{"id":2520613,"date":"2026-11-20T03:20:27","date_gmt":"2026-11-20T02:20:27","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2520613"},"modified":"2026-11-20T03:20:27","modified_gmt":"2026-11-20T02:20:27","slug":"hirntumor-krankengeld-kuendigungsschutz-schwerbehinderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/hirntumor-krankengeld-kuendigungsschutz-schwerbehinderung\/","title":{"rendered":"Hirntumor: Krankengeld, K\u00fcndigungsschutz und Schwerbehinderung in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>\u201eHirntumor\u201c wird in Deutschland derzeit verst\u00e4rkt gesucht. Die meisten Suchergebnisse beantworten medizinische Fragen nach Arten, Symptomen und Behandlung. Wer selbst betroffen ist oder einen Angeh\u00f6rigen begleitet und in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis steht, muss aber schon in den ersten Wochen nach der Diagnose auch rechtliche Fragen kl\u00e4ren: Wer zahlt w\u00e4hrend der Behandlung, wann beginnt das Krankengeld und wie lange l\u00e4uft es, was muss der Arbeitgeber erfahren, wie gelingt die R\u00fcckkehr in den Betrieb und welchen Schutz bietet eine anerkannte Schwerbehinderung vor einer K\u00fcndigung?<\/p>\n<p>Dieser Beitrag ordnet diese Fragen nach deutschem Bundesrecht in der am 20. November 2026 abrufbaren Fassung. Grundlage sind das Entgeltfortzahlungsgesetz, das F\u00fcnfte, Sechste und Neunte Buch Sozialgesetzbuch sowie das K\u00fcndigungsschutzgesetz. Die dargestellte Methode ist von allgemeiner Tragweite. Sie richtet sich an gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und ersetzt weder die \u00e4rztliche Beurteilung noch die Pr\u00fcfung von Arbeitsvertr\u00e4gen, Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen, die g\u00fcnstigere Regeln enthalten k\u00f6nnen. Ausgeklammert sind das Beamtenrecht, die private Krankenversicherung, das Landesrecht \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rden und die Rechtsprechung zur krankheitsbedingten K\u00fcndigung. Hassan Kohen, Avocat beim Barreau de Paris, stellt hier Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndisches, n\u00e4mlich deutsches Recht dar.<\/p>\n<h2>I. Einkommen w\u00e4hrend der Behandlung<\/h2>\n<h3>A. Entgeltfortzahlung und Meldepflichten in den ersten sechs Wochen<\/h3>\n<p>Der erste Abschnitt nach einer Diagnose ist in vielen F\u00e4llen von Untersuchungen, einem Krankenhausaufenthalt oder dem Beginn einer Therapie gepr\u00e4gt. Arbeitsrechtlich ist daf\u00fcr zuerst der Arbeitgeber zust\u00e4ndig. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgfg\/__3.html\">\u00a7 3 EntgFG<\/a> hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit ohne eigenes Verschulden an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, Anspruch auf Entgeltfortzahlung f\u00fcr die Zeit der Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Eine Erkrankung, die niemand willentlich herbeif\u00fchrt, wirft die Frage des Verschuldens in aller Regel nicht auf. Der Anspruch entsteht nach Absatz 3 der Vorschrift allerdings erst nach vierw\u00f6chiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Wer die Diagnose kurz nach einem Stellenwechsel erh\u00e4lt, sollte deshalb fr\u00fch kl\u00e4ren, ob diese Wartezeit bereits abgelaufen ist.<\/p>\n<p>Gerade bei schweren Erkrankungen, die in Phasen verlaufen, wird eine zweite Regel wichtig. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunf\u00e4hig, entsteht nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 2 EntgFG nur unter zwei alternativen Voraussetzungen ein neuer Anspruch auf bis zu sechs Wochen: Entweder war er vor der erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunf\u00e4hig, oder seit Beginn der ersten Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen dieser Krankheit sind zw\u00f6lf Monate vergangen. Folgt also auf eine Operation eine R\u00fcckkehr in den Betrieb und einige Wochen sp\u00e4ter eine weitere Behandlungsphase, kann der Arbeitgeberanspruch bereits ausgesch\u00f6pft sein. Ob eine sp\u00e4tere Arbeitsunf\u00e4higkeit auf derselben Krankheit beruht oder auf einer anderen, ist eine Frage des Einzelfalls, die von den \u00e4rztlichen Bescheinigungen abh\u00e4ngt. Es lohnt sich, diese Bescheinigungen vollst\u00e4ndig und in zeitlicher Reihenfolge aufzubewahren.