{"id":2524510,"date":"2026-11-21T14:24:17","date_gmt":"2026-11-21T13:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2524510"},"modified":"2026-11-21T14:24:17","modified_gmt":"2026-11-21T13:24:17","slug":"zusatzbeitrag-erhoehung-sonderkuendigungsrecht-frist-krankenkasse-wechseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/zusatzbeitrag-erhoehung-sonderkuendigungsrecht-frist-krankenkasse-wechseln\/","title":{"rendered":"Zusatzbeitrag erh\u00f6ht: Sonderk\u00fcndigungsrecht, Frist und Krankenkasse wechseln"},"content":{"rendered":"<p>Die Suchanfrage \u201eZusatzbeitrag\u201c geh\u00f6rt in Deutschland derzeit zu den stark wachsenden Suchanfragen. Dahinter stehen meist dieselben Fragen. Darf ich die Krankenkasse wechseln, wenn sie den Zusatzbeitrag erh\u00f6ht? Bis wann muss ich handeln, und wann bin ich tats\u00e4chlich bei der neuen Kasse? Muss ich bei der alten Kasse selbst k\u00fcndigen? Muss mich die Kasse \u00fcber die Erh\u00f6hung \u00fcberhaupt noch informieren? Und was \u00e4ndert sich auf der Gehaltsabrechnung, bei der Rente oder f\u00fcr freiwillig Versicherte, die ihren Beitrag allein zahlen?<\/p>\n<p>Die Antworten stehen im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/BJNR024820988.html\">F\u00fcnften Buch Sozialgesetzbuch<\/a> (SGB V), dem Gesetz \u00fcber die gesetzliche Krankenversicherung. Zentrale Vorschrift ist <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__175.html\">\u00a7 175 SGB V<\/a>, der die Aus\u00fcbung des Wahlrechts, die Bindung an die gew\u00e4hlte Kasse und das Sonderk\u00fcndigungsrecht bei einer Erh\u00f6hung regelt. Dieser Beitrag erkl\u00e4rt, wann das Sonderk\u00fcndigungsrecht besteht, wie die Frist berechnet wird, warum Versicherte eine Erh\u00f6hung heute selbst im Blick behalten m\u00fcssen, wie der Wechsel praktisch abl\u00e4uft und wie sich die Erh\u00f6hung bis zum Wechsel auf Lohn, Rente und Beitr\u00e4ge auswirkt.<\/p>\n<p>Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie betrifft ausschlie\u00dflich das deutsche Bundesrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, beruht auf der Fassung des SGB V, die zuletzt durch ein Gesetz vom 6. Oktober 2026 ge\u00e4ndert worden ist, und nennt keine einzelne Krankenkasse. Sie stammt von Hassan Kohen, Avocat au Barreau de Paris, und informiert \u00fcber ausl\u00e4ndisches Recht. Rechtsstand ist der 21. November 2026.<\/p>\n<h2>I. Zusatzbeitrag-Erh\u00f6hung: Wann gilt das Sonderk\u00fcndigungsrecht?<\/h2>\n<p>Wer wegen eines h\u00f6heren Zusatzbeitrags die Krankenkasse wechseln will, muss zwei Dinge auseinanderhalten: die Regel, die einen Wechsel trotz laufender Bindung erlaubt, und die Frist, innerhalb derer dieser Wechsel erkl\u00e4rt werden muss. Beide h\u00e4ngen an einer einzigen Tatsache, n\u00e4mlich am Monat, f\u00fcr den die eigene Kasse ihren Satz erh\u00f6ht. Genau diese Tatsache m\u00fcssen Versicherte nach dem geltenden Wortlaut des Gesetzes selbst feststellen.<\/p>\n<h3>A. Sonderk\u00fcndigungsrecht bei Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags: Voraussetzungen und Frist<\/h3>\n<p>Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der allgemeine Beitragssatz ist f\u00fcr alle Kassen gleich und betr\u00e4gt nach \u00a7 241 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/BJNR024820988.html\">SGB V<\/a> 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__242.html\">\u00a7 242 SGB V<\/a> muss eine Krankenkasse, deren Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, in ihrer Satzung einen einkommensabh\u00e4ngigen Zusatzbeitrag festlegen. Er wird als Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds erhoben, und das Gesetz nennt ihn den kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz. Jede Kasse bestimmt ihn also selbst. Deshalb unterscheiden sich die S\u00e4tze von Kasse zu Kasse, und deshalb kann sich ein Wechsel lohnen.