{"id":2518038,"date":"2026-11-19T07:25:20","date_gmt":"2026-11-19T06:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2518038"},"modified":"2026-11-19T07:25:20","modified_gmt":"2026-11-19T06:25:20","slug":"strompreisbremse-endabrechnung-vermieter-verjaehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/strompreisbremse-endabrechnung-vermieter-verjaehrung\/","title":{"rendered":"Strompreisbremse: Was von der Entlastung 2023 in der Abrechnung noch zu pr\u00fcfen ist"},"content":{"rendered":"<p><em>Hassan Kohen, Avocat au Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026. Keine Angabe einer Zulassung oder einer T\u00e4tigkeit in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p>In Deutschland wird derzeit nach dem Wort Strompreisbremse gesucht. Dieser Beitrag beschreibt keinen einzelnen Vorfall, keine Rechnung eines bestimmten Haushalts und keine Erkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde oder eines Unternehmens. Er ordnet die Rechtsfrage, die hinter der Suche steht: Gilt die Entlastung noch f\u00fcr den Strom, der 2026 verbraucht wird, oder geht es nur noch darum, alte Abrechnungen zu lesen? Ma\u00dfgeblich ist das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/BJNR251210022.html\">Strompreisbremsegesetz in der heute abrufbaren konsolidierten Fassung<\/a>, \u201edas zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347) ge\u00e4ndert worden ist\u201c. Die \u00c4nderung des Zitats bedeutet nicht, dass die Entlastung auf den heutigen Verbrauch erstreckt worden w\u00e4re.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__3.html\">\u00a7 3 Abs. 1 StromPBG<\/a> wendet den Entlastungsteil auf Strom an, der \u201enach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde\u201c.<\/p>\n<p>Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite. Beispiele sind frei gew\u00e4hlt und bezeichnen keine reale Person, kein Unternehmen und keine Wohnung. Was in einem konkreten Vertrag, einer Nebenkostenabrechnung oder einer Endabrechnung steht, ergibt sich allein aus diesen Papieren. Ob eine Rechtsverordnung den Zeitraum \u00fcber den 31. Dezember 2023 hinaus verl\u00e4ngert hat, wird hier nicht behauptet: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__3.html\">\u00a7 3 Abs. 2 StromPBG<\/a> erlaubt der Bundesregierung nur, \u201eden zeitlichen Anwendungsbereich dieses Teils bis zum 30. April 2024 verl\u00e4ngern\u201c. Eine solche Verordnung ist in diesem Beitrag nicht gelesen worden. Wer f\u00fcr Monate nach Dezember 2023 einen Entlastungsbetrag auf der Rechnung sieht, sollte die eigene Endabrechnung pr\u00fcfen und nicht aus diesem Text schlie\u00dfen, dass die Verl\u00e4ngerung ergangen oder unterblieben ist.<\/p>\n<h2>I. Wer entlastet wurde und f\u00fcr welchen Strom<\/h2>\n<h3>A. Zeitraum, Letztverbraucher und Grenzen der Entlastung<\/h3>\n<p>Der Zweck des Gesetzes ist die Entlastung von Letztverbrauchern, deren Stromkosten stark gestiegen waren. Der Mechanismus ist kein allgemeiner Preisdeckel f\u00fcr jeden sp\u00e4teren Liefervertrag. Er ist an einen Verbrauch und an eine Lieferbeziehung gekn\u00fcpft. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__3.html\">\u00a7 3 Abs. 1 StromPBG<\/a> beschr\u00e4nkt den Teil \u00fcber die Entlastung der Letztverbraucher, vorbehaltlich einer Rechtsverordnung, auf Netzentnahmen von Strom, der nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde. Strom, der 2025 oder 2026 aus dem Netz entnommen wird, f\u00e4llt nach diesem Satz nicht in den Anwendungsbereich. Eine Suche nach der Strompreisbremse im November 2026 beantwortet deshalb nicht die Frage, welcher Arbeitspreis heute vereinbart werden darf. Sie beantwortet die Frage, welche alte Entlastung noch in Papieren auftauchen muss und welche Fristen schon abgelaufen sind.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__3.html\">\u00a7 3 Abs. 3 StromPBG<\/a> stellt klar, dass die Regelungen dieses Teils \u201enicht anzuwenden auf Strom, der ohne Netzentnahme verbraucht wird\u201c. Eigenverbrauch hinter dem Z\u00e4hler, der das Netz nicht ber\u00fchrt, ist damit nicht der Entlastungstatbestand des Teils 2. Wer eine eigene Erzeugungsanlage betreibt und den Strom ohne Netzentnahme verbraucht, kann aus diesem Absatz keine Absenkung der Stromkosten f\u00fcr eben diesen Eigenverbrauch ableiten. Das ist etwas anderes als die Frage, ob der Netzbezug derselben Stelle entlastet wird. Die beiden Mengen sind auseinanderzuhalten.<\/p>\n<p>Anspruchsberechtigt im Verh\u00e4ltnis zum Lieferanten ist der Letztverbraucher, der beliefert wird. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 StromPBG<\/a> verpflichtet Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen, die am ersten Tag eines Kalendermonats Strom an einen Letztverbraucher \u00fcber eine Netzentnahmestelle liefern, dazu, dem Letztverbraucher die Absenkung zu gew\u00e4hren. Der Gesetzestext sagt, diese Unternehmen \u201em\u00fcssen dem Letztverbraucher eine Absenkung der Stromkosten in H\u00f6he des monatlichen Entlastungsbetrags gew\u00e4hren\u201c. Zwei zeitliche Ankn\u00fcpfungen stehen nebeneinander. Der Verbrauch muss in den Zeitraum des \u00a7 3 fallen. Die Lieferbeziehung wird am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats gepr\u00fcft. Wer mitten im Monat den Anbieter wechselt, kann nicht aus diesem Satz allein schlie\u00dfen, dass beide Anbieter denselben Monat voll entlasten m\u00fcssen. Der Gesetzestext kn\u00fcpft die Pflicht an die Lieferung am ersten Tag des Monats. Ein sp\u00e4terer Anbieter, der an diesem Tag noch nicht geliefert hat, schuldet f\u00fcr diesen Monat nicht schon deshalb denselben Betrag.<\/p>\n<p>Die Summe der Entlastung ist nicht unbegrenzt. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 StromPBG<\/a> begrenzt den Entlastungsbetrag nach Satz 1 in Summe \u00fcber alle Kalendermonate des Kalenderjahres 2023 \u201eauf die tats\u00e4chlichen Stromkosten des Letztverbrauchers an der betreffenden Netzentnahmestelle f\u00fcr das Kalenderjahr 2023\u201c. Die Bremse ist keine Auszahlung \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten hinaus. Sie senkt Kosten. Eine Rechnung, die f\u00fcr 2023 mehr Entlastung ausweist als Kosten angefallen sind, entspricht diesem Satz nicht. Umgekehrt ist eine Entlastung von null kein Fehler, wenn der vereinbarte Arbeitspreis den Referenzpreis nicht \u00fcberstieg. Der Differenzbetrag kann dann nicht positiv sein. Darauf ist im n\u00e4chsten Abschnitt zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n<p>Der Entlastungsbetrag war von Anfang an widerruflich ausgestaltet. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 StromPBG<\/a> bestimmt: \u201eDer Entlastungsbetrag ist unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung zu gew\u00e4hren.\u201c Der Vorbehalt sollte mit der Wertstellung des Ausgleichs der Abrechnung f\u00fcr das Kalenderjahr 2023 aufgehoben werden, wenn diese Abrechnung die Vorgaben des \u00a7 12 Abs. 3 erf\u00fcllt. In den F\u00e4llen des \u00a7 37 Abs. 1 Satz 2 bleibt der Vorbehalt einer R\u00fcckforderung nach \u00a7 37 Abs. 4 bestehen. Dieser Beitrag hat \u00a7 37 nicht als eigene Vorschrift gelesen. Er behauptet deshalb nicht, welche Unternehmen unter diesen Ausnahmesatz fallen. Er h\u00e4lt nur fest, dass der Gesetzestext selbst eine Ausnahme vom Aufheben des Vorbehalts kennt. Wer eine Endabrechnung in der Hand hat, sollte nachsehen, ob ein R\u00fcckforderungsvorbehalt ausdr\u00fccklich aufrechterhalten wird, statt anzunehmen, jede alte Entlastung sei endg\u00fcltig.<\/p>\n<p>Bei Abschl\u00e4gen galt eine einfache, aber wichtige Grenze. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 4 StromPBG<\/a> verlangt, den monatlichen Entlastungsbetrag in den vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlungen zu ber\u00fccksichtigen. \u201eEine Senkung der vertraglichen Abschlagszahlung oder Vorauszahlung auf einen Wert unter null Euro ist unzul\u00e4ssig.\u201c Wenn keine Abschl\u00e4ge vereinbart waren, war der Betrag in der n\u00e4chsten Rechnung zu ber\u00fccksichtigen. Ein Abschlag von null war danach der untere Rand, nicht ein Guthaben, das der Lieferant monatlich auszahlen musste. Wer sich erinnert, im Fr\u00fchjahr 2023 einen negativen Abschlag erwartet zu haben, findet in diesem Satz die gesetzliche Grenze. Ob der Lieferant den Abschlag in der richtigen H\u00f6he gesenkt hat, l\u00e4sst sich nur an der damaligen Mitteilung und an der sp\u00e4teren Endabrechnung pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Zwei Gruppen durften die Entlastung nicht oder nur beschr\u00e4nkt in Anspruch nehmen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 5 StromPBG<\/a> schlie\u00dft Unternehmen f\u00fcr Netzentnahmestellen aus, die der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie dienen, soweit der Entlastungsbetrag des Unternehmens insgesamt \u00fcber 2 Millionen Euro liegt. Au\u00dferdem ist die Inanspruchnahme ausgeschlossen, wenn und solange die Europ\u00e4ische Union Sanktionen verh\u00e4ngt hat, in dem Umfang, den die Vorschrift f\u00fcr ausdr\u00fccklich genannte Personen und Einrichtungen, f\u00fcr Unternehmen unter deren Eigentum oder Kontrolle und f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in sanktionierten Wirtschaftszweigen beschreibt, soweit Beihilfen die Ziele der Sanktionen untergraben w\u00fcrden. Wer diese Voraussetzungen erf\u00fcllte, musste das dem Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen unverz\u00fcglich vor der Inanspruchnahme mitteilen. F\u00fcr einen gew\u00f6hnlichen Haushalt ohne sanktionsrechtlichen Bezug tr\u00e4gt dieser Absatz nichts. F\u00fcr ein Unternehmen der Energieverteilung mit hoher Entlastungssumme ist er der erste Pr\u00fcfschritt, bevor \u00fcber Referenzpreis und Kontingent gestritten wird.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ist der Anspruch gegen Pf\u00e4ndung gesch\u00fctzt, aber nicht gegen jede Verrechnung. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 StromPBG<\/a> sagt: \u201eDer Anspruch des Letztverbrauchers auf den Entlastungsbetrag ist unpf\u00e4ndbar.\u201c Satz 2 nimmt Pf\u00e4ndungen wegen R\u00fcckforderungen von Entlastungsbeitr\u00e4gen aus. Eine Saldierung durch das Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit dem Entlastungsanspruch ist zul\u00e4ssig. Ein Gl\u00e4ubiger des Haushalts konnte den Entlastungsanspruch also nicht wie eine gew\u00f6hnliche Geldforderung pf\u00e4nden. Der Lieferant durfte den Betrag aber mit der Stromrechnung verrechnen. Das ist kein Widerspruch. Die Unpf\u00e4ndbarkeit sch\u00fctzt vor dem Zugriff Dritter. Die Saldierung ist der Weg, auf dem die Absenkung \u00fcberhaupt in der Rechnung ankommt. Wer eine Pf\u00e4ndung aus dem Jahr 2023 pr\u00fcft, sollte diese beiden S\u00e4tze auseinanderhalten und nicht aus der Unpf\u00e4ndbarkeit schlie\u00dfen, der Lieferant habe den Betrag bar auszahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<h3>B. Referenzpreis, Kontingent und monatlicher Betrag<\/h3>\n<p>Der monatliche Entlastungsbetrag ist kein fester Eurobetrag je Haushalt. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__4.html\">\u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 StromPBG<\/a> bildet ihn f\u00fcr jede Netzentnahmestelle als Produkt aus dem Differenzbetrag nach \u00a7 5 und dem Entlastungskontingent nach \u00a7 6. Ist der Letztverbraucher ein Unternehmen, wird dieses Produkt durch die monatliche H\u00f6chstgrenze nach \u00a7 9 Abs. 5 gedeckelt. Schienenbahnen nimmt Satz 2 von dieser Deckelung aus. Die H\u00f6chstgrenzen des \u00a7 9 sind in diesem Beitrag nicht als eigene Vorschrift gelesen. F\u00fcr private Haushalte, die keine Unternehmen sind, kommt es auf diese Unternehmensdeckelung nach dem gelesenen Satz nicht an. F\u00fcr ein Unternehmen ist die Rechnung unvollst\u00e4ndig, solange die H\u00f6chstgrenze nicht gepr\u00fcft ist. Dieser Text beschreibt die Grundformel und kennzeichnet die Grenze.