{"id":2515348,"date":"2026-11-18T06:08:37","date_gmt":"2026-11-18T05:08:37","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2515348"},"modified":"2026-11-18T06:08:37","modified_gmt":"2026-11-18T05:08:37","slug":"heizung-notdienstrechnung-miete-verrechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/heizung-notdienstrechnung-miete-verrechnen\/","title":{"rendered":"Heizung: Wann darf ich die Notdienstrechnung mit der Miete verrechnen?"},"content":{"rendered":"<p>Von Hassan Kohen, Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer. Rechtsstand: 18. November 2026.<\/p>\n<p>In Deutschland wird nach <em>Heizung<\/em> gesucht. F\u00fcr Mieterinnen und Mieter stellt sich nach einem Ausfall eine besonders konkrete Frage: Darf ich die Rechnung f\u00fcr den Heizungsnotdienst von der n\u00e4chsten Miete abziehen, wenn ich den Einsatz selbst bezahlt habe? Das kommt auf drei Dinge an: ob der Vermieter die Kosten erstatten muss, ob die beiden Forderungen aufgerechnet werden k\u00f6nnen und ob eine Ank\u00fcndigung vor F\u00e4lligkeit der Miete erforderlich ist. Eine Handwerkerrechnung allein beantwortet keine dieser Fragen.<\/p>\n<p>Der Beitrag erl\u00e4utert anhand allgemeiner F\u00e4lle das deutsche Wohnraummietrecht. Er begleitet eine St\u00f6rung vom ersten Anruf \u00fcber den Auftrag bis zur n\u00e4chsten Mietzahlung. Wer einen Notdienst beauftragt, sollte festhalten, wann der Vermieter vom Ausfall erfahren hat, welche Abhilfe m\u00f6glich war und weshalb gerade die ausgef\u00fchrten Arbeiten notwendig waren. Wer sp\u00e4ter aufrechnen will, braucht au\u00dferdem den Mietvertrag, die richtige Forderung gegen den richtigen Vermieter und eine nachvollziehbare Erkl\u00e4rung. Eine gleichzeitig m\u00f6gliche Mietminderung folgt eigenen Regeln.<\/p>\n<p>Schon beim ersten Einsatz lohnt sich deshalb eine saubere Trennung der Unterlagen. Das Temperaturprotokoll zeigt, wie stark die Wohnung beeintr\u00e4chtigt war. Der Einsatzbericht zeigt, weshalb ein sofortiger Eingriff erforderlich war oder welche Reparatur nach ausgebliebener Abhilfe vorgenommen wurde. Die Nachrichten an den Vermieter zeigen schlie\u00dflich, wann er reagieren konnte. Aus diesen drei Unterlagen ergibt sich, welcher Betrag sich mit welcher Begr\u00fcndung geltend machen l\u00e4sst.<\/p>\n<h2>I. Wann muss der Vermieter die Kosten des Notdienstes erstatten?<\/h2>\n<h3>A. Den Ausfall melden und dem Vermieter die Reparatur erm\u00f6glichen<\/h3>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__535.html\">\u00a7 535 BGB<\/a> muss der Vermieter die Wohnung w\u00e4hrend der Mietzeit in einem Zustand halten, der den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch erm\u00f6glicht. F\u00e4llt die zur Wohnung geh\u00f6rende Heizung aus, geht es zuerst darum, die St\u00f6rung festzustellen und diesen Gebrauch wiederherzustellen. Entscheidend ist, was tats\u00e4chlich ausf\u00e4llt. In einer Wohnung bleiben s\u00e4mtliche Heizk\u00f6rper kalt. In einer anderen heizt nur das Schlafzimmer unzureichend. In einer dritten funktioniert die Raumheizung, das Warmwasser fehlt aber. Die Beschreibung beeinflusst, welchen Auftrag der Vermieter erteilen kann und wie rasch er t\u00e4tig werden muss.