{"id":2518126,"date":"2026-11-19T08:18:59","date_gmt":"2026-11-19T07:18:59","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2518126"},"modified":"2026-11-19T08:18:59","modified_gmt":"2026-11-19T07:18:59","slug":"razzia-ulm-ausweiskontrolle-durchsuchung-anwesende-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/razzia-ulm-ausweiskontrolle-durchsuchung-anwesende-rechte\/","title":{"rendered":"Razzia Ulm: Was Anwesende bei Ausweiskontrolle und Durchsuchung dulden m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"<p><em>Hassan Kohen, Avocat au Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026. Keine Angabe einer Zulassung oder einer T\u00e4tigkeit in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p>In Deutschland wird derzeit nach \u201eRazzia Ulm\u201c gesucht. Dieser Beitrag schildert keinen Einsatz, nennt keine Person, keinen Betrieb und kein Geb\u00e4ude und \u00fcbernimmt keine Angaben aus Presseberichten. Welche Beh\u00f6rde wann, wo und auf welcher Grundlage gehandelt hat, ist hier nicht festgestellt; das ergibt sich allein aus den Unterlagen des jeweiligen Verfahrens. Beantwortet wird die Rechtsfrage, die hinter der Suche steht: Was m\u00fcssen Menschen, die sich w\u00e4hrend einer gro\u00df angelegten Kontrolle in einem Wohnhaus, einem Gesch\u00e4ft oder einer Passage aufhalten, nach deutschem Bundesrecht dulden, und was d\u00fcrfen sie verweigern? Ma\u00dfgeblich sind die Strafprozessordnung, das Personalausweisgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten und das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz in der heute abrufbaren Fassung. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite; alle Beispiele sind frei gew\u00e4hlt und bezeichnen keine reale Person. Kontrollen nach dem Polizeirecht eines Landes, in Ulm also nach dem Recht des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, folgen eigenen Vorschriften, die dieser Beitrag nicht auswertet. Wer betroffen ist, sollte deshalb zuerst kl\u00e4ren, auf welche Vorschrift sich die Beamten st\u00fctzen, und ob er als Verd\u00e4chtiger, als Zeuge, als Inhaber durchsuchter R\u00e4ume oder als Besch\u00e4ftigter eines gepr\u00fcften Betriebs angesprochen wird.<\/p>\n<h2>I. Was bei einer Gro\u00dfkontrolle von Anwesenden verlangt werden darf<\/h2>\n<h3>A. Identit\u00e4tsfeststellung: Verd\u00e4chtige, Unverd\u00e4chtige und Ausweispflicht<\/h3>\n<p>Die erste Ma\u00dfnahme, die Anwesende bei einer Razzia erleben, ist meist die Frage nach dem Ausweis. Rechtlich ist das keine einheitliche Befugnis. Die Strafprozessordnung unterscheidet streng zwischen Personen, die einer Straftat verd\u00e4chtig sind, und Personen, die es nicht sind. F\u00fcr Verd\u00e4chtige erlaubt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163b.html\">\u00a7 163b Abs. 1 StPO<\/a> der Staatsanwaltschaft und den Beamten des Polizeidienstes, die zur Feststellung der Identit\u00e4t erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Der Verd\u00e4chtige darf festgehalten werden, wenn seine Identit\u00e4t sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter derselben Voraussetzung sind auch die Durchsuchung seiner Person und der mitgef\u00fchrten Sachen sowie erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig. Dieselbe Vorschrift verweist auf \u00a7 163a Abs. 4 Satz 1 StPO: Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163a.html\">\u00a7 163a Abs. 4 StPO<\/a> ist dem Beschuldigten bei der polizeilichen Vernehmung zu er\u00f6ffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Wer als Verd\u00e4chtiger kontrolliert wird, darf also erfahren, um welchen Vorwurf es geht.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle anderen Anwesenden gilt ein engerer Rahmen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163b.html\">\u00a7 163b Abs. 2 StPO<\/a> bestimmt: \u201eWenn und soweit dies zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identit\u00e4t einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verd\u00e4chtig ist\u201c. Die Identit\u00e4t eines Unbeteiligten darf also nicht aus Routine erhoben werden, sondern nur, wenn sie f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung einer bestimmten Straftat von Bedeutung ist, etwa weil die Person als Zeuge in Betracht kommt. \u00dcber den Verweis auf <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__69.html\">\u00a7 