{"id":2515889,"date":"2026-11-18T10:09:49","date_gmt":"2026-11-18T09:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2515889"},"modified":"2026-11-18T10:09:49","modified_gmt":"2026-11-18T09:09:49","slug":"pflegedienst-kuendigung-durch-anbieter-ersatzversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/pflegedienst-kuendigung-durch-anbieter-ersatzversorgung\/","title":{"rendered":"Pflegedienst: Wie Sie nach der K\u00fcndigung die Versorgung bis zum ersten Ersatzbesuch sichern"},"content":{"rendered":"<p>Der Begriff Pflegedienst wird in Deutschland gesucht. F\u00fcr Menschen, die zu Hause auf regelm\u00e4\u00dfige Hilfe angewiesen sind, stellt sich eine konkrete Frage, sobald ihr ambulanter Dienst den Vertrag k\u00fcndigt: Wer \u00fcbernimmt den n\u00e4chsten Einsatz? Das Enddatum im Schreiben und der erste best\u00e4tigte Besuch eines anderen Dienstes liegen mitunter mehrere Tage auseinander. Gerade diese L\u00fccke entscheidet dar\u00fcber, ob die bisherige Pflege zu Hause fortgesetzt werden kann. Die Pr\u00fcfung der K\u00fcndigung und die Organisation der Versorgung sollten deshalb am selben Tag beginnen.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag erl\u00e4utert das deutsche Bundesrecht f\u00fcr den Pflegevertrag mit einem zugelassenen ambulanten Dienst bei h\u00e4uslicher Pflege. Er bietet eine allgemeine Methode f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und Angeh\u00f6rige. Ausgangspunkt sind der Vertrag, der Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung und die konkret vereinbarten Eins\u00e4tze. Daraus l\u00e4sst sich ableiten, was beim bisherigen Dienst schriftlich zu kl\u00e4ren ist, welche Angaben die Pflegekasse f\u00fcr die Suche ben\u00f6tigt und welche Mehrkosten sich sp\u00e4ter anhand von Belegen pr\u00fcfen lassen. Eine beispielhafte Woche zeigt, wie man selbst dann einen \u00dcbergang plant, wenn ein neuer Anbieter zun\u00e4chst nur einzelne Besuche \u00fcbernehmen kann.<\/p>\n<p>Hassan Kohen, Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer, erl\u00e4utert das deutsche Recht aus ausl\u00e4ndischer Perspektive. Rechtsstand: 18. November 2026.<\/p>\n<h2>I. Was die K\u00fcndigung f\u00fcr den laufenden Pflegevertrag bedeutet<\/h2>\n<h3>A. Vertrag, Zugang und Enddatum pr\u00fcfen<\/h3>\n<p>Bei h\u00e4uslicher Pflege verpflichtet sich der zugelassene Dienst nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__120.html\">\u00a7 120 Abs. 1 SGB XI<\/a> sp\u00e4testens mit Beginn des ersten Einsatzes auch gegen\u00fcber der pflegebed\u00fcrftigen Person zur Versorgung im Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen der h\u00e4uslichen Pflegehilfe. Nach Absatz 3 muss der Vertrag Art, Inhalt, Umfang und vereinbarte Verg\u00fctung der Leistungen gesondert beschreiben. F\u00fcr den \u00dcbergang ist diese Leistungsbeschreibung meist aufschlussreicher als eine allgemeine Angabe wie zweimal t\u00e4glich Pflege. Sie zeigt, f\u00fcr welche T\u00e4tigkeiten Ersatz ben\u00f6tigt wird und welche Eins\u00e4tze gegebenenfalls schon bei einem anderen Dienst liegen.<\/p>\n<p>Als Erstes lohnt sich ein Blick auf den Absender, die betroffene Person und den bezeichneten Vertrag. Eine K\u00fcndigung des gesamten Pflegevertrags hat andere Folgen als eine Mitteilung \u00fcber ge\u00e4nderte Besuchszeiten oder die Einstellung einer einzelnen Leistung. Geht aus dem Schreiben nur hervor, dass der Sp\u00e4tdienst demn\u00e4chst entf\u00e4llt, sollte konkret gefragt werden, welche Leistungen weiterhin erbracht werden und f\u00fcr welche Tage die \u00c4nderung gilt. Eine \u00c4nderung des Einsatzplans kann eine Versorgungsl\u00fccke ausl\u00f6sen, auch wenn der Vertrag nach Darstellung des Dienstes weiterl\u00e4uft.