{"id":2516433,"date":"2026-11-18T16:08:22","date_gmt":"2026-11-18T15:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2516433"},"modified":"2026-11-18T16:08:22","modified_gmt":"2026-11-18T15:08:22","slug":"stromsteuersenkung-koalitionsausschuss-stromrechnung-steuersatz-abschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/stromsteuersenkung-koalitionsausschuss-stromrechnung-steuersatz-abschlag\/","title":{"rendered":"Stromsteuersenkung Koalitionsausschuss: Was l\u00e4sst sich auf der Stromrechnung pr\u00fcfen?"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland wird nach der Stromsteuersenkung und dem Koalitionsausschuss gesucht. F\u00fcr einen Haushalt stellt sich eine konkrete Frage, wenn die n\u00e4chste Stromrechnung oder ein neuer Abschlagsplan kommt. Welche Zeile zeigt, ob sich der Preis f\u00fcr die verbrauchte Kilowattstunde ge\u00e4ndert hat, und wie l\u00e4sst sich pr\u00fcfen, ob der richtige Betrag abgerechnet wurde? Ein h\u00f6herer Abschlag kann auf einem h\u00f6heren erwarteten Verbrauch beruhen. Ein niedrigerer Arbeitspreis kann in derselben Jahresrechnung mit einer Nachzahlung zusammentreffen. F\u00fcr beide F\u00e4lle braucht man die Rechnung, die Preisunterlagen und die Z\u00e4hlerwerte f\u00fcr denselben Zeitraum.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag erl\u00e4utert das am 18. November 2026 gepr\u00fcfte deutsche Bundesrecht f\u00fcr gew\u00f6hnlichen Haushaltsstrom aus dem Netz im deutschen Stromsteuergebiet. Im Mittelpunkt steht ein Haushaltsvertrag au\u00dferhalb der Grundversorgung. Ob dieser Vertragstyp vorliegt, steht auf der Rechnung. Die Pr\u00fcfung l\u00e4sst sich auch dann beginnen, wenn ein Schreiben des Lieferanten die einzelnen Preisbestandteile offenl\u00e4sst. Zuerst kommt es darauf an, die Abweichung einzugrenzen. Geht es um die Stromsteuer, um den gesamten vertraglichen Preis, um die Menge oder um bereits gezahlte Abschl\u00e4ge? Daraus ergibt sich, welche Erl\u00e4uterung der Lieferant geben und welche Unterlagen der Haushalt f\u00fcr eine Beanstandung bereithalten sollte.<\/p>\n<p>Von Ma\u00eetre Hassan KOHEN, als Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer zugelassen. Der Beitrag dient der allgemeinen Information \u00fcber deutsches Recht.<\/p>\n<h2>I. Wie sich die Stromsteuer im Vertrag und auf der Rechnung erkennen l\u00e4sst<\/h2>\n<h3>A. Den Steuersatz, den Arbeitspreis und den Abschlag auseinanderhalten<\/h3>\n<p>Das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stromstg\/BJNR037810999.html\">Stromsteuergesetz (StromStG)<\/a> behandelt Strom im Steuergebiet als Gegenstand einer Verbrauchsteuer. Nach \u00a7 1 geh\u00f6ren B\u00fcsingen und Helgoland nicht zu diesem Steuergebiet. \u00a7 3 nennt im gepr\u00fcften Gesetzestext 20,50 Euro je Megawattstunde. Eine Megawattstunde entspricht 1.000 Kilowattstunden. Der gesetzliche Satz entspricht damit 2,05 Cent je Kilowattstunde steuerpflichtigen Stroms. Bei einer Menge von 3.000 Kilowattstunden sind das rechnerisch 61,50 Euro Stromsteuer. Dieser Betrag beschreibt den Steueranteil f\u00fcr diese Menge. Ob und in welcher H\u00f6he sich eine Belastung im Vertragspreis abbildet, l\u00e4sst sich an der Rechnung und den Vertragsunterlagen pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Im hier betrachteten Regelfall wird der Strom von einem im Steuergebiet ans\u00e4ssigen Versorger geliefert und vom Haushalt aus dem Netz