{"id":2522449,"date":"2026-11-20T16:09:33","date_gmt":"2026-11-20T15:09:33","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2522449"},"modified":"2026-11-20T16:09:33","modified_gmt":"2026-11-20T15:09:33","slug":"fahrzeugkontrolle-atemalkoholtest-blutprobe-akteneinsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/fahrzeugkontrolle-atemalkoholtest-blutprobe-akteneinsicht\/","title":{"rendered":"Fahrzeugkontrolle: Was steht nach Atemalkoholtest oder Blutprobe in der Akte?"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland wird derzeit nach \u201eFahrzeugkontrolle\u201c gesucht. Wer nach einer Kontrolle wissen will, was ein Atemtest oder eine Blutprobe f\u00fcr das weitere Verfahren bedeutet, braucht zuerst eine einfache Unterscheidung: Das Anhalten, ein freiwilliger Vortest, eine Atemalkoholmessung f\u00fcr ein Bu\u00dfgeldverfahren und eine angeordnete Blutentnahme sind verschiedene Ma\u00dfnahmen. Bei einer Kontrolle k\u00f6nnen mehrere davon kurz hintereinander vorkommen. Was an der Stra\u00dfe wie ein einziger Vorgang aussieht, muss f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Vorwurfs in Einzelschritte zerlegt werden.<\/p>\n<p>Das ist auch dann wichtig, wenn zun\u00e4chst nur ein Zahlenwert genannt wurde. Ein Wert ohne Einheit und ohne Angabe der Messart reicht nicht aus, um zu erkennen, auf welchen Tatbestand sich die Beh\u00f6rde st\u00fctzt. Umgekehrt erledigt ein offener Punkt bei der ersten Messung den Vorgang nicht, wenn der Vorwurf auf einer anderen Probe und auf weiteren Beobachtungen beruht. Eine sachliche Pr\u00fcfung beginnt deshalb mit der Frage, was tats\u00e4chlich verlangt, angeordnet, gemessen und sp\u00e4ter als Beweis herangezogen wurde.<\/p>\n<p>Der Beitrag erl\u00e4utert diese Schritte anhand des deutschen Bundesrechts mit Stand vom 20. November 2026. Er bietet allgemeine Informationen \u00fcber deutsches Recht aus der Perspektive eines in Paris zugelassenen Anwalts. Die Beispiele sind hypothetisch. Sie zeigen, was sich aus einem Schreiben ablesen l\u00e4sst, welche Angaben erst in der Akte greifbar werden und warum man die Pr\u00fcfung des Messwerts von der Pr\u00fcfung einer bereits laufenden Einspruchsfrist trennen sollte.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Rechtsanwalt bei der Anwaltskammer Paris<\/em><\/p>\n<h2>I. Was bei der Kontrolle passiert und welche Grundlage daf\u00fcr gilt<\/h2>\n<h3>A. Anhalten, Atemvortest und Atemalkoholmessung auseinanderhalten<\/h3>\n<p>Das Anhalten zur Verkehrskontrolle richtet sich nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__36.html\">\u00a7 36 Absatz 5 StVO<\/a>. Polizeibeamte d\u00fcrfen Verkehrsteilnehmer dabei auch zur Kontrolle der Verkehrst\u00fcchtigkeit anhalten. Die Vorschrift setzt f\u00fcr das Anhalten keinen konkreten Verdacht einer Alkoholfahrt voraus. Wer ein Haltezeichen erh\u00e4lt, muss es deshalb auch bei einer allgemeinen Kontrolle befolgen. Die Missachtung von Zeichen oder Weisungen kann nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__49.html\">\u00a7 49 Absatz 3 Nummer 1 StVO<\/a> in Verbindung mit <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__24.html\">\u00a7 24 Absatz 1 StVG<\/a> eine Ordnungswidrigkeit sein. F\u00fcr diese Frage spielt es keine Rolle, ob die Kontrolle sp\u00e4ter einen Alkoholverdacht ergibt.