<\/p>\n<p>Wer einen Mangel w\u00e4hrend der Mietzeit feststellt, muss ihn nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536c.html\">\u00a7 536c Abs. 1 BGB<\/a> unverz\u00fcglich dem Vermieter anzeigen. Bei einem akuten Ausfall kann ein Anruf der schnellste Weg sein. Eine anschlie\u00dfende Nachricht h\u00e4lt fest, seit wann die R\u00e4ume kalt sind, welche R\u00e4ume betroffen sind, wie sich die Temperatur entwickelt und wann jemand Zugang zur Wohnung gew\u00e4hren kann. F\u00fcr die sp\u00e4tere Beurteilung macht es einen Unterschied, ob die Nachricht im \u00fcblichen Meldekanal der Verwaltung ankam oder lediglich an eine Person im Haus ging, die f\u00fcr Reparaturen gar nicht zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p>Ein brauchbares Protokoll beginnt mit Beobachtungen, die sich sp\u00e4ter \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Wer zweimal am Tag misst, h\u00e4lt Uhrzeit, Raum und Messort fest. Eine Ver\u00e4nderung der Au\u00dfentemperatur oder der Ausfall des Warmwassers kann die Lage erkl\u00e4ren. Eine Fehlermeldung l\u00e4sst sich fotografieren, sofern sie gefahrlos sichtbar ist. Ein Bild des kalten Heizk\u00f6rpers belegt hingegen kaum, wie stark sich die Wohnung tats\u00e4chlich abgek\u00fchlt hat. Ebenso hilfreich ist ein kurzer Vermerk, welche Termine angeboten, best\u00e4tigt oder abgesagt wurden. So l\u00e4sst sich zeigen, ob ein Techniker h\u00e4tte eintreten k\u00f6nnen und ob noch auf zugesagte Hilfe zu warten war.<\/p>\n<p>Eine Nachricht kann gleichzeitig den Mangel anzeigen und den Vermieter eindeutig zur Beseitigung auffordern. Die beiden Funktionen sollten aus dem Inhalt erkennbar sein. Die Anzeige beschreibt das Problem. Die Aufforderung verlangt eine konkrete Abhilfe. Eine reine Frage nach der m\u00f6glichen Ursache kann als Meldung verst\u00e4ndlich sein, l\u00e4sst aber offen, welche Leistung jetzt verlangt wird. F\u00fcr den Verzug kommt es nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__286.html\">\u00a7 286 Abs. 1 BGB<\/a> grunds\u00e4tzlich auf eine Mahnung nach F\u00e4lligkeit an. Eine angemessene Frist macht den Ablauf belegbar. Wer ausdr\u00fccklich Abhilfe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, sollte sich bei einem eigenen Auftrag an dieser Erkl\u00e4rung orientieren und den Ablauf der gesetzten Frist festhalten. Die Umst\u00e4nde bestimmen, wie viel Zeit f\u00fcr eine wirksame Reaktion tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n<p>Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Die Verwaltung best\u00e4tigt am Abend die St\u00f6rung, nennt einen Fachbetrieb und organisiert einen Einsatz f\u00fcr den n\u00e4chsten Morgen. Die Wohnung bleibt bis dahin ausreichend warm, und eine Gefahr f\u00fcr das Geb\u00e4ude l\u00e4sst sich anhand der Umst\u00e4nde nicht erkennen. Wer parallel einen anderen Betrieb schickt, muss erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, weshalb das angek\u00fcndigte Vorgehen unzureichend war. Anders liegt der Sachverhalt, wenn die Wohnung weiter ausk\u00fchlt, die angek\u00fcndigte Hilfe ausbleibt und auf eine klare Aufforderung keine Abhilfe folgt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den sp\u00e4teren Anspruch sind die konkreten M\u00f6glichkeiten, die der Vermieter vor der Beauftragung hatte.