{"id":2519495,"date":"2026-11-19T18:18:29","date_gmt":"2026-11-19T17:18:29","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2519495"},"modified":"2026-11-19T18:18:29","modified_gmt":"2026-11-19T17:18:29","slug":"steuerzahler-einspruch-vorlaeufigkeitsvermerk-musterverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/steuerzahler-einspruch-vorlaeufigkeitsvermerk-musterverfahren\/","title":{"rendered":"Steuerzahler: Einspruch oder abwarten? Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk, Musterverfahren und Einspruchsfrist"},"content":{"rendered":"<p><em>Hassan Kohen, Avocat au Barreau de Paris. Allgemeine Information zum deutschen Recht, Stand 19. November 2026. Keine Angabe einer Zulassung oder einer T\u00e4tigkeit in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p>In Deutschland wird derzeit auff\u00e4llig h\u00e4ufig nach \u201eSteuerzahler\u201c gesucht. Dieser Beitrag greift keine Pressemeldung, keine politische Erkl\u00e4rung und kein einzelnes Verfahren auf; er nennt weder Personen noch Organisationen und stellt keine Tatsachen \u00fcber einen konkreten Fall fest. Er beantwortet die Frage, die sich viele Steuerzahler stellen, sobald der Einkommensteuerbescheid im Briefkasten oder im Nutzerkonto der Finanzverwaltung liegt: Muss ich jetzt Einspruch einlegen, um mir eine sp\u00e4tere Erstattung offenzuhalten, oder gen\u00fcgt es abzuwarten, weil der Bescheid ohnehin \u201evorl\u00e4ufig\u201c ergangen ist? Grundlage ist ausschlie\u00dflich das deutsche Bundesrecht in der heute abrufbaren Fassung, vor allem die Abgabenordnung (AO), erg\u00e4nzt um die Fristvorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und die Klagefrist der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite: Sie gilt f\u00fcr jeden Steuerbescheid einer deutschen Finanzbeh\u00f6rde, unabh\u00e4ngig davon, welche Rechtsfrage gerade \u00f6ffentlich diskutiert wird, und alle Beispiele sind frei gew\u00e4hlt. Landesrechtliche Abgaben und die Besonderheiten der Steueranmeldung bleiben ausgeklammert. Der erste Teil zeigt, wie man den Bescheid liest: wann er als bekannt gegeben gilt, wann die Einspruchsfrist endet und was ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk tats\u00e4chlich offenh\u00e4lt. Der zweite Teil behandelt die Reaktion darauf, also Einspruch und Ruhen des Verfahrens, Aussetzung der Vollziehung und die engen Wege, die nach Ablauf der Frist noch bleiben.<\/p>\n<h2>I. Den Steuerbescheid richtig lesen: Bekanntgabe, Frist und Vermerke<\/h2>\n<h3>A. Wann der Bescheid als bekannt gegeben gilt und wann die Einspruchsfrist endet<\/h3>\n<p>Jede Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen h\u00e4ngt an einem einzigen Datum: dem Tag, an dem der Bescheid als bekannt gegeben gilt. Gegen einen Steuerbescheid ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__347.html\">\u00a7 347 AO<\/a> der Einspruch statthaft, weil es sich um einen Verwaltungsakt in einer Abgabenangelegenheit handelt. F\u00fcr die Frist bestimmt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__355.html\">\u00a7 355 Abs. 1 AO<\/a>: \u201eDer Einspruch nach \u00a7 347 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen.\u201c Ma\u00dfgeblich ist also weder das Datum, das oben auf dem Bescheid gedruckt ist, noch der Tag, an dem man den Umschlag tats\u00e4chlich \u00f6ffnet, sondern der gesetzlich bestimmte Zeitpunkt der Bekanntgabe. Wer diesen Zeitpunkt falsch ansetzt, verschiebt die gesamte Rechnung und riskiert, dass ein Einspruch einen Tag zu sp\u00e4t eingeht.<\/p>\n<p>F\u00fcr den klassischen Papierbescheid regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122.html\">\u00a7 122 Abs. 2 AO<\/a> die Bekanntgabe. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post \u00fcbermittelt wird, gilt \u201ebei einer \u00dcbermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post\u201c als bekannt gegeben. F\u00fcr eine \u00dcbermittlung ins Ausland verl\u00e4ngert dieselbe Vorschrift den Zeitraum auf einen Monat nach der Aufgabe zur Post. Das ist f\u00fcr Steuerzahler wichtig, die in Deutschland veranlagt werden, aber im Ausland wohnen, etwa in Frankreich: F\u00fcr sie beginnt die Monatsfrist des Einspruchs deutlich sp\u00e4ter als f\u00fcr einen Empf\u00e4nger im Inland. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in der Regel das Datum, das der Bescheid tr\u00e4gt; die Finanzbeh\u00f6rde muss es im Streitfall belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die gesetzliche Vermutung hat eine wichtige Grenze. Sie gilt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122.html\">\u00a7 122 Abs. 2 AO<\/a> nicht, \u201eau\u00dfer wenn er nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist\u201c; im Zweifel hat die Beh\u00f6rde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Daraus ergibt sich ein einfacher praktischer Rat: Wer einen Bescheid auff\u00e4llig sp\u00e4t erh\u00e4lt, notiert sich den tats\u00e4chlichen Eingangstag und bewahrt den Umschlag auf. Diese Unterlagen sind sp\u00e4ter das wichtigste Material, wenn \u00fcber die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gestritten wird. Wer dagegen nichts dokumentiert, wird sich gegen die gesetzliche Vermutung kaum wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Immer mehr Bescheide erreichen die Steuerzahler nicht mehr auf Papier. F\u00fcr einen elektronisch \u00fcbermittelten Verwaltungsakt ordnet <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122.html\">\u00a7 122 Abs. 2a AO<\/a> an, dass er am vierten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben gilt, wiederum mit dem Vorbehalt des sp\u00e4teren oder fehlenden Zugangs. Daneben steht die Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122a.html\">\u00a7 122a AO<\/a>. Nach dessen Absatz 1 soll diese Form insbesondere gew\u00e4hlt werden, wenn der Steuerbescheid auf einer elektronisch \u00fcbermittelten Steuererkl\u00e4rung beruht, die der Steuerzahler selbst \u00fcber ein von der Finanzverwaltung bereitgestelltes Nutzerkonto eingereicht hat oder die ein Bevollm\u00e4chtigter \u00fcbermittelt hat, dem der Bescheid bekannt zu geben ist. Die abrufberechtigte Person ist am Tag der Bereitstellung elektronisch \u00fcber die Abrufm\u00f6glichkeit und ihre Rechtswirkungen zu benachrichtigen. Die Fu\u00dfnote der heute abrufbaren Fassung verweist f\u00fcr die zeitliche Anwendung auf die \u00dcbergangsvorschriften des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung; dieser Beitrag wertet diese \u00dcbergangsvorschriften nicht aus.<\/p>\n<p>Entscheidend ist der Fristbeginn. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122a.html\">\u00a7 122a Abs. 4 AO<\/a> bestimmt: \u201eEin zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben.\u201c Es kommt also nicht darauf an, wann der Steuerzahler sich in sein Nutzerkonto einloggt und den Bescheid tats\u00e4chlich liest. Wer die Benachrichtigung \u00fcber die Bereitstellung \u00fcbersieht oder sein Postfach wochenlang nicht \u00f6ffnet, verliert Zeit, ohne dass sich die Frist verl\u00e4ngert. Im Zweifel muss die Beh\u00f6rde den Zeitpunkt der Bereitstellung nachweisen. Wer lieber Papier erh\u00e4lt, kann nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122a.html\">\u00a7 122a Abs. 2 AO<\/a> eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe beantragen; der Antrag und sein Widerruf wirken allerdings nur f\u00fcr die Zukunft und erst, wenn sie der Finanzbeh\u00f6rde zugehen.<\/p>\n<p>Bei zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern kommt eine Besonderheit hinzu. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122.html\">\u00a7 122 Abs. 7 AO<\/a> gen\u00fcgt f\u00fcr die Bekanntgabe an beide eine Ausfertigung unter der gemeinsamen Anschrift. Bei der Bekanntgabe durch Datenabruf reicht es nach derselben Vorschrift aus, wenn einem der Beteiligten der Bescheid bereitgestellt und dieser Beteiligte benachrichtigt wurde, sofern niemand die postalische Bekanntgabe beantragt hat. F\u00fcr den anderen Partner l\u00e4uft die Frist dann mit, auch wenn er den Bescheid selbst nie gesehen hat. Einzeln bekannt zu geben ist nur, wenn die Beteiligten dies beantragt haben oder wenn der Finanzbeh\u00f6rde ernstliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen bekannt sind. Paare, die getrennt leben, sollten diesen Punkt daher fr\u00fch kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Steht der Tag der Bekanntgabe fest, folgt die Berechnung der Monatsfrist. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__108.html\">\u00a7 108 Abs. 1 AO<\/a> verweist auf die Fristvorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__187.html\">\u00a7 187 Abs. 1 BGB<\/a> wird der Tag, in den das fristausl\u00f6sende Ereignis f\u00e4llt, nicht mitgez\u00e4hlt. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__188.html\">\u00a7 188 Abs. 2 BGB<\/a> endet eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf des Tages im letzten Monat, der durch seine Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, endet die Frist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__188.html\">\u00a7 188 Abs. 3 BGB<\/a> mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats; gilt ein Bescheid etwa an einem 31. M\u00e4rz als bekannt gegeben, endet die Frist mit Ablauf des 30. April. Hinzu kommt die Wochenendregel des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__108.html\">\u00a7 108 Abs. 3 AO<\/a>: \u201eF\u00e4llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des n\u00e4chstfolgenden Werktags.\u201c<\/p>\n<p>Ein frei gew\u00e4hltes Beispiel zeigt, wie die Bausteine zusammenwirken. Ein Bescheid wird am Montag, dem 9. November 2026, im Inland zur Post gegeben. Er gilt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__122.html\">\u00a7 122 Abs. 2 AO<\/a> am vierten Tag danach, also am Freitag, dem 13. November 2026, als bekannt gegeben. Die Monatsfrist w\u00fcrde rechnerisch mit Ablauf des 13. Dezember 2026 enden. Dieser Tag ist ein Sonntag, sodass die Frist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__108.html\">\u00a7 108 Abs. 3 AO<\/a> erst mit Ablauf des folgenden Werktags endet, also am Montag, dem 14. Dezember 2026, um Mitternacht. F\u00e4llt dagegen schon der vierte Tag nach der Aufgabe zur Post auf ein Wochenende oder einen Feiertag, sollte man nicht darauf bauen, dass sich auch der Tag der Bekanntgabe verschiebt. Wer vom unverschobenen Datum aus rechnet und den Einspruch einige Tage vor dem so errechneten Ende absendet, ist in jedem Fall auf der sicheren Seite.<\/p>\n<h3>B. Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk und Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung: was offen bleibt und was bestandskr\u00e4ftig wird<\/h3>\n<p>Viele Steuerzahler verzichten auf einen Einspruch, weil sie in den Erl\u00e4uterungen ihres Bescheids lesen, dieser sei \u201evorl\u00e4ufig\u201c oder ergehe \u201eunter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung\u201c. Beide Vermerke halten den Bescheid offen, aber in sehr unterschiedlichem Umfang. Wer sie verwechselt, glaubt sich gesch\u00fctzt, obwohl der Punkt, auf den es ihm ankommt, nach Ablauf eines Monats nicht mehr angreifbar ist. Die Unterscheidung ist deshalb der eigentliche Kern der Frage \u201eEinspruch oder abwarten\u201c.<\/p>\n<p>Der weitergehende Vermerk ist der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__164.html\">\u00a7 164 AO<\/a>. Die Finanzbeh\u00f6rde kann Steuern, solange der Steuerfall nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft ist, unter diesem Vorbehalt festsetzen, ohne dass dies einer Begr\u00fcndung bedarf. Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die gesamte Festsetzung aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, und zwar zugunsten wie zulasten des Steuerzahlers. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__164.html\">\u00a7 164 Abs. 2 AO<\/a> gibt dem Steuerzahler ausdr\u00fccklich ein eigenes Recht: \u201eDer Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder \u00c4nderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen.\u201c Die Beh\u00f6rde darf die Entscheidung dar\u00fcber allerdings bis zur abschlie\u00dfenden Pr\u00fcfung des Steuerfalls hinausschieben, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist.<\/p>\n<p>Der Vorbehalt ist kein Dauerzustand. Er kann nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__164.html\">\u00a7 164 Abs. 3 AO<\/a> jederzeit aufgehoben werden, und die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. F\u00fcr den Steuerzahler bedeutet das: Erh\u00e4lt er eine Mitteilung, dass der Vorbehalt aufgehoben wird, beginnt die Situation eines endg\u00fcltigen Bescheids, und sp\u00e4testens dann ist der Einspruch innerhalb der Monatsfrist das Mittel, um noch offene Einw\u00e4nde geltend zu machen. Ohne eine solche Aufhebung entf\u00e4llt der Vorbehalt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__164.html\">\u00a7 164 Abs. 4 AO<\/a>, wenn die Festsetzungsfrist abl\u00e4uft. Wer unter Vorbehalt veranlagt ist und eine Korrektur zu seinen Gunsten erreichen will, sollte seinen Antrag daher nicht auf die lange Bank schieben.