<\/p>\n<p>Die Bitte, f\u00fcr einen Atemvortest in ein Ger\u00e4t zu blasen, betrifft einen anderen Schritt. Der \u00fcbliche Vortest verlangt eine aktive Mitwirkung und ist freiwillig. Aus der Pflicht zum Anhalten nach der StVO folgt keine Pflicht, in das Ger\u00e4t zu blasen. Wer den Vortest ablehnt, darf daraus aber auch nicht folgern, dass die Kontrolle beendet ist oder dass keine weiteren Ermittlungen m\u00f6glich sind. Ob eine Blutprobe angeordnet werden darf, h\u00e4ngt von den Tatsachen und von der Rechtsgrundlage dieser n\u00e4chsten Ma\u00dfnahme ab. Wer vor Ort nicht wei\u00df, ob gerade um Einwilligung gebeten oder eine Ma\u00dfnahme angeordnet wird, kann nach dieser Unterscheidung fragen.<\/p>\n<p>Das Wort Atemtest kann allerdings zwei Dinge meinen. Ein Vortest liefert im Ablauf der Kontrolle einen Hinweis. Eine Atemalkoholmessung kann dar\u00fcber hinaus als Beweismittel f\u00fcr einen konkreten Bu\u00dfgeldvorwurf herangezogen werden. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__24a.html\">\u00a7 24a Absatz 1 StVG<\/a> nennt ausdr\u00fccklich sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration. F\u00fcr das F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs im Stra\u00dfenverkehr stehen dort 0,25 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft und 0,5 Promille Alkohol im Blut als unterschiedliche gesetzliche Grenzwerte. Auch eine Alkoholmenge im K\u00f6rper, die zu einer solchen Konzentration f\u00fchrt, ist vom Wortlaut erfasst. Die beiden Einheiten sind getrennt zu lesen. Die Grenzwerte sind kein Auftrag, einen konkreten Atemwert nach einer Faustformel in einen Blutwert umzurechnen.<\/p>\n<p>Ein hypothetischer Fall verdeutlicht die Pr\u00fcfung. Jemand erinnert sich, an der Stra\u00dfe in ein Ger\u00e4t geblasen zu haben. Das sp\u00e4tere Schreiben nennt lediglich einen Alkoholversto\u00df. Daraus l\u00e4sst sich weder ableiten, dass die erste Zahl die einzige Grundlage des Vorwurfs ist, noch dass zwingend eine Blutprobe vorliegen m\u00fcsste. Zuerst ist zu kl\u00e4ren, welches Messergebnis mit welcher Einheit in dem konkreten Verfahren verwendet wird. War es ein Vortest und gab es danach eine weitere Messung? Handelt es sich bei der angegebenen Uhrzeit um den Zeitpunkt des Anhaltens oder um den Messzeitpunkt? Tr\u00e4gt das Schreiben einen anderen Wert als die Zahl, die sich die Person gemerkt hat? Solche Unterschiede lassen sich erst einordnen, wenn feststeht, auf welchen Schritt sich jede Angabe bezieht.<\/p>\n<p>Ebenso wichtig ist der Tatbestand. Bei <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__316.html\">\u00a7 316 StGB<\/a> geht es um das F\u00fchren eines Fahrzeugs im Verkehr trotz fehlender F\u00e4higkeit, es infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke oder anderer berauschender Mittel sicher zu f\u00fchren. Auch fahrl\u00e4ssiges Handeln ist erfasst. Die Vorschrift nennt keine Konzentrationszahl wie \u00a7 24a Absatz 1 StVG. Ein Zahlenwert unter dem Grenzwert des Bu\u00dfgeldtatbestands beantwortet daher f\u00fcr sich genommen nicht die Frage nach der strafrechtlichen Fahrunt\u00fcchtigkeit. F\u00fcr die Pr\u00fcfung eines strafrechtlichen Vorwurfs sind die zum F\u00fchren, zur Fahrt\u00fcchtigkeit und zu deren Beeintr\u00e4chtigung dokumentierten Umst\u00e4nde gesondert zu betrachten.