<\/p>\n<p>Eine versp\u00e4tete oder unterbliebene Meldung hat eigene Folgen. Nach \u00a7 536c Abs. 2 BGB muss der Mieter dem Vermieter den Schaden ersetzen, der durch die unterlassene Anzeige entsteht. Soweit der Vermieter wegen der vers\u00e4umten Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, k\u00f6nnen unter anderem die Rechte nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536.html\">\u00a7 536 BGB<\/a> und der Schadensersatz nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536a.html\">\u00a7 536a Abs. 1 BGB<\/a> entfallen. Es z\u00e4hlt daher auch, ab wann der Vermieter auf anderem Weg von der St\u00f6rung wusste und reagieren konnte. F\u00fcr das Zeitprotokoll ist der Eingang der Meldung mindestens ebenso wichtig wie der Zeitpunkt, zu dem der erste Heizk\u00f6rper kalt wurde.<\/p>\n<h3>B. Vor dem Auftrag zwischen Verzug und sofortigem Eingriff unterscheiden<\/h3>\n<p>\u00a7 536a Abs. 2 BGB er\u00f6ffnet zwei Wege zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr eine eigene Mangelbeseitigung. Der erste setzt voraus, dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist. Der zweite greift, wenn die umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. F\u00fcr die Praxis kommt es darauf an, welcher Weg sich durch die Unterlagen belegen l\u00e4sst. Auch wenn beide Voraussetzungen denkbar erscheinen, sollte die Forderung klar beschreiben, worauf sie sich st\u00fctzt.<\/p>\n<p><strong>Bei Verzug<\/strong> geh\u00f6rt die Vorgeschichte zur Rechnung. Der Vermieter muss zur konkreten Beseitigung verpflichtet gewesen sein. F\u00fcr den Regelfall ist eine klare Aufforderung nach F\u00e4lligkeit zu dokumentieren. \u00a7 286 Abs. 2 BGB nennt Ausnahmen von der Mahnung, etwa die ernsthafte und endg\u00fcltige Leistungsverweigerung. \u00a7 286 Abs. 4 BGB schlie\u00dft Verzug aus, solange die Leistung wegen eines Umstands unterbleibt, den der Vermieter nicht zu vertreten hat. Eine Verz\u00f6gerung beweist den Verzug deshalb noch nicht. Umgekehrt reicht es zur Beurteilung nicht, dass ein Betrieb irgendwann beauftragt wurde. Relevant sind die tats\u00e4chlichen Termine, die erreichbaren L\u00f6sungen und die Gr\u00fcnde, weshalb die Arbeiten ausblieben.<\/p>\n<p><strong>Bei Gefahr f\u00fcr den Bestand der Mietsache<\/strong> tr\u00e4gt der Zustand zum Zeitpunkt der Entscheidung die Begr\u00fcndung. Ein Fachbetrieb kann beispielsweise feststellen, dass bei anhaltender starker K\u00e4lte ohne umgehenden Eingriff frostbedingte Sch\u00e4den an Leitungen drohen. Ob ein sofortiger Eingriff zur Erhaltung der Mietsache n\u00f6tig ist, h\u00e4ngt von dieser konkreten Lage ab. Ein kalter Raum oder der Wunsch nach einem schnelleren Termin geben f\u00fcr sich allein noch keine Auskunft \u00fcber die Gefahr f\u00fcr das Geb\u00e4ude. Wer den Vermieter nicht erreicht, kann die Kontaktversuche neben der technischen Einsch\u00e4tzung festhalten. Unerreichbarkeit ist f\u00fcr sich allein kein Ersatz f\u00fcr die gesetzliche Voraussetzung der sofortigen Notwendigkeit.<\/p>\n<p>Ein Einsatzbericht hilft besonders, wenn er den Befund und die Entscheidung zum Arbeitsumfang zeitnah beschreibt. Bei einer provisorischen Wiederinbetriebnahme sollte daraus hervorgehen, welche St\u00f6rung festgestellt und welche Ma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt wurde. Werden in demselben Auftrag auch Teile ersetzt, muss sich nachvollziehen lassen, weshalb der Austausch f\u00fcr die Beseitigung n\u00f6tig war. Besteht die Rechnung aus Anfahrt, Diagnose, vorl\u00e4ufiger Sicherung und einer sp\u00e4teren Reparatur, l\u00e4sst sich jede Position einzeln pr\u00fcfen. Eine pauschale Summe erschwert diese Pr\u00fcfung. Eine dauerhafte Verbesserung der Anlage kann Kosten enthalten, die \u00fcber die erforderliche Mangelbeseitigung hinausgehen.