{"id":2505089,"date":"2026-11-12T01:42:32","date_gmt":"2026-11-12T00:42:32","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/strafzettel-aus-frankreich-bezahlen-einspruch-nichtzahlung\/"},"modified":"2026-11-12T01:42:32","modified_gmt":"2026-11-12T00:42:32","slug":"strafzettel-aus-frankreich-bezahlen-einspruch-nichtzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/strafzettel-aus-frankreich-bezahlen-einspruch-nichtzahlung\/","title":{"rendered":"Strafzetel aus Frankreich: bezahlen, Einspruch oder was passiert bei Nichtzahlung?"},"content":{"rendered":"<p>Wer nach einer Fahrt durch Frankreich Wochen sp\u00e4ter in Deutschland einen Strafzetel aus Frankreich im Briefkasten findet, steht vor einer franz\u00f6sischen Geldbu\u00dfe, nicht vor einem deutschen Bu\u00dfgeldbescheid. Die Suche nach \u00ab Strafzetel aus Frankreich \u00bb und \u00ab Strafzetel Frankreich \u00bb geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigen Fragen von Fahrerinnen und Fahrern mit Wohnsitz in Deutschland: bezahlen, Einspruch einlegen oder den Bescheid liegen lassen. Das franz\u00f6sische Recht trennt dabei den Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit oder das Vergehen begangen hat, vom Halter, der f\u00fcr bestimmte Verst\u00f6\u00dfe nur die Geldbu\u00dfe schuldet. Diese Seite zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/droit-routier\/\">franz\u00f6sischen Verkehrsrecht<\/a> ordnet den Bescheid ein, den eine franz\u00f6sische Stelle an die im Zulassungsschein genannte Person schickt.<\/p>\n<p>Der Beitrag beschreibt das franz\u00f6sische Verfahren der amende forfaitaire, der pauschalen Geldbu\u00dfe, und die europ\u00e4ischen Regeln, nach denen Fahrzeugdaten ausgetauscht und eine endg\u00fcltige Geldstrafe anerkannt werden k\u00f6nnen. Er beschreibt nicht das deutsche Fahrerlaubnisrecht und nicht das Fahreignungsregister in Flensburg. Ob ein franz\u00f6sischer Versto\u00df dort Punkte ausl\u00f6st, sagen die hier gelesenen franz\u00f6sischen Texte nicht. Private deutsche \u00dcbersichtsseiten behaupten dazu Verschiedenes; eine solche Behauptung wird hier nicht als franz\u00f6sisches Recht wiederholt.<\/p>\n<p>Drei Punkte tragen die praktische Frage. Erstens haftet der Halter f\u00fcr die Geldbu\u00dfe bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen, ohne deshalb strafrechtlich verantwortlich zu sein. Zweitens l\u00e4uft die Frist f\u00fcr Zahlung oder Antrag auf Erlass, wenn der Bescheid sp\u00e4ter verschickt wird, ab dem Versand, nicht ab dem Blitz. Drittens macht die Nichtzahlung die Sache nicht folgenlos: die pauschale Geldbu\u00dfe wird erh\u00f6ht, und eine endg\u00fcltige Geldstrafe kann in einen anderen Mitgliedstaat zur Vollstreckung gegeben werden, wenn die Voraussetzungen der europ\u00e4ischen Rahmenentscheidung vorliegen. Die Fristen stehen nur dort, wo ein gelesener Artikel oder eine gelesene Entscheidung sie selbst ausspricht.<\/p>\n<h2>I. Strafzetel aus Frankreich: wer haftet, Halter oder Fahrer?<\/h2>\n<h3>A. Geblitzt in Frankreich: Halterhaftung nach franz\u00f6sischem Recht<\/h3>\n<p>Der franz\u00f6sische Code de la route, das Stra\u00dfenverkehrsgesetzbuch, beginnt nicht beim Halter. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006840868\">Artikel L. 121-1 des Code de la route<\/a> sagt: \u00ab Le conducteur d&#8217;un v\u00e9hicule est responsable p\u00e9nalement des infractions commises par lui dans la conduite dudit v\u00e9hicule. \u00bb (Der Fahrer eines Fahrzeugs ist strafrechtlich f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe verantwortlich, die er bei der F\u00fchrung dieses Fahrzeugs begangen hat.) Wer also selbst zu schnell gefahren ist, bleibt der T\u00e4ter. Die sp\u00e4tere Halterhaftung \u00e4ndert daran nichts. Sie schafft eine zweite, engere Spur: die Pflicht, die Geldbu\u00dfe zu zahlen.<\/p>\n<p>Artikel L. 121-3 desselben Gesetzbuchs, in der am 12. November 2026 geltenden Fassung, macht dazu eine ausdr\u00fcckliche Ausnahme: \u00ab Par d\u00e9rogation aux dispositions de l&#8217;article L. 121-1 , le titulaire du certificat d&#8217;immatriculation du v\u00e9hicule est redevable p\u00e9cuniairement de l&#8217;amende encourue pour des infractions dont la liste est fix\u00e9e par d\u00e9cret en Conseil d&#8217;Etat \u00bb (Abweichend von Artikel L. 121-1 schuldet der Inhaber der Zulassungsbescheinigung die f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe angedrohte Geldbu\u00dfe, deren Liste durch einen Erlass des Staatsrats festgelegt wird), es sei denn, er weist einen Diebstahl oder ein anderes Ereignis h\u00f6herer Gewalt nach oder bringt alle Elemente bei, die belegen, dass er nicht der wirkliche T\u00e4ter ist. Der Satz steht in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000039785641\">Artikel L. 121-3 des Code de la route<\/a>. Die Liste selbst steht nicht in diesem Artikel. Sie steht in Artikel R. 121-6.