<\/p>\n<p>Davon zu unterscheiden ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach \u00a7 242a SGB V. Ihn legt das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit nach Auswertung der Ergebnisse des Sch\u00e4tzerkreises f\u00fcr das Folgejahr fest und gibt ihn jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekannt. Dieser Durchschnitt ist kein Satz, den die einzelne Kasse \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Das Gesetz verwendet ihn als Rechengr\u00f6\u00dfe, etwa f\u00fcr bestimmte Personengruppen, bei denen statt des kassenindividuellen Satzes der Durchschnitt gilt (dazu Teil II). Steigt nur der Durchschnitt, w\u00e4hrend die eigene Kasse ihren Satz unver\u00e4ndert l\u00e4sst, entsteht kein Sonderk\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n<p>Eine Kasse kann ihren Satz auch nicht nach Belieben anheben. Nach \u00a7 242 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist eine Anhebung ausgeschlossen, solange ihre nicht f\u00fcr die laufenden Ausgaben ben\u00f6tigten Betriebsmittel zuz\u00fcglich der R\u00fccklage und bestimmter weiterer Geldmittel das 0,5-fache einer durchschnittlichen Monatsausgabe \u00fcberschreiten. Umgekehrt muss sie den Satz erh\u00f6hen, wenn sich w\u00e4hrend des Haushaltsjahres zeigt, dass ihre Betriebsmittel einschlie\u00dflich der Zuf\u00fchrung aus der R\u00fccklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen (\u00a7 242 Abs. 2 SGB V). Das geschieht durch eine \u00c4nderung der Satzung. Muss die Kasse kurzfristig ihre Leistungsf\u00e4higkeit erhalten, beschlie\u00dft der Vorstand die Erh\u00f6hung bis zur Neuregelung in der Satzung; dieser Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbeh\u00f6rde die notwendige Erh\u00f6hung an. Eine Erh\u00f6hung ist deshalb nicht an den Jahreswechsel gebunden, sondern kann auch im Laufe des Jahres kommen.<\/p>\n<p>Das Sonderk\u00fcndigungsrecht selbst steht in Absatz 4 Satz 6 der zentralen Vorschrift. Der Wortlaut lautet: \u201eErhebt die Krankenkasse nach \u00a7 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erh\u00f6ht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die K\u00fcndigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erkl\u00e4rt werden, f\u00fcr den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder f\u00fcr den der Zusatzbeitragssatz erh\u00f6ht wird\u201c (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__175.html\">\u00a7 175 SGB V<\/a>). Satz 1, von dem die Vorschrift abweicht, bindet Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte mindestens zw\u00f6lf Monate an die gew\u00e4hlte Kasse. Das Sonderk\u00fcndigungsrecht hebt diese Mindestbindung f\u00fcr den Fall einer Erh\u00f6hung auf.<\/p>\n<p>Daraus folgt, f\u00fcr wen das Recht praktisch z\u00e4hlt. Wer seit mehr als zw\u00f6lf Monaten bei derselben Kasse ist, kann ohnehin jederzeit nach der allgemeinen Regel k\u00fcndigen; f\u00fcr ihn ist die Erh\u00f6hung vor allem ein Anlass, die S\u00e4tze zu vergleichen. Entscheidend ist das Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr alle, die erst vor kurzem gewechselt haben, etwa weil sie im Laufe des Jahres eine g\u00fcnstigere Kasse gew\u00e4hlt haben, die nun selbst erh\u00f6ht. Ohne das Sonderk\u00fcndigungsrecht w\u00e4ren sie bis zum Ende der zw\u00f6lf Monate an den h\u00f6heren Satz gebunden.<\/p>\n<p>Voraussetzung ist eine Erh\u00f6hung des Satzes der eigenen Kasse oder die erstmalige Erhebung eines Zusatzbeitrags. Bleibt der Satz gleich oder sinkt er, besteht kein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Das Recht steht nach dem Wortlaut jedem Mitglied zu, gleich ob es besch\u00e4ftigt, in Rente, selbstst\u00e4ndig oder freiwillig versichert ist; die Vorschrift unterscheidet insoweit nicht. F\u00fcr Mitglieder in bestimmten Wahltarifen gelten Besonderheiten, die in Teil II erl\u00e4utert werden. Familienversicherte Angeh\u00f6rige treffen keine eigene Wahl: F\u00fcr sie gilt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__173.html\">\u00a7 173 Abs. 6 SGB V<\/a> die Wahlentscheidung des Mitglieds, sie wechseln also mit ihm.<\/p>\n<p>Die Frist endet mit dem Ablauf des Monats, f\u00fcr den die Kasse den Satz erstmals erhebt oder erh\u00f6ht. Erh\u00f6ht eine Kasse ihren Zusatzbeitragssatz zum 1. Januar 2027, kann die K\u00fcndigung also bis zum 31. Januar 2027 erkl\u00e4rt werden. Erh\u00f6ht sie ihn im Laufe des Jahres, etwa f\u00fcr den Monat Juli, endet die Frist am 31. Juli. Ma\u00dfgeblich ist nicht das Datum, an dem die Kasse die Erh\u00f6hung beschlie\u00dft oder ver\u00f6ffentlicht, sondern der Monat, f\u00fcr den der h\u00f6here Satz gilt. Das Gesetz kn\u00fcpft die Frist auch nicht an eine Mitteilung der Kasse. Wer eine Erh\u00f6hung erst im Februar bemerkt, obwohl sie seit Januar gilt, hat die Frist f\u00fcr diese Erh\u00f6hung nach dem