{"id":2517554,"date":"2026-11-19T03:28:03","date_gmt":"2026-11-19T02:28:03","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2517554"},"modified":"2026-11-19T03:28:03","modified_gmt":"2026-11-19T02:28:03","slug":"ladendiebstahl-schweiz-auslaender-landesverweisung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/ladendiebstahl-schweiz-auslaender-landesverweisung\/","title":{"rendered":"Ladendiebstahl: Droht Ausl\u00e4ndern in der Schweiz die Landesverweisung?"},"content":{"rendered":"<p>In der Schweiz wird derzeit nach \u00abLadendiebstahl\u00bb gesucht. Hinter dieser Suche steht oft eine sehr konkrete Sorge. Wer ohne Schweizer Pass in der Schweiz lebt und in einem Gesch\u00e4ft beim Mitnehmen unbezahlter Ware angehalten wurde, fragt sich nicht nur, welche Strafe droht. Er will wissen, ob er das Land verlassen muss, ob seine Aufenthaltsbewilligung verl\u00e4ngert wird, was im Strafregister erscheint und ob eine sp\u00e4tere Einb\u00fcrgerung noch m\u00f6glich ist. Die Antworten h\u00e4ngen von wenigen, klar unterscheidbaren Punkten ab: vom Wert der Ware, von der Art der Tat, etwa gewerbsm\u00e4ssig oder zusammen mit einem Hausfriedensbruch, und davon, ob das Verfahren mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft oder vor einem Gericht endet.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag ordnet diese Punkte nach dem Bundesrecht der Schweiz, vor allem nach dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Strafgesetzbuch (StGB)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Strafprozessordnung (StPO)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2007\/758\/de\">Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2022\/600\/de\">Strafregistergesetz (StReG)<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2016\/404\/de\">B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG)<\/a>, jeweils in der am 19. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassung. Kantonale Beh\u00f6rden und Abl\u00e4ufe werden nur erw\u00e4hnt, soweit das Bundesrecht auf sie verweist. Die Methode ist von allgemeiner Tragweite: Der Beitrag beschreibt keinen bestimmten Fall, die Beispiele sind frei gew\u00e4hlt. Massgebend bleiben im Einzelfall der Strafbefehl oder das Urteil, die Verfahrensakten und die Schreiben der Migrationsbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.<\/em><\/p>\n<h2>I. Was das Strafgesetzbuch aus einem Ladendiebstahl macht<\/h2>\n<h3>A. Busse, Geldstrafe oder qualifizierter Diebstahl: Wert und Art der Tat entscheiden<\/h3>\n<p>Das Wort \u00abLadendiebstahl\u00bb kommt im Strafgesetzbuch nicht vor. Massgebend ist der allgemeine Diebstahlstatbestand in <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 139 StGB<\/a>. Nach Ziffer 1 gilt: \u00abWer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtm\u00e4ssig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.\u00bb Wer in einem Gesch\u00e4ft Ware einsteckt, um sie ohne Bezahlung mitzunehmen, bewegt sich typischerweise im Anwendungsbereich dieser Bestimmung. F\u00fcr die Folgen ist aber weniger die Bezeichnung der Tat entscheidend als ihre Einordnung in das System des Gesetzes. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 10 StGB<\/a> unterscheidet Verbrechen, also Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, von Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. Weil Art. 139 Ziff. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren androht, ist der einfache Diebstahl nach dieser Systematik ein Verbrechen. Daneben kennt das Gesetz die \u00dcbertretung. Nach Art. 103 StGB sind das Taten, die mit Busse bedroht sind. Diese Dreiteilung ist f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder keine Formalie. Sie entscheidet, wie der zweite Teil dieses Abschnitts zeigt, ob eine Landesverweisung \u00fcberhaupt in Betracht kommt.<\/p>\n<p>Der wichtigste Filter f\u00fcr allt\u00e4gliche F\u00e4lle steht in <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 172ter StGB<\/a>. Absatz 1 lautet: \u00abRichtet sich die Tat nur auf einen geringen Verm\u00f6genswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der T\u00e4ter, auf Antrag, mit Busse bestraft.\u00bb Ein Diebstahl geringer Ware wird damit zu einer \u00dcbertretung. Die Busse betr\u00e4gt nach Art. 106 Abs. 1 StGB h\u00f6chstens 10 000 Franken, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung spricht das Gericht f\u00fcr den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h\u00f6chstens drei Monaten aus. Wer eine Busse erh\u00e4lt, sollte sie deshalb nicht liegen lassen, weil ein Strafverfahren damit nicht einfach erledigt ist.