{"id":2523341,"date":"2026-11-20T23:24:21","date_gmt":"2026-11-20T22:24:21","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2523341"},"modified":"2026-11-20T23:24:21","modified_gmt":"2026-11-20T22:24:21","slug":"bundeswehr-musterung-wehrdienst-reserveuebung-arbeitsplatzschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/bundeswehr-musterung-wehrdienst-reserveuebung-arbeitsplatzschutz\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: Musterung, freiwilliger Wehrdienst, Reserve\u00fcbung \u2013 was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"<p>Die Suchanfrage \u201eBundeswehr\u201c wird in Deutschland derzeit verst\u00e4rkt gesucht. Hinter vielen dieser Suchen steht eine sehr praktische Frage aus dem Berufsalltag: Was geschieht mit dem Arbeitsplatz, wenn die Bundeswehr zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung auffordert, zur Musterung l\u00e4dt, wenn jemand freiwilligen Wehrdienst antritt oder als Reservist zu einer \u00dcbung herangezogen wird? Arbeitnehmer wollen wissen, ob sie f\u00fcr einen Termin beim Karrierecenter Lohn verlieren und ob ihnen wegen des Dienstes gek\u00fcndigt werden darf. Arbeitgeber wollen wissen, ab wann ein besonderer K\u00fcndigungsschutz greift, wer w\u00e4hrend einer \u00dcbung das Gehalt tr\u00e4gt und welche Erstattungen der Bund vorsieht.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag ordnet diese Fragen f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse in Deutschland anhand der am 20. November 2026 gelesenen Bundesgesetze, vor allem des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/BJNR002930957.html\">Arbeitsplatzschutzgesetzes<\/a> und des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/BJNR006510956.html\">Wehrpflichtgesetzes<\/a>. Beide Gesetze wurden nach ihrer amtlichen Standangabe zuletzt durch ein Gesetz vom 22. Dezember 2025 ge\u00e4ndert. Der Text beschreibt kein bestimmtes Ereignis und stellt eine Methode von allgemeiner Tragweite dar, die den Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag und die Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht ersetzt. Es handelt sich um eine Information \u00fcber ausl\u00e4ndisches Recht, verfasst von Hassan Kohen, Rechtsanwalt (Avocat) am Barreau de Paris. Nicht behandelt werden die Sonderregeln f\u00fcr den Spannungs- und den Verteidigungsfall. Das Dienstrecht der Beamten und Richter wird nur am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n<h2>I. Vor dem Dienst: Pflichten gegen\u00fcber der Bundeswehr und Schutz des Arbeitsplatzes<\/h2>\n<h3>A. Bereitschaftserkl\u00e4rung und Musterung: Was der Arbeitgeber f\u00fcr die ausfallende Arbeitszeit schuldet<\/h3>\n<p>Am Anfang steht die Frage, welche wehrrechtlichen Pflichten in Friedenszeiten \u00fcberhaupt gelten. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/__2.html\">\u00a7 2 Absatz 3 Wehrpflichtgesetz<\/a> sind au\u00dferhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur bestimmte Vorschriften anzuwenden, darunter die Regeln \u00fcber die Erfassung, die Bereitschaftserkl\u00e4rung und die Musterung, die Vorschriften \u00fcber den Rechtsweg und die Bu\u00dfgeldvorschriften. Absatz 4 derselben Vorschrift begrenzt die Bereitschaftserkl\u00e4rung und die Musterung zus\u00e4tzlich auf Betroffene, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind. Die Vorschriften \u00fcber den Grundwehrdienst und \u00fcber die Einberufung geh\u00f6ren nicht zu dem Katalog, der in Friedenszeiten gilt. \u00dcber die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet nach \u00a7 2a Wehrpflichtgesetz der Bundestag durch Gesetz. F\u00fcr die arbeitsrechtliche Pr\u00fcfung folgt daraus eine erste Ordnung: In Friedenszeiten betreffen die verpflichtenden Schritte vor allem die Erkl\u00e4rung und die Musterung j\u00fcngerer Jahrg\u00e4nge, w\u00e4hrend der Dienst selbst in der Regel auf einer freiwilligen Verpflichtung oder auf einer Heranziehung von Reservisten beruht.