Wortlaut vers\u00e4umt. Das Gesetz bestimmt im \u00dcbrigen nur den sp\u00e4testen Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung. Ist eine Erh\u00f6hung bereits beschlossen und bekannt, kann die Wahl der neuen Kasse auch schon vor dem Monat der Erh\u00f6hung erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Das Sonderk\u00fcndigungsrecht bedeutet nicht, dass die Mitgliedschaft sofort endet. Es befreit nur von der zw\u00f6lfmonatigen Bindung des Satzes 1. F\u00fcr den Zeitpunkt, zu dem die alte Mitgliedschaft endet, bleibt es nach dem Aufbau der Vorschrift bei der allgemeinen Regel des Satzes 3: Danach ist \u201eeine K\u00fcndigung der Mitgliedschaft zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Kalendermonats m\u00f6glich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt\u201c (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__175.html\">\u00a7 175 SGB V<\/a>). Wer im Januar 2027 k\u00fcndigt, verl\u00e4sst die bisherige Kasse daher mit Ablauf des 31. M\u00e4rz 2027, und die neue Mitgliedschaft beginnt am 1. April 2027. F\u00fcr Januar, Februar und M\u00e4rz ist der bisherigen Kasse der erh\u00f6hte Satz geschuldet. Wer eine bereits beschlossene Erh\u00f6hung schon im Dezember 2026 kennt und noch im Dezember die neue Kasse w\u00e4hlt, verl\u00e4sst die alte Kasse nach derselben Rechnung mit Ablauf des Februar 2027 und zahlt den erh\u00f6hten Satz nur f\u00fcr zwei Monate.<\/p>\n<h3>B. Keine Hinweispflicht mehr: Wie Versicherte eine Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags erkennen<\/h3>\n<p>Viele \u00e4ltere Darstellungen beschreiben noch eine Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder sp\u00e4testens einen Monat vor einer Erh\u00f6hung in einem gesonderten Schreiben auf das Sonderk\u00fcndigungsrecht hinzuweisen. Eine solche Pflicht enth\u00e4lt der geltende Wortlaut von \u00a7 175 SGB V nicht. Die Vorschrift regelt in ihrem Absatz 4 die Bindung an die gew\u00e4hlte Kasse, die K\u00fcndigung, das Sonderk\u00fcndigungsrecht und die Ausnahmen, verlangt aber kein Hinweisschreiben. Auch \u00a7 242 SGB V verpflichtet die Kasse nicht, das einzelne Mitglied vorab zu unterrichten. F\u00fcr die Praxis hei\u00dft das: Wer das Sonderk\u00fcndigungsrecht nutzen will, muss die Erh\u00f6hung selbst bemerken, und zwar rechtzeitig vor dem Ende des Monats, f\u00fcr den sie gilt.<\/p>\n<p>F\u00fchrt der Gesetzgeber k\u00fcnftig wieder eine Hinweispflicht ein, gilt sie erst ab dem Inkrafttreten des \u00c4nderungsgesetzes nach dessen Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt. Bis dahin bleibt die hier gelesene Fassung ma\u00dfgeblich. Wer eine Erh\u00f6hung zum Jahreswechsel pr\u00fcft, sollte deshalb nicht darauf warten, dass Post von der Kasse kommt, sondern die S\u00e4tze selbst vergleichen.<\/p>\n<p>Die wichtigste Informationsquelle nennt das Gesetz selbst. Nach \u00a7 242 Abs. 5 SGB V melden die Krankenkassen ihre Zusatzbeitragss\u00e4tze dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Dieser f\u00fchrt eine laufend aktualisierte \u00dcbersicht dar\u00fcber, welche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben und in welcher H\u00f6he, und ver\u00f6ffentlicht diese \u00dcbersicht im Internet. Die \u00dcbersicht nennt den jeweils aktuellen Satz. Wer eine Erh\u00f6hung erkennen will, muss deshalb auch den bisherigen Satz kennen. Es empfiehlt sich, den Satz der eigenen Kasse im Dezember und erneut in den ersten Januartagen nachzusehen und das Ergebnis jeweils mit Datum festzuhalten, etwa als Ausdruck oder Bildschirmfoto. Dieselbe Pr\u00fcfung lohnt sich auch w\u00e4hrend des Jahres, am besten zu Beginn jedes Monats, weil eine Erh\u00f6hung nicht an den Jahreswechsel gebunden ist.<\/p>\n<p>Daneben ist der Zusatzbeitragssatz Bestandteil der Satzung der Kasse, weil das Gesetz ihn dort verlangt (\u00a7 242 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine Erh\u00f6hung ist also eine Satzungs\u00e4nderung oder, im Eilfall, ein genehmigter Beschluss des Vorstands. Ob die eigene Kasse zus\u00e4tzlich \u00fcber ihre Internetseite, ihre Online-Gesch\u00e4ftsstelle oder ihre Mitgliederzeitschrift informiert, ist ihre Entscheidung; einen Anspruch darauf gibt der gelesene Wortlaut nicht.