{"id":2524322,"date":"2026-11-21T11:11:35","date_gmt":"2026-11-21T10:11:35","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2524322"},"modified":"2026-11-21T11:11:35","modified_gmt":"2026-11-21T10:11:35","slug":"promille-promillegrenze-fahrrad-oesterreich-strafe-fuehrerschein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/promille-promillegrenze-fahrrad-oesterreich-strafe-fuehrerschein\/","title":{"rendered":"Promille: Welche Promillegrenze gilt in \u00d6sterreich auf dem Fahrrad?"},"content":{"rendered":"<p>In \u00d6sterreich suchen Menschen derzeit nach dem Begriff Promille. Wer nach der Grenze f\u00fcrs Fahrrad fragt, braucht zun\u00e4chst zwei Antworten. Nach \u00a7 5 der <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10011336\">Stra\u00dfenverkehrsordnung 1960<\/a> gilt eine Person ab 0,8 Promille Blutalkohol oder ab 0,4 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft jedenfalls als beeintr\u00e4chtigt. Mit einem Fahrrad darf man auch unterhalb dieser Werte nicht fahren, wenn Alkohol die Fahrt\u00fcchtigkeit tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr einen elektrisch betriebenen Klein- oder Miniroller gilt nach \u00a7 68a Abs. 3 zus\u00e4tzlich die niedrigere Grenze von 0,5 Promille beziehungsweise 0,25 Milligramm je Liter Atemluft. Die rechtliche Fahrzeugart und die Einheit auf dem Messbeleg k\u00f6nnen deshalb den Ausgang eines Verfahrens \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Wer bereits ein Schreiben bekommen hat, sollte zuerst die \u00dcberschrift, das Zustelldatum und den konkreten Vorwurf festhalten. F\u00fcr eine Strafverf\u00fcgung und ein Straferkenntnis gelten verschiedene Fristen. Ein weiteres Schreiben kann die Lenkberechtigung betreffen und muss gesondert gelesen werden. Der folgende Beitrag erkl\u00e4rt die allgemeinen Regeln des \u00f6sterreichischen Bundesrechts in der am 21. November 2026 geltenden Fassung. Er zeigt anhand von Beispielen, welche Unterlagen bei der Einordnung helfen, wo die Geldstrafen geregelt sind und wann ein Einspruch oder eine Beschwerde in Betracht kommt.<\/p>\n<h2>I. Welche Promillegrenze gilt auf dem Fahrrad?<\/h2>\n<h3>A. Promillegrenze Fahrrad \u00d6sterreich: Z\u00e4hlt 0,8 schon als zu viel?<\/h3>\n<p>\u00a7 5 Abs. 1 StVO kn\u00fcpft beim Fahrrad zun\u00e4chst an die Beeintr\u00e4chtigung durch Alkohol an. Steht eine solche Beeintr\u00e4chtigung fest, darf die Person das Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Ab 0,8 Gramm Alkohol je Liter Blut, also 0,8 Promille, nimmt das Gesetz die Beeintr\u00e4chtigung jedenfalls an. Bei einer Atemluftmessung setzt dieselbe Vorschrift den Wert bei 0,4 Milligramm je Liter an. Die gesetzliche Annahme erfasst den Grenzwert selbst. Wer beispielsweise am Fahrrad mit 0,40 Milligramm je Liter Atemluft gemessen wurde, liegt damit genau an der Grenze und nicht darunter. F\u00fcr diese Einordnung spielt es keine Rolle, dass 0,40 als Zahl kleiner aussieht als 0,8.