{"id":2523812,"date":"2026-11-21T05:23:03","date_gmt":"2026-11-21T04:23:03","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2523812"},"modified":"2026-11-21T05:23:03","modified_gmt":"2026-11-21T04:23:03","slug":"einschreiben-nicht-abgeholt-schweiz-zustellfiktion-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/einschreiben-nicht-abgeholt-schweiz-zustellfiktion-kuendigung\/","title":{"rendered":"Einschreiben: nicht abgeholt \u2013 gilt es in der Schweiz trotzdem als zugestellt?"},"content":{"rendered":"<p>In der Schweiz wird derzeit auff\u00e4llig oft nach \u00abEinschreiben\u00bb gesucht. Die erg\u00e4nzenden Suchanfragen zeigen, welche Frage dahinter steht: \u00abEinschreiben nicht abgeholt, gilt als zugestellt?\u00bb, \u00abK\u00fcndigung wirksam?\u00bb und \u00abwelches Datum z\u00e4hlt?\u00bb. Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis. Er ordnet das nicht abgeholte Einschreiben nach dem Bundesrecht der Schweiz ein, n\u00e4mlich nach der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de\">Zivilprozessordnung (ZPO)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Strafprozessordnung (StPO)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1969\/737_757_755\/de\">Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Obligationenrecht (OR)<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/24\/233_245_233\/de\">Zivilgesetzbuch (ZGB)<\/a>, jeweils in der am 21. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassung, sowie nach drei ver\u00f6ffentlichten Entscheiden des Bundesgerichts. Die kurze Antwort lautet: Ein nicht abgeholtes Einschreiben kann als zugestellt gelten, aber nicht immer am selben Tag. Schickt ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine Bundesbeh\u00f6rde den Brief in einem Verfahren, mit dem die Person rechnen musste, gilt er am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Eine K\u00fcndigung des Miet- oder Arbeitsvertrags gilt dagegen bereits als empfangen, sobald sie auf der Post abgeholt werden kann; nur f\u00fcr die Mietzinserh\u00f6hung und f\u00fcr die Zahlungsfrist mit K\u00fcndigungsandrohung z\u00e4hlt wieder der siebte Tag. Kantonales Verfahrensrecht, etwa f\u00fcr kantonale Verwaltungsbeh\u00f6rden, wird nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; massgebend bleiben im Einzelfall die Abholungseinladung, die Sendungsverfolgung und die Entscheide, die der betroffenen Person er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.<\/em><\/p>\n<h2>I. Gericht, Staatsanwaltschaft und Bundesbeh\u00f6rde: Das Einschreiben gilt am siebten Tag als zugestellt<\/h2>\n<h3>A. Die Zustellfiktion: was das Gesetz bestimmt und wann man mit einer Zustellung rechnen muss<\/h3>\n<p>Gerichte stellen ihre wichtigen Schreiben nicht mit gew\u00f6hnlicher Post zu. Nach Art. 138 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de\">Zivilprozessordnung<\/a> erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verf\u00fcgungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung. Vollzogen ist sie nach Abs. 2, wenn die Adressatin oder der Adressat die Sendung entgegennimmt oder wenn dies eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Person tut. F\u00fcr den Fall, dass niemand den Brief annimmt, bestimmt Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, dass die Zustellung als erfolgt gilt \u00abbei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste\u00bb. Verweigert jemand bei einer pers\u00f6nlichen Zustellung die Annahme und h\u00e4lt die \u00fcberbringende Person dies fest, gilt die Zustellung nach lit. b am Tag der Weigerung als erfolgt. Wer also den P\u00f6stler wegschickt, gewinnt keine Zeit, sondern verliert sie.<\/p>\n<p>Im Strafverfahren gilt dieselbe Regel. Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung sieht die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung vor, ausdr\u00fccklich auch durch die Polizei. Abs. 4 lit. a \u00fcbernimmt die Formel der ZPO fast w\u00f6rtlich: Eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste, und lit. b behandelt die festgehaltene Annahmeverweigerung wie eine Zustellung am Tag der Weigerung. Praktisch betrifft das vor allem Vorladungen der Staatsanwaltschaft und Strafbefehle, auf die weiter unten zur\u00fcckzukommen ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr Verfahren vor Bundesverwaltungsbeh\u00f6rden, auf die das <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1969\/737_757_755\/de\">Verwaltungsverfahrensgesetz<\/a> nach seinem Art. 1 anwendbar ist, enth\u00e4lt Art. 20 Abs. 2bis VwVG eine eigene Formulierung: \u00abEine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person \u00fcberbracht wird, gilt sp\u00e4testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.\u00bb Das Wort \u00absp\u00e4testens\u00bb zeigt, worum es geht: Die sieben Tage sind eine Obergrenze. Wer den Brief schon am dritten Tag am Schalter abholt, dem ist er an diesem Tag mitgeteilt, und die Frist beginnt entsprechend fr\u00fcher. Wer ihn liegen l\u00e4sst, kann den Fristbeginn nicht \u00fcber den siebten Tag hinausschieben. Kantonale Verwaltungsverfahren, etwa vor einer Gemeinde oder einem kantonalen Amt, richten sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht und sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.<\/p>\n<p>Die entscheidende Voraussetzung steckt im Nebensatz: Die Person muss mit einer Zustellung rechnen. Das Bundesgericht hat diese Bedingung in <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/clir\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;highlight_docid=atf:\/\/130-III-396:de\">BGE 130 III 396<\/a>, einem Entscheid seiner Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. Juni 2004, erl\u00e4utert. Es hielt fest: \u00abDiese Rechtsprechung ist nur dann massgebend, wenn die Zustellung eines beh\u00f6rdlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss.\u00bb Nach den Erw\u00e4gungen entsteht erst mit der Rechtsh\u00e4ngigkeit ein Prozessrechtsverh\u00e4ltnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem daf\u00fcr zu sorgen, dass ihnen Entscheide zugestellt werden k\u00f6nnen. Daraus folgt der Satz: \u00abDie Zustellfiktion kann nur f\u00fcr das h\u00e4ngige bzw. laufende Verfahren gelten.\u00bb<\/p>\n<p>Der Sachverhalt dieses Entscheids zeigt, wie eng die Grenze gezogen ist. Eine Krankenkasse hatte eine Betreibung eingeleitet; die Schuldnerin erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Die Krankenkasse beseitigte den Rechtsvorschlag anschliessend selbst mit einer Verf\u00fcgung, die sie eingeschrieben versandte und die mit dem Vermerk \u00abnicht abgeholt\u00bb zur\u00fcckkam. Das Betreibungsamt k\u00fcndigte danach die Pf\u00e4ndung an. Die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden hoben die Pf\u00e4ndungsank\u00fcndigung auf, und das Bundesgericht wies die Beschwerde der Krankenkasse ab: Mit der Beseitigung des Rechtsvorschlags werde ein neues Verfahren eingeleitet, die Zustellung dieser Verf\u00fcgung habe deshalb nicht fingiert werden k\u00f6nnen, und die Betreibung k\u00f6nne nicht fortgesetzt werden, solange die Verf\u00fcgung nicht ordnungsgem\u00e4ss mitgeteilt sei. F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Wer weiss, dass gegen ihn ein Verfahren h\u00e4ngig ist, etwa weil er Partei eines Zivilprozesses ist oder als beschuldigte Person einvernommen wurde, muss mit beh\u00f6rdlicher Post rechnen und kann sich nicht hinter einer verpassten Abholung verstecken. Wer dagegen von keinem Verfahren weiss, dem wird die erste Sendung nicht ohne Weiteres zugerechnet.