{"id":2524227,"date":"2026-11-21T10:16:35","date_gmt":"2026-11-21T09:16:35","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2524227"},"modified":"2026-11-21T10:16:35","modified_gmt":"2026-11-21T09:16:35","slug":"pfandung-oesterreich-weihnachtsgeld-gepfaendetes-konto-kontoschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/pfandung-oesterreich-weihnachtsgeld-gepfaendetes-konto-kontoschutz\/","title":{"rendered":"Pf\u00e4ndung: Wie komme ich in \u00d6sterreich an mein Weihnachtsgeld auf dem gepf\u00e4ndeten Konto?"},"content":{"rendered":"<p>In \u00d6sterreich wird nach \u00abPf\u00e4ndung\u00bb gesucht, auch in Verbindung mit Weihnachtsgeld und Kontoschutz. Ist das Konto bereits gepf\u00e4ndet, kann das Exekutionsgericht den gesch\u00fctzten Teil der Sonderzahlung auf Antrag freigeben. Bei akutem Geldbedarf kommt eine vorweggenommene Freigabe in Betracht. Die Bank braucht dazu eine gerichtliche Entscheidung. Eine Gehaltsabrechnung allein verschafft noch keinen Zugriff auf die gesperrte Gutschrift.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10001700\">\u00f6sterreichische Exekutionsordnung (EO)<\/a> beantwortet zwei verschiedene Fragen. Nach \u00a7\u00a7 290b und 291a EO bleibt beim 13. Monatsbezug ein eigener unpf\u00e4ndbarer Betrag. \u00a7 292i EO regelt, unter welchen Voraussetzungen der Schutz nach der \u00dcberweisung auf das Konto greift. Der gesetzliche Ausgangswert f\u00fcr die Berechnung kn\u00fcpft an den Ausgleichszulagenrichtsatz f\u00fcr Alleinstehende nach <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10008147\">\u00a7 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)<\/a> an. F\u00fcr Verfahrensfragen verweist \u00a7 78 EO erg\u00e4nzend auf die <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10001699\">Zivilprozessordnung (ZPO)<\/a>.<\/p>\n<p>Dieser Leitfaden gibt allgemeine Informationen zum \u00f6sterreichischen Bundesrecht nach dem Stand vom 21. November 2026. Er betrifft gerichtliche Pf\u00e4ndungen nach der EO und erl\u00e4utert, welche Unterlagen die Herkunft des Geldes und den dringend ben\u00f6tigten Betrag zeigen. Bei einer Kontosperre sollten Betroffene zuerst kl\u00e4ren, wann der \u00dcberweisungsbeschluss der Bank zugestellt wurde und wann der n\u00e4chste Bezug kommt. Davon h\u00e4ngen der praktische Zeitdruck und der Zeitraum ab, f\u00fcr den der Kontoschutz beantragt wird. Die Zahlen in den Beispielen sind angenommen.<\/p>\n<h2>I. Pf\u00e4ndung in \u00d6sterreich: Was tun, wenn das Weihnachtsgeld auf dem Konto gesperrt ist?<\/h2>\n<h3>A. Kontopf\u00e4ndung in \u00d6sterreich: Welche Unterlagen brauche ich sofort?<\/h3>\n<p>Wer beim Blick in die Banking-App feststellt, dass der verf\u00fcgbare Betrag deutlich unter dem Kontostand liegt, sollte zuerst den Grund der Sperre feststellen. F\u00fcr einen Antrag nach \u00a7 292i EO ist wichtig, ob ein gerichtliches Zahlungsverbot vorliegt und welches Verfahren dahintersteht. Ma\u00dfgeblich sind die Bezeichnung des Gerichts, die Gesch\u00e4ftszahl und die betroffene Bankverbindung. Wenn die Mitteilung der Bank nur einen Sperrbetrag ausweist, helfen der gerichtliche Beschluss und die Auskunft der Bank \u00fcber den Stand der Pf\u00e4ndung weiter. Mit diesen Angaben l\u00e4sst sich der Antrag dem richtigen Verfahren zuordnen.