<\/p>\n<p>Die Bereitschaftserkl\u00e4rung regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/__15a.html\">\u00a7 15a Wehrpflichtgesetz<\/a>. Erfasst werden nach \u00a7 15 Wehrpflichtgesetz die Daten Wehrpflichtiger, also nach \u00a7 1 Wehrpflichtgesetz der M\u00e4nner vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche sind und die dort genannten Aufenthaltsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Jede erfasste Person hat die Erkl\u00e4rung auf Aufforderung des Bundesamtes f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr abzugeben. Abgefragt werden unter anderem das Interesse an einem Wehrdienst, K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe und Gewicht, eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Bildungsabschl\u00fcsse und sonstige Qualifikationen, eine Selbsteinsch\u00e4tzung der k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit sowie ein Wehrdienst in fremden Streitkr\u00e4ften. Die Erkl\u00e4rung ist mittels eines Online-Fragebogens oder schriftlich abzugeben. Ein Bevollm\u00e4chtigter darf sie nur abgeben, wenn der Wehrpflichtige wegen seines k\u00f6rperlichen oder geistigen Zustands gehindert ist, sie selbst abzugeben. Wer der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachkommt, erh\u00e4lt eine erneute, zuzustellende Aufforderung mit einer Frist. Das Verfahren ist kostenfrei, notwendige Auslagen sind zu erstatten.<\/p>\n<p>Die Pflicht ist nicht folgenlos. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/__45.html\">\u00a7 45 Wehrpflichtgesetz<\/a> handelt ordnungswidrig, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die Bereitschaftserkl\u00e4rung nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig abgibt oder einer vollziehbaren Anordnung nach der erneuten, fristgebundenen Aufforderung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe geahndet werden. Zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde ist f\u00fcr diese beiden F\u00e4lle das Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr. F\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis spielt die Erkl\u00e4rung selbst meist keine Rolle: Sie wird online oder schriftlich abgegeben, und das Arbeitsplatzschutzgesetz enth\u00e4lt f\u00fcr das Ausf\u00fcllen keine eigene Freistellungsregel. Wer den Fragebogen erh\u00e4lt, sollte die Frist notieren und die Angaben sorgf\u00e4ltig machen, weil unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben selbst den Bu\u00dfgeldtatbestand erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Anders liegt es, sobald eine pers\u00f6nliche Vorstellung verlangt wird. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/__17.html\">\u00a7 17 Wehrpflichtgesetz<\/a> bereiten die Wehrersatzbeh\u00f6rden die Musterung auf der Grundlage der Erfassung und der Bereitschaftserkl\u00e4rung vor. Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Karrierecenter der Bundeswehr zur Musterung vorzustellen und die in der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen. Vor der Musterungsentscheidung werden sie \u00e4rztlich auf ihre Tauglichkeit untersucht. Soweit erforderlich, kann auch eine Eignungsuntersuchung f\u00fcr Verwendungen in den Streitkr\u00e4ften stattfinden, zu der sie sich ebenfalls vorstellen m\u00fcssen. Bleibt ein Wehrpflichtiger der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorf\u00fchrung oder verspricht sie keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Arbeitstag, an dem die Musterung stattfindet, enth\u00e4lt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__14.html\">\u00a7 14 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> die zentrale Regel: \u201eWird ein Arbeitnehmer nach Ma\u00dfgabe des Wehrpflichtgesetzes von den Karrierecentern der Bundeswehr aufgefordert, sich pers\u00f6nlich zu melden oder vorzustellen, so hat der Arbeitgeber f\u00fcr die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.\u201c Der Arbeitnehmer muss nach Absatz 2 die Ladung unverz\u00fcglich seinem Arbeitgeber vorlegen. Absatz 3 erstreckt diese Regeln auf Arbeitnehmer, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden sollen, also typischerweise auf Reservisten. Die Vorschrift kn\u00fcpft die Zahlung an die ausfallende Arbeitszeit. Einen Abzug vom Urlaubskonto oder eine unbezahlte Freistellung sieht sie f\u00fcr diesen Fall nicht vor.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis empfiehlt sich eine einfache Reihenfolge. Der Arbeitnehmer legt die Ladung vor, sobald er sie erhalten hat, und bespricht den Ablauf des Tages. Der Arbeitgeber vermerkt den Termin und die tats\u00e4chliche Abwesenheit. Welche Zeiten im Einzelfall als ausfallende Arbeitszeit gelten, etwa wenn die Anreise in die Arbeitszeit f\u00e4llt, sollte anhand der Ladung und der tats\u00e4chlichen Dauer nachvollziehbar belegt werden. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind nach dessen \u00a7 15 Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Besch\u00e4ftigten. Auszubildende sind damit ausdr\u00fccklich erfasst, was gerade bei den nach 2007 geborenen Jahrg\u00e4ngen h\u00e4ufig die ma\u00dfgebliche Konstellation sein wird.