{"id":2523998,"date":"2026-11-21T06:25:09","date_gmt":"2026-11-21T05:25:09","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2523998"},"modified":"2026-11-21T06:25:09","modified_gmt":"2026-11-21T05:25:09","slug":"zivilpolizei-oesterreich-anhalten-durchsuchen-dienstnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/zivilpolizei-oesterreich-anhalten-durchsuchen-dienstnummer\/","title":{"rendered":"Zivilpolizei: Darf sie mich in \u00d6sterreich anhalten und durchsuchen \u2013 und muss sie sich ausweisen?"},"content":{"rendered":"<p>In \u00d6sterreich wird seit Mitte November auff\u00e4llig oft nach \u201eZivilpolizei\u201c gesucht. Die erg\u00e4nzenden Suchanfragen zeigen, welche Fragen dahinterstehen: \u201edarf Zivilpolizei mich anhalten\u201c, \u201edarf Zivilpolizei mich durchsuchen\u201c und \u201eZivilpolizei Ausweis\u201c. Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis und keine bestimmte Amtshandlung. Er ordnet die Befugnisse von Polizistinnen und Polizisten in Zivilkleidung nach dem Bundesrecht \u00d6sterreichs ein, und zwar nach dem <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005792\">Sicherheitspolizeigesetz (SPG)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005857\">Richtlinien-Verordnung (RLV)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10011336\">Stra\u00dfenverkehrsordnung 1960 (StVO)<\/a> und der <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10002326\">Strafprozessordnung 1975 (StPO)<\/a>, jeweils in der am 21. November 2026 im Rechtsinformationssystem des Bundes abgerufenen Fassung. Die kurze Antwort lautet: Beamte in Zivil haben dieselben gesetzlichen Befugnisse wie ihre uniformierten Kolleginnen und Kollegen, weil das Gesetz an die Eigenschaft als Organ des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes ankn\u00fcpft und nicht an die Kleidung. Sie d\u00fcrfen Fahrzeuge anhalten und unter bestimmten Voraussetzungen die Identit\u00e4t feststellen und durchsuchen. Auf Verlangen m\u00fcssen sie ihre Dienstnummer bekanntgeben, in der Regel durch eine Karte mit Dienststelle und Telefonnummer, und bei sicherheitspolizeilichen Amtshandlungen Anlass und Zweck nennen, solange dies die Aufgabe nicht gef\u00e4hrdet. Gegen eine rechtswidrige Amtshandlung steht eine Beschwerde binnen sechs Wochen offen. Landesrecht, Zoll und Finanzbeh\u00f6rden werden nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und ersetzt nicht die Pr\u00fcfung des einzelnen Falls.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Rechtsanwalt (Avocat) am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber \u00f6sterreichisches Recht.<\/em><\/p>\n<h2>I. Was darf die Zivilpolizei? Anhalten, Identit\u00e4t feststellen, durchsuchen<\/h2>\n<h3>A. Darf die Zivilpolizei mich anhalten? Stra\u00dfenverkehr und Identit\u00e4tsfeststellung<\/h3>\n<p>Das Wort Zivilpolizei kommt in den hier gelesenen Gesetzen nicht vor. Das Sicherheitspolizeigesetz spricht von Organen des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes und z\u00e4hlt sie in \u00a7 5 Abs. 2 SPG auf: Angeh\u00f6rige des Wachk\u00f6rpers Bundespolizei, Angeh\u00f6rige der Gemeindewachk\u00f6rper, Angeh\u00f6rige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbeh\u00f6rden, wenn sie zur Aus\u00fcbung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erm\u00e4chtigt sind, sowie sonstige Angeh\u00f6rige der Landespolizeidirektionen und des Innenministeriums, welche die Polizeigrundausbildung absolviert haben und zu solcher Gewalt erm\u00e4chtigt sind. Eine Uniform geh\u00f6rt nicht zu diesen Merkmalen. Dieselben Organe versehen nach \u00a7 18 Abs. 3 StPO den kriminalpolizeilichen Exekutivdienst, also die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von Straftaten. Im Stra\u00dfenverkehr nennt \u00a7 97 Abs. 1 StVO die Organe der Stra\u00dfenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei. Wer also von einer Beamtin oder einem Beamten in Jeans und Jacke angesprochen wird, hat es rechtlich mit demselben Organ zu tun wie bei einer Streife in Uniform. Die Befugnisse h\u00e4ngen am Organ und an der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, nicht an der Kleidung.<\/p>\n<p>Daraus folgt umgekehrt, dass auch die Grenzen dieselben sind. Nach \u00a7 28a Abs. 3 SPG d\u00fcrfen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes in die Rechte eines Menschen nur eingreifen, wenn das Gesetz eine solche Befugnis vorsieht und wenn andere Mittel nicht ausreichen oder au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Eingriff st\u00fcnden. \u00a7 29 SPG verlangt zus\u00e4tzlich Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Von mehreren geeigneten Befugnissen ist jene zu w\u00e4hlen, welche die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt, und die Aus\u00fcbung von Befehls- und Zwangsgewalt ist zu beenden, sobald ihr Ziel erreicht ist oder sich zeigt, dass es so nicht erreicht werden kann. Eine Amtshandlung in Zivil ist deshalb weder ein rechtsfreier Raum noch eine Sonderbefugnis. Sie ist eine gew\u00f6hnliche Amtshandlung, bei der lediglich das \u00e4u\u00dfere Erkennungszeichen fehlt.