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 1 StromPBG<\/a> nennt den Differenzbetrag die zentrale Stellgr\u00f6\u00dfe zur Absicherung gegen steigende Energiekosten. Die Berechnung soll zugleich einen Wettbewerb zwischen Anbietern erhalten: Kunden sollen einen Anreiz behalten, einen wettbewerbsf\u00e4higen Preis zu w\u00e4hlen, und ein Missbrauch der Entlastung soll vermieden werden. Praktisch ist der Differenzbetrag bei Tarifen ohne zeitvariable Arbeitspreise die Differenz zwischen dem f\u00fcr die Belieferung der Entnahmestelle am ersten Tag eines Kalendermonats vereinbarten gewichteten durchschnittlichen Arbeitspreis f\u00fcr den gesamten Kalendermonat und dem Referenzpreis. Bei zeitvariablen Arbeitspreisen wird mit der zeitlichen G\u00fcltigkeit der einzelnen Preise gewichtet. Kann der Preis am ersten Tag des Monats f\u00fcr den ganzen Monat nicht ermittelt werden, ist auf den gewichteten Durchschnitt des Vormonats abzustellen. Erfolgt die Abrechnung erst nach Ablauf des Monats, ist abweichend davon der Durchschnitt dieses Monats ma\u00dfgebend, nicht der des Vormonats. Wer eine alte Rechnung nachrechnet, muss also zuerst wissen, welcher Arbeitspreis am Stichtag vereinbart war, und darf nicht einfach den Preis einsetzen, der am Ende des Jahres auf der Jahresrechnung steht, wenn der Vertrag zwischendurch gewechselt hat.<\/p>\n<p>Der Referenzpreis ist gestaffelt. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 2 StromPBG<\/a> setzt ihn f\u00fcr Netzentnahmestellen, an denen bis zu 30.000 Kilowattstunden entnommen werden, auf 40 Cent pro Kilowattstunde einschlie\u00dflich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschlie\u00dflich der Umsatzsteuer. F\u00fcr Entnahmen \u00fcber 30.000 Kilowattstunden betr\u00e4gt er 13 Cent pro Kilowattstunde vor diesen Bestandteilen. Die Einordnung richtet sich bei einer \u00fcber standardisierte Lastprofile bilanzierten Stelle nach der aktuellen Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers, die dem Lieferanten vorliegt. Bei nicht lastprofilbilanzierten Stellen kommt es auf die gemessene oder festgestellte Menge des Kalenderjahres 2021 an, mit Sch\u00e4tzregeln, die der Absatz f\u00fcr fehlende Messung vorsieht. Ein Haushalt mit Standardlastprofil und einer Prognose unter 30.000 Kilowattstunden f\u00e4llt damit in die erste Stufe. Ein gro\u00dfer Gewerbeabnehmer ohne Standardlastprofil kann in die zweite Stufe fallen, auch wenn er sich subjektiv f\u00fcr einen Haushaltstarif h\u00e4lt. Die Stufe h\u00e4ngt nicht vom Briefkopf, sondern von der bilanzierten Menge ab.<\/p>\n<p>F\u00fcr tageszeitvariable Tarife mit Schwachlast- oder Niedertarif und Hochtarif gilt ab dem 1. August 2023 eine eigene Gewichtung. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 3 StromPBG<\/a> bildet den Referenzpreis f\u00fcr Netzentnahmen ab diesem Tag als gewichteten Durchschnitt von 28 Cent je Kilowattstunde f\u00fcr die zeitliche G\u00fcltigkeit des Schwachlast- oder Niedertarifs innerhalb einer Woche und 40 Cent je Kilowattstunde f\u00fcr den Hochtarif, jeweils einschlie\u00dflich der genannten Preisbestandteile und der Umsatzsteuer. Die zus\u00e4tzliche Entlastung f\u00fcr August bis Dezember 2023 aus der Differenz dieser Referenzpreise gegen\u00fcber dem allgemeinen Satz durfte bis zum 31. Dezember 2023 auch als einmalige Entlastung gew\u00e4hrt werden. Der Lieferant musste den Letztverbraucher im Rahmen der Informationspflicht nach \u00a7 12 Abs. 2 Satz 2 dar\u00fcber informieren, wenn er diesen Weg w\u00e4hlte und nicht die monatliche Entlastung. Wer einen Nachtstromtarif hatte, sollte in den Papieren von Herbst 2023 nach einer solchen Mitteilung suchen. Fehlt sie, ist das noch kein Beweis, dass die zus\u00e4tzliche Entlastung unterblieben ist. Es ist ein Anlass, die Endabrechnung auf den ausgewiesenen Betrag und auf den genannten Weg zu lesen.<\/p>\n<p>Das Kontingent begrenzt die Menge, f\u00fcr die der Differenzbetrag \u00fcberhaupt gew\u00e4hrt wird. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__6.html\">\u00a7 6 Satz 1 und 2 StromPBG<\/a> bestimmen: \u201eDer Differenzbetrag nach \u00a7 5 wird gew\u00e4hrt f\u00fcr ein Entlastungskontingent.\u201c F\u00fcr Stellen, auf die der Referenzpreis nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 oder Abs. 3 anzuwenden ist, betr\u00e4gt das monatliche Kontingent 80 Prozent der ma\u00dfgeblichen Jahresmenge geteilt durch zw\u00f6lf. Bei Standardlastprofilen ist das die aktuelle Jahresverbrauchsprognose, die dem Lieferanten vorliegt. Bei Stellen ohne Standardlastprofil ist es die vom Messstellenbetreiber f\u00fcr 2021 gemessene oder festgestellte Netzentnahme, oder die gesetzlich vorgesehene Sch\u00e4tzung, jeweils geteilt durch zw\u00f6lf. F\u00fcr Stellen mit dem Referenzpreis nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2, also der h\u00f6heren Entnahmemenge, sind es 70 Prozent der entsprechenden Bezugsgr\u00f6\u00dfe. Schienenbahnen erhalten 90 Prozent der f\u00fcr den Fahrbetrieb ma\u00dfgeblichen Menge. Die oft wiederholte Kurzformel von 80 Prozent des Verbrauchs zu 40 Cent ist damit nur f\u00fcr die erste Stufe und nur als Kontingentgrenze richtig. Sie ist nicht der Betrag, den jeder Haushalt in Euro erhielt. Der Eurobetrag ist das Produkt aus Differenzbetrag und Kontingent, gedeckelt durch die tats\u00e4chlichen Kosten des Jahres 2023.<\/p>\n<p>Ein Sonderfall betrifft W\u00e4rmepumpen und Ladeeinrichtungen, die w\u00e4hrend des Entlastungszeitraums in Betrieb genommen wurden und ohne eigenen Z\u00e4hlpunkt mit dem Netz verbunden sind. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__6.html\">\u00a7 6 StromPBG<\/a> verlangt dann, bei der Ermittlung des Kontingents eine angepasste Jahresverbrauchsprognose f\u00fcr den verbleibenden Entlastungszeitraum zugrunde zu legen, wenn der Betreiber die Verwendung dieses zus\u00e4tzlichen Verbrauchsger\u00e4ts dem Betreiber des Elektrizit\u00e4tsverteilernetzes nach der dort genannten Anschlussvorschrift mitgeteilt hat. Ohne diese Mitteilung tr\u00e4gt der gelesene Satz die Anpassung nicht. Wer 2023 eine W\u00e4rmepumpe an dieselbe Stelle angeschlossen hat und die Entlastung f\u00fcr zu niedrig h\u00e4lt, sollte zuerst pr\u00fcfen, ob die Mitteilung an den Netzbetreiber erfolgt ist und ob die Prognose danach angepasst wurde. Die Niederspannungsanschlussverordnung selbst ist hier nicht gelesen worden. Aus \u00a7 6 folgt nur, dass die Mitteilung Voraussetzung der Anpassung ist, nicht, welche Form die Anschlussverordnung im \u00dcbrigen verlangt.