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine gegen\u00fcber einer abwesenden Person abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung kommt es nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__130.html\">\u00a7 130 Abs. 1 BGB<\/a> grunds\u00e4tzlich auf den Zugang an. Das Datum neben der Unterschrift beantwortet diese Frage allein nicht. Bei einem Brief helfen der Umschlag und eine zeitnahe Notiz, wann das Schreiben im Briefkasten vorgefunden wurde. Bei einer elektronischen Nachricht sollte die Nachricht mit Datum, Uhrzeit und Anlagen erhalten bleiben. Wann genau Zugang vorlag und ob die vereinbarte Form eingehalten wurde, h\u00e4ngt vom \u00dcbermittlungsweg und vom Vertrag ab. Wer die K\u00fcndigung f\u00fcr jemand anderen erh\u00e4lt, sollte zus\u00e4tzlich festhalten, an wen sie gerichtet war und auf welchem Weg sie die betroffene Person oder ihre Vertretung erreicht hat.<\/p>\n<p>Vergleichen Sie anschlie\u00dfend das angegebene Ende mit dem Abschnitt zur K\u00fcndigung im Vertrag. Lesen Sie etwaige Nachtr\u00e4ge mit. Entscheidend ist auch, ob die Klausel ausdr\u00fccklich f\u00fcr den Dienst gilt oder nur das K\u00fcndigungsrecht der pflegebed\u00fcrftigen Person beschreibt. \u00a7 120 Abs. 2 SGB XI erlaubt der pflegebed\u00fcrftigen Person eine K\u00fcndigung jederzeit ohne Frist. Dieses Recht ist ihr zugewiesen. F\u00fcr eine K\u00fcndigung durch den Dienst bleiben der Vertrag, der geltend gemachte K\u00fcndigungsgrund und die einschl\u00e4gigen Vorschriften zu pr\u00fcfen. Eine vom Anbieter \u00fcbermittelte Bitte, selbst eine K\u00fcndigung zu unterschreiben, kann daher die Ausgangslage ver\u00e4ndern. Wer eine \u00dcbergangsregelung braucht, kann diese anfragen und die eigene Erkl\u00e4rung \u00fcber das Vertragsende bis zur Kl\u00e4rung zur\u00fcckstellen.<\/p>\n<p>Auch die Zulassung des Dienstes ist vom einzelnen Pflegevertrag zu unterscheiden. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__72.html\">\u00a7 72 Abs. 1 und 4 SGB XI<\/a> legt der Versorgungsvertrag mit den Tr\u00e4gern der Pflegeversicherung den Versorgungsauftrag fest und begr\u00fcndet die Zulassung f\u00fcr seine Dauer. Der einzelne Pflegevertrag beschreibt dagegen, was die betroffene Person abruft. Wenn ein Dienst auf organisatorische Ver\u00e4nderungen verweist, sollte man daher fragen, ob er nur diesen Vertrag beendet, ein bestimmtes Gebiet k\u00fcnftig nicht mehr anf\u00e4hrt oder ob eine \u00c4nderung der Zulassung gemeint ist. Die Pflegekasse kann die Angaben zum Versorgungsvertrag und zum \u00f6rtlichen Einzugsbereich einordnen. Gegebenenfalls kommt au\u00dferdem der jeweilige Landesrahmenvertrag nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__75.html\">\u00a7 75 SGB XI<\/a> in Betracht. Seine konkreten Bedingungen m\u00fcssen f\u00fcr das betreffende Bundesland gesondert gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die erste Nachricht an den bisherigen Dienst gen\u00fcgen drei eindeutige Fragen. Zu welchem Tag soll der Vertrag enden? Auf welche Vertragsbestimmung oder welchen K\u00fcndigungsgrund st\u00fctzt sich das Schreiben? Welche Besuche im bisherigen Plan werden bis zu welchem Zeitpunkt noch durchgef\u00fchrt? Bei voneinander abweichenden Antworten ist gerade der letzte tats\u00e4chlich zugesagte Besuch festzuhalten. Eine schriftliche Best\u00e4tigung erleichtert den Vergleich mit dem Startdatum eines Ersatzdienstes und hilft, eine sp\u00e4tere Rechnung einem konkreten Zeitraum zuzuordnen.