entnommen. F\u00fcr diesen Fall bestimmt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stromstg\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 1 und 2 StromStG<\/a>, wann die Steuer entsteht und wer sie schuldet. Steuerschuldner ist der Versorger. Der Haushalt pr\u00fcft die Position wirtschaftlich auf seiner Rechnung, weil die Belastung in die Strompreiskalkulation einflie\u00dfen kann. Das erkl\u00e4rt auch den richtigen Adressaten bei einem Fehler in der Jahresrechnung. Wer die vertragliche Forderung gestellt hat, muss sie erl\u00e4utern und die verwendeten Berechnungsfaktoren offenlegen.<\/p>\n<p>Daneben sieht <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stromstg\/__9b.html\">\u00a7 9b StromStG<\/a> eine Steuerentlastung auf Antrag f\u00fcr einen abgegrenzten Kreis von Unternehmen vor. Sie betrifft unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachweislich nach \u00a7 3 versteuerten Strom, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr betriebliche Zwecke entnommen haben. Der private Haushaltsverbrauch f\u00e4llt nicht unter diese Regelung. Das gilt auch, wenn eine nat\u00fcrliche Person sowohl einen Haushalt f\u00fchrt als auch ein Unternehmen betreibt. F\u00fcr diese Vorschrift kommt es auf die berechtigte Einheit und die betriebliche Verwendung der konkreten Strommenge an. Ein Bericht \u00fcber einen Unternehmenssteuersatz kann daher f\u00fcr eine private Stromrechnung keine Berechnungsgrundlage liefern.<\/p>\n<p>Der Beitrag behandelt das deutsche Stromsteuerrecht. Die deutschsprachige \u00dcbersicht zu <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/steueranwalt-paris\/\">Steuerfragen bei Sachverhalten mit Frankreichbezug<\/a> betrifft eine eigene Rechtsordnung.<\/p>\n<p>Eine Haushaltsrechnung trennt meist einen mengenabh\u00e4ngigen Arbeitspreis und einen zeitabh\u00e4ngigen Grundpreis. Wer die Kosten einer weiteren Kilowattstunde vergleichen will, schaut auf den Arbeitspreis. Wer die Kosten eines ganzen Abrechnungsabschnitts nachvollziehen will, braucht die berechnete Menge und gegebenenfalls den anteiligen Grundpreis. Ein Abschlag ist eine Zahlung auf die voraussichtliche Forderung. Zw\u00f6lf gleiche Abschl\u00e4ge zeigen daher zun\u00e4chst, wie viel vorausgezahlt wurde. Aus ihrer H\u00f6he l\u00e4sst sich der Arbeitspreis ohne weitere Angaben nicht ermitteln.<\/p>\n<p>Auch die Einheiten m\u00fcssen \u00fcbereinstimmen. Auf dem Preisblatt kann ein Betrag in Cent je Kilowattstunde stehen, w\u00e4hrend die Rechnung die Summe in Euro nennt. Ein Arbeitspreis von 30 Cent entspricht 0,30 Euro je Kilowattstunde. Bei 1.000 Kilowattstunden ergeben sich 300 Euro. Zur Kontrolle wird anschlie\u00dfend gepr\u00fcft, ob der Preis bereits die Umsatzsteuer enth\u00e4lt und welche weiteren Positionen der Lieferant gesondert berechnet. Sind s\u00e4mtliche Bestandteile schon im ausgewiesenen Gesamtarbeitspreis enthalten, w\u00fcrde ein zus\u00e4tzliches Addieren des sichtbaren Steueranteils dieselbe Belastung ein zweites Mal erfassen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__40.html\">\u00a7 40 Abs. 2 bis 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)<\/a> gibt vor, welche Informationen der Lieferant in der Rechnung ausweisen muss. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Verbrauchsstelle, die geltenden Preise, die Tarifbezeichnung und die Angabe, ob es sich um Grundversorgung handelt. Bei einer Verbrauchsabrechnung geh\u00f6ren auch Anfangs- und Endz\u00e4hlerstand, Verbrauch und Art der Ermittlung dazu. Die Stromsteuer ist nach Absatz 3 gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der berechneten Preise ist. Dasselbe Prinzip gilt f\u00fcr die dort genannten weiteren Belastungen. Diese \u00dcbersicht hilft, eine Preiszeile richtig einzuordnen. Welche Zahl die Rechnung tats\u00e4chlich erh\u00f6ht, zeigt die Berechnung des Gesamtbetrags.<\/p>\n<p>In der Praxis hilft ein Vergleich mit dem Preisblatt, das der Lieferant zu Beginn des abgerechneten Abschnitts verwendet hat. Auf die erste Seite der Pr\u00fcfung geh\u00f6ren die Bezeichnung des Tarifs, das Datum, ab dem der Preis gelten soll, die Einheit und die Angabe netto oder brutto. Danach l\u00e4sst sich dieselbe Zeile im neuen Preisblatt danebenlegen. Gleichlautende Begriffe k\u00f6nnen in zwei Dokumenten verschiedene Bezugsgr\u00f6\u00dfen haben. Ein Steuerbetrag in Euro f\u00fcr das ganze Jahr und ein Nettoarbeitspreis pro Kilowattstunde lassen sich erst nach Umrechnung vergleichen. Au\u00dferdem kann die Rechnung mehrere Preise ausweisen, wenn der Tarif innerhalb des Abrechnungsjahres ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n<h3>B. Den Vertragstyp und die Wirkung einer Preis\u00e4nderung feststellen<\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__41.html\">\u00a7 41 Abs. 1 EnWG<\/a> verlangt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Energielieferung an Letztverbraucher Angaben zu Preisen und Preisanpassungen, zu festen oder variablen Preisen und zur Einordnung als Grundversorgung oder als Vertrag au\u00dferhalb der Grundversorgung. F\u00fcr die Rechnungskontrolle sind deshalb die Auftragsbest\u00e4tigung, das Preisblatt, die Bedingungen der Preisgarantie und sp\u00e4tere \u00c4nderungsmitteilungen zusammen zu lesen. Eine Kurzfassung des Vertrags kann bei der Orientierung helfen. Bei Streit \u00fcber die Reichweite einer Garantie braucht man den genauen Wortlaut der vereinbarten Bedingungen.<\/p>\n<p>Eine Preisgarantie kann den gesamten Arbeitspreis betreffen oder einzelne Bestandteile ausnehmen. F\u00fcr die Pr\u00fcfung kommt es darauf an, welche Position ausdr\u00fccklich genannt wird und ob die Klausel eine \u00c4nderung im konkreten Zeitraum erfasst. Dazu eignen sich drei Fragen. Ist die Stromsteuer in der Garantie enthalten oder ausgenommen? Welches Datum nennt die Klausel f\u00fcr das Ende der Garantie? Enth\u00e4lt der Vertrag eine Regelung dar\u00fcber, wie sich ein ver\u00e4nderter Kostenbestandteil auf den Preis auswirkt? Der Titel einer Tarifoption beantwortet diese Fragen nicht. So kann etwa die Angabe eines festen Preises in der Vertragszusammenfassung neben einer Regelung zu bestimmten staatlich veranlassten Bestandteilen stehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Liefervertr\u00e4ge au\u00dferhalb der Grundversorgung, bei denen ein Preis\u00e4nderungsrecht nach \u00a7 41 Abs. 5 Satz 1 EnWG besteht, pr\u00e4zisiert <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__118.html\">\u00a7 118 Abs. 5 EnWG<\/a> den Umgang mit mehreren Belastungen. Der Lieferant bildet f\u00fcr die einbezogenen Posten nach \u00a7 40 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 einen Saldo. Dazu kann neben der Stromsteuer etwa die Belastung durch Netzentgelte geh\u00f6ren. Sinkt die Summe der erfassten und eingerechneten Posten, muss der