<\/p>\n<p>Die Grundformel l\u00e4sst sich an einem frei gew\u00e4hlten Zahlenbeispiel zeigen, das keine reale Abnahmestelle beschreibt. Angenommen, am ersten Tag eines Monats im Jahr 2023 war ein Arbeitspreis von 48 Cent je Kilowattstunde vereinbart, der Referenzpreis der ersten Stufe lag bei 40 Cent, und die Jahresverbrauchsprognose betrug 3.600 Kilowattstunden. Das monatliche Kontingent der ersten Stufe w\u00e4re 80 Prozent von 3.600, geteilt durch zw\u00f6lf, also 240 Kilowattstunden. Der Differenzbetrag w\u00e4re 8 Cent. Das Produkt w\u00e4re 19,20 Euro f\u00fcr diesen Monat, sofern keine andere Deckelung griff und die Summe der Monate die tats\u00e4chlichen Jahreskosten nicht \u00fcberstieg. Liegt der vereinbarte Preis bei 36 Cent, ist der Differenzbetrag nicht positiv. Dann entsteht aus dieser Formel kein Entlastungsbetrag, auch wenn der Haushalt 80 Prozent seines prognostizierten Verbrauchs unter dem Referenzpreis gehalten hat. Die Bremse belohnt nicht das Sparen als solches. Sie mildert den Teil des Preises, der \u00fcber dem Referenzpreis liegt, und nur bis zur Kontingentmenge.<\/p>\n<p>Deshalb ist eine hohe Jahresrechnung 2023 kein Beweis f\u00fcr einen Fehler, und eine niedrige Entlastung kein Beweis f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung. Zu pr\u00fcfen sind der am Monatsersten vereinbarte Arbeitspreis, die Stufe der Entnahmestelle, die Prognose oder die Messung 2021, der ausgewiesene Entlastungsbetrag und die Summe im Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen Kosten. Diese Pr\u00fcfung ist Papierarbeit an der alten Rechnung. Sie setzt keinen neuen Antrag bei einer Beh\u00f6rde voraus, soweit der gelesene Gesetzestext f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen belieferten Letztverbraucher den Weg \u00fcber den Lieferanten beschreibt. Einen zus\u00e4tzlichen Entlastungsbetrag f\u00fcr atypische Minderverbr\u00e4uche nach \u00a7 12b, der einen Antrag bei der Pr\u00fcfbeh\u00f6rde voraussetzt, behandelt dieser Beitrag nicht. Die Vorschrift ist nicht als eigene Quelle gelesen worden. Wer einen solchen Sonderantrag erw\u00e4gt, kann sich auf die hier gelesenen S\u00e4tze nicht st\u00fctzen.<\/p>\n<h2>II. Was in Abrechnung und Mietverh\u00e4ltnis noch zu pr\u00fcfen ist<\/h2>\n<h3>A. Endabrechnung, R\u00fcckforderung und abgelaufene Fristen<\/h3>\n<p>Die laufende Rechnung musste die Entlastung sichtbar machen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12.html\">\u00a7 12 Abs. 2 StromPBG<\/a> verpflichtet Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen, in ihren Rechnungen f\u00fcr Lieferungen an Letztverbraucher neben den Angaben nach den \u00a7\u00a7 40 bis 40c des Energiewirtschaftsgesetzes netzentnahmestellenbezogen zus\u00e4tzlich gesondert auszuweisen und in Textform mitzuteilen: die H\u00f6he der im Abrechnungszeitraum gew\u00e4hrten Entlastungsbetr\u00e4ge und das insgesamt gew\u00e4hrte Entlastungskontingent, absolut sowie als Prozentsatz in Relation zu dem Referenzwert nach \u00a7 6. Die Textformmitteilung sollte, soweit m\u00f6glich, bis zum Ablauf des 15. Februar 2023 erfolgen, in jedem Fall jedoch vor dem 1. M\u00e4rz 2023. F\u00fcr den nach \u00a7 5 Abs. 3 ge\u00e4nderten Referenzpreis musste die Mitteilung in Textform vor dem 1. Oktober 2023 erfolgen. Das Energiewirtschaftsgesetz ist hier nicht gelesen worden. Die zus\u00e4tzlichen Strompreisbremsen-Angaben ergeben sich aus \u00a7 12 Abs. 2 selbst. Eine Rechnung aus 2023, die weder Betrag noch Kontingent gesondert ausweist, erf\u00fcllt diesen Absatz nicht. Ob daraus im November 2026 noch ein durchsetzbarer Anspruch folgt, h\u00e4ngt von den Fristen ab, die der n\u00e4chste Absatz und das allgemeine Zivilrecht setzen. Die fehlende Angabe allein ersetzt keine Frist.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Lieferanten, der den Letztverbraucher an einer Netzentnahmestelle am 31. Dezember 2023 beliefert hat, setzt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12.html\">\u00a7 12 Abs. 3 StromPBG<\/a> eine Endabrechnungspflicht. Sie ist \u201esp\u00e4testens aber bis zum Ablauf des 30. Juni 2024\u201c zu erf\u00fcllen, und zwar unverz\u00fcglich nach bestimmten Mitteilungen des Letztverbrauchers oder nach dem Ausbleiben einer erforderlichen Mitteilung. Geschuldet ist \u201eeine Endabrechnung \u00fcber die gew\u00e4hrten Entlastungsbetr\u00e4ge\u201c verbunden mit der Auflistung etwaiger R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche nach diesem Gesetz oder nach dem Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetz. Die Abrechnung muss netzentnahmestellenbezogen im Fall eines Lieferantenwechsels im Jahr 2023 die insgesamt gew\u00e4hrten Entlastungsbetr\u00e4ge und das insgesamt gew\u00e4hrte Kontingent ausweisen, absolut und als Prozentsatz zum Referenzwert. Sie muss sicherstellen, dass das tats\u00e4chlich gew\u00e4hrte Kontingent die H\u00f6chstgrenzen des \u00a7 6 nicht \u00fcberschreitet, und sie enth\u00e4lt weitere Sicherungen f\u00fcr Letztverbraucher mit Mitteilungen zu hohen Entlastungssummen sowie f\u00fcr Schienenbahnen. Diese Unternehmens- und Bahnregeln sind nur relevant, wenn eine solche Mitteilung abgegeben wurde. Ein Haushalt ohne Millionenschwelle liest vor allem Betrag, Kontingent und eine etwaige R\u00fcckforderung.