<\/p>\n<h3>B. Bei sofortigem Ende zwischen den K\u00fcndigungsgr\u00fcnden unterscheiden<\/h3>\n<p>Beruft sich eine Vertragspartei auf <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__626.html\">\u00a7 626 Abs. 1 BGB<\/a>, verlangt die Vorschrift einen wichtigen Grund. Anhand der Tatsachen und der Interessen beider Seiten ist zu pr\u00fcfen, ob die Fortsetzung bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder bis zum vereinbarten Ende unzumutbar ist. F\u00fcr die Pr\u00fcfung sind deshalb der genaue Vorfall, der Zeitraum und die Umst\u00e4nde entscheidend. Eine pauschale Begr\u00fcndung liefert diese Angaben kaum. Nach Absatz 2 kann die K\u00fcndigung nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der ma\u00dfgebenden Tatsachen durch die k\u00fcndigungsberechtigte Seite erfolgen. Diese Zweiwochenfrist betrifft den Ausspruch durch diese Seite. Au\u00dferdem muss die k\u00fcndigende Partei den K\u00fcndigungsgrund auf Verlangen unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen. Daf\u00fcr kann die betroffene Person um die konkreten Tatsachen und den Zeitpunkt bitten, zu dem der Dienst von ihnen erfahren hat.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__627.html\">\u00a7 627 BGB<\/a> betrifft einen eigenen Fall der fristlosen K\u00fcndigung. Die Vorschrift setzt unter anderem Dienste h\u00f6herer Art voraus, die \u00fcblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens \u00fcbertragen werden, und schlie\u00dft ein dauerndes Dienstverh\u00e4ltnis mit festen Bez\u00fcgen im Sinne der Vorschrift aus. Ob sie auf den konkreten Vertrag anwendbar ist, h\u00e4ngt von der vereinbarten Leistung und der Gestaltung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ab. Ihr Anwendungsbereich l\u00e4sst sich weder aus der Bezeichnung ambulante Pflege noch allein daraus ableiten, dass dieselbe Kraft regelm\u00e4\u00dfig zu Besuch kommt. Auch der Vertrag ist daraufhin zu pr\u00fcfen, was er f\u00fcr die Beendigung regelt.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Dienst, der auf dieser Grundlage k\u00fcndigt, setzt Absatz 2 eine weitere Grenze. Er darf grunds\u00e4tzlich nur so k\u00fcndigen, dass die pflegebed\u00fcrftige Person die Dienste anderweitig beschaffen kann. Ein wichtiger Grund kann die K\u00fcndigung zur Unzeit rechtfertigen. K\u00fcndigt der Dienst ohne einen solchen Grund zur Unzeit, sieht die Vorschrift Ersatz des dadurch entstehenden Schadens vor. Die Vorschrift nennt f\u00fcr die Ersatzsuche keine feste Anzahl von Tagen. F\u00fcr die Einordnung kommt es auf die konkrete M\u00f6glichkeit an, ben\u00f6tigte Leistungen rechtzeitig zu organisieren. Daf\u00fcr sind Angaben \u00fcber den Pflegebedarf, erreichbare Anbieter, aufnahmef\u00e4hige Uhrzeiten und den Vorlauf zwischen Mitteilung und letztem Einsatz relevant.<\/p>\n<p>Ein angek\u00fcndigter letzter Besuch am Donnerstagabend verdeutlicht den Unterschied. Wenn der neue Dienst am Freitagmorgen verbindlich beginnen kann und alle wesentlichen Leistungen \u00fcbernimmt, ist die Anschlussversorgung praktisch gekl\u00e4rt. Beginnt er erst am Montag und ist der bisherige Anbieter \u00fcber die unbesetzten Besuche am Freitag und am Wochenende informiert, bleibt eine konkrete L\u00fccke. Ob die K\u00fcndigung rechtswirksam ist und ob daraus ein Ersatzanspruch entsteht, bedarf einer eigenen Pr\u00fcfung. Aus der blo\u00dfen Nennung einer Versorgungsl\u00fccke folgt insbesondere keine bereits best\u00e4tigte Zusage des bisherigen Dienstes, weiterzukommen. Daher ist es sinnvoll, die fehlenden Eins\u00e4tze schriftlich zu benennen und zugleich Ersatz zu suchen.