{"id":2509641,"date":"2026-11-14T09:56:11","date_gmt":"2026-11-14T08:56:11","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/quellensteuer-frankreich-zurueckholen-frist-formular-5000-5001-ablehnung\/"},"modified":"2026-11-14T09:56:11","modified_gmt":"2026-11-14T08:56:11","slug":"quellensteuer-frankreich-zurueckholen-frist-formular-5000-5001-ablehnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/quellensteuer-frankreich-zurueckholen-frist-formular-5000-5001-ablehnung\/","title":{"rendered":"Quellensteuer Frankreich zur\u00fcckholen: Frist, Formulare 5000 und 5001 und was tun, wenn Frankreich ablehnt"},"content":{"rendered":"<p>Wer in Deutschland wohnt und Aktien franz\u00f6sischer Gesellschaften im Depot h\u00e4lt, erh\u00e4lt die Dividende fast nie in voller H\u00f6he. Frankreich beh\u00e4lt an der Quelle eine Steuer ein, die <em>retenue \u00e0 la source<\/em> (Quellensteuer). Auf der Abrechnung der Bank steht dabei h\u00e4ufig ein Satz, der h\u00f6her ist als der Satz, den das franz\u00f6sische Gesetz f\u00fcr Privatpersonen vorsieht. Die Frage, die dann bei Google eingegeben wird, lautet: Wie kann ich die Quellensteuer aus Frankreich zur\u00fcckholen, bis wann, mit welchen Formularen und was passiert, wenn der Antrag liegen bleibt oder abgelehnt wird?<\/p>\n<p>Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen aus Sicht des franz\u00f6sischen Rechts, also des Staates, der die Steuer erhebt und sie erstatten muss. Er st\u00fctzt sich auf den <em>Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts<\/em> (CGI, Allgemeines Steuergesetzbuch), den <em>Livre des proc\u00e9dures fiscales<\/em> (LPF, Buch der steuerlichen Verfahren), das deutsch-franz\u00f6sische Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959, so wie franz\u00f6sische Gerichte es zitieren, sowie auf Entscheidungen des <em>Conseil d&#8217;\u00c9tat<\/em> (oberstes franz\u00f6sisches Verwaltungsgericht) und der <em>cours administratives d&#8217;appel<\/em> (Verwaltungsberufungsgerichte). Jede Fundstelle ist verlinkt. W\u00f6rtliche Zitate stehen auf Franz\u00f6sisch, die deutsche \u00dcbersetzung folgt in Klammern. Nicht behandelt wird die Anrechnung der franz\u00f6sischen Steuer in Deutschland: Sie richtet sich nach deutschem Recht. Der Beitrag beschreibt die Rechtslage allgemein; die Bedingungen eines konkreten Depots, die Unterlagen der Bank und der Inhalt des jeweiligen Formulars gehen jeder allgemeinen Darstellung vor.<\/p>\n<h2>I. Quellensteuer Frankreich: Wie viel darf auf Dividenden einbehalten werden?<\/h2>\n<h3>A. 12,8 % f\u00fcr Privatanleger, 25 % f\u00fcr Gesellschaften: was der Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts vorschreibt<\/h3>\n<p>Ausgangspunkt ist <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000051218411\">Artikel 119 bis CGI<\/a>. Sein Absatz 2 unterwirft Dividenden franz\u00f6sischer Gesellschaften einer Quellensteuer, sobald der wirtschaftlich Berechtigte nicht in Frankreich ans\u00e4ssig ist: \u00ab Les produits vis\u00e9s aux articles 108 \u00e0 117 bis donnent lieu \u00e0 l&#8217;application d&#8217;une retenue \u00e0 la source dont le taux est fix\u00e9 par l&#8217;article 187 lorsque leurs b\u00e9n\u00e9ficiaires effectifs sont des personnes qui n&#8217;ont pas leur domicile fiscal ou leur si\u00e8ge en France \u00bb (Die in den Artikeln 108 bis 117 bis genannten Ertr\u00e4ge unterliegen einer Quellensteuer, deren Satz in Artikel 187 festgelegt ist, wenn ihre wirtschaftlich Berechtigten Personen sind, die ihren steuerlichen Wohnsitz oder Sitz nicht in Frankreich haben). Die Artikel 108 bis 117 bis CGI regeln die ausgesch\u00fctteten Gewinne, also im Alltag die Dividende. Zwei Begriffe aus diesem Satz begleiten den ganzen weiteren Weg: der Wohnsitz au\u00dferhalb Frankreichs und der <em>b\u00e9n\u00e9ficiaire effectif<\/em> (wirtschaftlich Berechtigter), also die Person, der die Dividende tats\u00e4chlich zusteht.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he des Abzugs steht in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000051218440\">Artikel 187 CGI<\/a>. Der Text unterscheidet nach der Person des Empf\u00e4ngers. F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gilt Nummer 2\u00b0: \u00ab 12,8 % pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires personnes physiques \u00bb (12,8 % f\u00fcr Empf\u00e4nger, die nat\u00fcrliche Personen sind). F\u00fcr juristische Personen und sonstige Einrichtungen verweist Nummer 1\u00b0 f\u00fcr Dividenden auf den Satz der franz\u00f6sischen K\u00f6rperschaftsteuer: \u00ab Celui pr\u00e9vu au deuxi\u00e8me alin\u00e9a du I de l&#8217;article 219 pour tous les autres revenus \u00bb (der im zweiten Unterabsatz von Abschnitt I