<\/p>\n<p>Artikel R. 121-6, Fassung vom 29. Dezember 2025, z\u00e4hlt die Verst\u00f6\u00dfe auf, f\u00fcr die der Halter die Geldbu\u00dfe schuldet. Unter Nummer 8 nennt er \u00ab Les vitesses maximales autoris\u00e9es pr\u00e9vues aux articles L. 413-1 , R. 413-14 et R. 413-17 \u00bb (die in den Artikeln L. 413-1, R. 413-14 und R. 413-17 vorgesehenen H\u00f6chstgeschwindigkeiten). Ein Radarversto\u00df geh\u00f6rt damit zu den F\u00e4llen der reinen Geldhaftung des Halters, soweit er unter diese Geschwindigkeitsregeln f\u00e4llt. Der Artikel steht hier: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000053184475\">Artikel R. 121-6 des Code de la route<\/a>. Gurt, Handy am Steuer, durchgezogene Linie und mehrere andere Verst\u00f6\u00dfe stehen auf derselben Liste. Ein Strafzetel aus Frankreich wegen Geschwindigkeit ist also kein Sonderfall neben dem Gesetz, sondern ein Fall, den der Verordnungsgeber ausdr\u00fccklich der Halterhaftung zugeordnet hat.<\/p>\n<p>Die Geldhaftung ist keine Verurteilung als T\u00e4ter. Artikel L. 121-3 f\u00e4hrt fort: \u00ab La personne d\u00e9clar\u00e9e redevable en application des dispositions du pr\u00e9sent article n&#8217;est pas responsable p\u00e9nalement de l&#8217;infraction. \u00bb (Die Person, die nach diesem Artikel f\u00fcr zahlungspflichtig erkl\u00e4rt wird, ist f\u00fcr den Versto\u00df nicht strafrechtlich verantwortlich.) Wenn das Gericht, auch durch eine ordonnance p\u00e9nale, also einen Strafbefehl, diesen Artikel anwendet, wird die Entscheidung nicht ins F\u00fchrungszeugnis eingetragen, sie z\u00e4hlt nicht f\u00fcr den R\u00fcckfall, und sie f\u00fchrt nicht zum Abzug der Punkte des F\u00fchrerscheins. Der volle Satz lautet: \u00ab Lorsque le tribunal, y compris par ordonnance p\u00e9nale, fait application des dispositions du pr\u00e9sent article, sa d\u00e9cision ne donne pas lieu \u00e0 inscription au casier judiciaire, ne peut \u00eatre prise en compte pour la r\u00e9cidive et n&#8217;entra\u00eene pas retrait des points affect\u00e9s au permis de conduire. \u00bb Das gilt f\u00fcr die Entscheidung, die den Halter nur als Zahlungspflichtigen heranzieht. Es gilt nicht schon deshalb, weil ein Brief eingetroffen ist, und es beschreibt den franz\u00f6sischen permis de conduire, nicht ein deutsches Register.<\/p>\n<p>Drei weitere S\u00e4tze desselben Artikels treffen Alltagslagen deutscher Fahrer. War das Fahrzeug vermietet, trifft die Geldhaftung den Mieter, mit den Vorbehalten des ersten Absatzes von Artikel L. 121-2. War es \u00fcbereignet, trifft sie den Erwerber. Steht die Zulassungsbescheinigung auf eine juristische Person, trifft sie deren gesetzlichen Vertreter, wieder mit denselben Vorbehalten. Ein Mietwagen in Frankreich macht also nicht automatisch die Vermietgesellschaft zur zahlungspflichtigen Person nach Artikel L. 121-3; der Artikel nennt den Mieter. Ob der Mietvertrag daneben eine Bearbeitungsgeb\u00fchr vorsieht, ist eine Vertragsfrage, die dieser Artikel nicht beantwortet. Ein Firmenwagen, der auf eine Gesellschaft zugelassen ist, lenkt die Geldhaftung auf den gesetzlichen Vertreter, nicht auf jeden Angestellten, der den Schl\u00fcssel hatte.<\/p>\n<p>Artikel L. 121-2 darf damit nicht verwechselt werden. Er betrifft das Parken, die Maut und das Wegwerfen von Abf\u00e4llen, und er verlangt, dass der Halter Angaben liefert, die den wirklichen T\u00e4ter identifizieren lassen, oder h\u00f6here Gewalt nachweist. Der Text steht in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000041599404\">Artikel L. 121-2 des Code de la route<\/a>. Bei der Geschwindigkeit ist die Ausnahme in Artikel L. 121-3 anders formuliert: Diebstahl, andere h\u00f6here Gewalt, oder alle Elemente, die belegen, dass man nicht der wirkliche T\u00e4ter ist. Die Strafentscheidung vom 26. November 2008, Pourvoi Nr. 08-83.003, hat f\u00fcr den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person die Artikel L. 121-2 und L. 121-3 kombiniert und die Geldhaftung nur entfallen lassen, wenn h\u00f6here Gewalt nachgewiesen oder Angaben zur Identifizierung des wirklichen T\u00e4ters geliefert werden. Das ist die Aussage dieses Urteils, nachzulesen unter <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6140338b7b8e8ad8322ff066\">Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 26. November 2008, Nr. 08-83.003<\/a>. Der heute geltende Artikel L. 121-3, gelesen am 12. November 2026, formuliert die Ausnahme f\u00fcr den Halter als Beleg, dass er nicht der wirkliche T\u00e4ter ist. Das Urteil von 2008 wird hier nicht als eine Bedingung gelesen, die den sp\u00e4teren Gesetzestext verdr\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Wie streng der Nachweis sein muss, hat die strafrechtliche Kammer am 9. September 2025 in der Sache Nr. 24-87.195 gesagt. Ein Halter war wegen eines Geschwindigkeitsversto\u00dfes vom 14. Juli 2021 auf der Autobahn A6 als Zahlungspflichtiger herangezogen worden und hatte Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Das Polizeigericht hatte ihn freigesprochen, weil es f\u00fcr plausibel hielt, dass die Kennzeichen schon vor dem Blitz gestohlen worden sein k\u00f6nnten. Die Cour de