{"id":2521711,"date":"2026-11-20T10:24:17","date_gmt":"2026-11-20T09:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2521711"},"modified":"2026-11-20T10:24:17","modified_gmt":"2026-11-20T09:24:17","slug":"vermieter-zahlt-stadtwerke-nicht-versorgungssperre-mieterrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/vermieter-zahlt-stadtwerke-nicht-versorgungssperre-mieterrechte\/","title":{"rendered":"Vermieter zahlt die Stadtwerke nicht: Rechte der Mieter bei drohender Versorgungssperre"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland wird derzeit verst\u00e4rkt nach \u201eVermieter\u201c gesucht. Hinter diesem Stichwort steht oft eine sehr konkrete Sorge: Im Treppenhaus h\u00e4ngt ein Aushang des \u00f6rtlichen Versorgers, oder ein Schreiben k\u00fcndigt an, dass Fernw\u00e4rme, Gas f\u00fcr die Zentralheizung, Wasser oder der Allgemeinstrom des Hauses abgestellt werden, weil der Vermieter offene Rechnungen nicht beglichen hat. Die Mieter haben ihre Miete und ihre Betriebskostenvorauszahlungen gezahlt, stehen aber in keinem eigenen Vertrag mit dem Versorger. Gerade in der Heizperiode stellt sich dann sofort die Frage, was rechtlich zul\u00e4ssig ist und was die Bewohner selbst unternehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag ordnet die Lage nach deutschem Bundesrecht, Stand 20. November 2026. Er erkl\u00e4rt zun\u00e4chst, unter welchen Voraussetzungen ein Versorger die Belieferung eines Hauses unterbrechen darf und welche Fristen dabei gelten. Anschlie\u00dfend geht es um die Rechte der Mieter gegen\u00fcber dem Vermieter: M\u00e4ngelanzeige, Mietminderung, Zahlung an den Versorger und Verrechnung mit der Miete, Eilantrag bei Gericht, fristlose K\u00fcndigung und die Lage bei einer Zwangsverwaltung des Hauses. Die Darstellung beschreibt eine Pr\u00fcfmethode von allgemeiner Tragweite. Sie bezieht sich auf keinen bestimmten Vermieter, kein bestimmtes Haus und keinen bestimmten Versorger. Kommunale Satzungen, landesrechtliche Vorschriften und die konkreten Liefervertr\u00e4ge k\u00f6nnen im Einzelfall abweichende Regeln enthalten und sind deshalb stets mitzulesen.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.<\/em><\/p>\n<h2>I. Wann der Versorger sperren darf und welche Fristen gelten<\/h2>\n<h3>A. Wer Vertragspartner des Versorgers ist und warum das entscheidet<\/h3>\n<p>Die erste Frage lautet nicht, ob der Vermieter seine Rechnungen bezahlt hat, sondern wer \u00fcberhaupt Kunde des Versorgers ist. In Mehrfamilienh\u00e4usern gibt es zwei grundverschiedene Gestaltungen. Bei der zentralen Versorgung l\u00e4uft die Lieferung \u00fcber einen Anschluss und einen Z\u00e4hler f\u00fcr das ganze Geb\u00e4ude. Das betrifft typischerweise die Zentralheizung mit Gas oder \u00d6l, den Fernw\u00e4rmeanschluss, den Hauswasseranschluss und den sogenannten Allgemeinstrom f\u00fcr Treppenhausbeleuchtung, Aufzug oder Heizungspumpe. Vertragspartner des Versorgers ist in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig der Eigent\u00fcmer, der zugleich Vermieter ist. Die Mieter zahlen ihren Anteil nicht an den Versorger, sondern an den Vermieter, und zwar \u00fcber die Betriebskosten.<\/p>\n<p>Bei der individuellen Versorgung hat dagegen jeder Haushalt einen eigenen Z\u00e4hler und einen eigenen Vertrag, etwa f\u00fcr den Wohnungsstrom oder f\u00fcr das Gas einer Etagenheizung. Dann ist der Mieter selbst Kunde. Schulden des Vermieters spielen f\u00fcr diese Lieferung keine Rolle; der Versorger kann sich nur an seinen eigenen Vertragspartner halten. Wer einen Aushang im Treppenhaus liest, sollte deshalb als Erstes kl\u00e4ren, welche Lieferung betroffen ist. H\u00e4ufig betrifft eine angek\u00fcndigte Sperre nur die zentrale Heizung und das Warmwasser, w\u00e4hrend der Wohnungsstrom unber\u00fchrt bleibt, oder umgekehrt nur den Allgemeinstrom, an dem aber die Heizungspumpe h\u00e4ngen kann.<\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis zwischen Mieter und Vermieter regelt das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556.html\">\u00a7 556 BGB<\/a> k\u00f6nnen die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt, und zwar als Pauschale oder als Vorauszahlung. Vorauszahlungen d\u00fcrfen nur in angemessener H\u00f6he vereinbart werden, und \u00fcber sie ist j\u00e4hrlich abzurechnen. Die Vorauszahlung begr\u00fcndet aber keine Rechtsbeziehung zwischen Mieter und Versorger. Sie ist ein Teil dessen, was der Mieter dem Vermieter schuldet. Der Vermieter wiederum schuldet dem Versorger den Preis f\u00fcr die gelieferte Energie oder das gelieferte Wasser. Zahlt er nicht, ist das zun\u00e4chst ein Problem zwischen ihm und seinem Lieferanten.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber dem Mieter bleibt der Vermieter in vollem Umfang verpflichtet. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__535.html\">\u00a7 535 BGB<\/a> verpflichtet ihn, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w\u00e4hrend der Mietzeit zu gew\u00e4hren. Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift lautet: \u201eDer Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.\u201c Nach Satz 3 tr\u00e4gt er au\u00dferdem die auf der Mietsache ruhenden Lasten. Wer eine Wohnung mit Zentralheizung und Warmwasser vermietet hat, schuldet deshalb eine beheizbare Wohnung mit Warmwasser. Ob der Vermieter daf\u00fcr eigene Mittel einsetzen muss, weil ein Teil der Vorauszahlungen nicht beim Versorger angekommen ist, \u00e4ndert an dieser Pflicht nichts.<\/p>\n<p>F\u00fcr Strom und Gas kommt eine weitere Unterscheidung hinzu. Das Energiewirtschaftsgesetz enth\u00e4lt besondere Schutzregeln f\u00fcr Haushaltskunden. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__3.html\">\u00a7 3 Nr. 57 EnWG<\/a> definiert Haushaltskunden als Letztverbraucher, die Energie \u00fcberwiegend f\u00fcr den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen oder f\u00fcr einen Eigenverbrauch zu beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken, der einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht \u00fcbersteigt. Ein Mieter mit eigenem Stromvertrag f\u00fcr seine Wohnung f\u00e4llt typischerweise unter diese Definition. Beim Vermieter, der Gas f\u00fcr die Heizungsanlage eines ganzen Hauses einkauft, ist die Lage weniger eindeutig: Die Energie wird nicht in seinem eigenen Haushalt verbraucht, und der Verbrauch einer zentralen Anlage f\u00fcr mehrere Wohnungen liegt h\u00e4ufig deutlich \u00fcber 10 000 Kilowattstunden im Jahr. Ob der Liefervertrag des Vermieters den Schutzregeln f\u00fcr Haushaltskunden unterliegt, l\u00e4sst sich deshalb nicht pauschal beantworten. Ma\u00dfgeblich sind der konkrete Vertrag und der tats\u00e4chliche Verbrauch. F\u00fcr Mieter folgt daraus vor allem eines: Sie sollten nicht ungepr\u00fcft davon ausgehen, dass die l\u00e4ngeren Fristen und Schwellenwerte f\u00fcr Haushaltskunden auch f\u00fcr die Heizungsanlage ihres Hauses gelten.<\/p>\n<p>Eine Sonderlage besteht, wenn die Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage liegt. Dort schlie\u00dft h\u00e4ufig die Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer die Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr das Geb\u00e4ude, und der Vermieter ist nur einer von mehreren Eigent\u00fcmern. Die Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaft, einzelnem Eigent\u00fcmer und Versorger folgen eigenen Regeln, die dieser Beitrag nicht behandelt. Die Rechte des Mieters gegen\u00fcber seinem Vermieter, die im zweiten Teil beschrieben werden, bestehen aber auch in dieser Konstellation, weil sie allein auf dem Mietvertrag beruhen.<\/p>\n<p>Praktisch empfiehlt sich, die Ank\u00fcndigung des Versorgers genau zu lesen. Wichtig sind der Absender, die betroffene Lieferstelle, das genannte Datum der geplanten Unterbrechung, der Hinweis auf eine vorangegangene Mahnung und Androhung sowie die angegebene Rechtsgrundlage. Steht auf einem Aushang nur ein Termin, kann eine kurze schriftliche Nachfrage beim Versorger kl\u00e4ren, welche Lieferung betroffen ist und bis wann eine Zahlung die Sperre abwenden w\u00fcrde. Einzelheiten des Kundenkontos des Vermieters wird ein Versorger mit R\u00fccksicht auf den Datenschutz m\u00f6glicherweise nicht mitteilen; die Frage nach Termin und Abwendungsbetrag ist dennoch sinnvoll.<\/p>\n<h3>B. Fristen und Grenzen: Fernw\u00e4rme, Wasser, Strom und Gas<\/h3>\n<p>F\u00fcr die Fernw\u00e4rme gilt die Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Versorgung mit Fernw\u00e4rme. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/avbfernw_rmev\/__1.html\">\u00a7 1 AVBFernw\u00e4rmeV<\/a> gelten ihre Paragrafen 2 bis 34, soweit Fernw\u00e4rmeversorgungsunternehmen f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierte Vertragsbedingungen verwenden. Sie gilt nicht f\u00fcr die Versorgung von Industrieunternehmen. Abweichende allgemeine Bedingungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn das Unternehmen zuvor einen Vertrag zu den Bedingungen der Verordnung angeboten hat und der Kunde den Abweichungen ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. F\u00fcr ein vermietetes Wohnhaus wird die Verordnung deshalb in aller Regel ma\u00dfgeblich sein, wobei ein Blick in den Liefervertrag des Vermieters Abweichungen aufdecken kann.<\/p>\n<p>Die Einstellung der Versorgung regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/avbfernw_rmev\/__33.html\">\u00a7 33 AVBFernw\u00e4rmeV<\/a>. Absatz 1 erlaubt eine fristlose Einstellung nur in eng umschriebenen F\u00e4llen, n\u00e4mlich zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr f\u00fcr Personen oder Anlagen, zur Verhinderung eines Verbrauchs unter Umgehung der Messeinrichtungen und zum Ausschluss von St\u00f6rungen anderer Kunden. Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde fallen nicht darunter. F\u00fcr sie gilt Absatz 2 Satz 1: \u201eBei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Fernw\u00e4rmeversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.\u201c Nach Satz 3 kann die Einstellung bereits mit der Mahnung angedroht werden. Zwischen dem ersten Schreiben an den Vermieter und der tats\u00e4chlichen Sperre k\u00f6nnen also nur gut zwei Wochen liegen.<\/p>\n<p>Satz 2 derselben Vorschrift enth\u00e4lt eine Grenze: Die Einstellung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Beide Voraussetzungen m\u00fcssen zusammenkommen. Der Wortlaut stellt auf den Kunden ab, also auf den Vermieter. Mieter haben nach diesem Text kein eigenes Widerspruchsrecht gegen die Sperre. Sie k\u00f6nnen dem Versorger aber Tatsachen mitteilen, die f\u00fcr die Abw\u00e4gung der Folgen bedeutsam sein k\u00f6nnen, etwa die Zahl der betroffenen Haushalte, die Jahreszeit oder die Anwesenheit von S\u00e4uglingen, kranken oder pflegebed\u00fcrftigen Menschen im Haus. Ob der Versorger daraufhin von der Sperre absieht, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen, zumal die zweite Voraussetzung, die Aussicht auf Zahlung, beim Vermieter liegt.<\/p>\n<p>Ist die Versorgung eingestellt, muss das Unternehmen sie nach \u00a7 33 Absatz 3 AVBFernw\u00e4rmeV unverz\u00fcglich wieder aufnehmen, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme ersetzt hat. Diese Kosten d\u00fcrfen pauschal berechnet werden. Bei wiederholten Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden kann das Unternehmen nach Absatz 4 den Vertrag fristlos k\u00fcndigen, wenn es die K\u00fcndigung zwei Wochen vorher angedroht hat. F\u00fcr die Mieter ist das ein ernstes Warnsignal: Ein Vermieter, der mehrfach in R\u00fcckstand ger\u00e4t, riskiert den Verlust des Liefervertrags f\u00fcr das ganze Haus.<\/p>\n<p>F\u00fcr Trinkwasser enth\u00e4lt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/avbwasserv\/__33.html\">\u00a7 33 AVBWasserV<\/a> eine fast wortgleiche Regelung. Auch hier darf das Wasserversorgungsunternehmen bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einstellen, sofern der Kunde nicht darlegt, dass die Folgen au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen und hinreichende Aussicht auf Zahlung besteht. Eine wichtige Besonderheit ergibt sich aus <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/avbwasserv\/__35.html\">\u00a7 35 AVBWasserV<\/a>: In vielen Gemeinden ist die Wasserversorgung \u00f6ffentlich-rechtlich geregelt, also durch eine kommunale Satzung. Solche Rechtsvorschriften sind den Bestimmungen der Verordnung entsprechend zu gestalten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das konkrete Verfahren ist dann die Satzung der Gemeinde oder des Zweckverbands. Wer von einer Wassersperre bedroht ist, sollte deshalb die \u00f6rtliche Wasserversorgungssatzung einsehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Strom und Gas in der Grundversorgung gelten die Stromgrundversorgungsverordnung und die Gasgrundversorgungsverordnung. Beide regeln nach ihrem jeweiligen \u00a7 1 die Allgemeinen Bedingungen, zu denen Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung zu Allgemeinen Preisen beliefert werden, siehe <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stromgvv\/__1.html\">\u00a7 1 StromGVV<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gasgvv\/__1.html\">\u00a7 1 GasGVV<\/a>. Eine Unterbrechung ohne vorherige Androhung ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stromgvv\/__19.html\">\u00a7 19 StromGVV<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gasgvv\/__19.html\">\u00a7 19 GasGVV<\/a> nur zul\u00e4ssig, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Ma\u00dfe schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um einen Verbrauch unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen zu verhindern. F\u00fcr die Unterbrechung wegen Nichtzahlung verweisen beide Vorschriften auf die Paragrafen 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__41f.html\">\u00a7 41f EnWG<\/a> regelt Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden. Der Energielieferant darf die Versorgung bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung erst vier Wochen nach vorheriger Androhung unterbrechen lassen. Die Unterbrechung ist unzul\u00e4ssig, wenn ihre Folgen au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht auf Zahlung besteht. Anders als in der Fernw\u00e4rmeverordnung gen\u00fcgt hier also jeder der beiden Gr\u00fcnde f\u00fcr sich. Absatz 2 konkretisiert die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Dort hei\u00dft es: \u201eEine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit besteht insbesondere dann, wenn infolge einer Unterbrechung der Versorgung aufgrund besonderer pers\u00f6nlicher, insbesondere gesundheitlicher oder altersbedingter, Gegebenheiten eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist.\u201c Diese Gefahr ist auf Verlangen des Lieferanten glaubhaft zu machen.<\/p>\n<p>Absatz 3 setzt zus\u00e4tzlich Mindestbetr\u00e4ge. Die Unterbrechung ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Haushaltskunde nach Abzug von Anzahlungen mit dem Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung in Verzug ist oder, wenn keine Abschl\u00e4ge vereinbart sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrags der Jahresrechnung. In jedem Fall muss der R\u00fcckstand mindestens 100 Euro betragen. Nicht mitgerechnet werden form- und fristgerecht sowie schl\u00fcssig beanstandete, nicht titulierte Forderungen, Betr\u00e4ge, die nach einer Vereinbarung noch nicht f\u00e4llig sind, R\u00fcckst\u00e4nde aus einer streitigen und noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Preiserh\u00f6hung und Betr\u00e4ge, die bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind. Nach Absatz 5 ist der Beginn der Unterbrechung acht Werktage im Voraus brieflich anzuk\u00fcndigen. Absatz 4 verpflichtet den Lieferanten, mit der Androhung \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die keine Mehrkosten verursachen, etwa \u00fcber \u00f6rtliche Hilfsangebote, Zahlungspl\u00e4ne mit Stundung, staatliche Unterst\u00fctzung oder eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung. Nach Absatz 7 ist die Versorgung unverz\u00fcglich wiederherzustellen, sobald die Gr\u00fcnde entfallen sind und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung erstattet wurden; eine Pauschale darf die tats\u00e4chlich entstehenden Kosten nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>In der Grundversorgung erg\u00e4nzt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/enwg_2005\/__41g.html\">\u00a7 41g EnWG<\/a> diesen Schutz. Nach einer Androhung kann der Haushaltskunde vom Grundversorger das Angebot einer Abwendungsvereinbarung verlangen. Der Grundversorger muss sie innerhalb einer Woche nach diesem Verlangen, sp\u00e4testens aber mit der Ank\u00fcndigung der Unterbrechung, in Textform anbieten. Das Angebot muss zinsfreie monatliche Raten f\u00fcr die R\u00fcckst\u00e4nde und die Weiterversorgung vorsehen, solange die laufenden Zahlungen erf\u00fcllt werden. Als zumutbar gilt in der Regel ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten; \u00fcbersteigen die R\u00fcckst\u00e4nde 300 Euro, sind es mindestens zw\u00f6lf und h\u00f6chstens 24 Monate. Nimmt der Haushaltskunde das Angebot vor der Unterbrechung in Textform an, darf die Grundversorgung nicht unterbrochen werden. Mit Einwilligung des Kunden kann der Grundversorger au\u00dferdem den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger einschalten; die Unterbrechung darf dann fr\u00fchestens acht Werktage nach dieser Information erfolgen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Mieter ergeben sich daraus zwei Lesarten. Hat der Mieter einen eigenen Strom- oder Gasvertrag, kann er diese Rechte selbst wahrnehmen: Er kann die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit eines Haushaltsmitglieds geltend machen, die Mindestbetr\u00e4ge pr\u00fcfen und in der Grundversorgung eine Abwendungsvereinbarung verlangen. Geht es dagegen um den Vertrag des Vermieters f\u00fcr das ganze Haus, gelten diese Regeln nur, wenn der Vermieter f\u00fcr diese Lieferung als Haushaltskunde einzuordnen ist. Andernfalls richtet sich die Unterbrechung nach dem Liefervertrag und den allgemeinen Regeln. In beiden F\u00e4llen ist der Mieter dem Versorger gegen\u00fcber bei einem Vertrag des Vermieters nur ein Dritter. Seine wirksamsten Hebel liegen deshalb im Mietverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<h2>II. Was Mieter gegen\u00fcber dem Vermieter durchsetzen k\u00f6nnen<\/h2>\n<h3>A. Sofortma\u00dfnahmen: M\u00e4ngelanzeige, Minderung, Zahlung an den Versorger und Verrechnung<\/h3>\n<p>Der erste Schritt ist eine Mitteilung an den Vermieter. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536c.html\">\u00a7 536c BGB<\/a> verpflichtet den Mieter, einen w\u00e4hrend der Mietzeit auftretenden Mangel unverz\u00fcglich anzuzeigen. Dasselbe gilt, wenn eine Ma\u00dfnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird. Schon die angek\u00fcndigte Sperre sollte deshalb gemeldet werden, denn ein unbeheiztes Haus im Winter kann auch die Bausubstanz gef\u00e4hrden, etwa durch Frost in den Leitungen. Unterl\u00e4sst der Mieter die Anzeige, muss er nach Absatz 2 den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Soweit der Vermieter wegen der fehlenden Anzeige nicht abhelfen konnte, verliert der Mieter au\u00dferdem die Minderung, den Schadensersatz nach \u00a7 536a Absatz 1 und die M\u00f6glichkeit, ohne Abhilfefrist fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Anzeige empfiehlt sich die Textform, auch wenn das Gesetz f\u00fcr die M\u00e4ngelanzeige keine Form vorschreibt. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__126b.html\">\u00a7 126b BGB<\/a> verlangt die Textform eine lesbare Erkl\u00e4rung, in der die Person des Erkl\u00e4renden genannt ist, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger, also etwa einen Brief oder eine E-Mail. Die Anzeige sollte die betroffene Lieferung, das Datum der Ank\u00fcndigung des Versorgers, den angek\u00fcndigten Sperrtermin und die Aufforderung enthalten, die R\u00fcckst\u00e4nde bis zu einem konkreten Datum zu begleichen und dies zu best\u00e4tigen. Eine Kopie des Aushangs oder des Schreibens des Versorgers sollte beigef\u00fcgt werden. Diese Aufforderung mit Frist ist zugleich eine Mahnung, deren Bedeutung sich weiter unten zeigt.<\/p>\n<p>F\u00e4llt die Versorgung tats\u00e4chlich aus, mindert sich die Miete kraft Gesetzes. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536.html\">\u00a7 536 BGB<\/a> bestimmt in Absatz 1, dass der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der ein Mangel die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, von der Entrichtung der Miete befreit ist. Ist die Tauglichkeit nur gemindert, schuldet er eine angemessen herabgesetzte Miete. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht. Eine Erkl\u00e4rung des Mieters ist f\u00fcr die Minderung nicht erforderlich; sie tritt ein, solange der Mangel besteht. Nach Absatz 4 ist bei Wohnraum eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam, eine Klausel im Mietvertrag, die die Minderung ausschlie\u00dft, entfaltet also keine Wirkung. Die Rechte entfallen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536b.html\">\u00a7 536b BGB<\/a> vor allem dann, wenn der Mieter den Mangel bereits bei Vertragsschluss oder bei der Annahme der Wohnung kannte, was bei einer sp\u00e4teren Versorgungssperre kaum vorkommt.<\/p>\n<p>Wie hoch die Minderung im Einzelfall ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt davon ab, welche Lieferung ausf\u00e4llt, wie lange und zu welcher Jahreszeit. Ein vollst\u00e4ndiger Ausfall von Heizung und Warmwasser im Winter wiegt erheblich schwerer als ein kurzer Ausfall der Treppenhausbeleuchtung. Feste Prozents\u00e4tze nennt das Gesetz nicht. F\u00fcr die sp\u00e4tere Bemessung sind Belege entscheidend: das Datum des Ausfalls und der Wiederaufnahme, ein Protokoll der Raumtemperaturen mit Uhrzeit, Fotos des Thermostats und der Aush\u00e4nge sowie die Korrespondenz mit Vermieter und Versorger.<\/p>\n<p>Zugleich ist Vorsicht geboten. Wer die Miete zu stark k\u00fcrzt, riskiert selbst einen Zahlungsr\u00fcckstand. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__543.html\">\u00a7 543 BGB<\/a> erlaubt dem Vermieter die fristlose K\u00fcndigung unter anderem, wenn der Mieter f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil in Verzug ist. F\u00fcr Wohnraum ist der r\u00fcckst\u00e4ndige Teil nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__569.html\">\u00a7 569 Absatz 3 BGB<\/a> nur dann nicht unerheblich, wenn er die Miete f\u00fcr einen Monat \u00fcbersteigt. Wer unsicher ist, wie stark er mindern darf, kann die volle Miete zun\u00e4chst weiterzahlen und dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass dies unter dem Vorbehalt der Minderung geschieht. Ein solcher Vorbehalt h\u00e4lt die Frage f\u00fcr eine sp\u00e4tere Kl\u00e4rung offen.<\/p>\n<p>Neben der Minderung kennt das Gesetz die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrags. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__320.html\">\u00a7 320 BGB<\/a> kann, wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Absatz 2 begrenzt dieses Recht, wenn die Verweigerung wegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Geringf\u00fcgigkeit des R\u00fcckstands gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde. In welchem Umfang ein Mieter neben der Minderung Miete zur\u00fcckhalten darf, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch hier gilt: Ein Zur\u00fcckbehalten soll Druck auf den Vermieter aus\u00fcben, darf aber nicht selbst zu einem k\u00fcndigungsrelevanten R\u00fcckstand f\u00fchren.<\/p>\n<p>Oft ist der schnellste Weg, die Sperre zu verhindern, dass die Mieter den R\u00fcckstand selbst an den Versorger zahlen. Das ist rechtlich m\u00f6glich. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__267.html\">\u00a7 267 BGB<\/a> bestimmt, dass auch ein Dritter die Leistung bewirken kann, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Bei einer Geldschuld wie der Rechnung des Versorgers ist eine Leistung in Person typischerweise nicht geschuldet. Nach Absatz 2 kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung allerdings ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. Widerspricht der Vermieter also ausdr\u00fccklich, darf der Versorger die Zahlung der Mieter zur\u00fcckweisen.