des Artikels 219 vorgesehene Satz f\u00fcr alle anderen Ertr\u00e4ge). Dieser Satz steht in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000053542939\">Artikel 219 CGI<\/a>: \u00ab Le taux normal de l&#8217;imp\u00f4t est fix\u00e9 \u00e0 25 % \u00bb (Der Normalsatz der Steuer betr\u00e4gt 25 %). F\u00fcr bestimmte Einrichtungen aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union sieht Artikel 187 einen eigenen Satz vor; f\u00fcr den Privatanleger ist das ohne Bedeutung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Abrechnung eines Privatanlegers aus Deutschland folgt daraus eine einfache Pr\u00fcfung. Steht dort ein Abzug von 12,8 % der Bruttodividende, entspricht er dem Satz, den Artikel 187 f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen vorsieht. Steht dort ein Abzug von 25 %, entspricht er dem Satz, den Artikel 187 f\u00fcr juristische Personen vorsieht; bei einer Privatperson liegt er um 12,2 Prozentpunkte \u00fcber dem gesetzlichen Satz. Ein Rechenbeispiel zeigt die Gr\u00f6\u00dfenordnung: Bei einer Bruttodividende von 1.000 Euro sind 12,8 % gleich 128 Euro, 25 % gleich 250 Euro, die Differenz betr\u00e4gt 122 Euro. Diese Differenz ist der Betrag, um den es beim Zur\u00fcckholen der Quellensteuer in Frankreich meist geht. Die Erl\u00e4uterungen der franz\u00f6sischen Verwaltung zum Verfahren sehen vor, dass eine Dividende, f\u00fcr die vor der Aussch\u00fcttung keine Wohnsitzbescheinigung vorliegt, zun\u00e4chst mit dem Satz des innerstaatlichen Rechts abgerechnet wird und eine Erm\u00e4\u00dfigung erst nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrt wird (<a href=\"https:\/\/bofip.impots.gouv.fr\/bofip\/3042-PGP.html\/identifiant%3DBOI-INT-DG-20-20-20-20-20120912\">BOFiP, BOI-INT-DG-20-20-20-20<\/a>). Warum auf der Abrechnung eines Privatanlegers dennoch ein Satz von 25 % erscheinen kann, erkl\u00e4ren die gelesenen amtlichen Texte nicht. F\u00fcr den Anspruch z\u00e4hlt allein der Vergleich zwischen dem tats\u00e4chlichen Abzug und dem Satz, den das Gesetz f\u00fcr die Person des Empf\u00e4ngers vorsieht.<\/p>\n<p>Wer die Steuer in Frankreich abf\u00fchrt, regelt <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000035088884\">Artikel 1672 CGI<\/a>: \u00ab La retenue \u00e0 la source pr\u00e9vue au 2 de l&#8217;article 119 bis est d\u00e9clar\u00e9e et vers\u00e9e au Tr\u00e9sor par la personne \u00e9tablie en France qui assure le paiement des revenus \u00bb (Die in Absatz 2 des Artikels 119 bis vorgesehene Quellensteuer wird von der in Frankreich ans\u00e4ssigen Person, die die Zahlung der Ertr\u00e4ge vornimmt, erkl\u00e4rt und an die Staatskasse abgef\u00fchrt). Diese Person hei\u00dft in der franz\u00f6sischen Praxis <em>\u00e9tablissement payeur<\/em> (auszahlende Stelle, Zahlstelle). Nach dem Wortlaut ist sie in Frankreich ans\u00e4ssig; eine deutsche Depotbank ohne Sitz in Frankreich ist es also nicht. Der Name dieser Zahlstelle wird sp\u00e4ter entscheidend, wenn ein Erstattungsantrag gestellt wird; Teil II erkl\u00e4rt, warum.<\/p>\n<p>Dass die Zahlstelle die Steuer abf\u00fchrt, macht sie nicht zum Steuerpflichtigen. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat hat dies f\u00fcr den Fall einer ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaft festgehalten, die Dividenden einer franz\u00f6sischen Tochter erhielt. Er f\u00fchrt aus, dass der Umstand, dass die aussch\u00fcttende franz\u00f6sische Tochter Schuldnerin der Quellensteuer ist, \u00ab est inh\u00e9rente \u00e0 cette technique d&#8217;imposition et sans incidence sur la qualit\u00e9 de contribuable de la soci\u00e9t\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficiaire non-r\u00e9sidente \u00e0 laquelle la filiale peut demander la restitution de cette imposition pay\u00e9e pour son compte \u00bb (dieser Erhebungstechnik innewohnt und keinen Einfluss auf die Eigenschaft der nicht ans\u00e4ssigen empfangenden Gesellschaft als Steuerpflichtige hat, von der die Tochter die Erstattung dieser f\u00fcr ihre Rechnung gezahlten Steuer verlangen kann) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000050479042\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 8. November 2024, Nr. 471147<\/a>). Die Entscheidung betraf eine Gesellschaft. Ihr Gedanke, dass die einbehaltende Stelle die Steuer f\u00fcr Rechnung des Empf\u00e4ngers zahlt, entspricht dem Wortlaut des Artikels 119 bis, der auf den wirtschaftlich Berechtigten abstellt: Der Empf\u00e4nger der Dividende ist derjenige, der die Erstattung verlangt.