{"id":2524968,"date":"2026-11-21T19:23:35","date_gmt":"2026-11-21T18:23:35","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2524968"},"modified":"2026-11-21T19:23:35","modified_gmt":"2026-11-21T18:23:35","slug":"fahrschule-kuendigen-wechseln-insolvent-geld-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/fahrschule-kuendigen-wechseln-insolvent-geld-zurueck\/","title":{"rendered":"Fahrschule: K\u00fcndigen, wechseln, insolvent \u2013 bekomme ich mein Geld zur\u00fcck?"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland wird derzeit auff\u00e4llig oft nach \u00abFahrschule\u00bb gesucht. Die erg\u00e4nzenden Suchanfragen zeigen, welche Fragen dahinter stehen: <em>fahrschule k\u00fcndigen geld zur\u00fcck<\/em>, <em>fahrschule wechseln grundgeb\u00fchr zur\u00fcck<\/em>, <em>fahrschule insolvent was tun<\/em> und <em>fahrschule vertrag widerrufen<\/em>. Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis und keine bestimmte Fahrschule. Er beantwortet die Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, n\u00e4mlich nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fahrlg_2018\/BJNR216210017.html\">Fahrlehrergesetz (FahrlG)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fahrschausbo_2012\/BJNR131800012.html\">Fahrsch\u00fcler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fev_2010\/BJNR198000010.html\">Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)<\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/inso\/BJNR286600994.html\">Insolvenzordnung (InsO)<\/a>, jeweils in der am 21. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Wer die Fahrschule verlassen will, kann den Ausbildungsvertrag in aller Regel jederzeit k\u00fcndigen. Bezahlen muss er, was die Fahrschule tats\u00e4chlich geleistet hat; Geld f\u00fcr nicht erteilte Fahrstunden ist zur\u00fcckzuzahlen, und ob der Grundbetrag ganz oder nur teilweise bleibt, h\u00e4ngt vom Ausbildungsstand, vom Vertrag und vom Grund der K\u00fcndigung ab. Beim Wechsel muss die alte Fahrschule die absolvierten Ausbildungsteile bescheinigen. Ist sie insolvent, wird der Anspruch auf R\u00fcckzahlung zur Insolvenzforderung, die beim Insolvenzverwalter anzumelden ist. Landesrecht, etwa die Zust\u00e4ndigkeit der einzelnen Beh\u00f6rden, wird nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der unterschriebene Vertrag, die Gesch\u00e4ftsbedingungen, der Preisaushang und die Zahlungsbelege.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.<\/em><\/p>\n<h2>I. K\u00fcndigen oder wechseln: Was die Fahrschule behalten darf und was sie zur\u00fcckzahlen muss<\/h2>\n<h3>A. Der Ausbildungsvertrag: Preisaushang, Gesch\u00e4ftsbedingungen und das Recht, jederzeit zu k\u00fcndigen<\/h3>\n<p>Wer sich bei einer Fahrschule anmeldet, schlie\u00dft einen Vertrag \u00fcber Unterricht. Die Fahrschule verpflichtet sich, theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen, der Fahrsch\u00fcler verpflichtet sich, daf\u00fcr zu bezahlen. Das entspricht dem Dienstvertrag des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/a>: Nach \u00a7 611 Abs. 1 BGB wird derjenige, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gew\u00e4hrung der vereinbarten Verg\u00fctung. Einen Erfolg schuldet die Fahrschule dagegen nicht. Sie verspricht keinen F\u00fchrerschein und keine bestandene Pr\u00fcfung, sondern eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausbildung. Das best\u00e4tigt auch \u00a7 6 Abs. 1 FahrschAusbO, wonach der Fahrlehrer die Ausbildung erst abschlie\u00dfen darf, wenn der Bewerber den vorgeschriebenen Umfang absolviert hat und der Fahrlehrer \u00fcberzeugt ist, dass die Ausbildungsziele erreicht sind. F\u00fcr die Frage nach dem Geld ist diese Einordnung entscheidend: Bezahlt wird der Unterricht, nicht das Ergebnis.