{"id":2517778,"date":"2026-11-19T05:27:19","date_gmt":"2026-11-19T04:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2517778"},"modified":"2026-11-19T05:27:19","modified_gmt":"2026-11-19T04:27:19","slug":"verfolgungsjagd-polizeiflucht-verbotenes-kraftfahrzeugrennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/verfolgungsjagd-polizeiflucht-verbotenes-kraftfahrzeugrennen\/","title":{"rendered":"Verfolgungsjagd: Wann wird die Flucht vor der Polizei zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen?"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland wird derzeit verst\u00e4rkt nach dem Wort \u201eVerfolgungsjagd\u201c gesucht. Hinter dieser Suche steht oft eine n\u00fcchterne Rechtsfrage: Begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, wer das Haltezeichen der Polizei missachtet und davonf\u00e4hrt, oder macht er sich strafbar? Seit Oktober 2017 kennt das Strafgesetzbuch das verbotene Kraftfahrzeugrennen. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/a> kann auch ein einzelner Fahrer ohne Gegner ein solches \u201eRennen\u201c fahren. Ob eine Flucht vor der Polizei darunter f\u00e4llt, h\u00e4ngt vor allem von einer Absicht ab, die dem Fahrer im Strafverfahren nachgewiesen werden muss. Das <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 (2 BvL 1\/20)<\/a> entschieden, dass diese Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und die einschr\u00e4nkende Auslegung der h\u00f6chstrichterlichen Strafrechtsprechung als methodengerecht gebilligt.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage nach deutschem Bundesrecht in der am 19. November 2026 im amtlichen Angebot \u201eGesetze im Internet\u201c abrufbaren Fassung. Er beschreibt keinen bestimmten Vorfall und nimmt keine Stellung zu einem laufenden Verfahren. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite, die Beispiele sind frei gew\u00e4hlt. Was im Einzelfall geschehen ist, ergibt sich allein aus den Ermittlungsakten, dem Strafbefehl oder der Anklage, und bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung gilt f\u00fcr jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat au Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026.<\/em><\/p>\n<h2>I. Wann die Flucht vor der Polizei als Alleinrennen strafbar ist<\/h2>\n<h3>A. Vom Haltezeichen zur Straftat: die objektiven Merkmale des \u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB<\/h3>\n<p>Das Wort \u201eVerfolgungsjagd\u201c ist kein Rechtsbegriff. Am Anfang steht in den meisten F\u00e4llen eine Verkehrskontrolle. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__36.html\">\u00a7 36 Abs. 5 StVO<\/a> d\u00fcrfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschlie\u00dflich der Kontrolle der Verkehrst\u00fcchtigkeit anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden, und es kann sich an ein vorausfahrendes Fahrzeug richten. Satz 4 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__36.html\">\u00a7 36 Abs. 5 StVO<\/a> ist eindeutig: \u201eDie Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.\u201c Wer das nicht tut, handelt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__49.html\">\u00a7 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO<\/a> ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 24 Absatz 1 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes. Das blo\u00dfe Nichtanhalten ist also zun\u00e4chst eine Ordnungswidrigkeit und noch keine Straftat. Zur Straftat wird die Fahrt erst, wenn weitere Merkmale hinzukommen, die das Strafgesetzbuch genau beschreibt.<\/p>\n<p>Ein verbreiteter Irrtum betrifft den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 113 Abs. 1 StGB<\/a> setzt voraus, dass jemand einem Amtstr\u00e4ger bei einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Wer lediglich davonf\u00e4hrt, ohne auf die Beamten einzuwirken, erf\u00fcllt diesen Wortlaut nicht ohne Weiteres. Anders kann es liegen, wenn ein Fahrer auf einen Beamten oder auf ein Einsatzfahrzeug zuf\u00e4hrt, um sich der Kontrolle zu entziehen. Dann kommt neben \u00a7 113 StGB auch der gef\u00e4hrliche Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 315b StGB<\/a> in Betracht, der unter anderem einen \u201e\u00e4hnlichen, ebenso gef\u00e4hrlichen Eingriff\u201c und eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder f\u00fcr fremde Sachen von bedeutendem Wert verlangt. Diese Abgrenzung h\u00e4ngt vollst\u00e4ndig von den Feststellungen zum Fahrverhalten ab.