<\/p>\n<p>Die Lohnpf\u00e4ndung und die Kontopf\u00e4ndung k\u00f6nnen nebeneinander stehen. Beim Arbeitgeber richtet sich die Pf\u00e4ndung gegen die Forderung auf Auszahlung des Bezugs. Bei der Bank betrifft sie den Anspruch gegen das Kreditinstitut auf das Guthaben. Beide sind im jeweiligen Verfahren Drittschuldner. Nach \u00a7 294 Abs. 1 und 3 EO tritt die Pf\u00e4ndung mit Zustellung des Zahlungsverbots an den jeweiligen Drittschuldner ein. F\u00fcr die Zuordnung kommt es also darauf an, ob das Zahlungsverbot dem Arbeitgeber, der Bank oder beiden zugestellt wurde. Am Ende kann derselbe Lohn wirtschaftlich zweimal von einer Pf\u00e4ndung ber\u00fchrt sein: zun\u00e4chst bei der Berechnung durch den Arbeitgeber, danach durch die Sperre des \u00fcberwiesenen Guthabens.<\/p>\n<p>Auf der Gehaltsabrechnung sollten der laufende Bezug und die Sonderzahlung erkennbar sein. Liegt schon eine Lohnpf\u00e4ndung vor, ist auch die Berechnung der Personalverrechnung hilfreich. Sie kann zeigen, welcher Betrag auf das laufende Gehalt entf\u00e4llt, welcher auf den 13. Monatsbezug und welcher bereits einbehalten wurde. Die Abrechnung belegt die Art des Bezugs. Den tats\u00e4chlichen Eingang und den Kontostand belegt der Kontoauszug. Bei einer einzigen Sammel\u00fcberweisung sind beide Unterlagen n\u00f6tig, damit die Summe nachvollziehbar in ihre Teile zerlegt werden kann.<\/p>\n<p>Eine Aufstellung in der Reihenfolge des Kontoauszugs beginnt mit dem Ausgangssaldo. Darauf folgen die Gutschrift, gegebenenfalls die getrennte Buchung der Sonderzahlung und die seitherigen Abbuchungen. Der Ausgangssaldo ist besonders wichtig, wenn schon vor dem Lohneingang Guthaben vorhanden war oder gleichzeitig Geld aus anderer Quelle einging. Eine \u00dcberweisung von Angeh\u00f6rigen und der Nettoanteil der Weihnachtsremuneration k\u00f6nnen auf demselben Konto stehen. F\u00fcr \u00a7 292i Abs. 1 EO interessiert, welcher Teil des Guthabens dem gesetzlich vor der Pf\u00e4ndung gesch\u00fctzten Einkommen im ma\u00dfgeblichen Zeitraum entspricht. Der positive Gesamtsaldo gibt dar\u00fcber allein keine Auskunft.<\/p>\n<p>In einem ersten Beispiel weist die Personalverrechnung aus, dass vom Weihnachtsgeld nach Abzug des an den Gl\u00e4ubiger abgef\u00fchrten Betrags 900 Euro zur Auszahlung kamen. Zusammen mit 1.400 Euro aus dem laufenden Gehalt wurden 2.300 Euro \u00fcberwiesen. Die beiden Ausgangsbetr\u00e4ge lassen sich aus der Abrechnung und der Gutschrift zusammenf\u00fchren. Waren vorher noch 250 Euro auf dem Konto und gingen sp\u00e4ter 200 Euro von anderer Seite ein, erkl\u00e4rt diese Aufstellung, warum der Saldo h\u00f6her sein kann als die \u00dcberweisung des Arbeitgebers. F\u00fcr den Antrag bleibt zu zeigen, wie viel vom gesch\u00fctzten Bezug noch im Guthaben steckt und welchen Zeitraum er abdeckt. Die 900 Euro sind in diesem Beispiel ein dokumentierter Zahlungsteil. Der nach \u00a7 292i EO freizugebende Betrag h\u00e4ngt zus\u00e4tzlich von der Zusammensetzung des Guthabens und vom Zahlungstermin ab.