<\/p>\n<p>Eine Antwort an den Dienst kann sachlich bleiben. Best\u00e4tigen Sie den Erhalt des Schreibens mit dem festgestellten Datum, ohne sich \u00fcber die rechtliche Wirksamkeit festzulegen. Nennen Sie die offenen Besuche einzeln und bitten Sie um eine klare Aussage dazu, ob und bis wann sie weiter \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Wer sich dabei auf ein Gespr\u00e4ch bezieht, kann Datum, Funktion der Gespr\u00e4chsperson und den genauen Inhalt der Zusage festhalten. Eine Formulierung wie bis zum Wochenende hilft wenig, wenn Pflege am Sonntagabend erforderlich ist. Die Best\u00e4tigung sollte nach M\u00f6glichkeit Tag, Zeitfenster und Leistungsumfang enthalten.<\/p>\n<p>Bei einer angek\u00fcndigten ordentlichen K\u00fcndigung bleiben diese Fragen ebenso wichtig. Die vertragliche Frist und die tats\u00e4chliche Einsatzplanung sind zwei verschiedene Angaben. Selbst bei mehreren Wochen Vorlauf kann ein Teil der Versorgung ausfallen, wenn der neue Anbieter nur an Werktagen kommt. Umgekehrt kann ein kurzer \u00dcbergang funktionieren, wenn der bisherige Dienst zwei entscheidende Eins\u00e4tze aufrechterh\u00e4lt und der neue Dienst ab dem n\u00e4chsten Morgen \u00fcbernimmt. Der Beitrag geh\u00f6rt zu den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen der Pariser Kanzlei<\/a>. F\u00fcr die hier besprochene K\u00fcndigung kommt es auf den Vertrag und die in Deutschland geltenden Vorschriften an.<\/p>\n<h2>II. Die Versorgung f\u00fcr die \u00dcbergangstage organisieren und Kosten belegen<\/h2>\n<h3>A. Jeden offenen Einsatz einer best\u00e4tigten L\u00f6sung zuordnen<\/h3>\n<p>Beginnen Sie mit den kommenden sieben Tagen, bei unmittelbar bevorstehendem Ende mit dem n\u00e4chsten Einsatz. Tragen Sie f\u00fcr jeden Besuch vier Angaben zusammen: den Zeitpunkt, die vereinbarten Aufgaben, den zuletzt best\u00e4tigten Dienst und die Antwort eines m\u00f6glichen Ersatzanbieters. Markieren Sie Eins\u00e4tze getrennt als best\u00e4tigt, angefragt oder offen. Diese Unterscheidung ist praktisch wichtig, weil eine R\u00fcckrufzusage noch keine Pflege am n\u00e4chsten Morgen sichert. Wenn mehrere Angeh\u00f6rige telefonieren, sollte dieselbe Liste bei einer Person zusammenlaufen, damit eine Zusage festgehalten und eine Absage nicht versehentlich als Fortschritt gewertet wird.<\/p>\n<p>Wenden Sie sich m\u00f6glichst fr\u00fch an die zust\u00e4ndige Pflegekasse. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__69.html\">\u00a7 69 SGB XI<\/a> hat sie im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung einen Sicherstellungsauftrag f\u00fcr die pflegerische Versorgung ihrer Versicherten. Geben Sie die Postleitzahl, den Pflegegrad, den letzten best\u00e4tigten Besuch, den ersten fehlenden Einsatz und die konkret ben\u00f6tigten Leistungen an. Legen Sie bei Bedarf den Pflegevertrag und den Leistungsplan vor. Nach \u00a7 120 Abs. 2 SGB XI muss der Dienst der Pflegekasse auf deren Aufforderung unverz\u00fcglich eine Vertragsausfertigung aush\u00e4ndigen. Eine gezielte Anfrage an die Kasse kann daher auch dann sinnvoll sein, wenn die Familie gerade nur eine unvollst\u00e4ndige Kopie zur Hand hat.