<\/p>\n<p>Umgekehrt bedeutet ein Wert unter 0,8 Promille beim Fahrrad nur, dass die Beh\u00f6rde die Beeintr\u00e4chtigung nicht allein aus dem Erreichen dieser Schwelle ableiten kann. Ein Vorwurf nach \u00a7 5 Abs. 1 kann auch auf eine tats\u00e4chlich festgestellte alkoholbedingte Beeintr\u00e4chtigung gest\u00fctzt werden. Dann kommt es darauf an, welche Tatsachen die Beh\u00f6rde daf\u00fcr heranzieht und wie sie diese mit der konkreten Fahrt verbindet. Eine Beschreibung der Fahrweise, eine medizinische Feststellung oder der Inhalt eines Messprotokolls sind unterschiedliche Informationen. Wer im Schreiben nur die Zeile mit dem Ergebnis liest, kann daher den eigentlichen Vorwurf \u00fcbersehen.<\/p>\n<p>Ein gew\u00f6hnliches Fahrrad und ein Elektrofahrrad, das unter die Fahrraddefinition in \u00a7 2 Abs. 1 Z 22 StVO f\u00e4llt, unterliegen insoweit derselben Regel. Bei einem Fahrzeug mit elektrischem Antrieb lohnt sich ein Blick in die Unterlagen. \u00a7 2 Abs. 1 Z 22 lit. b und d kn\u00fcpft an die Antriebsvorschriften an und nimmt zweir\u00e4drige Kleinkraftr\u00e4der der Klasse L1e-B von der Fahrraddefinition aus. Die Verkaufsbezeichnung E-Bike allein reicht daher nicht aus. Ein Typenschild, die Angaben des Herstellers und gegebenenfalls die Fahrzeugpapiere k\u00f6nnen zeigen, mit welchem Fahrzeug man tats\u00e4chlich unterwegs war. Wer diese Unterlagen schon vor der Stellungnahme sichert, kann eine unzutreffende Fahrzeugbeschreibung im Anzeigebericht konkret benennen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Frage, ob die StVO anwendbar ist, z\u00e4hlt nach \u00a7 1 Abs. 1 au\u00dferdem, ob es sich um eine Stra\u00dfe mit \u00f6ffentlichem Verkehr handelt. Das Gesetz stellt darauf ab, ob die Stra\u00dfe von allen unter gleichen Bedingungen ben\u00fctzt werden kann. Die Eigentumsverh\u00e4ltnisse beantworten diese Frage f\u00fcr sich genommen nicht. Geht es um eine Zufahrt, einen Parkplatz oder einen anderen Bereich mit unklarem Zugang, sind die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse am fraglichen Ort wichtig. Ein Foto der Einfahrt, der Beschilderung oder einer Zugangssperre kann beispielsweise hilfreicher sein als die blo\u00dfe Angabe, dass das Grundst\u00fcck in privatem Eigentum steht. Der Ort sollte mit der Beschreibung im Schreiben abgeglichen werden.<\/p>\n<p>Eine weitere Unterscheidung betrifft die Weiterfahrt. \u00a7 5b Abs. 1 StVO erlaubt den Organen der Stra\u00dfenaufsicht, das Lenken oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter anderem ab 0,5 Promille im Blut oder ab 0,25 Milligramm je Liter Atemluft zu verhindern. Die Befugnis greift auch bei offensichtlicher Beeintr\u00e4chtigung. Beim Fahrrad kann deshalb bereits unterhalb der 0,8-Promille-Schwelle eine Sicherungsma\u00dfnahme in Betracht kommen. Ob die Voraussetzungen f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme erf\u00fcllt waren und ob eine Verwaltungs\u00fcbertretung nach \u00a7 5 Abs. 1 erwiesen ist, sind zwei Fragen. Eine Anweisung vor Ort sollte befolgt werden. Welche Vorschrift eine sp\u00e4tere Geldstrafe tr\u00e4gt, ergibt sich aus dem beh\u00f6rdlichen Schreiben.<\/p>\n<h3>B. Promillegrenze \u00d6sterreich: Wo liegt der Unterschied beim E-Scooter?