cassation hat dieses Urteil aufgehoben. Sie hat Artikel L. 121-3 so wiedergegeben, dass der Halter die Geldbu\u00dfe f\u00fcr den Geschwindigkeitsversto\u00df schuldet, es sei denn, er weist Diebstahl oder andere h\u00f6here Gewalt nach oder bringt alle Elemente bei, die belegen, dass er nicht der wirkliche T\u00e4ter ist. Dann hat sie festgehalten: \u00ab En se d\u00e9terminant ainsi, par des motifs hypoth\u00e9tiques insuffisants \u00e0 \u00e9carter la responsabilit\u00e9 p\u00e9cuniaire au titre de laquelle le pr\u00e9venu \u00e9tait uniquement recherch\u00e9, le tribunal n&#8217;a pas justifi\u00e9 sa d\u00e9cision. \u00bb (Indem es sich so auf hypothetische Gr\u00fcnde st\u00fctzte, die nicht ausreichten, um die Geldhaftung auszuschlie\u00dfen, derentwegen der Angeklagte allein verfolgt wurde, hat das Gericht seine Entscheidung nicht begr\u00fcndet.) Die Entscheidung steht unter <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/68bfcd4e15e20075ff0b3f8c\">Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 9. September 2025, Nr. 24-87.195<\/a>. F\u00fcr einen Bescheid, der nach Deutschland geht, folgt daraus kein Automatismus der Verurteilung. Es folgt, dass ein blo\u00df plausibles Urlaubsalibi, ohne tragf\u00e4hige Belege zu Diebstahl, h\u00f6herer Gewalt oder zur eigenen Abwesenheit als Fahrer, die Geldhaftung nach diesem Urteil nicht tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Der Unterschied zwischen den beiden Spuren wird im Einspruch praktisch. Wer nur schreibt, er sei nicht gefahren, ohne den vermuteten Fahrer zu benennen, ohne Diebstahl oder Verkauf zu belegen und ohne den Betrag zu hinterlegen, erf\u00fcllt damit noch nicht die Zul\u00e4ssigkeitsbedingungen, die Artikel 529-10 der Strafprozessordnung f\u00fcr genau diese Verst\u00f6\u00dfe aufstellt. Diese Bedingungen stehen im zweiten Teil. Die materielle Halterhaftung und die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags sind zwei verschiedene Pr\u00fcfungen. Die franz\u00f6sische Darstellung der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/denonciation-amende-denoncer-conducteur-contester-45-jours-sanction-2026\/\">Benennung des Fahrers bei einer franz\u00f6sischen Verwarnung<\/a> behandelt die inl\u00e4ndische Spur derselben Frage; sie ersetzt nicht die Pr\u00fcfung, die ein Empf\u00e4nger mit deutscher Anschrift an seinem eigenen Bescheid vornehmen muss.<\/p>\n<h3>B. Bu\u00dfgeld aus Frankreich: H\u00f6he, Klasse und europ\u00e4ische Zustellung<\/h3>\n<p>Die H\u00f6he h\u00e4ngt zuerst davon ab, um welchen Versto\u00df es sich handelt. Artikel R. 413-14 des Code de la route, gelesen in der geltenden Fassung, bestraft den Fahrer, der die zugelassene H\u00f6chstgeschwindigkeit um weniger als 50 km\/h \u00fcberschreitet, mit der Geldbu\u00dfe der vierten Klasse. Liegt die \u00dcberschreitung unter 20 km\/h und ist die zugelassene H\u00f6chstgeschwindigkeit h\u00f6her als 50 km\/h, ist es die Geldbu\u00dfe der dritten Klasse. Der Wortlaut: \u00ab Le fait, pour tout conducteur d&#8217;un v\u00e9hicule \u00e0 moteur, de d\u00e9passer de moins de 50 km\/h la vitesse maximale autoris\u00e9e fix\u00e9e par le pr\u00e9sent code ou \u00e9dict\u00e9e par l&#8217;autorit\u00e9 investie du pouvoir de police est puni de l&#8217;amende pr\u00e9vue pour les contraventions de la quatri\u00e8me classe. Toutefois, lorsque le d\u00e9passement est inf\u00e9rieur \u00e0 20 km\/h et que la vitesse maximale autoris\u00e9e est sup\u00e9rieure \u00e0 50 km\/h, l&#8217;amende encourue est celle pr\u00e9vue pour les contraventions de la troisi\u00e8me classe. \u00bb Quelle: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000048533039\">Artikel R. 413-14 des Code de la route<\/a>. Derselbe Artikel kn\u00fcpft an diese Ordnungswidrigkeit von Rechts wegen einen Punktabzug auf dem permis de conduire, gestaffelt nach der \u00dcberschreitung: ein Punkt zwischen 5 und weniger als 20 km\/h, zwei Punkte zwischen 20 und weniger als 30, drei Punkte zwischen 30 und weniger als 40, vier Punkte zwischen 40 und weniger als 50. Das ist die franz\u00f6sische Punktregel f\u00fcr den franz\u00f6sischen F\u00fchrerschein des Fahrers, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Sie ist nicht der Satz, der einen deutschen Halter allein wegen der Geldhaftung mit Punkten belegt.<\/p>\n<p>Die pauschalen Betr\u00e4ge stehen nicht in Artikel R. 413-14, sondern in der Strafprozessordnung. Artikel R. 49 setzt die amende forfaitaire, die nicht erh\u00f6hte Pauschale, so fest: \u00ab 68 euros pour les contraventions de la 3e classe \u00bb und \u00ab 135 euros pour les contraventions de la 4e classe \u00bb (68 Euro f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten der dritten Klasse und 135 Euro f\u00fcr die der vierten Klasse). Der Artikel: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000041765693\">Artikel R. 49 der Strafprozessordnung<\/a>. Wird die Pauschale erh\u00f6ht, nennt Artikel R. 49-7 andere Betr\u00e4ge: \u00ab 180 euros pour les contraventions de la troisi\u00e8me classe \u00bb und \u00ab 375 euros pour les contraventions de la quatri\u00e8me classe \u00bb (180 Euro f\u00fcr die dritte Klasse und 375 Euro f\u00fcr die vierte Klasse). Quelle: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000041765684\">Artikel R. 49-7 der Strafprozessordnung<\/a>. Ein Bescheid kann einen anderen Zahlweg oder einen anderen auf dem Formular genannten Betrag ausweisen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einordnung bleiben diese Artikel, nicht eine private Umrechnungstabelle.