<\/p>\n<p>Ein Rechenbeispiel macht die Regel greifbar. Findet der P\u00f6stler am Montag, 23. November 2026, niemanden an und legt eine Abholungseinladung in den Briefkasten, so ist der siebte Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch der Montag, 30. November 2026. Fristen, die durch eine Mitteilung ausgel\u00f6st werden, beginnen nach Art. 142 Abs. 1 ZPO und nach Art. 90 Abs. 1 StPO am folgenden Tag zu laufen. Eine Frist von zehn Tagen l\u00e4uft in diesem Beispiel also vom Dienstag, 1. Dezember, bis zum Donnerstag, 10. Dezember 2026. F\u00e4llt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, endet sie nach Art. 142 Abs. 3 ZPO und Art. 90 Abs. 2 StPO am n\u00e4chsten Werktag. Eingaben m\u00fcssen sp\u00e4testens am letzten Tag bei der Beh\u00f6rde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post \u00fcbergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Datum des Zustellungsversuchs steht auf der Abholungseinladung; es ist deshalb das erste, was man nach dem Fund im Briefkasten notieren sollte.<\/p>\n<h3>B. Was die Frist nicht verschiebt und welche Auswege das Gesetz kennt<\/h3>\n<p>Viele Empf\u00e4nger verlassen sich auf das Datum, bis zu dem die Post die Sendung zur Abholung bereith\u00e4lt. Das kann ein Fehler sein. In <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/clir\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;highlight_docid=atf:\/\/127-I-31:de\">BGE 127 I 31<\/a>, einem Entscheid der I. \u00f6ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000, hatte die Post auf der Abholungseinladung irrt\u00fcmlich eine l\u00e4ngere Abholfrist eingetragen; der Anwalt der Beschwerdef\u00fchrer holte die Sendung am letzten Tag dieser l\u00e4ngeren Frist ab und reichte sein Rechtsmittel entsprechend sp\u00e4ter ein. Das Bundesgericht best\u00e4tigte die Versp\u00e4tung. Die Regeste fasst zusammen: \u00abDie Rechtsmittelfrist beginnt sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch.\u00bb In den Erw\u00e4gungen heisst es weiter: \u00abAuch andere Abmachungen mit der Post k\u00f6nnen den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinausschieben.\u00bb Das Gericht begr\u00fcndete dies damit, dass f\u00fcr den Zeitpunkt der Zustellfiktion eine klare, einfache und einheitliche Regel n\u00f6tig sei, die nicht von kundenfreundlichen oder irrt\u00fcmlichen Anpassungen der Abholfrist im Einzelfall abh\u00e4ngen d\u00fcrfe. Die Fiktion tritt nach diesem Entscheid auch dann am siebten Tag ein, wenn dieser Tag auf einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag f\u00e4llt.<\/p>\n<p>Der Entscheid stammt aus dem Jahr 2000 und betraf ein kantonales Baubewilligungsverfahren, also eine Zeit vor der Zivilprozessordnung von 2008. Seine Kernaussage hat das Bundesrecht inzwischen in den Gesetzestext \u00fcbernommen: Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO kn\u00fcpfen ausdr\u00fccklich an den siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch an, nicht an das Ende einer von der Post gew\u00e4hrten Abholfrist. Die Erw\u00e4gungen nennen als Beispiel ausdr\u00fccklich den Fall, dass ein Abholen wegen eines Zur\u00fcckbehaltungsauftrags auch noch sp\u00e4ter m\u00f6glich ist. Wer w\u00e4hrend eines h\u00e4ngigen Verfahrens in die Ferien f\u00e4hrt und seine Post zur\u00fcckbehalten l\u00e4sst, verschiebt damit den Fristbeginn also nicht. Ist eine Partei vertreten, erfolgt die Zustellung nach Art. 137 ZPO an die Vertretung; mit dem Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person ist nach Art. 139 ZPO auch eine elektronische Zustellung m\u00f6glich, und Parteien mit Wohnsitz im Ausland kann das Gericht nach Art. 140 ZPO anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Einen echten Aufschub kennt das Zivilverfahren dagegen in den Gerichtsferien. Nach Art. 145 Abs. 1 ZPO stehen gesetzliche und gerichtliche Fristen still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. F\u00fcr Zustellungen in dieser Zeit bestimmt Art. 146 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de\">Zivilprozessordnung<\/a>: \u00abBei Zustellung w\u00e4hrend des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes.\u00bb Gilt ein Entscheid in einem ordentlichen Zivilverfahren am 21. Dezember 2026 als zugestellt, beginnt die Frist also erst am 3. Januar 2027 zu laufen. Dieser Stillstand gilt nach Art. 145 Abs. 2 ZPO allerdings nicht f\u00fcr das Schlichtungsverfahren und nicht f\u00fcr das summarische Verfahren, und die Parteien sind auf diese Ausnahmen hinzuweisen.