<\/p>\n<p>Was ein \u00abgeringer Verm\u00f6genswert\u00bb ist, sagt das Gesetz nicht. Die Zahl stammt aus der Rechtsprechung. Im Leitentscheid <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/clir\/http\/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-261%3Ade&amp;lang=de&amp;type=show_document\">BGE 121 IV 261<\/a> vom 6. November 1995 hat das Bundesgericht die Grenze f\u00fcr den geringen Verm\u00f6genswert im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB bei 300 Franken festgesetzt. In der Regeste desselben Entscheids heisst es zudem: \u00abBei Sachen mit einem Marktwert beziehungsweise einem objektiv bestimmbaren Wert ist allein dieser entscheidend\u00bb. Im damaligen Fall ging es um eine Lederjacke mit einem Marktwert von 398 Franken; das Gericht ordnete diese Aneignung nicht mehr als geringf\u00fcgiges Verm\u00f6gensdelikt ein und wies die Sache an die kantonale Instanz zur\u00fcck. F\u00fcr die Praxis folgt daraus zweierlei. Erstens kommt es auf den objektiven Wert der Ware an, im Laden also regelm\u00e4ssig auf den Verkaufspreis, nicht darauf, wie wichtig der Gegenstand der betroffenen Person erschien. Zweitens liegt die Grenze niedrig: Schon ein einzelnes Kleidungsst\u00fcck oder ein Elektronikartikel kann sie \u00fcberschreiten. Zu beachten ist, dass der Entscheid noch die fr\u00fchere Fassung von Art. 172ter StGB auslegte, die neben der Busse auch Haft vorsah. Der Begriff des geringen Verm\u00f6genswerts steht unver\u00e4ndert im heutigen Wortlaut.<\/p>\n<p>Absatz 2 von Art. 172ter StGB nimmt bestimmte F\u00e4lle von vornherein aus. Die Privilegierung gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl, bei Raub und bei Erpressung. Was ein qualifizierter Diebstahl ist, regelt <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 139 Ziff. 3 StGB<\/a>. Der Dieb wird danach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er gewerbsm\u00e4ssig stiehlt, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausf\u00fchrt, die sich zur fortgesetzten Ver\u00fcbung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat, wenn er zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gef\u00e4hrliche Waffe mit sich f\u00fchrt oder eine Explosion verursacht, oder wenn er sonst durch die Art der Tatbegehung seine besondere Gef\u00e4hrlichkeit offenbart. F\u00fcr den Laden bedeutet das: Wer wiederholt und planm\u00e4ssig kleine Betr\u00e4ge entwendet, kann sich nicht darauf verlassen, dass jeder einzelne Gegenstand unter 300 Franken bleibt. Werden die Taten als gewerbsm\u00e4ssig oder als Bandendiebstahl beurteilt, f\u00e4llt die Privilegierung weg. Wann Gewerbsm\u00e4ssigkeit vorliegt, beschreibt der Gesetzestext nicht n\u00e4her; das beurteilt die Strafbeh\u00f6rde im Einzelfall.<\/p>\n<p>Ein weiterer Unterschied betrifft die Frage, wer das Verfahren in Gang setzt. Die \u00dcbertretung nach Art. 172ter StGB wird nur \u00abauf Antrag\u00bb verfolgt. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 30 Abs. 1 StGB<\/a> kann jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung beantragen; beim Ladendiebstahl ist das regelm\u00e4ssig das Gesch\u00e4ft. F\u00fcr den Antrag gilt eine feste Frist. Art. 31 StGB bestimmt: \u00abDas Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten.\u00bb Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der T\u00e4ter bekannt wird. Nach Art. 33 Abs. 1 StGB kann der Strafantrag zur\u00fcckgezogen werden, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht er\u00f6ffnet ist; wer ihn zur\u00fcckgezogen hat, kann ihn nach Absatz 2 nicht nochmals stellen. Ein ausdr\u00fccklicher Verzicht auf den Antrag ist nach Art. 30 Abs. 5 StGB endg\u00fcltig. Ganz anders liegt es beim einfachen Diebstahl \u00fcber dem Grenzwert. Art. 139 Ziff. 1 StGB enth\u00e4lt keinen Antragsvorbehalt; nur der Diebstahl zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen oder Familiengenossen wird nach Ziffer 4 auf Antrag verfolgt. Ob das Gesch\u00e4ft \u00abdie Anzeige zur\u00fcckzieht\u00bb, ist dann f\u00fcr die Strafverfolgung nicht entscheidend.<\/p>\n<p>Schliesslich sieht das Gesetz zwei Wege vor, auf denen eine Strafe ganz entfallen kann. Nach Art. 52 StGB sieht die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von einer Strafverfolgung, einer \u00dcberweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringf\u00fcgig sind. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 53 StGB<\/a> regelt die Wiedergutmachung: Hat der T\u00e4ter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das Unrecht auszugleichen, wird von Strafverfolgung, \u00dcberweisung oder Bestrafung abgesehen, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt, wenn das Interesse der \u00d6ffentlichkeit und des Gesch\u00e4digten an der Strafverfolgung gering ist und wenn der T\u00e4ter den Sachverhalt eingestanden hat. Die Voraussetzungen m\u00fcssen zusammen vorliegen. Das blosse Bezahlen der Ware an der Kasse nach dem Anhalten ersetzt diese Pr\u00fcfung nicht. Umgekehrt zeigt Art. 42 Abs. 3 StGB, dass die Schadenbehebung auch sp\u00e4ter eine Rolle spielt: Die Gew\u00e4hrung des bedingten Strafvollzugs kann verweigert werden, wenn der T\u00e4ter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.<\/p>\n<h3>B. Landesverweisung: zwingend, m\u00f6glich oder ausgeschlossen<\/h3>\n<p>Die Landesverweisung ist im Strafgesetzbuch geregelt, nicht im Ausl\u00e4nderrecht. Sie wird nach den Bestimmungen der Artikel 66a bis 66d StGB, die seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft sind, von einem Gericht als Teil des Strafurteils angeordnet. F\u00fcr die Frage, ob nach einem Ladendiebstahl eine Verweisung droht, gibt es drei Stufen.<\/p>\n<p>Die erste Stufe ist der Ausschluss. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 105 Abs. 1 StGB<\/a> erkl\u00e4rt die Bestimmungen \u00fcber die Landesverweisung bei \u00dcbertretungen f\u00fcr nicht anwendbar. Wird ein Diebstahl als geringf\u00fcgiges Verm\u00f6gensdelikt nach Art. 172ter StGB beurteilt, ist er eine \u00dcbertretung, und eine Landesverweisung ist dann ausgeschlossen. Die 300-Franken-Grenze aus der Rechtsprechung hat damit f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eine Bedeutung, die weit \u00fcber die H\u00f6he der Busse hinausgeht. Wer eine solche Situation erlebt, sollte deshalb genau festhalten, welche Ware betroffen war und welchen Preis sie hatte. Die Kassenbelege, Etiketten oder Fotos der Ware, die das Gesch\u00e4ft im Verfahren vorlegt, sind daraufhin zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Die zweite Stufe ist die obligatorische Landesverweisung. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 66a Abs. 1 StGB<\/a> lautet in seinem Einleitungssatz: \u00abDas Gericht verweist den Ausl\u00e4nder, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Strafe f\u00fcr 5\u201315 Jahre aus der Schweiz\u00bb. F\u00fcr Diebst\u00e4hle sind zwei Buchstaben des anschliessenden Katalogs einschl\u00e4gig. Buchstabe c nennt unter anderem den qualifizierten Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 3 StGB, also den gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahl, den Bandendiebstahl und die \u00fcbrigen dort genannten Formen. Buchstabe d nennt den \u00abDiebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186)\u00bb. Der einfache Ladendiebstahl ohne diese Zusatzmerkmale steht nicht im Katalog. Die H\u00f6he der Strafe spielt nach dem Wortlaut keine Rolle: Auch eine kurze bedingte Strafe f\u00fcr eine Katalogtat f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich zur Verweisung, sofern keine Ausnahme greift.<\/p>\n<p>Der Hausfriedensbruch ist in <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 186 StGB<\/a> beschrieben. Strafbar ist danach, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause geh\u00f6renden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtm\u00e4ssig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Auch der Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. F\u00fcr den Ladendiebstahl ergeben sich daraus unterschiedliche Konstellationen. Wer nach Ladenschluss in ein verschlossenes Gesch\u00e4ft eindringt, um dort zu stehlen, erf\u00fcllt nach dem Wortlaut typischerweise beide Tatbest\u00e4nde. Wer hingegen ein Gesch\u00e4ft w\u00e4hrend der \u00d6ffnungszeiten betritt, das allen Kundinnen und Kunden offensteht, dringt in der Regel nicht gegen den Willen des Berechtigten ein. Schwieriger ist der Fall, in dem das Gesch\u00e4ft nach einem fr\u00fcheren Vorfall ein Hausverbot ausgesprochen hat und die betroffene Person trotzdem wiederkommt. Ob ein solcher Fall unter Buchstabe d des Katalogs f\u00e4llt, l\u00e4sst sich dem Gesetzestext allein nicht abschliessend entnehmen; die Antwort h\u00e4ngt von der Auslegung durch die Gerichte ab und muss im konkreten Verfahren anhand der aktuellen Rechtsprechung gepr\u00fcft werden. Wichtig ist zudem ein Verfahrensdetail: Da Art. 66a StGB eine Verurteilung wegen der Katalogtat voraussetzt und Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist, kommt Buchstabe d nur in Betracht, wenn auch wegen Hausfriedensbruchs ein g\u00fcltiger Strafantrag vorliegt und eine Verurteilung erfolgt.