Lieferant den gesunkenen Saldo in seine Kalkulation aufnehmen und bei der n\u00e4chsten vertraglichen Preisanpassung ber\u00fccksichtigen. Daraus ergibt sich eine konkrete Frage f\u00fcr die Rechnungskontrolle. Welcher Saldo lag dem alten Preis zugrunde, welcher dem neuen, und bei welcher vertraglichen Anpassung hat der Lieferant die Differenz ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n<p>Ein Rechenbeispiel zeigt, weshalb der Blick auf die isolierte Stromsteuer zu kurz greifen kann. Angenommen, eine einbezogene Belastung sinkt im Vergleich zweier Preisst\u00e4nde um 1,00 Cent je Kilowattstunde und eine andere steigt um 0,40 Cent auf derselben Nettobasis. Bleiben die weiteren erfassten Posten gleich, sinkt der Saldo um 0,60 Cent. Ein zweites Beispiel f\u00fchrt zu einem anderen Ergebnis. Wenn die zweite Belastung ebenfalls um 1,00 Cent steigt, bleibt der Saldo gleich. Die Beispiele unterstellen ausschlie\u00dflich fiktive Werte. Sie erkl\u00e4ren, welche Rechnung zu pr\u00fcfen ist, wenn sich mehrere Posten gleichzeitig ver\u00e4ndern und der Vertrag unter \u00a7 118 Abs. 5 f\u00e4llt.<\/p>\n<p>\u00a7 41 Abs. 5 EnWG sieht bei Aus\u00fcbung eines vertraglich vorbehaltenen einseitigen \u00c4nderungsrechts eine verst\u00e4ndliche und unmittelbare Unterrichtung vor. Haushaltskunden m\u00fcssen \u00fcber eine beabsichtigte Preis\u00e4nderung grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens einen Monat vorher informiert werden. Die Mitteilung soll Anlass, Voraussetzungen und Umfang erkennen lassen. \u00dcbt der Lieferant ein solches \u00c4nderungsrecht aus, kann der Letztverbraucher nach dieser Vorschrift ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens k\u00fcndigen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__41b.html\">\u00a7 41b Abs. 4 EnWG<\/a> verlangt f\u00fcr Haushaltsstromvertr\u00e4ge au\u00dferhalb der Grundversorgung im Rahmen dieser Unterrichtung au\u00dferdem den Hinweis, in welchem Umfang sich der Versorgeranteil ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n<p>\u00a7 41 Abs. 6 EnWG regelt einen anderen Fall. Gibt der Lieferant Minderbelastungen aus einer Absenkung des Saldos der erfassten Kalkulationsbestandteile unver\u00e4ndert weiter, entfallen die dort genannten Unterrichtungspflichten. Ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht nach Absatz 5 Satz 4 entsteht dabei nicht. F\u00fcr diese Ausnahme ist entscheidend, was weitergegeben wurde und ob dies unver\u00e4ndert geschah. Nennt das Schreiben zugleich einen ver\u00e4nderten Grundpreis und weitere neue Vertragsbedingungen, ist jede dieser \u00c4nderungen f\u00fcr sich zu pr\u00fcfen. Der blo\u00dfe Hinweis auf eine Steuersenkung beantwortet die Frage nach der Rechtsgrundlage einer daneben vorgenommenen Erh\u00f6hung nicht.<\/p>\n<p>Wer die Grundversorgung auf der Rechnung findet, kann die allgemeinen Hinweise zur Rechnung, zur Verbrauchsermittlung und zur Verbraucherbeschwerde ebenfalls nutzen. Die Rechenregel aus \u00a7 118 Abs. 5 ist dagegen auf die dort bezeichneten Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb der Grundversorgung zugeschnitten. Deshalb ist es sinnvoll, die Tarifart vor jeder Schlussfolgerung zur Weitergabe eines gesunkenen Saldos festzuhalten. Die Tarifart kann sich auch nach dem Ende eines bisherigen Vertrags ge\u00e4ndert haben. In diesem Fall geh\u00f6ren die Lieferzeitr\u00e4ume getrennt gepr\u00fcft.