<\/p>\n<p>Was der Unterricht kostet, legt die Fahrschule selbst fest, aber sie muss es offenlegen. Nach \u00a7 32 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fahrlg_2018\/BJNR216210017.html\">Fahrlehrergesetzes<\/a> bildet jeder Inhaber einer Fahrschulerlaubnis seine Entgelte frei; zugleich bestimmt die Vorschrift: \u201eDer Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Gesch\u00e4ftsbedingungen in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen durch Aushang bekanntzugeben.\u201c \u00a7 32 Abs. 2 FahrlG schreibt die Struktur dieser Preise vor. Es gibt einen pauschalen Betrag f\u00fcr die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschlie\u00dflich des gesamten theoretischen Unterrichts und der Vorstellung zu den Pr\u00fcfungen, und es gibt das Entgelt f\u00fcr die einzelne Fahrstunde, die 45 Minuten dauert. Im Preisaushang m\u00fcssen f\u00fcr jede Klasse unter anderem der Grundbetrag, die Vorstellungsentgelte f\u00fcr die theoretische und die praktische Pr\u00fcfung sowie die Entgelte f\u00fcr die besonderen Ausbildungsfahrten auf Landstra\u00dfen, auf Autobahnen und bei Dunkelheit stehen. Der letzte Satz des Absatzes ist f\u00fcr jeden Streit \u00fcber die Rechnung wichtig: \u201eDie Angaben \u00fcber die Entgelte und deren Bestandteile sowie \u00fcber die Gesch\u00e4ftsbedingungen m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.\u201c Wer die Preise oder Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt gibt, handelt nach \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 15 FahrlG ordnungswidrig; die Geldbu\u00dfe kann nach \u00a7 56 Abs. 2 FahrlG bis zu eintausend Euro betragen.<\/p>\n<p>Ob die Gesch\u00e4ftsbedingungen der Fahrschule \u00fcberhaupt Teil des Vertrags geworden sind, richtet sich nach \u00a7 305 Abs. 2 BGB. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden danach nur Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdr\u00fccklich auf sie hinweist, der anderen Partei die M\u00f6glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und diese mit ihrer Geltung einverstanden ist. Wer einen Anmeldebogen unterschrieben hat, der auf die ausgeh\u00e4ngten Bedingungen verweist, ist in der Regel an sie gebunden. Wer dagegen nur ein Formular mit Name und Anschrift ausgef\u00fcllt hat und nie auf Bedingungen hingewiesen wurde, kann sich darauf berufen, dass etwa eine Klausel \u00fcber den Einbehalt des Grundbetrags nicht vereinbart ist. Es lohnt sich deshalb, vor jedem Schreiben an die Fahrschule den eigenen Vertrag, die Anmeldebest\u00e4tigung und ein Foto des Preisaushangs zusammenzutragen.<\/p>\n<p>Ein Sonderfall betrifft Minderj\u00e4hrige, die sich mit 16 oder 17 Jahren anmelden. Nach \u00a7 107 BGB bedarf ein Minderj\u00e4hriger zu einer Willenserkl\u00e4rung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Ein Ausbildungsvertrag mit Zahlungspflicht ist kein blo\u00dfer Vorteil. Hat ein Minderj\u00e4hriger ohne Einwilligung der Eltern unterschrieben, h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags nach \u00a7 108 Abs. 1 BGB von ihrer Genehmigung ab. Wird der Fahrsch\u00fcler vollj\u00e4hrig, tritt nach \u00a7 108 Abs. 3 BGB seine eigene Genehmigung an die Stelle der elterlichen. Haben die Eltern bei der Anmeldung eingewilligt oder mitunterschrieben, ist der Vertrag von Anfang an wirksam.