{"id":2516992,"date":"2026-11-18T21:19:08","date_gmt":"2026-11-18T20:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2516992"},"modified":"2026-11-18T21:19:08","modified_gmt":"2026-11-18T20:19:08","slug":"betruger-strafverfahren-privatklaegerschaft-geld-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/betruger-strafverfahren-privatklaegerschaft-geld-zurueck\/","title":{"rendered":"Betr\u00fcger: Wie Gesch\u00e4digte in der Schweiz im Strafverfahren ihr Geld zur\u00fcckverlangen"},"content":{"rendered":"<p>In der Schweiz wird derzeit nach \u201eBetr\u00fcger\u201c gesucht. Wer Geld an eine Person \u00fcberwiesen hat, die sich sp\u00e4ter als Betr\u00fcger herausstellt, fragt sich vor allem, ob und wie dieses Geld zur\u00fcckkommen kann. Das Schweizer Bundesrecht gibt Gesch\u00e4digten daf\u00fcr zwei Werkzeuge an die Hand, die oft untersch\u00e4tzt werden: die Beteiligung am Strafverfahren als Privatkl\u00e4gerschaft und die R\u00fcckgabe von Verm\u00f6genswerten, die eine Strafbeh\u00f6rde beschlagnahmt hat. Beide setzen voraus, dass die gesch\u00e4digte Person rechtzeitig handelt, ihre Forderung beziffert und die Verfahrensschritte kennt, in denen \u00fcber das Geld entschieden wird.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag erl\u00e4utert allgemein, wie diese Instrumente nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, dem Strafgesetzbuch und dem Obligationenrecht zusammenwirken, jeweils in der am 18. November 2026 abgerufenen Fassung. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite; sie bezieht sich auf keinen konkreten Fall und auf kein bestimmtes Ereignis. Die Strafverfolgung ist kantonal organisiert, sodass Zust\u00e4ndigkeiten, Formulare und Abl\u00e4ufe von Kanton zu Kanton abweichen k\u00f6nnen. Die hier beschriebenen Regeln stammen jedoch aus Bundesgesetzen und gelten in der ganzen Schweiz. Es handelt sich um eine Information \u00fcber Schweizer Recht. In der Praxis kommt es auf drei Fragen an: Liegt eine Straftat vor, die die betroffene Person unmittelbar in ihren Rechten verletzt? Hat sie sich ausdr\u00fccklich als Straf- und Zivilkl\u00e4gerin am Verfahren beteiligt? Und sind Verm\u00f6genswerte vorhanden, die gesichert und zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen?<\/p>\n<p><em>Von Hassan Kohen, bei der Pariser Anwaltskammer zugelassener Rechtsanwalt.<\/em><\/p>\n<h2>I. Vom Verdacht zur Strafanzeige: Welche Stellung Gesch\u00e4digte im Verfahren erhalten<\/h2>\n<h3>A. Betrug, Datenmissbrauch und die gesch\u00e4digte Person<\/h3>\n<p>Ausgangspunkt ist der Straftatbestand. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB)<\/a> macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm\u00e4ssig zu bereichern, jemanden arglistig irref\u00fchrt oder in einem Irrtum arglistig best\u00e4rkt und ihn so zu einem Verhalten bestimmt, durch das er sich selbst oder einen anderen am Verm\u00f6gen sch\u00e4digt. Das Gesetz droht daf\u00fcr Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe an. Handelt der T\u00e4ter gewerbsm\u00e4ssig, betr\u00e4gt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der Tatbestand verlangt also mehr als eine unwahre Behauptung: Die Irref\u00fchrung muss arglistig sein. Ob dieses Merkmal erf\u00fcllt ist, beurteilen die Strafbeh\u00f6rden nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. F\u00fcr Gesch\u00e4digte bedeutet das, dass die Unterlagen, die zeigen, wie die T\u00e4uschung aufgebaut war, ebenso wichtig sind wie der Zahlungsbeleg selbst.