<\/p>\n<p>Am h\u00e4ufigsten begegnet man der Zivilpolizei im Stra\u00dfenverkehr, etwa durch ein Fahrzeug ohne Aufschrift, das sich vor ein anderes setzt und ein Anhaltezeichen gibt. Die Grundlage daf\u00fcr ist \u00a7 97 Abs. 5 StVO. Danach sind die Organe der Stra\u00dfenaufsicht berechtigt, Fahrzeuglenker durch deutlich sichtbare oder h\u00f6rbare Zeichen zum Anhalten aufzufordern, und zwar zur Lenker- oder Fahrzeugkontrolle, f\u00fcr andere Amtshandlungen, die den Lenker oder eine bef\u00f6rderte Person betreffen, und f\u00fcr Verkehrserhebungen wie Verkehrsz\u00e4hlungen. Der zweite Satz der Bestimmung ist unmissverst\u00e4ndlich: Der Fahrzeuglenker hat der Aufforderung Folge zu leisten. Die Bestimmung verlangt weder eine Uniform noch ein gekennzeichnetes Fahrzeug, sondern ein Zeichen, das deutlich sichtbar oder h\u00f6rbar ist. Bemerkenswert ist auch \u00a7 97 Abs. 2 StVO: Organe der Stra\u00dfenaufsicht sind mit einem Dienstabzeichen auszustatten, ausdr\u00fccklich ausgenommen sind jedoch unter anderem die Organe der Bundespolizei. F\u00fcr die Bundespolizei leitet sich die Erkennbarkeit im Stra\u00dfenverkehr also nicht aus dieser Vorschrift ab.<\/p>\n<p>Blaulicht und Folgetonhorn sind in \u00a7 26 StVO geregelt. Fahrzeuge, die nach den kraftfahrrechtlichen oder stra\u00dfenpolizeilichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht und mit Vorrichtungen f\u00fcr Warnzeichen mit verschieden hohen T\u00f6nen ausgestattet sind, d\u00fcrfen diese Signale nach \u00a7 26 Abs. 1 StVO nur bei Gefahr im Verzug verwenden, etwa bei Fahrten zum Ort einer dringenden Hilfeleistung oder eines sonstigen dringenden Einsatzes; die blauen Leuchten d\u00fcrfen au\u00dferdem aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit am Ort des Einsatzes selbst verwendet werden. Ein ziviles Polizeifahrzeug kann daher, wenn es nach diesen Vorschriften entsprechend ausgestattet ist, w\u00e4hrend der Verwendung der Signale ein Einsatzfahrzeug sein. Ein Blaulicht ist aber keine Voraussetzung f\u00fcr ein wirksames Anhaltezeichen nach \u00a7 97 Abs. 5 StVO; ein deutlich sichtbares Zeichen gen\u00fcgt nach dem Wortlaut.<\/p>\n<p>Wer einem solchen Zeichen nicht folgt, riskiert eine Verwaltungsstrafe. \u00a7 99 Abs. 3 lit. a StVO bedroht Lenker, die gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes versto\u00dfen, mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, soweit das Verhalten nicht nach einem der anderen dort genannten Abs\u00e4tze des \u00a7 99 StVO zu bestrafen ist. Praktisch empfiehlt sich deshalb, einem erkennbaren Anhaltezeichen nachzukommen und Zweifel an der Echtheit nicht durch Weiterfahren, sondern durch Nachfragen zu kl\u00e4ren. Wer unsicher ist, ob tats\u00e4chlich die Polizei anh\u00e4lt, kann an einer gut einsehbaren und sicheren Stelle anhalten, im Fahrzeug bleiben, das Fenster einen Spalt \u00f6ffnen und sich die Dienstnummer geben lassen, auf die sogleich zur\u00fcckzukommen ist. Bleiben ernsthafte Zweifel, l\u00e4sst sich \u00fcber den Polizeinotruf kl\u00e4ren, ob an diesem Ort eine Amtshandlung stattfindet.<\/p>\n<p>Abseits der Stra\u00dfe stellt sich meist die Frage nach der Identit\u00e4t. Das Sicherheitspolizeigesetz erlaubt die Identit\u00e4tsfeststellung nicht nach Belieben, sondern in den F\u00e4llen, die \u00a7 35 Abs. 1 SPG aufz\u00e4hlt. Dazu geh\u00f6ren etwa die Annahme auf Grund bestimmter Tatsachen, ein Mensch stehe im Zusammenhang mit einem gef\u00e4hrlichen Angriff oder k\u00f6nne dar\u00fcber Auskunft geben, der dringende Verdacht, dass sich an seinem Aufenthaltsort mit betr\u00e4chtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder sich fl\u00fcchtige Straft\u00e4ter verbergen, ein Zustand anscheinender Hilflosigkeit, der dringende Verdacht, dass sich am Aufenthaltsort Fremde ohne Aufenthaltsrecht befinden, die Suche nach abg\u00e4ngigen Minderj\u00e4hrigen oder entwichenen H\u00e4ftlingen, eine noch andauernde Reisebewegung \u00fcber die Binnengrenze, die Antreffung entlang einer Route des internationalen Durchzugsverkehrs unter Umst\u00e4nden, die f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Straftaten typisch sind, sowie die Verh\u00e4ngung und Kontrolle bestimmter Betretungsverbote.<\/p>\n<p>Was eine Identit\u00e4tsfeststellung ist, definiert \u00a7 35 Abs. 2 SPG: das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit, mit der vom Anlass gebotenen Verl\u00e4sslichkeit. Nach \u00a7 35 Abs. 3 SPG m\u00fcssen die Beamten den Betroffenen davon in Kenntnis setzen, dass seine Identit\u00e4t festgestellt werden soll. Gleichzeitig ist jeder Betroffene verpflichtet, an der Feststellung seiner Identit\u00e4t mitzuwirken und ihre unmittelbare Durchsetzung zu dulden. Gerade bei einer Amtshandlung in Zivil ist die Mitteilung, dass es sich um eine Identit\u00e4tsfeststellung handelt, mehr als eine Formalit\u00e4t: Sie macht f\u00fcr den Betroffenen erst erkennbar, dass er es mit einer Befugnis und nicht mit einer privaten Frage zu tun hat.