<\/p>\n<p>Besch\u00e4ftigte sehen eine Erh\u00f6hung sp\u00e4testens auf der Gehaltsabrechnung. Der Arbeitgeber macht den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_4\/__28g.html\">\u00a7 28g SGB IV<\/a> durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend, und eine Erh\u00f6hung des Satzes ver\u00e4ndert diesen Abzug ab dem Monat, f\u00fcr den der h\u00f6here Satz gilt. Wer die erste Abrechnung des neuen Jahres erh\u00e4lt, kann den Abzug f\u00fcr die Krankenversicherung mit dem des Vormonats vergleichen. Wird das Gehalt allerdings erst am Monatsende abgerechnet und ausgezahlt, bleibt f\u00fcr eine Reaktion kaum Zeit, wenn die Frist am 31. Januar endet. Die Abrechnung ist deshalb eine Kontrolle, aber kein Ersatz f\u00fcr den rechtzeitigen Blick in die \u00dcbersicht der S\u00e4tze.<\/p>\n<p>F\u00fcr Rentnerinnen und Rentner ist die Lage noch schwieriger. Nach \u00a7 255 Abs. 1 SGB V behalten die Tr\u00e4ger der Rentenversicherung die Beitr\u00e4ge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, bei der Zahlung der Rente ein. Bei einer \u00c4nderung der Beitragsh\u00f6he muss der Rentenversicherungstr\u00e4ger nach derselben Vorschrift keinen besonderen Bescheid erteilen. Eine Erh\u00f6hung zeigt sich dann nur an einem geringeren Zahlbetrag, und dies, wie in Teil II erl\u00e4utert, erst mit zwei Monaten Verz\u00f6gerung. F\u00fcr Rentner ist der Blick auf den Satz der eigenen Kasse deshalb der einzige verl\u00e4ssliche Weg, eine Erh\u00f6hung rechtzeitig zu bemerken.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen sp\u00e4teren Streit \u00fcber die Frist kommt es darauf an, wann die Wahlerkl\u00e4rung bei der neuen Kasse eingegangen ist. Nach \u00a7 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V, den Satz 6 f\u00fcr das Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt, gilt die K\u00fcndigung als im Zeitpunkt des Zugangs der Wahlerkl\u00e4rung bei der neuen Kasse erkl\u00e4rt. Wer kurz vor Monatsende wechselt, sollte die Wahl deshalb auf einem Weg erkl\u00e4ren, der den Eingang belegt, etwa \u00fcber ein Portal der neuen Kasse mit Eingangsbest\u00e4tigung, und diese Best\u00e4tigung zusammen mit dem festgehaltenen alten und neuen Satz aufbewahren.<\/p>\n<h2>II. Krankenkasse wechseln wegen Zusatzbeitrag: Ablauf, Lohn, Rente und Rechtsbehelfe<\/h2>\n<p>Ist die Erh\u00f6hung festgestellt und die Frist berechnet, bleiben drei praktische Fragen: wie der Wechsel abl\u00e4uft und welche Sonderf\u00e4lle zu beachten sind, was die Erh\u00f6hung bis zum Ende der alten Mitgliedschaft kostet und welche Rechtsbehelfe bestehen, wenn eine Kasse den Wechsel behindert.<\/p>\n<h3>A. Krankenkasse wechseln bei Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags: So l\u00e4uft der Wechsel ab<\/h3>\n<p>Der Wechsel beginnt bei der neuen Kasse, nicht bei der alten. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__175.html\">\u00a7 175 Abs. 1 SGB V<\/a> ist die Aus\u00fcbung des Wahlrechts gegen\u00fcber der gew\u00e4hlten Krankenkasse zu erkl\u00e4ren; das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausge\u00fcbt werden. Die neue Kasse informiert nach Absatz 2 die bisherige Kasse im elektronischen Meldeverfahren unverz\u00fcglich \u00fcber die Wahlentscheidung. Die bisherige Kasse best\u00e4tigt der neuen Kasse ebenfalls im elektronischen Meldeverfahren unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft. Eine eigene K\u00fcndigung gegen\u00fcber der alten Kasse ist nicht n\u00f6tig: Nach Absatz 4 Satz 4 ersetzt die Meldung der neuen Kasse die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung des Mitglieds, und Satz 6 erkl\u00e4rt diese Regel f\u00fcr das Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr entsprechend anwendbar.<\/p>\n<p>Die neue Kasse darf den Beitritt nicht verweigern. Das Gesetz formuliert die Pflicht der gew\u00e4hlten Kasse so: \u201eDiese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erkl\u00e4rung nach Satz 1 durch falsche oder unvollst\u00e4ndige Beratung verhindern oder erschweren.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__175.html\">\u00a7 175 SGB V<\/a>) Eine Kasse, die einen Wechselwilligen etwa mit dem Hinweis auf sein Alter oder seinen Gesundheitszustand abweist, handelt danach rechtswidrig. Als rechtswidrig gilt nach Absatz 2a insbesondere eine Beratung, die dazu f\u00fchrt, dass die Erkl\u00e4rung ganz unterbleibt oder nur unter erschwerten Bedingungen abgegeben werden kann.