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Zahlungspflicht bestehen Mitteilungspflichten. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgfg\/__5.html\">\u00a7 5 EntgFG<\/a> verpflichtet den Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber die Arbeitsunf\u00e4higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich mitzuteilen. Der Wortlaut nennt die Arbeitsunf\u00e4higkeit und ihre Dauer, nicht die Diagnose. Wer nicht \u00fcber die Art der Erkrankung sprechen m\u00f6chte, muss sie nach dieser Vorschrift dem Arbeitgeber nicht offenlegen. Ob eine freiwillige Information sinnvoll ist, etwa weil absehbar Anpassungen des Arbeitsplatzes n\u00f6tig werden, ist eine pers\u00f6nliche Entscheidung, die man nicht unter dem Druck der ersten Tage treffen muss.<\/p>\n<p>F\u00fcr gesetzlich Versicherte gilt bei der \u00e4rztlichen Bescheinigung eine Besonderheit. Nach \u00a7 5 Absatz 1a EntgFG gilt die Pflicht, dem Arbeitgeber eine Bescheinigung vorzulegen, f\u00fcr sie nicht. Sie m\u00fcssen stattdessen zu den gesetzlich genannten Zeitpunkten das Bestehen der Arbeitsunf\u00e4higkeit und deren voraussichtliche Dauer \u00e4rztlich feststellen und sich eine Bescheinigung aush\u00e4ndigen lassen. Die Vorlagepflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber bleibt nach derselben Vorschrift in zwei F\u00e4llen bestehen: bei einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung in Privathaushalten und wenn ein Arzt die Arbeitsunf\u00e4higkeit feststellt, der nicht an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung teilnimmt. Wer etwa in einer Privatklinik oder bei einem Spezialisten ohne Kassenzulassung behandelt wird, sollte deshalb nachfragen, auf welchem Weg die Bescheinigung den Arbeitgeber erreicht.<\/p>\n<p>Auch ein Behandlungsaufenthalt au\u00dferhalb Deutschlands ist geregelt. H\u00e4lt sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit im Ausland auf, muss er dem Arbeitgeber nach \u00a7 5 Absatz 2 EntgFG die Arbeitsunf\u00e4higkeit, ihre voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort auf dem schnellstm\u00f6glichen Weg mitteilen. Die Kosten dieser Mitteilung tr\u00e4gt der Arbeitgeber. Gesetzlich Versicherte m\u00fcssen die Arbeitsunf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich der Krankenkasse anzeigen und die R\u00fcckkehr nach Deutschland sp\u00e4ter sowohl dem Arbeitgeber als auch der Krankenkasse melden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Alltag ergibt sich aus diesen Vorschriften eine einfache Ordnung. In den ersten Tagen wird der Arbeitgeber \u00fcber die Arbeitsunf\u00e4higkeit und ihre voraussichtliche Dauer informiert, ohne dass eine Diagnose genannt werden muss. Jede Bescheinigung wird mit Beginn und Ende notiert. Bei absehbar langer Behandlung empfiehlt es sich, den Zeitpunkt zu berechnen, an dem die sechs Wochen enden. Ab diesem Datum \u00fcbernimmt in der Regel die Krankenkasse, und dort gelten eigene Fristen.<\/p>\n<h3>B. Krankengeld: Beginn, H\u00f6he, Dauer und typische Fallstricke<\/h3>\n<p>Den Anspruch auf Krankengeld regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__44.html\">\u00a7 44 SGB V<\/a>. Versicherte haben danach Anspruch, wenn die Krankheit sie arbeitsunf\u00e4hig macht oder wenn sie auf Kosten der Krankenkasse station\u00e4r in einem Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. F\u00fcr Arbeitnehmer schlie\u00dft sich das Krankengeld praktisch an die Entgeltfortzahlung an. Rechtlich ergibt sich das aus <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__49.html\">\u00a7 49 SGB V<\/a>: Der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhalten. Solange der Arbeitgeber zahlt, wird also kein Krankengeld ausgezahlt.