<\/p>\n<p>F\u00fcr die erste Pr\u00fcfung sind der gerichtliche Beschluss oder die Pf\u00e4ndungsmitteilung mit Gesch\u00e4ftszahl, der Kontoauszug mit der Buchungsfolge, die Gehaltsabrechnung mit der Sonderzahlung und ein Beleg zum n\u00e4chsten Auszahlungstermin besonders n\u00fctzlich. Wer schon eine Aufstellung des Arbeitgebers \u00fcber den gesch\u00fctzten Betrag hat, legt sie dazu. Wenn eine Abrechnung fehlt, kann eine schriftliche Best\u00e4tigung des Arbeitgebers die getrennten Nettobetr\u00e4ge oder einen bereits vorgenommenen Abzug nachvollziehbar machen. Bei einer dringenden Freigabe k\u00f6nnen die bereits vorliegenden Ausz\u00fcge und F\u00e4lligkeitsbelege zusammen die wesentlichen Tatsachen glaubhaft machen.<\/p>\n<h3>B. Pf\u00e4ndungsschutzkonto \u00d6sterreich: Wohin mit dem Antrag und was bedeuten die 14 Tage?<\/h3>\n<p>Die Freigabe nach \u00a7 292i Abs. 1 EO wird beim Exekutionsgericht beantragt. Gemeint ist das Gericht, das f\u00fcr das konkrete Pf\u00e4ndungsverfahren zust\u00e4ndig ist. Seine Bezeichnung und die Gesch\u00e4ftszahl stehen auf dem gerichtlichen Schriftst\u00fcck. Eine Bitte an die Bank kann den Sachverhalt kl\u00e4ren und etwa das Zustelldatum ergeben. Sie ersetzt den Antrag auf Aufhebung der Pf\u00e4ndung im gesch\u00fctzten Umfang nicht. Wer nach einem Pf\u00e4ndungsschutzkonto sucht, findet den Schutz f\u00fcr diese \u00f6sterreichische gerichtliche Exekution in \u00a7 292i EO. Die Vorschrift setzt einen Antrag f\u00fcr das betroffene Guthaben voraus.<\/p>\n<p>\u00a7 292i Abs. 2 EO gibt bei \u00dcberweisung des gepf\u00e4ndeten Guthabens einer nat\u00fcrlichen Person an den betreibenden Gl\u00e4ubiger einen zeitlichen Puffer. Die Bank darf erst 14 Tage nach Zustellung des \u00dcberweisungsbeschlusses an sie aus dem Guthaben an den Gl\u00e4ubiger zahlen oder den Betrag hinterlegen. Ankn\u00fcpfungspunkt ist die Zustellung an die Bank. Die Nachricht im Onlinebanking, der Tag, an dem eine \u00dcberweisung scheitert, und der Zugang des eigenen gerichtlichen Schreibens k\u00f6nnen davon abweichen. Das Buchungsdatum des Weihnachtsgelds setzt den Zeitraum ebenfalls nicht in Gang. Die Durchf\u00fchrung der \u00dcberweisung durch Zustellung des \u00dcberweisungsbeschlusses an den Drittschuldner ergibt sich aus \u00a7 305 Abs. 1 EO.<\/p>\n<p>Die 14 Tage sind eine gesetzliche Wartezeit f\u00fcr die Auszahlung oder Hinterlegung. \u00a7 292i Abs. 2 EO formuliert sie nicht als Antragsfrist. Praktisch kann das Geld aber nach Ablauf der Wartezeit bereits abgeflossen sein. Deshalb sollte der Antrag m\u00f6glichst fr\u00fch im Pf\u00e4ndungsverfahren beim Gericht einlangen. Eine Eingangsbest\u00e4tigung belegt, wann der Antrag eingereicht wurde. Sie belegt noch keine Freigabe. Falls das Zahlungsverbot und der \u00dcberweisungsbeschluss unterschiedliche Zustelldaten tragen, sollten beide Daten getrennt festgehalten werden. F\u00fcr die Wirkung der Pf\u00e4ndung ist nach \u00a7 294 Abs. 3 EO das Zahlungsverbot ma\u00dfgeblich. F\u00fcr die Wartezeit nach \u00a7 292i Abs. 2 EO z\u00e4hlt der \u00dcberweisungsbeschluss.<\/p>\n<p>Bei einer im vereinfachten Bewilligungsverfahren zugelassenen Forderungsexekution sieht \u00a7 304 EO zus\u00e4tzlich eine Wartezeit von vier Wochen ab Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner vor. Der Beschluss und der Verfahrensstand zeigen, ob diese Vorschrift einschl\u00e4gig ist. F\u00fcr die eigene Planung empfiehlt es sich, von der Bank die tats\u00e4chlich angewandte Grundlage und den aktuellen Zahlungsstand zu erfahren. Aus dem Umstand, dass die Bank heute noch nichts \u00fcberwiesen hat, folgt keine neue Wartezeit. Der n\u00e4chste Gehaltstermin ist nach \u00a7 292i Abs. 1 und 3 EO f\u00fcr den zeitlichen Umfang des Schutzes und den m\u00f6glichen dringenden Bedarf relevant.