<\/h3>\n<p>F\u00fcr elektrisch betriebene Klein- und Miniroller enth\u00e4lt \u00a7 68a Abs. 3 StVO eine eigene Grenze. Der Wert muss unter 0,5 Promille Blutalkohol beziehungsweise unter 0,25 Milligramm je Liter Atemluft liegen. Die Bestimmung gilt nach der Inkrafttretensregel in \u00a7 103 StVO seit dem 1. Mai 2026. Zum selben Zeitpunkt ist der fr\u00fchere \u00a7 88b au\u00dfer Kraft getreten. Wer eine Auskunft aus der Zeit vor dieser \u00c4nderung liest, sollte daher das Datum und die bezeichnete Vorschrift mit dem Datum der Fahrt vergleichen. Das gilt auch f\u00fcr einen Bescheid, der erst Wochen nach dem beanstandeten Geschehen eintrifft.<\/p>\n<p>\u00a7 2 Abs. 1 Z 22a beschreibt den vom Gesetz erfassten Klein- oder Miniroller. Dazu geh\u00f6ren ein elektrischer Antrieb, eine Lenkstange, ein Trittbrett und das Fehlen eines Sitzes. Die H\u00f6chstleistung betr\u00e4gt nach der Definition h\u00f6chstens 600 Watt, die Bauartgeschwindigkeit h\u00f6chstens 25 Kilometer pro Stunde und der \u00e4u\u00dfere Felgendurchmesser h\u00f6chstens 300 Millimeter. Diese Merkmale geh\u00f6ren zusammen. F\u00fcr ein Modell mit Sitz oder mit abweichenden technischen Daten kann eine andere rechtliche Einordnung erforderlich sein. Ein Foto des konkreten Fahrzeugs sollte sich daher einem Modell oder, bei einem Mietfahrzeug, dem Fahrzeug in der Buchungsbest\u00e4tigung zuordnen lassen.<\/p>\n<p>Ein Beispiel zeigt den Unterschied. Ein Protokoll nennt 0,30 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft. Bei einem E-Scooter im Sinn von \u00a7 2 Abs. 1 Z 22a liegt dieser Wert \u00fcber der besonderen Grenze des \u00a7 68a Abs. 3. Auf einem gew\u00f6hnlichen Fahrrad liegt derselbe Wert unter der Schwelle, ab der \u00a7 5 Abs. 1 eine Alkoholbeeintr\u00e4chtigung jedenfalls annimmt. In diesem zweiten Fall bleiben eine konkret nachgewiesene Beeintr\u00e4chtigung und eine Anordnung zur Unterbindung der Weiterfahrt eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen. Aus einem Messwert allein l\u00e4sst sich ohne Angabe der Fahrzeugart daher keine einheitliche Antwort ableiten.<\/p>\n<p>Bei einer Atemluftkontrolle unterscheidet \u00a7 5 StVO zwischen der Vorpr\u00fcfung auf den Verdacht einer Beeintr\u00e4chtigung in Abs. 2a und der Untersuchung des Atemalkoholgehalts nach Abs. 2 und 3. F\u00fcr die zweite Untersuchung sieht das Gesetz ein Ger\u00e4t vor, das den Wert misst und anzeigt. Wer das Verfahren sp\u00e4ter nachvollziehen will, sollte aufschreiben, wann die Kontrolle stattfand, welche Pr\u00fcfung erkennbar vorgenommen wurde und welche Dokumente ausgeh\u00e4ndigt wurden. Ein eigener Vermerk sollte klar zwischen der angezeigten Zahl und dem unterscheiden, was man lediglich geh\u00f6rt oder vermutet hat. Fehlt die Einheit oder l\u00e4sst sich die Zahl nicht sicher erinnern, ist das ein Punkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Protokolls.<\/p>\n<p>\u00a7 5 Abs. 2 verpflichtet die Person, einer nach dieser Bestimmung verlangten Atemluftuntersuchung nachzukommen. Eine Verweigerung kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach \u00a7 99 Abs. 1 lit. b selbst eine Verwaltungs\u00fcbertretung darstellen. Sie ersetzt keine sp\u00e4tere Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Ma\u00dfnahme. Schwierigkeiten beim Test sollten bei der Kontrolle angesprochen und danach mit Zeitpunkt und Ablauf sachlich festgehalten werden. F\u00fcr die sp\u00e4tere Einordnung kommt es darauf an, was verlangt wurde, ob es sich um die Vorpr\u00fcfung oder die Untersuchung handelte und was die Beh\u00f6rde als Verhalten dokumentiert hat.