<\/p>\n<p>Nicht jeder Versicherte hat einen Krankengeldanspruch. \u00a7 44 Absatz 2 SGB V nimmt unter anderem hauptberuflich Selbst\u00e4ndige aus, sofern sie nicht gegen\u00fcber der Krankenkasse erkl\u00e4rt haben, dass ihre Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Diese Wahlerkl\u00e4rung hilft in einer laufenden Krankheit nicht weiter: Geht sie der Krankenkasse w\u00e4hrend einer bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit zu, wirkt sie nach dem Gesetz erst ab dem Tag nach dem Ende dieser Arbeitsunf\u00e4higkeit. Wer neben einer Anstellung selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist oder kurz vor einem Wechsel in die Selbst\u00e4ndigkeit steht, sollte seinen Versicherungsstatus deshalb genau pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Wann der Anspruch beginnt, bestimmt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__46.html\">\u00a7 46 SGB V<\/a>. Bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung entsteht er mit deren Beginn, im \u00dcbrigen mit dem Tag der \u00e4rztlichen Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit. F\u00fcr l\u00e4ngere Erkrankungen ist der zweite Satz der Vorschrift entscheidend. Der Anspruch bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen derselben Krankheit \u00e4rztlich festgestellt wird, wenn diese Feststellung sp\u00e4testens am n\u00e4chsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit erfolgt. Samstage gelten dabei nicht als Werktage. Endet eine Bescheinigung an einem Freitag, muss die Folgebescheinigung also sp\u00e4testens am Montag ausgestellt werden.<\/p>\n<p>Diese Regel verdient Aufmerksamkeit, weil eine L\u00fccke bei der Feststellung Folgen haben kann, die weit \u00fcber einen einzelnen Tag hinausgehen. F\u00fcr Versicherte, deren Mitgliedschaft in der Krankenkasse vom Bestand des Krankengeldanspruchs abh\u00e4ngt, sieht \u00a7 46 SGB V zwar eine Verl\u00e4ngerung auf bis zu einen Monat vor. Wer sich auf diese Ausnahme verlassen muss, hat jedoch bereits ein Problem. Nach \u00a7 49 Absatz 1 Nummer 8 SGB V ruht das Krankengeld in diesem Fall, bis die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit festgestellt ist. W\u00e4hrend einer Strahlen- oder Chemotherapie, nach einer Operation oder bei Ersch\u00f6pfung ist es leicht, einen Arzttermin zu verschieben. Ein Kalender, in dem das Ende jeder Bescheinigung und der Termin f\u00fcr die Folgebescheinigung eingetragen sind, ist deshalb eines der wirksamsten Hilfsmittel, um das Einkommen zu sichern. Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen diese Aufgabe \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Eine weitere Ruhensregel betrifft die Meldung an die Krankenkasse. Nach \u00a7 49 Absatz 1 Nummer 5 SGB V ruht das Krankengeld, solange die Arbeitsunf\u00e4higkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird. Das gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit erfolgt oder wenn die Arbeitsunf\u00e4higkeitsdaten im elektronischen Verfahren \u00fcbermittelt werden. Die Vorschrift nennt daf\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsdaten. Ob die Daten auf diesem Weg \u00fcbermittelt wurden, l\u00e4sst sich bei der behandelnden Praxis oder bei der Krankenkasse erfragen. Ist das nicht geschehen, etwa bei einer Behandlung im Ausland oder bei einem Arzt ohne Kassenzulassung, sollte der Versicherte selbst f\u00fcr eine Meldung innerhalb der Wochenfrist sorgen.<\/p>\n<p>Zur H\u00f6he enth\u00e4lt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__47.html\">\u00a7 47 SGB V<\/a> mehrere Rechenschritte. Das Krankengeld betr\u00e4gt 70 vom Hundert des erzielten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsentgelts, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Dieser Betrag hei\u00dft Regelentgelt. Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf zugleich 90 vom Hundert des Nettoarbeitsentgelts nicht \u00fcbersteigen. Es wird f\u00fcr Kalendertage gezahlt, und ein ganzer Kalendermonat wird mit drei\u00dfig Tagen angesetzt. Das Regelentgelt wird nach Absatz 6 der Vorschrift nur bis zur kalendert\u00e4glichen Beitragsbemessungsgrenze ber\u00fccksichtigt. Bei h\u00f6heren Geh\u00e4ltern f\u00fchrt diese Obergrenze dazu, dass die L\u00fccke zwischen fr\u00fcherem Nettoeinkommen und Krankengeld gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt. Einmalzahlungen der letzten zw\u00f6lf Monate flie\u00dfen nach \u00a7 47 Absatz 2 SGB V anteilig in die Berechnung ein.