<\/p>\n<p>Wer nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz f\u00e4llt, bleibt nicht ohne Ausgleich. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/__19.html\">\u00a7 19 Absatz 5 Wehrpflichtgesetz<\/a> bestimmt, dass das Musterungsverfahren kostenfrei ist und notwendige Auslagen zu erstatten sind. Weiter hei\u00dft es dort: \u201eEinem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz f\u00e4llt, wird auch der durch die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet.\u201c Wer nicht Arbeitnehmer ist, etwa als Selbst\u00e4ndiger, erh\u00e4lt die notwendigen Aufwendungen f\u00fcr die Bestellung eines Vertreters erstattet. Die Einzelheiten der Erstattung regelt eine Rechtsverordnung. \u00dcber das Ergebnis der Musterung ergeht nach Absatz 4 derselben Vorschrift ein schriftlicher Musterungsbescheid.<\/p>\n<p>Gegen diesen Bescheid ist ein Rechtsbehelf m\u00f6glich. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wehrpflg\/__33.html\">\u00a7 33 Wehrpflichtgesetz<\/a> ist der Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Wehrersatzbeh\u00f6rden binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Beh\u00f6rde zu erheben, die den Bescheid erlassen hat. Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid hat aufschiebende Wirkung, \u00fcber ihn entscheidet das Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr. F\u00fcr Streitigkeiten ist nach \u00a7 32 Wehrpflichtgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das ist kein arbeitsrechtliches Verfahren. F\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis ist vor allem wichtig, dass die Musterung allein noch keinen Dienstantritt bedeutet: Sie entscheidet \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit, nicht \u00fcber eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz f\u00fcr Monate.<\/p>\n<h3>B. K\u00fcndigungsschutz ab dem Bescheid: Einberufung, Dienstantrittsaufforderung und Klagefrist<\/h3>\n<p>Der Kern des Arbeitsplatzschutzes ist ein besonderes K\u00fcndigungsverbot. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__2.html\">\u00a7 2 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> lautet: \u201eVon der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie w\u00e4hrend einer Wehr\u00fcbung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen.\u201c Die Vorschrift unterscheidet damit zwei Zeitfenster. F\u00fcr den Grundwehrdienst beginnt der Schutz schon mit der Zustellung des Bescheides, also vor dem ersten Diensttag. F\u00fcr eine Wehr\u00fcbung gilt das Verbot nach dem Wortlaut nur w\u00e4hrend der \u00dcbung selbst. Vor und nach einer \u00dcbung kommt der allgemeinere Schutz des Absatzes 2 in Betracht.<\/p>\n<p>F\u00fcr den freiwilligen Wehrdienst ist eine Verweisungskette zu lesen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__58b.html\">\u00a7 58b Soldatengesetz<\/a> erlaubt freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsb\u00fcrgerliches Engagement f\u00fcr mindestens sechs und l\u00e4ngstens elf Monate. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Die Verpflichtungserkl\u00e4rung bedarf nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__58e.html\">\u00a7 58e Soldatengesetz<\/a> der Schriftform und der Annahme durch ein Karrierecenter der Bundeswehr. Danach fordert das Karrierecenter nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__58g.html\">\u00a7 58g Soldatengesetz<\/a> zum Dienstantritt auf und gibt Ort, Zeitpunkt und Dauer an. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem Termin bekannt gegeben werden. Absatz 2 dieser Vorschrift ordnet an, dass Regelungen, die an die Einberufung nach dem Wehrpflichtgesetz ankn\u00fcpfen, auf die Aufforderung zum Dienstantritt entsprechend anzuwenden sind.<\/p>\n<p>Auf der Seite des Arbeitsrechts schlie\u00dft <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__16.html\">\u00a7 16 Absatz 5 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> die Kette. Das Gesetz gilt auch im Falle des freiwilligen Wehrdienstes nach \u00a7 58b Soldatengesetz mit der Ma\u00dfgabe, dass die Vorschriften \u00fcber den Grundwehrdienst anzuwenden sind. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__58f.html\">\u00a7 58f Soldatengesetz<\/a> bestimmt erg\u00e4nzend, dass Regelungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes ankn\u00fcpfen, auf freiwillig Wehrdienstleistende entsprechend anzuwenden sind. Liest man diese Vorschriften zusammen, spricht viel daf\u00fcr, den Schutz des \u00a7 2 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz bei freiwilligem Wehrdienst mit der Bekanntgabe der Aufforderung zum Dienstantritt beginnen und bis zum Ende des Dienstes andauern zu lassen. Die blo\u00dfe Bewerbung oder ein Beratungsgespr\u00e4ch beim Karrierecenter l\u00f6st diesen Schutz nach dem Wortlaut dagegen noch nicht aus.