<\/p>\n<p>Im Strafverfahren gibt es diesen Puffer nicht. Art. 89 Abs. 2 StPO h\u00e4lt schlicht fest, dass es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt, und gesetzliche Fristen k\u00f6nnen nach Abs. 1 nicht erstreckt werden. Das wiegt besonders schwer beim Strafbefehl, mit dem die Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsverhandlung eine Strafe ausspricht. Der Strafbefehl muss nach Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO auf die M\u00f6glichkeit der Einsprache und auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache hinweisen. Die beschuldigte Person kann nach Art. 354 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben, und sie muss diese Einsprache nach Abs. 2 nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Die Folge eines verpassten Einschreibens ist im Gesetz klar beschrieben. Art. 354 Abs. 3 der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/267\/de\">Strafprozessordnung<\/a> lautet: \u00abOhne g\u00fcltige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskr\u00e4ftigen Urteil.\u00bb Wer als beschuldigte Person einvernommen wurde, muss nach der dargestellten Rechtsprechung mit weiterer Post der Staatsanwaltschaft rechnen. Bleibt der Strafbefehl dann bei der Post liegen, gilt er am siebten Tag als zugestellt, und die zehn Tage laufen ab dem folgenden Tag, auch \u00fcber Weihnachten und Neujahr.<\/p>\n<p>Wer eine Frist trotzdem verpasst hat, ist nicht in jedem Fall verloren, aber die H\u00fcrden sind hoch. Im Zivilprozess kann das Gericht nach Art. 148 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/2010\/262\/de\">Zivilprozessordnung<\/a> eine Nachfrist gew\u00e4hren oder erneut vorladen, \u00abwenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft\u00bb. Das Gesuch ist nach Abs. 2 innert zehn Tagen seit Wegfall des S\u00e4umnisgrundes einzureichen; ist ein Entscheid er\u00f6ffnet worden, kann die Wiederherstellung nach Abs. 3 nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.<\/p>\n<p>Die Strafprozessordnung ist strenger. Nach Art. 94 Abs. 1 StPO muss die Partei glaubhaft machen, dass sie an der S\u00e4umnis \u00fcberhaupt kein Verschulden trifft, und es muss ihr aus der S\u00e4umnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen. Das Gesuch ist nach Abs. 2 innert 30 Tagen nach Wegfall des S\u00e4umnisgrundes schriftlich und begr\u00fcndet bei der Beh\u00f6rde zu stellen, bei der die vers\u00e4umte Handlung h\u00e4tte vorgenommen werden sollen, und innert der gleichen Frist muss die vers\u00e4umte Handlung nachgeholt werden. Aufschiebende Wirkung hat das Gesuch nach Abs. 3 nur, wenn die Beh\u00f6rde sie erteilt. Ob eine S\u00e4umnis entschuldbar ist, beurteilt die Beh\u00f6rde im Einzelfall; das blosse Liegenlassen einer Abholungseinladung ist daf\u00fcr keine Begr\u00fcndung, auf die man bauen sollte.<\/p>\n<h2>II. K\u00fcndigung, Mietzinserh\u00f6hung, Zahlungsfrist: Bei privaten Erkl\u00e4rungen z\u00e4hlt ein anderes Datum<\/h2>\n<h3>A. Die K\u00fcndigung gilt als empfangen, sobald sie auf der Post abgeholt werden kann<\/h3>\n<p>Die Regel des siebten Tages steht in den Verfahrensgesetzen und gilt f\u00fcr Zustellungen durch Beh\u00f6rden. K\u00fcndigt dagegen eine Vermieterin, ein Mieter, ein Arbeitgeber oder eine Arbeitnehmerin mit eingeschriebenem Brief, stellt sich eine andere Frage: Wann erreicht eine private Willenserkl\u00e4rung ihren Empf\u00e4nger? Das Obligationenrecht beantwortet sie nicht in einem einzelnen Artikel; die Antwort hat das Bundesgericht entwickelt. In <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/clir\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;highlight_docid=atf:\/\/140-III-244:de\">BGE 140 III 244<\/a>, einem in franz\u00f6sischer Sprache verfassten Entscheid seiner Ersten zivilrechtlichen Abteilung vom 19. Mai 2014, fasste es seine Rechtsprechung zusammen. L\u00e4uft eine Frist des materiellen Bundesrechts ab der Mitteilung einer Willenserkl\u00e4rung, gilt die sogenannte absolute Empfangstheorie: Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Erkl\u00e4rung in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers oder seines Vertreters gelangt ist, sodass dieser bei normaler Organisation seiner Angelegenheiten davon Kenntnis nehmen kann.