<\/p>\n<p>Auch im Bu\u00dfgeldrecht steht der allgemeine Grenzwert nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche F\u00e4lle. F\u00fcr Fahrerinnen und Fahrer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres enth\u00e4lt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__24c.html\">\u00a7 24c Absatz 1 StVG<\/a> ein eigenes Verbot. Bezogen auf Alkohol erfasst es den Konsum als F\u00fchrer eines Kraftfahrzeugs im Stra\u00dfenverkehr und den Fahrtantritt unter der Wirkung eines alkoholischen Getr\u00e4nks. Wer ein Schreiben erh\u00e4lt, sollte deshalb die dort genannte Vorschrift und den konkreten Vorwurf lesen, bevor er einen Messwert am allgemeinen Grenzwert beurteilt. Steht dort ein Vorwurf nach \u00a7 24c StVG, sind Angaben wie das Alter oder der Status der Probezeit f\u00fcr die Einordnung relevant. Die folgenden Schritte behandeln Alkohol. Aussagen zu Nachweisgrenzen anderer Stoffe lassen sich daraus nicht ableiten.<\/p>\n<h3>B. Blutprobe nach dem Anhalten: Verdacht, Anordnung und \u00e4rztliche Entnahme<\/h3>\n<p>F\u00fcr eine Blutprobe im Strafverfahren ist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__81a.html\">\u00a7 81a StPO<\/a> die zentrale Vorschrift. Absatz 1 erlaubt eine k\u00f6rperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen, die f\u00fcr das Verfahren Bedeutung haben. Die Blutprobe darf ohne Einwilligung entnommen werden, wenn ein Arzt sie zu Untersuchungszwecken nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst vornimmt und kein Nachteil f\u00fcr die Gesundheit zu bef\u00fcrchten ist. Der Einsatz eines Arztes bei der Entnahme und die Befugnis zur Anordnung sind verschiedene Fragen. Die Person, die \u00fcber die Ma\u00dfnahme entscheidet, muss nicht die Person sein, die sie medizinisch ausf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Nach dem Grundsatz des Absatzes 2 steht die Anordnung dem Richter zu. Wenn eine Verz\u00f6gerung den Untersuchungserfolg gef\u00e4hrden w\u00fcrde, kommen nach Satz 1 auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen in Betracht. Satz 2 enth\u00e4lt eine ausdr\u00fcckliche Ausnahme f\u00fcr die Blutentnahme bei bestimmten Verkehrsdelikten. Begr\u00fcnden bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in diesem Satz aufgef\u00fchrten Straftat, darunter die Trunkenheit im Verkehr nach \u00a7 316 StGB, ist keine richterliche Anordnung erforderlich. Der Verzicht auf eine richterliche Anordnung in diesen F\u00e4llen entbindet die verantwortliche Stelle weder davon, einen tatsachengest\u00fctzten Verdacht zugrunde zu legen, noch von den Voraussetzungen f\u00fcr die \u00e4rztliche Entnahme.<\/p>\n<p>Wer die Zust\u00e4ndigkeit anhand der Akte pr\u00fcfen will, sollte daher nach der handelnden Stelle und ihrer Funktion fragen. Der Begriff der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kn\u00fcpft an <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gvg\/__152.html\">\u00a7 152 GVG<\/a> an. Absatz 2 erm\u00e4chtigt die Landesregierungen, die erfassten Gruppen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, und erlaubt die \u00dcbertragung der Erm\u00e4chtigung auf die Landesjustizverwaltungen. Der Beitrag beschreibt den bundesrechtlichen Rahmen. Welche landesrechtliche Einordnung in einem Einzelfall f\u00fcr die handelnde Person ma\u00dfgeblich ist, l\u00e4sst sich erst mit dem Bundesland und der konkreten Funktion pr\u00fcfen. Eine blo\u00dfe Unterschrift unter dem Entnahmebericht beantwortet diese Frage nicht, weil sie die \u00e4rztliche Durchf\u00fchrung dokumentieren kann, ohne etwas \u00fcber die urspr\u00fcngliche Anordnung auszusagen.