<\/p>\n<p>Die Dauer ist in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__48.html\">\u00a7 48 SGB V<\/a> geregelt. Versicherte erhalten Krankengeld grunds\u00e4tzlich ohne zeitliche Begrenzung, f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen derselben Krankheit jedoch \u201ef\u00fcr l\u00e4ngstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunf\u00e4higkeit an\u201c. Tritt w\u00e4hrend der Arbeitsunf\u00e4higkeit eine weitere Krankheit hinzu, verl\u00e4ngert sich die Leistungsdauer nicht. F\u00fcr die Planung entscheidend ist Absatz 3 der Vorschrift: Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht, werden wie Zeiten des Krankengeldbezugs angerechnet. Weil das Krankengeld w\u00e4hrend der Entgeltfortzahlung ruht, z\u00e4hlen auch die ersten sechs Wochen beim Arbeitgeber zu den achtundsiebzig Wochen. Die Krankenkasse zahlt in diesem Fall also tats\u00e4chlich nur f\u00fcr einen k\u00fcrzeren Zeitraum.<\/p>\n<p>Ist die H\u00f6chstdauer erreicht, endet der Anspruch wegen derselben Krankheit f\u00fcr den laufenden Dreijahreszeitraum. Ein neuer Anspruch in einem neuen Dreijahreszeitraum setzt nach \u00a7 48 Absatz 2 SGB V voraus, dass der Versicherte bei Eintritt der erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunf\u00e4hig war und erwerbst\u00e4tig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung stand. Bei einer langwierigen Erkrankung lohnt es sich, das Datum des Beginns der ersten Arbeitsunf\u00e4higkeit festzuhalten, weil die Krankenkasse von diesem Tag an rechnet.<\/p>\n<p>Eine Gefahr liegt in einer Aufforderung, die manche Versicherte zun\u00e4chst f\u00fcr eine blo\u00dfe Formalie halten. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__51.html\">\u00a7 51 SGB V<\/a> kann die Krankenkasse Versicherten, deren Erwerbsf\u00e4higkeit nach \u00e4rztlichem Gutachten erheblich gef\u00e4hrdet oder gemindert ist, eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben stellen m\u00fcssen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, entf\u00e4llt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird er sp\u00e4ter gestellt, lebt der Anspruch erst mit dem Tag der Antragstellung wieder auf. Ein solches Schreiben sollte deshalb sofort mit Datum des Zugangs notiert und innerhalb der Frist beantwortet werden. Wer Zweifel an dem zugrunde liegenden Gutachten hat, kann diese Zweifel vorbringen, sollte die Frist aber nicht verstreichen lassen.<\/p>\n<p>Nicht jede Unterst\u00fctzung durch die Krankenkasse ist mit Druck verbunden. \u00a7 44 Absatz 4 SGB V gibt Versicherten einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung, welche Leistungen und unterst\u00fctzenden Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsf\u00e4higkeit erforderlich sind. Diese Ma\u00dfnahmen und die daf\u00fcr erforderliche Datenverarbeitung setzen eine schriftliche oder elektronische Einwilligung nach vorheriger Information voraus, und die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Versicherte k\u00f6nnen dieses Angebot also nutzen, ohne die Kontrolle \u00fcber ihre Gesundheitsdaten aufzugeben.<\/p>\n<p>Kann die fr\u00fchere T\u00e4tigkeit auf absehbare Zeit nicht mehr ausge\u00fcbt werden, r\u00fcckt die Rente wegen Erwerbsminderung in den Blick. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_6\/__43.html\">\u00a7 43 SGB VI<\/a> ist teilweise erwerbsgemindert, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande ist, unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein. Voll erwerbsgemindert ist, wer aus diesen Gr\u00fcnden nicht mindestens drei Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig sein kann. Ma\u00dfstab ist nicht der bisherige Arbeitsplatz, sondern der allgemeine Arbeitsmarkt, und nach Absatz 3 der Vorschrift ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu ber\u00fccksichtigen. Versicherungsrechtlich verlangt die Vorschrift in der Regel drei Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung und die allgemeine Wartezeit. Diese betr\u00e4gt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_6\/__50.html\">\u00a7 50 SGB VI<\/a> f\u00fcnf Jahre. Der F\u00fcnfjahreszeitraum verl\u00e4ngert