69 Abs. 1 Satz 2 StPO<\/a> ist auch dem Unverd\u00e4chtigen der Gegenstand der Untersuchung zu bezeichnen. Ein Festhalten des Unverd\u00e4chtigen ist ausgeschlossen, wenn es zur Bedeutung der Sache au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Besonders wichtig ist der zweite Halbsatz: Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163b.html\">\u00a7 163b Abs. 2 Satz 2 StPO<\/a> d\u00fcrfen die Durchsuchung der Person, die Durchsuchung der mitgef\u00fchrten Sachen und erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen \u201enicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden\u201c. Wer nicht verd\u00e4chtig ist, muss sich also nach dieser Vorschrift weder abtasten noch fotografieren oder Fingerabdr\u00fccke abnehmen lassen. Er muss aber damit rechnen, dass die Beamten ihn als verd\u00e4chtig einstufen, wenn sich daf\u00fcr Anhaltspunkte ergeben; dann gilt der strengere Absatz 1.<\/p>\n<p>Die Dauer ist begrenzt. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163c.html\">\u00a7 163c Abs. 1 StPO<\/a> darf eine betroffene Person \u201ein keinem Fall l\u00e4nger als zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t unerl\u00e4\u00dflich festgehalten werden\u201c. Die festgehaltene Person ist grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuf\u00fchren, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist; das entf\u00e4llt nur, wenn die richterliche Entscheidung voraussichtlich l\u00e4nger dauern w\u00fcrde als die Feststellung der Identit\u00e4t selbst. Eine feste H\u00f6chstgrenze zieht <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163c.html\">\u00a7 163c Abs. 2 StPO<\/a>: \u201eEine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identit\u00e4t darf die Dauer von insgesamt zw\u00f6lf Stunden nicht \u00fcberschreiten.\u201c Diese zw\u00f6lf Stunden sind kein Regelma\u00df, sondern die \u00e4u\u00dferste Grenze. Ist die Identit\u00e4t eines Unverd\u00e4chtigen festgestellt, sind nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163c.html\">\u00a7 163c Abs. 3 StPO<\/a> die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Wer als Unbeteiligter kontrolliert wurde, kann sp\u00e4ter nachfragen, ob diese Vernichtung erfolgt ist.<\/p>\n<p>Wie weist man sich aus? <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pauswg\/__1.html\">\u00a7 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes<\/a> verpflichtet Deutsche ab 16 Jahren, die der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder sich \u00fcberwiegend in Deutschland aufhalten, einen g\u00fcltigen Ausweis zu besitzen. Die zweite Pflicht lautet: \u201eSie m\u00fcssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identit\u00e4t berechtigten Beh\u00f6rde vorlegen und es ihr erm\u00f6glichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen.\u201c Der Wortlaut verlangt den Besitz und die Vorlage auf Verlangen; eine ausdr\u00fcckliche Pflicht, den Ausweis st\u00e4ndig bei sich zu tragen, enth\u00e4lt \u00a7 1 PAuswG nicht. Wer ihn nicht dabei hat, muss aber hinnehmen, dass seine Identit\u00e4t auf anderem Weg festgestellt wird, und riskiert bei Verdacht das Festhalten nach \u00a7 163b Abs. 1 StPO. Nach \u00a7 1 Abs. 2 PAuswG erf\u00fcllt die Ausweispflicht auch, wer einen g\u00fcltigen Pass besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich erm\u00f6glicht. Einen Personalausweis zu hinterlegen oder den Gewahrsam daran aufzugeben, darf grunds\u00e4tzlich niemand verlangen; diese Grenze gilt nach \u00a7 1 Abs. 1 PAuswG jedoch nicht f\u00fcr die zur Identit\u00e4tsfeststellung berechtigten Beh\u00f6rden selbst und nicht in den F\u00e4llen der Einziehung und Sicherstellung.<\/p>\n<p>Ein h\u00e4ufiger Irrtum betrifft das Schweigerecht. Wer verd\u00e4chtigt wird, darf zur Sache schweigen; die Angaben zur Person sind davon nicht umfasst. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__111.html\">\u00a7 111 OWiG<\/a> erkl\u00e4rt es zur Ordnungswidrigkeit, einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger \u00fcber Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, Ort oder Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung oder Staatsangeh\u00f6rigkeit eine unrichtige Angabe zu machen oder die Angabe zu verweigern. Die Geldbu\u00dfe kann in den F\u00e4llen des Absatzes 1 bis zu eintausend Euro betragen, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. Die richtige Strategie lautet deshalb: Personalien vollst\u00e4ndig und wahr angeben, zu allem anderen zun\u00e4chst nichts sagen, bis klar ist, in welcher Rolle man befragt wird.