<\/p>\n<p>Im Strafverfahren gilt eine eigene Regel. \u00a7 118 Abs. 1 StPO erlaubt die Identit\u00e4tsfeststellung, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an einer Straftat beteiligt ist, \u00fcber die Umst\u00e4nde der Begehung Auskunft geben kann oder Spuren hinterlassen hat. Die Kriminalpolizei darf dann nach Abs. 2 Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Wohnanschrift ermitteln und, soweit erforderlich, die Gr\u00f6\u00dfe feststellen, fotografieren, die Stimme aufnehmen und Fingerabdr\u00fccke abnehmen. Nach Abs. 3 ist jedermann verpflichtet, auf eine den Umst\u00e4nden nach angemessene Weise mitzuwirken, und die Kriminalpolizei hat auf Aufforderung mitzuteilen, aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt. Wirkt die Person nicht mit oder l\u00e4sst sich ihre Identit\u00e4t nicht sogleich feststellen, darf die Kriminalpolizei nach Abs. 4 die Kleidung und die mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde durchsuchen, um die Identit\u00e4t festzustellen.<\/p>\n<p>Wichtig ist, was diese Mitwirkungspflicht umfasst und was nicht. Die gelesenen Bestimmungen verpflichten dazu, an der Feststellung der eigenen Identit\u00e4t mitzuwirken. Sie enthalten keine allgemeine Regel, dass man ein bestimmtes Dokument st\u00e4ndig bei sich tragen m\u00fcsste. Wer keinen Ausweis dabeihat, muss allerdings damit rechnen, dass die Feststellung l\u00e4nger dauert und im Strafverfahren in eine Durchsuchung nach \u00a7 118 Abs. 4 StPO \u00fcbergeht. Welche Dokumente Lenker eines Kraftfahrzeugs mitf\u00fchren m\u00fcssen, regeln eigene kraftfahrrechtliche Vorschriften, die hier nicht dargestellt werden. Die Pflicht zur Mitwirkung an der Identit\u00e4tsfeststellung ist zudem keine Pflicht, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern. Wer als Beschuldigter in Betracht kommt, darf nach \u00a7 7 Abs. 2 StPO nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten, und es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern.<\/p>\n<h3>B. Darf die Zivilpolizei mich durchsuchen? Kleidung, Taschen und Auto<\/h3>\n<p>Bei der Durchsuchung muss man zwei Regelwerke auseinanderhalten. Das Sicherheitspolizeigesetz dient der Abwehr von Gefahren, die Strafprozessordnung der Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Beide erlauben die Durchsuchung einer Person, aber unter verschiedenen Voraussetzungen und mit verschiedenen Formvorschriften. Daneben gibt es die freiwillige Durchsuchung, bei der der Betroffene zustimmt. Welche dieser drei Situationen vorliegt, entscheidet dar\u00fcber, ob man die Ma\u00dfnahme dulden muss und wie man sich sp\u00e4ter dagegen wehren kann.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 40 Abs. 1 SPG d\u00fcrfen Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes Menschen durchsuchen, die festgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass sie w\u00e4hrend der Anhaltung weder sich selbst noch andere gef\u00e4hrden und nicht fl\u00fcchten. Ohne Festnahme erlaubt \u00a7 40 Abs. 2 SPG eine Durchsuchung nur, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Betroffene mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gef\u00e4hrlichen Angriff in Zusammenhang steht und einen Gegenstand bei sich hat, von dem Gefahr ausgeht. Ein blo\u00dfes Bauchgef\u00fchl oder ein unauff\u00e4lliges Verhalten an einem belebten Ort reicht nach diesem Wortlaut nicht. Die Befugnisse gelten nach \u00a7 40 Abs. 3 SPG auch f\u00fcr das \u00d6ffnen und Durchsuchen von Beh\u00e4ltnissen, die der Betroffene bei sich hat, etwa Koffer oder Taschen.<\/p>\n<p>Was ein gef\u00e4hrlicher Angriff ist, bestimmt \u00a7 16 Abs. 2 SPG: die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vors\u00e4tzlich begangen und nicht blo\u00df auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern sie in einem der dort aufgez\u00e4hlten Gesetze geregelt ist. Nach \u00a7 16 Abs. 3 SPG z\u00e4hlt auch ein vorbereitendes Verhalten dazu, wenn es in engem zeitlichem Zusammenhang mit der angestrebten Tat steht. Ausdr\u00fccklich ausgenommen ist unter anderem der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen Gebrauch. F\u00fcr eine sicherheitspolizeiliche Durchsuchung nach \u00a7 40 Abs. 2 SPG reicht der Verdacht des Eigenkonsums deshalb f\u00fcr sich allein nicht; ob eine Durchsuchung auf strafprozessualer Grundlage zul\u00e4ssig ist, richtet sich dann nach den Regeln der Strafprozessordnung.