<\/p>\n<h2>II. Wie sich eine Abweichung beziffern und beanstanden l\u00e4sst<\/h2>\n<h3>A. Verbrauch, Preisabschnitte und Zahlungen nachrechnen<\/h3>\n<p>Die kleinste brauchbare Pr\u00fcfeinheit ist ein Zeitraum mit einem einheitlichen Arbeitspreis. Daf\u00fcr schreibt man Beginn und Ende, Kilowattstunden und Arbeitspreis auf. \u00c4ndert sich der Preis innerhalb eines Abrechnungsjahres, werden daraus zwei oder mehr Zeilen. F\u00fcr jede Zeile berechnet man den Betrag aus Menge mal Preis. Danach werden die Grundpreise entsprechend den Vertrags- und Rechnungsangaben zugeordnet. Zuletzt sind die bereits gezahlten Abschl\u00e4ge mit dem abgerechneten Betrag abzugleichen. Mit diesem Vorgehen l\u00e4sst sich auch erkennen, ob eine Abweichung nur einen Abschnitt betrifft oder \u00fcber die gesamte Rechnung verteilt ist.<\/p>\n<p>Was das praktisch bedeutet, zeigt ein Beispiel mit zwei Preisabschnitten. F\u00fcr die erste Phase sind 1.200 Kilowattstunden zu 34 Cent berechnet, f\u00fcr die zweite 1.800 Kilowattstunden zu 32 Cent. Das ergibt 408 Euro und 576 Euro, zusammen 984 Euro f\u00fcr den Arbeitspreis. Kommen 144 Euro Grundpreis hinzu, betr\u00e4gt die Forderung in diesem vereinfachten Beispiel 1.128 Euro. Bei 1.080 Euro gezahlten Abschl\u00e4gen verbleiben 48 Euro Nachzahlung. Der Arbeitspreis ist in der zweiten Phase gesunken. Trotzdem reichen die vorausgezahlten Betr\u00e4ge insgesamt nicht aus. F\u00fcr die Fehlersuche ist darum zuerst zu kl\u00e4ren, ob der Lieferant tats\u00e4chlich 1.080 Euro ber\u00fccksichtigt hat und wie er die 3.000 Kilowattstunden aufgeteilt hat.<\/p>\n<p>W\u00e4ren von derselben Gesamtmenge 200 Kilowattstunden dem teureren Zeitabschnitt statt dem g\u00fcnstigeren zugeordnet, w\u00fcrde die Rechnung bei sonst gleichen Zahlen um 4 Euro steigen. Die Erkl\u00e4rung l\u00e4ge dann in der Verteilung des Verbrauchs auf die beiden Preise. W\u00e4re hingegen f\u00fcr die gesamten 1.800 Kilowattstunden des zweiten Zeitabschnitts weiter der alte Arbeitspreis verwendet worden, l\u00e4ge die Differenz bei 36 Euro. Diese Unterscheidung macht eine Beanstandung \u00fcberpr\u00fcfbar. In der ersten Variante geht es um die Ermittlung oder Aufteilung der Menge. In der zweiten braucht es eine Erkl\u00e4rung des angewandten Preises und seines Geltungszeitpunkts.<\/p>\n<p>Die erforderlichen Angaben stehen in der Rechnung nach \u00a7 40 EnWG. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__40a.html\">\u00a7 40a EnWG<\/a> regelt dar\u00fcber hinaus, welche Ablese- und Ersatzwerte verwendet werden d\u00fcrfen. Der Lieferant muss ausweisen, wie der verwendete Z\u00e4hlerstand ermittelt wurde. Unter den Bedingungen des Absatzes 2 ist eine Sch\u00e4tzung zul\u00e4ssig, wenn \u00fcbermittlungspflichtige Ablesedaten fehlen oder der Lieferant den tats\u00e4chlichen Verbrauch aus anderen Gr\u00fcnden, die er nicht zu vertreten hat, nicht feststellen kann. Dann muss die Rechnung die Sch\u00e4tzung sichtbar kennzeichnen, den Grund und die Berechnungsfaktoren angeben. Der Lieferant hat den Ansatz auf Wunsch in Textform zu erl\u00e4utern.