<\/p>\n<p>Bei der Zuordnung der Messung zur Fahrt kann die zeitliche Reihenfolge eine Rolle spielen. In einem fiktiven Fall wurde der Roller um 21 Uhr abgestellt, das Mietverh\u00e4ltnis endete laut App erst einige Minuten sp\u00e4ter und die Untersuchung erfolgte nach dem Eintreffen der Stra\u00dfenaufsicht. Die drei Zeitangaben beschreiben unterschiedliche Vorg\u00e4nge. Den Widerspruch zu einem vorgeworfenen Fahrtzeitpunkt kann man mit einer Zeitleiste und dem vollst\u00e4ndigen Beleg darlegen. Wer nur einen ausgeschnittenen Bildschirmabzug speichert, dem fehlt m\u00f6glicherweise das Datum oder der Bezug zum Fahrzeug. Die urspr\u00fcngliche Best\u00e4tigung und die vollst\u00e4ndige Anzeige der Buchung k\u00f6nnen deshalb f\u00fcr die sp\u00e4tere Rekonstruktion wertvoll sein.<\/p>\n<p>Nach der Kontrolle helfen vor allem Unterlagen, die sich dem Zeitpunkt und dem Fahrzeug zuordnen lassen. Dazu z\u00e4hlen ein ausgeh\u00e4ndigter Messbeleg, die eigene kurze Zeitleiste, die Fahrzeugdaten und gegebenenfalls die Kontaktdaten von Personen, die den konkreten Ablauf gesehen haben. Ein Mietbeleg kann etwa zeigen, welcher Roller gebucht war und wann die Buchung endete. F\u00fcr die Frage, ob und wann eine Person tats\u00e4chlich gefahren ist, kann es weiterer Belege bed\u00fcrfen. Ein selbst errechneter Promillewert ist f\u00fcr diese Pr\u00fcfung wenig aussagekr\u00e4ftig. Entscheidend f\u00fcr die rechtliche Bewertung sind der dokumentierte Messwert und die \u00fcbrigen Feststellungen zur konkreten Fahrt.<\/p>\n<h2>II. Welche Strafe droht und wie kann ich mich wehren?<\/h2>\n<h3>A. Promillegrenze \u00d6sterreich Strafen: Was kostet es und ist der F\u00fchrerschein in Gefahr?<\/h3>\n<p>\u00a7 99 StVO staffelt die Geldstrafen f\u00fcr das Lenken oder Inbetriebnehmen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss. F\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung nach Abs. 1b betr\u00e4gt der Strafrahmen 800 bis 3.700 Euro. F\u00fcr Werte von 1,2 bis unter 1,6 Promille Blutalkohol oder von 0,6 bis unter 0,8 Milligramm je Liter Atemluft nennt Abs. 1a einen Rahmen von 1.200 bis 4.400 Euro. Ab 1,6 Promille Blutalkohol oder ab 0,8 Milligramm je Liter Atemluft reicht die Geldstrafe nach Abs. 1 lit. a von 1.600 bis 5.900 Euro. Abs. 1 lit. b sieht denselben Geldstrafrahmen f\u00fcr die dort geregelte Verweigerung vor. Die Betr\u00e4ge geben den gesetzlichen Rahmen an. Welcher Absatz heranzuziehen ist, h\u00e4ngt vom nachgewiesenen Tatbestand ab.