<\/p>\n<p>Ab einer \u00dcberschreitung von 50 km\/h oder mehr wechselt die Spur. Artikel L. 413-1 bestraft den Fahrer: \u00ab Le fait, pour tout conducteur d&#8217;un v\u00e9hicule \u00e0 moteur, de d\u00e9passer de 50 kilom\u00e8tres \u00e0 l&#8217;heure ou plus la vitesse maximale autoris\u00e9e est puni de trois mois d&#8217;emprisonnement et de 3 750 euros d&#8217;amende. \u00bb (Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs die zugelassene H\u00f6chstgeschwindigkeit um 50 Stundenkilometer oder mehr \u00fcberschreitet, wird mit drei Monaten Freiheitsstrafe und 3 750 Euro Geldbu\u00dfe bestraft.) Der Artikel steht unter <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000051877176\">Artikel L. 413-1 des Code de la route<\/a>. Adressat dieses Satzes ist der Fahrer, nicht jede Person, die nur als Halter die Geldbu\u00dfe schuldet. Artikel L. 121-3 sagt gerade, dass die f\u00fcr zahlungspflichtig erkl\u00e4rte Person nicht strafrechtlich verantwortlich ist. Eine Freiheitsstrafe aus Artikel L. 413-1 wird hier deshalb nicht als Folge der blo\u00dfen Halterstellung dargestellt. Ob im Einzelfall der Halter zugleich der Fahrer war, ist eine Tatsachenfrage, die der Bescheid allein nicht entscheidet.<\/p>\n<p>Warum der Bescheid \u00fcberhaupt an eine deutsche Anschrift gelangt, erkl\u00e4rt die Richtlinie (EU) 2015\/413 vom 11. M\u00e4rz 2015. Ihr Artikel 2 z\u00e4hlt die Verkehrsverst\u00f6\u00dfe auf, f\u00fcr die sie gilt, und beginnt mit dem Geschwindigkeitsversto\u00df: \u00ab La pr\u00e9sente directive s&#8217;applique aux infractions en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re \u00e9num\u00e9r\u00e9es ci-apr\u00e8s: a) exc\u00e8s de vitesse \u00bb (Diese Richtlinie gilt f\u00fcr die nachstehend aufgef\u00fchrten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Stra\u00dfenverkehrssicherheit: a) Geschwindigkeits\u00fcberschreitung). Artikel 4 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten f\u00fcr Ermittlungen zu diesen Verst\u00f6\u00dfen Zugang zu Fahrzeug- und Halterdaten zu geben. Artikel 5 \u00fcberl\u00e4sst dem Mitgliedstaat des Versto\u00dfes die Entscheidung, ob er verfolgt, und schreibt vor, dass er den Eigent\u00fcmer, den Halter oder eine andere identifizierte verd\u00e4chtige Person nach seinem innerstaatlichen Recht unterrichtet, einschlie\u00dflich der rechtlichen Folgen nach dem Recht dieses Staates. Der Text der Richtlinie ist unter <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/FR\/TXT\/?uri=CELEX:32015L0413\">CELEX:32015L0413<\/a> nachzulesen. Die Richtlinie setzt weder den Betrag von 68 oder 135 Euro fest noch die Frist von 45 Tagen. Sie erkl\u00e4rt den Weg der Daten und der Mitteilung. Die Folgen auf franz\u00f6sischem Gebiet bleiben franz\u00f6sisches Recht.<\/p>\n<p>Der Punktabzug ist der Punkt, an dem deutsche Suchseiten und franz\u00f6sische Artikel auseinanderlaufen. Artikel L. 223-1 des Code de la route kn\u00fcpft den franz\u00f6sischen F\u00fchrerschein an ein Punktesystem und sagt: \u00ab La r\u00e9alit\u00e9 d&#8217;une infraction entra\u00eenant retrait de points est \u00e9tablie par le paiement d&#8217;une amende forfaitaire ou l&#8217;\u00e9mission du titre ex\u00e9cutoire de l&#8217;amende forfaitaire major\u00e9e, l&#8217;ex\u00e9cution d&#8217;une composition p\u00e9nale ou par une condamnation d\u00e9finitive. \u00bb (Das Vorliegen eines Versto\u00dfes, der einen Punktabzug nach sich zieht, wird durch die Zahlung der pauschalen Geldbu\u00dfe oder durch den Erlass des vollstreckbaren Titels \u00fcber die erh\u00f6hte pauschale Geldbu\u00dfe, durch die Durchf\u00fchrung einer strafrechtlichen Einigung oder durch eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung festgestellt.) Quelle: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000036749888\">Artikel L. 223-1 des Code de la route<\/a>. Die Zahlung kann also, f\u00fcr den Inhaber des permis, den Versto\u00df feststellen, der einen Punktabzug tr\u00e4gt. Artikel L. 121-3 sagt andererseits, dass die gerichtliche Anwendung der reinen Geldhaftung keinen Punktabzug nach sich zieht. Artikel 529-10 f\u00fcgt hinzu, dass die Hinterlegung des Betrags nicht als Zahlung gilt und nicht den Punktabzug bewirkt, den der vierte Absatz von Artikel L. 223-1 vorsieht. Wer nur hinterlegt, zahlt damit nach diesem Artikel nicht. Wer die Pauschale zahlt, setzt den Mechanismus von Artikel L. 223-1 in Gang, soweit er Inhaber des permis ist und den Versto\u00df begangen hat. Keiner dieser Artikel sagt, dass ein in Deutschland ausgestellter F\u00fchrerschein franz\u00f6sische Punkte verliert oder dass das Fahreignungsregister einen Punkt eintr\u00e4gt. Dazu schweigen die gelesenen Texte. Eine Aussage \u00fcber Flensburg w\u00e4re deutsches Recht und steht hier nicht.