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder kommt eine weitere Pflicht hinzu. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/aufenthg_2004\/__48.html\">\u00a7 48 Abs. 1 AufenthG<\/a> muss ein Ausl\u00e4nder seinen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz sowie seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung \u00fcber die Aussetzung der Abschiebung \u201eauf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts betrauten Beh\u00f6rden vorzulegen, auszuh\u00e4ndigen und vor\u00fcbergehend zu \u00fcberlassen\u201c, soweit dies zur Durchf\u00fchrung oder Sicherung von Ma\u00dfnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlich ist. Wer keinen Pass besitzt und ihn nicht in zumutbarer Weise erlangen kann, gen\u00fcgt der Ausweispflicht nach \u00a7 48 Abs. 2 AufenthG mit einer Bescheinigung \u00fcber den Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie Angaben zur Person und ein Lichtbild enth\u00e4lt und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Pr\u00fcft der Zoll nach dem Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz, verlangt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schwarzarbg_2004\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 3 SchwarzArbG<\/a> zus\u00e4tzlich die Vorlage von Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden der Zollverwaltung. Ergeben sich Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen ausl\u00e4nderrechtliche Vorschriften, d\u00fcrfen die Dokumente zur \u00dcbermittlung an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einbehalten werden; dann muss eine Bescheinigung ausgestellt werden, die die einbehaltenen Dokumente auff\u00fchrt und die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bezeichnet.<\/p>\n<h3>B. Durchsuchung von Personen, Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen<\/h3>\n<p>Eine Razzia ist in der Umgangssprache jede gr\u00f6\u00dfere Polizeiaktion. In den hier gelesenen Vorschriften kommt der Begriff nicht vor. Die Strafprozessordnung regelt die Durchsuchung und unterscheidet danach, bei wem durchsucht wird. Beim Verd\u00e4chtigen erlaubt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__102.html\">\u00a7 102 StPO<\/a> eine Durchsuchung der Wohnung und anderer R\u00e4ume sowie seiner Person und der ihm geh\u00f6renden Sachen, und zwar sowohl zu seiner Ergreifung als auch dann, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f\u00fchren wird. Die Schwelle ist bewusst niedrig: Eine Vermutung gen\u00fcgt, sie muss sich aber auf einen konkreten Tatverdacht gegen diese Person st\u00fctzen.<\/p>\n<p>Bei allen anderen Personen ist die Durchsuchung die Ausnahme. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__103.html\">\u00a7 103 Abs. 1 StPO<\/a> l\u00e4sst sie nur zur Ergreifung des Beschuldigten, zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenst\u00e4nde zu, und nur dann, \u201ewenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schlie\u00dfen ist, da\u00df die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden R\u00e4umen befindet\u201c. F\u00fcr Mieter, Ladeninhaber oder Untermieter in einem gro\u00dfen Geb\u00e4ude ist das der entscheidende Satz. Dass in demselben Haus ermittelt wird, macht die eigene Wohnung oder das eigene Gesch\u00e4ft noch nicht zum Durchsuchungsobjekt. Es braucht Tatsachen, die gerade auf diese R\u00e4ume hindeuten. Eine Ausnahme kennt \u00a7 103 Abs. 1 Satz 2 StPO f\u00fcr dringend Verd\u00e4chtige bestimmter Staatsschutzdelikte, etwa nach \u00a7 129a des Strafgesetzbuchs; dann d\u00fcrfen zur Ergreifung auch Wohnungen und andere R\u00e4ume in einem Geb\u00e4ude durchsucht werden, in dem sich der Beschuldigte aufgrund von Tatsachen vermutlich aufh\u00e4lt. Nach \u00a7 103 Abs. 2 StPO gelten die Beschr\u00e4nkungen au\u00dferdem nicht f\u00fcr R\u00e4ume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er w\u00e4hrend der Verfolgung betreten hat. Wer also erlebt, dass ein Verfolgter in das eigene Gesch\u00e4ft fl\u00fcchtet, muss eine Durchsuchung dieser R\u00e4ume ohne weitere Voraussetzungen hinnehmen.