<\/p>\n<p>Bei einem E-Scooter ist zus\u00e4tzlich zwischen dem Vorwurf nach der besonderen Grenze in \u00a7 68a Abs. 3 und dem Vorwurf einer Alkoholbeeintr\u00e4chtigung nach \u00a7 5 Abs. 1 zu unterscheiden. Ein Wert von 0,5 Promille am E-Scooter markiert den Beginn des besonderen Fahrverbots. Er f\u00fchrt f\u00fcr sich genommen noch nicht zur gesetzlichen Annahme der Alkoholbeeintr\u00e4chtigung nach \u00a7 5. Wer ein Schreiben erh\u00e4lt, sollte deshalb die angewandte Strafbestimmung lesen und pr\u00fcfen, ob die Begr\u00fcndung nur den besonderen Grenzwert oder dar\u00fcber hinaus eine Beeintr\u00e4chtigung anf\u00fchrt. F\u00fcr einen Versto\u00df allein gegen die besondere Scooter-Grenze kommt der Auffangtatbestand des \u00a7 99 Abs. 3 lit. a mit einer Geldstrafe von bis zu 726 Euro in Betracht, sofern keine andere der dort genannten Strafbestimmungen greift.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he einer Geldstrafe im ordentlichen Verfahren richtet sich nach den Kriterien in \u00a7 19 des <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005770\">Verwaltungsstrafgesetzes 1991<\/a>. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Bedeutung des gesch\u00fctzten Rechtsguts, die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung, das Verschulden sowie erschwerende und mildernde Umst\u00e4nde. Bei Geldstrafen sind auch Einkommen, Verm\u00f6gen und Sorgepflichten zu ber\u00fccksichtigen. Wer dazu Stellung nimmt, kann konkrete Angaben mit Belegen st\u00fctzen. Im Straferkenntnis erster Instanz kommt nach \u00a7 64 Abs. 2 VStG grunds\u00e4tzlich ein Verfahrenskostenbeitrag von zehn Prozent der verh\u00e4ngten Strafe hinzu, mindestens zehn Euro. Eine verh\u00e4ngte Geldstrafe von 800 Euro ergibt damit einen Kostenbeitrag von 80 Euro, soweit es um diesen Beitrag geht.<\/p>\n<p>Von der Geldstrafe ist die Frage nach der Lenkberechtigung zu unterscheiden. Die besonderen Entziehungsregeln des \u00a7 26 des <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10012723\">F\u00fchrerscheingesetzes<\/a> kn\u00fcpfen bei den dort geregelten Alkoholdelikten an das Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeugs an. Die dort festgelegten Entziehungszeiten lassen sich daher nicht einfach auf einen Vorfall mit einem gew\u00f6hnlichen Fahrrad anwenden. \u00a7\u00a7 7 und 24 FSG enthalten daneben eigene Regeln zur Verkehrszuverl\u00e4ssigkeit und zu den Voraussetzungen einer bestehenden Lenkberechtigung. Bestehen nach \u00a7 24 Abs. 4 Bedenken zur gesundheitlichen Eignung, sieht das Gesetz ein amts\u00e4rztliches Gutachten und gegebenenfalls eine Einschr\u00e4nkung oder Entziehung vor. Ein Schreiben, das sich auf diese Vorschrift st\u00fctzt, verlangt entsprechend eine eigene Pr\u00fcfung der Gr\u00fcnde.<\/p>\n<p>Auch bei der Probezeit hilft der Blick in den genauen Gesetzestext. Die Grenze in \u00a7 4 Abs. 7 FSG betrifft das Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeugs w\u00e4hrend der Probezeit. Die dort genannten 0,1 Promille sind damit keine eigene Fahrradgrenze f\u00fcr Menschen mit Probef\u00fchrerschein. Die Frage, ob das Fahrzeug tats\u00e4chlich ein Fahrrad war, bleibt auch in diesem Fall wichtig. Bei einem Elektrofahrzeug, das wegen seiner Einordnung als Kraftfahrzeug unter das F\u00fchrerscheingesetz f\u00e4llt, ist die Ausgangslage eine andere. Das Ergebnis h\u00e4ngt vom Fahrzeug und vom Wortlaut des konkreten Vorwurfs ab.