<\/p>\n<h2>II. Einspruch gegen den Strafzetel aus Frankreich und Nichtzahlung<\/h2>\n<h3>A. Einspruch einlegen: Formular, 45 Tage und Hinterlegung<\/h3>\n<p>Die Zahlungsfrist steht in Artikel 529-1 der Strafprozessordnung. Der Betrag der pauschalen Geldbu\u00dfe kann bei der Feststellung an den aufnehmenden Beamten gezahlt werden oder bei der im Bescheid genannten Stelle \u00ab dans les quarante-cinq jours qui suivent la constatation de l&#8217;infraction ou, si cet avis est ult\u00e9rieurement envoy\u00e9 \u00e0 l&#8217;int\u00e9ress\u00e9, dans les quarante-cinq jours qui suivent cet envoi \u00bb (innerhalb von f\u00fcnfundvierzig Tagen nach der Feststellung des Versto\u00dfes oder, wenn dieser Bescheid dem Betroffenen sp\u00e4ter \u00fcbersandt wird, innerhalb von f\u00fcnfundvierzig Tagen nach dieser \u00dcbersendung). Der Artikel: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006576846\">Artikel 529-1 der Strafprozessordnung<\/a>. F\u00fcr einen Empf\u00e4nger in Deutschland ist der zweite Zweig der regelm\u00e4\u00dfige. Der Blitz liegt oft Wochen zur\u00fcck; der Bescheid wird sp\u00e4ter verschickt. Der Artikel l\u00e4sst die Frist dann ab diesem Versand laufen, nicht ab dem Tag des Radars. Eine deutsche \u00dcbersicht, die pauschal 30 Tage nennt, wiederholt diesen Satz nicht. Der hier gelesene Text nennt f\u00fcnfundvierzig Tage und unterscheidet Feststellung und sp\u00e4teren Versand.<\/p>\n<p>Artikel 529-2 kn\u00fcpft an dieselbe Frist die Erh\u00f6hung. \u00ab A d\u00e9faut de paiement ou d&#8217;une requ\u00eate pr\u00e9sent\u00e9e dans le d\u00e9lai de quarante-cinq jours, l&#8217;amende forfaitaire est major\u00e9e de plein droit et recouvr\u00e9e au profit du Tr\u00e9sor public en vertu d&#8217;un titre rendu ex\u00e9cutoire par le minist\u00e8re public. \u00bb (Mangels Zahlung oder eines innerhalb von f\u00fcnfundvierzig Tagen gestellten Antrags wird die pauschale Geldbu\u00dfe von Rechts wegen erh\u00f6ht und zugunsten der Staatskasse aufgrund eines vom Staatsanwalt vollstreckbar gemachten Titels beigetrieben.) Quelle: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000048844668\">Artikel 529-2 der Strafprozessordnung<\/a>. Innerhalb dieser Frist muss der Betroffene also zahlen oder einen Antrag auf Erlass, die requ\u00eate en exon\u00e9ration, bei der im Bescheid genannten Stelle stellen. Der Antrag wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Artikel sagt nicht, dass eine formlose E-Mail an eine deutsche Beh\u00f6rde diese requ\u00eate ersetzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe des Artikels L. 121-3, also auch f\u00fcr die Geschwindigkeit nach Artikel R. 121-6, versch\u00e4rft Artikel 529-10 die Zul\u00e4ssigkeit. Die requ\u00eate nach Artikel 529-2 oder die r\u00e9clamation nach Artikel 530 \u00ab n&#8217;est recevable que si elle est adress\u00e9e par lettre recommand\u00e9e avec demande d&#8217;avis de r\u00e9ception, en utilisant le formulaire joint \u00e0 l&#8217;avis d&#8217;amende forfaitaire \u00bb (ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie per Einschreiben mit R\u00fcckschein unter Verwendung des dem Bescheid beigef\u00fcgten Formulars gerichtet wird) und wenn ihr eines der im Artikel genannten Dokumente beigef\u00fcgt ist. Der ganze Artikel: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000043375922\">Artikel 529-10 der Strafprozessordnung<\/a>. Dieselben Antr\u00e4ge k\u00f6nnen auch elektronisch gestellt werden, \u00ab selon des modalit\u00e9s pr\u00e9cis\u00e9es par arr\u00eat\u00e9 \u00bb (nach den in einer Verordnung festgelegten Modalit\u00e4ten). Welche elektronische Maske an welchem Tag ge\u00f6ffnet ist, sagt der Artikel nicht. Er sagt, dass der elektronische Weg neben dem Einschreiben besteht, wenn die Verordnung ihn er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Die beizuf\u00fcgenden Unterlagen sind keine freie Auswahl an Entschuldigungen. Artikel 529-10 verlangt eines von mehreren genau bezeichneten St\u00fccken. Entweder die Empfangsbescheinigung einer Anzeige wegen Diebstahls oder Zerst\u00f6rung des Fahrzeugs oder wegen des Vergehens der Kennzeichenanma\u00dfung, oder eine Kopie der Zerst\u00f6rungsmeldung. Oder ein unterschriebenes Schreiben, das Identit\u00e4t, Anschrift und die F\u00fchrerscheinangabe der Person nennt, die das Fahrzeug beim Versto\u00df vermutlich gef\u00fchrt hat. Oder Kopien der \u00dcbereignungserkl\u00e4rung und ihrer Registrierungsbest\u00e4tigung. Oder einen Beleg, dass ein automatisiertes Fahrsystem im Sinne der gemeinsamen Verordnung eingeschaltet war. Oder, als andere Spur, den Nachweis einer vorherigen Hinterlegung in H\u00f6he der pauschalen Geldbu\u00dfe, bei der erh\u00f6hten Geldbu\u00dfe in deren H\u00f6he. Die