<\/p>\n<p>Ein nachvollziehbarer Antrag nennt das Verfahren, die gepf\u00e4ndete Bankverbindung und den Betrag, um dessen Freigabe es geht. Er legt dar, welche Gutschrift aus dem Weihnachtsgeld stammt, ob schon beim Arbeitgeber gepf\u00e4ndet wurde und wann der n\u00e4chste Bezug f\u00e4llig ist. Eine kurze Aufstellung mit Verweisen auf die Beilagen hilft dem Gericht, den Antrag zu pr\u00fcfen. Ist ein Teil vorab dringend n\u00f6tig, sollte dieses zweite Begehren gesondert beziffert werden. Nach \u00a7 55 Abs. 2 EO sind die f\u00fcr die beantragte Entscheidung wesentlichen Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich von der antragstellenden Person zu beweisen. F\u00fcr die vorweggenommene Freigabe bestimmt \u00a7 292i Abs. 3 EO ausdr\u00fccklich, welche Tatsachen glaubhaft zu machen sind.<\/p>\n<p>Wer die Grundforderung f\u00fcr falsch h\u00e4lt, kann das im Antrag als Hintergrund erkl\u00e4ren. Der Kontoschutz nach \u00a7 292i EO betrifft die Pf\u00e4ndung des gesch\u00fctzten Anteils am Guthaben. Die Frage, ob der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch durchsetzen darf, richtet sich nach dem Titel und den f\u00fcr den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahrensregeln. Wird nur die Schuld bestritten, fehlen dem Gericht unter Umst\u00e4nden die Angaben zur Gutschrift und zum n\u00e4chsten Zahlungstermin. In der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen \u00dcbersicht des Pariser Anwaltsb\u00fcros<\/a> finden sich weitere Rechtsinformationen. Die hier beschriebenen Antr\u00e4ge betreffen ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichische gerichtliche Verfahren.<\/p>\n<p>Sind etwa zwei Pf\u00e4ndungen im Onlinebanking sichtbar, ist es hilfreich, beide Gesch\u00e4ftszahlen, die dazugeh\u00f6rigen gerichtlichen Schreiben und den jeweils von der Bank ausgewiesenen Sperrbetrag aufzunehmen. Die Pr\u00fcfung kann dann zeigen, welche Pf\u00e4ndung dem Zugriff entgegensteht. Eine gerichtliche Freigabe, die sich auf ein bestimmtes Verfahren bezieht, beantwortet f\u00fcr sich genommen noch nicht, wie eine zweite Sperre zu behandeln ist. Wer nur den aktuellen Saldo nennt, l\u00e4sst diese Zuordnung offen. Dasselbe gilt f\u00fcr mehrere Konten. Der Antrag sollte das Konto eindeutig bezeichnen, auf das tats\u00e4chlich der gesch\u00fctzte Bezug geflossen ist und dessen Guthaben gepf\u00e4ndet wurde.<\/p>\n<p>Wenn der Arbeitgeber einen neuen Zahlungstermin ank\u00fcndigt, ist diese Information f\u00fcr das Gericht besonders wichtig. Aus dem \u00fcblichen Auszahlungstag allein l\u00e4sst sich bei Feiertagen, einem ge\u00e4nderten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis oder einer verschobenen \u00dcberweisung nicht immer erkennen, bis zu welchem Tag das vorhandene Guthaben reichen muss. Neben der letzten Abrechnung kann deshalb eine aktuelle Mitteilung des Arbeitgebers hilfreich sein. Liegt eine solche Mitteilung beim ersten Antrag noch nicht vor, l\u00e4sst sich zumindest offenlegen, auf welcher Unterlage die bisherige Annahme beruht. Das Gericht erh\u00e4lt so eine \u00fcberpr\u00fcfbare Angabe, ohne dass eine blo\u00dfe Vermutung als gesicherter Auszahlungstermin erscheint.