<\/p>\n<p>Bei mehreren Schreiben lohnt es sich, f\u00fcr jedes eine eigene Zeile anzulegen. Darin stehen die Beh\u00f6rde, die Gesch\u00e4ftszahl, die Art des Schreibens, das Zustelldatum, die angef\u00fchrte Vorschrift und die Rechtsmittelbelehrung. Wenn eine Stelle eine Geldstrafe verh\u00e4ngt und eine andere etwa eine amts\u00e4rztliche Untersuchung verlangt, laufen diese Schritte nicht automatisch unter derselben Gesch\u00e4ftszahl. Eine Eingabe gegen das eine Schreiben erledigt das andere nicht. Eine solche \u00dcbersicht h\u00e4lt auch fest, welche Anlage zu welcher Eingabe geh\u00f6rt. Das <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachige Kanzleiprofil in Paris<\/a> erl\u00e4utert den franz\u00f6sischen beruflichen Hintergrund dieses Beitrags. F\u00fcr die hier beschriebenen Wege sind die \u00f6sterreichischen Vorschriften ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<h3>B. Welche Frist habe ich f\u00fcr Einspruch oder Beschwerde?<\/h3>\n<p>Bei einer Strafverf\u00fcgung betr\u00e4gt die Einspruchsfrist nach \u00a7 49 Abs. 1 VStG zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch geht an die Beh\u00f6rde, die die Strafverf\u00fcgung erlassen hat. Entscheidend ist damit das Zustelldatum und nicht das oben auf dem Schreiben gedruckte Ausfertigungsdatum. Wer den Umschlag, einen Zustellnachweis oder eine elektronische Zustellmeldung aufbewahrt, kann den Beginn der Frist besser belegen. Ist die Zustellung unklar, sollte diese Frage fr\u00fch gekl\u00e4rt werden. Das Abwarten auf eine telefonische Auskunft oder auf weitere Beweismittel ersetzt die fristgerechte Einbringung nicht.<\/p>\n<p>Der Einspruch kann Beweismittel anf\u00fchren und nach \u00a7 49 Abs. 1 auch m\u00fcndlich bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erhoben werden. Bei einer schriftlichen Eingabe helfen eine eindeutige Bezeichnung der Strafverf\u00fcgung, die Gesch\u00e4ftszahl und eine klare Aussage dazu, was bestritten wird. Wer meint, die Fahrzeugart sei falsch erfasst, kann etwa den Mietbeleg und die verf\u00fcgbaren technischen Daten vorlegen. Wer die Einheit oder Uhrzeit des Messwerts bestreitet, sollte diese Einwendung ausdr\u00fccklich bezeichnen und angeben, auf welches Blatt oder welche Feststellung sie sich bezieht. F\u00fcr die eigene Ablage ist ein Nachweis der Einbringung ebenso wichtig wie eine Kopie des Textes.<\/p>\n<p>\u00a7 49 Abs. 2 unterscheidet zwischen einem Einspruch gegen den gesamten Vorwurf und einem Einspruch, der ausdr\u00fccklich auf die H\u00f6he der Strafe oder auf die Kosten beschr\u00e4nkt ist. Bei einer solchen Beschr\u00e4nkung entscheidet die Beh\u00f6rde \u00fcber den angefochtenen Teil. Wenn der Einspruch rechtzeitig erhoben und nicht binnen zwei Wochen zur\u00fcckgezogen wird, f\u00fchrt ein weitergehender Einspruch ins ordentliche Verfahren und die Strafverf\u00fcgung tritt insgesamt au\u00dfer Kraft. Im darauf ergehenden Straferkenntnis darf keine h\u00f6here Strafe verh\u00e4ngt werden als in der Strafverf\u00fcgung. Wer beispielsweise die Einstufung eines Fahrzeugs als E-Scooter bestreitet, sollte die Eingabe nicht versehentlich allein mit der Bitte um eine niedrigere Geldstrafe begrenzen.