<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb dieses Zeitfensters bleibt Absatz 2 der Vorschrift wichtig. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes k\u00fcndigen. Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kschg\/__1.html\">\u00a7 1 Absatz 2 K\u00fcndigungsschutzgesetz<\/a> Arbeitnehmer entlassen, darf er bei der Auswahl den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten ber\u00fccksichtigen. Ist streitig, ob aus Anlass des Wehrdienstes gek\u00fcndigt oder der Wehrdienst bei der Auswahl zum Nachteil ber\u00fccksichtigt wurde, trifft nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 3 Arbeitsplatzschutzgesetz die Beweislast den Arbeitgeber. Diese Beweislastregel ist f\u00fcr Arbeitnehmer bedeutsam, weil der Anlass einer K\u00fcndigung selten offen ausgesprochen wird. F\u00fcr Arbeitgeber folgt daraus, dass die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde einer K\u00fcndigung und die Kriterien einer Sozialauswahl nachvollziehbar dokumentiert sein sollten.<\/p>\n<p>Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung bleibt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__2.html\">\u00a7 2 Absatz 3 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> m\u00f6glich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Vorschrift stellt aber klar: \u201eDie Einberufung des Arbeitnehmers zum Wehrdienst ist kein wichtiger Grund zur K\u00fcndigung\u201c. Eine eng begrenzte Ausnahme betrifft einen Grundwehrdienst von mehr als sechs Monaten bei unverheirateten Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel f\u00fcnf oder weniger Arbeitnehmern, ohne die zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten, wenn dem Arbeitgeber wegen der Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbesch\u00e4ftigung nach der Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet werden kann. Teilzeitbesch\u00e4ftigte mit nicht mehr als 20 Wochenstunden z\u00e4hlen dabei mit 0,5, mit nicht mehr als 30 Wochenstunden mit 0,75. Eine solche K\u00fcndigung darf nur mit einer Frist von zwei Monaten f\u00fcr den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Wehrdienst ausgesprochen werden. Weil freiwilliger Wehrdienst bis zu elf Monate dauern kann und nach \u00a7 16 Absatz 5 die Vorschriften \u00fcber den Grundwehrdienst gelten, kann diese Ausnahme f\u00fcr sehr kleine Betriebe praktische Bedeutung gewinnen. Ihre Voraussetzungen m\u00fcssen aber s\u00e4mtlich vorliegen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Klagefrist gilt eine Sonderregel. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kschg\/__4.html\">\u00a7 4 K\u00fcndigungsschutzgesetz<\/a> muss ein Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit einer K\u00fcndigung geltend machen will, \u201einnerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung Klage beim Arbeitsgericht\u201c erheben. Geht dem Arbeitnehmer die K\u00fcndigung nach der Zustellung des Einberufungsbescheides oder w\u00e4hrend des Wehrdienstes zu, beginnt diese Frist nach \u00a7 2 Absatz 4 Arbeitsplatzschutzgesetz erst zwei Wochen nach dem Ende des Wehrdienstes. Ein Beispiel verdeutlicht den Ablauf: Erh\u00e4lt eine Freiwillige im vierten Monat eines neunmonatigen Dienstes trotz des Verbots ein K\u00fcndigungsschreiben, l\u00e4uft die dreiw\u00f6chige Frist erst ab dem Tag, der zwei Wochen nach dem Dienstende liegt. Trotzdem ist es sinnvoll, das K\u00fcndigungsschreiben, den Zugang und den Bescheid sofort geordnet aufzubewahren, damit die Berechnung sp\u00e4ter nicht an Beweisfragen scheitert.<\/p>\n<p>Zwei weitere Regeln betreffen befristete Vertr\u00e4ge und die Ausbildung. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__1.html\">\u00a7 1 Absatz 4 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> wird ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die Einberufung nicht verl\u00e4ngert. Das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus anderen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend des Wehrdienstes geendet h\u00e4tte. Ein Vertrag, der w\u00e4hrend des Dienstes ausl\u00e4uft, endet also zum vereinbarten Zeitpunkt. Gleichzeitig verbietet \u00a7 2 Absatz 5 Arbeitsplatzschutzgesetz dem Arbeitgeber, die Verl\u00e4ngerung eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder die \u00dcbernahme in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis aus Anlass des Wehrdienstes abzulehnen. Der Ausbildende darf ebenso die \u00dcbernahme eines Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes ablehnen, und die Beweislastregel des Absatzes 2 gilt entsprechend. Wer w\u00e4hrend einer Ausbildung oder eines befristeten Vertrags eine Dienstantrittsaufforderung erh\u00e4lt, sollte deshalb die Laufzeit des Vertrags, den Ausbildungsabschluss und die Gespr\u00e4che \u00fcber eine \u00dcbernahme mit Datum festhalten.