<\/p>\n<p>Ganz anders wirkt der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__165.html\">\u00a7 165 AO<\/a>. Nach Absatz 1 Satz 1 kann eine Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Entstehung eingetreten sind. Satz 2 erweitert dies auf typische Rechtsunsicherheiten: wenn das h\u00f6chste deutsche Verfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist, wenn sich aus der Rechtsprechung auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union ein Bedarf f\u00fcr eine Neuregelung ergeben kann, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit h\u00f6herrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens vor einem der in Nummer 3 genannten h\u00f6chsten Gerichte ist oder wenn die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens beim obersten Steuergericht des Bundes ist. Das ist die Konstellation, die Steuerzahler meinen, wenn von einem \u201eMusterverfahren\u201c die Rede ist.<\/p>\n<p>Der entscheidende Satz f\u00fcr die Praxis ist kurz. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__165.html\">\u00a7 165 Abs. 1 AO<\/a> verlangt: \u201eUmfang und Grund der Vorl\u00e4ufigkeit sind anzugeben.\u201c Die Vorl\u00e4ufigkeit erstreckt sich deshalb nur auf die Punkte, die im Bescheid ausdr\u00fccklich bezeichnet sind. Alles andere wird nach Ablauf der Monatsfrist bestandskr\u00e4ftig wie bei einem gew\u00f6hnlichen Bescheid. Wer etwa Werbungskosten vergessen hat, eine Aufteilung von Kosten anders sieht als das Finanzamt oder eine Rechtsfrage f\u00fcr zweifelhaft h\u00e4lt, die im Vermerk nicht genannt ist, gewinnt durch den Vermerk nichts. Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk sch\u00fctzt also eine bestimmte Rechtsfrage, nicht den gesamten Bescheid und schon gar nicht die eigenen tats\u00e4chlichen Angaben.<\/p>\n<p>F\u00fcr die vom Vermerk erfassten Punkte arbeitet das Gesetz dagegen f\u00fcr den Steuerzahler. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__165.html\">\u00a7 165 Abs. 2 AO<\/a> kann die Finanzbeh\u00f6rde eine vorl\u00e4ufige Festsetzung aufheben oder \u00e4ndern, und es hei\u00dft weiter: \u201eWenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu \u00e4ndern oder f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren\u201c. Die Beh\u00f6rde muss also von sich aus t\u00e4tig werden, wenn die Rechtsfrage zugunsten der Steuerzahler gekl\u00e4rt wird. In den F\u00e4llen der Auslegungsfrage nach Nummer 4 endet die Ungewissheit erst, sobald feststeht, dass die Grunds\u00e4tze der h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den F\u00e4llen des Satzes 2 muss eine vorl\u00e4ufige Festsetzung, die weder aufzuheben noch zu \u00e4ndern ist, nur auf Antrag des Steuerzahlers f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt werden; der Vermerk kann also lange im Bescheid stehen bleiben, ohne dass daraus ein Nachteil folgt.<\/p>\n<p>Auch die Festsetzungsfrist ist auf diese Lage abgestimmt. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__171.html\">\u00a7 171 Abs. 8 AO<\/a> endet sie bei einer vorl\u00e4ufigen Festsetzung nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbeh\u00f6rde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den F\u00e4llen des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO verl\u00e4ngert sich dieser Zeitraum auf zwei Jahre. Ein Steuerzahler, dessen Anliegen genau von einem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erfasst ist, muss daher nicht bef\u00fcrchten, dass die \u00c4nderung zu seinen Gunsten an einer abgelaufenen Festsetzungsfrist scheitert, auch wenn ein solches Verfahren l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nimmt.<\/p>\n<p>Daraus ergibt sich eine einfache Pr\u00fcfreihenfolge, bevor man auf einen Einspruch verzichtet. Erstens: Enth\u00e4lt der Bescheid \u00fcberhaupt einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk oder einen Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung, und wo steht er? Zweitens: Welche Punkte nennt der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk w\u00f6rtlich, und auf welchen Grund st\u00fctzt er sich? Drittens: Deckt sich das eigene Anliegen genau mit einem dieser Punkte, oder geht es um eine andere Rechtsfrage, eine andere Steuerart oder eigene tats\u00e4chliche Angaben? Viertens: Bleibt auch nur ein Punkt, der nicht erfasst ist, f\u00fchrt am Einspruch innerhalb der Monatsfrist kein sicherer Weg vorbei. Wer diese vier Fragen schriftlich beantwortet, hat in der Regel bereits die Entscheidung getroffen, die der Bescheid von ihm verlangt.<\/p>\n<h2>II. Die richtige Reaktion: Einspruch, Ruhen des Verfahrens und Wege nach Fristablauf<\/h2>\n<h3>A. Einspruch einlegen: Form, Ruhen des Verfahrens, Verb\u00f6serung und Zahlung<\/h3>\n<p>Die formalen Anforderungen an den Einspruch sind niedrig. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__357.html\">\u00a7 357 Abs. 1 AO<\/a> ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren. Die Vorschrift f\u00e4hrt fort: \u201eEs gen\u00fcgt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat.\u201c Auch eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht; wer seinen Text als \u201eWiderspruch\u201c oder \u201eBeschwerde\u201c \u00fcberschreibt, hat dennoch Einspruch eingelegt. Anzubringen ist er nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__357.html\">\u00a7 357 Abs. 2 AO<\/a> bei der Beh\u00f6rde, die den Bescheid erlassen hat. Geht er bei einer anderen Beh\u00f6rde ein, ist das nur unsch\u00e4dlich, wenn er noch vor Ablauf der Einspruchsfrist an eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wird; das Risiko der Weiterleitung tr\u00e4gt also der Steuerzahler.<\/p>\n<p>Inhaltlich verlangt das Gesetz wenig, empfiehlt aber viel. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__357.html\">\u00a7 357 Abs. 3 AO<\/a> soll der angefochtene Bescheid bezeichnet und angegeben werden, inwieweit er angefochten und seine Aufhebung beantragt wird; ferner sollen die Tatsachen zur Begr\u00fcndung und die Beweismittel angef\u00fchrt werden. Es handelt sich um Soll-Vorschriften, deren Nichtbeachtung den Einspruch nicht unzul\u00e4ssig macht. Ein Einspruch kann also zun\u00e4chst fristwahrend und knapp eingelegt und sp\u00e4ter begr\u00fcndet werden. Diese Gro\u00dfz\u00fcgigkeit hat aber eine Grenze: Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__364b.html\">\u00a7 364b AO<\/a> kann die Finanzbeh\u00f6rde eine Frist zur Angabe der Tatsachen, zur Erkl\u00e4rung \u00fcber kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Punkte und zur Vorlage von Beweismitteln setzen. Was danach vorgebracht wird, ist nach Absatz 2 nicht zu ber\u00fccksichtigen, sofern der Steuerzahler nach Absatz 3 \u00fcber diese Folge belehrt wurde; f\u00fcr eine unverschuldete \u00dcberschreitung gilt die Wiedereinsetzung entsprechend.<\/p>\n<p>F\u00fcr Steuerzahler, die auf den Ausgang eines Musterverfahrens setzen, ist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__363.html\">\u00a7 363 Abs. 2 AO<\/a> die zentrale Vorschrift. Nach Satz 1 kann die Finanzbeh\u00f6rde das Einspruchsverfahren mit Zustimmung des Einspruchsf\u00fchrers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gr\u00fcnden zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Satz 2 geht weiter: Ist wegen der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei einem der dort genannten h\u00f6chsten Gerichte anh\u00e4ngig und wird der Einspruch hierauf gest\u00fctzt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit kraft Gesetzes. Eine Zustimmung der Beh\u00f6rde ist dann nicht erforderlich. Wer sich auf ein solches Verfahren beruft, sollte es im Einspruch so genau bezeichnen, dass die Beh\u00f6rde den Zusammenhang ohne Weiteres erkennt, etwa durch die Angabe der Rechtsfrage und des Aktenzeichens.<\/p>\n<p>Die Ausnahme in derselben Vorschrift schlie\u00dft den Kreis zum ersten Teil. Das gesetzliche Ruhen gilt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__363.html\">\u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO<\/a> nicht, soweit die Steuer nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__165.html\">\u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 oder 4 AO<\/a> vorl\u00e4ufig festgesetzt wurde. Das Gesetz geht davon aus, dass der Steuerzahler insoweit bereits durch den Vermerk gesch\u00fctzt ist. Ein Einspruch, der sich allein auf eine Rechtsfrage st\u00fctzt, die der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk schon abdeckt, bringt deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Schutz, sondern nur zus\u00e4tzlichen Aufwand. Umgekehrt ist der Einspruch das richtige Mittel, wenn das Musterverfahren im Vermerk gerade nicht genannt ist. Nach Satz 3 kann au\u00dferdem durch \u00f6ffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverf\u00fcgung angeordnet werden, dass Einspr\u00fcche f\u00fcr bestimmte Gruppen gleichgelagerter F\u00e4lle auch in weiteren F\u00e4llen ruhen. Fortgesetzt wird das Verfahren nach Satz 4, wenn der Einspruchsf\u00fchrer dies beantragt oder die Finanzbeh\u00f6rde es ihm mitteilt.<\/p>\n<p>Ein Einspruch \u00f6ffnet den Bescheid allerdings nicht nur zugunsten des Steuerzahlers. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__367.html\">\u00a7 367 Abs. 2 AO<\/a> hat die Finanzbeh\u00f6rde die Sache in vollem Umfang erneut zu pr\u00fcfen, und weiter hei\u00dft es: \u201eDer Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers ge\u00e4ndert werden\u201c. Diese sogenannte Verb\u00f6serung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde den Steuerzahler auf die M\u00f6glichkeit unter Angabe von Gr\u00fcnden hingewiesen und ihm Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben hat. F\u00fcr diesen Moment h\u00e4lt das Gesetz eine Ausweichm\u00f6glichkeit bereit: Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__362.html\">\u00a7 362 Abs. 1 AO<\/a> kann der Einspruch bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zur\u00fcckgenommen werden. Die R\u00fccknahme hat nach Absatz 2 den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge; ist die Einspruchsfrist inzwischen abgelaufen, l\u00e4sst sich der Einspruch nicht einfach erneut einlegen. Ob die R\u00fccknahme sinnvoll ist, h\u00e4ngt also davon ab, wie schwer der angek\u00fcndigte Nachteil gegen\u00fcber dem erhofften Vorteil wiegt.<\/p>\n<p>Das Gesetz kennt auch eine Erledigung vieler gleichartiger Einspr\u00fcche auf einen Schlag. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__367.html\">\u00a7 367 Abs. 2b AO<\/a> k\u00f6nnen anh\u00e4ngige Einspr\u00fcche, die eine von den dort genannten h\u00f6chsten Gerichten entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens nicht abgeholfen werden kann, durch Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckgewiesen werden. Die Allgemeinverf\u00fcgung wird im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums ver\u00f6ffentlicht und gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes als bekannt gegeben. Abweichend von der Monatsfrist endet die Klagefrist in diesem Fall erst mit Ablauf eines Jahres nach der Bekanntgabe. Wer mit einem ruhenden Einspruch abwartet, erh\u00e4lt bei einem ung\u00fcnstigen Ausgang des Musterverfahrens also m\u00f6glicherweise keinen individuellen Bescheid, sondern muss diese Ver\u00f6ffentlichungen im Blick behalten.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig \u00fcbersehen wird die Zahlungsseite. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__361.html\">\u00a7 361 Abs. 1 AO<\/a> stellt klar: \u201eDurch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt\u201c. Eine festgesetzte Nachzahlung bleibt also trotz Einspruch f\u00e4llig. Abhilfe schafft nur die Aussetzung der Vollziehung nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__361.html\">\u00a7 361 Abs. 2 AO<\/a>: Auf Antrag soll sie erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Bei Steuerbescheiden ist die Aussetzung grunds\u00e4tzlich auf die festgesetzte Steuer beschr\u00e4nkt, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbetr\u00e4ge und die festgesetzten Vorauszahlungen; sie kann von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig gemacht werden. Eine bereits einbehaltene Lohnsteuer l\u00e4sst sich auf diesem Weg also im Regelfall nicht vorl\u00e4ufig zur\u00fcckholen. Lehnt die Beh\u00f6rde die Aussetzung ab, er\u00f6ffnet <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__361.html\">\u00a7 361 Abs. 5 AO<\/a> den Weg zum Gericht nur unter den dort in Bezug genommenen Voraussetzungen der Finanzgerichtsordnung.<\/p>\n<p>Endet das Einspruchsverfahren mit einer ablehnenden Entscheidung, beginnt eine neue Frist. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fgo\/__47.html\">\u00a7 47 Abs. 1 FGO<\/a> betr\u00e4gt die Frist f\u00fcr die Anfechtungsklage einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Nach Absatz 2 gilt sie auch als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei der Beh\u00f6rde angebracht wird, die den angefochtenen Bescheid oder die Einspruchsentscheidung erlassen hat. Wichtig ist schlie\u00dflich die Bindungswirkung sp\u00e4terer \u00c4nderungen: Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__351.html\">\u00a7 351 Abs. 1 AO<\/a> gilt: \u201eVerwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte \u00e4ndern, k\u00f6nnen nur insoweit angegriffen werden, als die \u00c4nderung reicht\u201c, soweit die \u00c4nderungsvorschriften nichts anderes ergeben. Wer gegen den urspr\u00fcnglichen Bescheid nichts unternommen hat, kann einen sp\u00e4teren \u00c4nderungsbescheid also nicht zum Anlass nehmen, den gesamten Bescheid erneut aufzurollen.