<\/p>\n<p>Der 30. Juni 2024 ist abgelaufen. Dieser Beitrag behauptet nicht, dass ein Lieferant, der die Endabrechnung bis zu diesem Tag nicht erteilt hat, heute noch in derselben Weise wie am 29. Juni 2024 auf Erf\u00fcllung in Anspruch genommen werden kann, ohne dass Verj\u00e4hrung und Verwirkung gepr\u00fcft werden. Er h\u00e4lt fest, dass die gesetzliche Pflicht ein Datum trug und dass dieses Datum vorbei ist. Fehlt die Endabrechnung gleichwohl, ist das ein Mangel der damaligen Erf\u00fcllung, nicht ein neuer monatlicher Anspruch f\u00fcr 2026. Die praktische Frage ist, ob der Letztverbraucher die Erstellung oder die Berichtigung noch verlangen kann und ob der Lieferant die Leistung wegen Verj\u00e4hrung verweigern darf. Darauf ist beim allgemeinen Fristenrecht zur\u00fcckzukommen. Vorher sind die R\u00fcckforderungsfristen zu lesen, die das Gesetz selbst gesetzt hat.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12.html\">\u00a7 12 Abs. 4 StromPBG<\/a> verlangt, an einer Netzentnahmestelle gew\u00e4hrte Entlastungsbetr\u00e4ge unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig bis sp\u00e4testens zum Ablauf des 30. Juni 2024 zur\u00fcckzufordern, wenn der Letztverbraucher f\u00fcr diese Stelle eine Mitteilung nach \u00a7 30 Abs. 1 Nummer 1 abgegeben hat, aber bis zum Ablauf des 31. Mai 2024 die weiteren Voraussetzungen des Absatzes nicht erf\u00fcllt hat. Der gelesene Text bricht die Einzelheiten der Mitteilung nicht in eine eigene, hier vollst\u00e4ndig wiedergegebene Fallgruppe auf. Entscheidend f\u00fcr die Fristkontrolle ist das Datum: auch diese R\u00fcckforderung durch den Lieferanten war bis zum 30. Juni 2024 zu erheben. Eine R\u00fcckforderung, die ein Lieferant erst 2026 erstmals auf \u00a7 12 Abs. 4 st\u00fctzt, kommt nach dem Wortlaut zu sp\u00e4t, soweit dieser Absatz die Geltendmachung bis zu diesem Tag verlangt. Andere R\u00fcckforderungswege, etwa der fortbestehende Vorbehalt nach \u00a7 4 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 37, sind damit nicht ausgeschlossen. Sie sind hier nur als gesetzliche Ausnahme benannt, nicht als gepr\u00fcfter Tatbestand.<\/p>\n<p>Daneben begrenzte <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12.html\">\u00a7 12 Abs. 1 StromPBG<\/a> Verg\u00fcnstigungen bei Neuvertr\u00e4gen. Ein Lieferant durfte im Zusammenhang mit einem Vertrag \u00fcber die Belieferung, den er im Zeitraum ab dem 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des zeitlichen Anwendungsbereichs nach \u00a7 3 schloss und der zumindest zeitweise einen Arbeitspreis \u00fcber dem Referenzpreis vorsah, weder unmittelbare noch mittelbare Verg\u00fcnstigungen oder Zugaben gew\u00e4hren, die insgesamt 50 Euro oder, wenn die Zugabe der Energieeinsparung oder der Erh\u00f6hung der Energieeffizienz diente, 100 Euro pro belieferter Netzentnahmestelle \u00fcberschritten. Eine mittelbare Verg\u00fcnstigung lag auch vor, wenn ein Dritter, insbesondere der Betreiber eines Vergleichsinstruments, die Zugabe gew\u00e4hrte. Ein Zuwiderhandeln sollte ein Rechtsbruch im Sinn des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sein. Dieses Wettbewerbsgesetz ist hier nicht gelesen worden. Aus \u00a7 12 Abs. 1 folgt die Verbotsgrenze und die gesetzliche Einordnung, nicht der genaue Tatbestand des Wettbewerbsrechts. F\u00fcr die alte Vertragspr\u00fcfung gen\u00fcgt oft die einfachere Frage: Wurde bei einem Vertrag aus 2023 mit einem Arbeitspreis \u00fcber dem Referenzpreis eine Zugabe \u00fcber 50 Euro, oder \u00fcber 100 Euro bei einer Effizienzgabe, gew\u00e4hrt? Das ist ein historischer Kontrollpunkt, kein heutiger Abschlussma\u00dfstab f\u00fcr Vertr\u00e4ge des Jahres 2026, die au\u00dferhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des \u00a7 3 liegen.<\/p>\n<p>Derselbe Absatz begrenzte den Grundpreis. F\u00fcr Monate, in denen der Letztverbraucher eine Entlastung nach \u00a7 4 erhielt, durfte der Lieferant nur einen Grundpreis vereinbaren, den er aufgrund des Stromliefervertrags am 30. September 2022 verlangen konnte, oder, wenn er den Kunden an diesem Tag nicht beliefert hat, den er aufgrund eines Vertrags h\u00e4tte verlangen k\u00f6nnen. Ausnahmen gelten, soweit sich nach dem 30. September 2022 die im Grundpreis enthaltenen Netzentgelte, Messentgelte oder staatlich veranlassten Preisbestandteile ge\u00e4ndert haben, soweit die \u00c4nderung des Grundpreises vor dem 1. Dezember 2022 angek\u00fcndigt worden war, oder soweit der Grundpreis abgesenkt wurde, sofern er nach der Absenkung bestimmte Betr\u00e4ge nicht unterschritt. Der gelesene Text nennt daf\u00fcr 60 Euro im Jahr oder 5 Euro im Monat pro Entnahmestelle als Untergrenze der Ausnahme f\u00fcr die Absenkung. Eine Grundpreiserh\u00f6hung im Entlastungsmonat, die keine dieser Ausnahmen tr\u00e4gt, widerspricht dem Absatz. Auch das ist eine Pr\u00fcfung der alten Monate, nicht ein Verbot, im Jahr 2026 einen anderen Grundpreis zu vereinbaren.<\/p>\n<p>Wer die Papiere heute sortiert, braucht keine Theorie des Energiemarkts. Er braucht die Rechnung oder die Textformmitteilung aus 2023, die Endabrechnung, die bis 30. Juni 2024 geschuldet war, und den Liefervertrag, soweit ein Abschluss ab 1. Januar 2023 im Raum steht. Fehlt die Endabrechnung, ist der n\u00e4chste Schritt nicht eine neue Anmeldung zur Strompreisbremse. Der n\u00e4chste Schritt ist die Frage, ob der Lieferant die geschuldete Abrechnung noch erstellen muss und ob er sich auf Verj\u00e4hrung berufen kann. Fehlt nur die gesonderte Ausweisung, obwohl der Betrag in der Summe ber\u00fccksichtigt wurde, ist der Schaden oft gering. Fehlt der Betrag selbst, ist die Differenz zum gesetzlich geschuldeten Produkt aus Differenzbetrag und Kontingent der wirtschaftliche Kern. Beides l\u00e4sst sich ohne einen neuen politischen Beschluss pr\u00fcfen. Ein solcher Beschluss ist in diesem Beitrag nicht gelesen worden und wird nicht beschrieben.