<\/p>\n<p>Zwei Sonderf\u00e4lle runden das Bild ab. Erstens erh\u00f6ht Artikel 187 Absatz 2 den Satz auf 75 %, wenn Dividenden in einem Staat oder Gebiet gezahlt werden, das Frankreich als nicht kooperativ einstuft; eine Auszahlung auf ein Depot in Deutschland f\u00e4llt nicht darunter. Zweitens erfasst <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054373745\">Artikel 119 bis A CGI<\/a> Zahlungen, die an eine Dividende ankn\u00fcpfen und mit einer vor\u00fcbergehenden \u00dcberlassung der Aktien verbunden sind, etwa einer Wertpapierleihe rund um den Dividendentermin. Solche Zahlungen gelten als ausgesch\u00fcttete Ertr\u00e4ge, die der Quellensteuer unterliegen. Der Empf\u00e4nger kann den Abzug nur abwenden, wenn er nachweist, dass das Gesch\u00e4ft \u00ab a principalement un objet et un effet autres que d&#8217;\u00e9viter l&#8217;application d&#8217;une retenue \u00e0 la source ou d&#8217;obtenir l&#8217;octroi d&#8217;un avantage fiscal \u00bb (haupts\u00e4chlich einen anderen Zweck und eine andere Wirkung hat, als die Anwendung einer Quellensteuer zu vermeiden oder einen Steuervorteil zu erlangen). Wer seine franz\u00f6sischen Aktien \u00fcber die Bank verleiht, sollte diese Regel kennen, bevor er eine Erstattung beantragt.<\/p>\n<h3>B. 15 % nach dem Doppelbesteuerungsabkommen und die Vorabbefreiung mit Formular 5000<\/h3>\n<p>Neben dem franz\u00f6sischen Gesetz steht das deutsch-franz\u00f6sische Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959. Sein Artikel 9 erlaubt Frankreich, Dividenden an in Deutschland ans\u00e4ssige Personen an der Quelle zu besteuern, begrenzt diesen Abzug aber. Das Verwaltungsberufungsgericht Nancy hat den Wortlaut in einem Urteil wiedergegeben, das eine in Deutschland ans\u00e4ssige Gesellschafterin betraf: \u00ab Toutefois, ce pr\u00e9l\u00e8vement ne peut exc\u00e9der 15 % du montant brut des dividendes \u00bb (Dieser Abzug darf jedoch 15 % des Bruttobetrags der Dividenden nicht \u00fcbersteigen) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000046018596\">CAA Nancy, 30. Juni 2022, Nr. 21NC00294<\/a>). Dasselbe Urteil zitiert auch Artikel 25 b des Abkommens, der das Verh\u00e4ltnis zwischen dem innerstaatlichen Satz und dem Abkommenssatz regelt. Frankreich darf zun\u00e4chst den Satz seines eigenen Rechts anwenden; die Steuer \u00ab doit \u00eatre rembours\u00e9e, \u00e0 la demande de l&#8217;int\u00e9ress\u00e9, si et dans la mesure o\u00f9 elle est r\u00e9duite ou supprim\u00e9e par la Convention \u00bb (muss auf Antrag des Betroffenen erstattet werden, wenn und soweit sie durch das Abkommen erm\u00e4\u00dfigt oder aufgehoben wird). Zugleich kann der Berechtigte nach demselben Artikel verlangen, dass das Abkommen schon bei der Zahlung angewendet wird, \u00ab lorsque la l\u00e9gislation interne de l&#8217;Etat concern\u00e9 le permet \u00bb (wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Staates dies erlaubt).<\/p>\n<p>F\u00fcr den Privatanleger ergibt der Vergleich der beiden S\u00e4tze ein klares Bild: 12,8 % nach Artikel 187 CGI liegen unter der Obergrenze von 15 % des Abkommens. F\u00fcr ihn ist also der franz\u00f6sische Gesetzessatz der niedrigere Wert. F\u00fcr eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, bei der Artikel 187 auf 25 % verweist, ist die Obergrenze des Abkommens dagegen unmittelbar sp\u00fcrbar: Zwischen 25 % und 15 % liegen zehn Prozentpunkte, die nach Artikel 25 b des Abkommens auf Antrag zu erstatten sind. Das Verwaltungsberufungsgericht Versailles hat beide Werte in einem Fall nebeneinander genannt, in dem ein in Deutschland aufgelegter Investmentfonds Dividenden franz\u00f6sischer Gesellschaften aus dem Jahr 2008 erhalten hatte; es spricht von dem \u00ab taux pr\u00e9vu par l&#8217;article 9 de la convention fiscale franco-allemande, fix\u00e9 \u00e0 hauteur de 15% \u00bb (in Artikel 9 des deutsch-franz\u00f6sischen Abkommens vorgesehener Satz von 15 %) und von dem damals in Artikel 187 CGI vorgesehenen Satz von 25 % (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038828326\">CAA Versailles, 25. Juli 2019, Nr. 18VE00877<\/a>).<\/p>\n<p>Die einfachste Art, die Quellensteuer in Frankreich gar nicht erst zur\u00fcckholen zu m\u00fcssen, ist die sogenannte Vorabbefreiung, im franz\u00f6sischen Verwaltungsjargon <em>proc\u00e9dure simplifi\u00e9e<\/em> (vereinfachtes Verfahren). Die amtlichen Erl\u00e4uterungen der franz\u00f6sischen Steuerverwaltung zum Formular 5000, die auch auf Deutsch vorliegen, beschreiben den Ablauf (<a href=\"https:\/\/www.impots.gouv.fr\/sites\/default\/files\/formulaires\/5000-sd\/2023\/5000-sd_4660.pdf\">Erl\u00e4uterungen 5000NOT-DE, impots.gouv.fr<\/a>). Das Formular 5000 ist eine Wohnsitzbescheinigung, auf Franz\u00f6sisch <em>attestation de r\u00e9sidence<\/em>. Der Anleger f\u00fcllt die Felder zu seiner Person aus und l\u00e4sst das Formular vom zust\u00e4ndigen deutschen Finanzamt best\u00e4tigen; ersatzweise kann eine vom Wohnsitzstaat ausgestellte Ans\u00e4ssigkeitsbescheinigung beigef\u00fcgt werden. Die franz\u00f6sische Ausfertigung geht vor der Aussch\u00fcttung an das Kreditinstitut, das das Konto f\u00fchrt. F\u00fcr jedes Kreditinstitut und f\u00fcr jede Art von Ertr\u00e4gen ist ein eigenes Formular n\u00f6tig. Liegt das Formular rechtzeitig vor, kann die Zahlstelle nach diesen Erl\u00e4uterungen die Dividende sofort mit dem erm\u00e4\u00dfigten Satz abrechnen.