<\/p>\n<h2>II. Pf\u00e4ndung von Weihnachtsgeld in \u00d6sterreich: Wie viel bleibt und was tun bei einer Ablehnung?<\/h2>\n<h3>A. Pf\u00e4ndungsfreigrenze 2026 in \u00d6sterreich: Wie wird der gesch\u00fctzte Betrag berechnet?<\/h3>\n<p>Eink\u00fcnfte aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis sind nach \u00a7 290a Abs. 1 Z 1 EO beschr\u00e4nkt pf\u00e4ndbar. \u00a7 290b EO l\u00e4sst auch vom 13. Monatsbezug einen unpf\u00e4ndbaren Freibetrag nach \u00a7 291a EO. Die Personalverrechnung kann daher f\u00fcr denselben Auszahlungsmonat zwei getrennte Berechnungen haben: eine f\u00fcr den laufenden Bezug und eine f\u00fcr die Weihnachtsremuneration. Das gilt auch, wenn beide Zahlungen in der Abrechnung nebeneinander erscheinen und als ein Betrag aufs Konto eingehen. Wird die Sonderzahlung in Teilbetr\u00e4gen gezahlt, ist ihr Freibetrag nach der H\u00f6he der Teilbetr\u00e4ge aufzuteilen. Eine Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf mehrere Buchungen vervielfacht den Freibetrag somit nicht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Berechnung beginnt \u00a7 291 EO beim Gesamtbezug der jeweiligen Zahlung und sieht bestimmte Abz\u00fcge vor. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Betr\u00e4ge, die aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften abzuf\u00fchren sind. Anschlie\u00dfend wird die Berechnungsgrundlage nach dem ma\u00dfgeblichen Zahlungszeitraum gerundet. Das ist ein eigener Rechenschritt. Wer nur den Bruttobetrag der Sonderzahlung kennt, kann daraus den gesch\u00fctzten Betrag nicht ablesen. Auch der tats\u00e4chlich \u00fcberwiesene Nettobetrag nach einer bereits durchgef\u00fchrten Pf\u00e4ndung ist f\u00fcr die Kontrolle etwas anderes als die Berechnungsgrundlage vor Pf\u00e4ndung.<\/p>\n<p>\u00a7 291a EO verwendet als Ausgangspunkt den nach \u00a7 293 ASVG ma\u00dfgeblichen Richtsatz. F\u00fcr 2026 weist die amtliche Anmerkung 2 zu \u00a7 293 ASVG einen Richtsatz von 1.308,39 Euro aus. Daraus ergibt sich bei einem monatlichen Bezug nach der gesetzlichen Abrundung ein allgemeiner Grundbetrag von 1.308 Euro. Wer eine im Vorjahr f\u00e4llige oder erst im Folgejahr abgerechnete Zahlung pr\u00fcft, muss den ma\u00dfgeblichen Zeitraum gesondert bestimmen. \u00a7 291a Abs. 5 EO sieht die Abrundung der Grundbetr\u00e4ge auf volle Euro vor. Wer keine Sonderzahlungen im Sinn des \u00a7 290b EO erh\u00e4lt, hat nach \u00a7 291a Abs. 2 Z 1 EO einen um ein Sechstel erh\u00f6hten allgemeinen Grundbetrag. Dieser Zuschlag beschreibt eine andere Auszahlungskonstellation als die hier behandelte gesonderte Weihnachtsremuneration. Als weitere Variable kommen gesetzliche Unterhaltsleistungen hinzu. F\u00fcr bis zu f\u00fcnf Personen, denen tats\u00e4chlich gesetzlicher Unterhalt gew\u00e4hrt wird, sieht \u00a7 291a Abs. 2 Z 2 EO jeweils einen Zuschlag von 20 Prozent zum allgemeinen Grundbetrag vor.