<\/p>\n<h3>B. Vermieter, Wohnungseigent\u00fcmer und Einwendungen<\/h3>\n<p>Viele Haushalte haben den Strom nicht selbst vom Lieferanten bezogen, sondern \u00fcber die Betriebskosten des Vermieters oder \u00fcber die Jahresabrechnung einer Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer. F\u00fcr sie ist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12a.html\">\u00a7 12a StromPBG<\/a> die zentrale Vorschrift. Absatz 1 Satz 1 verpflichtet den Vermieter, die Entlastung, die er nach \u00a7 4, \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 und \u00a7 49 ab dem 1. M\u00e4rz 2023 erlangt, \u201ein der Abrechnung f\u00fcr die laufende Abrechnungsperiode zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Satz 2 verlangt, die H\u00f6he dieser Entlastung und die H\u00f6he des auf den Mieter entfallenden Anteils mit der Abrechnung gesondert auszuweisen. Die Pflicht kn\u00fcpft an eine Entlastung an, die der Vermieter erlangt hat, und an eine Abrechnung. Sie erzeugt nicht aus sich heraus einen Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung, wo der Mietvertrag nur eine Pauschale ohne Abrechnung vorsieht. Wo aber abgerechnet wird, muss die ab dem 1. M\u00e4rz 2023 erlangte Entlastung in der Abrechnung der laufenden Periode stehen und gesondert ausgewiesen werden, einschlie\u00dflich des Mieteranteils.<\/p>\n<p>Die Weitergabe ist keine freiwillige Kulanz. Sie ist die gesetzliche Folge davon, dass der Vermieter die Entlastung erlangt hat, w\u00e4hrend die Stromkosten typischerweise als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn das vereinbart ist. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556.html\">\u00a7 556 Abs. 1 BGB<\/a> erlaubt den Vertragsparteien zu vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigent\u00fcmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundst\u00fcck oder durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch des Geb\u00e4udes laufend entstehen. Ob Stromkosten in der konkreten Vereinbarung enthalten sind, steht im Mietvertrag und in der Abrechnung, nicht in \u00a7 12a allein. \u00a7 12a setzt voraus, dass eine Entlastung erlangt wurde und eine Abrechnung erfolgt. Fehlt die Umlagevereinbarung, gibt es oft nichts weiterzugeben, weil der Mieter den Strom selbst bezahlt und die Entlastung dann nach \u00a7 4 unmittelbar gegen\u00fcber seinem Lieferanten l\u00e4uft. Die beiden Wege d\u00fcrfen nicht vermischt werden. Ein Mieter mit eigenem Z\u00e4hler und eigenem Liefervertrag pr\u00fcft \u00a7 4 und \u00a7 12. Ein Mieter, dessen W\u00e4rmepumpen- oder Allgemeinstrom \u00fcber die Nebenkosten l\u00e4uft, pr\u00fcft \u00a7 12a und die Betriebskostenabrechnung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Vorauszahlungen gab es eine zeitlich eng begrenzte Anpassungspflicht. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12a.html\">\u00a7 12a Abs. 2 StromPBG<\/a> betrifft Mietverh\u00e4ltnisse, in denen die R\u00e4ume mit einer W\u00e4rmepumpe oder einer Stromheizung beheizt werden und in denen die Vorauszahlungen seit dem 1. Januar 2022 wegen steigender Stromkosten erh\u00f6ht wurden oder seit diesem Tag erstmals vereinbart wurden. Der Vermieter hatte die Vorauszahlungen nach Zugang der Informationen nach \u00a7 12 Abs. 2 unverz\u00fcglich auf eine angemessene H\u00f6he anzupassen. Die Anpassung konnte entfallen, wenn sie weniger als 10 Prozent der bisher vereinbarten Vorauszahlungen ausgemacht h\u00e4tte. Nahm der Vermieter bis zum 1. April 2023 die j\u00e4hrliche Abrechnung der vergangenen Periode vor, konnte die Anpassung im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Abrechnung erfolgen. Die Pflicht entfiel nach Absatz 4, wenn die Parteien bis zum Ablauf des 31. M\u00e4rz 2023 eine abweichende Vereinbarung trafen. Diese Daten liegen Jahre zur\u00fcck. Eine heute erstmals verlangte Absenkung der Vorauszahlung allein auf Absatz 2 st\u00fctzt sich auf eine Pflicht, deren Anpassungszeitpunkt 2023 war. Das schlie\u00dft nicht aus, dass eine fehlerhafte Abrechnung der Periode noch zu pr\u00fcfen ist. Es schlie\u00dft aus, Absatz 2 als aktuelle monatliche Senkungspflicht f\u00fcr 2026 zu lesen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12a.html\">\u00a7 12a Abs. 3 StromPBG<\/a> verlangte eine Unterrichtung in Textform unverz\u00fcglich nach Zugang der Informationen nach \u00a7 12 Abs. 2, und zwar \u00fcber Ursprung, H\u00f6he und Laufzeit der Entlastung sowie \u00fcber deren Ber\u00fccksichtigung in der Betriebskostenabrechnung. War eine Anpassung der Vorauszahlung geschuldet, war auch der neue Betrag mitzuteilen. Die Unterrichtung konnte entfallen, wenn das Geb\u00e4ude nicht mit W\u00e4rme aus Strom versorgt wird und der Vermieter zugleich nach \u00a7 26 Abs. 3 Satz 1 des Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetzes zur Unterrichtung verpflichtet war. Dieses andere Gesetz ist hier nicht gelesen worden. Der Ausschlusssatz zeigt nur, dass eine doppelte Unterrichtung vermieden werden sollte, wo die Gas- und W\u00e4rmebremse bereits eine Mitteilung verlangte. F\u00fcr ein Geb\u00e4ude mit Stromheizung bleibt die Textformmitteilung des \u00a7 12a Abs. 3 der geschriebene Weg. Ob ihr Fehlen im Jahr 2026 noch selbst\u00e4ndig einklagbar ist, h\u00e4ngt wieder an der Verj\u00e4hrung und daran, ob die Abrechnung die Angaben inzwischen enth\u00e4lt. Die Abrechnung nach Absatz 1 ist der dauerhaftere Ankn\u00fcpfungspunkt als die einmalige Mitteilung aus dem Fr\u00fchjahr 2023.<\/p>\n<p>In Mietverh\u00e4ltnissen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind und in denen keine Pflicht nach \u00a7 26 des Erdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetzes besteht, erlaubte <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/strompbg\/__12a.html\">\u00a7 12a Abs. 5 StromPBG<\/a> den Parteien bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eine einmalige Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene H\u00f6he im Lauf einer Abrechnungsperiode, wenn gegen\u00fcber der letzten Anpassung eine \u00c4nderung der Betriebskosten um mindestens 10 Prozent eingetreten war. Die Anpassung war zu begr\u00fcnden. Der Mieter konnte Auskunft \u00fcber die ma\u00dfgeblichen Tatsachen verlangen. Auch diese Erm\u00e4chtigung ist zeitlich abgelaufen. Sie ist kein heute noch offenes Anpassungsrecht f\u00fcr jede sp\u00e4tere Preis\u00e4nderung. Sp\u00e4tere Anpassungen von Vorauszahlungen richten sich nach dem Mietvertrag und nach \u00a7 556, nicht nach einer abgelaufenen Sondererm\u00e4chtigung der Strompreisbremse.