<\/p>\n<p>Welche Kassen in Betracht kommen, regelt <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__173.html\">\u00a7 173 Abs. 2 SGB V<\/a>. W\u00e4hlbar sind unter anderem die Ortskrankenkasse des Besch\u00e4ftigungs- oder Wohnorts, jede Ersatzkasse, die Betriebskrankenkasse des Betriebs, in dem man besch\u00e4ftigt ist, jede Betriebs- oder Innungskrankenkasse des Besch\u00e4ftigungs- oder Wohnorts, sofern ihre Satzung eine der in Nummer 4 genannten Regelungen enth\u00e4lt, die Kasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft bestanden hat, und die Kasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist. Studenten k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich die Ortskrankenkasse an dem Ort w\u00e4hlen, an dem die Hochschule ihren Sitz hat.<\/p>\n<p>Eine praktische Gefahr liegt im elektronischen Verfahren selbst. Nach \u00a7 175 Abs. 2 Satz 2 SGB V gibt die bisherige Kasse, wenn die zw\u00f6lfmonatige Bindung oder die Bindung eines Wahltarifs noch nicht abgelaufen ist, als Ende der Mitgliedschaft das Datum des Ablaufs dieses Zeitraums an. Wer sich auf das Sonderk\u00fcndigungsrecht st\u00fctzt, sollte deshalb in der Wahlerkl\u00e4rung gegen\u00fcber der neuen Kasse ausdr\u00fccklich angeben, dass er wegen der Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags wechselt, und den Monat der Erh\u00f6hung nennen. Best\u00e4tigt die alte Kasse trotzdem ein sp\u00e4teres Ende, ist zun\u00e4chst eine schriftliche R\u00fcckfrage angezeigt und, wenn sie nichts \u00e4ndert, einer der unter B beschriebenen Rechtsbehelfe.<\/p>\n<p>Besonderheiten gelten f\u00fcr Wahltarife. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__53.html\">\u00a7 53 Abs. 8 SGB V<\/a> betr\u00e4gt die Mindestbindungsfrist f\u00fcr Tarife mit einer Pr\u00e4mienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen (Absatz 2) und f\u00fcr Kostenerstattungstarife (Absatz 4) ein Jahr, f\u00fcr Selbstbehalttarife (Absatz 1) und f\u00fcr die Krankengeldtarife nach Absatz 6 drei Jahre; f\u00fcr Tarife der besonderen Versorgungsformen nach Absatz 3 gilt keine Mindestbindungsfrist. Die Mitgliedschaft kann grunds\u00e4tzlich fr\u00fchestens zum Ablauf dieser Bindung gek\u00fcndigt werden. Das Sonderk\u00fcndigungsrecht wegen einer Erh\u00f6hung gilt nach derselben Vorschrift aber auch f\u00fcr Mitglieder in Wahltarifen, mit einer Ausnahme: den Mitgliedern in Wahltarifen nach Absatz 6. Das sind die Krankengeldtarife, die die Kassen f\u00fcr bestimmte in \u00a7 44 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB V genannte Versicherte sowie f\u00fcr versicherte K\u00fcnstler und Publizisten anbieten m\u00fcssen. Wer einen solchen Tarif gew\u00e4hlt hat, bleibt trotz einer Erh\u00f6hung an die dreij\u00e4hrige Bindung gebunden. Die Satzung muss allerdings f\u00fcr alle Tarife ein Sonderk\u00fcndigungsrecht in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen vorsehen; was als H\u00e4rtefall gilt, ergibt sich aus der Satzung der jeweiligen Kasse.<\/p>\n<p>Nicht jeder Austritt ist ein Kassenwechsel. Wer die gesetzliche Krankenversicherung ganz verlassen will, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse mehr begr\u00fcndet werden soll, k\u00fcndigt gegen\u00fcber der bisherigen Kasse. Diese muss nach \u00a7 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der K\u00fcndigung, eine K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung ausstellen. Wirksam wird die K\u00fcndigung erst, wenn das Mitglied innerhalb der K\u00fcndigungsfrist das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Die Zw\u00f6lfmonatsbindung gilt nach Satz 7 in diesem Fall nicht, und ebenso wenig, wenn ein Versicherungsberechtigter k\u00fcndigt, weil die Voraussetzungen einer Familienversicherung nach \u00a7 10 SGB V erf\u00fcllt sind.<\/p>\n<p>Wer die Frist verpasst hat, verliert das Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr diese Erh\u00f6hung. Es bleibt der gew\u00f6hnliche Weg: Nach Ablauf der zw\u00f6lf Monate ist eine K\u00fcndigung zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Kalendermonats m\u00f6glich. Die Kassen k\u00f6nnen in ihrer Satzung au\u00dferdem vorsehen, dass die Zw\u00f6lfmonatsfrist nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begr\u00fcndet werden soll (\u00a7 175 Abs. 4 Satz 8 SGB V). Ob die eigene Kasse eine solche Regel kennt, steht in ihrer Satzung. Erh\u00f6ht die Kasse ihren Satz sp\u00e4ter ein weiteres Mal, entsteht nach dem Wortlaut f\u00fcr diese neue Erh\u00f6hung ein neues Sonderk\u00fcndigungsrecht mit eigener Frist.