<\/p>\n<p>Nicht jeder Verm\u00f6gensverlust im Umfeld eines Betrugs beruht auf einer Zahlung, welche die betroffene Person selbst ausgel\u00f6st hat. Wurden etwa Zugangsdaten missbraucht und hat jemand ohne Zutun der Kontoinhaberin eine \u00dcberweisung veranlasst, kommt <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 147 StGB<\/a> in Betracht, der den betr\u00fcgerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage erfasst. Er setzt ebenfalls eine Bereicherungsabsicht voraus und betrifft die unrichtige, unvollst\u00e4ndige oder unbefugte Verwendung von Daten oder ein vergleichbares Einwirken auf einen elektronischen Vorgang, durch das eine Verm\u00f6gensverschiebung zum Schaden eines andern herbeigef\u00fchrt wird. F\u00fcr die Rechte der gesch\u00e4digten Person im Strafverfahren macht die genaue Einordnung zun\u00e4chst wenig Unterschied. Im Verh\u00e4ltnis zur eigenen Bank, das sich nach dem jeweiligen Vertrag richtet, kann es dagegen eine Rolle spielen, ob die Zahlung von der Kundin selbst oder ohne ihr Zutun ausgel\u00f6st wurde.<\/p>\n<p>Eine Besonderheit gilt im Familienkreis. Ein Betrug zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen oder Familiengenossen wird nach Art. 146 Abs. 3 StGB nur auf Antrag verfolgt, und Art. 147 Abs. 3 StGB sieht dasselbe f\u00fcr den Datenmissbrauch vor. In diesen F\u00e4llen ist die Frist des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 31 StGB<\/a> entscheidend: Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der T\u00e4ter bekannt wird. Wer innerhalb der Familie betrogen wurde und z\u00f6gert, sollte diese Frist deshalb genau berechnen. In allen anderen F\u00e4llen h\u00e4ngt die Verfolgung nicht von einem Strafantrag ab. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 7 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)<\/a> sind die Strafbeh\u00f6rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf\u00fchren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr\u00fcnde bekannt werden.<\/p>\n<p>Die Strafanzeige ist an keine besondere Form gebunden. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 301 StPO<\/a> ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde schriftlich oder m\u00fcndlich anzuzeigen. Wer m\u00fcndlich anzeigt, kann eine Best\u00e4tigung der zu Protokoll gegebenen Anzeige verlangen. Auf Anfrage teilt die Beh\u00f6rde der anzeigenden Person mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde und wie es erledigt wird. Weitergehende Verfahrensrechte hat eine anzeigende Person, die weder gesch\u00e4digt noch Privatkl\u00e4gerin oder Privatkl\u00e4ger ist, nach derselben Bestimmung jedoch nicht. Daraus folgt der wichtigste Punkt dieses Beitrags: Die Anzeige allein sichert der betrogenen Person weder eine aktive Mitwirkung am Verfahren noch einen Entscheid \u00fcber ihr Geld.<\/p>\n<p>Wer als gesch\u00e4digte Person gilt, regelt <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 115 StPO<\/a>: Es ist die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Wer selbst get\u00e4uscht wurde und das Geld aus dem eigenen Verm\u00f6gen \u00fcberwiesen hat, erf\u00fcllt diese Voraussetzung typischerweise. Schwieriger kann die Lage sein, wenn das Geld vom Konto einer anderen Person stammt, wenn ein Familienmitglied f\u00fcr die get\u00e4uschte Person gezahlt hat oder wenn eine Gesellschaft gesch\u00e4digt wurde. Dann ist zu pr\u00fcfen, wessen Verm\u00f6gen unmittelbar betroffen ist. Solange sich die gesch\u00e4digte Person nicht als Privatkl\u00e4gerschaft konstituiert hat, ist sie nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 105 StPO<\/a> eine andere Verfahrensbeteiligte. Werden ihre Rechte unmittelbar betroffen, stehen ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu; die vollen Parteirechte erh\u00e4lt sie aber erst \u00fcber die Erkl\u00e4rung, die im n\u00e4chsten Abschnitt beschrieben wird.<\/p>\n<p>Abzugrenzen ist die gesch\u00e4digte Person vom Opfer im Sinne des Opferhilferechts. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2008\/232\/de\">Art. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG)<\/a> ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden ist. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 116 StPO<\/a> verwendet dieselbe Umschreibung. Ein reiner Verm\u00f6gensschaden erf\u00fcllt diese Definition f\u00fcr sich allein nicht. Betrogene Personen k\u00f6nnen deshalb in der Regel nicht auf die Leistungen der Opferhilfe z\u00e4hlen, zu denen nach Art. 2 OHG unter anderem Entsch\u00e4digung und Genugtuung geh\u00f6ren. Sie m\u00fcssen ihren Schaden \u00fcber das Straf- oder Zivilverfahren gegen\u00fcber den Verantwortlichen geltend machen. Anders kann es liegen, wenn die Tat zugleich die psychische Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt hat. Das ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und sollte nicht als Regel unterstellt werden.<\/p>\n<h3>B. Privatkl\u00e4gerschaft: die Erkl\u00e4rung, die \u00fcber die Mitwirkung entscheidet<\/h3>\n<p>Das zentrale Instrument ist die Privatkl\u00e4gerschaft. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 118 Abs. 1 StPO<\/a> lautet: \u201eAls Privatkl\u00e4gerschaft gilt die gesch\u00e4digte Person, die ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl\u00e4gerin oder -kl\u00e4ger zu beteiligen.\u201c Ein Strafantrag ist dieser Erkl\u00e4rung nach Art. 118 Abs. 2 StPO gleichgestellt. Die Erkl\u00e4rung ist gegen\u00fcber einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde sp\u00e4testens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben. Hat die gesch\u00e4digte Person von sich aus keine Erkl\u00e4rung abgegeben, weist die Staatsanwaltschaft sie nach Er\u00f6ffnung des Vorverfahrens auf diese M\u00f6glichkeit hin. Auf diesen Hinweis zu warten, ist dennoch nicht ratsam: Je fr\u00fcher die Erkl\u00e4rung vorliegt, desto fr\u00fcher kann die gesch\u00e4digte Person ihre Rechte als Partei aus\u00fcben, etwa Akten einsehen und Beweisantr\u00e4ge stellen.<\/p>\n<p>Die Form ist einfach. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 119 StPO<\/a> kann die Erkl\u00e4rung schriftlich oder m\u00fcndlich zu Protokoll abgegeben werden. Inhaltlich kann die gesch\u00e4digte Person kumulativ oder alternativ zwei Dinge verlangen: die Verfolgung und Bestrafung der f\u00fcr die Straftat verantwortlichen Person, also die Strafklage, und die adh\u00e4sionsweise Geltendmachung privatrechtlicher Anspr\u00fcche, die aus der Straftat abgeleitet werden, also die Zivilklage. Wer sein Geld zur\u00fcckerhalten m\u00f6chte, sollte die Zivilklage ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren. Eine Erkl\u00e4rung, die sich auf die Bestrafung beschr\u00e4nkt, gibt der Strafbeh\u00f6rde keinen Anlass, \u00fcber die R\u00fcckzahlung zu entscheiden. Umgekehrt ist es zul\u00e4ssig, nur die Zivilklage zu erheben, wenn die Bestrafung f\u00fcr die betroffene Person nicht im Vordergrund steht.<\/p>\n<p>Mit der Erkl\u00e4rung wird die gesch\u00e4digte Person Partei. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 104 StPO<\/a> z\u00e4hlt die Privatkl\u00e4gerschaft ausdr\u00fccklich zu den Parteien, und nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 107 StPO<\/a> haben Parteien Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Dazu geh\u00f6ren namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfahren zu \u00e4ussern und Beweisantr\u00e4ge zu stellen. F\u00fcr Gesch\u00e4digte eines Betrugs ist das Recht auf Beweisantr\u00e4ge besonders wertvoll. Sie k\u00f6nnen anregen, dass Kontoverbindungen abgekl\u00e4rt, Verm\u00f6genswerte auf Empf\u00e4ngerkonten gesichert oder Unterlagen bei Dritten erhoben werden. Ob die Beh\u00f6rde einem Antrag folgt, entscheidet sie selbst; ein Antrag mit konkreten Angaben zu Konto, Datum und Betrag hat jedoch bessere Aussichten als ein allgemeiner Hinweis. Einen Rechtsbeistand k\u00f6nnen die Parteien nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 127 StPO<\/a> zur Wahrung ihrer Interessen bestellen. Eine allgemeine Orientierung zu Strafverfahren und weiteren Rechtsgebieten bietet die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachige \u00dcbersicht der Kanzlei<\/a>.<\/p>\n<p>Die Zivilklage verlangt Sorgfalt bei der Begr\u00fcndung. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 122 StPO<\/a> wird sie mit der Erkl\u00e4rung rechtsh\u00e4ngig. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 123 StPO<\/a> verlangt, die Forderung nach M\u00f6glichkeit bereits in der Erkl\u00e4rung zu beziffern und unter Angabe der angerufenen Beweismittel kurz schriftlich zu begr\u00fcnden. Sp\u00e4testens hat dies innert der Frist zu geschehen, welche die Verfahrensleitung nach Art. 331 Abs. 2 StPO bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung ansetzt. F\u00fcr Betrugsf\u00e4lle bedeutet das: Zahlungsbelege mit Datum, Betrag und Empf\u00e4ngerkonto, die gesamte Kommunikation mit der T\u00e4terseite, Bildschirmaufnahmen von Profilen, Inseraten oder Webseiten und eine Aufstellung aller Zahlungen sollten vollst\u00e4ndig und geordnet vorliegen. Wer mehrere Zahlungen geleistet hat, sollte jede einzeln auff\u00fchren und die Summe nachvollziehbar herleiten. Auch Folgekosten, etwa Geb\u00fchren f\u00fcr Auslands\u00fcberweisungen, sind gesondert zu belegen.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft erhebt nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 313 StPO<\/a> die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich erweitert oder verz\u00f6gert wird. Sie kann die Erhebung von Beweisen, die in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen, von einem Kostenvorschuss der Privatkl\u00e4gerschaft abh\u00e4ngig machen. Wer eine Zivilklage erhebt, sollte deshalb von Beginn an die Unterlagen liefern, welche die Beh\u00f6rde ohnehin f\u00fcr die Strafklage ben\u00f6tigt, und gesonderte Beweisantr\u00e4ge auf das N\u00f6tige beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Zwei Erkl\u00e4rungen sollten Gesch\u00e4digte nur nach reiflicher \u00dcberlegung abgeben. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 120 StPO<\/a> kann die gesch\u00e4digte Person jederzeit erkl\u00e4ren, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Dieser Verzicht ist endg\u00fcltig und umfasst, wenn er nicht ausdr\u00fccklich eingeschr\u00e4nkt wird, sowohl die Straf- als auch die Zivilklage. Wer dagegen nur die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur\u00fcckzieht, kann sie nach Art. 122 Abs. 4 StPO auf dem Zivilweg erneut geltend machen. In Vergleichsgespr\u00e4chen mit der beschuldigten Person ist deshalb genau darauf zu achten, ob ein R\u00fcckzug oder ein Verzicht verlangt wird und welche Tragweite er haben soll. Eine Teilzahlung gegen einen umfassenden Verzicht kann sich im Nachhinein als nachteilig erweisen, wenn sp\u00e4ter weitere Verm\u00f6genswerte gefunden werden.<\/p>\n<p>Schliesslich ist mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen, wenn die T\u00e4terschaft nicht bekannt ist. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 314 StPO<\/a> kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung namentlich dann sistieren, wenn die T\u00e4terschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vor\u00fcbergehende Verfahrenshindernisse bestehen. Eine Sistierung beendet das Verfahren nicht. F\u00fcr Gesch\u00e4digte heisst das, dass neue Hinweise, etwa auf weitere Konten oder auf die Identit\u00e4t der T\u00e4terseite, weiterhin eingereicht werden sollten.<\/p>\n<h2>II. Vom Verfahren zum Geld: Sicherung, R\u00fcckgabe und Entscheid \u00fcber die Forderung<\/h2>\n<h3>A. Beschlagnahme und R\u00fcckgabe entzogener Verm\u00f6genswerte<\/h3>\n<p>Eine Verurteilung allein bringt kein Geld zur\u00fcck, wenn die T\u00e4terseite nichts mehr besitzt. Deshalb ist die Sicherung von Verm\u00f6genswerten oft der entscheidende Schritt. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 263 Abs. 1 StPO<\/a> k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden, zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch\u00e4digungen dienen, den Gesch\u00e4digten zur\u00fcckzugeben sind, einzuziehen sind oder zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gebraucht werden. Die Beschlagnahme kann sich damit auch gegen Verm\u00f6genswerte bei Dritten richten, etwa gegen ein Guthaben auf einem Konto, auf das das Geld weitergeleitet wurde. Sie ist mit einem schriftlichen, kurz begr\u00fcndeten Befehl anzuordnen. Ist Gefahr im Verzug, k\u00f6nnen die Polizei oder Private nach Art. 263 Abs. 3 StPO Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorl\u00e4ufig sicherstellen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Gesch\u00e4digte folgt daraus vor allem ein Zeitargument. \u00dcberwiesenes Geld kann rasch weiterverschoben werden. Eine Anzeige, die das Empf\u00e4ngerkonto, den Betrag, das Datum und die Referenz der Zahlung nennt, erleichtert der Beh\u00f6rde die Pr\u00fcfung, ob eine Beschlagnahme in Betracht kommt. Parallel dazu ist es sinnvoll, die eigene Bank sofort \u00fcber den Vorgang zu informieren. Ob und wie eine bereits ausgef\u00fchrte Zahlung zur\u00fcckgerufen werden kann, richtet sich nach dem Vertrag mit der Bank und dem Vorgehen der beteiligten Institute. Die hier besprochenen Bestimmungen des Strafprozessrechts regeln diese Frage nicht, sie erg\u00e4nzen aber die M\u00f6glichkeiten der Bank um den Zugriff der Strafbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Wurde ein Verm\u00f6genswert beschlagnahmt, bestimmt <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 267 StPO<\/a>, was mit ihm geschieht. F\u00e4llt der Grund f\u00fcr die Beschlagnahme weg, hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sie auf und h\u00e4ndigt den Verm\u00f6genswert der berechtigten Person aus. Besonders wichtig f\u00fcr Gesch\u00e4digte ist Absatz 2: \u201eIst unbestritten, dass ein Gegenstand oder Verm\u00f6genswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbeh\u00f6rde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zur\u00fcck.\u201c Eine R\u00fcckgabe ist also schon vor dem Abschluss des Verfahrens m\u00f6glich, allerdings nur, wenn die Berechtigung unbestritten ist und der Wert durch die Straftat unmittelbar entzogen wurde. Ob ein Guthaben auf einem Empf\u00e4ngerkonto diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, h\u00e4ngt davon ab, ob sich der Zusammenhang mit der eigenen Zahlung l\u00fcckenlos nachvollziehen l\u00e4sst und ob andere Personen Anspr\u00fcche erheben.<\/p>\n<p>Ist die Beschlagnahme nicht vorher aufgehoben worden, entscheidet die Beh\u00f6rde nach Art. 267 Abs. 3 StPO im Endentscheid \u00fcber die R\u00fcckgabe an die berechtigte Person, die Verwendung zur Kostendeckung oder die Einziehung. Erheben mehrere Personen Anspruch auf dieselben Verm\u00f6genswerte, kann das Gericht dar\u00fcber entscheiden. Die Strafbeh\u00f6rde kann die Werte auch einer Person zusprechen und den \u00fcbrigen Ansprecherinnen und Ansprechern eine Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen. Das ist bei Betrugsserien von Bedeutung, wenn mehrere Gesch\u00e4digte auf dasselbe Konto gezahlt haben und das gesicherte Guthaben nicht f\u00fcr alle reicht. Wer in einer solchen Lage seine Zahlung nicht genau belegen kann, riskiert, bei der Verteilung leer auszugehen. Sind die Berechtigten bei der Aufhebung der Beschlagnahme nicht bekannt, werden die Werte nach Art. 267 Abs. 6 StPO \u00f6ffentlich ausgeschrieben; meldet sich innert f\u00fcnf Jahren niemand, fallen sie an den Kanton oder den Bund.<\/p>\n<p>Das Strafgesetzbuch r\u00e4umt der R\u00fcckgabe an Gesch\u00e4digte den Vorrang vor der Einziehung ein. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 70 Abs. 1 StGB<\/a> verf\u00fcgt das Gericht die Einziehung von Verm\u00f6genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, \u201esofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes ausgeh\u00e4ndigt werden\u201c. Sind die einziehbaren Werte nicht mehr vorhanden, erkennt das Gericht nach Art. 71 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H\u00f6he. Es kann davon ganz oder teilweise absehen, wenn sie voraussichtlich uneinbringlich w\u00e4re. Das Recht zur Einziehung verj\u00e4hrt nach Art. 70 Abs. 3 StGB nach sieben Jahren, bei l\u00e4ngerer Verfolgungsverj\u00e4hrung nach dieser Frist. Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen, und die Anspr\u00fcche Verletzter erl\u00f6schen nach Art. 70 Abs. 4 StGB f\u00fcnf Jahre nach dieser Bekanntmachung.