<\/p>\n<p>Auch die obligatorische Landesverweisung kennt Ausnahmen. Art. 66a Abs. 2 StGB bestimmt: \u00abDas Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese f\u00fcr den Ausl\u00e4nder einen schweren pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall bewirken w\u00fcrde und die \u00f6ffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen\u00fcber den privaten Interessen des Ausl\u00e4nders am Verbleib in der Schweiz nicht \u00fcberwiegen.\u00bb Nach dem zweiten Satz ist dabei der besonderen Situation von Ausl\u00e4ndern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Absatz 3 erlaubt zudem ein Absehen, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr oder in entschuldbarem Notstand begangen wurde, was beim Ladendiebstahl kaum je eine Rolle spielen d\u00fcrfte. F\u00fcr die H\u00e4rtefallpr\u00fcfung sind die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse entscheidend: Aufenthaltsdauer, Familie in der Schweiz, Arbeit, Ausbildung, Gesundheit und die Lage im Herkunftsstaat. Diese Umst\u00e4nde sollten im Verfahren fr\u00fch und mit Belegen vorgetragen werden.<\/p>\n<p>Die dritte Stufe ist die nicht obligatorische Landesverweisung nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/54\/757_781_799\/de\">Art. 66abis StGB<\/a>. Das Gericht kann danach einen Ausl\u00e4nder f\u00fcr drei bis f\u00fcnfzehn Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59 bis 61 oder 64 StGB angeordnet wird. Ein einfacher Diebstahl \u00fcber dem Grenzwert von 300 Franken ist, wie gezeigt, ein Verbrechen. Er steht nicht im Katalog von Art. 66a, kann aber eine fakultative Verweisung tragen. Das Wort \u00abkann\u00bb bedeutet, dass das Gericht nicht verweisen muss. Es hat die Interessen abzuw\u00e4gen, und eine Verweisung muss im Verh\u00e4ltnis zur Tat und zu den Folgen f\u00fcr die betroffene Person stehen. Ein einmaliger Diebstahl eines Gegenstands knapp \u00fcber der Grenze ist anders zu gewichten als eine Serie von Taten. Gesichert ist nach dem Wortlaut nur, dass die M\u00f6glichkeit besteht.<\/p>\n<p>Wird eine Landesverweisung ausgesprochen, regeln die folgenden Artikel ihre Wirkung. Nach Art. 66c Abs. 1 StGB gilt sie ab Rechtskraft des Urteils. Unbedingte Strafen werden nach Absatz 2 vor dem Vollzug der Verweisung vollzogen, und die Dauer wird nach Absatz 5 von dem Tag an berechnet, an dem die verurteilte Person die Schweiz verlassen hat. Den Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen Verweisung l\u00e4sst Art. 66d Abs. 1 StGB nur zu, wenn die betroffene Person ein von der Schweiz anerkannter Fl\u00fcchtling ist und durch die Verweisung sein Leben oder seine Freiheit aus den dort genannten Gr\u00fcnden gef\u00e4hrdet w\u00e4re, oder wenn andere zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts entgegenstehen. Wer nach einer Landesverweisung erneut eine Katalogtat begeht, muss nach Art. 66b Abs. 1 StGB mit einer neuen Verweisung von 20 Jahren rechnen; nach Absatz 2 kann sie auf Lebenszeit ausgesprochen werden, wenn die neue Tat begangen wird, solange die fr\u00fchere Verweisung noch wirksam ist. F\u00fcr die Wiedereinreise bestimmt <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2007\/758\/de\">Art. 5 Abs. 1 Bst. d AIG<\/a>, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen wollen, nicht von einer Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB betroffen sein d\u00fcrfen.<\/p>\n<h2>II. Verfahren und Aufenthalt: was nach dem Vorfall zu pr\u00fcfen ist<\/h2>\n<h3>A. Vom Strafbefehl zur Anklage: Einsprache, Verteidigung und \u00dcbersetzung<\/h3>\n<p>Nach einem Ladendiebstahl kommt es nur selten zu einer \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung. Viele Verfahren enden mit einem schriftlichen Entscheid einer Beh\u00f6rde. Bei \u00dcbertretungen sind das h\u00e4ufig Verwaltungsbeh\u00f6rden. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 357 Abs. 1 StPO<\/a> haben die zur Verfolgung und Beurteilung von \u00dcbertretungen eingesetzten Verwaltungsbeh\u00f6rden die Befugnisse der Staatsanwaltschaft; das Verfahren richtet sich nach Absatz 2 sinngem\u00e4ss nach den Vorschriften \u00fcber das Strafbefehlsverfahren. Ist der Sachverhalt nach Auffassung dieser Beh\u00f6rde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, \u00fcberweist sie den Fall nach Absatz 4 der Staatsanwaltschaft. Welche Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, bestimmt der jeweilige Kanton. F\u00fcr die betroffene Person ist vor allem wichtig, ob ihr eine \u00dcbertretung oder ein Verbrechen vorgeworfen wird, denn davon h\u00e4ngt, wie gezeigt, die Frage der Landesverweisung ab.