<\/p>\n<p>Steht oben bereits Straferkenntnis, gilt f\u00fcr die Beschwerde grunds\u00e4tzlich die vierw\u00f6chige Frist nach \u00a7 7 Abs. 4 des <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20008255\">Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes<\/a>. Bei schriftlicher Zustellung beginnt sie mit dieser Zustellung. Nach \u00a7 12 VwGVG ist die Beschwerde zun\u00e4chst bei der belangten Beh\u00f6rde einzubringen. \u00a7 9 nennt daf\u00fcr unter anderem den angefochtenen Bescheid, die Beh\u00f6rde, die Gr\u00fcnde der behaupteten Rechtswidrigkeit, das Begehren und die Angaben zur Rechtzeitigkeit. Eine Beschwerde kann beispielsweise erl\u00e4utern, warum die Fahrzeugdaten dem Tatvorwurf widersprechen, und konkret angeben, welche Entscheidung beantragt wird. Bei einem gesonderten F\u00fchrerscheinbescheid sind dessen eigene Rechtsmittelbelehrung und der genaue Spruch zu beachten.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde lassen sich anhand des Akteninhalts pr\u00fcfen. Nennt das Straferkenntnis bei einem Atemtest einen Wert in Promille, sollte man ihn mit dem Messbeleg und der tats\u00e4chlichen Einheit vergleichen. St\u00fctzt die Beh\u00f6rde einen Vorwurf unterhalb von 0,8 Promille beim Fahrrad auf eine konkrete Beeintr\u00e4chtigung, sollte man die beschriebene Fahrweise, die Untersuchung und deren zeitliche Zuordnung auseinanderhalten. Nutzt die Begr\u00fcndung die besondere E-Scooter-Grenze, k\u00f6nnen die technischen Merkmale des Modells und die an diesem Tag geltende Vorschrift entscheidend sein. Die Eingabe gewinnt an Klarheit, wenn jede Einwendung mit dem dazugeh\u00f6rigen Dokument oder Beweisantrag verbunden ist.<\/p>\n<p>Eine Aufforderung zur Rechtfertigung passt in eine andere Phase. Nach \u00a7 40 VStG muss die Beh\u00f6rde im ordentlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich Gelegenheit zur Rechtfertigung geben, wenn sie die Verfolgung weiterf\u00fchrt. Sie kann dazu laden oder eine schriftliche \u00c4u\u00dferung bis zum bezeichneten Zeitpunkt erm\u00f6glichen. Welche Antwort m\u00f6glich ist und bis wann sie erfolgen soll, ergibt sich aus der konkreten Aufforderung. Die Zweiwochenfrist f\u00fcr den Einspruch beginnt erst mit der Zustellung einer Strafverf\u00fcgung, sofern die Beh\u00f6rde diesen Verfahrensweg w\u00e4hlt. Die Aufforderung ist daher anhand ihres eigenen Inhalts zu beantworten. Wer sie schon f\u00fcr eine endg\u00fcltige Strafe h\u00e4lt, kann die Gelegenheit vers\u00e4umen, fehlende Tatsachen oder Beweismittel beizubringen.<\/p>\n<p>Praktisch l\u00e4sst sich die Rechtfertigung in kurze Abs\u00e4tze gliedern. Zuerst l\u00e4sst sich die konkrete Fahrt beschreiben und angeben, welche Teile des Vorwurfs bestritten werden. Danach kann f\u00fcr jeden streitigen Punkt ein eigener Beleg bezeichnet werden. Wenn etwa Ort und Zeit stimmen, aber laut Hersteller und Typenschild ein Elektrofahrrad im Sinn der StVO gefahren wurde, verdient diese Frage einen eigenen Absatz. Abschlie\u00dfend kann die Eingabe darlegen, welche Feststellung sich daraus ergeben soll. Eine geordnete Darstellung hilft auch dann, wenn man sich an einen Teil des Ablaufs nicht mehr sicher erinnert. Erinnerungsl\u00fccken sollten offengelegt werden. Spekulation \u00fcber den Inhalt eines noch nicht vorliegenden Messbelegs hilft bei der Kl\u00e4rung wenig.