<\/p>\n<p>Ein Foto des Z\u00e4hlers mit Datum, eine Ablesebest\u00e4tigung des Lieferanten und die Rechnung des Vorjahrs k\u00f6nnen eine Sch\u00e4tzung \u00fcberpr\u00fcfbar machen. Entscheidend ist, dass die Z\u00e4hlernummer und die Verbrauchsstelle \u00fcbereinstimmen. Ein dokumentierter Stand zum Monatsende kann die Entwicklung des Verbrauchs zwischen zwei Ablesungen zeigen. Liegt er einige Tage vor oder nach einem Preisstichtag, belegt er den Stand an seinem eigenen Datum. F\u00fcr den Stichtag bleibt zu kl\u00e4ren, wie der Zwischenverbrauch bestimmt und dem jeweiligen Preisabschnitt zugeordnet wurde. Bei einem Z\u00e4hlerwechsel helfen die getrennten End- und Anfangsst\u00e4nde, weil eine Differenz zwischen zwei verschiedenen Ger\u00e4ten keinen Verbrauchswert ergibt.<\/p>\n<p>Beim neuen Abschlagsplan ergibt sich eine andere Rechnung. F\u00fcr Haushaltskunden au\u00dferhalb der Grundversorgung verlangt \u00a7 41b Abs. 3 EnWG bei vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlungen den Bezug zum Verbrauch des vorangegangenen Abrechnungszeitraums oder zum durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Haushalt einen erheblich niedrigeren Verbrauch glaubhaft, muss der Lieferant ihn angemessen ber\u00fccksichtigen. Ein Haushalt kann diesen Punkt etwa dann konkret machen, wenn eine zuvor elektrisch betriebene Zusatzheizung dauerhaft entfallen ist und mehrere gleichartig dokumentierte Z\u00e4hlerst\u00e4nde einen geringeren Verbrauch zeigen. F\u00fcr den Pr\u00fcfvermerk sind der verwendete Jahresverbrauch, der neue Arbeitspreis und die Zahl der Abschl\u00e4ge getrennt aufzuschreiben.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__40b.html\">\u00a7 40b EnWG<\/a> bestimmt unter anderem, dass die Abrechnungsabschnitte h\u00f6chstens ein Jahr umfassen und Lieferanten monatliche, viertelj\u00e4hrliche oder halbj\u00e4hrliche Abrechnung anbieten m\u00fcssen. Nach Vertragsende ist eine Abschlussrechnung zu erstellen. Die Ver\u00f6ffentlichung eines Abschlagsplans und die Erstellung einer Rechnung erf\u00fcllen unterschiedliche Funktionen. Sobald die Abrechnung vorliegt, kann man die Vorsch\u00fcsse dem tats\u00e4chlich abgerechneten Betrag gegen\u00fcberstellen. Wer schon vorher einen ungew\u00f6hnlich hohen Abschlag bemerkt, kann anhand des Plans erkennen, f\u00fcr welche Monate und welche angenommene Jahresmenge noch Angaben fehlen.<\/p>\n<p>Ein zus\u00e4tzlicher Abgleich lohnt sich, wenn das Schreiben gleichzeitig einen neuen Arbeitspreis und eine Anpassung der Abschl\u00e4ge ank\u00fcndigt. Betrugen die erwarteten Jahreskosten bisher 1.020 Euro bei zw\u00f6lf Abschl\u00e4gen von je 85 Euro, kann ein neuer Abschlag von 95 Euro auf mehr als eine Weise zustande kommen. Bei zw\u00f6lf Zahlungen entspr\u00e4che er 1.140 Euro im Jahr. Bei elf Zahlungen w\u00e4ren es 1.045 Euro. Schon der Zahlungsrhythmus ver\u00e4ndert also den Betrag, den man f\u00fcr den Jahresvergleich ansetzen muss. Erst mit der erwarteten Menge und der zeitlichen Verteilung der Preise l\u00e4sst sich beurteilen, ob die Sch\u00e4tzung zu den Vertragsunterlagen passt.<\/p>\n<p>Ein weiterer Fall ist die R\u00fcckzahlung nach einem Lieferantenwechsel. Die Abschlussrechnung des bisherigen Lieferanten schlie\u00dft dessen Zeitraum ab. Der erste Abschlag des neuen Unternehmens geh\u00f6rt zum neuen Vertrag. F\u00fcr den Abgleich kommt deshalb der Z\u00e4hlerstand am \u00dcbergang in beide Unterlagens\u00e4tze. Stimmen die St\u00e4nde \u00fcberein, lassen sich offene Zahlungen und Gutschriften getrennt pr\u00fcfen. Weichen sie voneinander ab, ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, welcher Wert welchem Lieferzeitraum zugrunde liegt. Eine strittige Differenz im Verbrauch kann sich sonst in beiden Rechnungen niederschlagen. Wer in seinen Unterlagen die Zeitr\u00e4ume und das jeweils abrechnende Unternehmen kennzeichnet, kann den Fehler genauer benennen.