<\/p>\n<p>Hilfreich ist schliesslich <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 73 StGB<\/a>. Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der T\u00e4ter den Schaden nicht ersetzen wird, spricht das Gericht dem Gesch\u00e4digten auf dessen Verlangen bestimmte Mittel zu. Dazu geh\u00f6ren die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse, eingezogene Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte oder deren Verwertungserl\u00f6s unter Abzug der Verwertungskosten, Ersatzforderungen und der Betrag der Friedensb\u00fcrgschaft. Die Zusprechung ist auf die H\u00f6he des Schadenersatzes begrenzt, der gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden ist. Zudem kann das Gericht sie nach Art. 73 Abs. 2 StGB nur anordnen, wenn der Gesch\u00e4digte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. Ohne ausdr\u00fcckliches Verlangen, ohne festgesetzte Forderung und ohne Abtretung kommt dieser Weg also nicht in Betracht. F\u00fcr den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil m\u00f6glich ist, sehen die Kantone nach Art. 73 Abs. 3 StGB ein einfaches und rasches Verfahren vor.<\/p>\n<p>Die beiden Wege unterscheiden sich in ihrer Logik. Die R\u00fcckgabe nach Art. 267 StPO und Art. 70 Abs. 1 StGB betrifft Werte, die der gesch\u00e4digten Person durch die Tat entzogen wurden und sich noch identifizieren lassen. Die Verwendung zugunsten des Gesch\u00e4digten nach Art. 73 StGB greift dagegen auf Mittel zur\u00fcck, die dem Staat aus dem Verfahren zufliessen, und setzt eine festgesetzte Schadenersatzforderung voraus. Wer beide M\u00f6glichkeiten kennt, kann im Verfahren rechtzeitig die passenden Antr\u00e4ge stellen.<\/p>\n<h3>B. Strafbefehl, Einstellung und der Weg zum Zivilgericht<\/h3>\n<p>Viele Strafverfahren enden nicht mit einer Hauptverhandlung, sondern mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. F\u00fcr Gesch\u00e4digte ist dabei <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 353 Abs. 2 StPO<\/a> massgebend: Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren \u00fcber Zivilforderungen entscheiden, soweit die beschuldigte Person sie anerkannt hat oder sofern ihre Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen m\u00f6glich ist und der Streitwert 30 000 Franken nicht \u00fcbersteigt. Wer eine h\u00f6here oder umstrittene Forderung hat, deren Beurteilung weitere Beweise erfordert, muss damit rechnen, dass die Zivilklage nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 126 Abs. 2 StPO<\/a> auf den Zivilweg verwiesen wird. Ein Strafbefehl bezeichnet nach Art. 353 Abs. 1 StPO auch die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Verm\u00f6genswerte, die freigegeben oder eingezogen werden. Diese Angabe sollte die gesch\u00e4digte Person bei Erhalt genau pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Ist die Privatkl\u00e4gerschaft mit dem Strafbefehl nicht einverstanden, kann sie nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 354 StPO<\/a> innert 10 Tagen schriftlich Einsprache bei der Staatsanwaltschaft erheben. Anders als die beschuldigte Person muss sie ihre Einsprache begr\u00fcnden. Hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion kann die Privatkl\u00e4gerschaft den Strafbefehl nicht anfechten; ihre Einsprache muss sich daher auf andere Punkte st\u00fctzen, beispielsweise auf die Behandlung ihrer Zivilforderung oder auf die Freigabe beschlagnahmter Verm\u00f6genswerte. Ohne g\u00fcltige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskr\u00e4ftigen Urteil. Die zehnt\u00e4gige Frist ist kurz und l\u00e4sst wenig Raum, um Unterlagen erst nach Erhalt des Strafbefehls zusammenzustellen.