<\/p>\n<h3>B. Frist vers\u00e4umt: Wiedereinsetzung, \u00c4nderungsantrag und Berichtigung<\/h3>\n<p>Ist die Monatsfrist verstrichen, bleibt der Bescheid nicht in jedem Fall unangreifbar, aber die Wege werden schmal. Der erste ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__110.html\">\u00a7 110 Abs. 1 AO<\/a> lautet: \u201eWar jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.\u201c Das Verschulden eines Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet; wer seine Steuersachen einem Bevollm\u00e4chtigten \u00fcberlassen hat, kann sich also nicht ohne Weiteres auf dessen Vers\u00e4umnis berufen. Ob eine Erkrankung, eine Reise oder eine St\u00f6rung bei der Zustellung im Einzelfall gen\u00fcgt, beantwortet das Gesetz nicht abstrakt; ma\u00dfgeblich sind die konkreten Umst\u00e4nde und ihre Glaubhaftmachung.<\/p>\n<p>Auch die Wiedereinsetzung ist fristgebunden. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__110.html\">\u00a7 110 Abs. 2 AO<\/a> ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, die Tatsachen zur Begr\u00fcndung sind glaubhaft zu machen, und innerhalb dieser Antragsfrist ist die vers\u00e4umte Handlung, also der Einspruch selbst, nachzuholen. Ist das geschehen, kann Wiedereinsetzung sogar ohne ausdr\u00fccklichen Antrag gew\u00e4hrt werden. Nach Absatz 3 ist nach einem Jahr seit dem Ende der vers\u00e4umten Frist Schluss, es sei denn, der Antrag war vor Ablauf der Jahresfrist infolge h\u00f6herer Gewalt unm\u00f6glich. \u00dcber den Antrag entscheidet nach Absatz 4 die Finanzbeh\u00f6rde, die \u00fcber den Einspruch zu befinden hat. Wer die Frist vers\u00e4umt hat, sollte deshalb nicht erst die Gr\u00fcnde sammeln, sondern Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag zusammen und so fr\u00fch wie m\u00f6glich einreichen.<\/p>\n<p>Der zweite Weg ist der Antrag auf \u00c4nderung nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__172.html\">\u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO<\/a>. Ein Steuerbescheid darf ge\u00e4ndert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; das Gesetz f\u00fcgt aber hinzu: \u201edies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat\u201c. Dieser schlichte \u00c4nderungsantrag ist also keine M\u00f6glichkeit, die Monatsfrist zu umgehen, sondern eine Alternative innerhalb derselben Frist. Er unterscheidet sich vom Einspruch in seinen Wirkungen: Das Ruhen nach \u00a7 363 AO und die Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 361 AO kn\u00fcpfen an das Einspruchsverfahren und den angefochtenen Bescheid an. Wer sich nicht sicher ist, welches Mittel passt, ist mit dem Einspruch regelm\u00e4\u00dfig breiter abgesichert, weil die unrichtige Bezeichnung nach \u00a7 357 AO ohnehin nicht schadet.<\/p>\n<p>Der dritte Weg betrifft neue Tatsachen. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__173.html\">\u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO<\/a> sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren, und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass sie erst nachtr\u00e4glich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn diese Tatsachen in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen stehen, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Die Vorschrift spricht von Tatsachen und Beweismitteln; eine blo\u00df andere rechtliche W\u00fcrdigung derselben Umst\u00e4nde wird von ihrem Wortlaut nicht erfasst. Wer also nach Fristablauf zu der \u00dcberzeugung gelangt, ein Gesetz sei anders auszulegen, findet hier keinen Hebel. Bescheide, die auf Grund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangen sind, k\u00f6nnen nach Absatz 2 ohnehin nur in engen Ausnahmef\u00e4llen ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr Fehler beim Ausf\u00fcllen der Erkl\u00e4rung gibt es eine eigene Vorschrift. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__173a.html\">\u00a7 173a AO<\/a> sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererkl\u00e4rung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbeh\u00f6rde rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Hat dagegen die Beh\u00f6rde selbst sich verschrieben oder verrechnet, greift <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__129.html\">\u00a7 129 AO<\/a>: Die Finanzbeh\u00f6rde kann Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. \u201eBei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen.\u201c Diese Vorschriften helfen bei Versehen, nicht bei Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die richtige Anwendung des Steuerrechts.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Alltag l\u00e4sst sich daraus eine kurze Abfolge gewinnen, die jeder Steuerzahler beim Eingang eines Bescheids durchgehen kann:<\/p>\n<ol>\n<li>Den Tag der Bekanntgabe bestimmen: Papier im Inland vier Tage nach Aufgabe zur Post, im Ausland einen Monat, Datenabruf vier Tage nach Bereitstellung, und den tats\u00e4chlichen Eingang dokumentieren.<\/li>\n<li>Das Fristende nach \u00a7 108 AO und den \u00a7\u00a7 187 und 188 BGB berechnen und einen Puffer von einigen Tagen einplanen.<\/li>\n<li>Die Erl\u00e4uterungen auf einen Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung und auf einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk pr\u00fcfen und den Umfang des Vermerks w\u00f6rtlich mit dem eigenen Anliegen vergleichen.<\/li>\n<li>Jeden Punkt, der nicht erfasst ist, innerhalb der Frist mit Einspruch geltend machen und ein anh\u00e4ngiges Musterverfahren darin genau bezeichnen.<\/li>\n<li>Eine f\u00e4llige Nachzahlung entweder fristgerecht leisten oder die Aussetzung der Vollziehung beantragen.<\/li>\n<li>Nach Fristablauf nur noch Wiedereinsetzung, neue Tatsachen, eigene Schreib- oder Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten der Beh\u00f6rde in Betracht ziehen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese Darstellung beschr\u00e4nkt sich auf das deutsche Bundesrecht in der heute abrufbaren Fassung und ersetzt keine Pr\u00fcfung eines konkreten Bescheids, deren Ergebnis vom genauen Wortlaut des Vermerks und von den Akten abh\u00e4ngt. Einen \u00dcberblick dar\u00fcber, wie die Pariser Kanzlei im Steuerrecht t\u00e4tig ist, gibt die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/steueranwalt-paris\/\">deutschsprachige Seite zum Steuerrecht<\/a>.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die vielen Suchanfragen nach \u201eSteuerzahler\u201c f\u00fchren auf eine Frage, die sich unabh\u00e4ngig von jeder aktuellen Diskussion beantworten l\u00e4sst: Wer einen Steuerbescheid erh\u00e4lt, muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe entscheiden, ob er Einspruch einlegt. Die Bekanntgabe gilt bei einem Papierbescheid im Inland am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post und bei der Bereitstellung im Nutzerkonto am vierten Tag nach der Bereitstellung als bewirkt, bei einer \u00dcbermittlung ins Ausland erst einen Monat nach der Aufgabe zur Post. F\u00e4llt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem n\u00e4chsten Werktag.<\/p>\n<p>Ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk ersetzt den Einspruch nur, soweit er die eigene Frage w\u00f6rtlich erfasst. F\u00fcr diese Punkte muss die Finanzbeh\u00f6rde die Festsetzung von sich aus anpassen, sobald die Ungewissheit beseitigt ist, und die Festsetzungsfrist l\u00e4uft entsprechend l\u00e4nger. F\u00fcr alle anderen Punkte, f\u00fcr eigene Angaben und f\u00fcr Rechtsfragen, die im Vermerk nicht genannt sind, bleibt nur der fristgerechte Einspruch, der bei einem anh\u00e4ngigen h\u00f6chstrichterlichen Verfahren kraft Gesetzes ruht. Der Einspruch h\u00e4lt die Zahlung nicht auf, kann nach einem Hinweis der Beh\u00f6rde auch zu einer Verschlechterung f\u00fchren und l\u00e4sst sich bis zur Entscheidung zur\u00fccknehmen. Wer die Frist vers\u00e4umt hat, ist auf die Wiedereinsetzung und auf die engen \u00c4nderungsvorschriften f\u00fcr neue Tatsachen und offenbare Fehler verwiesen. Welche dieser M\u00f6glichkeiten im Einzelfall tr\u00e4gt, entscheidet der genaue Wortlaut des jeweiligen Bescheids.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Steuerzahler in Deutschland: Wann ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk im Steuerbescheid gen\u00fcgt, wann ein Einspruch binnen eines Monats n\u00f6tig ist, wie die Frist nach der Abgabenordnung berechnet wird und welche Wege nach Fristablauf bleiben.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":9662,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[545219,545224],"tags":[],"class_list":["post-2519495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-de-recht","category-de-recht-steuerrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Steuerzahler: Einspruch oder abwarten? 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