<\/p>\n<p>Kann man den Vertrag beenden? Die Antwort steht in den \u00a7\u00a7 620 und 621 BGB. Ist die Dauer eines Dienstverh\u00e4ltnisses weder bestimmt noch aus seinem Zweck zu entnehmen, kann nach \u00a7 620 Abs. 2 BGB jeder Teil nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 621 bis 623 BGB k\u00fcndigen. F\u00fcr Dienstverh\u00e4ltnisse, die keine Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind, nennt \u00a7 621 BGB die Fristen je nach Art der Verg\u00fctung. Die Fahrschule wird nicht nach Tagen, Wochen oder Monaten bezahlt, sondern mit einem Grundbetrag und mit einem Preis je Fahrstunde. F\u00fcr diesen Fall l\u00e4sst \u00a7 621 Nr. 5 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">BGB<\/a> die K\u00fcndigung zu, \u201ewenn die Verg\u00fctung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit\u201c. Der Fahrsch\u00fcler braucht also grunds\u00e4tzlich weder eine Frist noch einen Grund. Anders kann es liegen, wenn der Vertrag ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine feste Zeit geschlossen wurde, zum Beispiel f\u00fcr zw\u00f6lf Monate. Ein solcher Vertrag endet nach \u00a7 620 Abs. 1 BGB mit Ablauf der vereinbarten Zeit, und ob er vorher ordentlich gek\u00fcndigt werden kann, h\u00e4ngt dann vom Vertragstext ab. R\u00e4umt der Vertrag dem Fahrsch\u00fcler ausdr\u00fccklich ein jederzeitiges K\u00fcndigungsrecht ein, kann er sich darauf berufen; ma\u00dfgeblich ist der eigene Vertrag.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon bleibt immer die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Nach \u00a7 626 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil das Dienstverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen, wenn ihm die Fortsetzung unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde nicht zugemutet werden kann. In Betracht kommen etwa wiederholt ausgefallene oder st\u00e4ndig verschobene Fahrstunden, ein Theorieunterricht, der nicht stattfindet, oder ein Unterricht durch Personen ohne die erforderliche Erlaubnis. Wichtig ist die kurze Frist: Nach \u00a7 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose K\u00fcndigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der K\u00fcndigende von den ma\u00dfgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, und auf Verlangen ist der Grund unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Daneben erlaubt \u00a7 627 BGB die K\u00fcndigung ohne wichtigen Grund, wenn Dienste h\u00f6herer Art zu leisten sind, die auf Grund besonderen Vertrauens \u00fcbertragen zu werden pflegen. Ob Fahrunterricht darunter f\u00e4llt, regelt das Gesetz nicht ausdr\u00fccklich. F\u00fcr den Fahrsch\u00fcler kommt es darauf meist nicht an, weil er bei einem Vertrag ohne feste Laufzeit ohnehin nach \u00a7 621 Nr. 5 BGB jederzeit k\u00fcndigen kann; wichtig wird \u00a7 627 BGB vor allem f\u00fcr die Abrechnung, weil \u00a7 628 BGB an ihn ankn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Wie k\u00fcndigt man? Das Gesetz schreibt f\u00fcr diesen Vertrag keine Form vor; verlangt der Vertrag Textform, gen\u00fcgt eine E-Mail, ein Anruf dagegen nicht. Sicher ist, wer die K\u00fcndigung schriftlich erkl\u00e4rt, eine Kopie aufbewahrt und den Zugang beweisen kann, etwa durch eine E-Mail mit Lesebest\u00e4tigung und zus\u00e4tzlich ein Einschreiben. In dieselbe Erkl\u00e4rung geh\u00f6ren drei Forderungen: die Abrechnung aller Zahlungen, die R\u00fcckzahlung der nicht verbrauchten Betr\u00e4ge innerhalb einer genannten Frist und die Aush\u00e4ndigung des Ausbildungsnachweises, von dem in Teil II die Rede ist.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig wird nach einem \u00abWiderruf\u00bb des Fahrschulvertrags gefragt. Hier ist Vorsicht geboten, denn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei jedem Vertrag. Nach \u00a7 312g Abs. 1 BGB steht es dem Verbraucher nur bei Vertr\u00e4gen zu, die au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossen wurden (\u00a7 312b BGB), und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen (\u00a7 312c BGB), also bei Vertr\u00e4gen, die ausschlie\u00dflich \u00fcber Fernkommunikationsmittel wie Internetformular, E-Mail oder Telefon verhandelt und geschlossen wurden. Wer sich am Schalter der Fahrschule angemeldet und dort unterschrieben hat, hat in aller Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht; er