<\/p>\n<p>Schon die erste Befragung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft folgt festen Regeln. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 158 Abs. 1 StPO<\/a> muss die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verst\u00e4ndlichen Sprache darauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann, dass sie eine Verteidigung bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung beantragen kann und dass sie eine \u00dcbersetzerin oder einen \u00dcbersetzer verlangen kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nach Absatz 2 nicht verwertbar. Art. 68 Abs. 1 StPO verpflichtet die Verfahrensleitung, eine \u00dcbersetzerin oder einen \u00dcbersetzer beizuziehen, wenn eine beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht versteht oder sich darin nicht gen\u00fcgend ausdr\u00fccken kann. Nach Absatz 2 ist der beschuldigten Person mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihr verst\u00e4ndlichen Sprache zur Kenntnis zu bringen; einen Anspruch auf vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung aller Akten gibt es nicht. Wer die Sprache des Verfahrens nicht sicher beherrscht, sollte das von Anfang an sagen und nichts unterschreiben, was er nicht verstanden hat.<\/p>\n<p>Das zentrale Instrument ist der Strafbefehl. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 352 Abs. 1 StPO<\/a> erlaubt ihn, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt im Vorverfahren eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend gekl\u00e4rt ist und die Staatsanwaltschaft eine Busse, eine Geldstrafe von h\u00f6chstens 180 Tagess\u00e4tzen oder eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens sechs Monaten f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. F\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ist Absatz 2 entscheidend. Danach kann jede dieser Strafen mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e bis 73 StGB verbunden werden. Die Landesverweisung nach den Artikeln 66a bis 66d StGB geh\u00f6rt nicht zu dieser Liste. Ein Strafbefehl kann also keine Landesverweisung enthalten. Das passt zum Wortlaut der Art. 66a und 66abis StGB, die beide \u00abdas Gericht\u00bb als entscheidende Beh\u00f6rde nennen. H\u00e4lt die Staatsanwaltschaft eine Landesverweisung f\u00fcr geboten, insbesondere bei einer Katalogtat, bleibt ihr nur der Weg der Anklage vor dem Gericht.<\/p>\n<p>Was ein Strafbefehl enthalten muss, z\u00e4hlt Art. 353 Abs. 1 StPO auf: unter anderem den vorgeworfenen Sachverhalt, die erf\u00fcllten Straftatbest\u00e4nde, die Sanktion, die Kosten und den Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der Einsprache sowie auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache. Nach Absatz 2 kann die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren auch \u00fcber Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind, oder wenn ihre Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen m\u00f6glich ist und der Streitwert 30 000 Franken nicht \u00fcbersteigt. Das betrifft etwa Forderungen des Gesch\u00e4fts. Wer einen Strafbefehl erh\u00e4lt, sollte deshalb nicht nur die Strafe lesen, sondern Zeile f\u00fcr Zeile pr\u00fcfen: Welcher Straftatbestand wird genannt, Art. 139 oder Art. 172ter StGB? Welcher Wert der Ware liegt dem Vorwurf zugrunde? Ist bei einem Antragsdelikt ein rechtzeitiger Strafantrag dokumentiert? Wird eine Zivilforderung zugesprochen, und in welcher H\u00f6he?<\/p>\n<p>Gegen den Strafbefehl gibt es ein einfaches, aber fristgebundenes Rechtsmittel. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 354 Abs. 1 StPO<\/a> kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben. Eine Begr\u00fcndung ist f\u00fcr die beschuldigte Person nach Absatz 2 nicht erforderlich. Absatz 3 zieht die Folge aus einer vers\u00e4umten Frist: \u00abOhne g\u00fcltige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskr\u00e4ftigen Urteil.\u00bb Die Frist ist kurz. Wann sie zu laufen beginnt, richtet sich nach den allgemeinen Fristvorschriften der Strafprozessordnung; wer unsicher ist, sollte nicht bis zum letzten Tag warten und die Einsprache so versenden, dass der rechtzeitige Eingang belegt werden kann.