<\/p>\n<p>Auch ein Bu\u00dfgeldverfahren kann Anlass f\u00fcr eine Blutprobe sein. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__46.html\">\u00a7 46 Absatz 1 und 4 OWiG<\/a> verweist auf die Vorschriften \u00fcber das Strafverfahren und regelt die k\u00f6rperlichen Eingriffe f\u00fcr dieses Verfahren gesondert. Eine richterliche Anordnung f\u00fcr die Blutentnahme ist nach Absatz 4 auch dann entbehrlich, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 24a oder \u00a7 24c StVG begr\u00fcnden. Wer ausschlie\u00dflich nach einem strafrechtlichen Vorwurf sucht, \u00fcbersieht daher wom\u00f6glich die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ma\u00dfnahme. Das gilt besonders dann, wenn der Vorgang im weiteren Verlauf als Bu\u00dfgeldsache gef\u00fchrt wird. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Pr\u00fcfung der urspr\u00fcnglichen Anordnung ist, welcher Verdacht bei der Entscheidung bestand und wodurch er getragen wurde.<\/p>\n<p>Praktisch hilft eine Chronologie mit drei Zeitpunkten. Erstens: Wann wurde das Fahrzeug angehalten, und was wurde w\u00e4hrend oder vor dem Anhalten beobachtet? Zweitens: Wann wurde die Blutentnahme angeordnet, und welcher Grund wurde zu diesem Zeitpunkt dokumentiert? Drittens: Wann fand die Entnahme statt, und was ist zu ihrer Durchf\u00fchrung festgehalten? Der sp\u00e4tere Laborbefund kann Beweis f\u00fcr den zugrunde liegenden Vorwurf sein. Er ist zeitlich aber von den Beobachtungen zu unterscheiden, auf die sich die vorherige Anordnung st\u00fctzte. Die drei Zeitpunkte zu trennen macht sichtbar, welche Tatsachen bei welchem Schritt \u00fcberhaupt bekannt sein konnten.<\/p>\n<p>Die Ablehnung eines freiwilligen Vortests beantwortet die Verdachtsfrage nicht. Wurden vor der Anordnung beispielsweise eine auff\u00e4llige Fahrweise, Alkoholgeruch oder konkrete Ausfallerscheinungen dokumentiert, sind diese Angaben nach Inhalt, Zeitpunkt und Zusammenhang mit der Fahrt zu beurteilen. Die Beispiele stehen weder f\u00fcr eine gesetzliche Liste noch f\u00fcr einen Automatismus. Umgekehrt hilft die blo\u00dfe Erinnerung daran, dass vor Ort kein Richter hinzugezogen wurde, wenig weiter. Bei einem von der gesetzlichen Ausnahme erfassten Verdacht ist die fehlende richterliche Anordnung allein kein tragf\u00e4higer Einwand. Es lohnt sich, zuerst den dokumentierten Tatverdacht, die Zust\u00e4ndigkeit und die Durchf\u00fchrung einzeln zu betrachten.<\/p>\n<h2>II. Welche Unterlagen den Vorwurf \u00fcberpr\u00fcfbar machen<\/h2>\n<h3>A. Akteneinsicht: Messwert, Zeitfolge und Zuordnung pr\u00fcfen<\/h3>\n<p>Die eigene Erinnerung und das erste Schreiben erf\u00fcllen unterschiedliche Zwecke. Ein zeitnahes Ged\u00e4chtnisprotokoll h\u00e4lt fest, welche Aussagen und Handlungen man selbst wahrgenommen hat. Die Akte zeigt, was die Ermittlungs- oder Verfolgungsbeh\u00f6rde dokumentiert und worauf sie ihren Vorwurf st\u00fctzt. Im Strafverfahren regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__147.html\">\u00a7 147 StPO<\/a> die Akteneinsicht. Der Verteidiger darf grunds\u00e4tzlich die einschl\u00e4gigen Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisst\u00fccke besichtigen. Vor Abschluss der Ermittlungen kann der Zugang zu einzelnen Teilen unter den gesetzlichen Voraussetzungen beschr\u00e4nkt sein. F\u00fcr bestimmte Unterlagen, darunter Sachverst\u00e4ndigengutachten, gelten die besonderen Regeln in Absatz 3.