<\/p>\n<p>Die Vorschrift, um die sich bei einer Flucht im Auto heute alles dreht, ist \u00a7 315d StGB. Sie kennt drei Begehungsformen: das Ausrichten oder Durchf\u00fchren eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens (Nr. 1), die Teilnahme daran als Kraftfahrzeugf\u00fchrer (Nr. 2) und das sogenannte Alleinrennen (Nr. 3). Bestraft wird danach, wer sich im Stra\u00dfenverkehr \u201eals Kraftfahrzeugf\u00fchrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos fortbewegt, um eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen\u201c. Der Strafrahmen betr\u00e4gt nach dem Wortlaut des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 315d StGB<\/a> Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Das Bundesverfassungsgericht schildert in seinem Beschluss als Anlass der Regelung die zunehmende Zahl illegaler Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte get\u00f6tet oder schwer verletzt wurden. Die Nummer 3 sollte nach dem Ausschussbericht, den das Gericht wiedergibt, die F\u00e4lle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug ein Rennen nachstellt.<\/p>\n<p>Das erste objektive Merkmal ist die nicht angepasste Geschwindigkeit. Nach der Wiedergabe im <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Beschluss des Bundesverfassungsgerichts<\/a> liegt sie nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung \u201ebei jeder der konkreten Verkehrssituation nach den stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Vorschriften nicht mehr entsprechenden Geschwindigkeit\u201c vor, und zudem bei jeder \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit. Erfasst ist damit nicht nur das Fahren \u00fcber dem Tempolimit, sondern auch ein Tempo, das zwar erlaubt w\u00e4re, aber den Stra\u00dfen-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen nicht entspricht. Die Gesetzesbegr\u00fcndung verlangt nach der Darstellung des Gerichts, die Geschwindigkeit \u201einsbesondere den Stra\u00dfen-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen anzupassen\u201c. F\u00fcr eine n\u00e4chtliche Fahrt durch eine Wohnstra\u00dfe bei Regen kann deshalb schon eine Geschwindigkeit unterhalb des Tempolimits unangepasst sein.<\/p>\n<p>Das zweite Merkmal ist die grobe Verkehrswidrigkeit. Sie verlangt nach der vom <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a> wiedergegebenen Rechtsprechung \u201eeine besondere Massivit\u00e4t des Geschwindigkeitsversto\u00dfes oder begleitende anderweitige Verkehrsverst\u00f6\u00dfe\u201c, die in einem inneren Zusammenhang mit der nicht angepassten Geschwindigkeit stehen. Bei einer Flucht im Auto kommen als solche Begleitverst\u00f6\u00dfe etwa in Betracht: das \u00dcberfahren roter Ampeln, \u00dcberholman\u00f6ver ohne Sicht, das Ausweichen auf die Gegenfahrbahn oder das Missachten der Vorfahrt. Das Gericht kn\u00fcpft dabei ausdr\u00fccklich an die gefestigte Rechtsprechung zu \u00a7 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB an, aus der die Begriffe \u201egrob verkehrswidrig\u201c und \u201er\u00fccksichtslos\u201c stammen. Entscheidend ist, dass gerade die Fortbewegung mit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit als besonders schwerer Versto\u00df erscheint, und nicht ein einzelner, davon unabh\u00e4ngiger Fehler.<\/p>\n<p>Das dritte Merkmal ist die R\u00fccksichtslosigkeit. Sie liegt nach der im <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Beschluss vom 9. Februar 2022<\/a> referierten Rechtsprechung vor, wenn der T\u00e4ter \u201eaus eigens\u00fcchtigen Motiven unter bewusster Hinwegsetzung \u00fcber die berechtigten Belange anderer Verkehrsteilnehmer\u201c handelt. R\u00fccksichtslosigkeit wird nicht vermutet, nur weil jemand schnell f\u00e4hrt. Sie ist ein eigenes Merkmal, das das Gericht anhand der Umst\u00e4nde feststellen muss, etwa daran, ob Fu\u00dfg\u00e4nger, querende Fahrzeuge oder eine erkennbar belebte Umgebung bewusst ignoriert wurden. F\u00fcr die nicht angepasste Geschwindigkeit und die grobe Verkehrswidrigkeit gen\u00fcgt nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts der bedingte Vorsatz. Was das Alleinrennen von einer gew\u00f6hnlichen, wenn auch groben Geschwindigkeits\u00fcberschreitung trennt, ist ein zus\u00e4tzliches subjektives Merkmal, das \u00fcber diesen Vorsatz hinausgeht.