<\/p>\n<p>Auch der Umfang ist begrenzt. Nach \u00a7 40 Abs. 4 SPG beschr\u00e4nkt sich die Durchsuchung auf die Kleidung und eine Besichtigung des K\u00f6rpers. Nur wenn bestimmte Tatsachen nahelegen, dass jemand einen Gegenstand im K\u00f6rper versteckt hat, ist mit der Durchsuchung ein Arzt zu betrauen. \u00a7 5 Abs. 3 RLV erg\u00e4nzt, dass die Durchsuchung eines Menschen, also der Kleidung und die Besichtigung des K\u00f6rpers, nur von jemandem desselben Geschlechts oder von einem Arzt vorgenommen werden darf, es sei denn, der daf\u00fcr n\u00f6tige Aufschub w\u00fcrde den Zweck der Durchsuchung gef\u00e4hrden. Ausgenommen ist die Durchsuchung von Kleidungsst\u00fccken, die ohne Verletzung des Anstandes abgelegt werden k\u00f6nnen, etwa einer Jacke. Die gesetzliche Vorgabe daf\u00fcr enth\u00e4lt \u00a7 31 Abs. 2 Z 6 SPG. Nach \u00a7 8 Abs. 1 RLV m\u00fcssen die Beamten den Betroffenen bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach \u00a7 40 Abs. 4 SPG \u00fcber ein gesetzliches Recht auf Verst\u00e4ndigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes informieren, ebenso, sobald abzusehen ist, dass die Amtshandlung l\u00e4nger als eine Stunde dauert.<\/p>\n<p>Im Strafverfahren unterscheidet \u00a7 117 Z 3 StPO zwei Stufen der Durchsuchung einer Person. Die erste Stufe ist die Durchsuchung der Bekleidung und der Gegenst\u00e4nde, die die Person bei sich hat. Die zweite ist die Besichtigung des unbekleideten K\u00f6rpers. Zul\u00e4ssig ist eine Durchsuchung nach \u00a7 119 Abs. 2 StPO, wenn die Person festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde, wenn sie einer Straftat verd\u00e4chtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sicherzustellende Gegenst\u00e4nde bei sich oder Spuren an sich hat, oder wenn sie durch eine Straftat Verletzungen erlitten haben k\u00f6nnte, deren Feststellung f\u00fcr das Strafverfahren erforderlich ist. Im letzten Fall, der vor allem Opfer betrifft, ist Zwang nach \u00a7 121 Abs. 1 StPO unzul\u00e4ssig, und \u00a7 120 Abs. 1 StPO stellt klar, dass das Opfer in keinem Fall gegen seinen Willen durchsucht werden darf.<\/p>\n<p>Wer dar\u00fcber entscheidet, regelt \u00a7 120 StPO. Die Durchsuchung der Kleidung und der mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde darf die Kriminalpolizei nach \u00a7 120 Abs. 2 StPO von sich aus durchf\u00fchren. Die Besichtigung des unbekleideten K\u00f6rpers ist dagegen nach \u00a7 120 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Kriminalpolizei sie vorl\u00e4ufig ohne Anordnung und Bewilligung vornehmen, und dasselbe gilt, wenn jemand unter den Umst\u00e4nden des \u00a7 170 Abs. 1 Z 1 StPO auf frischer Tat oder unmittelbar danach betreten wurde. Nach \u00a7 121 Abs. 3 StPO ist eine solche Durchsuchung stets von einer Person desselben Geschlechts oder von einem Arzt unter Achtung der W\u00fcrde vorzunehmen, und Aufsehen, Bel\u00e4stigungen und St\u00f6rungen sind auf das unvermeidbare Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Vor jeder strafprozessualen Durchsuchung steht eine Aufforderung. \u00a7 121 Abs. 1 StPO verlangt, dass der Betroffene unter Angabe der ma\u00dfgebenden Gr\u00fcnde aufgefordert wird, die Durchsuchung zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Davon darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden sowie dann, wenn die Person festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde. In der Praxis bedeutet das: Wer von Beamten in Zivil durchsucht werden soll, darf erwarten, zu erfahren, warum. Bei einer Besichtigung des unbekleideten K\u00f6rpers hat der Betroffene nach \u00a7 121 Abs. 2 StPO zudem das Recht, eine Person seines Vertrauens beizuziehen.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig geht es auch um das Auto. Die Strafprozessordnung behandelt ein nicht allgemein zug\u00e4ngliches Fahrzeug oder Beh\u00e4ltnis in \u00a7 117 Z 2 lit. a StPO als Durchsuchung von Orten und Gegenst\u00e4nden. Sie ist nach \u00a7 119 Abs. 1 StPO zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine verd\u00e4chtige Person verbirgt oder Gegenst\u00e4nde oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Die Kriminalpolizei darf diese Durchsuchung nach \u00a7 120 Abs. 2 StPO von sich aus durchf\u00fchren. F\u00fcr Wohnungen und andere durch das Hausrecht gesch\u00fctzte Orte verlangt \u00a7 120 Abs. 1 StPO dagegen eine Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund gerichtlicher Bewilligung, au\u00dfer bei Gefahr im Verzug. Bei der Durchsuchung von Orten und Gegenst\u00e4nden hat der Betroffene nach \u00a7 121 Abs. 2 StPO das Recht, anwesend zu sein und eine Vertrauensperson beizuziehen.<\/p>\n<p>Bleibt die freiwillige Durchsuchung. Beamte fragen nicht selten, ob man kurz in die Tasche oder in den Kofferraum schauen d\u00fcrfe. \u00a7 4 RLV setzt dieser Bitte eine klare Grenze: Soll ein Mensch an einer Amtshandlung freiwillig mitwirken oder sie freiwillig dulden, d\u00fcrfen die Organe diese Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen, wenn nach den Umst\u00e4nden kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist. Umgekehrt verlangt \u00a7 6 Abs. 1 Z 1 RLV, dass der Betroffene vom Bestehen einer Mitwirkungsverpflichtung in Kenntnis gesetzt wird, wenn eine solche in Anspruch genommen werden soll. Wer unsicher ist, kann deshalb h\u00f6flich nachfragen, ob es sich um eine Bitte oder um eine Anordnung handelt und auf welche Bestimmung sie sich st\u00fctzt. Nach \u00a7 10 Abs. 1 RLV haben die Beamten auch dann, wenn sie Freiwilligkeit in Anspruch