Hinterlegung \u00ab n&#8217;est pas assimilable au paiement de l&#8217;amende forfaitaire et ne donne pas lieu au retrait des points du permis de conduire pr\u00e9vu par le quatri\u00e8me alin\u00e9a de l&#8217;article L. 223-1 du code de la route \u00bb (ist nicht der Zahlung der pauschalen Geldbu\u00dfe gleichzustellen und f\u00fchrt nicht zum Punktabzug, den der vierte Absatz von Artikel L. 223-1 des Code de la route vorsieht). Wer den Fahrer benennt oder Diebstahl oder Verkauf belegt, schuldet nach diesem Artikel nicht zus\u00e4tzlich dieselbe Hinterlegung. Wer den Versto\u00df selbst bestreitet, ohne eines dieser St\u00fccke, muss hinterlegen, sonst ist der Antrag nach dem Artikel unzul\u00e4ssig. Eine \u00dcbersicht, die in jedem Fall zuerst die Zahlung als Sicherheitsleistung verlangt, verk\u00fcrzt diese Alternative.<\/p>\n<p>Der Officier du minist\u00e8re public, der Beamte der Staatsanwaltschaft, pr\u00fcft, ob diese Zul\u00e4ssigkeitsbedingungen erf\u00fcllt sind. Er ist nicht die Agentur, die den Bescheid gedruckt hat. Die Agentur, die automatisierte Verst\u00f6\u00dfe bearbeitet, entscheidet nach dem gelesenen Gesetz nicht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit. Wird der Antrag f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, ist das nicht das letzte Wort im Sinne der Rechtsprechung, die hier gelesen wurde. Die strafrechtliche Kammer hat am 25. M\u00e4rz 2014, Pourvoi Nr. 13-80.170, ausgesprochen: \u00ab le droit \u00e0 un recours juridictionnel effectif impose que la d\u00e9cision du minist\u00e8re public d\u00e9clarant irrecevable la requ\u00eate en exon\u00e9ration pr\u00e9sent\u00e9e par la personne destinataire d&#8217;un avis de contravention puisse \u00eatre contest\u00e9e devant la juridiction de proximit\u00e9 \u00bb (das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verlangt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Erlass der Person f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, die einen Verwarnungsbescheid erhalten hat, vor dem Nahgericht angefochten werden kann). Die Entscheidung: <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/613fdb4b456639ba0b742636\">Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 25. M\u00e4rz 2014, Nr. 13-80.170<\/a>. In jenem Fall war der Antrag zur\u00fcckgewiesen worden, weil die \u00dcbereignungsbescheinigung fehlte. Das Urteil nennt die juridiction de proximit\u00e9. Die am 12. November 2026 gelesenen Artikel wiederholen diesen Gerichtsnamen f\u00fcr genau diese Anfechtung nicht. Artikel 530-2 weist Streit \u00fcber die Vollstreckung des Titels und \u00fcber die Berichtigung materieller Fehler dem tribunal de police zu: \u00ab Les incidents contentieux relatifs \u00e0 l&#8217;ex\u00e9cution du titre ex\u00e9cutoire et \u00e0 la rectification des erreurs mat\u00e9rielles qu&#8217;il peut comporter sont d\u00e9f\u00e9r\u00e9s au tribunal de police \u00bb (Streitf\u00e4lle \u00fcber die Vollstreckung des vollstreckbaren Titels und \u00fcber die Berichtigung der materiellen Fehler, die er enthalten kann, werden dem Polizeigericht vorgelegt). Quelle: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000024966497\">Artikel 530-2 der Strafprozessordnung<\/a>. Dieser Satz deckt die Vollstreckung und Schreibfehler. Er wird hier nicht auf jede Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung ausgedehnt, die das Urteil von 2014 vor das damalige Nahgericht gelegt hat.<\/p>\n<h3>B. Nicht bezahlt: Erh\u00f6hung, 30 Tage und Anerkennung in Deutschland<\/h3>\n<p>Wer weder zahlt noch innerhalb der f\u00fcnfundvierzig Tage einen zul\u00e4ssigen Antrag stellt, sieht die Pauschale nach Artikel 529-2 von Rechts wegen erh\u00f6ht. Der Staatsanwalt fertigt einen vollstreckbaren Titel. Artikel 530 bestimmt den Beginn der Strafverfolgungsverj\u00e4hrung der Sanktion so: \u00ab La prescription de la peine commence \u00e0 courir \u00e0 compter de la signature par le minist\u00e8re public du titre ex\u00e9cutoire, qui peut \u00eatre individuel ou collectif. \u00bb (Die Verj\u00e4hrung der Strafe beginnt mit der Unterzeichnung des vollstreckbaren Titels durch die Staatsanwaltschaft, der einzeln oder gesammelt sein kann.) Die Dauer dieser Verj\u00e4hrung in Jahren steht in dem gelesenen Artikel 530 nicht. Sie wird hier nicht durch einen Schluss erg\u00e4nzt.