<\/p>\n<h3>B. Die konkrete Rechnungsposition erl\u00e4utern lassen und den Streit dokumentieren<\/h3>\n<p>Die erste Beanstandung sollte dem Lieferanten erm\u00f6glichen, die Position ohne weitere Suche zu finden. Dazu reichen die Rechnungsnummer, der betroffene Abschnitt und die Zeile, in der der fragliche Betrag steht. Steht in der Auftragsbest\u00e4tigung ein anderer Preis, ist es sinnvoll, beide Werte mit Einheit und Geltungsdatum zu nennen. Beruht die Abweichung auf einer Sch\u00e4tzung, helfen der dokumentierte Z\u00e4hlerstand und die Angaben zu Zeit und Ort der Ablesung. Geht es um einen gesunkenen Steuersaldo, sollten die Fragen an die verwendeten Kalkulationsbestandteile und an den Zeitpunkt der n\u00e4chsten vertraglichen Preisanpassung ankn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 40 Abs. 1 und 4 EnWG muss die Rechnung verst\u00e4ndlich sein, der Lieferant muss sie auf Wunsch verst\u00e4ndlich erl\u00e4utern und die ma\u00dfgeblichen Berechnungsfaktoren vollst\u00e4ndig und verst\u00e4ndlich darstellen. Eine pr\u00e4zise Nachfrage kann zum Beispiel aufschl\u00fcsseln, welcher Arbeitspreis vom Beginn bis zum Ende eines bestimmten Abschnitts genutzt wurde, welche Menge darauf entf\u00e4llt und wo der gesondert ausgewiesene Stromsteueranteil in die Rechnung eingeht. Geht es um die Verrechnung von Abschl\u00e4gen, sollten die verbuchten Zahlungen einzeln abgeglichen werden. Dann l\u00e4sst sich unterscheiden, ob der Lieferant eine Zahlung ausgelassen oder der Haushalt sie einem anderen Abrechnungsabschnitt zugeordnet hat.<\/p>\n<p>Auch die Zeitpunkte geh\u00f6ren in die Unterlagen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__40c.html\">\u00a7 40c EnWG<\/a> bestimmt f\u00fcr Rechnungsbetr\u00e4ge und Abschl\u00e4ge, dass sie zum angegebenen Zeitpunkt und fr\u00fchestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung f\u00e4llig werden. Die Rechnung ist grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens sechs Wochen nach Ende des Abrechnungsabschnitts zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr eine monatliche Abrechnung gilt eine Frist von drei Wochen. Die Abschlussrechnung ist sp\u00e4testens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverh\u00e4ltnisses bereitzustellen. Das Datum auf dem Dokument und das Datum des Zugangs k\u00f6nnen auseinanderfallen. Daher ist es f\u00fcr die eigene Pr\u00fcfung zweckm\u00e4\u00dfig, beides zu vermerken und die Zahlungsaufforderung aufzubewahren.<\/p>\n<p>Ergibt sich aus der laufenden Abrechnung ein Guthaben, muss der Lieferant es nach \u00a7 40c Abs. 3 EnWG vollst\u00e4ndig mit der n\u00e4chsten Abschlagszahlung verrechnen oder innerhalb von zwei Wochen auszahlen. Ein Guthaben aus einer Abschlussrechnung ist innerhalb von zwei Wochen auszuzahlen. Eine erwartete Entlastung, ein in der Abrechnung best\u00e4tigtes Guthaben und ein sp\u00e4ter tats\u00e4chlich verrechneter Betrag sollten im eigenen Abgleich in getrennten Zeilen stehen. So ist erkennbar, ob es um die H\u00f6he des Rechnungsergebnisses oder seine sp\u00e4tere Auszahlung beziehungsweise Verrechnung geht.