<\/p>\n<h3>B. Was die Erh\u00f6hung f\u00fcr Lohn, Rente und Selbstzahler bedeutet und welche Rechtsbehelfe bestehen<\/h3>\n<p>Bei Besch\u00e4ftigten tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beitr\u00e4ge nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__249.html\">\u00a7 249 Abs. 1 SGB V<\/a> jeweils zur H\u00e4lfte. Das betrifft auch den Zusatzbeitrag. Eine Erh\u00f6hung belastet den Besch\u00e4ftigten deshalb nur mit der H\u00e4lfte des Unterschieds. Ein Rechenbeispiel mit angenommenen Zahlen: Bei einem beitragspflichtigen Monatsentgelt von 3.000 Euro, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, f\u00fchrt eine Erh\u00f6hung des Zusatzbeitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte zu einem Mehrbeitrag von 15 Euro im Monat, von dem der Besch\u00e4ftigte 7,50 Euro tr\u00e4gt. F\u00fcr die drei Monate bis zum Ende der alten Mitgliedschaft sind das in diesem Beispiel 22,50 Euro Arbeitnehmeranteil. Soweit Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld zu zahlen sind, tr\u00e4gt der Arbeitgeber den Beitrag nach \u00a7 249 Abs. 2 SGB V allein.<\/p>\n<p>Besch\u00e4ftigte, die nur wegen \u00dcberschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, tragen ihren Beitrag als freiwillige Mitglieder nach \u00a7 250 Abs. 2 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/BJNR024820988.html\">SGB V<\/a> allein. Sie erhalten aber nach \u00a7 257 Abs. 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss in H\u00f6he des Betrags, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht entsprechend \u00a7 249 Abs. 1 oder 2 zu tragen h\u00e4tte. Steigt der Zusatzbeitrag ihrer Kasse, steigt damit grunds\u00e4tzlich auch der Zuschuss.<\/p>\n<p>Nach dem Wechsel muss der Arbeitgeber die neue Kasse kennen. Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle nach \u00a7 175 Abs. 3 SGB V unverz\u00fcglich Angaben \u00fcber die gew\u00e4hlte Krankenkasse zu machen. Die Kasse meldet dieser Stelle nach Eingang der Anmeldung im elektronischen Meldeverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zur\u00fcck. Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_4\/__28e.html\">\u00a7 28e SGB IV<\/a> der Arbeitgeber; die Zahlung des vom Besch\u00e4ftigten zu tragenden Teils gilt als aus dem Verm\u00f6gen des Besch\u00e4ftigten erbracht.<\/p>\n<p>Wendet der Arbeitgeber nach einer Erh\u00f6hung oder nach einem Wechsel einen falschen Satz an und zieht er zu wenig ab, gilt f\u00fcr die Korrektur eine Schutzregel zugunsten der Besch\u00e4ftigten. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmeranteil nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen, und das Gesetz bestimmt: \u201eEin unterbliebener Abzug darf nur bei den drei n\u00e4chsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden\u201c (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_4\/__28g.html\">\u00a7 28g SGB IV<\/a>). Danach ist ein Nachholen nur noch m\u00f6glich, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Diese Grenze gilt nach Satz 4 unter anderem dann nicht, wenn der Besch\u00e4ftigte die dort genannten eigenen Pflichten vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt. Wer den Kassenwechsel dem Arbeitgeber rechtzeitig mitteilt, vermeidet deshalb auch sp\u00e4tere Nachforderungen.<\/p>\n<p>Bei Rentnerinnen und Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, tragen der Versicherte und der Tr\u00e4ger der Rentenversicherung die nach der Rente zu bemessenden Beitr\u00e4ge nach \u00a7 249a des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/BJNR024820988.html\">SGB V<\/a> jeweils zur H\u00e4lfte. Die H\u00e4lfte einer Erh\u00f6hung trifft also auch hier den Versicherten.