<\/p>\n<p>Gegen den erh\u00f6hten Bescheid gibt Artikel 530 eine eigene Frist. \u00ab Dans les trente jours de l&#8217;envoi de l&#8217;avis invitant le contrevenant \u00e0 payer l&#8217;amende forfaitaire major\u00e9e, l&#8217;int\u00e9ress\u00e9 peut former aupr\u00e8s du minist\u00e8re public une r\u00e9clamation motiv\u00e9e qui a pour effet d&#8217;annuler le titre ex\u00e9cutoire en ce qui concerne l&#8217;amende contest\u00e9e. \u00bb (Innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach \u00dcbersendung der Aufforderung, die erh\u00f6hte pauschale Geldbu\u00dfe zu zahlen, kann der Betroffene bei der Staatsanwaltschaft einen begr\u00fcndeten Einspruch einlegen, der den vollstreckbaren Titel hinsichtlich der angefochtenen Geldbu\u00dfe aufhebt.) Der Artikel: <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000048844676\">Artikel 530 der Strafprozessordnung<\/a>. Dieselbe Vorschrift l\u00e4sst den Einspruch dar\u00fcber hinaus zu, solange die Strafe nicht verj\u00e4hrt ist, wenn sich aus einer Vollstreckungshandlung oder einem anderen Beweismittel nicht ergibt, dass der Betroffene von der erh\u00f6hten Geldbu\u00dfe Kenntnis hatte. Die strafrechtliche Kammer hat diesen Satz am 10. Mai 2022 in der Sache Nr. 21-86.891 angewendet und ein Polizeigericht aufgehoben, das den Einspruch f\u00fcr begr\u00fcndet gehalten hatte, ohne die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise f\u00fcr eine Kenntnis mehr als drei\u00dfig Tage vor dem Einspruch zu pr\u00fcfen. Die Entscheidung steht unter <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/627a0078dd6bd9057dc56bae\">Cour de cassation, strafrechtliche Kammer, 10. Mai 2022, Nr. 21-86.891<\/a>. Sie f\u00fcgt der gesetzlichen Frist keine k\u00fcrzere deutsche Frist hinzu. Sie verlangt, dass das Gericht die Beweise der Kenntnis pr\u00fcft, bevor es den Einspruch allein auf eine fehlende Zustellung st\u00fctzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den Code de la route setzt Artikel 530 eine weitere Grenze, aber nur unter einer Zustellungsbedingung. \u00ab S&#8217;il s&#8217;agit d&#8217;une contravention au code de la route, la r\u00e9clamation n&#8217;est toutefois plus recevable \u00e0 l&#8217;issue d&#8217;un d\u00e9lai de trois mois lorsque l&#8217;avis d&#8217;amende forfaitaire major\u00e9e est envoy\u00e9 par lettre recommand\u00e9e \u00e0 l&#8217;adresse figurant sur le certificat d&#8217;immatriculation du v\u00e9hicule, sauf si le contrevenant justifie qu&#8217;il a, avant l&#8217;expiration de ce d\u00e9lai, d\u00e9clar\u00e9 son changement d&#8217;adresse au service d&#8217;immatriculation des v\u00e9hicules \u00bb (Handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Code de la route, ist der Einspruch nach Ablauf von drei Monaten jedoch nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Mitteilung \u00fcber die erh\u00f6hte pauschale Geldbu\u00dfe per Einschreiben an die auf der Zulassungsbescheinigung stehende Anschrift gesandt wird, es sei denn, der Betroffene weist nach, dass er vor Ablauf dieser Frist seine Anschriften\u00e4nderung dem Zulassungsdienst angezeigt hat). In diesem letzten Fall schuldet er nur noch den Betrag der nicht erh\u00f6hten Pauschale, wenn er ihn innerhalb von f\u00fcnfundvierzig Tagen zahlt; das hebt den Titel in H\u00f6he des Aufschlags auf. Der Satz gilt, wenn die erh\u00f6hte Mitteilung per Einschreiben an die Anschrift der Zulassungsbescheinigung geht. Die gelesenen Texte sagen nicht, ob eine Anzeigenurkunde, die nur einer deutschen Zulassungsbeh\u00f6rde vorliegt und der franz\u00f6sischen Stelle nicht nachgewiesen wird, diese Ausnahme erf\u00fcllt. Das bleibt eine offene Beweisfrage, keine hier erfundene Regel.<\/p>\n<p>Der Einspruch gegen die erh\u00f6hte Geldbu\u00dfe muss nach Artikel 530 von der Mitteilung \u00fcber diese erh\u00f6hte Geldbu\u00dfe begleitet sein und, in den F\u00e4llen der Artikel 529-10 und 529-12, von einem der dort verlangten Dokumente. Fehlt das, ist er unzul\u00e4ssig. F\u00fcr einen Geschwindigkeitsversto\u00df, der unter Artikel L. 121-3 f\u00e4llt, bleibt also auch im Stadium der Erh\u00f6hung die Beif\u00fcgung aus Artikel 529-10 ma\u00dfgeblich: Benennung, Diebstahl, Verkauf, automatisiertes Fahren oder Hinterlegung, jetzt in H\u00f6he der erh\u00f6hten Pauschale, wenn dieser Zweig gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n<p>Liegt am Ende eine endg\u00fcltige Geldstrafe vor, kann sie in einen anderen Mitgliedstaat gegeben werden. Die Rahmenentscheidung 2005\/214\/JI des Rates vom 24. Februar 2005 definiert die \u00ab d\u00e9cision \u00bb als jede Entscheidung, die einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person endg\u00fcltig eine Geldstrafe auferlegt, wenn sie von einem Gericht wegen einer Straftat ergangen ist oder von einer anderen Beh\u00f6rde, sofern die betroffene Person die Sache vor ein auch in Strafsachen zust\u00e4ndiges Gericht bringen konnte. Artikel 7 tr\u00e4gt die \u00dcberschrift der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtanerkennung und die Nichtvollstreckung. Sein Absatz 2 beginnt: \u00ab L&#8217;autorit\u00e9 comp\u00e9tente de l&#8217;\u00c9tat d&#8217;ex\u00e9cution peut \u00e9galement refuser de reconna\u00eetre et d&#8217;ex\u00e9cuter la d\u00e9cision s&#8217;il est \u00e9tabli que \u00bb (Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung und die Vollstreckung der Entscheidung ebenfalls ablehnen, wenn feststeht, dass) und nennt unter Buchstabe h den Fall, dass \u00ab la sanction p\u00e9cuniaire est inf\u00e9rieure \u00e0 70 euros ou \u00e0 un montant \u00e9quivalent \u00bb (die Geldstrafe unter 70 Euro oder einem entsprechenden Betrag liegt). Der Text: <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/FR\/TXT\/?uri=CELEX:32005F0214\">CELEX:32005F0214<\/a>. Das Verb ist \u00ab peut refuser \u00bb. Die Beh\u00f6rde des Vollstreckungsstaats darf ablehnen, wenn die Sanktion unter 70 Euro liegt. Der Artikel befiehlt die Ablehnung nicht. Eine deutsche Seite, die jede franz\u00f6sische Geldbu\u00dfe unter 70 Euro f\u00fcr in Deutschland nicht vollstreckbar erkl\u00e4rt, geht \u00fcber diesen Satz hinaus. Die nicht erh\u00f6hte Pauschale der dritten Klasse liegt nach Artikel R. 49 bei 68 Euro, also unter dieser Schwelle; die der vierten Klasse liegt bei 135 Euro, also dar\u00fcber. Die erh\u00f6hten Betr\u00e4ge nach Artikel R. 49-7 liegen f\u00fcr beide Klassen dar\u00fcber. Ob ein konkreter Titel die Definition der endg\u00fcltigen Entscheidung erf\u00fcllt, h\u00e4ngt davon ab, ob die betroffene Person die Sache vor ein Gericht bringen konnte. Das pr\u00fcft der Artikel 1 der Rahmenentscheidung, nicht eine private Faustregel.<\/p>\n<p>Artikel 9 derselben Rahmenentscheidung \u00fcberl\u00e4sst die Art der Vollstreckung dem Recht des Vollstreckungsstaats: \u00ab l&#8217;ex\u00e9cution de la d\u00e9cision est r\u00e9gie par la loi de l&#8217;\u00c9tat d&#8217;ex\u00e9cution de la m\u00eame mani\u00e8re qu&#8217;une sanction p\u00e9cuniaire de l&#8217;\u00c9tat d&#8217;ex\u00e9cution \u00bb (die Vollstreckung der Entscheidung richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats wie eine Geldstrafe des Vollstreckungsstaats). Die Beh\u00f6rden des Vollstreckungsstaats entscheiden \u00fcber die Modalit\u00e4ten. Dieser Satz erlaubt es nicht, hier das deutsche Vollstreckungsverfahren, die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamts f\u00fcr Justiz oder eine deutsche Ersetzungsfreiheitsstrafe zu beschreiben. Er sagt nur, dass die Art und Weise, sobald anerkannt wird, nicht mehr franz\u00f6sisches Verfahrensrecht ist. Artikel 11 Absatz 2 beh\u00e4lt die \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung dem Ursprungsstaat vor. Ein Rechtsbehelf gegen die franz\u00f6sische Geldbu\u00dfe selbst bleibt deshalb eine franz\u00f6sische Frage, auch wenn sp\u00e4ter ein anderer Staat vollstreckt.<\/p>\n<p>Was die gelesenen Texte nicht leisten, soll nicht durch Gewohnheit ersetzt werden. Sie sagen nicht, dass jeder Radarbrief schon ein endg\u00fcltiger Titel im Sinne der Rahmenentscheidung ist. Sie sagen nicht, wie viele Jahre die Verj\u00e4hrung der Strafe dauert. Sie sagen nicht, welches Gericht im Jahr 2026 an die Stelle der juridiction de proximit\u00e9 aus dem Urteil von 2014 getreten ist. Sie sagen nicht, ob eine nur in Deutschland erkl\u00e4rte Anschriften\u00e4nderung die Drei-Monats-Grenze des Artikels 530 \u00f6ffnet. Sie sagen nicht, welche Punkte ein deutsches Register vergibt. An diesen Stellen endet die Auskunft.<\/p>\n<h2>Conclusion<\/h2>\n<p>Ein Strafzetel aus Frankreich, der an eine deutsche Anschrift gelangt, ist zuerst ein franz\u00f6sischer Bescheid \u00fcber eine pauschale Geldbu\u00dfe. Der Fahrer bleibt nach Artikel L. 121-1 strafrechtlich verantwortlich. Der Halter schuldet nach Artikel L. 121-3 und Artikel R. 121-6 die Geldbu\u00dfe f\u00fcr den Geschwindigkeitsversto\u00df, ohne dadurch zum T\u00e4ter zu werden, wenn das Gericht nur die Geldhaftung ausspricht. Diebstahl, h\u00f6here Gewalt oder ein tragf\u00e4higer Beleg, nicht der wirkliche T\u00e4ter zu sein, sind die gesetzlichen Ausnahmen; hypothetische Gr\u00fcnde haben im Urteil vom 9. September 2025 nicht gen\u00fcgt. Die Betr\u00e4ge der dritten und vierten Klasse stehen in den Artikeln R. 49 und R. 49-7. Ab 50 km\/h oder mehr spricht Artikel L. 413-1 den Fahrer an, nicht jeden Halter.<\/p>\n<p>Zahlung oder Antrag auf Erlass m\u00fcssen, wenn der Bescheid sp\u00e4ter verschickt wird, innerhalb von f\u00fcnfundvierzig Tagen nach diesem Versand geschehen. Danach wird die Pauschale von Rechts wegen erh\u00f6ht. Der Antrag zu den Verst\u00f6\u00dfen des Artikels L. 121-3 ist nur zul\u00e4ssig, wenn Form und Beif\u00fcgung des Artikels 529-10 stimmen: Einschreiben mit R\u00fcckschein oder der er\u00f6ffnete elektronische Weg, und Benennung, Diebstahl, Verkauf, automatisiertes Fahren oder Hinterlegung. Die Hinterlegung ist keine Zahlung. Gegen die Erh\u00f6hung l\u00e4uft eine Frist von drei\u00dfig Tagen ab dem Versand der Aufforderung, mit der im Gesetz beschriebenen Kenntnisregel und, nur bei Einschreiben an die Anschrift der Zulassungsbescheinigung, einer Grenze von drei Monaten. Eine endg\u00fcltige Geldstrafe kann nach der Rahmenentscheidung 2005\/214\/JI anerkannt werden; unter 70 Euro darf der Vollstreckungsstaat die Anerkennung ablehnen, er muss es nach dem gelesenen Artikel nicht. Die Art der Vollstreckung richtet sich dann nach dem Recht des Vollstreckungsstaats, das dieser Beitrag nicht darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer einen Strafzetel aus Frankreich an eine deutsche Anschrift erh\u00e4lt, schuldet als Halter oft nur die Geldbu\u00dfe. 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