<\/p>\n<p>Genauso wichtig ist, wer den Betrieb beauftragt hat. Wer im eigenen Namen bestellt, \u00fcbernimmt grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber dem Betrieb die Zahlung nach dem erteilten Auftrag. Der m\u00f6gliche Ersatzanspruch gegen den Vermieter ist eine zweite Beziehung. Organisiert dagegen die Verwaltung den Einsatz im Namen des Vermieters und vereinbart die Abrechnung mit ihm, liegt f\u00fcr den Mieter eine andere Ausgangslage vor. Beim Termin l\u00e4sst sich kl\u00e4ren, wer als Auftraggeber gef\u00fchrt wird und an wen der Betrieb seine Rechnung richten soll. Aus der blo\u00dfen Anwesenheit des Mieters beim Einsatz ergibt sich noch keine Zustimmung zu einem Auftrag auf seine Kosten.<\/p>\n<p><strong>Beispiel aus einer Mietwohnung.<\/strong> Eine Heizung f\u00e4llt an einem kalten Abend vollst\u00e4ndig aus. Der Vermieter ist zeitweise nicht erreichbar. Ein Betrieb stellt vor Ort fest, dass eine begrenzte Ma\u00dfnahme den Frostschutz wiederherstellen kann. Wenn der Soforteingriff tats\u00e4chlich zur Erhaltung der Mietsache n\u00f6tig war, k\u00f6nnen die hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen unter \u00a7 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB fallen. Ein gleichzeitig angebotener Komplettaustausch ist gesondert zu beurteilen. Der Mieter bewahrt den Auftrag, die Aufschl\u00fcsselung der Arbeitsstunden, den Befund und den Zahlungsbeleg auf. So l\u00e4sst sich der Anspruch auf die Positionen beschr\u00e4nken, die sich aus der Lage erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Weitere Ausgaben sind getrennt zu erfassen. Die Kosten f\u00fcr einen vor\u00fcbergehend eingesetzten Heizl\u00fcfter oder f\u00fcr Mehrverbrauch k\u00f6nnen eine andere Grundlage haben als die eigentliche Reparaturrechnung. F\u00fcr Schadensersatz nennt \u00a7 536a Abs. 1 BGB drei Alternativen: Der Mangel bestand schon bei Vertragsschluss, der sp\u00e4tere Mangel beruht auf einem Umstand, den der Vermieter zu vertreten hat, oder der Vermieter befindet sich mit der Behebung in Verzug. Der Zusammenhang zwischen dem Mangel und den Zusatzkosten muss erkennbar bleiben. Eine Quittung zeigt den Kaufpreis eines Ger\u00e4ts. F\u00fcr den zus\u00e4tzlich verbrauchten Strom braucht es eigene Angaben, etwa zur tats\u00e4chlichen Betriebsdauer und zum zugrunde gelegten Strompreis.<\/p>\n<p>Auch der Zustand beim Einzug kann eine Rolle spielen. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536b.html\">\u00a7 536b BGB<\/a> sind die Rechte aus den \u00a7\u00a7 536 und 536a grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn der Mieter den konkreten Mangel schon bei Vertragsschluss kannte. Bei grob fahrl\u00e4ssiger Unkenntnis bleiben die Rechte nur bei arglistigem Verschweigen bestehen. Wer die Wohnung in Kenntnis des Mangels annimmt, muss sich die Rechte bei der Annahme vorbehalten. Das \u00dcbergabeprotokoll hilft daher vor allem bei einem Streit dar\u00fcber, ob die Heizung bereits damals erkennbar defekt war oder eine neue St\u00f6rung erst sp\u00e4ter auftrat.<\/p>\n<h2>II. Wie wird aus dem Ersatzanspruch eine wirksame Aufrechnung?