<\/p>\n<h3>B. Die Absicht: die h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit als Zwischenziel der Flucht<\/h3>\n<p>Den Kern des Tatbestands bildet die Absicht, \u201eeine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen\u201c. Nach der Darstellung des <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Bundesverfassungsgerichts<\/a> kommt diesem Merkmal nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung die Aufgabe zu, den Renncharakter tatbestandlich umzusetzen und das strafbare Verhalten von den allt\u00e4glich vorkommenden, auch erheblichen Geschwindigkeitsverletzungen abzugrenzen. Gemeint ist nicht die technische Spitzengeschwindigkeit des Fahrzeugs. Die Absicht muss vielmehr auf die Geschwindigkeit gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Fahrers unter den konkreten Gegebenheiten maximal m\u00f6glich ist. Als solche Gegebenheiten nennt der Beschluss Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p>Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Verfahren, das zum Beschluss vom 9. Februar 2022 gef\u00fchrt hat. Nach der Schilderung des Bundesverfassungsgerichts war einem Fahrer eine drei bis vier Minuten dauernde Fluchtfahrt vor der Polizei vorgeworfen worden, teils innerhalb geschlossener Ortschaften und mit Geschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km\/h. Die Verteidigung hatte eingewandt, das Fahrzeug h\u00e4tte bauartbedingt sehr viel schneller fahren k\u00f6nnen. Ein Amtsgericht hielt die Vorschrift f\u00fcr zu unbestimmt und legte sie dem Bundesverfassungsgericht vor. \u00dcber den Einzelfall selbst hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Es hat aber festgestellt, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und die situationsbezogene Auslegung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung als \u201eeine m\u00f6gliche und methodengerechte Auslegung\u201c bezeichnet. Der Einwand, das Auto h\u00e4tte technisch mehr geleistet, entscheidet deshalb f\u00fcr sich allein nichts.<\/p>\n<p>Zugleich ist die Schwelle hoch. Das Bundesverfassungsgericht versteht \u201eh\u00f6chstm\u00f6glich\u201c nach dem Wortsinn als so hoch wie nur m\u00f6glich und nicht lediglich als m\u00f6glichst hoch. Es gibt dabei eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung wieder, nach der es nicht ausreicht, wenn es dem Fahrer auf eine \u201em\u00f6glichst hohe\u201c Geschwindigkeit ankommt, die je nach seinen Vorstellungen und sonstigen Zielen unterhalb der maximal erreichbaren Geschwindigkeit liegen kann. Die h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit muss allerdings objektiv nicht erreicht werden. Es kommt auf die Vorstellung des Fahrers im Zeitpunkt der Fahrt an. Die abstrakte Gefahr ergibt sich bei der Nummer 3 nach der im <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Beschluss vom 9. Februar 2022<\/a> wiedergegebenen Rechtsprechung aus dem \u201eunbedingten Willen des T\u00e4ters, sein Fahrzeug bis zur relativen Grenzgeschwindigkeit zu beschleunigen\u201c, so wie sie sich bei einem Rennen mehrerer Fahrzeuge aus dem Wettbewerb ergibt.<\/p>\n<p>Die eigentliche Frage einer Verfolgungsjagd ist, ob die Flucht als weiteres Motiv diese Absicht ausschlie\u00dft. Das Bundesverfassungsgericht verneint das auf der Ebene des Wortlauts. Die Formulierung lasse eine Auslegung zu, nach der es nicht darauf ankomme, ob der T\u00e4ter allein mit dieser Absicht f\u00e4hrt oder weitergehende Beweggr\u00fcnde verfolgt, \u201ewie beispielsweise die Flucht vor der Polizei oder den Wunsch nach \u00f6ffentlicher Anerkennung durch sp\u00e4teres Einstellen eines Videos ins Internet\u201c. Der Gesetzgeber habe nicht etwa das Wort \u201eallein\u201c oder \u201enur\u201c vorangestellt. Die h\u00f6chstrichterliche Strafrechtsprechung, die der <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Beschluss<\/a> ausf\u00fchrlich wiedergibt, l\u00e4sst es gen\u00fcgen, dass der Fahrer die situative Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Ziel zu erreichen. Polizeifluchtf\u00e4lle sind danach erfasst, wenn festgestellt werden kann, dass es dem Fahrer darauf ankam, \u201eals notwendiges Zwischenziel f\u00fcr eine erfolgreiche Flucht \u00fcber eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen\u201c.