<\/p>\n<p>Wer ordnet die Durchsuchung an? <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__105.html\">\u00a7 105 Abs. 1 StPO<\/a> beh\u00e4lt die Anordnung grunds\u00e4tzlich dem Richter vor; nur bei Gefahr im Verzug d\u00fcrfen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen. F\u00fcr die Betroffenen folgt daraus eine einfache erste Frage: Gibt es einen richterlichen Beschluss, und darf ich ihn sehen? Wenn die Beamten sich auf Gefahr im Verzug berufen, sollte man sich diese Begr\u00fcndung merken und sp\u00e4ter schriftlich festhalten lassen. Findet die Durchsuchung einer Wohnung, von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder eines befriedeten Besitztums ohne Richter oder Staatsanwalt statt, sind nach \u00a7 105 Abs. 2 StPO, wenn m\u00f6glich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Durchsuchungszeugen hinzuzuziehen. Diese Zeugen d\u00fcrfen weder Polizeibeamte noch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein. Fehlen sie, lohnt sich ein entsprechender Vermerk.<\/p>\n<p>Der Inhaber der R\u00e4ume hat ein eigenes Anwesenheitsrecht. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__106.html\">\u00a7 106 Abs. 1 StPO<\/a> bestimmt: \u201eDer Inhaber der zu durchsuchenden R\u00e4ume oder Gegenst\u00e4nde darf der Durchsuchung beiwohnen.\u201c Ist er abwesend, ist nach derselben Vorschrift, wenn m\u00f6glich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angeh\u00f6riger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Wird bei einer nicht verd\u00e4chtigen Person nach \u00a7 103 Abs. 1 StPO durchsucht, ist ihr oder der hinzugezogenen Person nach \u00a7 106 Abs. 2 StPO der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Ein Ladeninhaber, dessen Gesch\u00e4ft als R\u00e4ume eines Dritten durchsucht wird, darf also fragen, wonach gesucht wird, und muss es vor Beginn erfahren.<\/p>\n<p>Kontrollen k\u00f6nnen auch abends oder nachts stattfinden. Die Strafprozessordnung sch\u00fctzt die Nachtruhe nur eingeschr\u00e4nkt. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__104.html\">\u00a7 104 Abs. 1 StPO<\/a> d\u00fcrfen Wohnung, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und befriedetes Besitztum zur Nachtzeit nur in vier F\u00e4llen durchsucht werden: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug, wenn bestimmte Tatsachen den Zugriff auf ein elektronisches Speichermedium als Beweismittel erwarten lassen und die Auswertung ohne n\u00e4chtliche Durchsuchung aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re, sowie zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen. \u00a7 104 Abs. 3 StPO legt fest: \u201eDie Nachtzeit umfasst den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr.\u201c Die Beschr\u00e4nkung gilt nach \u00a7 104 Abs. 2 StPO nicht f\u00fcr R\u00e4ume, die zur Nachtzeit jedermann zug\u00e4nglich sind, und nicht f\u00fcr R\u00e4ume, die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen aus Straftaten oder als Schlupfwinkel des Gl\u00fccksspiels, des unerlaubten Bet\u00e4ubungsmittel-, Cannabis- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind. Nach dem Wortlaut kommt es auf die konkreten R\u00e4ume an: Dass eine Wohnung in einem Geb\u00e4ude mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Passagen liegt, macht sie selbst noch nicht zu einem Raum, der zur Nachtzeit jedermann zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n<p>Eine besondere Form ist die Kontrollstelle. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__111.html\">\u00a7 111 Abs. 1 StPO<\/a> erlaubt es, auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen und an anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten Kontrollstellen einzurichten, allerdings nur dann, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach \u00a7 89a oder \u00a7 89c des Strafgesetzbuchs, nach \u00a7 129a, auch in Verbindung mit \u00a7 129b, einer dort bezeichneten Straftat oder einer Straftat nach \u00a7 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcnden. Es geht also um einen eng umrissenen Kreis schwerer Taten, nicht um jede Ermittlung. Nur dort gilt: \u201eAn einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identit\u00e4t feststellen und sich sowie mitgef\u00fchrte Sachen durchsuchen zu lassen.