<\/h2>\n<h3>A. Mietminderung, Kostenersatz und Aufrechnung auseinanderhalten<\/h3>\n<p>Die Miete und die Notdienstrechnung betreffen unterschiedliche Betr\u00e4ge. Nach \u00a7 536 Abs. 1 BGB ist die Miete f\u00fcr die Dauer einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung in angemessenem Umfang herabgesetzt. Bei vollst\u00e4ndig aufgehobener Gebrauchstauglichkeit entf\u00e4llt sie f\u00fcr die betreffende Zeit. Das Gesetz kn\u00fcpft an den Gebrauchswert der Wohnung an. Zu betrachten sind deshalb etwa die Dauer des Ausfalls, die betroffenen R\u00e4ume, die Jahreszeit und die verbleibenden Nutzungsm\u00f6glichkeiten. Die H\u00f6he einer Handwerkerrechnung sagt nichts \u00fcber das Ausma\u00df der Beeintr\u00e4chtigung aus. Eine kostspielige Reparatur kann nach kurzen Einschr\u00e4nkungen n\u00f6tig werden. Ein kleiner Defekt kann umgekehrt mehrere Tage anhalten.<\/p>\n<p>Die Rechnung betrifft den Aufwand zur Mangelbeseitigung. Ist ein Erstattungsanspruch entstanden, kann der Mieter die Zahlung dieses Betrags gesondert verlangen. Eine Aufrechnung kommt hinzu, wenn der Mieter den Anspruch gegen die Mietforderung stellen will. Sie ver\u00e4ndert die Tilgung der beiden Forderungen. Eine Mietminderung ver\u00e4ndert bereits die H\u00f6he der Mietforderung selbst. Wer beides geltend macht, sollte zuerst die f\u00fcr den betroffenen Zeitraum geschuldete Miete ermitteln und danach die Aufrechnung mit dem gesonderten Kostenanspruch pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__387.html\">\u00a7 387 BGB<\/a> verlangt gegenseitige und gleichartige Forderungen. Der Mieter muss seine eigene Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken k\u00f6nnen. Bei einer Geldforderung ist daher zu pr\u00fcfen, ob der Anspruch auf Erstattung schon verlangt werden kann und ob dieselben Parteien beteiligt sind. Das ist besonders wichtig, wenn eine Mitbewohnerin die Reparatur im eigenen Namen bestellt hat, w\u00e4hrend der Mietvertrag nur auf einen anderen Bewohner lautet. Ebenso kann es bei einem Vermieterwechsel darauf ankommen, gegen wen sich der Kostenanspruch richtet und wer die konkrete Miete beansprucht. Bevor Geld einbehalten wird, sind Auftrag, Rechnung und Mietvertrag gemeinsam zu lesen.<\/p>\n<p>Die Aufrechnung erfolgt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__388.html\">\u00a7 388 BGB<\/a> durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der anderen Seite. Das Gesetz l\u00e4sst eine unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Aufrechnungserkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich nicht wirksam werden. Ein blo\u00df gek\u00fcrzter \u00dcberweisungsbetrag l\u00e4sst oft offen, ob der Mieter die Miete gemindert hat, aufrechnet oder nur einen Teilbetrag zahlt. Eine eindeutige Erkl\u00e4rung nennt die Gegenforderung, ihren Grund und die Mietforderung, gegen die aufgerechnet wird. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__389.html\">\u00a7 389 BGB<\/a> gelten die Forderungen im Umfang ihrer Deckung als in dem Zeitpunkt erloschen, in dem sie sich zur Aufrechnung geeignet gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Abrechnung ist eine einfache Rechnung hilfreich. Angenommen, die geschuldete Monatsmiete betr\u00e4gt nach Ber\u00fccksichtigung einer f\u00fcr dieses Beispiel feststehenden Minderung 940 Euro. Dem Mieter steht ein f\u00e4lliger Erstattungsanspruch von 260 Euro zu. Unterstellt man eine wirksame Aufrechnung, bleiben f\u00fcr diese Monatsmiete 680 Euro zu zahlen. Die 260 Euro sind dann durch die Aufrechnung verbraucht. Bei einem Erstattungsanspruch von 1.100 Euro und ansonsten gleichen Voraussetzungen k\u00f6nnte die Aufrechnung die Mietforderung von 940 Euro decken. \u00dcber den verbleibenden Anspruch von 160 Euro w\u00e4re gesondert abzurechnen. Eine weitere Mietzahlung ist anhand der dann bestehenden Forderungen zu beurteilen. Beide Zahlenbeispiele setzen voraus, dass die jeweiligen Anspr\u00fcche tats\u00e4chlich bestehen und die Aufrechnung erkl\u00e4rt werden darf.