kann aber k\u00fcndigen. Wer sich dagegen \u00fcber die Internetseite der Fahrschule angemeldet hat, ohne dort gewesen zu sein, kann nach \u00a7 355 BGB innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Begr\u00fcndung widerrufen. Die Frist beginnt nach \u00a7 356 Abs. 3 BGB nicht, bevor die Fahrschule ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Widerrufsrecht belehrt hat; ohne Belehrung erlischt das Recht nach \u00a7 356 Abs. 4 BGB sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate und 14 Tage nach dem Fristbeginn. Hat die Fahrschule auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Fahrsch\u00fclers schon vor Ablauf der Frist mit dem Unterricht begonnen und ihn ordnungsgem\u00e4\u00df informiert, schuldet er nach \u00a7 357a Abs. 2 BGB Wertersatz f\u00fcr den bis zum Widerruf erteilten Unterricht, berechnet auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises.<\/p>\n<h3>B. Grundbetrag, Fahrstunden, Vorauszahlung: die Abrechnung nach der K\u00fcndigung<\/h3>\n<p>Nach der K\u00fcndigung wird abgerechnet. Ausgangspunkt ist \u00a7 614 BGB: \u201eDie Verg\u00fctung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten.\u201c Die Vorschrift findet sich im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch<\/a> und gilt, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Viele Fahrschulen verlangen dennoch Vorauszahlungen, etwa f\u00fcr ein Paket von Fahrstunden. Das ist zul\u00e4ssig, ver\u00e4ndert aber die Rechtslage nach der K\u00fcndigung nicht: Was f\u00fcr Unterricht bezahlt wurde, der nie stattgefunden hat und wegen der K\u00fcndigung nicht mehr stattfinden wird, kann die Fahrschule nicht behalten. Mit der Beendigung des Vertrags ist der rechtliche Grund f\u00fcr diese Zahlung entfallen. Nach \u00a7 812 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die Herausgabepflicht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt. F\u00fcr die fristlose K\u00fcndigung nach den \u00a7\u00a7 626 oder 627 BGB regelt \u00a7 628 Abs. 1 Satz 3 BGB dasselbe ausdr\u00fccklich: Ist die Verg\u00fctung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit im Voraus entrichtet, hat die Fahrschule sie zur\u00fcckzuerstatten, nach den Regeln des R\u00fccktritts oder, wenn sie die K\u00fcndigung nicht zu vertreten hat, nach den Regeln \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung.<\/p>\n<p>Bei den Fahrstunden ist die Rechnung einfach. Zu bezahlen sind die tats\u00e4chlich gefahrenen Stunden zum ausgeh\u00e4ngten Preis, mehr nicht. Ein Rechenbeispiel mit frei gew\u00e4hlten Zahlen: Wer zehn Fahrstunden zu je 70 Euro im Voraus bezahlt und vier davon gefahren hat, kann nach der K\u00fcndigung 420 Euro zur\u00fcckverlangen. Hat er auch das Vorstellungsentgelt f\u00fcr die praktische Pr\u00fcfung im Voraus bezahlt und ist er nie zur Pr\u00fcfung vorgestellt worden, ist auch dieser Betrag zur\u00fcckzuzahlen, denn er verg\u00fctet nach \u00a7 32 Abs. 2 FahrlG gerade die Vorstellung zur Pr\u00fcfung.<\/p>\n<p>Schwieriger ist der Grundbetrag. Er ist nach \u00a7 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG ein Pauschalbetrag f\u00fcr die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschlie\u00dflich des gesamten theoretischen Unterrichts. K\u00fcndigt der Fahrsch\u00fcler, bevor dieser Unterricht vollst\u00e4ndig erteilt ist, hat die Fahrschule nur einen Teil dessen geleistet, wof\u00fcr die Pauschale gezahlt wurde. F\u00fcr die fristlose K\u00fcndigung gibt \u00a7 628 Abs. 1 Satz 1 BGB die Richtung vor: Wird nach dem Beginn der Dienstleistung gek\u00fcndigt, \u201eso kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen\u201c, wie es im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">BGB<\/a> hei\u00dft. Der Verpflichtete ist hier die Fahrschule. Sie darf also den Teil des Grundbetrags behalten, der dem bereits erteilten Unterricht und den bereits entstandenen allgemeinen Aufwendungen entspricht, nicht aber den Rest.