<\/p>\n<p>Eine Liste zugelassener Anbieter kann einen Anfang machen. Fragen Sie dar\u00fcber hinaus, welche Stellen aktuell im betreffenden Einzugsgebiet Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die ben\u00f6tigten Zeitfenster haben und wie eine geteilte Versorgung abgerechnet werden kann. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__7a.html\">\u00a7 7a SGB XI<\/a> haben Leistungsbeziehende Anspruch auf individuelle Pflegeberatung und Hilfestellung bei der Auswahl und Inanspruchnahme der einschl\u00e4gigen Leistungen. Die Aufgaben umfassen die Erfassung des Hilfebedarfs und die Erstellung eines individuellen Versorgungsplans. Auf Wunsch der anspruchsberechtigten Person kann die Beratung Angeh\u00f6rige einbeziehen. Wer eine konkrete Liste offener Termine vorlegt, schafft damit eine Grundlage, um Empfehlungen einzelnen Besuchen und Zust\u00e4ndigkeiten zuzuordnen. Ob eine bestimmte Einrichtung zu einem bestimmten Termin verf\u00fcgbar ist, muss gesondert best\u00e4tigt werden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__36.html\">\u00a7 36 SGB XI<\/a> regelt die h\u00e4usliche Pflegehilfe als Sachleistung f\u00fcr die Pflegegrade 2 bis 5. Dazu geh\u00f6ren k\u00f6rperbezogene Pflegema\u00dfnahmen, pflegerische Betreuungsma\u00dfnahmen und Hilfen bei der Haushaltsf\u00fchrung. Pr\u00fcfen Sie mit der Pflegekasse, welche Leistungen aus dem bisherigen Plan in diesen Bereich fallen und welche Kosten nach dem Leistungsbescheid \u00fcbernommen werden. Stehen im bisherigen Plan auch \u00e4rztlich verordnete Leistungen, weisen Sie bei der Anfrage darauf hin. Behandlungspflege zur Sicherung des Ziels der \u00e4rztlichen Behandlung kann unter den Voraussetzungen des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__37.html\">\u00a7 37 Abs. 2 SGB V<\/a> als h\u00e4usliche Krankenpflege in Betracht kommen. F\u00fcr diese Leistungen ist die Krankenkasse die richtige Anlaufstelle. Das Ende eines Besuchs kann die h\u00e4usliche Pflegehilfe und die Behandlungspflege zugleich treffen, obwohl sie auf unterschiedlichen Grundlagen finanziert werden. Halten Sie deshalb bei einem Wechsel fest, welcher Anbieter welche Leistungen zusagt und welche Kostenzusage dazu vorliegt.<\/p>\n<p>Ein Beispiel: Bis Donnerstagabend sind zwei t\u00e4gliche Besuche best\u00e4tigt. Der erste neue Anbieter kann ab Freitag die morgendlichen Besuche \u00fcbernehmen. Ein zweiter kann ab Samstag auch abends kommen, sofern das Gebiet und die erforderlichen T\u00e4tigkeiten zu seinem Angebot geh\u00f6ren. In der Liste bleibt der Freitagabend offen. Die zust\u00e4ndige Person fragt zun\u00e4chst beim bisherigen Dienst nach genau diesem letzten Besuch und meldet zugleich der Pflegekasse, dass f\u00fcr Freitagabend eine gesonderte L\u00f6sung fehlt. F\u00fcr Samstag und Sonntag pr\u00fcft sie, ob beide Anbieter die ben\u00f6tigten Besuche tats\u00e4chlich zugesagt haben und ob ihre Leistungsbeschreibungen zusammen den Bedarf decken. Ein Plan, auf dem zu jedem Zeitfenster ein Name steht, hilft erst, wenn auch die dort ben\u00f6tigten T\u00e4tigkeiten \u00fcbernommen werden.