<\/p>\n<p>Die Art der Einwendung bestimmt, welches Ergebnis in Betracht kommt. Kann die Beh\u00f6rde die vorgeworfene Tat nicht erweisen oder erf\u00fcllt sie keinen Verwaltungsstraftatbestand, sieht \u00a7 45 Abs. 1 Z 1 VStG die Einstellung vor. Geht es dagegen ausschlie\u00dflich um die H\u00f6he einer Geldstrafe, k\u00f6nnen Belege zu den in \u00a7 19 VStG genannten Umst\u00e4nden f\u00fcr die Strafbemessung erheblich sein. Ein Antrag auf Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse beantwortet f\u00fcr sich keine Frage zur richtigen Fahrzeugkategorie. Wer beide Punkte geltend macht, sollte sie im Schriftsatz getrennt begr\u00fcnden und bei einem Einspruch deutlich machen, welchen Umfang er haben soll. Auch bei einem sp\u00e4teren Straferkenntnis l\u00e4sst sich dann pr\u00fcfen, zu welchen Argumenten die Beh\u00f6rde Stellung genommen hat.<\/p>\n<p>Eine m\u00fcndliche Verhandlung kann sinnvoll sein, wenn eine Beobachtung streitig ist und eine Person zum Ablauf befragt werden soll. \u00a7 44 VwGVG regelt die Verhandlung und die Ausnahmen. F\u00fcr die dort genannten F\u00e4lle muss der Beschwerdef\u00fchrer einen Verhandlungsantrag bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag stellen. Auch die Kostenfrage geh\u00f6rt zur Entscheidung \u00fcber eine Beschwerde. Wird ein Straferkenntnis best\u00e4tigt, sieht \u00a7 52 VwGVG grunds\u00e4tzlich einen Beitrag von 20 Prozent der verh\u00e4ngten Strafe f\u00fcr das Beschwerdeverfahren vor, mindestens zehn Euro. Wird der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben, sind dem Beschwerdef\u00fchrer nach \u00a7 52 Abs. 8 diese Beschwerdekosten nicht aufzuerlegen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Auf einem gew\u00f6hnlichen Fahrrad gilt in \u00d6sterreich ab 0,8 Promille Blutalkohol oder ab 0,4 Milligramm je Liter Atemluft jedenfalls eine Alkoholbeeintr\u00e4chtigung. Eine tats\u00e4chlich festgestellte Beeintr\u00e4chtigung kann das Fahren schon bei niedrigeren Werten verbieten. Ein elektrisch betriebener Klein- oder Miniroller unterliegt seit dem 1. Mai 2026 der besonderen Grenze von 0,5 Promille beziehungsweise 0,25 Milligramm je Liter Atemluft. Die M\u00f6glichkeit, vor Ort die Weiterfahrt zu unterbinden, beantwortet die Frage nach der sp\u00e4teren Geldstrafe noch nicht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Pr\u00fcfung nach einer Kontrolle z\u00e4hlen der genaue Fahrzeugtyp, die Einheit des Messwerts, die erhobenen Tatsachen und die Vorschrift im Schreiben. Bei einer zugestellten Strafverf\u00fcgung l\u00e4uft f\u00fcr den Einspruch eine Zweiwochenfrist, bei einem zugestellten Straferkenntnis f\u00fcr die Beschwerde grunds\u00e4tzlich eine Vierwochenfrist. Betrifft ein weiteres Schreiben die Lenkberechtigung, sind dessen Gr\u00fcnde und Fristen gesondert zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche Promillegrenze gilt in \u00d6sterreich auf dem Fahrrad und auf dem E-Scooter? 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