<\/p>\n<p>Wie lange die Bank ein einmal eingereichtes Formular verwendet und wie fr\u00fch sie es vor einem Dividendentermin braucht, h\u00e4ngt von ihren eigenen Bedingungen und denen der Verwahrkette ab; die amtlichen Erl\u00e4uterungen verlangen lediglich, dass das Formular vor der Auszahlung der Ertr\u00e4ge vorliegt. Wer die Vorabbefreiung nutzt, sollte deshalb bei jeder Abrechnung pr\u00fcfen, welcher Satz tats\u00e4chlich angewendet wurde. Stimmt er nicht, beginnt der Weg der Erstattung, den Teil II beschreibt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Anleger, die franz\u00f6sische Wertpapiere nicht privat, sondern \u00fcber eine eigene Gesellschaft halten, verdient eine weitere Entscheidung Erw\u00e4hnung. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat hat entschieden, dass das Unionsrecht einer Quellensteuer auf Dividenden entgegensteht, die eine nicht ans\u00e4ssige Gesellschaft erh\u00e4lt, wenn diese nach dem Recht ihres Sitzstaates Verluste ausweist: \u00ab La retenue \u00e0 la source pr\u00e9lev\u00e9e sur de tels dividendes doit donc \u00eatre restitu\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00bb (Die auf solche Dividenden einbehaltene Quellensteuer ist daher der empfangenden Gesellschaft zu erstatten) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000044293879\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 5. November 2021, Nr. 433212<\/a>). Die Gesellschaft muss nach diesem Urteil f\u00fcr jedes betroffene Gesch\u00e4ftsjahr nachweisen, dass ihr Ergebnis negativ ist. F\u00fcr den Privatanleger spielt diese Rechtsprechung keine Rolle, f\u00fcr eine verm\u00f6gensverwaltende Gesellschaft mit Verlusten kann sie den gesamten Abzug betreffen.<\/p>\n<p>Wer neben Wertpapieren auch eine Immobilie oder ein Erbe in Frankreich hat, begegnet \u00e4hnlichen Fragen der Zust\u00e4ndigkeit zwischen beiden Staaten; dazu ist ein eigener Beitrag \u00fcber die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/erbschaftssteuer-frankreich-deutsche-erben-immobilie-berechnung-freibetrag-frist\/\">Erbschaftssteuer in Frankreich f\u00fcr deutsche Erben<\/a> erschienen.<\/p>\n<h2>II. Zu viel gezahlte Quellensteuer in Frankreich zur\u00fcckholen: Frist, Nachweise und Rechtsweg<\/h2>\n<h3>A. Bis wann? Der 31. Dezember des zweiten Folgejahres und die Vierjahresfrist des Abkommens<\/h3>\n<p>Die allgemeine Frist f\u00fcr jeden Antrag gegen eine franz\u00f6sische Steuer steht in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikel R*196-1 LPF<\/a>. Danach m\u00fcssen die Antr\u00e4ge, die das franz\u00f6sische Recht <em>r\u00e9clamations<\/em> nennt (Einspr\u00fcche oder Erstattungsantr\u00e4ge), bei der Verwaltung eingehen \u00ab au plus tard le 31 d\u00e9cembre de la deuxi\u00e8me ann\u00e9e suivant celle, selon le cas \u00bb (sp\u00e4testens am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr, je nach Fall). F\u00fcr eine Steuer ohne Steuerbescheid, wie die Quellensteuer, ist nach Buchstabe b das Jahr ma\u00dfgeblich \u00ab Du versement de l&#8217;imp\u00f4t contest\u00e9 lorsque cet imp\u00f4t n&#8217;a pas donn\u00e9 lieu \u00e0 l&#8217;\u00e9tablissement d&#8217;un r\u00f4le ou \u00e0 la notification d&#8217;un avis de mise en recouvrement \u00bb (der Zahlung der angefochtenen Steuer, wenn f\u00fcr diese Steuer weder eine Heberolle erstellt noch ein Zahlungsbescheid zugestellt wurde).<\/p>\n<p>Dass diese Frist f\u00fcr die Quellensteuer auf Dividenden gilt, hat das Verwaltungsberufungsgericht Versailles entschieden. Ein luxemburgischer Fonds hatte die Erstattung von Quellensteuern verlangt, die in den Jahren 2006 und 2007 abgef\u00fchrt worden waren. Das Gericht stellt fest: \u00ab Par application des dispositions pr\u00e9cit\u00e9es de l&#8217;article R. 196-1 du livre des proc\u00e9dures fiscales, le d\u00e9lai de r\u00e9clamation expirait ainsi respectivement le 31 d\u00e9cembre des ann\u00e9es 2008 et 2009 \u00bb (In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen des Artikels R. 196-1 des Livre des proc\u00e9dures fiscales lief die Antragsfrist somit am 31. Dezember 2008 beziehungsweise 2009 ab) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038028818\">CAA Versailles, 17. Januar 2019, Nr. 17VE02150<\/a>). Der Antrag vom Februar 2011 war deshalb versp\u00e4tet. \u00dcbertr\u00e4gt man den Wortlaut des Artikels R*196-1 auf heutige Daten, endet die Frist f\u00fcr eine im Jahr 2025 abgef\u00fchrte Quellensteuer am 31. Dezember 2027 und f\u00fcr eine im Jahr 2026 abgef\u00fchrte am 31. Dezember 2028 (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikel R*196-1 LPF<\/a>).