<\/p>\n<p>Auch ein Beschuldigter ohne Verteidiger hat nach \u00a7 147 Absatz 4 StPO unter den dort geregelten Bedingungen Zugang. Dabei k\u00f6nnen der Untersuchungszweck und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Dritter eine Rolle spielen. Bei nicht elektronisch gef\u00fchrten Akten k\u00f6nnen statt der Einsicht Kopien bereitgestellt werden. F\u00fcr eine Bu\u00dfgeldsache regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__49.html\">\u00a7 49 Absatz 1 OWiG<\/a> die Einsicht auf Antrag bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde. Auch hier sind der Untersuchungszweck und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Dritter zu ber\u00fccksichtigen. Deshalb ist zuerst festzustellen, in welcher Funktion die Person angeschrieben wird und welche Stelle das Verfahren f\u00fchrt. Weitere rechtliche Themen finden sich im <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Bereich der Pariser Kanzlei<\/a>. F\u00fcr die Zuordnung einer konkreten Probe sind die Unterlagen des jeweiligen Verfahrens ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>Bei einem Atemalkoholvorwurf beginnt die Durchsicht am besten mit dem datierten Messbeleg, sofern er in den Unterlagen enthalten ist. Interessant sind die genaue Bezeichnung der Messung, die ausgewiesene Einheit, die Uhrzeit und die Zuordnung zum Vorgang. Wer in der Akte neben einem Messbeleg auch einen Streifenbericht findet, sollte pr\u00fcfen, ob beide vom selben Atemtest sprechen. Eine Zahl im Bericht kann den Vortest beschreiben, ein gesonderter Beleg eine sp\u00e4tere Messung. Wer beide Zahlen ohne diese Zuordnung vergleicht, behandelt m\u00f6glicherweise zwei verschiedene Vorg\u00e4nge wie eine einzige Messung. Abweichungen sollten mit der jeweiligen Fundstelle notiert werden, damit sie sp\u00e4ter \u00fcberpr\u00fcfbar bleiben.<\/p>\n<p>Bei einer Blutprobe geht es zun\u00e4chst um die Anordnung oder ihren Vermerk, den Entnahmebericht und den Laborbefund. Dazu kommen, soweit vorhanden, Kennzeichnungen, mit denen sich die Probe dem Entnahmevorgang zuordnen l\u00e4sst. Eine Uhrzeit f\u00fcr den Laboreingang ist nicht die Uhrzeit der Blutentnahme. Eine Probenkennung kann wichtiger sein als die Reihenfolge, in der zwei Bl\u00e4tter abgeheftet wurden. Finden sich auf zwei Unterlagen verschiedene Bezeichnungen, ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob sie dieselbe Sache bezeichnen, etwa eine Vorgangsnummer auf dem einen Blatt und eine Probenkennung auf dem anderen. Erst dann l\u00e4sst sich beurteilen, ob eine Zuordnung fehlt oder lediglich ein anderer Bezugspunkt verwendet wurde.