\u201c Die Anordnung trifft nach \u00a7 111 Abs. 2 StPO der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Au\u00dferhalb einer solchen Kontrollstelle kennt die Strafprozessordnung keine allgemeine Pflicht aller Anwesenden, sich durchsuchen zu lassen. Das Landespolizeirecht kann eigene Befugnisse enthalten; ob und wie sie greifen, beantwortet dieser Beitrag nicht.<\/p>\n<p>An Gro\u00dfkontrollen k\u00f6nnen neben Polizei und Staatsanwaltschaft auch andere Beh\u00f6rden beteiligt sein. Das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz gibt der Zollverwaltung eigene Pr\u00fcfaufgaben. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schwarzarbg_2004\/__2.html\">\u00a7 2 Abs. 1 SchwarzArbG<\/a> pr\u00fcfen die Beh\u00f6rden der Zollverwaltung unter anderem, ob Meldepflichten zur Sozialversicherung erf\u00fcllt werden, ob Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne die erforderliche Erlaubnis besch\u00e4ftigt werden, ob die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz eingehalten werden und ob Arbeitnehmer zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen besch\u00e4ftigt werden. Dabei werden sie nach \u00a7 2 Abs. 4 SchwarzArbG von zahlreichen Stellen unterst\u00fctzt, darunter die Finanzbeh\u00f6rden, die in \u00a7 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Beh\u00f6rden und die Polizeivollzugsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder auf Ersuchen im Einzelfall. Die Befugnisse folgen aus <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schwarzarbg_2004\/__3.html\">\u00a7 3 Abs. 1 SchwarzArbG<\/a>: Die Pr\u00fcfer d\u00fcrfen angek\u00fcndigt oder unangek\u00fcndigt die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und Grundst\u00fccke von Arbeitgebern, Auftraggebern, Entleihern und Selbstst\u00e4ndigen betreten, und zwar w\u00e4hrend der Arbeits- oder Gesch\u00e4ftszeiten und ausdr\u00fccklich \u201emit Ausnahme von Wohnungen\u201c. Sie d\u00fcrfen von den dort t\u00e4tigen Personen Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse einholen und Einsicht in Unterlagen und Daten nehmen. Nach \u00a7 3 Abs. 3 SchwarzArbG d\u00fcrfen sie die Personalien der dort T\u00e4tigen \u00fcberpr\u00fcfen, die Personen anhalten, nach Namen, Geburtsort und -tag, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangeh\u00f6rigkeit befragen und die Aush\u00e4ndigung mitgef\u00fchrter Ausweispapiere verlangen. Lichtbilder und Fingerabdr\u00fccke d\u00fcrfen nach \u00a7 3 Abs. 3a SchwarzArbG nur erhoben werden, wenn die Identit\u00e4t f\u00fcr die Pr\u00fcfung erforderlich ist und auf andere Weise nicht, nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann; die biometrischen Daten sind nach \u00a7 3 Abs. 3c SchwarzArbG unmittelbar nach der \u00dcberpr\u00fcfung zu l\u00f6schen. Eine Wohnung zu betreten erlaubt \u00a7 3 Abs. 1 SchwarzArbG nicht.<\/p>\n<h2>II. Wie Anwesende reagieren und ihre Rechte sichern<\/h2>\n<h3>A. Aussagen: Beschuldigte, Zeugen und Besch\u00e4ftigte<\/h3>\n<p>Die wichtigste Frage w\u00e4hrend einer Kontrolle lautet nicht \u201eWas habe ich gesehen?\u201c, sondern \u201eIn welcher Rolle werde ich gefragt?\u201c. Davon h\u00e4ngt ab, ob man schweigen darf, ob man aussagen muss und welche Folgen eine Aussage haben kann. Das deutsche Recht kennt drei typische Rollen: den Beschuldigten, den Zeugen und, bei Pr\u00fcfungen des Zolls, die zur Mitwirkung verpflichteten Pr\u00fcfbeteiligten und Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>Der Beschuldigte hat das st\u00e4rkste Schweigerecht. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__136.html\">\u00a7 136 Abs. 1 StPO<\/a> ist ihm zu Beginn der Vernehmung zu er\u00f6ffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, \u201eda\u00df es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern oder nicht zur Sache auszusagen\u201c, und dass er jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen selbst gew\u00e4hlten Verteidiger befragen darf. M\u00f6chte er das, sind ihm Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die die Kontaktaufnahme erleichtern; auf bestehende anwaltliche Notdienste ist hinzuweisen. Diese Belehrungspflichten gelten nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163a.html\">\u00a7 163a Abs. 4 StPO<\/a> auch f\u00fcr Vernehmungen durch die Polizei. Wer vor Ort als Verd\u00e4chtiger angesprochen wird, sollte daher die Personalien angeben, im \u00dcbrigen aber ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren, dass er sich zun\u00e4chst nicht \u00e4u\u00dfern und vorher einen Verteidiger befragen m\u00f6chte. Das Schweigen zur Sache ist der Weg, den \u00a7 136 Abs. 1 StPO ausdr\u00fccklich er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>F\u00fcr Zeugen ist die Lage anders. Ein Zeuge kann zur Aussage verpflichtet sein. Gegen\u00fcber der Polizei kn\u00fcpft das Gesetz diese Pflicht aber an eine bestimmte Form. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163.html\">\u00a7 163 Abs. 3 StPO<\/a> bestimmt: \u201eZeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.\u201c Eine formlose Frage an der Haust\u00fcr oder im Treppenhaus ist keine solche Ladung. Wer als m\u00f6glicher Zeuge angesprochen wird, darf sich deshalb erkundigen, ob eine Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, und kann zur Ruhe kommen, bevor er sich \u00e4u\u00dfert. Vor jeder Vernehmung ist dem Zeugen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__69.html\">\u00a7 69 Abs. 1 StPO<\/a> der Gegenstand der Untersuchung und, sofern vorhanden, die Person des Beschuldigten zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Auch ein verpflichteter Zeuge muss sich nicht selbst belasten. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__55.html\">\u00a7 55 Abs. 1 StPO<\/a> erlaubt jedem Zeugen, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen in \u00a7 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr aussetzen w\u00fcrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; \u00fcber dieses Recht ist er nach \u00a7 55 Abs. 2 StPO zu belehren. F\u00fcr das Beispiel eines Mitarbeiters, der ohne Anmeldung in einem Lokal ausgeholfen hat, bedeutet das: Fragen zur eigenen T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen ihn selbst belasten, und er darf sie unbeantwortet lassen. Wer mit dem Beschuldigten verlobt, verheiratet, in einer Lebenspartnerschaft verbunden oder in bestimmten Graden verwandt oder verschw\u00e4gert ist, hat nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__52.html\">\u00a7 52 Abs. 1 StPO<\/a> sogar ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Auch \u00fcber dieses Recht ist nach \u00a7 52 Abs. 3 StPO vor jeder Vernehmung zu belehren, und der Verzicht kann noch w\u00e4hrend der Vernehmung widerrufen werden.<\/p>\n<p>Pr\u00fcft der Zoll nach dem Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz, verschiebt sich das Gewicht. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schwarzarbg_2004\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 1 SchwarzArbG<\/a> verpflichtet Arbeitgeber, tats\u00e4chlich oder scheinbar besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer, Auftraggeber, Entleiher, tats\u00e4chlich oder scheinbar selbstst\u00e4ndig T\u00e4tige und Dritte, die Pr\u00fcfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere erhebliche Ausk\u00fcnfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Hier besteht also, anders als f\u00fcr den Beschuldigten im Strafverfahren, eine grunds\u00e4tzliche Auskunftspflicht. Sie hat aber dieselbe Grenze wie bei Zeugen: \u201eAusk\u00fcnfte, die die verpflichtete Person oder einen ihrer in \u00a7 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr aussetzen w\u00fcrden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, k\u00f6nnen verweigert werden.\u201c Wer bei einer Zollpr\u00fcfung angetroffen wird, darf also Angaben verweigern, die ihn selbst oder nahe Angeh\u00f6rige belasten w\u00fcrden, muss die Pr\u00fcfung als solche aber dulden. Verlangt der Zoll sp\u00e4ter eine m\u00fcndliche Auskunft an Amtsstelle, ist dar\u00fcber nach \u00a7 5 Abs. 2 SchwarzArbG auf Antrag eine Niederschrift aufzunehmen, und den Beteiligten ist eine Abschrift zu \u00fcberlassen. Diesen Antrag sollte man stellen.<\/p>\n<p>F\u00fcr ausl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte ist ein weiterer Satz wichtig. Werden ihre Dokumente nach \u00a7 5 Abs. 3 SchwarzArbG einbehalten, erhalten sie eine Bescheinigung. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/schwarzarbg_2004\/__5.html\">\u00a7 5 Abs. 3 SchwarzArbG<\/a> bestimmt dann: \u201eDer Ausl\u00e4nder oder die Ausl\u00e4nderin ist verpflichtet, unverz\u00fcglich mit der Bescheinigung bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu erscheinen.