<\/p>\n<p>Zwei Begrenzungen sind f\u00fcr die Praxis entscheidend. Erstens muss sich die Zielsetzung nach der Vorstellung des Fahrers auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen. Ausgenommen sind nach der vom <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2022\/02\/ls20220209_2bvl000120.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a> als klar konturiert bezeichneten Rechtsprechung F\u00e4lle, in denen die Absicht nur auf ein wenig entferntes Verkehrsziel gerichtet ist, etwa das \u201ePassieren einer nahen Ampel vor dem Ende der Gelbphase\u201c, oder auf einen r\u00e4umlich eng umgrenzten Verkehrsvorgang wie die Maximalbeschleunigung bei einem \u00dcberholvorgang. Ein kurzes Beschleunigen, um in eine Seitenstra\u00dfe abzubiegen und dort anzuhalten, ist deshalb anders zu beurteilen als eine Fahrt \u00fcber mehrere Kilometer. Zweitens gibt der Beschluss die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung dahin wieder, dass zu beachten sei, dass \u201eaus der Fluchtsituation nicht ohne Weiteres auf die Absicht geschlossen werden k\u00f6nne\u201c, die gefahrene Geschwindigkeit bis zur Grenze der situativ m\u00f6glichen H\u00f6chstgeschwindigkeit zu steigern.<\/p>\n<p>Damit verlagert sich der Streit in die Beweisaufnahme. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass eine sp\u00e4tere Schwierigkeit, die Vorstellung des T\u00e4ters nachzuweisen, die Bestimmtheit der Norm nicht ber\u00fchrt. Im Verfahren bleibt der Nachweis aber Aufgabe der Strafverfolgung. Eine im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebene Stellungnahme aus der Anwaltschaft hatte eingewandt, ein Fl\u00fcchtender fahre regelm\u00e4\u00dfig eher nur so schnell, wie er m\u00fcsse, und nicht, wie er k\u00f6nne. Das Gericht ist dieser Stellungnahme in der Verfassungsfrage nicht gefolgt. F\u00fcr die Frage, was im konkreten Fall bewiesen ist, bleibt der Gedanke aber bedeutsam. M\u00f6gliche Ankn\u00fcpfungspunkte der Beweisw\u00fcrdigung sind etwa die Dauer und L\u00e4nge der Fahrt, die gefahrenen Geschwindigkeiten im Verh\u00e4ltnis zu Stra\u00dfe, Verkehr und Wetter, das Beschleunigungsverhalten nach Kurven und Kreuzungen, die Frage, ob der Fahrer an \u00fcbersichtlichen Stellen langsamer wurde, sowie Aufzeichnungen von Einsatzfahrzeugen und Zeugenaussagen. Ob diese Umst\u00e4nde die Absicht tragen, ist eine Wertung des Tatgerichts, keine Automatik.<\/p>\n<h2>II. Strafe, F\u00fchrerschein und Fahrzeug: die Folgen einer Polizeiflucht<\/h2>\n<h3>A. Strafrahmen, Qualifikationen und typische Begleitdelikte<\/h3>\n<p>Der Grundtatbestand des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 315d StGB<\/a> sieht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Gef\u00e4hrdet der Fahrer in den F\u00e4llen der Nummern 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, erh\u00f6ht Absatz 2 den Rahmen auf Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe. Verursacht er diese Gefahr nur fahrl\u00e4ssig, gilt nach Absatz 4 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Absatz 5 regelt den schwersten Fall: Verursacht der T\u00e4ter in den F\u00e4llen des Absatzes 2 den Tod oder eine schwere Gesundheitssch\u00e4digung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitssch\u00e4digung einer gro\u00dfen Zahl von Menschen, betr\u00e4gt die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren F\u00e4llen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren. Der Versuch ist nach Absatz 3 nur beim Ausrichten oder Durchf\u00fchren eines Rennens strafbar, also nicht beim Alleinrennen der Nummer 3.