<\/p>\n<p>Ein zweites hypothetisches Beispiel: Im Schreiben steht ein Wert in Promille, in der eigenen Erinnerung spielte nur ein Atemtest eine Rolle. Das ist ein konkreter Anlass, nach der Grundlage des genannten Werts zu suchen. Gibt es einen Blutbefund, l\u00e4sst sich anhand der Unterlagen pr\u00fcfen, ob Entnahmezeit und Probe zu diesem Verfahren geh\u00f6ren. Fehlt in den bisher \u00fcberlassenen Unterlagen ein Befund, sollte der fehlende Beleg als offene Frage vermerkt werden. Daraus folgt noch nicht, dass die Beh\u00f6rde keinen Befund besitzt. Der Unterschied zwischen einer unvollst\u00e4ndigen \u00dcberlassung und einer tats\u00e4chlich fehlenden Dokumentation ist f\u00fcr eine belastbare Beurteilung wesentlich.<\/p>\n<p>Eine zweckm\u00e4\u00dfige Notiz h\u00e4lt f\u00fcr jeden Punkt fest, aus welchem Dokument die Information stammt. Beim Kontrollbericht kann danebenstehen, ob eine Angabe eine eigene Beobachtung der schreibenden Person, eine Mitteilung anderer Beteiligter oder die Wiedergabe einer Messung ist. Beim Messbeleg geh\u00f6ren Verfahren und Einheit in dieselbe Zeile wie der Wert. Beim Entnahmeprotokoll geh\u00f6ren die dokumentierte Entnahmezeit und vorhandene Zuordnungsmerkmale zusammen. Falls eine Angabe fehlt, ist eine konkrete Frage hilfreich, etwa ob die aktenkundige Uhrzeit den Beginn der Kontrolle oder die Entnahme bezeichnet. Auf diese Weise l\u00e4sst sich ein nachvollziehbarer Einwand formulieren, ohne aus jeder L\u00fccke vorzeitig einen Verfahrensfehler abzuleiten.<\/p>\n<p>Wie eine solche Durchsicht aussehen kann, zeigt ein fiktiver Vergleich. In der ersten Akte steht im Kontrollbericht nur, dass die betroffene Person am Stra\u00dfenrand geblasen hat. Ein gesonderter Beleg weist sp\u00e4ter f\u00fcr dasselbe Aktenzeichen einen Atemwert in Milligramm je Liter aus. Bevor man beide Angaben auf Widerspr\u00fcche untersucht, muss man feststellen, ob der Bericht eine erste Orientierung und der Beleg eine zweite Messung dokumentiert. Erst der Bescheid und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen zeigen, welche der beiden Angaben die Beh\u00f6rde als Grundlage verwendet. Ein Einwand zum Vortest muss einen Bezug zur tats\u00e4chlich verwerteten Messung haben, wenn er deren Aussagekraft in Frage stellen soll.<\/p>\n<p>In der zweiten Akte gibt es keinen Atemwert. Der Vermerk zur Anordnung nennt Beobachtungen bei der Kontrolle, und der Laborbefund nennt die Kennung einer Blutprobe. Hier lautet die erste Frage, welche Beobachtungen bereits vor der Anordnung dokumentiert wurden. Die n\u00e4chste Frage betrifft die Verbindung zwischen Entnahmebericht und Befund. Tr\u00e4gt nur der Befund eine bestimmte Kennung, bietet sich die konkrete Nachfrage nach der Unterlage an, die beide Dokumente verbindet. Das erlaubt eine gezielte Pr\u00fcfung des Beweiswegs. Die Erinnerung, dass es keinen Atemtest gab, beantwortet weder die Frage nach dem Verdacht noch die nach der Identit\u00e4t der Probe.<\/p>\n<p>Denkbar ist schlie\u00dflich, dass die Akte zun\u00e4chst nur einige dieser Unterlagen enth\u00e4lt. Dann kann man den fehlenden Schritt benennen: etwa die Grundlage eines im Bescheid angegebenen Werts, die Zuordnung der Probe oder den Zeitpunkt der Anordnung. Diese Form der Nachfrage ist genauer als die pauschale Behauptung, die gesamte Messung sei fehlerhaft. Zugleich kann man die Angaben, die bereits feststehen, f\u00fcr die Fristpr\u00fcfung verwenden. Ob die Beh\u00f6rde einen einzelnen Punkt sp\u00e4ter erg\u00e4nzen oder erkl\u00e4ren kann, bleibt bis zur Einsicht offen.