<\/p>\n<p>Soll ein Teil der Pflege selbst organisiert werden, kommt unter den Voraussetzungen von <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__37.html\">\u00a7 37 Abs. 1 SGB XI<\/a> Pflegegeld in Betracht. Das setzt bei Pflegegrad 2 bis 5 voraus, dass die erforderliche Pflege im daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Umfang geeignet sichergestellt wird. Bei nur teilweise beanspruchter Sachleistung kann <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__38.html\">\u00a7 38 SGB XI<\/a> ein anteiliges Pflegegeld er\u00f6ffnen. Der Anteil vermindert sich um den Prozentsatz der in Anspruch genommenen Sachleistung. Das Gesetz sieht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das Verh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich eine Bindung von sechs Monaten vor. Vor einer Umstellung wegen weniger ausgefallener Tage sollte deshalb gekl\u00e4rt werden, welche Leistungsform bereits l\u00e4uft und wie die Pflegekasse die \u00dcbergangsl\u00f6sung einordnet. Eine Zusage von Angeh\u00f6rigen sollte sich auf Aufgaben beschr\u00e4nken, die sie tats\u00e4chlich sicher \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Eine geteilte Versorgung kann f\u00fcr die ersten Tage tragf\u00e4hig sein, wenn die \u00dcbergabe zwischen den Diensten gekl\u00e4rt ist. Dazu geh\u00f6rt in der Praxis, wer eine kurzfristige Absage weitergibt und wer bei einer Verschiebung \u00fcberpr\u00fcft, ob ein anderer Besuch davon abh\u00e4ngt. Halten Sie f\u00fcr die \u00dcbergangszeit auch fest, wann ein zun\u00e4chst nur vorl\u00e4ufig \u00fcbernommener Einsatz endet. Sonst kann am folgenden Montag dieselbe L\u00fccke erneut auftreten. \u00c4ndert sich der Zustand der pflegebed\u00fcrftigen Person wesentlich, muss der Pflegedienst dies der zust\u00e4ndigen Pflegekasse nach \u00a7 120 Abs. 1 SGB XI unverz\u00fcglich mitteilen. Die Planung sollte dann vom aktuellen Bedarf ausgehen und die alte Aufgabenliste \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Der neue Vertrag und der erste best\u00e4tigte Einsatz sollten zusammen gepr\u00fcft werden. Fragen Sie nach den \u00fcbernommenen Leistungen, dem Wochenendplan, der Fahrt zum Wohnort, einem schriftlichen Kostenangebot und der Trennung von Leistungen auf Rechnung der Pflegekasse und m\u00f6glichen Selbstzahlerpositionen. \u00a7 120 Abs. 3 SGB XI sieht regelm\u00e4\u00dfig eine schriftliche Information \u00fcber die voraussichtlichen Kosten vor Vertragsschluss und bei wesentlichen \u00c4nderungen vor. Wenn mehrere Dienste beteiligt sind, hilft es, denselben Kalender und dieselben Leistungsbezeichnungen zu verwenden. Dann lassen sich Doppelbuchungen erkennen und Rechnungen leichter pr\u00fcfen. Eine bestehende L\u00fccke sollte nicht geschlossen erscheinen, nur weil ein Vertrag unterschrieben ist. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Planung ist die tats\u00e4chliche Aufnahme des vereinbarten Einsatzes.<\/p>\n<h3>B. Schlussrechnung, zus\u00e4tzliche Ausgaben und Belege getrennt pr\u00fcfen<\/h3>\n<p>Legen Sie f\u00fcr die finanzielle Pr\u00fcfung drei Unterlagen nebeneinander: die Schlussrechnung des bisherigen Dienstes, die Abrechnung oder Kostenzusage der Pflegekasse und die Rechnungen des Ersatzes. Ordnen Sie jede strittige Position einem Datum, einem Besuch und einer Leistung zu. Beginnen Sie mit dem letzten best\u00e4tigten Einsatz und dem ersten Einsatz des neuen Anbieters. In dieser Phase ist leicht zu \u00fcbersehen, dass eine Rechnung mehrere Zeitr\u00e4ume b\u00fcndelt oder dass zwei Anbieter zwar am selben Tag kamen, aber verschiedene Leistungen erbrachten. Eine genaue Zuordnung kl\u00e4rt, ob \u00fcberhaupt ein Widerspruch besteht.