<\/p>\n<p>F\u00fcr das nicht abgeholte Einschreiben zieht das Bundesgericht daraus eine pr\u00e4zise Folgerung. Konnte der P\u00f6stler den Brief weder dem Empf\u00e4nger noch einer zur Entgegennahme berechtigten Person \u00fcbergeben und hat er eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt, gilt der Brief nach den Erw\u00e4gungen dieses Entscheids als empfangen, sobald der Empf\u00e4nger ihn gem\u00e4ss der Abholungseinladung auf der Post zur Kenntnis nehmen kann. Das ist entweder schon der Tag, an dem die Einladung in den Briefkasten gelegt wird, wenn man vom Empf\u00e4nger erwarten kann, dass er die Sendung sofort abholt, oder sonst in der Regel der folgende Tag. Der siebte Tag spielt hier also keine Rolle. Das Bundesgericht begr\u00fcndet diese L\u00f6sung mit einer Verteilung der Risiken: Der Absender tr\u00e4gt das \u00dcbermittlungsrisiko, bis der Brief im Machtbereich des Empf\u00e4ngers angekommen ist; der Empf\u00e4nger tr\u00e4gt innerhalb seines Machtbereichs das Risiko, versp\u00e4tet oder gar nicht Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n<p>Wer sich auf den Zugang einer K\u00fcndigung beruft, muss ihn im Streitfall beweisen. Das folgt aus Art. 8 des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/24\/233_245_233\/de\">Zivilgesetzbuchs<\/a>: \u00abWo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.\u00bb Wer k\u00fcndigt und aus der K\u00fcndigung die Beendigung des Vertrags auf einen bestimmten Termin ableitet, muss also darlegen k\u00f6nnen, dass und wann die Erkl\u00e4rung in den Machtbereich der anderen Partei gelangt ist. Genau daf\u00fcr dient das Einschreiben mit Sendungsverfolgung: Es dokumentiert den Zustellungsversuch und das Datum der Abholungseinladung. Ein gew\u00f6hnlicher Brief kann zwar ebenfalls rechtzeitig ankommen, hinterl\u00e4sst aber keine vergleichbare Spur.<\/p>\n<p>Im Mietrecht kommen Formvorschriften hinzu, die mit der Zustellung zusammenh\u00e4ngen. Nach Art. 266l OR m\u00fcssen Vermieter und Mieter von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen schriftlich k\u00fcndigen, und der Vermieter muss ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden, das angibt, wie der Mieter die K\u00fcndigung anfechten oder eine Erstreckung verlangen kann. Bei der Familienwohnung verlangt Art. 266n des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Obligationenrechts<\/a>, dass die K\u00fcndigung durch den Vermieter und die Zahlungsfrist mit K\u00fcndigungsandrohung \u00abdem Mieter und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner separat zuzustellen\u00bb sind. Eine K\u00fcndigung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist nach Art. 266o OR nichtig. In der Praxis bedeutet das zwei Einschreiben, und f\u00fcr jedes gilt die eigene Abholungseinladung.<\/p>\n<p>Der Zeitpunkt des Empfangs entscheidet im Mietrecht dar\u00fcber, ob ein Termin noch erreicht wird. Bei Wohnungen k\u00f6nnen die Parteien nach Art. 266c OR mit einer Frist von drei Monaten auf einen orts\u00fcblichen Termin k\u00fcndigen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Halten sie die Frist oder den Termin nicht ein, gilt die K\u00fcndigung nach Art. 266a Abs. 2 OR f\u00fcr den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin. Wird ein Einschreiben am letzten Tag vor Fristbeginn avisiert und kann man vom Empf\u00e4nger nicht erwarten, dass er es noch am selben Tag holt, gilt es nach der dargestellten Rechtsprechung in der Regel erst am folgenden Tag als empfangen, und die K\u00fcndigung wirkt dann wom\u00f6glich erst auf den n\u00e4chsten Termin. F\u00fcr den Absender ist das ein Grund, nicht auf den letzten Tag zu warten.