<\/p>\n<p>Den Umfang der Pr\u00fcfung bestimmt auch das, was dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Bei einem Vorwurf nach \u00a7 316 StGB kann die Beschreibung des Fahrverhaltens eine andere Bedeutung haben als bei einem Vorwurf nach \u00a7 24a Absatz 1 StVG, der auf eine bestimmte Konzentration gest\u00fctzt wird. Bei \u00a7 24c StVG kann entscheidend sein, wie der Tatvorwurf den Fahrtantritt und den Status als Fahranf\u00e4nger einordnet. Die Akte sollte entsprechend dem konkreten Vorwurf gelesen werden. Fragen zur Dokumentation einer Probe sind von der Frage zu trennen, ob eine Fahrt \u00fcberhaupt und unter welchen Umst\u00e4nden festgestellt wurde.<\/p>\n<h3>B. Anh\u00f6rung, Bu\u00dfgeldbescheid und Strafbefehl richtig zuordnen<\/h3>\n<p>Eine Frage zu einem freiwilligen Vortest, eine Beschuldigtenvernehmung und ein zugestellter Bescheid verlangen unterschiedliche Antworten. Im Strafverfahren regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__136.html\">\u00a7 136 Absatz 1 StPO<\/a> die Belehrung zu Beginn der Beschuldigtenvernehmung. Dazu geh\u00f6ren das Recht, sich zur Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern oder zur Sache zu schweigen, und das Recht, einen selbst gew\u00e4hlten Verteidiger zu befragen. F\u00fcr die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung verweist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163a.html\">\u00a7 163a Absatz 4 StPO<\/a> auf die einschl\u00e4gigen Teile dieser Regelung. Die Aussage zur Sache ist wiederum etwas anderes als die Befolgung eines Haltezeichens oder die Duldung einer nach den gesetzlichen Voraussetzungen angeordneten Blutentnahme.<\/p>\n<p>Im Bu\u00dfgeldverfahren verlangt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__55.html\">\u00a7 55 OWiG<\/a>, dass der betroffenen Person Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern. Ein Anh\u00f6rungsschreiben hat daher eine andere Funktion als der sp\u00e4tere Bu\u00dfgeldbescheid. F\u00fcr die erste Einordnung gen\u00fcgt oft ein Blick auf die \u00dcberschrift, das Aktenzeichen, die absendende Stelle und eine etwa beigef\u00fcgte Belehrung. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist etwas anderes als eine f\u00f6rmliche Entscheidung mit einer Einspruchsfrist. Umgekehrt kann man einem zugestellten Bescheid nicht allein dadurch wirksam begegnen, dass man nach dem Messergebnis fragt. Die Frage nach dem richtigen Verfahrensschritt sollte daher vor der inhaltlichen Antwort gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid sieht <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__67.html\">\u00a7 67 Absatz 1 OWiG<\/a> den Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung vor. Er ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Der im Bescheid genannte Tag der Fahrzeugkontrolle ist f\u00fcr den Beginn dieser Frist nicht ma\u00dfgeblich. Auch das Datum oben auf dem Bescheid kann von dem Tag abweichen, an dem er zugestellt wurde. Deshalb geh\u00f6ren Bescheid und Zustellungsunterlagen zusammen. Wenn das Datum der Zustellung unsicher ist, sollte diese Unsicherheit unmittelbar gepr\u00fcft werden, statt den Eingang eines Messprotokolls abzuwarten.