\u201c Wer diese Pflicht \u00fcbersieht, verschlechtert die eigene Lage unn\u00f6tig. Die Bescheinigung sollte sorgf\u00e4ltig aufbewahrt und kopiert werden. Nach derselben Vorschrift beh\u00e4lt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sie ein, wenn sie die Dokumente zur\u00fcckgibt oder wenn Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt werden.<\/p>\n<h3>B. Nach der Ma\u00dfnahme: Bescheinigungen, R\u00fcckgabe und gerichtliche Kontrolle<\/h3>\n<p>Was nach einer Kontrolle z\u00e4hlt, sind Papiere. Die Strafprozessordnung gibt Betroffenen ein Recht darauf, aber nur auf Verlangen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__107.html\">\u00a7 107 StPO<\/a> bestimmt: \u201eDem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen\u201c. Die Mitteilung muss den Grund der Durchsuchung nennen, also ob nach \u00a7 102 oder nach \u00a7 103 StPO durchsucht wurde, und im Fall des \u00a7 102 StPO auch die Straftat. Auf Verlangen ist au\u00dferdem ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenst\u00e4nde auszuh\u00e4ndigen, und wenn nichts Verd\u00e4chtiges gefunden wurde, eine Bescheinigung hier\u00fcber. Gerade die letzte Bescheinigung ist f\u00fcr Unbeteiligte wertvoll: Sie belegt gegen\u00fcber Vermieter, Arbeitgeber oder Versicherung, dass bei ihnen nichts gefunden wurde.<\/p>\n<p>Werden Gegenst\u00e4nde mitgenommen, kommt es auf das Beschlagnahmeverfahren an. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__98.html\">\u00a7 98 Abs. 1 StPO<\/a> d\u00fcrfen Beschlagnahmen nur durch das Gericht angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Hat ein Beamter ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt, soll er nach \u00a7 98 Abs. 2 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Best\u00e4tigung beantragen, wenn weder der Betroffene noch ein erwachsener Angeh\u00f6riger anwesend war oder wenn ausdr\u00fccklich Widerspruch erhoben wurde. Daraus folgt ein praktischer Rat: Wer mit der Mitnahme eines Gegenstands nicht einverstanden ist, sollte das ausdr\u00fccklich sagen und den Widerspruch protokollieren lassen. Unabh\u00e4ngig davon kann der Betroffene nach \u00a7 98 Abs. 2 StPO jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Den Antrag kann er auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet ihn an das zust\u00e4ndige Gericht weiter. \u00dcber diese Rechte ist der Betroffene zu belehren.<\/p>\n<p>Gegen richterliche Beschl\u00fcsse, etwa einen Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters, ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__304.html\">\u00a7 304 Abs. 1 StPO<\/a> grunds\u00e4tzlich die Beschwerde zul\u00e4ssig. Wichtig f\u00fcr Unbeteiligte ist \u00a7 304 Abs. 2 StPO: \u201eAuch Zeugen, Sachverst\u00e4ndige und andere Personen k\u00f6nnen gegen Beschl\u00fcsse und Verf\u00fcgungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.\u201c Ein Mieter oder Gesch\u00e4ftsinhaber, dessen R\u00e4ume als R\u00e4ume eines Dritten durchsucht wurden, muss also nicht abwarten, wie das Verfahren gegen den Beschuldigten ausgeht. Er kann den ihn betreffenden Beschluss selbst \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Welche Frist und welcher Weg im Einzelfall gelten, wenn die Durchsuchung bereits beendet ist, h\u00e4ngt vom Stand des Verfahrens und von der Art der Anordnung ab; das sollte vor Ort nicht improvisiert, sondern mit den vollst\u00e4ndigen Unterlagen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr Personen, deren Identit\u00e4t als Unverd\u00e4chtige festgestellt wurde, bleibt \u00a7 163c Abs. 3 StPO der wichtigste Ankn\u00fcpfungspunkt: Die angefallenen Unterlagen sind zu vernichten, sobald die Identit\u00e4t festgestellt ist. Wer nicht verd\u00e4chtig war und sp\u00e4ter erf\u00e4hrt, dass seine Daten weiter in Ermittlungsakten auftauchen, kann sich auf diese Vorschrift berufen. F\u00fcr den Zoll gilt Entsprechendes f\u00fcr biometrische Daten nach \u00a7 3 Abs. 3c SchwarzArbG. Die \u00fcbrigen bei der Ausweispr\u00fcfung erhobenen Daten d\u00fcrfen dagegen nach derselben Vorschrift im zentralen Informationssystem gespeichert werden, soweit sie f\u00fcr die Pr\u00fcfung erforderlich sind.