<\/p>\n<p>Noch folgenreicher ist der Zeitpunkt f\u00fcr den Mieter, der sich gegen die K\u00fcndigung wehren will. Nach Art. 273 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Obligationenrechts<\/a> muss eine Partei, welche die K\u00fcndigung anfechten will, das Begehren \u00abinnert 30 Tagen nach Empfang der K\u00fcndigung der Schlichtungsbeh\u00f6rde einreichen\u00bb. Dieselbe Frist von 30 Tagen gilt nach Abs. 2 lit. a f\u00fcr das Begehren um Erstreckung eines unbefristeten Mietverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n<p>Welcher Empfang gemeint ist, hat das Bundesgericht in <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/clir\/http\/index.php?lang=de&amp;type=show_document&amp;highlight_docid=atf:\/\/140-III-244:de\">BGE 140 III 244<\/a> entschieden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, die Anfechtungsfrist sei eine Frist des Prozessrechts und beginne deshalb erst mit dem siebten Tag der Abholfrist. Das Bundesgericht verwarf diese Sicht. Die Regeste h\u00e4lt fest, die Frist des Art. 273 Abs. 1 OR sei, wie s\u00e4mtliche Klagefristen im OR, \u00abeine materielle Klagefrist, f\u00fcr welche die absolute Empfangstheorie gilt\u00bb. Die 30 Tage beginnen also nicht, wenn der Mieter die K\u00fcndigung endlich am Schalter abholt, sondern bereits, wenn er sie abholen konnte. Wer die Sendung erst am letzten Tag der Abholfrist holt, hat damit rund eine Woche seiner Anfechtungsfrist schon verbraucht. Auf einen Stillstand \u00fcber die Feiertage sollte dabei niemand bauen: Das Schlichtungsverfahren ist nach Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO vom Fristenstillstand ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>\n<p>Der Entscheid enth\u00e4lt eine Gegenregel, die f\u00fcr Mieter in den Ferien wichtig ist. Die Mieterin hatte eingewandt, der Vermieter k\u00f6nne die Abwesenheit des Mieters ausnutzen, um ihm die K\u00fcndigung zuzustellen. Das Bundesgericht antwortete, nach seiner Rechtsprechung gelte eine Mitteilung im materiellen Recht als nicht erfolgt, wenn der Absender weiss, dass der Empf\u00e4nger in den Ferien oder abwesend ist. Wer weiss, dass die Gegenseite verreist oder abwesend ist, kann sich deshalb nicht ohne Weiteres auf die absolute Empfangstheorie berufen. Die Beweislast f\u00fcr die Kenntnis des Absenders tr\u00e4gt nach Art. 8 ZGB derjenige, der sich darauf beruft.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Arbeitsvertrag gelten die gleichen Grunds\u00e4tze, auch wenn die Begr\u00fcndung im Mietrecht entwickelt wurde. Die Formel des Bundesgerichts ist allgemein gefasst: Sie betrifft jede Frist des materiellen Bundesrechts, die ab der Mitteilung einer Willenserkl\u00e4rung l\u00e4uft. Die K\u00fcndigungsfristen des Arbeitsvertrags sind solche Fristen. Nach Art. 335 OR kann ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis von jeder Vertragspartei gek\u00fcndigt werden, und die k\u00fcndigende Partei muss die K\u00fcndigung schriftlich begr\u00fcnden, wenn die andere Partei dies verlangt. Nach Art. 335c Abs. 1 OR betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist im ersten Dienstjahr einen Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr zwei Monate und danach drei Monate, jeweils auf das Ende eines Monats, sofern nicht schriftlich, durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n<p>Ein Beispiel zeigt, warum der Tag des Empfangs hier z\u00e4hlt. Eine Arbeitnehmerin im dritten Dienstjahr soll mit einer Frist von zwei Monaten gek\u00fcndigt werden. Gilt das Einschreiben noch am Montag, 30. November 2026, als empfangen, endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis am 31. Januar 2027. Wird die Abholungseinladung an diesem Tag aber zu einer Zeit eingeworfen, zu der man nicht mehr erwarten kann, dass die Arbeitnehmerin den Brief noch am selben Tag holt, gilt er in der Regel am Dienstag, 1. Dezember 2026, als empfangen, und das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet erst am 28. Februar 2027. F\u00fcr die Gegenseite ist der Zeitpunkt ebenso wichtig: Wer eine Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung verlangen will, muss nach Art. 336b Abs. 1 OR l\u00e4ngstens bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist beim K\u00fcndigenden schriftlich Einsprache erheben, und dieses Ende h\u00e4ngt wiederum vom Empfang ab.