<\/p>\n<p>Dasselbe Urteil schlie\u00dft einen Ausweg aus, der deutschen Anlegern naheliegend erscheinen mag. Der Fonds hatte geltend gemacht, sein Antrag sei eine zivilrechtliche R\u00fcckforderung einer nicht geschuldeten Zahlung, f\u00fcr die die allgemeine f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrung gelte, die heute in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000019017112\">Artikel 2224 Code civil<\/a> steht. Das Gericht antwortet, dass der Antrag den Regeln des steuerlichen Streitverfahrens unterliegt und dass \u00ab la requ\u00e9rante ne saurait s&#8217;affranchir de ces r\u00e8gles en soutenant que sa r\u00e9clamation aurait constitu\u00e9 une demande de r\u00e9p\u00e9tition de l&#8217;indu \u00bb (die Kl\u00e4gerin sich diesen Regeln nicht mit der Behauptung entziehen kann, ihr Antrag sei eine R\u00fcckforderung einer nicht geschuldeten Leistung gewesen) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038028818\">CAA Versailles, 17. Januar 2019, Nr. 17VE02150<\/a>). Wer die steuerliche Frist vers\u00e4umt, kann sie also nicht \u00fcber das Zivilrecht verl\u00e4ngern.<\/p>\n<p>Das Abkommen von 1959 enth\u00e4lt eine eigene Frist f\u00fcr Erstattungen, die auf ihm beruhen. Das Verwaltungsberufungsgericht Nancy zitiert Artikel 25 b Absatz 2: \u00ab Les demandes de remboursement doivent \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9es avant la fin de la quatri\u00e8me ann\u00e9e civile suivant celle au cours de laquelle les dividendes, int\u00e9r\u00eats, redevances ou autres revenus ont \u00e9t\u00e9 pay\u00e9s \u00bb (Die Erstattungsantr\u00e4ge m\u00fcssen vor dem Ende des vierten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenzgeb\u00fchren oder sonstigen Ertr\u00e4ge gezahlt wurden) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000046018596\">CAA Nancy, 30. Juni 2022, Nr. 21NC00294<\/a>). Auch das Verwaltungsberufungsgericht Versailles erw\u00e4hnt diese Vierjahresfrist des Artikels 25 b f\u00fcr einen Antrag, der auf Artikel 9 des Abkommens gest\u00fctzt ist (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038828326\">CAA Versailles, 25. Juli 2019, Nr. 18VE00877<\/a>). Die amtlichen Erl\u00e4uterungen zum Formular 5000 nennen ihrerseits die Frist des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikels R*196-1 LPF<\/a> bis zum 31. Dezember des zweiten Folgejahres und behalten ausdr\u00fccklich eine im Abkommen festgelegte besondere Frist vor (<a href=\"https:\/\/www.impots.gouv.fr\/sites\/default\/files\/formulaires\/5000-sd\/2023\/5000-sd_4660.pdf\">Erl\u00e4uterungen 5000NOT-DE<\/a>).<\/p>\n<p>Damit stehen zwei Fristen nebeneinander, und eine ehrliche Darstellung muss sagen, wo die Quellen aufh\u00f6ren. Die gelesenen Entscheidungen betreffen Fonds und Gesellschaften. Keine von ihnen entscheidet, welche der beiden Fristen f\u00fcr den Antrag eines Privatanlegers gilt, der die Differenz zwischen 25 % und dem Gesetzessatz von 12,8 % zur\u00fcckverlangt, also einen Betrag, der teils auf dem Abkommen und teils auf Artikel 187 CGI beruht. Praktisch l\u00e4sst sich diese offene Frage umgehen: Wer seinen Antrag vor dem 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Zahlung stellt, also innerhalb der Frist des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikels R*196-1 LPF<\/a>, liegt auch innerhalb der Vierjahresfrist des Abkommens. Ein weiterer Punkt verdient Vorsicht. Der Wortlaut des Artikels R*196-1 stellt auf die Zahlung der Steuer ab, die amtlichen Erl\u00e4uterungen zum Formular auf das Jahr der Auszahlung der Ertr\u00e4ge. Bei einer Dividende, die in den letzten Tagen eines Jahres gezahlt wird, sollte man vom fr\u00fcheren der beiden Zeitpunkte ausgehen.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig wird gefragt, ob ein sp\u00e4teres Urteil eine abgelaufene Frist wieder er\u00f6ffnet. Artikel R*196-1 kennt in Buchstabe c zwar eine Frist, die mit einem Ereignis beginnt, das den Antrag rechtfertigt. Der Text schr\u00e4nkt dies aber sofort ein: \u00ab Ne constitue pas un tel \u00e9v\u00e9nement une d\u00e9cision juridictionnelle ou un avis mentionn\u00e9 aux troisi\u00e8me et cinqui\u00e8me alin\u00e9as de l&#8217;article L. 190 \u00bb (Ein solches Ereignis ist weder eine gerichtliche Entscheidung noch eine Stellungnahme im Sinne des dritten und f\u00fcnften Unterabsatzes von Artikel L. 190) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikel R*196-1 LPF<\/a>). Wer auf ein g\u00fcnstiges Urteil wartet, bevor er einen Antrag stellt, riskiert deshalb, die Frist zu verlieren.