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Zeitpunkt, ab dem ein neuer Zusatzbeitragssatz bei der Rente ber\u00fccksichtigt wird, gilt eine eigene Regel. Das Gesetz bestimmt: \u201eVer\u00e4nderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Ver\u00e4nderung folgenden Kalendermonats an\u201c (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__247.html\">\u00a7 247 SGB V<\/a>). Erh\u00f6ht die Kasse zum 1. Januar 2027, wird die Rente danach erst ab dem 1. M\u00e4rz 2027 mit dem h\u00f6heren Satz belastet. Ob sich die Frist des Sonderk\u00fcndigungsrechts f\u00fcr Rentner nach dem Monat richtet, f\u00fcr den die Kasse ihren Satz erh\u00f6ht, oder nach dem Monat, ab dem der h\u00f6here Satz von der Rente einbehalten wird, beantwortet der Wortlaut nicht ausdr\u00fccklich. Wer sicher gehen will, richtet sich nach dem fr\u00fcheren Zeitpunkt, also nach dem Monat, f\u00fcr den die Kasse ihren Satz erh\u00f6ht. Wer erst den geringeren Zahlbetrag im M\u00e4rz abwartet, l\u00e4uft Gefahr, die Frist zu vers\u00e4umen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Betriebsrenten und andere Versorgungsbez\u00fcge tragen Versicherungspflichtige die Beitr\u00e4ge nach \u00a7 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V allein; eine Erh\u00f6hung des Zusatzbeitrags wirkt sich dort in voller H\u00f6he aus. In den in \u00a7 248 Satz 3 SGB V genannten F\u00e4llen gelten Ver\u00e4nderungen des Zusatzbeitragssatzes auch f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge erst vom ersten Tag des zweiten auf die Ver\u00e4nderung folgenden Kalendermonats an.<\/p>\n<p>Freiwillige Mitglieder, die keinen Beitragszuschuss erhalten, etwa viele Selbstst\u00e4ndige, tragen ihren Beitrag ebenfalls allein. Bei ihnen schl\u00e4gt eine Erh\u00f6hung voll durch: Im Beispiel von 3.000 Euro beitragspflichtiger Einnahmen w\u00e4ren es 15 Euro im Monat, f\u00fcr drei Monate also 45 Euro. F\u00fcr sie hat das Sonderk\u00fcndigungsrecht deshalb das gr\u00f6\u00dfte wirtschaftliche Gewicht. Wer einen Krankengeldtarif nach \u00a7 53 Abs. 6 SGB V gew\u00e4hlt hat, muss allerdings die oben beschriebene Ausnahme beachten.<\/p>\n<p>F\u00fcr einige Gruppen spielt der Satz der eigenen Kasse dagegen keine Rolle. Nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__242.html\">\u00a7 242 Abs. 3 SGB V<\/a> erhebt die Kasse den Zusatzbeitrag in H\u00f6he des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes unter anderem f\u00fcr Personen, die Grundsicherungsgeld beziehen (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V), f\u00fcr Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, f\u00fcr behinderte Menschen in anerkannten Werkst\u00e4tten, wenn ihr tats\u00e4chliches Arbeitsentgelt den ma\u00dfgeblichen Mindestbetrag nicht \u00fcbersteigt, und f\u00fcr Bezieher von Verletztengeld und vergleichbaren Entgeltersatzleistungen. Auf weitere beitragspflichtige Einnahmen dieser Mitglieder wird der Satz der Kasse angewandt. F\u00fcr Bezieher von Grundsicherungsgeld zahlen nach \u00a7 252 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit oder die zugelassenen kommunalen Tr\u00e4ger die Beitr\u00e4ge. Eine Erh\u00f6hung durch die eigene Kasse \u00e4ndert die Beitr\u00e4ge aus diesen Einnahmen nicht; das Sonderk\u00fcndigungsrecht als solches bleibt nach dem Wortlaut gleichwohl bestehen.<\/p>\n<p>Verweigert eine Kasse den Beitritt, verz\u00f6gert die bisherige Kasse die Best\u00e4tigung oder setzt sie ein sp\u00e4teres Ende der Mitgliedschaft an, als es das Sonderk\u00fcndigungsrecht erlaubt, stehen zwei Wege offen. Der erste f\u00fchrt zur Aufsichtsbeh\u00f6rde der Kasse. Nach \u00a7 175 Abs. 2a SGB V muss sie Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass eine Kasse eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt oder die Wahlerkl\u00e4rung verhindert oder erschwert hat, unverz\u00fcglich nachgehen. Das gilt auch, wenn die bisherige Kasse einen Kassenwechsel behindert oder die Meldung der neuen Kasse nicht fristgerecht beantwortet. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde verpflichtet die Kasse dann zur Behebung der Rechtsverletzung und verbindet dies mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung. Rechtsbehelfe gegen diese Ma\u00dfnahmen der Aufsichtsbeh\u00f6rde haben keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n<p>Der zweite Weg ist der Rechtsbehelf gegen einen Bescheid der Kasse. Entscheidet die Kasse \u00fcber das Ende der Mitgliedschaft oder \u00fcber Beitr\u00e4ge durch Verwaltungsakt, ist vor einer Anfechtungsklage grunds\u00e4tzlich ein Vorverfahren durchzuf\u00fchren (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__78.html\">\u00a7 78 SGG<\/a>). Der Widerspruch ist nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__84.html\">\u00a7 84 SGG<\/a> binnen eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stelle