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag geh\u00f6rt zu den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Zivil- und Vertragsrecht<\/a>; f\u00fcr Zustellungen und K\u00fcndigungen in der Schweiz gelten allein die hier genannten Schweizer Erlasse und die Rechtsprechung des Bundesgerichts.<\/p>\n<h3>B. Mietzinserh\u00f6hung und Zahlungsfrist: Hier z\u00e4hlt wieder der siebte Tag<\/h3>\n<p>Von der absoluten Empfangstheorie gibt es im Mietrecht zwei Ausnahmen, die das Bundesgericht in BGE 140 III 244 unter Hinweis auf seine fr\u00fchere Rechtsprechung ausdr\u00fccklich nennt: die Mitteilung einer Mietzinserh\u00f6hung nach Art. 269d OR und die Zahlungsfrist mit K\u00fcndigungsandrohung nach Art. 257d Abs. 1 OR. F\u00fcr diese beiden Mitteilungen gilt die relative Empfangstheorie, die auch f\u00fcr die Fristen des Prozessrechts massgebend ist. Kann das Einschreiben nicht direkt \u00fcbergeben werden und liegt eine Abholungseinladung mit der Abholfrist im Briefkasten oder Postfach, gilt die Mitteilung in dem Moment als empfangen, in dem der Mieter sie am Schalter tats\u00e4chlich abholt, oder, wenn er sie innerhalb der siebent\u00e4gigen Abholfrist nicht abholt, am siebten und letzten Tag dieser Frist. Das Bundesgericht begr\u00fcndet die Ausnahmen mit dem Zweck der beiden Fristen: Der Mieter soll die Bedenkzeit vor einer Mietzinserh\u00f6hung und bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen die volle Zahlungsfrist tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung haben. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmen auf andere Erkl\u00e4rungen wie die K\u00fcndigung hat es abgelehnt.<\/p>\n<p>Bei der Mietzinserh\u00f6hung erkl\u00e4rt sich die Ausnahme aus dem Gesetzestext. Nach Art. 269d Abs. 1 OR kann der Vermieter den Mietzins jederzeit auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen K\u00fcndigungstermin erh\u00f6hen, muss die Erh\u00f6hung aber mindestens zehn Tage vor Beginn der K\u00fcndigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begr\u00fcnden. Nichtig ist die Erh\u00f6hung nach Abs. 2, wenn das Formular fehlt, die Begr\u00fcndung fehlt oder mit der Mitteilung die K\u00fcndigung angedroht oder ausgesprochen wird. Seit dem 1. Oktober 2025 gen\u00fcgt nach Abs. 4 f\u00fcr die Mitteilung einer Mietzinserh\u00f6hung auf dem vorgeschriebenen Formular eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift. Weil f\u00fcr den Empfang der siebte Tag der Abholfrist massgebend sein kann, muss ein Vermieter, der knapp vor dem Stichtag versendet, diese sieben Tage in seine Berechnung der zehn Tage einbeziehen.<\/p>\n<p>Bei der Zahlungsfrist ist der Mechanismus zweistufig. Ist der Mieter mit f\u00e4lligen Mietzinsen oder Nebenkosten im R\u00fcckstand, kann ihm der Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de\">Obligationenrechts<\/a> schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und die K\u00fcndigung androhen. Das Gesetz bestimmt: \u00abDiese Frist betr\u00e4gt mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen mindestens 30 Tage.\u00bb Bezahlt der Mieter innert dieser Frist nicht, kann der Vermieter nach Abs. 2 bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats k\u00fcndigen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die erste Stufe, die Zahlungsaufforderung, beginnt die Frist bei einem nicht abgeholten Einschreiben nach der relativen Empfangstheorie erst am siebten Tag der Abholfrist zu laufen. F\u00fcr die zweite Stufe, die K\u00fcndigung selbst, gilt dagegen wieder die allgemeine Regel, denn das Bundesgericht beschr\u00e4nkt die Ausnahme ausdr\u00fccklich auf die beiden genannten Mitteilungen. Auch die Zahlungsfrist mit K\u00fcndigungsandrohung muss bei einer Familienwohnung nach Art. 266n OR dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin separat zugestellt werden. Wer als Mieter eine solche Abholungseinladung findet, sollte die Sendung deshalb nicht liegen lassen, sondern abholen und die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist veranlassen oder die Lage rasch kl\u00e4ren: Nach Ablauf der Frist entscheidet der Empfang der K\u00fcndigung \u00fcber den Beginn der Anfechtungsfrist von 30 Tagen.