<\/p>\n<h3>B. Wie? Formular 5001, Name der Zahlstelle, Entscheidung binnen sechs Monaten und Klage<\/h3>\n<p>Der Weg der Erstattung beginnt mit denselben Unterlagen wie die Vorabbefreiung, erg\u00e4nzt um ein zweites Formular. Nach den amtlichen Erl\u00e4uterungen f\u00fcgt der Anleger dem Formular 5000 das Formular 5001 bei, das die Dividenden und die einbehaltene Steuer auff\u00fchrt. Beide Formulare werden vom zust\u00e4ndigen deutschen Finanzamt best\u00e4tigt; die franz\u00f6sischen Ausfertigungen gehen an die franz\u00f6sische oder ausl\u00e4ndische Stelle, die die Ertr\u00e4ge auszahlt (<a href=\"https:\/\/www.impots.gouv.fr\/sites\/default\/files\/formulaires\/5000-sd\/2023\/5000-sd_4660.pdf\">Erl\u00e4uterungen 5000NOT-DE<\/a>). Die Erl\u00e4uterungen beschreiben dann zwei Wege. Entweder erstattet die auszahlende Stelle den zu viel einbehaltenen Betrag selbst und verrechnet ihn mit den Steuern, die sie ihrerseits an die franz\u00f6sische Verwaltung abf\u00fchrt. Oder, wenn diese Verrechnung nicht m\u00f6glich ist, erstattet die Verwaltung selbst; die Antr\u00e4ge f\u00fcr Dividenden sind dann an den <em>P\u00f4le de restitutions des retenues \u00e0 la source<\/em> (Stelle f\u00fcr die Erstattung von Quellensteuern) in Noisy-le-Grand zu richten, unabh\u00e4ngig davon, bei welchem Finanzamt die Steuer urspr\u00fcnglich abgef\u00fchrt wurde. Die allgemeine Regel f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit steht in <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049635659\">Artikel R*190-1 LPF<\/a>; nach dieser Vorschrift erh\u00e4lt der Antragsteller f\u00fcr seine <em>r\u00e9clamation<\/em> eine Empfangsbest\u00e4tigung (<em>r\u00e9c\u00e9piss\u00e9<\/em>).<\/p>\n<p>Jeder Antrag muss au\u00dferdem die allgemeinen Formvorschriften des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006316633\">Artikels R*197-3 LPF<\/a> erf\u00fcllen, und zwar \u00ab \u00e0 peine d&#8217;irrecevabilit\u00e9 \u00bb (bei Strafe der Unzul\u00e4ssigkeit). Er muss die angefochtene Steuer nennen, die Gr\u00fcnde kurz darlegen und angeben, was verlangt wird, und er muss eigenh\u00e4ndig unterschrieben sein. F\u00fcr eine Steuer ohne Steuerbescheid verlangt Buchstabe d eine Unterlage, die die H\u00f6he des Abzugs belegt: Der Antrag ist zu begleiten \u00ab dans le cas o\u00f9 l&#8217;imp\u00f4t n&#8217;a pas donn\u00e9 lieu \u00e0 l&#8217;\u00e9tablissement d&#8217;un r\u00f4le ou d&#8217;un avis de mise en recouvrement, d&#8217;une pi\u00e8ce justifiant le montant de la retenue ou du versement \u00bb (wenn die Steuer weder zu einer Heberolle noch zu einem Zahlungsbescheid gef\u00fchrt hat, mit einer Unterlage, die die H\u00f6he des Abzugs oder der Zahlung belegt). Der Text l\u00e4sst eine Heilung zu: \u00ab La r\u00e9clamation peut \u00eatre r\u00e9gularis\u00e9e \u00e0 tout moment par la production de l&#8217;une des pi\u00e8ces \u00e9num\u00e9r\u00e9es au d \u00bb (Der Antrag kann jederzeit durch Vorlage einer der unter d aufgef\u00fchrten Unterlagen vervollst\u00e4ndigt werden).<\/p>\n<p>Welche Unterlage gen\u00fcgt, hat der Conseil d&#8217;\u00c9tat in einem Fall entschieden, der dem eines deutschen Privatanlegers sehr nahe kommt. Ein in Belgien ans\u00e4ssiger Anleger hatte auf Dividenden franz\u00f6sischer Gesellschaften Quellensteuern von 25 % und 30 % gezahlt und die Differenz zum Abkommenssatz von 15 % zur\u00fcckverlangt. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat stellt fest, dass ein nicht ans\u00e4ssiger Steuerpflichtiger die Anforderungen des Artikels R. 197-3 erf\u00fcllt, \u00ab en produisant toutes pi\u00e8ces \u00e9tablissant l&#8217;application de cette retenue, pour peu qu&#8217;elles pr\u00e9cisent la date \u00e0 laquelle elle a \u00e9t\u00e9 op\u00e9r\u00e9e et l&#8217;identit\u00e9 de l&#8217;\u00e9tablissement payeur \u00bb (indem er alle Unterlagen vorlegt, die den Abzug belegen, sofern sie das Datum des Abzugs und die Identit\u00e4t der auszahlenden Stelle angeben) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000036550312\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 26. Januar 2018, Nr. 408561<\/a>). Die Antr\u00e4ge des belgischen Anlegers blieben erfolglos. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat billigte das Ergebnis des Berufungsgerichts, wonach sie unzul\u00e4ssig waren \u00ab faute d&#8217;\u00eatre assorties de l&#8217;indication de l&#8217;identit\u00e9 de l&#8217;\u00e9tablissement payeur \u00bb (weil sie keine Angabe zur Identit\u00e4t der auszahlenden Stelle enthielten), da der Anleger nicht nachgewiesen hatte, die n\u00f6tigen Schritte unternommen zu haben, um diese Angabe zu erhalten.