<\/p>\n<p>Oberhalb des Grundbetrags und etwaiger Unterhaltsgrundbetr\u00e4ge ist auch ein Teil des Mehrbetrags gesch\u00fctzt. Nach \u00a7 291a Abs. 3 EO verbleiben grunds\u00e4tzlich 30 Prozent dieses Mehrbetrags sowie weitere 10 Prozent je gesetzlich unterhaltener Person, wiederum f\u00fcr h\u00f6chstens f\u00fcnf Personen. Der Teil oberhalb der gesetzlichen H\u00f6chstberechnungsgrundlage ist voll pf\u00e4ndbar. Hat der Gl\u00e4ubiger einen Anspruch der in \u00a7 291b Abs. 1 EO genannten Art, insbesondere einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, gilt die Sonderregel des \u00a7 291b Abs. 2 EO. Dann bleiben 75 Prozent des nach \u00a7 291a EO ma\u00dfgeblichen Freibetrags, wobei f\u00fcr die Personen, die wegen eines solchen Anspruchs Exekution f\u00fchren, die dort vorgesehenen Unterhaltsgrund- und Steigerungsbetr\u00e4ge au\u00dfer Betracht bleiben. Die Art der betriebenen Forderung muss daher aus den Verfahrensunterlagen ersichtlich sein.<\/p>\n<p>Wie die Rechenschritte zusammenspielen, zeigt ein bewusst vereinfachtes Beispiel ohne Unterhaltspflichten und ohne \u00dcberschreiten der H\u00f6chstberechnungsgrundlage. Angenommen, die Personalverrechnung ermittelt f\u00fcr die Weihnachtsremuneration 2026 vor der Rundung eine Berechnungsgrundlage von 1.719 Euro. Behandelt sie die Zahlung als Monatsbezug, wird die Grundlage nach \u00a7 291 Abs. 2 EO auf den n\u00e4chstniedrigeren durch zwanzig teilbaren Betrag gerundet. Das ergibt 1.700 Euro. Bei einer gew\u00f6hnlichen Forderung verbleiben zum Grundbetrag von 1.308 Euro weitere 30 Prozent der Differenz von 392 Euro, also 117,60 Euro. Der unpf\u00e4ndbare Betrag in dieser Rechnung liegt damit bei 1.425,60 Euro. Vom tats\u00e4chlichen Ausgangsbetrag von 1.719 Euro l\u00e4gen folglich 293,40 Euro \u00fcber diesem Freibetrag. Das Beispiel setzt voraus, dass kein zus\u00e4tzlicher Unterhaltsgrundbetrag anf\u00e4llt und keine abweichende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Kommt im gleichen Monat der regul\u00e4re Lohn hinzu, erh\u00e4lt er seine eigene Berechnung. F\u00fcr die Kontofreigabe pr\u00fcft das Gericht danach, in welchem Umfang das Guthaben dem gesch\u00fctzten Einkommen bis zum n\u00e4chsten Zahlungstermin entspricht.<\/p>\n<p>Ein h\u00e4ufiger praktischer Streit entsteht, wenn die Lohnabrechnung einen Gesamtabzug ausweist, aber nicht erkl\u00e4rt, welchen Teil der Arbeitgeber beim laufenden Entgelt und welchen bei der Sonderzahlung ber\u00fccksichtigt hat. Hier hilft eine aufgeschl\u00fcsselte Berechnung samt Beleg der \u00dcberweisung. Wer gesetzliche Unterhaltsleistungen geltend macht, kann au\u00dferdem die Verpflichtung und die tats\u00e4chliche laufende Zahlung belegen. Bei einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen und nachweisbaren Bedarf kann f\u00fcr die Berechnung auf der Lohnseite auch \u00a7 292a EO relevant sein. Er erlaubt unter den dort geregelten Voraussetzungen auf Antrag eine angemessene Erh\u00f6hung. Das ist eine eigene Entscheidung \u00fcber den Freibetrag. F\u00fcr eine aktuell gesperrte Gutschrift ist der Antrag nach \u00a7 292i EO gesondert zu betrachten.<\/p>\n<h3>B. Weihnachtsgeld auf dem gepf\u00e4ndeten Konto: Was kann ich dringend freigeben lassen und wie wehre ich mich?<\/h3>\n<p>Wenn bis zum n\u00e4chsten Zahlungstermin Geld zum Leben fehlt, sieht \u00a7 292i Abs. 3 EO eine vorweggenommene Freigabe vor. Das Exekutionsgericht hat den Teil schon vorab freizugeben, der dringend ben\u00f6tigt wird, um den notwendigen eigenen Unterhalt zu bestreiten und laufende gesetzliche Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen. Die Freigabe ist nach oben durch den Betrag begrenzt, der voraussichtlich nach \u00a7 292i Abs. 1 EO zu belassen ist. Ein dringender Bedarf kann deshalb eine schnellere Entscheidung \u00fcber einen Teil rechtfertigen. Er macht eine Gutschrift aus beliebiger Quelle nicht zu gesch\u00fctztem Einkommen.