<\/p>\n<p>Was nach einer Einsprache geschieht, regeln die Art. 355 und 356 StPO. Die Staatsanwaltschaft nimmt die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind. Bleibt die Person, die Einsprache erhoben hat, trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, gilt ihre Einsprache nach Art. 355 Abs. 2 StPO als zur\u00fcckgezogen. Nach der Beweisabnahme entscheidet die Staatsanwaltschaft gem\u00e4ss Absatz 3, ob sie am Strafbefehl festh\u00e4lt, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erl\u00e4sst oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt. H\u00e4lt sie am Strafbefehl fest, \u00fcberweist sie die Akten nach Art. 356 Abs. 1 StPO dem erstinstanzlichen Gericht, und der Strafbefehl gilt als Anklageschrift. Die Einsprache kann nach Absatz 3 bis zum Abschluss der Parteivortr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen werden; bleibt die Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und l\u00e4sst sie sich nicht vertreten, gilt die Einsprache nach Absatz 4 ebenfalls als zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder hat diese Ordnung eine strategische Seite. Die Einsprache ist oft der richtige Weg, etwa wenn der Wert der Ware falsch angesetzt wurde oder ein Antragsdelikt ohne g\u00fcltigen Antrag verfolgt wird. Sie \u00f6ffnet aber zugleich den Weg zu einem Gericht, und nur ein Gericht kann eine Landesverweisung aussprechen. Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird, sollte deshalb vor einer Einsprache \u00fcberlegen, ob im gerichtlichen Verfahren eine fakultative Verweisung nach Art. 66abis StGB in Betracht kommen k\u00f6nnte, und welche Argumente zum Sachverhalt, zum Wert und zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen vorgebracht werden k\u00f6nnen. Das Gesetz sieht f\u00fcr diese Lage eine wichtige Sicherung vor. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Art. 130 Bst. b StPO<\/a> muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn ihr \u00abeine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht\u00bb. Die notwendige Verteidigung kn\u00fcpft also ausdr\u00fccklich an die drohende Verweisung an, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Strafe.<\/p>\n<p>Schliesslich kann das Gesch\u00e4ft im Strafverfahren eigene Anspr\u00fcche geltend machen. Nach Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatkl\u00e4gerschaft die gesch\u00e4digte Person, die ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl\u00e4gerin zu beteiligen; der Strafantrag ist dieser Erkl\u00e4rung nach Absatz 2 gleichgestellt. Nach Art. 122 Abs. 1 StPO kann die gesch\u00e4digte Person zivilrechtliche Anspr\u00fcche aus der Straftat adh\u00e4sionsweise im Strafverfahren geltend machen. Ob und in welcher H\u00f6he pauschale Bearbeitungsbetr\u00e4ge geschuldet sind, die manche Gesch\u00e4fte nach einem Vorfall verlangen, ist eine zivilrechtliche Frage, die hier nicht vertieft wird. Wichtig ist nur: Eine solche Forderung ist von der Strafe zu unterscheiden, und ihre Anerkennung im Strafbefehlsverfahren hat nach Art. 353 Abs. 2 StPO Folgen.<\/p>\n<h3>B. Aufenthaltsbewilligung, Strafregister und Einb\u00fcrgerung nach dem Strafverfahren<\/h3>\n<p>Wenn das Strafgericht keine Landesverweisung ausspricht, stellt sich die Frage, ob die Migrationsbeh\u00f6rde dieselbe Tat f\u00fcr einen Widerruf der Bewilligung nutzen kann. Das AIG beantwortet sie mit einer klaren Regel. <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2007\/758\/de\">Art. 62 Abs. 2 AIG<\/a> lautet: \u00abUnzul\u00e4ssig ist ein Widerruf, der nur damit begr\u00fcndet wird, dass ein Delikt begangen wurde, f\u00fcr das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verh\u00e4ngt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.\u00bb Art. 63 Abs. 3 AIG enth\u00e4lt dieselbe Regel f\u00fcr die Niederlassungsbewilligung. Damit soll dieselbe Tat nicht zweimal, zuerst strafrechtlich und dann ausl\u00e4nderrechtlich, \u00fcber den Aufenthalt entscheiden. Die Regel hat aber Grenzen, die sich aus ihrem Wortlaut ergeben. Sie verbietet nur einen Widerruf, der \u00abnur\u00bb mit diesem Delikt begr\u00fcndet wird; st\u00fctzt sich die Beh\u00f6rde auf weitere Gr\u00fcnde, etwa auf weitere Straftaten, greift sie nicht ohne Weiteres. Zudem spricht die Bestimmung von einem Strafgericht, das von einer Landesverweisung abgesehen hat. Bei einer \u00dcbertretung ist die Verweisung nach Art. 105 Abs. 1 StGB von vornherein ausgeschlossen, und bei einem Strafbefehl entscheidet die Staatsanwaltschaft, die eine Verweisung gar nicht aussprechen kann. Wie die Sperre in diesen Konstellationen wirkt, regelt der Gesetzestext nicht ausdr\u00fccklich; das h\u00e4ngt von der Praxis der Migrationsbeh\u00f6rden und der Rechtsprechung ab und sollte im konkreten Verfahren gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon nennt das AIG eigene Widerrufsgr\u00fcnde. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2007\/758\/de\">Art. 62 Abs. 1 AIG<\/a> kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, unter anderem widerrufen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Buchstabe b) oder erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat (Buchstabe c). Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur unter engeren Voraussetzungen widerrufen werden, insbesondere bei einem Verstoss in schwerwiegender Weise gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Was eine \u00abl\u00e4ngerfristige\u00bb Freiheitsstrafe ist, beziffert der Gesetzestext nicht. Ob ein einzelner Ladendiebstahl die Schwelle eines erheblichen oder wiederholten Verstosses erreicht, beantwortet das Gesetz ebenfalls nicht abstrakt. Die Unterscheidung zwischen einem einmaligen Vorfall und einer Reihe von Vorf\u00e4llen ist aber schon im Wortlaut angelegt. Wer bereits einmal verurteilt wurde, muss mit einer strengeren Beurteilung rechnen.<\/p>\n<p>Neben dem Widerruf gibt es leisere, aber im Alltag oft wichtigere Folgen. Die Aufenthaltsbewilligung ist nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2007\/758\/de\">Art. 33 Abs. 3 AIG<\/a> befristet und kann verl\u00e4ngert werden, wenn keine Widerrufsgr\u00fcnde nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. F\u00fcr die Niederlassungsbewilligung verlangt Art. 34 Abs. 2 AIG unter anderem, dass keine Widerrufsgr\u00fcnde nach Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen und dass die Person integriert ist. Bei der Beurteilung der Integration ber\u00fccksichtigt die Beh\u00f6rde nach Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG an erster Stelle die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sind die Integrationskriterien nicht erf\u00fcllt, kann die Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden; eine neue Niederlassungsbewilligung ist dann nach Art. 34 Abs. 6 AIG bei erfolgreicher Integration fr\u00fchestens nach f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich. Die Beh\u00f6rde ist dabei nicht frei. Nach Art. 96 Abs. 1 AIG ber\u00fccksichtigt sie bei der Ermessensaus\u00fcbung die \u00f6ffentlichen Interessen, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und die Integration. Ist eine Massnahme begr\u00fcndet, aber den Umst\u00e4nden nicht angemessen, kann die betroffene Person nach Absatz 2 unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. Wer ein Schreiben der Migrationsbeh\u00f6rde erh\u00e4lt, in dem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, sollte diese Gelegenheit nutzen und die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde mit Unterlagen belegen: Arbeitsvertrag, Lohnausweise, Ausbildung, famili\u00e4re Bindungen, Zahlung der Busse und Erledigung allf\u00e4lliger Forderungen des Gesch\u00e4fts. Wer zugleich in Frankreich lebt oder dort aufenthaltsrechtliche Fragen hat, findet eine \u00dcbersicht zum franz\u00f6sischen Recht auf der Seite zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/anwalt-auslaenderrecht-paris\/\">Ausl\u00e4nderrecht in Paris<\/a>; f\u00fcr die Schweizer Bewilligung bleibt allein das Schweizer Recht massgebend.<\/p>\n<p>Viele Betroffene besch\u00e4ftigt die Frage, was im Strafregister steht. Das Strafregister-Informationssystem VOSTRA ist im <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2022\/600\/de\">Strafregistergesetz<\/a> geregelt. Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c StReG werden schweizerische Urteile gegen Erwachsene eingetragen, wenn sie einen Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens enthalten; ausgenommen sind unter anderem Schuldspr\u00fcche, bei denen nach Art. 52 StGB von einer Bestrafung abgesehen wurde. Ein Schuldspruch wegen einer \u00dcbertretung wird hingegen nur unter besonderen Voraussetzungen eingetragen, insbesondere wenn eine Busse von mehr als 5000 Franken verh\u00e4ngt worden ist oder wenn die \u00dcbertretung Teil eines Urteils bildet, das andere einzutragende Delikte enth\u00e4lt. Eine Busse f\u00fcr einen geringf\u00fcgigen Diebstahl, die allein steht und unter diesem Betrag bleibt, erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nach dem Wortlaut nicht.