<\/p>\n<p>Manche Ausbildungsvertr\u00e4ge enthalten daf\u00fcr eine Staffel: Je nachdem, wie weit der Theorieunterricht bei der K\u00fcndigung fortgeschritten war, beh\u00e4lt die Fahrschule einen Bruchteil des Grundbetrags, nach Abschluss der Theorie den vollen Betrag. Solche Klauseln sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und unterliegen der Kontrolle der \u00a7\u00a7 307 bis 309 BGB. Nach \u00a7 308 Nr. 7 BGB ist eine Bestimmung unwirksam, nach der der Verwender bei K\u00fcndigung eine unangemessen hohe Verg\u00fctung f\u00fcr erbrachte Leistungen oder einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Ist der Einbehalt als pauschalierter Schadensersatz gestaltet, verlangt \u00a7 309 Nr. 5 BGB, dass die Pauschale den gew\u00f6hnlich zu erwartenden Schaden nicht \u00fcbersteigt und dem Fahrsch\u00fcler ausdr\u00fccklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei nicht oder wesentlich niedriger entstanden. Schlie\u00dflich sind Klauseln nach \u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, was im Zweifel anzunehmen ist, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind. Ein solcher Grundgedanke ist die Verg\u00fctung nach dem Ma\u00df des Geleisteten aus den \u00a7\u00a7 614 und 628 BGB. Eine Klausel, nach der die Fahrschule den vollen Grundbetrag beh\u00e4lt, obwohl noch keine einzige Theoriestunde stattgefunden hat, d\u00fcrfte sich mit diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kaum vereinbaren lassen. Eine Staffel, die den Einbehalt am tats\u00e4chlichen Fortschritt des Unterrichts ausrichtet, ist dagegen eher haltbar. Wie die eigene Klausel zu beurteilen ist, h\u00e4ngt von ihrem genauen Wortlaut ab.<\/p>\n<p>Ganz anders ist die Lage, wenn die Fahrschule den Abbruch verursacht hat. Hat der Fahrsch\u00fcler gek\u00fcndigt, weil die Fahrschule ihre Pflichten verletzt hat, etwa weil \u00fcber Wochen keine Fahrstunden angeboten wurden, greift \u00a7 628 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach steht der Fahrschule ein Anspruch auf die Verg\u00fctung insoweit nicht zu, als ihre bisherigen Leistungen infolge der K\u00fcndigung f\u00fcr den Fahrsch\u00fcler kein Interesse haben. Muss der Fahrsch\u00fcler bei einer neuen Fahrschule erneut einen vollen Grundbetrag bezahlen, hat der alte Grundbetrag f\u00fcr ihn weitgehend seinen Sinn verloren. Dar\u00fcber hinaus verpflichtet \u00a7 628 Abs. 2 BGB denjenigen, der die K\u00fcndigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat, zum Ersatz des Schadens, der durch die Aufhebung des Vertrags entsteht. Dazu k\u00f6nnen Mehrkosten geh\u00f6ren, die bei der neuen Fahrschule anfallen. Dasselbe gilt spiegelbildlich, wenn die Fahrschule selbst ohne Anlass durch den Fahrsch\u00fcler k\u00fcndigt. Der Fahrsch\u00fcler muss solche Umst\u00e4nde beweisen k\u00f6nnen; Terminabsagen, Nachrichten und E-Mails sollten deshalb aufbewahrt werden.<\/p>\n<p>Wie setzt man den Anspruch durch? Zun\u00e4chst mit einer schriftlichen Aufforderung, die die gezahlten Betr\u00e4ge, die erhaltenen Leistungen und den verlangten Betrag aufschl\u00fcsselt und eine Zahlungsfrist setzt. Zahlt die Fahrschule nach einer solchen Mahnung nicht, ger\u00e4t sie nach \u00a7 286 Abs. 1 BGB in Verzug; verweigert sie die Zahlung ernsthaft und endg\u00fcltig, bedarf es nach \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB keiner Mahnung. Der Anspruch verj\u00e4hrt nach \u00a7 195 BGB in drei Jahren, gerechnet nach \u00a7 199 Abs. 1 BGB ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Fahrsch\u00fcler die ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde kannte. F\u00fcr eine Klage ist bei Betr\u00e4gen bis zu zehntausend Euro nach \u00a7 23 Nr. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gvg\/BJNR005130950.html\">Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)<\/a> das Amtsgericht zust\u00e4ndig. Gegen eine Fahrschule, die zahlungsf\u00e4hig ist, ist das ein gangbarer Weg. Ist sie es nicht mehr, gelten die Regeln, die Teil II beschreibt.<\/p>\n<h2>II. Fahrschule geschlossen oder insolvent: Nachweise sichern, Pr\u00fcfungsfristen wahren, Forderung anmelden<\/h2>\n<h3>A. Ausbildungsnachweis, Aufzeichnungen und die Fristen der Fahrerlaubnis-Verordnung<\/h3>\n<p>Die wichtigste Regel f\u00fcr jeden Wechsel steht in der Fahrsch\u00fcler-Ausbildungsordnung. Nach Abschluss der Ausbildung hat die Fahrschule dem Fahrsch\u00fcler die durchgef\u00fchrte theoretische und praktische Ausbildung zu bescheinigen. F\u00fcr den Abbruch und den Wechsel ordnet \u00a7 6 Abs. 2 Satz 3 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fahrschausbo_2012\/BJNR131800012.html\">Fahrsch\u00fcler-Ausbildungsordnung<\/a> ausdr\u00fccklich an: \u201eWird die Ausbildung nicht abgeschlossen oder wechselt der Fahrsch\u00fcler die Fahrschule, sind dem Fahrsch\u00fcler die absolvierten Ausbildungsteile mit dem Ausbildungsnachweis zu best\u00e4tigen.\u201c Die Unterzeichnung kann nach Satz 4 elektronisch erfolgen, und nach Satz 5 ist der Nachweis dem Fahrsch\u00fcler auszuh\u00e4ndigen oder elektronisch zu \u00fcbermitteln. Die Vorschrift macht die Best\u00e4tigung nicht davon abh\u00e4ngig, dass offene Betr\u00e4ge bezahlt sind; ein Streit \u00fcber den Grundbetrag \u00e4ndert an dieser Pflicht nichts. Wer die durchlaufenen Ausbildungsteile nicht best\u00e4tigt oder best\u00e4tigen l\u00e4sst, handelt nach \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 7 FahrschAusbO ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 23 FahrlG; die Geldbu\u00dfe kann nach \u00a7 56 Abs. 2 FahrlG bis zu eintausend Euro betragen.<\/p>\n<p>Der Nachweis beruht auf Aufzeichnungen, die die Fahrschule ohnehin f\u00fchren muss. Nach \u00a7 31 Abs. 1 FahrlG m\u00fcssen diese f\u00fcr jeden Fahrsch\u00fcler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie den Namen der unterrichtenden Fahrlehrer erkennen lassen. Nach \u00a7 31 Abs. 3 FahrlG sind sie nach Ablauf des Jahres, in dem der Unterricht abgeschlossen wurde, f\u00fcnf Jahre lang aufzubewahren. Zus\u00e4tzlich verpflichtet \u00a7 5 Abs. 1 FahrschAusbO den Fahrlehrer, den jeweiligen Ausbildungsstand durch Aufzeichnungen zu dokumentieren. F\u00fcr den Fahrsch\u00fcler bedeutet das: Die Information dar\u00fcber, welche Theorielektionen und welche Fahrstunden er absolviert hat, existiert, auch wenn die Fahrschule nicht mehr erreichbar ist. Es empfiehlt sich trotzdem, eigene Belege zu sammeln, also Quittungen, Kontoausz\u00fcge, Stempel in einer Ausbildungskarte und Terminbest\u00e4tigungen.<\/p>\n<p>Was tun, wenn die Fahrschule den Nachweis verweigert oder einfach geschlossen hat? Die Schlie\u00dfung einer Fahrschule ist nach \u00a7 30 Satz 1 Nr. 1 FahrlG der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen. Dieselbe Beh\u00f6rde \u00fcberwacht nach \u00a7 51 Abs. 1 und 2 FahrlG die Fahrschulen, und die \u00dcberwachung umfasst ausdr\u00fccklich die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten; die beauftragten Personen d\u00fcrfen nach \u00a7 51 Abs. 4 FahrlG in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht nehmen. Der Fahrsch\u00fcler kann sich deshalb an diese Beh\u00f6rde wenden, den Sachverhalt schildern und um Unterst\u00fctzung bei der Beschaffung des Nachweises bitten. Welche Beh\u00f6rde in seinem Land zust\u00e4ndig ist, regelt das Landesrecht; danach kann er bei der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde fragen, bei der er seinen Antrag gestellt hat.