<\/p>\n<p>Der Unterschied zwischen Absatz 1 und Absatz 2 liegt in der konkreten Gefahr. Das Alleinrennen nach Absatz 1 Nr. 3 ist nach dem vom Bundesverfassungsgericht wiedergegebenen Ausschussbericht ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt: Strafbar ist bereits die Fahrweise, auch wenn niemand konkret in Gefahr geraten ist. Absatz 2 verlangt dagegen, dass ein bestimmter Mensch oder eine bestimmte fremde Sache von bedeutendem Wert tats\u00e4chlich gef\u00e4hrdet wurde. F\u00fcr die Verteidigung wie f\u00fcr Gesch\u00e4digte ist es deshalb wichtig, ob die Akte eine solche Gefahrenlage konkret beschreibt, etwa einen Beinaheunfall mit einem querenden Fu\u00dfg\u00e4nger, oder ob sie nur allgemein von einer gef\u00e4hrlichen Fahrweise spricht.<\/p>\n<p>Neben \u00a7 315d StGB stehen h\u00e4ufig weitere Vorschriften im Raum. Die Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 315c StGB<\/a> erfasst unter anderem, wer grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch \u00fcberholt, an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen falsch f\u00e4hrt oder an un\u00fcbersichtlichen Stellen, an Stra\u00dfenkreuzungen, Stra\u00dfeneinm\u00fcndungen oder Bahn\u00fcberg\u00e4ngen zu schnell f\u00e4hrt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gef\u00e4hrdet. Der Strafrahmen betr\u00e4gt Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe, bei fahrl\u00e4ssiger Verursachung der Gefahr nach Absatz 3 bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Anders als \u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt \u00a7 315c StGB keine besondere Geschwindigkeitsabsicht voraus, wohl aber eine konkrete Gefahr.<\/p>\n<p>Kommt es w\u00e4hrend der Flucht zu einem Zusammensto\u00df und f\u00e4hrt der Fahrer weiter, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 142 StGB<\/a> zu pr\u00fcfen. Strafbar ist ein Unfallbeteiligter, der sich vom Unfallort entfernt, bevor er die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung erm\u00f6glicht oder eine angemessene Zeit gewartet hat; der Strafrahmen betr\u00e4gt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Unfallbeteiligter ist nach Absatz 5 jeder, dessen Verhalten nach den Umst\u00e4nden zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Fehlt dem Fahrer die Fahrerlaubnis, kommt das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__21.html\">\u00a7 21 StVG<\/a> hinzu, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Dass diese Vorw\u00fcrfe zusammentreffen k\u00f6nnen, zeigt das Ausgangsverfahren des Beschlusses vom 9. Februar 2022: Die Anklage lautete dort nach der Schilderung des Bundesverfassungsgerichts auf verbotenes Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis.<\/p>\n<p>L\u00e4sst sich keine der Strafvorschriften nachweisen, bleiben die Ordnungswidrigkeiten der Fahrt. Neben dem Nichtbefolgen des Haltezeichens nach \u00a7 36 Abs. 5 StVO k\u00f6nnen das etwa Geschwindigkeits- und Rotlichtverst\u00f6\u00dfe sein, die \u00a7 49 StVO ebenfalls als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des \u00a7 24 Absatz 1 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes ausweist. F\u00fcr die Betroffenen ist dieser Unterschied erheblich, denn die Strafvorschriften \u00f6ffnen den Weg zu den Ma\u00dfregeln, die im folgenden Abschnitt beschrieben werden.<\/p>\n<h3>B. Fahrerlaubnis, Einziehung des Fahrzeugs, junge Fahrer und das Verfahren<\/h3>\n<p>Die sp\u00fcrbarste Folge betrifft h\u00e4ufig nicht die Strafe, sondern den F\u00fchrerschein. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 69 Abs. 1 StGB<\/a> entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn jemand wegen einer Tat im Zusammenhang mit dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs verurteilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Absatz 2 Nr. 1a nennt ausdr\u00fccklich das verbotene Kraftfahrzeugrennen nach \u00a7 315d StGB. Liegt ein solches Vergehen vor, \u201eso ist der T\u00e4ter in der Regel als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen anzusehen\u201c. Dasselbe gilt nach Absatz 2 f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs nach \u00a7 315c StGB und, unter weiteren Voraussetzungen, f\u00fcr das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Mit der Rechtskraft des Urteils erlischt die Fahrerlaubnis; ein von einer deutschen Beh\u00f6rde ausgestellter F\u00fchrerschein wird im Urteil eingezogen.