<\/p>\n<p>F\u00fcr Arbeitgeber, Vermieter und manche Beh\u00f6rden z\u00e4hlt vor allem der Privatauszug. Nach Art. 41 StReG vermittelt er Zugang zu den Daten des Beh\u00f6rdenauszugs 4, mit Ausnahme der Daten \u00fcber h\u00e4ngige Strafverfahren. Der Beh\u00f6rdenauszug 4 umfasst nach Art. 40 Abs. 1 Bst. b StReG schweizerische Grundurteile gegen Erwachsene, sofern f\u00fcr ein Verbrechen oder Vergehen eine Sanktion ausgesprochen wurde. Wann ein Urteil dort nicht mehr erscheint, regelt Art. 40 Abs. 3 StReG. Ein Urteil mit einer nicht nachtr\u00e4glich widerrufenen bedingten Strafe erscheint nach Buchstabe b nicht mehr im Auszug, wenn sich die verurteilte Person bis zum Ablauf der Probezeit bew\u00e4hrt hat. Es erscheint aber mindestens bis zum Ende einer im Urteil angeordneten Landesverweisung. F\u00fcr viele Betroffene ist das die eigentlich gute Nachricht: Eine bedingte Geldstrafe f\u00fcr einen einmaligen Diebstahl begleitet sie im Privatauszug nicht dauerhaft, wenn die Probezeit ohne neue Verurteilung verl\u00e4uft.<\/p>\n<p>Auch die Einb\u00fcrgerung ist betroffen. Nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2016\/404\/de\">Art. 11 Bst. a B\u00fcG<\/a> setzt die Einb\u00fcrgerungsbewilligung des Bundes voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber erfolgreich integriert ist. Nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a B\u00fcG zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbesondere im Beachten der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Kantone k\u00f6nnen nach Art. 12 Abs. 3 B\u00fcG weitere Integrationskriterien vorsehen. Wer eine Einb\u00fcrgerung plant, sollte deshalb vor dem Gesuch kl\u00e4ren, welche Eintr\u00e4ge \u00fcber ihn bestehen und wie lange sie sichtbar bleiben. Ein Gesuch, das zu fr\u00fch gestellt wird, kann an einem Vorfall scheitern, der wenige Jahre sp\u00e4ter keine Rolle mehr gespielt h\u00e4tte.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Ein Ladendiebstahl ist im Schweizer Recht kein einheitliches Delikt mit einer einheitlichen Folge. F\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder h\u00e4ngt fast alles an der ersten Einordnung. Liegt der Wert der Ware unter der vom Bundesgericht gezogenen Grenze von 300 Franken und ist die Tat nicht qualifiziert, handelt es sich um eine \u00dcbertretung nach Art. 172ter StGB. Sie wird nur auf Antrag verfolgt, mit Busse bestraft und kann nach Art. 105 Abs. 1 StGB keine Landesverweisung nach sich ziehen. Liegt der Wert dar\u00fcber, ist der einfache Diebstahl ein Verbrechen. Eine Verweisung ist dann nicht zwingend, aber nach Art. 66abis StGB m\u00f6glich. Zwingend wird sie grunds\u00e4tzlich bei einem qualifizierten Diebstahl, etwa gewerbsm\u00e4ssig oder als Bande, und beim Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch, vorbehaltlich eines schweren pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalls.<\/p>\n<p>Das Verfahren entscheidet mit. Ein Strafbefehl kann nach Art. 352 Abs. 2 StPO keine Landesverweisung enthalten; eine Verweisung setzt ein Gericht voraus. Gegen einen Strafbefehl kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden, sonst wird er rechtskr\u00e4ftig. Eine Einsprache kann berechtigt und n\u00f6tig sein, sie \u00f6ffnet aber auch den Weg zum Gericht. Droht eine Landesverweisung, ist die Verteidigung nach Art. 130 Bst. b StPO notwendig.<\/p>\n<p>Nach dem Strafverfahren verlagert sich die Frage auf das Ausl\u00e4nderrecht. Hat ein Strafgericht von einer Landesverweisung abgesehen, darf die Migrationsbeh\u00f6rde die Bewilligung nicht allein wegen dieses Delikts widerrufen. Verl\u00e4ngerung, Niederlassung, Integration und Einb\u00fcrgerung bleiben aber an die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung gekn\u00fcpft. Ob ein Urteil im Privatauszug erscheint und wie lange, folgt aus dem Strafregistergesetz. Wer betroffen ist, sollte deshalb drei Dinge sofort tun: den Wert der Ware und die rechtliche Einordnung im Entscheid pr\u00fcfen, die Einsprachefrist notieren und die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die im Straf- und im Migrationsverfahren z\u00e4hlen, mit Unterlagen festhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ladendiebstahl in der Schweiz: wann nur eine Busse droht, wann eine Landesverweisung m\u00f6glich oder zwingend ist, warum ein Strafbefehl keine Verweisung enthalten kann und was f\u00fcr Bewilligung, Strafregister und Einb\u00fcrgerung 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