<\/p>\n<p>Vor einer solchen Zahlung sollten die Mieter beim Versorger schriftlich kl\u00e4ren, welcher Betrag die Sperre abwendet oder die Wiederaufnahme bewirkt, ob darin die Kosten einer bereits erfolgten Einstellung enthalten sind und auf welches Kundenkonto die Zahlung zu leisten ist. Ob sich der Versorger mit einem Teilbetrag begn\u00fcgt, etwa mit den R\u00fcckst\u00e4nden f\u00fcr den laufenden Winter, entscheidet er selbst. Der Verwendungszweck sollte erkennen lassen, dass es sich um eine Zahlung f\u00fcr die Lieferstelle des Hauses auf die Schuld des Vermieters handelt. Zahlungsbeleg und Best\u00e4tigung des Versorgers sind sorgf\u00e4ltig aufzubewahren. Schlie\u00dfen sich mehrere Mietparteien zusammen, sollten sie intern schriftlich festhalten, wer welchen Anteil getragen hat, denn jeder macht sp\u00e4ter nur seinen eigenen Anteil gegen\u00fcber dem Vermieter geltend.<\/p>\n<p>Den gezahlten Betrag kann der Mieter vom Vermieter ersetzt verlangen. Die Grundlage daf\u00fcr ist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__536a.html\">\u00a7 536a BGB<\/a>. Nach dessen Absatz 2 kann der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist. Der Verzug setzt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__286.html\">\u00a7 286 BGB<\/a> grunds\u00e4tzlich eine Mahnung nach F\u00e4lligkeit voraus. Einer Mahnung bedarf es nach Absatz 2 unter anderem nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert oder wenn aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Die M\u00e4ngelanzeige mit Fristsetzung, die oben beschrieben ist, schafft deshalb die Grundlage f\u00fcr den sp\u00e4teren Erstattungsanspruch. Die zweite Alternative, die Erhaltung des Bestands der Mietsache, kann in Betracht kommen, wenn einem unbeheizten Geb\u00e4ude bei Frost Sch\u00e4den an den Leitungen drohen.<\/p>\n<p>Daneben steht der Schadensersatzanspruch nach \u00a7 536a Absatz 1 BGB. Er setzt voraus, dass der Mangel wegen eines Umstands entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat, oder dass der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug ist. In Betracht kommen etwa die Stromkosten f\u00fcr elektrische Heizger\u00e4te, die Kosten einer vor\u00fcbergehenden Unterkunft oder besch\u00e4digte Gegenst\u00e4nde. Auch f\u00fcr diesen Anspruch sind Belege und eine nachvollziehbare Berechnung unverzichtbar.<\/p>\n<p>Bleibt die Frage, wie der Mieter sein Geld zur\u00fcckerh\u00e4lt, wenn der Vermieter nicht zahlt. Hier hilft die Verrechnung mit der Miete. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556b.html\">\u00a7 556b BGB<\/a> erlaubt dem Mieter in Absatz 2, auch entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aus \u00a7 536a aufzurechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht auszu\u00fcben, \u201ewenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der F\u00e4lligkeit der Miete in Textform angezeigt hat\u201c. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Enth\u00e4lt der Mietvertrag keine Einschr\u00e4nkung der Aufrechnung, kommt es auf diese Ank\u00fcndigung nach dem Wortlaut nicht an. Die rechtzeitige Ank\u00fcndigung schadet aber nicht und vermeidet Streit \u00fcber die Wirksamkeit einer Vertragsklausel.<\/p>\n<p>Die Monatsfrist l\u00e4sst sich mit Absatz 1 derselben Vorschrift berechnen: Die Miete ist zu Beginn, sp\u00e4testens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Ein Beispiel verdeutlicht die Rechnung. Ein Mieter zahlt am 10. November 2026 seinen Anteil von 1 200 Euro an den Versorger und zeigt dem Vermieter am 12. November 2026 in Textform an, dass er diesen Betrag mit der Miete verrechnen wird. Die Dezembermiete wird Anfang Dezember f\u00e4llig und liegt damit weniger als einen Monat nach der Anzeige. Enth\u00e4lt der Mietvertrag ein Aufrechnungsverbot, erfasst die Anzeige die Dezembermiete deshalb noch nicht. Die Januarmiete wird erst Anfang Januar 2027 f\u00e4llig, also mehr als einen Monat nach der Anzeige. Betr\u00e4gt die Monatsmiete 900 Euro, kann der Mieter die Januarmiete vollst\u00e4ndig und von der Februarmiete weitere 300 Euro verrechnen. Die Aufrechnung sollte bei jeder Verrechnung erneut ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden, damit f\u00fcr den Vermieter nachvollziehbar ist, welche Mietforderung erloschen ist.<\/p>\n<p>Die Verrechnung sch\u00fctzt auch vor einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzugs. \u00a7 543 Absatz 2 Satz 3 BGB bestimmt, dass eine K\u00fcndigung wegen Mietr\u00fcckstands unwirksam wird, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach der K\u00fcndigung die Aufrechnung erkl\u00e4rt. Wer eine Erstattungsforderung gegen den Vermieter hat, sollte sie deshalb nicht aus dem Blick verlieren, selbst wenn er sie zun\u00e4chst nicht verrechnet.<\/p>\n<h3>B. Gericht, K\u00fcndigung, Betriebskostenabrechnung und Zwangsverwaltung<\/h3>\n<p>Reichen Anzeige, Minderung und Zahlung an den Versorger nicht aus, etwa weil der R\u00fcckstand zu hoch ist oder der Vermieter der Zahlung durch die Mieter widerspricht, bleibt der Weg zum Gericht. F\u00fcr dringende F\u00e4lle sieht die Zivilprozessordnung die einstweilige Verf\u00fcgung vor. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__935.html\">\u00a7 935 ZPO<\/a> ist sie in Bezug auf den Streitgegenstand zul\u00e4ssig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__940.html\">\u00a7 940 ZPO<\/a> erlaubt einstweilige Verf\u00fcgungen auch zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis, sofern diese Regelung \u201einsbesondere bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint\u201c.<\/p>\n<p>Ein Mietverh\u00e4ltnis ist ein dauerndes Rechtsverh\u00e4ltnis, und eine Wohnung ohne Heizung oder Wasser im Winter kann einen wesentlichen Nachteil darstellen. Ein Eilantrag richtet sich gegen den Vermieter und zielt darauf, ihn zur Gew\u00e4hrung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs nach \u00a7 535 BGB anzuhalten, also zur Sicherstellung oder Wiederherstellung der Versorgung. Der Versorger ist nicht Partei des Mietvertrags; eine Entscheidung gegen den Vermieter bindet ihn nicht unmittelbar. F\u00fcr den Antrag sind der Anspruch und die Dringlichkeit darzulegen und zu belegen. Dazu geh\u00f6ren der Mietvertrag, das Schreiben oder der Aushang des Versorgers, die M\u00e4ngelanzeige mit Fristsetzung, die Reaktion oder das Schweigen des Vermieters sowie die Dokumentation der Lage in der Wohnung. Wer zu lange wartet, nachdem er von der Sperre erfahren hat, kann die Dringlichkeit selbst in Frage stellen. Eine einstweilige Verf\u00fcgung schafft eine vorl\u00e4ufige Regelung; die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.<\/p>\n<p>Ist das Vertrauen in den Vermieter zerst\u00f6rt, kommt die fristlose K\u00fcndigung durch den Mieter in Betracht. \u00a7 543 Absatz 1 BGB erlaubt jeder Vertragspartei die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn \u201edem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gew\u00e4hrt oder wieder entzogen wird\u201c. Eine Sperre von Heizung oder Wasser kann diesen Tatbestand erf\u00fcllen. Da der Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht, ist die K\u00fcndigung nach Absatz 3 grunds\u00e4tzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig. Entbehrlich ist die Frist, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige K\u00fcndigung aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Ist streitig, ob der Vermieter rechtzeitig abgeholfen hat, tr\u00e4gt er nach Absatz 4 die Beweislast.<\/p>\n<p>Bei Wohnraum erg\u00e4nzt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__569.html\">\u00a7 569 BGB<\/a> diese Regel. Nach Absatz 1 liegt ein wichtiger Grund f\u00fcr den Mieter auch vor, \u201ewenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Gesundheit verbunden ist\u201c. Ob eine unbeheizte Wohnung diese Schwelle erreicht, h\u00e4ngt von Dauer, Au\u00dfentemperatur und den Bewohnern ab; bei Kleinkindern, alten oder kranken Menschen liegt die Annahme n\u00e4her. Absatz 4 verlangt, dass der zur K\u00fcndigung f\u00fchrende wichtige Grund im K\u00fcndigungsschreiben angegeben wird. Absatz 5 erkl\u00e4rt Vereinbarungen f\u00fcr unwirksam, die zum Nachteil des Mieters von diesen Regeln abweichen.<\/p>\n<p>Die fristlose K\u00fcndigung ist ein einschneidender Schritt. Sie beendet das Mietverh\u00e4ltnis, und der Mieter muss eine neue Wohnung finden. Sie sollte deshalb schriftlich, mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift aller Mieter und mit einer genauen Beschreibung des Grundes erkl\u00e4rt werden. Ob die Kosten des Umzugs oder eine h\u00f6here Miete f\u00fcr die neue Wohnung als Schaden nach \u00a7 536a Absatz 1 BGB ersatzf\u00e4hig sind, ist eine Frage des Einzelfalls und setzt voraus, dass der Vermieter den Mangel zu vertreten hat oder in Verzug war.<\/p>\n<p>Auch nach einer \u00fcberstandenen Sperre lohnt der Blick in die n\u00e4chste Betriebskostenabrechnung. Nach \u00a7 556 Absatz 3 BGB ist \u00fcber die Vorauszahlungen j\u00e4hrlich abzurechnen, und zwar sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Mieter sollten pr\u00fcfen, ob die Heiz- und Wasserkosten den tats\u00e4chlich gelieferten Mengen entsprechen und ob Betr\u00e4ge, die sie selbst an den Versorger gezahlt und mit der Miete verrechnet haben, nicht ein zweites Mal angesetzt werden. Betriebskosten sind nach Absatz 1 Kosten, die durch das Eigentum am Grundst\u00fcck oder durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch des Geb\u00e4udes laufend entstehen. Ob Mahngeb\u00fchren, Sperrkosten oder Kosten der Wiederaufnahme, die allein aus dem Zahlungsverzug des Vermieters stammen, darunter fallen, ist zweifelhaft; der Wortlaut und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sprechen eher dagegen, sie auf die Mieter umzulegen. Nach Absatz 4 hat der Vermieter auf Verlangen Einsicht in die Belege zu gew\u00e4hren. Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang mitteilen; danach sind sie grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Ger\u00e4t ein Vermieter dauerhaft in Zahlungsschwierigkeiten, kann es zur Zwangsverwaltung des Grundst\u00fccks kommen. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zvg\/__146.html\">\u00a7 146 ZVG<\/a> gelten f\u00fcr ihre Anordnung die Vorschriften \u00fcber die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechend, und nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zvg\/__15.html\">\u00a7 15 ZVG<\/a> wird diese vom Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet. F\u00fcr die Mieter \u00e4ndert sich dann der Ansprechpartner. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zvg\/__152.html\">\u00a7 152 ZVG<\/a> gibt dem Zwangsverwalter in Absatz 1 das Recht und die Pflicht, \u201ealle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundst\u00fcck in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsm\u00e4\u00dfig zu benutzen\u201c. Dazu kann die Sicherung der laufenden Versorgung eines vermieteten Hauses geh\u00f6ren. Ist das Grundst\u00fcck vor der Beschlagnahme einem Mieter \u00fcberlassen worden, ist der Mietvertrag nach Absatz 2 auch dem Verwalter gegen\u00fcber wirksam. M\u00e4ngelanzeigen, Fristsetzungen und Ank\u00fcndigungen einer Verrechnung sollten in diesem Fall an den Zwangsverwalter gerichtet werden. An wen die Miete in dieser Lage zu zahlen ist, sollte schriftlich beim Verwalter erfragt werden.<\/p>\n<p>Lebt der Vermieter im Ausland, etwa in Frankreich, stellen sich zus\u00e4tzliche Fragen der Zustellung von Schreiben und der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen \u00fcber die Grenze, die dieser Beitrag nicht behandelt. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachige Seite der Pariser Kanzlei<\/a> gibt einen \u00dcberblick \u00fcber deren T\u00e4tigkeit. F\u00fcr die hier beschriebenen Rechte der Mieter einer Wohnung in Deutschland bleibt das deutsche Mietrecht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>Zur Vorbereitung jedes weiteren Schritts empfiehlt sich eine geordnete Akte. Sie sollte mindestens folgende Unterlagen enthalten:<\/p>\n<ul>\n<li>den Mietvertrag mit allen Nachtr\u00e4gen und die letzte Betriebskostenabrechnung,<\/li>\n<li>das Schreiben oder ein Foto des Aushangs des Versorgers mit Datum,<\/li>\n<li>die M\u00e4ngelanzeige und alle weiteren Schreiben an den Vermieter mit Zugangsnachweis,<\/li>\n<li>ein Protokoll der Ausfallzeiten und Raumtemperaturen,<\/li>\n<li>Zahlungsbelege und Best\u00e4tigungen des Versorgers, falls Mieter selbst gezahlt haben,<\/li>\n<li>die Ank\u00fcndigungen und Erkl\u00e4rungen der Verrechnung mit der Miete,<\/li>\n<li>Belege \u00fcber zus\u00e4tzliche Kosten wie Strom f\u00fcr Heizger\u00e4te oder eine Ersatzunterkunft.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Droht eine Sperre von Heizung, Wasser oder Allgemeinstrom, weil der Vermieter den Versorger nicht bezahlt, kommt es zuerst darauf an, wer Vertragspartner des Versorgers ist und welche Regeln f\u00fcr die betroffene Lieferung gelten. Bei Fernw\u00e4rme und bei Wasser nach der Verordnung kann die Versorgung zwei Wochen nach einer Androhung eingestellt werden, sofern der Kunde nicht Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Aussicht auf Zahlung darlegt; kommunale Satzungen k\u00f6nnen f\u00fcr das Wasser eigene Regeln enthalten. F\u00fcr Strom und Gas sch\u00fctzen die Paragrafen 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes Haushaltskunden mit einer Frist von vier Wochen, Mindestbetr\u00e4gen, einer Schutzklausel f\u00fcr gef\u00e4hrdete Personen und in der Grundversorgung mit einer Abwendungsvereinbarung. Ob diese Regeln auch f\u00fcr den Liefervertrag des Vermieters gelten, h\u00e4ngt von dessen Einordnung ab.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon bleibt der Vermieter dem Mieter zur Gew\u00e4hrung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs verpflichtet. Mieter sollten die Sperre unverz\u00fcglich und mit Frist anzeigen, den Ausfall dokumentieren und die Minderung mit Augenma\u00df ansetzen. Sie k\u00f6nnen den R\u00fcckstand als Dritte an den Versorger zahlen, sofern der Vermieter nicht widerspricht, den Betrag als Aufwendungsersatz vom Vermieter verlangen und ihn nach rechtzeitiger Ank\u00fcndigung in Textform mit der Miete verrechnen. In dringenden F\u00e4llen steht die einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Vermieter offen, als letztes Mittel die fristlose K\u00fcndigung. Wer jeden Schritt schriftlich festh\u00e4lt, kann seine Rechte gegen\u00fcber dem Vermieter, einem Zwangsverwalter oder in der n\u00e4chsten Betriebskostenabrechnung belastbar geltend machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Droht in Deutschland eine Sperre von Heizung, Wasser oder Allgemeinstrom, weil der Vermieter den Versorger nicht bezahlt? 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