<\/p>\n<p>F\u00fcr dieses Begehren braucht das Gericht zwei Gruppen von Informationen. Erstens geht es um die Herkunft des Geldes. Die Gehaltsabrechnung und der Kontoauszug sollen zusammen plausibel machen, dass beschr\u00e4nkt pf\u00e4ndbare Eink\u00fcnfte auf das Konto \u00fcberwiesen wurden. Zweitens geht es um den Bedarf bis zum n\u00e4chsten Zahlungstermin. Daf\u00fcr k\u00f6nnen die F\u00e4lligkeit der Miete, eine Zahlungsaufforderung f\u00fcr Strom oder Heizung und Belege f\u00fcr laufenden gesetzlichen Unterhalt den Betrag und die zeitliche Dringlichkeit st\u00fctzen. Nach \u00a7 274 ZPO in Verbindung mit \u00a7 78 EO kommen zur Glaubhaftmachung sofort verf\u00fcgbare Beweismittel in Betracht. Eine Aufstellung, in der neben jedem Posten der Betrag, der F\u00e4lligkeitstag und der zugeh\u00f6rige Beleg stehen, hilft gerade dann, wenn das Gericht rasch entscheiden muss.<\/p>\n<p>Angenommen, das Gericht wird um Freigabe von insgesamt 850 Euro ersucht, weil dieser Betrag nach den Belegen noch dem gesch\u00fctzten Nettoanteil entspricht. Vor dem n\u00e4chsten Bezug fallen laut Belegen 560 Euro notwendige Ausgaben und laufender gesetzlicher Unterhalt an. Der dringende Teilantrag kann dann auf 560 Euro beziffert und mit einer Liste der F\u00e4lligkeiten begr\u00fcndet werden. \u00dcber die restlichen 290 Euro kann das Gericht im Rahmen des Antrags nach Abs. 1 entscheiden. Ergibt die Pr\u00fcfung dagegen, dass voraussichtlich nur 470 Euro gesetzlich gesch\u00fctzt sind, bildet dieser Betrag auch f\u00fcr die Vorabfreigabe die Obergrenze. Die Betr\u00e4ge illustrieren die zwei Entscheidungen. Sie setzen voraus, dass die Ausgaben f\u00fcr den konkreten Zeitraum belegt sind und das Gericht den geltend gemachten Bedarf anerkennt.<\/p>\n<p>Das Gericht kann unter der in \u00a7 292i Abs. 3 EO genannten Voraussetzung eine Entscheidung ohne vorherige Einvernehmung des Gl\u00e4ubigers treffen. Daf\u00fcr muss der mit der Anh\u00f6rung verbundene Aufschub f\u00fcr die verpflichtete Person unzumutbar sein. Der Antrag kann genau darlegen, welche Zahlung vor welchem Termin f\u00e4llig wird und welche Folgen die Verz\u00f6gerung ausl\u00f6st. Auch ein klar belegter Teilbetrag kann die Pr\u00fcfung erleichtern, wenn andere Teile der Aufstellung noch unklar sind. Nach einer Entscheidung sollte man den freigegebenen Betrag und die betroffene Bankverbindung im Beschluss mit dem Konto abgleichen. Nur so l\u00e4sst sich feststellen, ob weiterhin eine Differenz besteht und ob sie mit einer weiteren Sperre oder einem nicht freigegebenen Rest zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Bei einer ganzen oder teilweisen Ablehnung ist zuerst die Begr\u00fcndung des gerichtlichen Beschlusses zu lesen. Fehlt der Nachweis der Herkunft, ist die Lohnabrechnung mit der Zahlung abzugleichen. Liegt der Streit beim Zeitraum, kommt es darauf an, welcher n\u00e4chste Zahlungstermin ber\u00fccksichtigt wurde. Ist nur die vorzeitige Freigabe abgelehnt worden, sollte der Beschluss daraufhin gepr\u00fcft werden, ob das Gericht \u00fcber den Antrag f\u00fcr den gesamten gesch\u00fctzten Teil bereits entschieden hat. Die beiden Antr\u00e4ge k\u00f6nnen einen unterschiedlichen Ausgang haben.