<\/p>\n<p>Ist die Miete f\u00fcr den beeintr\u00e4chtigten Zeitraum bereits vollst\u00e4ndig gezahlt, ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob und in welcher H\u00f6he ein R\u00fcckzahlungsanspruch wegen \u00dcberzahlung besteht. Ein solcher Anspruch kann nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__812.html\">\u00a7 812 Abs. 1 BGB<\/a> in Betracht kommen. F\u00fcr die Verrechnung mit einer sp\u00e4teren Miete wird er als gesonderte Gegenforderung gepr\u00fcft. Der Betrag einer m\u00f6glichen \u00dcberzahlung geh\u00f6rt in eine andere Zeile als die Reparaturkosten. Damit bleibt auch bei einer Teilzahlung oder Einigung nachvollziehbar, welcher Posten abgegolten wurde. Weitere Beitr\u00e4ge zu zivilrechtlichen Fragen finden sich in der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechts\u00fcbersicht<\/a>.<\/p>\n<p>Ein bereits behobener Defekt kann die Abrechnung \u00fcber mehrere Monate verteilen. Angenommen, die Heizung fiel im Oktober aus und funktionierte ab dem 2. November wieder. Dann beziehen sich die Tage einer m\u00f6glichen Minderung auf die jeweiligen Ausfallzeitr\u00e4ume. Geht die Rechnung f\u00fcr den Einsatz erst im November ein, \u00e4ndert ihr Datum diese Zeitr\u00e4ume nicht. Will der Mieter den Ersatzanspruch gegen eine sp\u00e4tere Miete aufrechnen, geh\u00f6ren deren F\u00e4lligkeit und die daf\u00fcr abgegebenen Erkl\u00e4rungen in die Abrechnung dieses sp\u00e4teren Monats. So lassen sich die Anspr\u00fcche auch dann auseinanderhalten, wenn der Vermieter im Dezember einen Betrag mit dem Vermerk zur Reparatur \u00fcberweist. Die \u00dcberweisung ist zuerst der Forderung zuzuordnen, die sie nach den erkennbaren Umst\u00e4nden erf\u00fcllen soll. Eine bereits erstattete Rechnungsposition kann nicht nochmals zur Verrechnung eingesetzt werden.<\/p>\n<h3>B. Den Mietvertrag pr\u00fcfen und die Ank\u00fcndigung auf den richtigen Monat beziehen<\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556b.html\">\u00a7 556b Abs. 2 BGB<\/a> sch\u00fctzt im Wohnraummietrecht bestimmte Gegenforderungen auch bei einer entgegenstehenden Vertragsklausel. Dazu geh\u00f6ren Anspr\u00fcche nach \u00a7 536a BGB und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__539.html\">\u00a7 539 BGB<\/a> sowie Anspr\u00fcche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete. Der Mieter kann mit solchen Forderungen trotz der Vertragsklausel aufrechnen, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor F\u00e4lligkeit der betreffenden Miete in Textform angezeigt hat. Diese Vorschrift wird besonders wichtig, wenn der Vertrag die Aufrechnung ausschlie\u00dft oder beschr\u00e4nkt. Fehlt eine entgegenstehende Bestimmung, sind die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung und etwaige weitere einschl\u00e4gige Abreden zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Monatsfrist ist die F\u00e4lligkeit der konkreten Miete ausschlaggebend. \u00a7 556b Abs. 1 BGB kn\u00fcpft die Zahlung grunds\u00e4tzlich an den Beginn des ma\u00dfgeblichen Zeitabschnitts und nennt den dritten Werktag als sp\u00e4testen Zeitpunkt. Bei