<\/p>\n<p>Bei einer K\u00fcndigung nach \u00a7 626 oder \u00a7 627 BGB nach Beginn der Dienstleistung behandelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__628.html\">\u00a7 628 BGB<\/a> unter anderem die Teilverg\u00fctung f\u00fcr bisherige Leistungen und die R\u00fcckerstattung einer Vorauszahlung f\u00fcr sp\u00e4tere Zeitr\u00e4ume. Der Anspruch auf Teilverg\u00fctung kann unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen entfallen, soweit die bisherigen Leistungen infolge der K\u00fcndigung f\u00fcr die andere Seite kein Interesse mehr haben. Das ist eine Pr\u00fcfung der einzelnen Leistungen und der Umst\u00e4nde der K\u00fcndigung. Ein im Abrechnungsmonat ausgefallener Besuch sagt f\u00fcr sich wenig \u00fcber den Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr einen vorher ausgef\u00fchrten Besuch aus. Bei \u00a7 628 Abs. 2 kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn vertragswidriges Verhalten der anderen Seite die K\u00fcndigung veranlasst hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr h\u00e4usliche Pflegehilfe im Sinne von \u00a7 36 richtet sich der Verg\u00fctungsanspruch des Dienstes nach \u00a7 120 Abs. 4 SGB XI unmittelbar gegen die zust\u00e4ndige Pflegekasse. Soweit zus\u00e4tzlich abgerufene Leistungen den im Bescheid festgelegten und von der Kasse zu zahlenden H\u00f6chstbetrag \u00fcberschreiten, begrenzt die Vorschrift den daf\u00fcr berechenbaren Preis auf die vereinbarte Verg\u00fctung. Pr\u00fcfen Sie daher bei einer privaten Rechnung zun\u00e4chst, welche Leistungen tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich abgerufen wurden und f\u00fcr welchen Zeitraum die Kasse bereits gezahlt hat. Bitten Sie den Dienst bei Unklarheiten um eine nach Leistungen und Tagen aufgeschl\u00fcsselte Rechnung. Trennen Sie den Einwand gegen eine Position von der Frage, ob die K\u00fcndigung rechtm\u00e4\u00dfig war. Die Pflegekasse kann zu ihren eigenen Zahlungen und deren Zuordnung Auskunft geben.<\/p>\n<p>Ein m\u00f6glicher Schaden aus einer unzeitigen K\u00fcndigung nach \u00a7 627 Abs. 2 BGB ist anhand der dadurch tats\u00e4chlich entstandenen Nachteile zu untersuchen. Je nach Sachverhalt kann daneben eine Pflichtverletzung nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__280.html\">\u00a7 280 BGB<\/a> zu pr\u00fcfen sein. Daf\u00fcr braucht es eine konkrete Pflicht, ihre Verletzung und einen dadurch entstandenen Schaden. Die Verantwortlichkeit und die zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen bestimmter Ersatzanspr\u00fcche richten sich nach der jeweils einschl\u00e4gigen Vorschrift. F\u00fcr die Vorbereitung ist eine einfache Gegen\u00fcberstellung hilfreich: Was h\u00e4tte derselbe Einsatz nach dem bisherigen Vertrag gekostet, was war f\u00fcr den Ersatz erforderlich und welcher Betrag ist nach Abrechnung mit der Pflegekasse tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich geblieben?<\/p>\n<p>Ein fiktives Rechenbeispiel: Ein zus\u00e4tzlicher Abendbesuch kostet nach dem schriftlichen Angebot 70 Euro. F\u00fcr einen vergleichbaren Besuch h\u00e4tte die pflegebed\u00fcrftige Person nach dem bisherigen Vertrag 25 Euro aus eigenen Mitteln aufgewendet. Wenn auch nach Kl\u00e4rung mit der Pflegekasse f\u00fcr den neuen Besuch 70 Euro selbst zu tragen sind, ergibt sich zun\u00e4chst eine rechnerische Differenz von 45 Euro. Ob sie ersetzt verlangt werden kann, h\u00e4ngt von der Rechtsgrundlage, der Erforderlichkeit der Kosten und dem Zusammenhang mit dem Ausfall ab. Hat der Ersatzdienst zugleich eine weitere, unabh\u00e4ngig vom Wechsel gew\u00fcnschte T\u00e4tigkeit erbracht, ist deren Preis getrennt auszuweisen. \u00c4ndert sich die Kostenzusage, muss auch die Rechnung \u00fcber den behaupteten Mehrbetrag angepasst werden.