nehmen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde sp\u00e4ter nachvollzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wer eine Durchsuchung f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, sollte sich ihr dennoch nicht k\u00f6rperlich widersetzen. Nach \u00a7 35 Abs. 3 SPG ist die unmittelbare Durchsetzung einer Identit\u00e4tsfeststellung zu dulden, und \u00a7 93 Abs. 1 StPO erm\u00e4chtigt die Kriminalpolizei, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um ihre gesetzlichen Befugnisse durchzusetzen. Nach \u00a7 82 Abs. 1 SPG begeht au\u00dferdem eine Verwaltungs\u00fcbertretung, wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegen\u00fcber einem Organ der \u00f6ffentlichen Aufsicht, w\u00e4hrend es seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, aggressiv verh\u00e4lt; die Strafdrohung ist eine Geldstrafe bis zu 750 Euro und bei erschwerenden Umst\u00e4nden mit einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen. Der richtige Ort f\u00fcr den Streit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ist nicht der Gehsteig, sondern das Beschwerdeverfahren, das im zweiten Teil beschrieben wird.<\/p>\n<h2>II. Muss sich die Zivilpolizei ausweisen? Dienstnummer, Verhalten und Beschwerde<\/h2>\n<h3>A. Zivilpolizisten ausweisen lassen: Dienstnummer, Anlass und Zweck<\/h3>\n<p>Die Frage, ob Polizisten in Zivil sich ausweisen m\u00fcssen, ist die naheliegendste, denn ohne Uniform fehlt das sichtbare Zeichen der Amtsgewalt. Das Sicherheitspolizeigesetz beantwortet sie in \u00a7 30 Abs. 1 SPG. Danach ist der Betroffene bei der Aus\u00fcbung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von Anlass und Zweck des Einschreitens zu informieren und von den Dienstnummern der einschreitenden Organe in Kenntnis zu setzen. Er ist au\u00dferdem berechtigt, eine Person seines Vertrauens beizuziehen und f\u00fcr die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen. Nach \u00a7 30 Abs. 2 SPG gilt dies nicht, solange dadurch die Erf\u00fcllung der Aufgabe gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/p>\n<p>Wie die Dienstnummer bekanntzugeben ist, bestimmt \u00a7 9 RLV. Die Organe haben von einer Amtshandlung Betroffenen auf deren Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben; auch hier gilt das nicht, solange dadurch die Erf\u00fcllung der Aufgabe gef\u00e4hrdet w\u00e4re. In der Regel geschieht das nach \u00a7 9 Abs. 2 RLV durch Aush\u00e4ndigung einer Karte, auf der die Dienstnummer, die Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer stehen. Eine andere zweckm\u00e4\u00dfige Weise ist zul\u00e4ssig, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass der Betroffene die Dienstnummer unverz\u00fcglich erf\u00e4hrt. Den eigenen Namen zu nennen, ist dem Beamten freigestellt. Schreiten mehrere Beamte oder eine geschlossene Einheit gleichzeitig ein, kann nach \u00a7 9 Abs. 3 RLV auch der Kommandant die Auskunft erteilen und den Betroffenen f\u00fcr die \u00fcbrigen Beamten auf eine schriftliche Anfrage verweisen, sofern er ihm seine eigene Karte aush\u00e4ndigt. Die gesetzliche Grundlage dieser Kartenregel steht in \u00a7 31 Abs. 2 Z 2 SPG.<\/p>\n<p>Genau hier liegt der praktische Wert der Regel f\u00fcr Amtshandlungen in Zivil. Eine eigene Bestimmung, nach der Beamte in Zivilkleidung zu Beginn jeder Amtshandlung einen Dienstausweis vorzeigen m\u00fcssten, enthalten die hier gelesenen Texte nicht. Was sie gew\u00e4hrleisten, ist die Dienstnummer, und zwar in der Regel samt Dienststelle und deren Telefonnummer. Diese Angaben gen\u00fcgen, um nachzupr\u00fcfen, ob die Person tats\u00e4chlich im Dienst steht. Wer Zweifel hat, sollte deshalb gezielt nach der Karte mit der Dienstnummer fragen, Uhrzeit, Ort und gegebenenfalls Kennzeichen des Fahrzeugs notieren und die Angaben bei der genannten Dienststelle oder \u00fcber den Polizeinotruf \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern die Aus\u00fcbung eines Rechts, das die Richtlinien ausdr\u00fccklich vorsehen.<\/p>\n<p>Die Einschr\u00e4nkung, solange die Aufgabe gef\u00e4hrdet w\u00e4re, verdient einen genauen Blick. Sie erlaubt es, die Auskunft w\u00e4hrend einer laufenden Festnahme, einer Verfolgung oder einer gef\u00e4hrlichen Lage aufzuschieben. Das Wort solange zeigt aber, dass das Recht nicht entf\u00e4llt, sondern nachzuholen ist, sobald die Gef\u00e4hrdung vorbei ist. \u00c4hnlich ist \u00a7 6 Abs. 1 Z 2 RLV aufgebaut: Dem Betroffenen ist der Zweck des Einschreitens bekanntzugeben, es sei denn, er w\u00e4re offensichtlich oder die Bekanntgabe w\u00fcrde die Aufgabenerf\u00fcllung gef\u00e4hrden. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Z 1 RLV ist ihm bei der Aus\u00fcbung von Befehls- und Zwangsgewalt auf Verlangen mitzuteilen, welche Rechte ihm zukommen. Zum Umgangston legt \u00a7 5 Abs. 2 RLV fest, dass Menschen, bei denen dies dem \u00fcblichen Umgang entspricht oder die es verlangen, mit Sie anzusprechen sind, und \u00a7 5 Abs. 1 RLV verpflichtet die Organe, alles zu unterlassen, was als Diskriminierung, etwa wegen der Herkunft, des Geschlechts oder der Hautfarbe, empfunden werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>F\u00fcr welche Amtshandlungen gelten diese Richtlinien? Die Richtlinien-Verordnung wurde nach ihrer Pr\u00e4ambel auf Grund des \u00a7 31 SPG im Einvernehmen mit den f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Verkehr zust\u00e4ndigen Bundesministern erlassen. \u00a7 31 Abs. 3 SPG sieht dieses Einvernehmen f\u00fcr den Fall vor, dass die Richtlinien auch f\u00fcr Befugnisse der Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes im Zust\u00e4ndigkeitsbereich anderer Bundesminister gelten sollen. Ob eine einzelne Richtlinie im konkreten Fall anwendbar ist, h\u00e4ngt dennoch von der Grundlage ab, auf die sich die Beamten st\u00fctzen. F\u00fcr das Strafverfahren enth\u00e4lt die Strafprozessordnung ohnehin eigene Informationspflichten: den Anlass der Identit\u00e4tsfeststellung auf Aufforderung nach \u00a7 118 Abs. 3 StPO, die Gr\u00fcnde vor einer Durchsuchung nach \u00a7 121 Abs. 1 StPO und die Rechtsbelehrung des Beschuldigten nach \u00a7 50 StPO.<\/p>\n<p>Diese Rechte sind auch ein Schutz gegen falsche Polizisten. Das Sicherheitspolizeigesetz sanktioniert in \u00a7 83a SPG das unbefugte Tragen von Uniformen oder Uniformteilen der Polizei an einem \u00f6ffentlichen Ort, ebenso das Tragen von Kleidung, die nach Farbe und Ausf\u00fchrung geeignet ist, den Anschein einer solchen Uniform zu erwecken, mit einer Geldstrafe bis zu 750 Euro. Wer sich ohne Uniform als Polizist ausgibt, umgeht dieses \u00e4u\u00dfere Merkmal; gerade dann wird die Karte mit Dienstnummer, Dienststelle und Telefonnummer zum entscheidenden Pr\u00fcfstein. Die strafrechtlichen Folgen f\u00fcr jemanden, der sich f\u00e4lschlich als Beamter ausgibt, sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.<\/p>\n<h3>B. Nach der Amtshandlung: Rechte im Strafverfahren und Beschwerde binnen sechs Wochen<\/h3>\n<p>Wird aus einer Kontrolle ein Strafverfahren, verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Rechte des Beschuldigten. Nach \u00a7 7 Abs. 1 StPO hat er das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. \u00a7 49 Abs. 1 StPO z\u00e4hlt seine Rechte auf, darunter die Information \u00fcber den Gegenstand des Verdachts, die Wahl eines Verteidigers, die Akteneinsicht, das Recht, sich zum Vorwurf zu \u00e4u\u00dfern oder nicht auszusagen, und das Recht, Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben. Nach \u00a7 50 Abs. 1 StPO ist jeder Beschuldigte durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie m\u00f6glich \u00fcber das Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine wesentlichen Rechte zu informieren; nach \u00a7 50 Abs. 2 StPO in einer Sprache, die er versteht, und in verst\u00e4ndlicher Weise.<\/p>\n<p>Vor einer Vernehmung ist dem Beschuldigten nach \u00a7 164 Abs. 1 StPO mitzuteilen, welcher Tat er verd\u00e4chtig ist, und er ist dar\u00fcber zu informieren, dass er sich zur Sache \u00e4u\u00dfern oder nicht aussagen und sich zuvor mit einem Verteidiger beraten darf. Er ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn verwendet werden kann. Nach \u00a7 164 Abs. 2 StPO darf er einen Verteidiger beiziehen; nimmt er dieses Recht in Anspruch, ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben. Davon darf nur abgesehen werden, wenn dies auf Grund besonderer Umst\u00e4nde unbedingt erforderlich erscheint, um eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Ermittlungen oder eine Beeintr\u00e4chtigung von Beweismitteln abzuwenden; dann ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von 24 Stunden eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eine schriftliche Begr\u00fcndung der Kriminalpolizei zuzustellen. F\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit Beamten in Zivil gilt nichts anderes: Ein formloses Gespr\u00e4ch am Stra\u00dfenrand \u00e4ndert nichts daran, dass Beschuldigte nicht aussagen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Endet die Amtshandlung mit einer Festnahme, greifen die \u00a7\u00a7 170 bis 172 StPO. Zul\u00e4ssig ist die Festnahme eines Tatverd\u00e4chtigen nach \u00a7 170 Abs. 1 StPO insbesondere, wenn er auf frischer Tat betreten wurde, wenn er fl\u00fcchtig ist oder Fluchtgefahr besteht, wenn er Zeugen zu beeinflussen oder Spuren zu beseitigen versucht oder dies zu bef\u00fcrchten ist, oder wenn sie einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat verd\u00e4chtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie werde eine gleichartige, gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete Tat begehen. Nach \u00a7 170 Abs. 3 StPO sind Festnahme und Anhaltung unzul\u00e4ssig, soweit sie zur Bedeutung der Sache au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen. Grunds\u00e4tzlich ordnet nach \u00a7 171 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft die Festnahme auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung an; von sich aus darf die Kriminalpolizei nach \u00a7 171 Abs. 2 StPO festnehmen, wenn jemand auf frischer Tat betreten wurde, und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nur, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.