der Planung sind die f\u00fcr den Vertrag geltende F\u00e4lligkeit und der belegbare Zugang der Ank\u00fcndigung festzuhalten. Die <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__130.html\">Zugangsregel des \u00a7 130 BGB<\/a> stellt f\u00fcr Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Abwesenden auf den Zugang beim Empf\u00e4nger ab. Der Versand kurz vor Ablauf der Frist l\u00e4sst daher ein Risiko, wenn die Nachricht erst sp\u00e4ter zugeht. Die Frist bezieht sich auf die Miete, gegen die der Anspruch eingesetzt werden soll. Das Rechnungsdatum oder der \u00dcberweisungstag an den Fachbetrieb setzen diese Frist f\u00fcr sich genommen nicht in Gang.<\/p>\n<p>Die gesetzliche <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__126b.html\">Textform nach \u00a7 126b BGB<\/a> verlangt eine lesbare Erkl\u00e4rung, die den Erkl\u00e4renden nennt und auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger abgegeben wird. Eine pers\u00f6nlich adressierte, aufbewahrbare E-Mail kann das erf\u00fcllen. Wer telefoniert, kann zwar seine Absicht mitteilen, erf\u00fcllt damit allein aber nicht die Textform. Eine aussagekr\u00e4ftige Ank\u00fcndigung bezeichnet die betreffende Mietzahlung, den Betrag, den Notdiensteinsatz und den Grund des Erstattungsanspruchs. Die Kopie der Nachricht, die zugeh\u00f6rigen Anlagen und eine Empfangsbest\u00e4tigung lassen sich gemeinsam ablegen. Dadurch bleibt erkennbar, welche Forderung vor Ablauf der Frist angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n<p><strong>Eine Rechnung kommt sp\u00e4t im Monat.<\/strong> Angenommen, eine Mietvertragsklausel steht der Aufrechnung entgegen, die n\u00e4chste Miete ist am 3. Dezember f\u00e4llig und die Ank\u00fcndigung erreicht den Vermieter erst am 25. November. F\u00fcr die Dezembermiete wahrt diese Nachricht den Monat nach \u00a7 556b Abs. 2 BGB nicht. Ein sp\u00e4terer Miettermin kann in Betracht kommen, wenn die Ank\u00fcndigung auf diese Forderung bezogen ist, rechtzeitig zugeht und die \u00fcbrigen Voraussetzungen vorliegen. Bis dahin l\u00e4sst sich die Rechnung als eigenst\u00e4ndige Forderung verfolgen. Das Beispiel verwendet angenommene F\u00e4lligkeitstermine. Die rechtliche Pr\u00fcfung beginnt mit dem tats\u00e4chlich geltenden Termin, auch wenn die monatliche \u00dcberweisung \u00fcblicherweise schon fr\u00fcher ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Bei einer Vertragsbeschr\u00e4nkung ist es sinnvoll, Ank\u00fcndigung und sp\u00e4tere Aufrechnungserkl\u00e4rung als zwei dokumentierte Schritte zu behandeln. Die Mitteilung der Absicht im Voraus soll den Vermieter auf die geplante Aufrechnung vorbereiten. Die sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung nach \u00a7 388 BGB bringt die Aufrechnung eindeutig zum Ausdruck, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Hat der Vermieter inzwischen einen Teil der Rechnung erstattet, ist nur die noch offene Gegenforderung zu pr\u00fcfen. Wurde die Rechnung berichtigt, sollten Ank\u00fcndigung, Belege und Erkl\u00e4rung denselben Anspruch nachvollziehbar ausweisen. Bei einer wesentlichen \u00c4nderung vor dem geplanten Abzug l\u00e4sst sich rechtzeitig pr\u00fcfen, ob die fr\u00fchere Ank\u00fcndigung den ge\u00e4nderten Anspruch noch erfasst.