<\/p>\n<p>Der Kontoauszug kann auch zeigen, dass eine f\u00e4llige Zahlung schon abgebucht oder vor\u00fcbergehend zur\u00fcckgestellt wurde. F\u00fcr die Bezifferung des dringenden Bedarfs ist dann der aktuelle Stand entscheidend. Beispielhaft kann eine zun\u00e4chst vorgemerkte Mietzahlung wieder aus dem Kontoauszug verschwinden, weil die Buchung abgelehnt wurde. Das F\u00e4lligkeitsdatum und der aktuelle Zahlungsstatus sollten in der Aufstellung getrennt erscheinen. Sonst l\u00e4sst sich nicht zuverl\u00e4ssig erkennen, ob die Ausgabe noch offen ist. Wird ein Teilbetrag bereits freigegeben, hilft eine aktualisierte Rechnung dabei, den verbleibenden Antrag vom bereits erledigten Teil abzugrenzen.<\/p>\n<p>Gegen gerichtliche Beschl\u00fcsse im Exekutionsverfahren sieht \u00a7 65 Abs. 1 EO grunds\u00e4tzlich den Rekurs vor, soweit das Gesetz ihn zul\u00e4sst. F\u00fcr den Rekurs gegen einen Beschluss erster Instanz sind insbesondere Form und Einbringungsgericht nach \u00a7 520 ZPO zu beachten. Dort ist grunds\u00e4tzlich die Unterschrift eines Rechtsanwalts vorgesehen. Die Regel des \u00a7 521 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit \u00a7 78 EO betr\u00e4gt 14 Tage ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung, soweit keine besondere Regel gilt. Der Zustellnachweis zum abgelehnten Antrag geh\u00f6rt deshalb zu den Unterlagen. Der Rekurszeitraum ist von der Wartezeit der Bank zu unterscheiden. Ein Rekurs hemmt die Durchf\u00fchrung nach \u00a7 67 Abs. 2 EO nur in den gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Bei einer bereits erfolgten Zahlung an den Gl\u00e4ubiger muss der weitere Weg anhand des Beschlusses und der Buchung gepr\u00fcft werden. Ein Antrag auf Freigabe des Guthabens f\u00fchrt f\u00fcr sich genommen nicht dazu, dass die Bank eine schon erledigte Zahlung r\u00fcckg\u00e4ngig macht.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Bei einer gerichtlichen Kontopf\u00e4ndung in \u00d6sterreich kann der gesch\u00fctzte Teil des Weihnachtsgeldes freigegeben werden. Daf\u00fcr muss die betroffene Person den eigenst\u00e4ndig berechneten unpf\u00e4ndbaren Teil des 13. Monatsbezugs anhand der Abrechnung und des Kontoauszugs belegen und seine Freigabe beim Exekutionsgericht beantragen. Stehen bis zur n\u00e4chsten Auszahlung notwendige Ausgaben oder laufende gesetzliche Unterhaltszahlungen an, kann der dringend ben\u00f6tigte Teil gesondert und mit aktuellen Belegen beantragt werden.<\/p>\n<p>Die Wartezeit der Bank l\u00e4uft ab Zustellung des \u00dcberweisungsbeschlusses an die Bank. Bei einem ablehnenden gerichtlichen Beschluss ist dagegen die Zustellung der schriftlichen Entscheidung f\u00fcr die Rekursfrist ma\u00dfgeblich. Auch bei denselben 14 Tagen gehen die beiden Zeitr\u00e4ume von unterschiedlichen Schriftst\u00fccken aus. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Freigabe kommt es darauf an, welcher gesch\u00fctzte Bezug noch im gesperrten Guthaben enthalten ist und wann der n\u00e4chste Bezug f\u00e4llig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In \u00d6sterreich kann das Exekutionsgericht den gesch\u00fctzten Teil des Weihnachtsgelds auf einem gepf\u00e4ndeten Konto freigeben. 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