sich nach \u00a7 43 Absatz 4 SGB VI unter anderem um Anrechnungszeiten und Ber\u00fccksichtigungszeiten. Wer neben einer bewilligten Rente mehr arbeitet, als es dem festgestellten Leistungsverm\u00f6gen entspricht, beh\u00e4lt die Rente nach \u00a7 43 Absatz 7 SGB VI regelm\u00e4\u00dfig noch sechs Monate ab Beginn dieser T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<h2>II. Arbeitsplatz, Schwerbehinderung und K\u00fcndigung<\/h2>\n<h3>A. R\u00fcckkehr in den Betrieb: Wiedereingliederung, Eingliederungsmanagement und Teilzeit<\/h3>\n<p>Nach einer langen Behandlung ist die R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz oft der Moment, in dem rechtliche und pers\u00f6nliche Fragen zusammenkommen. Das Gesetz sieht daf\u00fcr ein Instrument vor, das ausdr\u00fccklich an die Arbeitsunf\u00e4higkeit ankn\u00fcpft. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__74.html\">\u00a7 74 SGB V<\/a> soll der Arzt, wenn arbeitsunf\u00e4hige Versicherte ihre bisherige T\u00e4tigkeit teilweise verrichten k\u00f6nnen und durch eine stufenweise Wiederaufnahme voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, auf der Bescheinigung \u00fcber die Arbeitsunf\u00e4higkeit Art und Umfang der m\u00f6glichen T\u00e4tigkeiten angeben. Sp\u00e4testens ab einer Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit von sechs Wochen hat diese \u00e4rztliche Feststellung regelm\u00e4\u00dfig mit der Bescheinigung zu erfolgen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Betroffenen ist wichtig zu verstehen, dass eine stufenweise Wiedereingliederung an die fortbestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit ankn\u00fcpft. Die Vorschrift spricht von arbeitsunf\u00e4higen Versicherten. Wer also mit wenigen Stunden am Tag beginnt, ist im Sinne dieser Regel noch nicht wieder voll arbeitsf\u00e4hig. Wie die Einkommenssicherung w\u00e4hrend dieser Phase im Einzelnen geregelt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsrecht und sollte vor Beginn mit der Krankenkasse oder dem zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger gekl\u00e4rt werden. Der Stufenplan selbst sollte schriftlich festgehalten werden, mit Stundenzahl, T\u00e4tigkeitsbereich und den vorgesehenen Steigerungen.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von einer Wiedereingliederung verpflichtet <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__167.html\">\u00a7 167 SGB IX<\/a> den Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Sind Besch\u00e4ftigte innerhalb eines Jahres l\u00e4nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf\u00e4hig, kl\u00e4rt der Arbeitgeber nach Absatz 2 der Vorschrift mit der zust\u00e4ndigen Interessenvertretung, bei schwerbehinderten Menschen au\u00dferdem mit der Schwerbehindertenvertretung, die M\u00f6glichkeiten, wie die Arbeitsunf\u00e4higkeit m\u00f6glichst \u00fcberwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das gilt f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, nicht nur f\u00fcr schwerbehinderte Menschen. Bei einer l\u00e4ngeren Behandlung ist diese Sechswochengrenze schnell \u00fcberschritten.<\/p>\n<p>Das Verfahren steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person. Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen nach \u00a7 167 Absatz 2 SGB IX zus\u00e4tzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Vorab sind sie auf die Ziele des Eingliederungsmanagements und auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, zieht der Arbeitgeber die Rehabilitationstr\u00e4ger oder bei schwerbehinderten Besch\u00e4ftigten das Integrationsamt hinzu. Wer ein Gespr\u00e4ch zum Eingliederungsmanagement angeboten bekommt, kann also mitbestimmen, welche gesundheitlichen Informationen er teilt, und kann sich begleiten lassen. Sinnvoll ist es, vor dem Gespr\u00e4ch zu notieren, welche T\u00e4tigkeiten derzeit m\u00f6glich sind, welche Belastungen vermieden werden sollten und welche Hilfsmittel oder Arbeitszeitmodelle die R\u00fcckkehr erleichtern w\u00fcrden.<\/p>\n<p>F\u00fcr schwerbehinderte Besch\u00e4ftigte gehen die Anspr\u00fcche weiter. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__164.html\">\u00a7 164 SGB IX<\/a> gibt ihnen in Absatz 4 gegen\u00fcber dem Arbeitgeber unter anderem einen Anspruch auf eine Besch\u00e4ftigung, bei der sie ihre F\u00e4higkeiten und Kenntnisse m\u00f6glichst voll verwerten k\u00f6nnen, auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitspl\u00e4tze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit sowie auf die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen. Diese Anspr\u00fcche bestehen nicht, soweit ihre Erf\u00fcllung f\u00fcr den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen verbunden w\u00e4re oder soweit Arbeitsschutzvorschriften entgegenstehen. Nach Absatz 5 haben schwerbehinderte Menschen au\u00dferdem einen Anspruch auf Teilzeitbesch\u00e4ftigung, wenn die k\u00fcrzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Nach Absatz 2 d\u00fcrfen Arbeitgeber schwerbehinderte Besch\u00e4ftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen.<\/p>\n<p>Hinzu kommt ein Urlaubsanspruch. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__208.html\">\u00a7 208 SGB IX<\/a> haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen bezahlten zus\u00e4tzlichen Urlaub von f\u00fcnf Arbeitstagen im Urlaubsjahr, der sich bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit entsprechend erh\u00f6ht oder vermindert. Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht w\u00e4hrend des gesamten Kalenderjahres, entsteht f\u00fcr jeden vollen Monat ein Zw\u00f6lftel des Zusatzurlaubs. Wird die Eigenschaft r\u00fcckwirkend festgestellt, gelten f\u00fcr die \u00dcbertragung in das n\u00e4chste Jahr die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgeblichen urlaubsrechtlichen Regelungen. Gleichgestellte behinderte Menschen haben diesen Zusatzurlaub nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__151.html\">\u00a7 151 SGB IX<\/a> nicht, denn Absatz 3 der Vorschrift nimmt \u00a7 208 von den f\u00fcr sie geltenden Regeln aus.<\/p>\n<p>Wer neben dem deutschen Arbeitsverh\u00e4ltnis auch Fragen mit Bezug zu Frankreich hat, findet eine allgemeine Einordnung des <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">Arbeitsrechts aus Sicht einer Pariser Anwaltskanzlei<\/a> auf deren deutschsprachiger Seite. F\u00fcr die hier beschriebenen Anspr\u00fcche bleibt das deutsche Recht ma\u00dfgeblich, und die konkreten Voraussetzungen h\u00e4ngen vom jeweiligen Arbeitsverh\u00e4ltnis ab.<\/p>\n<h3>B. Schwerbehinderung feststellen lassen und eine K\u00fcndigung einordnen<\/h3>\n<p>Viele der genannten Rechte setzen eine festgestellte Schwerbehinderung voraus. Den Begriff bestimmt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__2.html\">\u00a7 2 SGB IX<\/a>. Menschen mit Behinderungen sind danach Menschen mit k\u00f6rperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeintr\u00e4chtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit l\u00e4nger als sechs Monate hindern k\u00f6nnen. Schwerbehindert sind sie, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, aber weniger als 50 sollen nach Absatz 3 gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten k\u00f6nnen. Eine Diagnose allein bestimmt den Grad der Behinderung nicht. Ma\u00dfgeblich sind die Auswirkungen auf die Teilhabe, die von Lage, Behandlung und Verlauf abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Die Feststellung erfolgt nur auf Antrag. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__152.html\">\u00a7 152 SGB IX<\/a> stellen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann auch festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt vorgelegen hat, wenn daf\u00fcr ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Der Grad wird nach Zehnergraden abgestuft, und eine Feststellung wird nur getroffen, wenn er wenigstens 20 betr\u00e4gt. Liegen mehrere Beeintr\u00e4chtigungen vor, wird der Grad nach ihren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit festgestellt. Auf Antrag stellen die Beh\u00f6rden einen Ausweis aus, dessen G\u00fcltigkeit befristet werden soll. Welche Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, richtet sich nach \u00a7 152 Absatz 1 SGB IX auch nach Landesrecht.