<\/p>\n<h2>II. W\u00e4hrend und nach dem Dienst: ruhendes Arbeitsverh\u00e4ltnis, Reserve und Erstattungen<\/h2>\n<h3>A. Ruhen, Urlaub und R\u00fcckkehr: Was w\u00e4hrend des Wehrdienstes fortbesteht<\/h3>\n<p>Mit dem Dienstantritt \u00e4ndert sich der Zustand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nach \u00a7 1 Absatz 1 Arbeitsplatzschutzgesetz ruht das Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend des Wehrdienstes, wenn ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehr\u00fcbung einberufen wird. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht also fort, die gegenseitigen Hauptpflichten zur Arbeitsleistung und zur Verg\u00fctung sind aber f\u00fcr die Dauer des Dienstes ausgesetzt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine Ausnahme f\u00fcr Wehr\u00fcbungen im \u00f6ffentlichen Dienst enth\u00e4lt Absatz 2. Nach Absatz 3 muss der Arbeitnehmer den Einberufungsbescheid unverz\u00fcglich seinem Arbeitgeber vorlegen. Bei freiwilligem Wehrdienst tritt an die Stelle des Bescheides nach der oben beschriebenen Verweisungskette die Aufforderung zum Dienstantritt. F\u00fcr die Vorlage empfiehlt sich ein Nachweis, etwa eine Empfangsbest\u00e4tigung oder eine E-Mail mit der Kopie der Aufforderung.<\/p>\n<p>Der Dienst kann fr\u00fcher enden als geplant. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__58h.html\">\u00a7 58h Soldatengesetz<\/a> kann ein Soldat im freiwilligen Wehrdienst w\u00e4hrend der Probezeit zum 15. oder zum Letzten eines Monats entlassen werden. Die Entlassungsverf\u00fcgung ist sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem Entlassungstermin bekannt zu geben. Auf schriftlichen Antrag des Soldaten ist dieser w\u00e4hrend der Probezeit ebenfalls zu diesen Terminen zu entlassen, wobei die Entlassung in den ersten f\u00fcnf Monaten einen Monat vor dem Entlassungstag zu beantragen ist. F\u00fcr den Arbeitgeber bedeutet das: Eine Ersatzkraft kann pl\u00f6tzlich neben dem zur\u00fcckkehrenden Arbeitnehmer stehen. F\u00fcr diesen Fall sieht \u00a7 1 Absatz 5 Arbeitsplatzschutzgesetz eine Erstattung vor. Wird der Bescheid vor Diensteintritt aufgehoben oder endet der Dienst vorzeitig und muss der Arbeitgeber vor\u00fcbergehend f\u00fcr zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zahlen, erstattet der Bund auf Antrag die dem Arbeitgeber ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen der Mehraufwendungen bei der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle zu stellen.<\/p>\n<p>Der Erholungsurlaub ist in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__4.html\">\u00a7 4 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> geregelt. Der Arbeitgeber kann den Urlaub eines Urlaubsjahres f\u00fcr jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer in diesem Jahr Wehrdienst geleistet hat, um ein Zw\u00f6lftel k\u00fcrzen. Er muss dies nicht tun, das Gesetz formuliert eine Befugnis. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ihm der zustehende Urlaub vor Beginn des Wehrdienstes zu gew\u00e4hren. Resturlaub, der vor der Einberufung nicht genommen wurde, ist nach dem Dienst im laufenden oder im n\u00e4chsten Urlaubsjahr zu gew\u00e4hren. Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend des Dienstes oder setzt der Arbeitnehmer es danach nicht fort, ist der noch nicht gew\u00e4hrte Urlaub abzugelten. Hat der Arbeitnehmer vor der Einberufung mehr Urlaub erhalten, als ihm nach der K\u00fcrzung zustand, kann der Arbeitgeber den Urlaub nach der R\u00fcckkehr um die zu viel gew\u00e4hrten Tage k\u00fcrzen. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Jahresurlaub von 30 Tagen und acht vollen Monaten Dienst im selben Urlaubsjahr erlaubt die Vorschrift eine K\u00fcrzung um acht Zw\u00f6lftel, also um 20 Tage. F\u00fcr die Zeit des Dienstes selbst richtet sich der Urlaub nach den Vorschriften f\u00fcr Soldaten.