<\/p>\n<p>Dieselbe Entscheidung zeigt den Ausweg f\u00fcr den Fall, dass die Bank den Namen der franz\u00f6sischen Zahlstelle nicht nennt. Kann der Steuerpflichtige belegen, dass er sich sowohl bei der Bank, die sein Depot f\u00fchrt, als auch bei der Gesellschaft, deren Aktien er h\u00e4lt, vergeblich um diese Angabe bem\u00fcht hat, ist sein Antrag dennoch zul\u00e4ssig, wenn er von einem Kontoauszug oder einem gleichwertigen Dokument der depotf\u00fchrenden Bank begleitet wird. Dieses Dokument muss die Wertpapiere genau bezeichnen, insbesondere mit ihrer internationalen Kennnummer (ISIN), das Datum ihrer Einbuchung und das Datum der Zahlung sowie die Netto- und Bruttobetr\u00e4ge der Ertr\u00e4ge angeben (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000036550312\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 26. Januar 2018, Nr. 408561<\/a>). Die Verwaltung muss dann die Zahlstelle mit ihren eigenen Ermittlungsbefugnissen suchen. Diese Ausnahme gilt nach dem Urteil nicht, wenn die Bank, die den Auszug ausstellt, in einem Staat sitzt, der mit Frankreich kein Steuerabkommen mit einer Klausel \u00fcber Amtshilfe gegen Steuerbetrug und Steuerflucht geschlossen hat. F\u00fcr die Praxis hei\u00dft das: Der Anleger fragt seine Bank schriftlich nach dem Namen der franz\u00f6sischen Zahlstelle, bewahrt diese Anfrage und die Antwort auf und f\u00fcgt sie dem Antrag bei.<\/p>\n<p>Eine Erleichterung ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsberufungsgerichts Versailles zum deutschen Investmentfonds. Die Verwaltung hatte dort verlangt, der Fonds solle beweisen, dass er die Differenz zum Abkommenssatz nicht bereits auf anderem Weg erstattet bekommen hatte. Das Gericht lehnt dies ab: Die Vorschriften \u00fcber die Belege verpflichten den Antragsteller, den Abzug nachzuweisen, aber \u00ab elles ne lui imposent pas d&#8217;apporter la preuve de ce qu&#8217;elle n&#8217;a pas b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d&#8217;une restitution en application du taux conventionnel \u00bb (sie verpflichten ihn nicht zu beweisen, dass er keine Erstattung nach dem Abkommenssatz erhalten hat) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038828326\">CAA Versailles, 25. Juli 2019, Nr. 18VE00877<\/a>). Die Beweislast des Anlegers betrifft also den Abzug selbst, mit Datum, Betrag und Zahlstelle, und nicht ein negatives Ereignis.<\/p>\n<p>Ist der Antrag eingereicht, l\u00e4uft f\u00fcr die Verwaltung eine Frist von sechs Monaten. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000025622405\">Artikel R*198-10 LPF<\/a> entscheidet die Generaldirektion der \u00f6ffentlichen Finanzen \u00fcber die Antr\u00e4ge \u00ab dans le d\u00e9lai de six mois suivant la date de leur pr\u00e9sentation \u00bb (innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag ihrer Einreichung). Kann sie das nicht, muss sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist informieren und eine zus\u00e4tzliche Frist angeben, die drei Monate nicht \u00fcberschreiten darf (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000025622405\">Artikel R*198-10 LPF<\/a>). Eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung muss begr\u00fcndet werden. Diese Begr\u00fcndung ist f\u00fcr den Anleger wertvoll: Sie zeigt, ob die Verwaltung an der Ans\u00e4ssigkeit, an der Person des Berechtigten, an den Belegen oder an der Frist zweifelt.<\/p>\n<p>Gegen die Ablehnung steht der Weg zum Verwaltungsgericht offen, den <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006316636\">Artikel R*199-1 LPF<\/a> regelt. Die Klage ist zu erheben \u00ab dans le d\u00e9lai de deux mois \u00e0 partir du jour de la r\u00e9ception de l&#8217;avis par lequel l&#8217;administration notifie au contribuable la d\u00e9cision prise sur la r\u00e9clamation \u00bb (innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung, mit der die Verwaltung dem Steuerpflichtigen die Entscheidung \u00fcber seinen Antrag bekannt gibt). Bleibt die Verwaltung stumm, muss der Anleger nicht endlos warten: \u00ab le contribuable qui n&#8217;a pas re\u00e7u la d\u00e9cision de l&#8217;administration dans un d\u00e9lai de six mois mentionn\u00e9 au premier alin\u00e9a peut saisir le tribunal d\u00e8s l&#8217;expiration de ce d\u00e9lai \u00bb (der Steuerpflichtige, der die Entscheidung der Verwaltung nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist von sechs Monaten erhalten hat, kann das Gericht ab Ablauf dieser Frist anrufen) (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006316636\">Artikel R*199-1 LPF<\/a>). In den f\u00fcr diesen Beitrag gelesenen Verfahren nicht ans\u00e4ssiger Anleger und Fonds war in erster Instanz das Verwaltungsgericht Montreuil (<em>tribunal administratif de Montreuil<\/em>) mit der Sache befasst, bevor das Verwaltungsberufungsgericht Versailles entschied (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038828326\">CAA Versailles, Nr. 18VE00877<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038028818\">CAA Versailles, Nr. 17VE02150<\/a>).