<\/p>\n<p>Endet das Verfahren ohne Strafbefehl oder Anklage, sind zwei Entscheide zu unterscheiden. Steht schon aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass die fraglichen Straftatbest\u00e4nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf\u00fcllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen, verf\u00fcgt die Staatsanwaltschaft nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 310 StPO<\/a> die Nichtanhandnahme. Im \u00dcbrigen richtet sich das Verfahren dann nach den Bestimmungen \u00fcber die Einstellung. Diese ist nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 319 StPO<\/a> unter anderem vorgesehen, wenn kein Tatverdacht erh\u00e4rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erf\u00fcllt ist. Die Parteien k\u00f6nnen die Einstellungsverf\u00fcgung nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 322 Abs. 2 StPO<\/a> innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Die Beschwerde ist nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 396 StPO<\/a> schriftlich und begr\u00fcndet einzureichen. Wer sich als Privatkl\u00e4gerschaft konstituiert hat, ist Partei und kann diese Frist nutzen.<\/p>\n<p>Wird das Strafverfahren eingestellt, wird die Zivilklage nach Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO auf den Zivilweg verwiesen. Der Anspruch geht damit nicht unter, er muss aber vor einem Zivilgericht verfolgt werden. Dasselbe gilt, wenn die Privatkl\u00e4gerschaft ihre Klage nicht hinreichend begr\u00fcndet oder beziffert hat. W\u00e4re die vollst\u00e4ndige Beurteilung des Zivilanspruchs unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig aufwendig, kann das Gericht nach Art. 126 Abs. 3 StPO die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im \u00dcbrigen auf den Zivilweg verweisen. Anspr\u00fcche von geringer H\u00f6he beurteilt es nach M\u00f6glichkeit selbst.<\/p>\n<p>Der Zivilweg steht auch unabh\u00e4ngig vom Strafverfahren offen. Gegen\u00fcber der Person, die den Betrug begangen hat, kommt eine Haftung nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Art. 41 des Obligationenrechts (OR)<\/a> in Betracht: Wer einem andern widerrechtlich Schaden zuf\u00fcgt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrl\u00e4ssigkeit, ist zum Ersatz verpflichtet. Gegen\u00fcber einer Person, die ohne g\u00fcltigen Grund aus dem Verm\u00f6gen der gesch\u00e4digten Person bereichert wurde, kann nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Art. 62 OR<\/a> ein Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Bereicherung bestehen. Dieser Anspruch ist nach Art. 64 OR allerdings begrenzt, soweit der Empf\u00e4nger nachweisbar zur Zeit der R\u00fcckforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, er hat sich der Bereicherung nicht in gutem Glauben ent\u00e4ussert oder musste mit der R\u00fcckerstattung rechnen. F\u00fcr eine Zivilklage braucht die gesch\u00e4digte Person Namen und Adresse der Gegenseite. Das Akteneinsichtsrecht der Privatkl\u00e4gerschaft kann hier den Weg ebnen, weil die Ermittlungsakten solche Angaben enthalten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Fristen sind im Blick zu behalten. Anspr\u00fcche auf Schadenersatz verj\u00e4hren nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Art. 60 Abs. 1 OR<\/a> mit Ablauf von drei Jahren ab Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen, jedenfalls aber zehn Jahre nach dem sch\u00e4digenden Verhalten. Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr sch\u00e4digendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, verj\u00e4hrt der Anspruch nach Art. 60 Abs. 2 OR fr\u00fchestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverj\u00e4hrung. F\u00fcr Betrug, dessen angedrohte H\u00f6chststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist, betr\u00e4gt diese nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB<\/a> 15 Jahre. Sie beginnt nach Art. 98 StGB grunds\u00e4tzlich mit dem Tag, an dem der T\u00e4ter die strafbare T\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt. Der Bereicherungsanspruch verj\u00e4hrt nach Art. 67 OR dagegen mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die verletzte Person von ihrem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. Die l\u00e4ngere Frist f\u00fcr Schadenersatz \u00e4ndert nichts daran, dass Verm\u00f6genswerte mit der Zeit verschwinden k\u00f6nnen; der rechtliche Spielraum ist oft gr\u00f6sser als der tats\u00e4chliche.