<\/p>\n<p>Wer eine Dienstwohnung oder Sachbez\u00fcge vom Arbeitgeber erh\u00e4lt, findet in \u00a7 3 Arbeitsplatzschutzgesetz eine eigene Regelung. Das Ruhen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses l\u00e4sst eine Verpflichtung zum \u00dcberlassen von Wohnraum unber\u00fchrt. Bei der Aufl\u00f6sung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber Wohnraum, der mit R\u00fccksicht auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcberlassen wurde, darf die dienstbedingte Abwesenheit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers ber\u00fccksichtigt werden. Bildet die Wohnung einen Teil des Arbeitsentgelts, hat der Arbeitnehmer f\u00fcr die Weitergew\u00e4hrung eine entsprechende Entsch\u00e4digung zu zahlen. Sachbez\u00fcge sind auf Verlangen weiterzugew\u00e4hren, ebenfalls gegen Entsch\u00e4digung. Diese Entsch\u00e4digungsregeln gelten nicht, wenn der Arbeitgeber nach dem Gesetz das Arbeitsentgelt w\u00e4hrend des Dienstes weiterzuzahlen hat.<\/p>\n<p>Nach der R\u00fcckkehr soll der Dienst keine beruflichen Spuren hinterlassen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__5.html\">\u00a7 5 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> bestimmt: \u201eEinem Arbeitnehmer, der Grundwehrdienst leistet oder an einer Wehr\u00fcbung teilnimmt, darf in beruflicher und betrieblicher Hinsicht kein Nachteil entstehen.\u201c Das Verbot ist nicht auf die K\u00fcndigung beschr\u00e4nkt: Nach seinem Wortlaut erfasst es jeden beruflichen oder betrieblichen Nachteil, der aus dem Dienst entsteht.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__6.html\">\u00a7 6 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> konkretisiert dieses Verbot f\u00fcr die Dienstzeit: Die Zeit des Dienstes wird auf die Berufs- und Betriebszugeh\u00f6rigkeit angerechnet. Bei Auszubildenden geschieht die Anrechnung auf die Berufszugeh\u00f6rigkeit allerdings erst nach Abschluss der Ausbildung. Auf Probe- und Ausbildungszeiten wird die Dienstzeit nicht angerechnet. Die Betriebszugeh\u00f6rigkeit kann sp\u00e4ter etwa bei der Sozialauswahl Bedeutung haben, die nach \u00a7 1 Absatz 3 K\u00fcndigungsschutzgesetz unter anderem auf ihre Dauer abstellt. Wer nach einer vereinbarten Bew\u00e4hrungszeit in eine h\u00f6here Lohn- oder Verg\u00fctungsgruppe aufsteigen w\u00fcrde, bekommt die Zeit des Grundwehrdienstes darauf nicht angerechnet, erh\u00e4lt aber f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung eine Zulage in H\u00f6he des Unterschiedsbetrags.<\/p>\n<p>Zwei Sonderf\u00e4lle runden das Bild ab. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__16a.html\">\u00a7 16a Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> gilt das Gesetz auch f\u00fcr Soldaten auf Zeit, deren Dienstzeit zun\u00e4chst auf sechs Monate oder endg\u00fcltig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzt ist, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Vorschriften \u00fcber den Grundwehrdienst anzuwenden sind, von einzelnen Bestimmungen abgesehen. Wird die Dienstzeit auf mehr als zwei Jahre festgesetzt, ist der Arbeitgeber durch die zust\u00e4ndige personalbearbeitende Dienststelle der Bundeswehr unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Nach \u00a7 16 Absatz 4 Arbeitsplatzschutzgesetz gelten zudem wesentliche Schutzvorschriften, darunter das Ruhen, die Vorlagepflicht, die Befristungsregel und die \u00a7\u00a7 2 bis 8, f\u00fcr in Deutschland besch\u00e4ftigte Ausl\u00e4nder, die in ihrem Heimatstaat zur Erf\u00fcllung der dortigen Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Das gilt nur f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der Vertragsparteien der Europ\u00e4ischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 mit rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt in Deutschland. Ob ein bestimmter Staat dazugeh\u00f6rt, ist im Einzelfall anhand des Vertragsstands zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<h3>B. Reserve\u00fcbungen und andere Dienstleistungen: Entgelt, Sechs-Wochen-Grenze und Erstattungen<\/h3>\n<p>F\u00fcr Reservisten ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, um welche Art von Dienst es geht. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__60.html\">\u00a7 60 Soldatengesetz<\/a> z\u00e4hlt als Dienstleistungen \u00dcbungen, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern und im Ausland, den Wehrdienst zur tempor\u00e4ren Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft sowie den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall auf. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__61.html\">\u00a7 61 Soldatengesetz<\/a> begrenzt befristete \u00dcbungen grunds\u00e4tzlich auf h\u00f6chstens drei Monate. Die Gesamtdauer der verpflichtenden \u00dcbungen betr\u00e4gt bei Mannschaften h\u00f6chstens sechs, bei Unteroffizieren h\u00f6chstens neun und bei Offizieren h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate. Wer zu einer \u00dcbung herangezogen werden kann und unter welchen Altersgrenzen, regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sg\/__59.html\">\u00a7 59 Soldatengesetz<\/a>. Andere Personen als fr\u00fchere Berufssoldaten und fr\u00fchere Soldaten auf Zeit mit mindestens zwei Dienstjahren k\u00f6nnen danach auf Grund freiwilliger schriftlicher Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats herangezogen werden, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.<\/p>\n<p>Das Arbeitsplatzschutzgesetz \u00fcbernimmt diese Dienstleistungen in \u00a7 16 Absatz 3. Es ist auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse von Personen anzuwenden, die zu Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes herangezogen werden, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Vorschriften \u00fcber Wehr\u00fcbungen entsprechend gelten. Daraus folgen die oben beschriebenen Regeln: Ruhen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, Vorlage des Bescheides, K\u00fcndigungsverbot w\u00e4hrend der \u00dcbung, Urlaubsregeln und Anrechnung der Dienstzeit. F\u00fcr das K\u00fcndigungsverbot ist der Wortlaut des \u00a7 2 Absatz 1 zu beachten. Bei einer \u00dcbung sch\u00fctzt er nur w\u00e4hrend der \u00dcbung. F\u00fcr die Zeit davor und danach bleibt das Verbot, aus Anlass des Dienstes zu k\u00fcndigen, mit der Beweislast des Arbeitgebers.<\/p>\n<p>Eine Grenze wird in der Praxis leicht \u00fcbersehen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbplschg\/__10.html\">\u00a7 10 Arbeitsplatzschutzgesetz<\/a> betrifft Wehr\u00fcbungen auf Grund freiwilliger Verpflichtung. F\u00fcr sie gelten die \u00a7\u00a7 1 bis 4 und 6 bis 9 des Gesetzes, wie es dort hei\u00dft, \u201enur, soweit diese Wehr\u00fcbung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehr\u00fcbungen im Kalenderjahr nicht l\u00e4nger als sechs Wochen dauert\u201c. Nach \u00a7 16 Absatz 3 Satz 2 ist \u00a7 10 bei den Dienstleistungen von Reservisten nur bei \u00dcbungen nach \u00a7 61 Soldatengesetz und beim Wehrdienst zur tempor\u00e4ren Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft nach \u00a7 63b Soldatengesetz anzuwenden. Wer als Reservist freiwillig mehrere \u00dcbungen im selben Jahr leisten m\u00f6chte, sollte deshalb die Tage zusammenrechnen. Liegen die freiwilligen \u00dcbungen eines Kalenderjahres insgesamt \u00fcber sechs Wochen, kann der gesetzliche Schutz f\u00fcr die dar\u00fcber hinausgehende \u00dcbung entfallen. Eine schriftliche Absprache mit dem Arbeitgeber \u00fcber die Abwesenheit, ihre Dauer und die R\u00fcckkehr schafft in dieser Lage Klarheit f\u00fcr beide Seiten.<\/p>\n<p>Wer w\u00e4hrend der \u00dcbung das Entgelt tr\u00e4gt, h\u00e4ngt vom Arbeitgeber ab. Nach \u00a7 1 Absatz 2 Arbeitsplatzschutzgesetz hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Dienst w\u00e4hrend einer Wehr\u00fcbung Arbeitsentgelt wie bei einem Erholungsurlaub zu zahlen. Besondere Zuwendungen, die mit R\u00fccksicht auf den Erholungsurlaub gew\u00e4hrt werden, geh\u00f6ren nicht dazu. Der Bund erstattet dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber auf Antrag und im Rahmen verf\u00fcgbarer Haushaltsmittel f\u00fcr eine Wehr\u00fcbung im Kalenderjahr das ausgezahlte, um die gesetzlichen Abz\u00fcge geminderte Arbeitsentgelt f\u00fcr den 15. bis 30. Wehr\u00fcbungstag. Der Antrag ist nur zul\u00e4ssig, wenn er sp\u00e4testens zwei Monate nach Beginn der Wehr\u00fcbung gestellt wird. Ist der Bund selbst Arbeitgeber, gilt diese Erstattung nicht. Was \u00f6ffentlicher Dienst ist, definiert \u00a7 15 Absatz 2 des Gesetzes, wobei die T\u00e4tigkeit bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften ausgenommen ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr private Arbeitgeber enth\u00e4lt das Gesetz keine dem Absatz 2 entsprechende Pflicht zur Fortzahlung, das Arbeitsverh\u00e4ltnis ruht w\u00e4hrend der \u00dcbung. Daf\u00fcr sieht \u00a7 1 Absatz 6 Arbeitsplatzschutzgesetz eine Erstattung f\u00fcr Ersatzkr\u00e4fte vor. Auf Antrag erstattet der Bund einem Arbeitgeber, der kein Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes ist, die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Einstellung einer Ersatzkraft auf Grund einer Wehr\u00fcbung im Kalenderjahr. Die Erstattung erfolgt im Rahmen verf\u00fcgbarer Haushaltsmittel in H\u00f6he eines Drittels einer gesetzlich bestimmten Mindestleistung, auf die die Vorschrift verweist. Sie setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Einstellung einer fachlich gleichwertigen Ersatzkraft nachweist. Der Anspruch besteht f\u00fcr jeden Tag der Wehr\u00fcbung ab dem 21. Tag, h\u00f6chstens f\u00fcr 30 Tage, und der Antrag muss sp\u00e4testens zwei Monate nach Beginn der Wehr\u00fcbung gestellt werden. Bei einer \u00dcbung von 42 Tagen k\u00e4men danach die Tage 21 bis 42, also 22 Tage, f\u00fcr die Erstattung in Betracht. Bei einer \u00dcbung von zwei Wochen entsteht kein Anspruch.