<\/p>\n<p>Der Nachweis ist kein blo\u00dfes Papier, sondern Voraussetzung f\u00fcr die Pr\u00fcfung. Nach \u00a7 16 Abs. 3 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fev_2010\/BJNR198000010.html\">Fahrerlaubnis-Verordnung<\/a> muss der Bewerber dem Pr\u00fcfer vor der theoretischen Pr\u00fcfung eine Best\u00e4tigung der Fahrschule vorlegen, aus der hervorgeht, dass die erforderlichen Ausbildungsinhalte absolviert wurden und der Abschluss der theoretischen Ausbildung festgestellt ist. Dieselbe Vorschrift setzt eine zeitliche Grenze: \u201eDer Abschluss der Ausbildung darf nicht l\u00e4nger als zwei Jahre zur\u00fcckliegen.\u201c Fehlt die Best\u00e4tigung, darf die Pr\u00fcfung nicht durchgef\u00fchrt werden. Wer den Theorieunterricht vollst\u00e4ndig besucht hat, seine Fahrschule aber vor der Pr\u00fcfung verliert, braucht also unbedingt den Nachweis der alten Fahrschule, sonst muss er Unterricht bei der neuen Fahrschule wiederholen.<\/p>\n<p>Noch wichtiger ist eine zweite Frist. \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fev_2010\/BJNR198000010.html\">Fahrerlaubnis-Verordnung<\/a> lauten: \u201eDie praktische Pr\u00fcfung muss innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Bestehen der theoretischen Pr\u00fcfung abgelegt werden. Andernfalls verliert die theoretische Pr\u00fcfung ihre G\u00fcltigkeit.\u201c Wer die Theoriepr\u00fcfung bestanden hat und dann wegen einer geschlossenen Fahrschule monatelang keine Fahrstunden bekommt, l\u00e4uft Gefahr, die Theoriepr\u00fcfung wiederholen zu m\u00fcssen. Nach \u00a7 18 Abs. 2 Satz 3 und 4 FeV darf au\u00dferdem der Zeitraum zwischen dem Abschluss der praktischen Pr\u00fcfung und der Aush\u00e4ndigung des F\u00fchrerscheins zwei Jahre nicht \u00fcberschreiten, sonst verliert die gesamte Pr\u00fcfung ihre G\u00fcltigkeit. Wer nach bestandener Theorie die Fahrschule verliert, sollte deshalb nicht abwarten, bis die alte Fahrschule wieder \u00f6ffnet oder ein Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, sondern sich sofort eine neue Fahrschule suchen.<\/p>\n<p>Bei einem Wechsel wegen Umzugs, Studiums oder einer neuen Arbeitsstelle hilft \u00a7 17 Abs. 3 FeV. Danach legt der Bewerber die praktische Pr\u00fcfung am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle ab; ist dieser Ort kein Pr\u00fcfort, bestimmt die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde einen nahe gelegenen Pr\u00fcfort. Eine neue Fahrschule am neuen Wohnort ist deshalb rechtlich kein Hindernis f\u00fcr die Pr\u00fcfung. Welche Schritte gegen\u00fcber der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde und der Pr\u00fcfstelle f\u00fcr den Wechsel n\u00f6tig sind und welche Geb\u00fchren dabei anfallen, sollte der Fahrsch\u00fcler vor dem Wechsel dort erfragen.<\/p>\n<p>Manche Fahrsch\u00fcler \u00fcberlegen, die Ausbildung zu unterbrechen, weil sie auf k\u00fcnftige \u00c4nderungen der Regeln f\u00fcr die Fahrausbildung hoffen. Rechtlich gilt dazu Folgendes: Gesetze werden nach Art. 82 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">Grundgesetzes<\/a> ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet; Rechtsverordnungen werden von der Stelle ausgefertigt, die sie erl\u00e4sst, und ihre Verk\u00fcndung regelt ein Bundesgesetz. Nach Art. 82 Abs. 2 GG soll jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung den Tag des Inkrafttretens bestimmen; fehlt eine solche Bestimmung, treten sie am vierzehnten Tag nach Ausgabe des Bundesgesetzblatts in Kraft. Bis dahin gelten das Fahrlehrergesetz, die Fahrsch\u00fcler-Ausbildungsordnung und die Fahrerlaubnis-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung, auch f\u00fcr Pr\u00fcfungen, die in den kommenden Monaten stattfinden. Wer k\u00fcndigt, um abzuwarten, tr\u00e4gt die Kosten der K\u00fcndigung nach Teil I und das Risiko der Zw\u00f6lfmonatsfrist nach \u00a7 18 Abs. 2 FeV. Diese Abw\u00e4gung sollte er auf Grundlage seines konkreten Ausbildungsstands treffen.