<\/p>\n<p>Aus diesen Quellen l\u00e4sst sich eine Liste der Unterlagen ableiten, die ein Erstattungsantrag enthalten sollte, damit er nicht an der Form scheitert. Erstens die Dividendenabrechnungen der Bank f\u00fcr jede betroffene Zahlung, mit Bruttobetrag, einbehaltener franz\u00f6sischer Steuer, Zahlungsdatum und ISIN. Zweitens der Name der franz\u00f6sischen auszahlenden Stelle oder, wenn die Bank ihn nicht mitteilt, die schriftlichen Anfragen an die Bank und an die Gesellschaft und ein Depotauszug mit den Angaben, die der Conseil d&#8217;\u00c9tat verlangt. Drittens die vom Finanzamt best\u00e4tigten Formulare 5000 und 5001. Viertens eine kurze, unterschriebene Begr\u00fcndung, die die angefochtene Steuer nennt, den verlangten Betrag beziffert und die Rechtsgrundlage angibt: Artikel 187 CGI f\u00fcr den Satz von 12,8 %, Artikel 9 und 25 b des Abkommens f\u00fcr die Obergrenze von 15 %. F\u00fcnftens ein Kalender mit dem Ablauf der Frist des <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikels R*196-1 LPF<\/a> f\u00fcr jede Zahlung, der Frist von sechs Monaten f\u00fcr die Entscheidung nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000025622405\">Artikel R*198-10 LPF<\/a> und der Frist von zwei Monaten f\u00fcr die Klage nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006316636\">Artikel R*199-1 LPF<\/a>.<\/p>\n<p>Ob sich der Aufwand lohnt, ist eine Frage des Betrags. Bei kleinen Depots kann die Vorabbefreiung den Antrag \u00fcberfl\u00fcssig machen. Bei gr\u00f6\u00dferen Betr\u00e4gen, bei mehreren Jahren mit zu hohem Abzug, bei einer Ablehnung oder bei Anlagen \u00fcber eine Gesellschaft zeigt sich, was die oben zitierten Entscheidungen lehren: Im <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/avocat-fiscaliste-paris\/\">franz\u00f6sischen Steuerrecht und Steuerstreit<\/a> entscheiden Verfahrensregeln \u00fcber Erfolg oder Verlust eines Anspruchs, auch wenn er in der Sache besteht.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Wer die Quellensteuer aus Frankreich zur\u00fcckholen will, sollte zuerst die eigene Abrechnung mit dem Gesetz vergleichen. F\u00fcr Privatanleger sieht Artikel 187 CGI 12,8 % vor, f\u00fcr Gesellschaften verweist er auf den K\u00f6rperschaftsteuersatz von 25 %, und das deutsch-franz\u00f6sische Abkommen begrenzt den Abzug auf 15 % der Bruttodividende. Liegt der Abzug \u00fcber dem ma\u00dfgeblichen Satz, besteht ein Erstattungsanspruch, der in Frankreich geltend gemacht werden muss, nicht in Deutschland.<\/p>\n<p>Der Anspruch geht schnell verloren, wenn die Form nicht stimmt. Die allgemeine Frist endet am 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Zahlung der Steuer (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000054553358\">Artikel R*196-1 LPF<\/a>), und weder ein sp\u00e4teres Urteil noch eine zivilrechtliche R\u00fcckforderung verschieben sie (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000038028818\">CAA Versailles, Nr. 17VE02150<\/a>). Die Vierjahresfrist des Abkommens besteht daneben (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000046018596\">CAA Nancy, Nr. 21NC00294<\/a>), aber die gelesenen Entscheidungen kl\u00e4ren nicht, f\u00fcr welchen Teil eines Antrags eines Privatanlegers sie gilt; die k\u00fcrzere Frist einzuhalten, beseitigt dieses Risiko. Der Antrag braucht Belege, die das Datum des Abzugs und den Namen der franz\u00f6sischen Zahlstelle nennen, oder den Nachweis vergeblicher Bem\u00fchungen um diesen Namen. Antwortet die Verwaltung nicht binnen sechs Monaten oder lehnt sie ab, entscheidet das Verwaltungsgericht, das innerhalb von zwei Monaten nach Zugang einer ablehnenden Entscheidung anzurufen ist (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000025622405\">Artikel R*198-10 LPF<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006316636\">Artikel R*199-1 LPF<\/a>). Wer diese Schritte in dieser Reihenfolge geht, verwandelt eine l\u00e4stige Abrechnungsposition in einen Anspruch, den die franz\u00f6sische Verwaltung pr\u00fcfen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Franz\u00f6sische Quellensteuer auf Dividenden zur\u00fcckholen: 12,8 % oder 15 %, Frist nach Art. 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