<\/p>\n<p>Absatz 6 erstreckt die Abs\u00e4tze 1 bis 5 auf Pachtverh\u00e4ltnisse. Dieselbe Weitergabe und dieselben abgelaufenen Anpassungstermine gelten also f\u00fcr die Pacht, soweit die \u00fcbrigen Tatbestandsmerkmale passen. Absatz 7 verpflichtet die Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer, die Entlastung, die sie nach den \u00a7\u00a7 4 und 49 ab dem 1. M\u00e4rz 2023 erlangt, im Rahmen der Jahresabrechnung zu ber\u00fccksichtigen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. Der Wohnungseigent\u00fcmer sucht die Entlastung also in der Jahresabrechnung der Gemeinschaft, nicht in einer Nebenkostenabrechnung eines Vermieters, es sei denn, er ist zugleich Mieter einer anderen Wohnung. Absatz 8 gab jedem Wohnungseigent\u00fcmer das Recht zu verlangen, dass Kostenvorsch\u00fcsse unverz\u00fcglich nur in dem Umfang eingefordert werden, der den voraussichtlich zu erwartenden Kosten entspricht, wenn unter Ber\u00fccksichtigung der voraussichtlichen Entlastung eine \u00dcberdeckung von mehr als 10 Prozent zu erwarten war. Dieses Verlangen kn\u00fcpfte an eine voraussichtliche \u00dcberdeckung im Abrechnungszeitraum der Entlastung. Es ist kein allgemeines Recht, im Jahr 2026 die Hausgeldvorsch\u00fcsse wegen der alten Preisbremse zu senken, wenn die Entlastung l\u00e4ngst in einer abgeschlossenen Jahresabrechnung zu ber\u00fccksichtigen war.<\/p>\n<p>Absatz 9 stellt klar, dass die Entlastung, die der Vermieter nach Absatz 1 Satz 1 in der Abrechnung zu ber\u00fccksichtigen hat, nicht in die Berechnung der H\u00f6chstgrenzen des Vermieters nach \u00a7 9 einflie\u00dft. Die Weitergabe an den Mieter soll den Vermieter also nicht bei seinen eigenen beihilferechtlichen H\u00f6chstgrenzen benachteiligen. Die H\u00f6chstgrenzen selbst sind hier nicht gelesen. Der Satz ist nur als Schutz der Weitergabe zu verstehen: Die Ber\u00fccksichtigung beim Mieter ist nicht dadurch entbehrlich, dass der Vermieter die Entlastung in seine eigene H\u00f6chstgrenze einrechnen m\u00fcsste. Absatz 10 verpflichtet Vermieter und Gemeinschaften, die H\u00f6he der finanziellen Entlastung verbunden mit Name und Anschrift des Mieters oder Wohnungseigent\u00fcmers f\u00fcr eine elektronische \u00dcbermittlung an die zust\u00e4ndige Stelle des Bundes vorzuhalten und auf Anforderung nach amtlich bestimmtem Datensatz zu \u00fcbermitteln. Die Informationen unterliegen denselben Aufbewahrungsfristen wie die Abrechnung. Welche Jahreszahl diese Fristen haben, sagt \u00a7 12a nicht. Eine bestimmte Aufbewahrungsdauer wird hier nicht behauptet. Behauptet wird nur, dass die Pflicht zur Vorhaltung an die Fristen der Abrechnung gekoppelt ist und dass sie Name und Anschrift umfasst. Das ist ein datenschutzrechtlich sensibler Rest der alten Entlastung, kein Freibrief, die Daten f\u00fcr andere Zwecke zu nutzen. Andere Zwecke regelt diese Vorschrift nicht.<\/p>\n<p>Die Betriebskostenabrechnung hat eigene Fristen, die neben \u00a7 12a stehen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556.html\">\u00a7 556 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB<\/a> verlangen, \u00fcber die Vorauszahlungen j\u00e4hrlich abzurechnen und den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. \u201eDie Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.\u201c Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Eine Abrechnungsperiode, die am 31. Dezember 2023 endete, musste danach bis zum 31. Dezember 2024 mitgeteilt werden, wenn Vorauszahlungen vereinbart waren. Eine Periode, die am 30. Juni 2024 endete, war bis zum 30. Juni 2025 mitzuteilen. Ob die konkrete Periode kalenderj\u00e4hrlich l\u00e4uft, steht im Vertrag. Die Zw\u00f6lfmonatsfrist ist keine Erfindung der Strompreisbremse. Sie ist die allgemeine Grenze f\u00fcr die Nachforderung des Vermieters. Die Entlastung nach \u00a7 12a muss in dieser Abrechnung ber\u00fccksichtigt und gesondert ausgewiesen werden. Eine Abrechnung, die die Stromkosten in voller H\u00f6he ohne die erlangte Entlastung ansetzt, ist in diesem Punkt unvollst\u00e4ndig, auch wenn sie im \u00dcbrigen formell innerhalb der zw\u00f6lf Monate zugegangen ist.<\/p>\n<p>Der Mieter hat eine eigene Ausschlussfrist. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556.html\">\u00a7 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB<\/a> bestimmen: \u201eEinwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen.\u201c Nach Ablauf dieser Frist kann er Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Wer eine Betriebskostenabrechnung erhalten hat, in der die Strompreisbremse fehlt oder der Anteil nicht gesondert ausgewiesen ist, sollte die Einwendung innerhalb dieser zw\u00f6lf Monate nach Zugang erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Abrechnung, nicht mit dem Ende des Abrechnungszeitraums und nicht mit dem Tag, an dem die Suche nach dem Wort Strompreisbremse zunimmt. Eine Abrechnung, die am 15. M\u00e4rz 2025 zugegangen ist, fordert die Einwendung bis zum 15. M\u00e4rz 2026. Eine Abrechnung, die am 1. Dezember 2025 zugegangen ist, l\u00e4sst bis zum 1. Dezember 2026 Zeit. Diese Daten sind Rechenbeispiele zur gesetzlichen Frist, keine Aussage \u00fcber eine bestimmte Wohnung. Wer den Zugangstag nicht mehr kennt, sollte vom sicher belegbaren Tag ausgehen und die Einwendung nicht aufschieben, bis die zw\u00f6lf Monate ab einem unsicheren fr\u00fcheren Datum abgelaufen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Die Einwendung muss dem Vermieter zugehen. Ein Gespr\u00e4ch im Hausflur, das niemand festhalten kann, ist ein schlechter Beweis. Textform ist f\u00fcr diese Einwendung in \u00a7 556 Abs. 3 nicht ausdr\u00fccklich vorgeschrieben. Gleichwohl ist ein Schreiben oder eine andere nachvollziehbare Mitteilung der Weg, den Zugang sp\u00e4ter zu belegen. Inhaltlich gen\u00fcgt es nicht, allgemein \u201edie Nebenkosten\u201c zu beanstanden, wenn der Streitpunkt die fehlende Entlastung ist. Die Einwendung sollte die Abrechnungsperiode, den fehlenden oder nicht gesondert ausgewiesenen Entlastungsbetrag und das Verlangen bezeichnen, die Abrechnung unter Ber\u00fccksichtigung der ab dem 1. M\u00e4rz 2023 erlangten Entlastung zu korrigieren. Ob der Vermieter die Entlastung tats\u00e4chlich erlangt hat, ist oft nur ihm bekannt. Absatz 3 des \u00a7 12a gab dem Mieter gerade deshalb einen Unterrichtungsanspruch \u00fcber Ursprung, H\u00f6he und Laufzeit. Wer die Mitteilung nie erhalten hat, kann in der Einwendung zugleich Auskunft \u00fcber die erlangte Entlastung verlangen, soweit die gelesenen Vorschriften einen solchen Anspruch tragen. Ein bestimmte Eurozahl, die der Mieter nicht kennt, muss er nicht erfinden. Er muss den Mangel der Abrechnung bezeichnen.