<\/p>\n<p>Ein weiterer m\u00f6glicher Ausgang ist die Einigung \u00fcber die Kostenerstattung. Der Vermieter kann etwa nur den Ersteinsatz anerkennen, w\u00e4hrend der Austausch eines Bauteils streitig bleibt. Dann ist zu kl\u00e4ren, ob er den anerkannten Teil \u00fcberweist oder beide Parteien ausdr\u00fccklich einen bestimmten Abzug bei einer bestimmten Mietzahlung vereinbaren. Nur schriftlich nachzuvollziehen, dass eine Rechnung eingereicht wurde, reicht als Beleg f\u00fcr eine solche Vereinbarung nicht aus. Eine Best\u00e4tigung mit Betrag und Mietmonat verhindert, dass die Verwaltung die Differenz allein anhand des Zahlungseingangs als offenen Posten verbucht.<\/p>\n<p>Bei einer unklaren Buchung hilft es, die Angaben des Vermieters mit den eigenen Belegen abzugleichen. Eine Mahnung kann etwa den vollen Vertragsbetrag als offen f\u00fchren, obwohl f\u00fcr denselben Monat bereits ein Teilbetrag gezahlt wurde. Aus dem Kontoauszug ergeben sich Datum und Betrag dieser Zahlung. Daraus allein ergibt sich noch nicht, ob eine verbleibende Differenz durch Minderung oder Aufrechnung gedeckt ist. Die Unterlagen \u00fcber den Ausfall, der Anspruch auf Ersatz und die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Vermieter beantworten diese Fragen jeweils f\u00fcr sich.<\/p>\n<p>Wer trotz offener Voraussetzungen k\u00fcrzt, kann mit einer Mietdifferenz in R\u00fcckstand geraten. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__543.html\">\u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB<\/a> regelt, unter welchen Voraussetzungen Zahlungsverzug eine fristlose K\u00fcndigung wegen Mietr\u00fcckstands tragen kann. F\u00fcr Wohnraum erg\u00e4nzt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__569.html\">\u00a7 569 Abs. 3 BGB<\/a> diese Regeln. Der einzelne offene Betrag muss deshalb zusammen mit fr\u00fcheren R\u00fcckst\u00e4nden beurteilt werden. Besteht Unsicherheit \u00fcber die Voraussetzungen oder den Zugang der Ank\u00fcndigung, kann die geschuldete Miete fristgerecht entrichtet und der Kostenersatz getrennt verfolgt werden. Schon ein getrennter Vermerk f\u00fcr Minderungsbetrag, verlangten Kostenersatz und tats\u00e4chlich erkl\u00e4rte Aufrechnung macht die Abrechnung \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Verrechnung einer Notdienstrechnung mit der Miete beginnt mit der Frage, wer die erforderliche Reparatur bezahlen muss. Bei einer Selbstbeauftragung kommt es darauf an, ob der Vermieter mit der Abhilfe in Verzug war oder ein sofortiger Eingriff zum Erhalt der Mietsache erforderlich war. Eine nachweisbare Meldung, ein genauer Einsatzbericht und eine aufgeschl\u00fcsselte Rechnung belegen jeweils einen anderen Teil dieser Pr\u00fcfung.<\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend ist zu kl\u00e4ren, gegen welche Mietzahlung die f\u00e4llige Gegenforderung eingesetzt werden kann. Bei einer entgegenstehenden Vertragsbestimmung erfordert die gesetzlich gesch\u00fctzte Aufrechnung eine Ank\u00fcndigung in Textform mindestens einen Monat vor F\u00e4lligkeit der betreffenden Miete. Die Aufrechnung selbst muss eindeutig erkl\u00e4rt werden. Eine Mietminderung wegen der eingeschr\u00e4nkten Nutzung bleibt eine eigene Berechnung. Die Abrechnung ist nachvollziehbar, wenn sich f\u00fcr jeden Betrag Grund, Zeitraum, Beleg und Erkl\u00e4rung wiederfinden lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer nach einem Heizungsausfall den Notdienst bezahlt, kann die Rechnung nur unter bestimmten Voraussetzungen mit der Miete verrechnen. 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