<\/p>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__254.html\">\u00a7 254 BGB<\/a> kann es f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch von Bedeutung sein, ob und wie ein Schaden h\u00e4tte abgewendet oder gemindert werden k\u00f6nnen. Notieren Sie daher, wann die Kasse informiert wurde, bei welchen geeigneten Diensten nach freien Kapazit\u00e4ten gefragt wurde und welche Alternativen tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung standen. Eine Absage wegen fehlender Kr\u00e4fte oder ein Angebot erst ab der Folgewoche macht nachvollziehbar, weshalb eine andere L\u00f6sung erforderlich war. Umgekehrt kann ein schriftliches Angebot genauer zeigen, welche Auswahl bestand. Halten Sie neben Betr\u00e4gen auch Leistungsumfang und Starttermin fest. Zwei verschieden teure Angebote sind nur dann unmittelbar vergleichbar, wenn sie die offene Versorgung tats\u00e4chlich in vergleichbarer Weise abdecken.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Unterlagen reichen oft ein nach Tagen sortierter Einsatzplan, der Vertrag samt Nachtr\u00e4gen, die schriftliche K\u00fcndigung, Best\u00e4tigungen der Anbieter, der Leistungsbescheid und die Rechnungen mit Zahlungsbelegen. Vermerken Sie sachlich, welche Position anerkannt und welche noch gepr\u00fcft wird. Gesundheitsdaten sollten nur in dem Umfang weitergegeben werden, der f\u00fcr den jeweiligen Empf\u00e4nger und die konkrete Aufgabe erforderlich ist. Wenn ein Besuch ausf\u00e4llt, ist es sinnvoll, die tats\u00e4chlichen Folgen zeitnah festzuhalten. F\u00fcr den weiteren Schriftwechsel hilft eine Darstellung, die vom Datum der K\u00fcndigung \u00fcber die konkrete Versorgungsl\u00fccke bis zur Rechnung f\u00fcr die \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Eine fortlaufende \u00dcbersicht sch\u00fctzt auch vor einer unklaren Forderung. Steht in einer Zeile nur Ersatzpflege, l\u00e4sst sich sp\u00e4ter kaum erkennen, welcher fr\u00fchere Einsatz damit ersetzt wurde. Aussagekr\u00e4ftiger ist der Vermerk, dass am Freitagabend ein bestimmter Besuch fehlte, wann der Ersatz gebucht wurde und welche T\u00e4tigkeiten tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt wurden. So bleibt eine vorl\u00e4ufige Kostensch\u00e4tzung als solche erkennbar, bis die endg\u00fcltige Abrechnung vorliegt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>K\u00fcndigt ein ambulanter Pflegedienst in Deutschland den Pflegevertrag, z\u00e4hlen am Anfang zwei best\u00e4tigte Termine: der letzte Besuch des bisherigen Dienstes und der erste Besuch des Ersatzes. Pr\u00fcfen Sie zwischen diesen Terminen jeden offenen Einsatz und geben Sie der Pflegekasse eine konkrete Liste der fehlenden T\u00e4tigkeiten. Parallel lassen sich der Zugang der K\u00fcndigung, die einschl\u00e4gige Vertragsklausel und ein geltend gemachter Grund feststellen. Bei einer K\u00fcndigung nach \u00a7 627 BGB ist au\u00dferdem entscheidend, ob sich die ben\u00f6tigten Dienste rechtzeitig anderweitig beschaffen lie\u00dfen oder ein wichtiger Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung zu diesem Zeitpunkt vorlag. Rechnungen, Zusagen und Absagen helfen sp\u00e4ter zu kl\u00e4ren, welche Leistungen erbracht wurden und welche zus\u00e4tzlichen Kosten unmittelbar durch den \u00dcbergang entstanden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn der ambulante Pflegedienst in Deutschland k\u00fcndigt, hilft ein Plan f\u00fcr jeden offenen Besuch. 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