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Strafbefehl gilt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__410.html\">\u00a7 410 StPO<\/a>. Auch hier betr\u00e4gt die Einspruchsfrist zwei Wochen nach Zustellung. Der Einspruch wird jedoch bei dem Gericht eingelegt, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle. Soweit kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wird, steht der Strafbefehl nach Absatz 3 einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gleich. Der Unterschied des Empf\u00e4ngers ist praktisch wichtig. Eine Person, die zuerst Kontakt mit der Polizei hatte, kann die Aktenunterlagen gedanklich immer noch der Polizeidienststelle zuordnen. F\u00fcr den Einspruch gegen einen Strafbefehl ist aber die Stelle ma\u00dfgeblich, die \u00a7 410 StPO nennt.<\/p>\n<p>Eine sinnvolle Reihenfolge bei einem f\u00f6rmlichen Schreiben ist deshalb, zuerst den Dokumenttyp und die Zustellung festzuhalten, dann die bezeichnete Stelle und die Rechtsbehelfsbelehrung zu lesen und anschlie\u00dfend die Beweisfragen zu sortieren. Eine Anfrage wegen fehlender Akteneinsicht verschiebt die gesetzlichen Einspruchsfristen nicht. Wer sowohl einen Messbeleg anfordert als auch einen Bescheid pr\u00fcfen will, sollte die beiden Vorg\u00e4nge organisatorisch getrennt halten. Es hilft, f\u00fcr die Dokumentation der Frist das Zustellungsdatum samt Beleg neben das Aktenzeichen zu schreiben. F\u00fcr die Beweispr\u00fcfung kann daneben eine eigene Liste mit den noch fehlenden Unterlagen stehen.<\/p>\n<p>Der h\u00e4ufigste Kurzschluss in dieser Phase besteht darin, aus einer Erinnerung an die Kontrolle unmittelbar einen rechtlichen Schluss \u00fcber den gesamten Vorwurf zu ziehen. Wer sich erinnert, nicht gepustet zu haben, kann trotzdem anhand der Akte pr\u00fcfen, ob der Vorwurf etwa auf einer Blutprobe und auf Fahrbeobachtungen beruht. Wer sich an einen unauff\u00e4lligen oder niedrigen Vortest erinnert, sollte zun\u00e4chst feststellen, ob die Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt diese Messung verwertet. Und wer die \u00e4rztliche Entnahme f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df h\u00e4lt, kann die vorgelagerte Anordnung weiterhin anhand ihrer eigenen Voraussetzungen beurteilen. Welche Frage tats\u00e4chlich offen ist, ergibt sich aus dem Abgleich der einzelnen Unterlagen, der Verfahrensart und der jeweiligen gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Bei einer Fahrzeugkontrolle in Deutschland ist das Haltezeichen zu befolgen. Der Atemvortest beruht auf freiwilliger Mitwirkung. F\u00fcr eine Blutentnahme gelten eigene Voraussetzungen. Bei den gesetzlich bezeichneten Verkehrsverst\u00f6\u00dfen kann eine richterliche Anordnung entbehrlich sein, wenn bestimmte Tatsachen den einschl\u00e4gigen Verdacht begr\u00fcnden. Die Akte sollte erkennen lassen, auf welche Umst\u00e4nde die Anordnung gest\u00fctzt wurde, wie die Probe zugeordnet ist und welches Ergebnis f\u00fcr welchen Vorwurf verwendet wird. Bei einem Bu\u00dfgeldbescheid oder Strafbefehl l\u00e4uft die gesetzliche Einspruchsfrist ab Zustellung unabh\u00e4ngig davon, ob der Messbeleg oder Laborbefund bereits vorliegt. Erst die getrennte Pr\u00fcfung von Ma\u00dfnahme, Beweismittel und Verfahrensstand zeigt, welche Frage im konkreten Fall noch offen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche Unterlagen zeigen nach einer Fahrzeugkontrolle in Deutschland, ob ein Atemwert oder eine Blutprobe den Vorwurf tr\u00e4gt? 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