrag-frist\/\">unserem Steuerleitfaden zur franz\u00f6sischen Erbschaftsteuer f\u00fcr deutsche Erben einer Immobilie<\/a> Schritt f\u00fcr Schritt erkl\u00e4rt. Beachten Sie dabei stets die Doppelbelastung: Deutschland besteuert denselben Erwerb nach deutschem Recht, rechnet aber die in Frankreich gezahlte Steuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen an, sodass die Gesamtbelastung nicht doppelt anf\u00e4llt, wenn beide Erkl\u00e4rungen fristgerecht und mit den richtigen Nachweisen eingereicht werden.<\/p>\n<p>Verfahrensrechtlich entscheidet sich alles an der Frage, ob die Scheidung im Todeszeitpunkt bereits rechtskr\u00e4ftig war. Das Bordeaux-Verfahren zeigt, wie t\u00fcckisch diese Pr\u00fcfung ist. Das Familiengericht hatte die Scheidung ausgesprochen, aber sein Urteil nicht f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt. Das Gericht stellte fest: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/67ec2af2dd062d9f810e06f0\">\u00ab Le juge aux affaires familiales n&#8217;a pas assorti sa d\u00e9cision de l&#8217;ex\u00e9cution provisoire, laquelle n&#8217;\u00e9tait pas de droit, en application du d\u00e9cret du 11 d\u00e9cembre 2019, d\u00e8s lors que l&#8217;instance avait \u00e9t\u00e9 introduite avant le 1er janvier 2020, ce qui rend suspensif tout appel interjet\u00e9 \u00e0 son encontre. \u00bb<\/a> (Der Familienrichter hatte seine Entscheidung nicht mit vorl\u00e4ufiger Vollstreckbarkeit versehen, die auch nicht von Rechts wegen galt, in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2019, da das Verfahren vor dem 1. Januar 2020 eingeleitet worden war, was jede dagegen eingelegte Berufung aufschiebend wirken l\u00e4sst.) Jede Berufung hemmte also die Rechtskraft. Entscheidend wurde dann, ob die Berufung der Ehefrau gegen den Scheidungsausspruch selbst zul\u00e4ssig war, obwohl sie die Scheidung in erster Instanz doch selbst verlangt hatte. Das Gericht wandte eine Stellungnahme des Kassationshofs vom 20. April 2022 an und urteilte, dass die Zul\u00e4ssigkeit f\u00fcr jeden angefochtenen Urteilspunkt getrennt zu pr\u00fcfen ist. Da die Frau beim Scheidungsausspruch und seinem Wirkungsdatum voll obsiegt hatte, konnte sie diesen Punkt nicht mehr anfechten, um die Rechtskraft hinauszuschieben. Ergebnis: Die Scheidung war im Todeszeitpunkt rechtskr\u00e4ftig, die Witwe erbte nichts. F\u00fcr deutsche Hinterbliebene heisst das: Verlangen Sie vom <i>notaire<\/i> und vom franz\u00f6sischen Scheidungsanwalt eine schriftliche Feststellung, ob und seit wann das Scheidungsurteil rechtskr\u00e4ftig ist, einschliesslich aller Berufungen und ihrer aufschiebenden Wirkung. Diese eine Auskunft bestimmt \u00fcber Erbenstellung, Schenkung und Wohnrecht zugleich.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis ergibt sich daraus eine klare Reihenfolge. Erstens: Heiratsurkunde, Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk, etwaige Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung und alle Testamente und Schenkungsvertr\u00e4ge zusammentragen und dem <i>notaire<\/i> vorlegen. Zweitens: Das Wahlrecht zwischen Nie\u00dfbrauch und Viertel bewusst aus\u00fcben, nach Durchrechnung von Wohnrecht, Steuerbefreiung und Erg\u00e4nzungsanspruch. Drittens: Das einj\u00e4hrige unentgeltliche Wohnrecht sofort nutzen und das lebenslange Wohnrecht innerhalb des ersten Jahres schriftlich erkl\u00e4ren, mit Zustellnachweis. Viertens: Die Schenkung an den Letztlebenden sichern, ihren Widerruf pr\u00fcfen und kl\u00e4ren, ob der Verstorbene sie im Scheidungsverfahren bereits widerrufen hatte. F\u00fcnftens: Die franz\u00f6sische Erbschaftsteuererkl\u00e4rung \u00fcber den <i>notaire<\/i> einreichen und parallel die deutsche Erkl\u00e4rung vorbereiten, damit die Anrechnung gelingt. Wer bereits rechtskr\u00e4ftig geschieden ist und nun als Ex-Ehegatte vor dem Nichts steht, findet die Folgen und die verbliebenen M\u00f6glichkeiten in <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/scheidung-ex-ehegatte-haus-frankreich-testament-steuer-kinder-fristen\/\">unserem Beitrag zum Ex-Ehegatten am Haus in Frankreich nach der Scheidung<\/a>. Jeder dieser Schritte h\u00e4ngt mit den anderen zusammen, und jeder vers\u00e4umte Schritt kostet entweder Geld oder Rechte.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Stirbt ein Ehegatte w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens, entscheidet allein die Rechtskraft der Scheidung im Todeszeitpunkt dar\u00fcber, ob der \u00dcberlebende als Ehegatte erbt oder als Fremder leer ausgeht. Wer am Todestag noch verheiratet war, erbt nach Artikel 732, w\u00e4hlt nach Artikel 757 zwischen Nie\u00dfbrauch und Viertel, wohnt ein Jahr unentgeltlich nach Artikel 763, sichert sein lebenslanges Wohnrecht nach Artikel 764 innerhalb eines Jahres und zahlt als Ehegatte keine Erbschaftsteuer nach Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs. Die Schenkung an den Letztlebenden bleibt wirksam, weil erst die Scheidung sie nach Artikel 265 von Rechts wegen widerrufen h\u00e4tte. Wer am Todestag bereits rechtskr\u00e4ftig geschieden war, verliert Erbenstellung und Schenkung zugleich, wie das Bordeaux-Urteil vom 1. April 2025 vorf\u00fchrt. Dazwischen liegt kein gleitender \u00dcbergang, sondern eine scharfe Kante, und auf welcher Seite der Kante Sie stehen, ergibt sich aus Scheidungsurteil, Berufungen und Rechtskraftvermerk. Legen Sie diese Papiere zuerst auf den Tisch des <i>notaire<\/i>, erkl\u00e4ren Sie Ihr Wohnrecht schriftlich im ersten Jahr und treffen Sie die Wahl zwischen Nie\u00dfbrauch und Viertel erst nach vollst\u00e4ndiger Durchrechnung. Dann wird aus dem schlimmsten Moment des Scheidungsverfahrens wenigstens ein geordnetes Erbverfahren um das Haus in Frankreich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch verheiratet oder schon geschieden? 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