<\/p>\n<p>Nach der Festnahme stehen dem Beschuldigten konkrete Rechte zu. \u00a7 171 Abs. 3 StPO verlangt, dass ihm sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden die Anordnung der Staatsanwaltschaft samt gerichtlicher Bewilligung zugestellt wird, im Fall einer Festnahme durch die Kriminalpolizei von sich aus eine schriftliche Begr\u00fcndung \u00fcber Tatverdacht und Haftgrund. Nach \u00a7 171 Abs. 4 StPO ist er schriftlich und in einer Sprache, die er versteht, dar\u00fcber zu belehren, dass er einen Angeh\u00f6rigen oder eine andere Vertrauensperson und einen Verteidiger unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen oder verst\u00e4ndigen lassen darf, dass ihm auf Verlangen der Kontakt mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu erm\u00f6glichen ist, dass er Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung erheben und jederzeit seine Freilassung beantragen kann, dass er seine konsularische Vertretung verst\u00e4ndigen lassen und \u00e4rztliche Betreuung erhalten kann. Nach \u00a7 172 Abs. 1 StPO ist er ohne unn\u00f6tigen Aufschub, l\u00e4ngstens binnen 48 Stunden ab der Festnahme, in die Justizanstalt des zust\u00e4ndigen Gerichts einzuliefern. Hat die Kriminalpolizei von sich aus festgenommen, muss sie ihn nach \u00a7 172 Abs. 2 StPO unverz\u00fcglich vernehmen und freilassen, sobald sich ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist.<\/p>\n<p>H\u00e4lt jemand eine Amtshandlung f\u00fcr rechtswidrig, kommt es f\u00fcr den Rechtsweg darauf an, auf welcher Grundlage die Beamten t\u00e4tig wurden. F\u00fcr die Sicherheitspolizei regelt \u00a7 88 SPG die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Nach \u00a7 88 Abs. 1 SPG erkennen die Landesverwaltungsgerichte \u00fcber Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Aus\u00fcbung unmittelbarer sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, also etwa durch eine Durchsuchung, eine Festnahme oder eine erzwungene Identit\u00e4tsfeststellung. \u00a7 88 Abs. 2 SPG erweitert dies auf Rechtsverletzungen, die auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung erfolgt sind, sofern dies nicht in Form eines Bescheides geschah. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Freiheitsentzug, kann sie nach \u00a7 88 Abs. 3 SPG schon w\u00e4hrend der Anhaltung bei der Sicherheitsbeh\u00f6rde eingebracht werden, die sie unverz\u00fcglich an das Landesverwaltungsgericht weiterleiten muss.<\/p>\n<p>Die Frist ist kurz und deshalb der wichtigste praktische Punkt. Nach \u00a7 88 Abs. 4 SPG betr\u00e4gt sie sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat; war er durch die Zwangsgewalt selbst daran gehindert, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, beginnt sie mit dem Wegfall dieser Behinderung. Die Beschwerde ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Wie das Fristende im Einzelfall zu berechnen ist, etwa wenn es auf einen Samstag oder Feiertag f\u00e4llt, richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensregeln, die hier nicht dargestellt werden; wer die sechs Wochen nicht bis zum letzten Tag aussch\u00f6pft, vermeidet diese Frage.<\/p>\n<p>Daneben gibt es die Beschwerde wegen Verletzung der Richtlinien. Sie betrifft gerade jene Punkte, die bei Amtshandlungen in Zivil h\u00e4ufig strittig sind: die verweigerte Dienstnummer, das fehlende Sie, die Durchsuchung durch eine Person anderen Geschlechts. Nach \u00a7 89 Abs. 2 SPG haben Menschen, die in einer binnen sechs Wochen eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs sei eine nach \u00a7 31 SPG erlassene Richtlinie verletzt worden, Anspruch darauf, dass ihnen die Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde den von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich zur Frage \u00e4u\u00dfert, ob eine Verletzung vorliegt. Wird eine solche R\u00fcge beim Landesverwaltungsgericht erhoben, leitet dieses sie nach \u00a7 89 Abs. 1 SPG an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter. \u00a7 89 Abs. 3 SPG erlaubt der Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde zudem, eine Aussprache zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer und dem betroffenen Beamten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Handelt die Polizei im Ermittlungsverfahren als Kriminalpolizei, ist der Einspruch wegen Rechtsverletzung nach \u00a7 106 StPO der passende Rechtsbehelf. Er steht nach \u00a7 106 Abs. 1 StPO jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil ihr die Aus\u00fcbung eines Rechts nach der Strafprozessordnung verweigert oder eine Ermittlungs- oder Zwangsma\u00dfnahme unter Verletzung des Gesetzes angeordnet oder durchgef\u00fchrt wurde. Nach \u00a7 106 Abs. 3 StPO ist er binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Verletzung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen und muss angeben, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und wie ihm stattzugeben sei. Richtet er sich gegen eine Ma\u00dfnahme der Kriminalpolizei, gibt die Staatsanwaltschaft dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht binnen vier Wochen oder verlangt der Einspruchswerber eine gerichtliche Entscheidung, ist der Einspruch nach \u00a7 106 Abs. 5 StPO unverz\u00fcglich an das Gericht weiterzuleiten.