<\/p>\n<p>Die Gleichstellung ist ein eigenes Verfahren. Sie erfolgt nach \u00a7 151 Absatz 2 SGB IX auf Grund einer Feststellung nach \u00a7 152 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Sie wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam und kann befristet werden. Auf gleichgestellte Menschen werden die besonderen Regelungen f\u00fcr schwerbehinderte Menschen angewendet, mit den in Absatz 3 genannten Ausnahmen.<\/p>\n<p>Der Zeitpunkt des Antrags hat unmittelbare Bedeutung f\u00fcr den K\u00fcndigungsschutz. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch enth\u00e4lt ein eigenes Kapitel \u00fcber den besonderen K\u00fcndigungsschutz schwerbehinderter Menschen, in dem die Zustimmung des Integrationsamtes zur K\u00fcndigung geregelt ist. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__173.html\">\u00a7 173 SGB IX<\/a> bestimmt, wann dieses Kapitel nicht gilt. Nach Absatz 1 Nummer 1 gilt es nicht f\u00fcr schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung ohne Unterbrechung noch nicht l\u00e4nger als sechs Monate besteht. Nach Absatz 3 findet es au\u00dferdem keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder wenn das Versorgungsamt nach Ablauf der gesetzlichen Frist eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Wer den Antrag erst stellt, nachdem eine K\u00fcndigung im Raum steht, riskiert also, den besonderen Schutz nicht mehr in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Ebenso wichtig ist es, im Feststellungsverfahren mitzuwirken und angeforderte Befunde rechtzeitig einzureichen.<\/p>\n<p>Ist der besondere K\u00fcndigungsschutz anwendbar, folgt das Verfahren festen Fristen. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_9_2018\/__171.html\">\u00a7 171 SGB IX<\/a> soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tag des Eingangs des Antrags an treffen. Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung, kann der Arbeitgeber die K\u00fcndigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erkl\u00e4ren. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung haben nach Absatz 4 keine aufschiebende Wirkung. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte hei\u00dft das: Ein Schreiben des Integrationsamtes ist kein Anlass zum Abwarten. Es sollte mit Zustellungsdatum aufbewahrt werden, weil davon sowohl die Frist f\u00fcr den Arbeitgeber als auch die Frist f\u00fcr eigene Schritte abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Neben dem Schwerbehindertenrecht gilt das allgemeine K\u00fcndigungsschutzrecht. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kschg\/__1.html\">\u00a7 1 KSchG<\/a> ist die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung l\u00e4nger als sechs Monate bestanden hat, rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt kann eine K\u00fcndigung unter anderem durch Gr\u00fcnde sein, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Das Gesetz legt die Beweislast f\u00fcr die Tatsachen, die die K\u00fcndigung bedingen, dem Arbeitgeber auf. Welche Anforderungen im Einzelnen an eine K\u00fcndigung wegen einer Krankheit zu stellen sind, ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext allein. Diese Ma\u00dfst\u00e4be sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden, die hier nicht ausgewertet wird. Das Gesetz enth\u00e4lt jedenfalls keine Regel, nach der eine Erkrankung als solche eine K\u00fcndigung rechtfertigt, und es verlangt vom Arbeitgeber den Beweis der Tatsachen, auf die er die K\u00fcndigung st\u00fctzt. Bei einer K\u00fcndigung aus betrieblichen Gr\u00fcnden muss der Arbeitgeber nach \u00a7 1 Absatz 3 KSchG bei der Sozialauswahl unter anderem die Schwerbehinderung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Nicht jeder Betrieb unterliegt diesen Regeln. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kschg\/__23.html\">\u00a7 23 KSchG<\/a> gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts \u00fcber den allgemeinen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, nicht in Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern, wobei Auszubildende nicht mitz\u00e4hlen. Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit nicht mehr als 20 Wochenstunden z\u00e4hlen mit 0,5, mit nicht mehr als 30 Wochenstunden mit 0,75. Ausdr\u00fccklich ausgenommen von dieser Einschr\u00e4nkung ist unter anderem die Vorschrift \u00fcber die Klagefrist, die im folgenden Absatz erl\u00e4utert wird. Diese Frist gilt also auch im Kleinbetrieb. Der besondere K\u00fcndigungsschutz schwerbehinderter Menschen ist in diesem Schwellenwert nicht geregelt. Er ergibt sich aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und seinen eigenen Ausnahmen.<\/p>\n<p>Die wichtigste Frist im K\u00fcndigungsrecht steht in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kschg\/__4.html\">\u00a7 4 KSchG<\/a>. Wer geltend machen will, dass eine K\u00fcndigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gr\u00fcnden rechtsunwirksam ist, muss \u201einnerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung Klage beim Arbeitsgericht\u201c auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung nicht aufgel\u00f6st ist. F\u00fcr eine K\u00fcndigung, die w\u00e4hrend einer Arbeitsunf\u00e4higkeit zugeht, sieht \u00a7 4 KSchG keine Ausnahme vor. Soweit die K\u00fcndigung der Zustimmung einer Beh\u00f6rde bedarf, l\u00e4uft die Frist nach Satz 4 der Vorschrift erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Beh\u00f6rde an den Arbeitnehmer ab. Wer w\u00e4hrend eines Krankenhausaufenthalts Post erh\u00e4lt, sollte eine Person seines Vertrauens bitten, eingehende Schreiben zu \u00f6ffnen und das Eingangsdatum zu notieren. Drei Wochen sind w\u00e4hrend einer Behandlung schnell vergangen.<\/p>\n<p>Aus den gelesenen Vorschriften ergibt sich f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit einer schweren Diagnose eine sinnvolle Reihenfolge. Zuerst werden die Bescheinigungen l\u00fcckenlos gesichert und die Meldung an Arbeitgeber und Krankenkasse gepr\u00fcft. Dann wird fr\u00fch entschieden, ob ein Antrag auf Feststellung der Behinderung gestellt werden soll, weil der besondere K\u00fcndigungsschutz an den Nachweis zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung ankn\u00fcpft. Schreiben der Krankenkasse mit Fristen, Einladungen zum Eingliederungsmanagement und Bescheide des Integrationsamtes werden mit Zugangsdatum abgelegt. Geht eine K\u00fcndigung zu, wird die Dreiwochenfrist sofort berechnet.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>In Deutschland sichert das Gesetz das Einkommen nach einer schweren Diagnose in zwei Stufen. In den ersten sechs Wochen zahlt grunds\u00e4tzlich der Arbeitgeber, danach die Krankenkasse mit Krankengeld in H\u00f6he von 70 Prozent des Regelentgelts und h\u00f6chstens 90 Prozent des Nettoentgelts. Wegen derselben Krankheit ist das Krankengeld auf achtundsiebzig Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt, und die Zeit der Entgeltfortzahlung wird mitgerechnet. Die gr\u00f6\u00dften praktischen Risiken liegen in L\u00fccken zwischen zwei \u00e4rztlichen Feststellungen, in einer versp\u00e4teten Meldung und in einer \u00fcbersehenen Frist der Krankenkasse f\u00fcr einen Rehabilitationsantrag.<\/p>\n<p>F\u00fcr die R\u00fcckkehr in den Betrieb stehen die stufenweise Wiedereingliederung und das betriebliche Eingliederungsmanagement zur Verf\u00fcgung, an dem die betroffene Person nur mit ihrer Zustimmung teilnimmt. Eine festgestellte Schwerbehinderung er\u00f6ffnet Anspr\u00fcche auf eine angepasste Besch\u00e4ftigung, auf Teilzeit, wenn sie notwendig ist, und auf Zusatzurlaub. Der besondere K\u00fcndigungsschutz setzt in der Regel ein seit mehr als sechs Monaten bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis und den Nachweis der Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung voraus. Gegen eine K\u00fcndigung bleibt die Dreiwochenfrist des K\u00fcndigungsschutzgesetzes der entscheidende Zeitpunkt. Arbeits- und Tarifvertr\u00e4ge, Landesrecht und die Rechtsprechung k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Regeln hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer schweren Diagnose stellen sich auch Fragen zu Lohn, Krankengeld und Arbeitsplatz. 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