<\/p>\n<p>F\u00fcr beide Seiten ergibt sich daraus eine kurze Arbeitsliste. Der Arbeitnehmer legt Ladungen und Bescheide unverz\u00fcglich vor, rechnet freiwillige \u00dcbungen im Kalenderjahr zusammen und bewahrt Bescheide, K\u00fcndigungsschreiben und Nachweise \u00fcber den Zugang geordnet auf. Der Arbeitgeber vermerkt den Zeitpunkt der Zustellung oder Bekanntgabe, plant Vertretungen mit Blick auf eine m\u00f6gliche vorzeitige R\u00fcckkehr, beachtet die Fristen f\u00fcr Erstattungsantr\u00e4ge von zwei beziehungsweise sechs Monaten und dokumentiert die Gr\u00fcnde jeder Personalentscheidung, die zeitlich mit einem Dienst zusammenf\u00e4llt. Wer neben einem deutschen Arbeitsverh\u00e4ltnis auch Bez\u00fcge zu Frankreich hat, etwa als Grenzg\u00e4nger oder bei einer Entsendung, findet auf der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Seite einer Pariser Kanzlei zu arbeitsrechtlichen Fragen<\/a> eine allgemeine Einordnung. F\u00fcr die hier beschriebenen Anspr\u00fcche bleibt das deutsche Bundesrecht ma\u00dfgeblich, und die konkreten Voraussetzungen h\u00e4ngen vom jeweiligen Arbeitsverh\u00e4ltnis und vom erlassenen Bescheid ab.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>F\u00fcr Arbeitnehmer in Deutschland lassen sich die Ber\u00fchrungspunkte mit der Bundeswehr in drei Stufen ordnen. Die Bereitschaftserkl\u00e4rung betrifft au\u00dferhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls erfasste Wehrpflichtige, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind, und wird online oder schriftlich abgegeben. F\u00fcr eine pers\u00f6nliche Vorstellung zur Musterung muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt f\u00fcr die ausfallende Arbeitszeit weiterzahlen, und der Arbeitnehmer muss ihm die Ladung unverz\u00fcglich vorlegen. Mit der Zustellung eines Einberufungsbescheides beginnt ein besonderes K\u00fcndigungsverbot, das bis zum Ende des Dienstes reicht; beim freiwilligen Wehrdienst kn\u00fcpft es nach der dargestellten Verweisungskette an die Aufforderung zum Dienstantritt an. Bei Reserve\u00fcbungen gilt das Verbot nur w\u00e4hrend der \u00dcbung, und freiwillige \u00dcbungen sind nur bis zu insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr umfassend gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Dienstes ruht das Arbeitsverh\u00e4ltnis, ohne zu enden. Befristete Vertr\u00e4ge laufen dennoch zum vereinbarten Termin aus, eine \u00dcbernahme oder Verl\u00e4ngerung darf aber nicht wegen des Dienstes verweigert werden. Der Urlaub kann um ein Zw\u00f6lftel je vollem Dienstmonat gek\u00fcrzt werden, die Dienstzeit z\u00e4hlt bei der Betriebszugeh\u00f6rigkeit mit, und eine K\u00fcndigung, die w\u00e4hrend des Dienstes zugeht, kann noch nach dessen Ende innerhalb der verschobenen Klagefrist angegriffen werden. Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes zahlen bei \u00dcbungen weiter und k\u00f6nnen eine Teilerstattung beantragen, private Arbeitgeber k\u00f6nnen f\u00fcr l\u00e4ngere \u00dcbungen eine Erstattung f\u00fcr Ersatzkr\u00e4fte erhalten. Wer Bescheide, Zugangsdaten und Fristen von Anfang an festh\u00e4lt, kann diese Rechte sp\u00e4ter ohne Beweisnot geltend machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundeswehr und Arbeitsplatz in Deutschland: wann der Lohn bei der Musterung weiterl\u00e4uft, ab wann das K\u00fcndigungsverbot gilt und was bei freiwilligem Wehrdienst und Reserve\u00fcbungen f\u00fcr Urlaub und Erstattungen gilt.<\/p>\n","protected":false},"author":232070755,"featured_media":3886,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kj_source_type":"","_kj_official_id":"","_kj_official_url":"","_kj_judilibre_id":"","_kj_jur":"","_kj_lieu":"","_kj_chambre":"","_kj_rg":"","_kj_date":"","footnotes":""},"categories":[545222,545219],"tags":[],"class_list":["post-2523341","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-de-recht-arbeitsrecht","category-de-recht"],"yoast_head":"<!-- This site is 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