<\/p>\n<p>Mit der Entziehung bestimmt das Gericht nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 69a Abs. 1 StGB<\/a> zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, w\u00e4hrend der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Sperre kann f\u00fcr immer angeordnet werden, wenn die gesetzliche H\u00f6chstfrist zur Abwehr der vom T\u00e4ter drohenden Gefahr voraussichtlich nicht ausreicht. F\u00fcr Fahrer ohne Fahrerlaubnis ordnet das Gesetz eine eigene Rechtsfolge an: \u201eHat der T\u00e4ter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.\u201c Wer in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre erhalten hat, muss nach Absatz 3 mit einer Sperre von mindestens einem Jahr rechnen. War die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig entzogen, verk\u00fcrzt sich das Mindestma\u00df nach Absatz 4 um diese Zeit, darf aber drei Monate nicht unterschreiten. Nach Absatz 7 kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der T\u00e4ter nicht mehr ungeeignet ist, fr\u00fchestens nach drei Monaten, in den F\u00e4llen des Absatzes 3 nach einem Jahr.<\/p>\n<p>Die Fahrerlaubnis kann schon vor dem Urteil vorl\u00e4ufig entzogen werden. Sind dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorhanden, dass sie entzogen werden wird, kann der Richter sie nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__111a.html\">\u00a7 111a StPO<\/a> durch Beschluss vorl\u00e4ufig entziehen. Diese Entscheidung wirkt zugleich als Anordnung oder Best\u00e4tigung der Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins. Sie ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wer trotz eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten F\u00fchrerscheins f\u00e4hrt, macht sich nach \u00a7 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG strafbar. Unterbleibt die Entziehung, bleibt als mildere Ma\u00dfnahme das Fahrverbot nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 44 StGB<\/a> von einem Monat bis zu sechs Monaten m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Auch das Fahrzeug selbst steht auf dem Spiel. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 315f StGB<\/a> bestimmt: \u201eKraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach \u00a7 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden.\u201c Die Vorschrift erkl\u00e4rt au\u00dferdem \u00a7 74a StGB f\u00fcr anwendbar. Das hat praktische Bedeutung, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer geh\u00f6rt, sondern etwa Eltern, Freunden oder einem Unternehmen. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">\u00a7 74a StGB<\/a> k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde auch bei anderen eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung geh\u00f6ren, \u201emindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind\u201c, oder wenn er sie in Kenntnis der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde in verwerflicher Weise erworben hat. Eine Grenze zieht \u00a7 74f StGB: Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, darf sie nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den Betroffenen trifft, au\u00dfer Verh\u00e4ltnis st\u00fcnde. F\u00fcr Halter ist zudem \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG zu beachten: Strafbar ist auch, wer als Halter anordnet oder zul\u00e4sst, dass jemand ohne die erforderliche Fahrerlaubnis das Fahrzeug f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Bei jungen Fahrern gelten Besonderheiten. Wer bei der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist, ist nach \u00a7 19 StGB schuldunf\u00e4hig. Das Jugendgerichtsgesetz gilt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/jgg\/BJNR007510953.html\">\u00a7 1 Abs. 2 JGG<\/a> f\u00fcr Jugendliche, die zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind, und f\u00fcr Heranwachsende zwischen achtzehn und einundzwanzig Jahren. Ein Jugendlicher ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/jgg\/BJNR007510953.html\">\u00a7 3 JGG<\/a> strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Auf Heranwachsende wendet das Gericht nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/jgg\/BJNR007510953.html\">\u00a7 105 JGG<\/a> die Vorschriften des Jugendstrafrechts an, wenn die Gesamtw\u00fcrdigung ihrer Pers\u00f6nlichkeit ergibt, dass sie noch einem Jugendlichen gleichstanden, oder wenn es sich nach der Art, den Umst\u00e4nden oder den Beweggr\u00fcnden der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. Den F\u00fchrerschein sch\u00fctzt das Jugendstrafrecht nicht: Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/jgg\/BJNR007510953.html\">\u00a7 7 Abs. 1 JGG<\/a> kann auch dort die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden.<\/p>\n<p>Im Ermittlungsverfahren entscheidet sich vieles fr\u00fch, weil die Absicht das zentrale Merkmal ist. Der Beschuldigte kann sich nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__137.html\">\u00a7 137 Abs. 1 StPO<\/a> in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Bei Beginn der Vernehmung ist ihm zu er\u00f6ffnen, welche Tat ihm vorgeworfen wird, und er ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__136.html\">\u00a7 136 Abs. 1 StPO<\/a> darauf hinzuweisen, \u201eda\u00df es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern oder nicht zur Sache auszusagen\u201c. Eine spontane Erkl\u00e4rung am Stra\u00dfenrand, man habe \u201enur so schnell wie m\u00f6glich weg\u201c gewollt, kann sp\u00e4ter als Beleg f\u00fcr genau die Absicht gelesen werden, die der Tatbestand verlangt, obwohl sie vielleicht nur Angst oder Panik ausdr\u00fccken sollte. Wer beschuldigt wird, sollte daher zun\u00e4chst die Vorw\u00fcrfe und die Beweismittel kennen, bevor er sich zur Sache \u00e4u\u00dfert, und f\u00fcr die Verteidigung festhalten, was er \u00fcber Strecke, Uhrzeit, Verkehr, Wetter und den Ablauf wei\u00df. Weitere deutschsprachige Beitr\u00e4ge zum Straf- und Verkehrsrecht finden sich in der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen \u00dcbersicht der Kanzlei<\/a>.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Eine Verfolgungsjagd ist im deutschen Recht kein eigener Straftatbestand. Wer das Haltezeichen der Polizei nach \u00a7 36 Abs. 5 StVO missachtet, begeht zun\u00e4chst eine Ordnungswidrigkeit. Zur Straftat wird die Flucht nach \u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn der Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos f\u00e4hrt und dabei die Absicht hat, die unter den konkreten Umst\u00e4nden h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift mit Beschluss vom 9. Februar 2022 (2 BvL 1\/20) f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Nach der Auslegung, die es als methodengerecht gebilligt hat, schlie\u00dft das Motiv der Flucht die Absicht nicht aus. Die Absicht muss sich aber auf eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen und darf nicht ohne Weiteres aus der Fluchtsituation abgeleitet werden.<\/p>\n<p>Die Folgen reichen weit \u00fcber die Strafe hinaus. Bei einer Verurteilung nach \u00a7 315d StGB gilt der Fahrer nach \u00a7 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen. Es drohen der Verlust der Fahrerlaubnis, eine Sperre von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren, bei Fahrern ohne Fahrerlaubnis eine isolierte Sperre, die vorl\u00e4ufige Entziehung schon im Ermittlungsverfahren und die Einziehung des Fahrzeugs, unter den Voraussetzungen des \u00a7 74a StGB auch eines fremden Fahrzeugs. Kommt eine konkrete Gefahr, ein Unfall oder das Fahren ohne Fahrerlaubnis hinzu, versch\u00e4rft sich die Lage erheblich.<\/p>\n<p>Ob eine bestimmte Fahrt diese Schwelle \u00fcberschreitet, l\u00e4sst sich nicht aus dem Wort \u201eVerfolgungsjagd\u201c ablesen, sondern nur aus den Feststellungen zu Dauer, Strecke, Geschwindigkeit, Verkehrslage und Fahrverhalten. Bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung. Wer betroffen ist, sollte die Vorw\u00fcrfe und die Beweismittel genau kennen, bevor er sich zur Sache \u00e4u\u00dfert, und die Folgen f\u00fcr Fahrerlaubnis und Fahrzeug von Beginn an im Blick behalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verfolgungsjagd mit der Polizei in Deutschland: Wann die Flucht nach \u00a7 315d StGB als verbotenes Kraftfahrzeugrennen strafbar ist, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat und was f\u00fcr F\u00fchrerschein und Fahrzeug 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