<\/p>\n<p>Auch die Kosten des eigenen Vorgehens sind zu bedenken. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 433 StPO<\/a> hat die Privatkl\u00e4gerschaft gegen\u00fcber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder wenn die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Die Privatkl\u00e4gerschaft muss ihre Entsch\u00e4digungsforderung bei der Strafbeh\u00f6rde beantragen, beziffern und belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, tritt die Strafbeh\u00f6rde auf den Antrag nicht ein. Wer Aufwendungen hat, etwa f\u00fcr einen Rechtsbeistand, sollte die Belege deshalb laufend sammeln und den Antrag rechtzeitig stellen.<\/p>\n<p>Aus diesen Regeln ergibt sich eine sinnvolle Reihenfolge. Zuerst werden alle Belege gesichert: Zahlungsnachweise, Kontoangaben der Empf\u00e4ngerseite, Nachrichten, Profile, Inserate und Vertr\u00e4ge. Danach folgt die Strafanzeige mit m\u00f6glichst genauen Angaben zu den Konten und Zahlungen, verbunden mit der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung als Straf- und Zivilkl\u00e4gerin oder -kl\u00e4ger und mit einer bezifferten Forderung. Im weiteren Verlauf sind die Mitteilungen der Strafbeh\u00f6rde aufmerksam zu verfolgen, insbesondere Strafbefehle, Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf\u00fcgungen, weil gegen sie kurze Fristen von 10 Tagen laufen. Werden Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt, ist fr\u00fch zu beantragen, dass sie der gesch\u00e4digten Person zur\u00fcckgegeben werden. Reichen sie nicht aus, kann ein Verlangen nach Art. 73 StGB hinzukommen. Bleibt das Strafverfahren erfolglos, steht der Zivilweg innerhalb der Verj\u00e4hrungsfristen offen. Sitzt die T\u00e4terseite im Ausland, h\u00e4ngt vieles von der Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden \u00fcber die Grenze hinweg ab, die in diesem Beitrag nicht behandelt wird.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Wer in der Schweiz Geld an Betr\u00fcger verloren hat, sollte die Strafanzeige nicht als Endpunkt verstehen. Erst die ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung als Privatkl\u00e4gerschaft macht die gesch\u00e4digte Person zur Partei, gibt ihr Akteneinsicht und das Recht auf Beweisantr\u00e4ge und verpflichtet die Strafbeh\u00f6rden, sich mit einer bezifferten Zivilforderung zu befassen. Ebenso wichtig ist die Sicherung des Geldes: Beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte, die der gesch\u00e4digten Person durch die Tat unmittelbar entzogen wurden, k\u00f6nnen ihr schon vor Abschluss des Verfahrens zur\u00fcckgegeben werden, wenn ihre Berechtigung unbestritten ist. Die Einziehung tritt hinter diese R\u00fcckgabe zur\u00fcck, und \u00fcber Art. 73 StGB k\u00f6nnen eingezogene Werte oder Ersatzforderungen dem Gesch\u00e4digten zugesprochen werden, wenn er dies verlangt und seine Forderung an den Staat abtritt.<\/p>\n<p>Die Grenzen sind ebenso klar. \u00dcber h\u00f6here oder umstrittene Zivilforderungen entscheidet die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren nicht in jedem Fall, und nach einer Einstellung bleibt nur der Zivilweg. Kurze Fristen von 10 Tagen f\u00fcr Einsprache und Beschwerde verlangen Aufmerksamkeit. Wer seine Unterlagen fr\u00fch ordnet, die Zivilklage ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt und Verm\u00f6genswerte rasch bezeichnet, schafft die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass das Verfahren nicht nur mit einer Strafe, sondern auch mit einem Entscheid \u00fcber das verlorene Geld endet. Ob dies im Einzelfall gelingt, h\u00e4ngt von den Beweisen, den vorhandenen Werten und dem Verlauf des Verfahrens ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geld an Betr\u00fcger verloren? 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