<\/p>\n<p>Neben der Ausschlussfrist des \u00a7 556 steht die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__199.html\">\u00a7 199 Abs. 1 BGB<\/a> bestimmt: \u201eDie regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem\u201c der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Die L\u00e4nge dieser regelm\u00e4\u00dfigen Frist steht in einer anderen Vorschrift, die in diesem Beitrag nicht als lesbare Einzelnorm best\u00e4tigt werden konnte. Sie wird hier deshalb nicht in Jahren beziffert. Was feststeht, ist der Beginn: nicht schon am Tag der Stromlieferung 2023, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem Anspruch und Kenntnis zusammenfallen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__214.html\">\u00a7 214 Abs. 1 BGB<\/a> f\u00fcgt die Wirkung hinzu: \u201eNach Eintritt der Verj\u00e4hrung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.\u201c Die Verj\u00e4hrung l\u00f6scht den Anspruch nicht von selbst. Sie gibt eine Einrede. Wer eine Leistung noch verlangt, muss damit rechnen, dass der andere die Einrede erhebt, sobald die Frist abgelaufen ist. Wer selbst eine R\u00fcckforderung f\u00fcrchtet, kann die Einrede erheben, statt freiwillig zu zahlen, wenn die Frist abgelaufen ist. Absatz 2 des \u00a7 214 verbietet, das zur Befriedigung eines verj\u00e4hrten Anspruchs Geleistete zur\u00fcckzufordern, auch wenn in Unkenntnis der Verj\u00e4hrung geleistet worden ist. Eine bereits gezahlte Nachforderung wird durch die sp\u00e4tere Erkenntnis der Verj\u00e4hrung nicht automatisch erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Die Ausschlussfrist des \u00a7 556 und die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 199 sind nicht dasselbe. Die zw\u00f6lf Monate nach Zugang der Abrechnung sind eine besondere Einwendungsfrist f\u00fcr die Betriebskostenabrechnung. Sie kann ablaufen, obwohl die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung noch nicht einmal begonnen hat oder noch l\u00e4uft. Umgekehrt kann ein Anspruch, der nicht \u00fcber die Einwendung gegen eine konkrete Abrechnung verfolgt wird, an der Verj\u00e4hrung scheitern, auch wenn niemand eine Betriebskostenabrechnung erstellt hat. F\u00fcr den Mieter mit Vorauszahlungen ist die praktisch n\u00e4here Frist meist die des \u00a7 556 Abs. 3. F\u00fcr den Letztverbraucher, der seinen Lieferanten auf eine fehlende Endabrechnung in Anspruch nehmen will, ist \u00a7 556 nicht der richtige Anker. Dort z\u00e4hlen die eigene Frist des \u00a7 12 Abs. 3, die am 30. Juni 2024 endete, und danach die Regeln \u00fcber Entstehung, Kenntnis und Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Abrechnung oder auf den Entlastungsbetrag. Dieser Beitrag setzt diese Fristen nicht in ein Gutachten f\u00fcr einen erfundenen Zugangstag um. Er gibt die gesetzlichen Ankn\u00fcpfungspunkte, damit die eigenen Papiere daran gemessen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Weitere deutschsprachige Beitr\u00e4ge zum Zivilrecht finden sich in der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen \u00dcbersicht der Kanzlei<\/a>. Sie ersetzen nicht die Lekt\u00fcre des Strompreisbremsegesetzes und des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils abrufbaren Fassung. Die hier verwendeten Fassungen sind die am 19. November 2026 \u00fcber das amtliche Angebot Gesetze im Internet gelesenen Einzelnormen und die konsolidierte Gesamtausgabe des Strompreisbremsegesetzes. Landesrecht der L\u00e4nder, Satzungen von Versorgern und Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen eines einzelnen Lieferanten sind nicht gelesen worden. Sie k\u00f6nnen eine Abrechnung zus\u00e4tzlich pr\u00e4gen. Sie k\u00f6nnen die gelesenen Gesetzesfristen nicht dadurch verl\u00e4ngern, dass ein Kundenportal eine andere Jahreszahl anzeigt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Suche nach der Strompreisbremse f\u00fchrt im November 2026 nicht zu einem neuen monatlichen Rabatt auf den Strom, der heute verbraucht wird. Nach der gelesenen Fassung gilt der Entlastungsteil f\u00fcr Netzentnahmen, die nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurden, vorbehaltlich einer Verordnungserm\u00e4chtigung bis zum 30. April 2024, von der hier keine ergangene Verordnung gelesen wurde. Der monatliche Betrag war das Produkt aus Differenzbetrag und Kontingent. Der Referenzpreis der unteren Stufe lag bei 40 Cent je Kilowattstunde einschlie\u00dflich der Preisbestandteile, das Kontingent dieser Stufe bei 80 Prozent der ma\u00dfgeblichen Jahresmenge geteilt durch zw\u00f6lf. Die Endabrechnung des Lieferanten, der am 31. Dezember 2023 geliefert hat, war sp\u00e4testens bis zum 30. Juni 2024 geschuldet. Der Vermieter hat die ab dem 1. M\u00e4rz 2023 erlangte Entlastung in der Abrechnung der laufenden Periode zu ber\u00fccksichtigen und gesondert auszuweisen. Der Mieter muss Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang mitteilen. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung beginnt mit dem Schluss des Jahres der Entstehung und der Kenntnis. Nach ihrem Eintritt darf der Schuldner die Leistung verweigern. Was in der eigenen Abrechnung steht, ist damit noch nicht entschieden. 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