<\/p>\n<p>Aus allen diesen Regeln ergibt sich f\u00fcr den Empf\u00e4nger einer Abholungseinladung eine einfache Reihenfolge. Zuerst das Datum des Zustellungsversuchs und den Absender notieren, soweit er auf der Einladung erkennbar ist. Dann pr\u00fcfen, ob ein Verfahren h\u00e4ngig ist, mit dem man rechnen muss: In diesem Fall l\u00e4uft der siebte Tag, und weder eine l\u00e4ngere Abholfrist noch ein Zur\u00fcckbehaltungsauftrag verschiebt ihn. Handelt es sich um eine m\u00f6gliche K\u00fcndigung, ist davon auszugehen, dass sie bereits mit der Abholbarkeit als empfangen gilt. Schliesslich die Sendung abholen, Umschlag und Sendungsnummer aufbewahren und jede Frist ab dem richtigen Tag berechnen. F\u00fcr den Absender gilt spiegelbildlich: fr\u00fch genug versenden, bei K\u00fcndigungen den m\u00f6glichen Folgetag einrechnen, bei Mietzinserh\u00f6hung und Zahlungsfrist den siebten Tag, bei der Familienwohnung beide Ehegatten separat anschreiben und die Belege der Post sorgf\u00e4ltig ablegen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Ein nicht abgeholtes Einschreiben ist in der Schweiz kein Schutz vor seinen Rechtsfolgen, aber das Datum, ab dem es wirkt, h\u00e4ngt vom Absender und vom Inhalt ab. Schickt ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine Bundesbeh\u00f6rde den Brief in einem Verfahren, mit dem die Person rechnen musste, gilt er nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO und Art. 20 Abs. 2bis VwVG sp\u00e4testens am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Eine l\u00e4ngere Abholfrist der Post oder ein Zur\u00fcckbehaltungsauftrag verschiebt diesen Tag nicht, und eine festgehaltene Annahmeverweigerung gilt als Zustellung am Tag der Weigerung. Wer von keinem Verfahren weiss, dem wird die erste, ein Verfahren er\u00f6ffnende Sendung dagegen nicht ohne Weiteres zugerechnet.<\/p>\n<p>Bei privaten Erkl\u00e4rungen ist der siebte Tag die Ausnahme. Eine K\u00fcndigung des Miet- oder Arbeitsvertrags gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als empfangen, sobald sie auf der Post abgeholt werden kann, also am Tag der Abholungseinladung oder in der Regel am folgenden Tag. Ab diesem Zeitpunkt laufen die K\u00fcndigungsfrist und die Frist von 30 Tagen f\u00fcr die Anfechtung einer Mietk\u00fcndigung. Nur f\u00fcr die Mietzinserh\u00f6hung und f\u00fcr die Zahlungsfrist mit K\u00fcndigungsandrohung gilt die Mitteilung erst mit der tats\u00e4chlichen Abholung oder am siebten Tag der Abholfrist als empfangen.<\/p>\n<p>Wer eine Abholungseinladung findet, gewinnt deshalb nichts durch Abwarten. Das Datum des Zustellungsversuchs notieren, die Sendung abholen und die Frist ab dem zutreffenden Tag berechnen, sch\u00fctzt vor dem h\u00e4ufigsten Fehler, n\u00e4mlich eine Frist ab dem Tag der Abholung zu z\u00e4hlen, obwohl sie l\u00e4ngst begonnen hat. Die Wiederherstellung einer vers\u00e4umten Frist bleibt die Ausnahme: Im Zivilprozess setzt sie ein fehlendes oder nur leichtes Verschulden voraus, im Strafverfahren das Fehlen jeden Verschuldens. Massgebend bleiben im Einzelfall die Abholungseinladung, die Sendungsverfolgung und die Rechtsmittelbelehrung des jeweiligen Entscheids.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einschreiben nicht abgeholt in der Schweiz: wann es als zugestellt gilt, warum bei Gericht, Staatsanwaltschaft und Bundesbeh\u00f6rde der siebte Tag z\u00e4hlt, bei der K\u00fcndigung von Miet- und Arbeitsvertrag aber schon die Abholbarkeit, und welche Ausnahmen f\u00fcr Mietzinserh\u00f6hung und Zahlungsfrist 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