<\/p>\n<p>Bei einer reinen Verkehrskontrolle nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung kommt es darauf an, ob daraus ein Verwaltungsstrafverfahren entsteht; die verkehrsrechtlichen Rechtsmittel werden in diesem Beitrag nicht im Einzelnen behandelt. F\u00fcr alle Wege gilt: Beweise sichern, und zwar rasch. Nach \u00a7 10 Abs. 1 RLV m\u00fcssen die Beamten bei der Aus\u00fcbung von Befehls- und Zwangsgewalt daf\u00fcr sorgen, dass die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde sp\u00e4ter nachvollzogen werden k\u00f6nnen, und sie d\u00fcrfen dazu Namen und Adressen von Auskunftspersonen ermitteln. Die blo\u00df zu Dokumentationszwecken angefertigten Aufzeichnungen sind nach \u00a7 10 Abs. 3 RLV aber nach sechs Monaten zu l\u00f6schen, es sei denn, es kommt innerhalb dieser Frist zu einem Rechtsschutzverfahren. Wer selbst Datum, Uhrzeit, Ort, Dienstnummern, die genannten Gr\u00fcnde und die Namen von Zeugen festh\u00e4lt, verbessert seine Ausgangslage erheblich.<\/p>\n<p>Ein letzter Punkt betrifft die Einordnung im Strafverfahren. Ob eine Durchsuchung oder eine Festnahme rechtm\u00e4\u00dfig war, kann f\u00fcr die Verteidigung ebenso bedeutsam sein wie f\u00fcr eine Beschwerde. Allgemeine Informationen zu solchen Fragen bietet die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachige Seite einer Pariser Anwaltskanzlei zum Strafrecht und Strafverfahren<\/a>. F\u00fcr ein Verfahren in \u00d6sterreich ist allerdings das \u00f6sterreichische Verfahrensrecht ma\u00dfgeblich, und die hier beschriebenen Fristen laufen unabh\u00e4ngig davon, ob jemand bereits Rat eingeholt hat.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Zivilpolizei ist kein eigener Rechtsbegriff, sondern die Arbeit derselben Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Uniform. Ihre Befugnisse folgen aus denselben Gesetzen wie die ihrer uniformierten Kolleginnen und Kollegen. Im Stra\u00dfenverkehr d\u00fcrfen sie Fahrzeuge nach \u00a7 97 Abs. 5 StVO durch deutlich sichtbare oder h\u00f6rbare Zeichen anhalten, und der Lenker muss folgen; ein Versto\u00df kann nach \u00a7 99 Abs. 3 lit. a StVO mit bis zu 726 Euro bestraft werden. Die Identit\u00e4t d\u00fcrfen sie nur in den F\u00e4llen des \u00a7 35 SPG oder, im Strafverfahren, unter den Voraussetzungen des \u00a7 118 StPO feststellen, und der Betroffene muss daran mitwirken.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Durchsuchung gelten zwei Regelwerke. Sicherheitspolizeilich setzt sie eine Festnahme oder bestimmte Tatsachen voraus, die auf einen Zusammenhang mit einem gef\u00e4hrlichen Angriff und einen gef\u00e4hrlichen Gegenstand hindeuten; sie beschr\u00e4nkt sich auf Kleidung, Beh\u00e4ltnisse und eine Besichtigung des K\u00f6rpers. Strafprozessual darf die Kriminalpolizei Kleidung, mitgef\u00fchrte Gegenst\u00e4nde und ein Fahrzeug von sich aus durchsuchen, wenn die gesetzlichen Gr\u00fcnde vorliegen, muss aber zuvor die Gr\u00fcnde nennen; die Besichtigung des unbekleideten K\u00f6rpers bedarf grunds\u00e4tzlich einer Anordnung der Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Bewilligung. Freiwilligkeit d\u00fcrfen die Beamten nur in Anspruch nehmen, wenn der Betroffene sich ihrer bewusst ist.<\/p>\n<p>Ob sich die Zivilpolizei ausweisen muss, beantworten die gelesenen Texte \u00fcber die Dienstnummer: Auf Verlangen ist sie bekanntzugeben, in der Regel durch eine Karte mit Dienststelle und Telefonnummer, und bei sicherheitspolizeilichen Amtshandlungen sind Anlass und Zweck zu nennen, solange dies die Aufgabe nicht gef\u00e4hrdet. Diese Angaben erlauben die \u00dcberpr\u00fcfung und sch\u00fctzen vor falschen Polizisten. Wer eine Amtshandlung f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt, sollte sie nicht vor Ort bek\u00e4mpfen, sondern dulden, dokumentieren und binnen sechs Wochen den passenden Rechtsbehelf ergreifen: die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nach \u00a7 88 SPG, die Richtlinienbeschwerde nach \u00a7 89 SPG oder den Einspruch nach \u00a7 106 StPO. Welcher Weg im Einzelfall offensteht und ob die Frist gewahrt ist, h\u00e4ngt von der Grundlage der Amtshandlung und den konkreten Umst\u00e4nden ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zivilpolizei in \u00d6sterreich: wann Beamte in Zivil Fahrzeuge anhalten, die Identit\u00e4t feststellen und durchsuchen d\u00fcrfen, was sie \u00fcber Dienstnummer, Anlass und Zweck sagen m\u00fcssen, wie man ein echtes Anhalten erkennt und welche Beschwerde binnen sechs Wochen 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