<\/p>\n<p>Aus den gelesenen Vorschriften l\u00e4sst sich eine kurze Liste ableiten, was man w\u00e4hrend und unmittelbar nach einer Kontrolle tun sollte. Erstens die Rolle kl\u00e4ren: verd\u00e4chtig, Zeuge, Inhaber durchsuchter R\u00e4ume, Besch\u00e4ftigter eines gepr\u00fcften Betriebs. Zweitens die Personalien angeben, weil die Verweigerung nach \u00a7 111 OWiG selbst eine Ordnungswidrigkeit ist, und zur Sache schweigen, solange die Rolle unklar ist. Drittens bei einer Durchsuchung nach dem richterlichen Beschluss fragen und, wenn keiner vorliegt, die Begr\u00fcndung der Gefahr im Verzug notieren. Viertens als Inhaber der Durchsuchung beiwohnen und bei einer Durchsuchung nach \u00a7 103 StPO nach dem Zweck fragen. F\u00fcnftens nach Abschluss die schriftliche Mitteilung, das Verzeichnis der mitgenommenen Gegenst\u00e4nde oder die Bescheinigung verlangen, dass nichts gefunden wurde. Sechstens gegen die Mitnahme von Gegenst\u00e4nden, wenn man nicht einverstanden ist, ausdr\u00fccklich Widerspruch erheben. Siebtens bei einer Zollpr\u00fcfung auf einer Niederschrift bestehen und einbehaltene Dokumente gegen Bescheinigung herausgeben. Achtens eigene Notizen anfertigen: Uhrzeit, Ort, Ablauf, Namen anwesender Nachbarn oder Kollegen, ausgeh\u00e4ndigte Papiere. Solche Notizen sind kein Rechtsmittel, erleichtern aber jede sp\u00e4tere Pr\u00fcfung.<\/p>\n<p>Wer aus Frankreich oder in franz\u00f6sischer Sprache verstehen m\u00f6chte, wie die Kanzlei in Paris arbeitet und in welchen Rechtsgebieten sie t\u00e4tig ist, findet dies in der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen \u00dcbersicht der Kanzlei<\/a>. F\u00fcr ein deutsches Ermittlungsverfahren ersetzt diese \u00dcbersicht nicht die Befragung eines Verteidigers, die \u00a7 136 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten jederzeit freistellt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Suche nach einer Razzia f\u00fchrt zu einer Frage, die das deutsche Recht differenziert beantwortet. Wer einer Straftat verd\u00e4chtig ist, muss die Feststellung seiner Identit\u00e4t und unter den Voraussetzungen des \u00a7 163b Abs. 1 StPO auch die Durchsuchung seiner Person, seiner Sachen und erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen dulden; seine Wohnung und andere R\u00e4ume d\u00fcrfen nach \u00a7 102 StPO durchsucht werden. Wer nicht verd\u00e4chtig ist, muss seine Identit\u00e4t nur angeben, wenn das zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat geboten ist, und darf sich nach \u00a7 163b Abs. 2 StPO der Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzen. Festhalten zur Identit\u00e4tsfeststellung ist auf das Unerl\u00e4ssliche und h\u00f6chstens zw\u00f6lf Stunden begrenzt. R\u00e4ume von Unbeteiligten d\u00fcrfen nur durchsucht werden, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache gerade dort befindet. Eine allgemeine Pflicht aller Anwesenden, sich durchsuchen zu lassen, kennt die Strafprozessordnung nur an Kontrollstellen f\u00fcr bestimmte schwere Straftaten.<\/p>\n<p>Bei Aussagen entscheidet die Rolle. Beschuldigte d\u00fcrfen zur Sache schweigen, m\u00fcssen aber ihre Personalien angeben. Zeugen m\u00fcssen vor der Polizei erst auf eine Ladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erscheinen und aussagen und d\u00fcrfen auch dann Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder nahe Angeh\u00f6rige belasten w\u00fcrde. Bei einer Pr\u00fcfung des Zolls besteht eine Auskunftspflicht mit derselben Grenze. Nach jeder Ma\u00dfnahme sollten Betroffene die schriftliche Mitteilung, das Verzeichnis oder die Negativbescheinigung verlangen und gegen die Mitnahme von Gegenst\u00e4nden ausdr\u00fccklich widersprechen, wenn sie nicht einverstanden sind.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag beschreibt keinen konkreten Einsatz. Ob und auf welcher Grundlage bei einer bestimmten Kontrolle gehandelt wurde, ob Landespolizeirecht herangezogen wurde und ob eine Person als verd\u00e4chtig galt, bleibt im Einzelfall festzustellen und ergibt sich nur aus den Verfahrensunterlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Razzia Ulm: Wann Anwesende in Deutschland ihre Identit\u00e4t nachweisen, eine Durchsuchung dulden oder aussagen m\u00fcssen und welche Rechte Verd\u00e4chtige, Zeugen und Besch\u00e4ftigte nach StPO, Personalausweisgesetz und Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz 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