einzureichen, die den Bescheid erlassen hat, und zwar schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, ist der Rechtsbehelf nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__66.html\">\u00a7 66 SGG<\/a> grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Jahres zul\u00e4ssig. Bleibt der Widerspruch erfolglos, ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zu erheben (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__87.html\">\u00a7 87 SGG<\/a>). Zust\u00e4ndig sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__51.html\">\u00a7 51 SGG<\/a> \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. F\u00fcr Versicherte ist das Verfahren nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__183.html\">\u00a7 183 SGG<\/a> kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kl\u00e4ger oder Beklagte beteiligt sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Beweisf\u00fchrung in einem solchen Verfahren z\u00e4hlen dieselben Unterlagen wie f\u00fcr die Fristberechnung: der festgehaltene alte und neue Satz mit Datum, die Eingangsbest\u00e4tigung der Wahlerkl\u00e4rung bei der neuen Kasse und die Best\u00e4tigung oder der Bescheid der bisherigen Kasse \u00fcber das Ende der Mitgliedschaft. Die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen der Pariser Kanzlei<\/a> behandeln weitere Fragen des deutschen Arbeits- und Sozialrechts in allgemeiner Form. F\u00fcr den einzelnen Wechsel bleiben die Satzung der Kasse, der Monat der Erh\u00f6hung und der Tag des Zugangs der Wahlerkl\u00e4rung entscheidend.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Erh\u00f6ht die eigene Krankenkasse ihren Zusatzbeitragssatz oder erhebt sie erstmals einen Zusatzbeitrag, k\u00f6nnen Mitglieder in Deutschland nach \u00a7 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V auch vor Ablauf der zw\u00f6lfmonatigen Bindung wechseln. Die Frist endet mit dem Ablauf des Monats, f\u00fcr den die Erh\u00f6hung gilt, bei einer Erh\u00f6hung zum 1. Januar 2027 also am 31. Januar 2027. Die alte Mitgliedschaft endet dann nach der allgemeinen Regel mit Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Kalendermonats, gerechnet vom Monat der Erkl\u00e4rung; bis dahin ist der h\u00f6here Satz zu zahlen. Steigt nur der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, entsteht kein Sonderk\u00fcndigungsrecht.<\/p>\n<p>Der geltende Wortlaut verpflichtet die Kasse nicht, ihre Mitglieder vorab pers\u00f6nlich \u00fcber eine Erh\u00f6hung zu unterrichten. Versicherte m\u00fcssen den Satz ihrer Kasse deshalb selbst beobachten, am besten anhand der \u00dcbersicht, die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach \u00a7 242 Abs. 5 SGB V im Internet ver\u00f6ffentlicht, und den bisherigen Satz mit Datum festhalten. F\u00fcr Rentner ist das besonders wichtig, weil eine Erh\u00f6hung bei der Rente erst ab dem zweiten auf die Ver\u00e4nderung folgenden Monat einbehalten wird und kein besonderer Bescheid ergeht.<\/p>\n<p>Der Wechsel selbst ist einfach: Die Wahl wird gegen\u00fcber der neuen Kasse erkl\u00e4rt, die die alte Kasse elektronisch unterrichtet; eine eigene K\u00fcndigung ist nicht n\u00f6tig. Wer sich auf das Sonderk\u00fcndigungsrecht st\u00fctzt, sollte es in der Wahlerkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich nennen, den Zugang belegen und den Arbeitgeber unverz\u00fcglich \u00fcber die neue Kasse informieren. Besch\u00e4ftigte und Rentner tragen die H\u00e4lfte einer Erh\u00f6hung, freiwillige Mitglieder ohne Zuschuss die ganze. Mitglieder in Krankengeldtarifen nach \u00a7 53 Abs. 6 SGB V sind vom Sonderk\u00fcndigungsrecht ausgenommen, und f\u00fcr bestimmte Gruppen gilt ohnehin der durchschnittliche Satz. Behindert eine Kasse den Wechsel, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde eingeschaltet werden; gegen einen Bescheid der Kasse ist binnen eines Monats Widerspruch m\u00f6glich, und das anschlie\u00dfende Verfahren vor den Sozialgerichten ist f\u00fcr Versicherte kostenfrei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusatzbeitrag erh\u00f6ht: Wann das Sonderk\u00fcndigungsrecht in Deutschland gilt, bis wann der Krankenkassenwechsel erkl\u00e4rt werden muss, warum kein Hinweisschreiben mehr kommt und was f\u00fcr Lohn, Rente und freiwillig Versicherte 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