<\/p>\n<p>F\u00fcr Verbraucher im Sinne von <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__13.html\">\u00a7 13 BGB<\/a> sieht <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__111a.html\">\u00a7 111a EnWG<\/a> eine Antwort auf eine einschl\u00e4gige Verbraucherbeschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen vor. Hilft das Unternehmen der Beschwerde nicht ab, muss es seine Gr\u00fcnde in Textform darlegen und auf das Schlichtungsverfahren samt den vorgeschriebenen Angaben hinweisen. In der eigenen Akte gen\u00fcgen zun\u00e4chst die Beschwerde, die zum Nachweis des Zugangs geeignete Best\u00e4tigung, die Anlagen und die Antwort. Wer wiederholt nachfragt, kann den bereits beanstandeten Zeitraum und die offenen Punkte beibehalten. Das erleichtert die Zuordnung, falls der Lieferant zwischenzeitlich eine berichtigte Rechnung verschickt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__111b.html\">\u00a7 111b EnWG<\/a> er\u00f6ffnet die Schlichtung bei Streit \u00fcber die Belieferung, den Anschluss oder die Messung. Der Antrag des Verbrauchers ist erst zul\u00e4ssig, wenn das Unternehmen der Beschwerde nach \u00a7 111a nicht abgeholfen hat. Bei einem zul\u00e4ssigen Antrag muss das Unternehmen am Verfahren teilnehmen. Die Abrechnung, die strittige Preiszeile und der Zugangsnachweis sind f\u00fcr dieses Verfahren besonders wichtig. Ein Rechnungswiderspruch sollte dabei nicht als allgemeiner Zahlungsaufschub verstanden werden. \u00a7 111b Abs. 6 kn\u00fcpft einen Zahlungsaufschub oder eine Zahlungsverweigerung gegen\u00fcber der anerkannten Schlichtungsstelle an die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines offensichtlichen Fehlers. Wer nur die Erl\u00e4uterung einer Position verlangt, sollte daher den in der Rechnung ausgewiesenen F\u00e4lligkeitstermin weiter im Blick behalten.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Stromsteuer steht f\u00fcr eine bestimmte Belastung je Kilowattstunde. Die Jahresrechnung setzt sich aus den Preisen der jeweiligen Lieferabschnitte, den abgerechneten Mengen und gegebenenfalls dem Grundpreis zusammen. Die Abschl\u00e4ge werden darauf angerechnet. Ob eine Nachzahlung zutrifft oder ein Guthaben fehlt, l\u00e4sst sich deshalb am zuverl\u00e4ssigsten durch den Vergleich von Preisblatt, Z\u00e4hlerdaten und verbuchten Zahlungen pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Bei einem Haushaltsvertrag au\u00dferhalb der Grundversorgung mit einseitigem Preis\u00e4nderungsrecht kommt es f\u00fcr die Weitergabe gesunkener Belastungen auf den erfassten Saldo und die n\u00e4chste vertragliche Preisanpassung an. Die entscheidenden Angaben sind der geltende Tarif, das Datum der Preisanpassung, der Preis je Kilowattstunde und die Zuordnung des Verbrauchs zu den betroffenen Zeitabschnitten. Bleibt einer dieser Punkte offen, l\u00e4sst sich die Abweichung anhand genau dieser Position erl\u00e4utern und bei Bedarf im gesetzlichen Beschwerdeverfahren \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie Haushalte in Deutschland Stromsteuer, Arbeitspreis und Abschlag unterscheiden, ihre Jahresrechnung nachrechnen und Abweichungen beim Lieferanten beanstanden.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":3885,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[545219,545224],"tags":[],"class_list":["post-2516433","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-de-recht","category-de-recht-steuerrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the 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