<\/p>\n<h3>B. Wenn die Fahrschule insolvent ist: Was Fahrsch\u00fcler jetzt tun k\u00f6nnen<\/h3>\n<p>Nicht jede geschlossene Fahrschule ist insolvent, und nicht jede insolvente Fahrschule schlie\u00dft sofort. Ob ein Insolvenzverfahren l\u00e4uft, l\u00e4sst sich pr\u00fcfen. Nach \u00a7 9 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/inso\/BJNR286600994.html\">Insolvenzordnung<\/a> erfolgt die \u00f6ffentliche Bekanntmachung durch eine zentrale und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Ver\u00f6ffentlichung im Internet, in der der Schuldner mit Anschrift und Gesch\u00e4ftszweig genau zu bezeichnen ist. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Ver\u00f6ffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Wer den Namen der Fahrschule oder ihres Inhabers kennt, kann dort nachsehen, ob ein Verfahren er\u00f6ffnet wurde, wer Insolvenzverwalter ist und bis wann Forderungen anzumelden sind.<\/p>\n<p>Ist das Verfahren er\u00f6ffnet, \u00e4ndert sich der Ansprechpartner. Nach \u00a7 80 Abs. 1 InsO geht das Recht, das Verm\u00f6gen der Fahrschule zu verwalten und dar\u00fcber zu verf\u00fcgen, auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Zahlungen an den Inhaber helfen dann nicht mehr; der Er\u00f6ffnungsbeschluss fordert nach \u00a7 28 Abs. 3 InsO alle Personen, die Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Schuldner haben, auf, nicht mehr an ihn, sondern an den Verwalter zu leisten. An den Verwalter richtet sich auch die Bitte um den Ausbildungsnachweis, denn er verf\u00fcgt \u00fcber die Unterlagen des Betriebs.<\/p>\n<p>Der Anspruch auf R\u00fcckzahlung von Vorauszahlungen oder eines Teils des Grundbetrags ist in aller Regel eine Insolvenzforderung. Nach \u00a7 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger, die zur Zeit der Er\u00f6ffnung einen begr\u00fcndeten Verm\u00f6gensanspruch gegen den Schuldner haben. Solche Forderungen werden nicht vollst\u00e4ndig, sondern nur mit einer Quote bedient, deren H\u00f6he vom verbleibenden Verm\u00f6gen abh\u00e4ngt und erst am Ende des Verfahrens feststeht. Damit die Forderung \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigt wird, muss sie angemeldet werden. \u00a7 174 Abs. 1 Satz 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/inso\/BJNR286600994.html\">Insolvenzordnung<\/a> bestimmt: \u201eDie Insolvenzgl\u00e4ubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden.\u201c Nach \u00a7 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigef\u00fcgt werden, und nach \u00a7 174 Abs. 2 InsO sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Die Anmeldung kann nach \u00a7 174 Abs. 4 InsO auch elektronisch erfolgen. Die Frist daf\u00fcr setzt das Insolvenzgericht im Er\u00f6ffnungsbeschluss; nach \u00a7 28 Abs. 1 InsO betr\u00e4gt sie mindestens zwei Wochen und h\u00f6chstens drei Monate.<\/p>\n<p>Eine gute Anmeldung ist kurz und vollst\u00e4ndig. Sie nennt Namen und Anschrift des Fahrsch\u00fclers, den Vertrag mit Datum, die gezahlten Betr\u00e4ge mit Datum und Zahlungsweg, die erhaltenen Leistungen, also die besuchten Theorielektionen und die gefahrenen Stunden, und den verlangten Betrag als Differenz. Beizuf\u00fcgen sind der Vertrag, die Quittungen oder Kontoausz\u00fcge und, soweit vorhanden, der Ausbildungsnachweis oder die Ausbildungskarte. Wer minderj\u00e4hrig ist, l\u00e4sst die Anmeldung von seinen Eltern als gesetzlichen Vertretern unterschreiben.<\/p>\n<p>Daneben stellt sich die Frage, ob die Ausbildung bei der insolventen Fahrschule weitergehen kann. Das entscheidet der Verwalter. Nach \u00a7 103 Abs. 1 InsO kann er bei einem gegenseitigen Vertrag, der bei Er\u00f6ffnung noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, anstelle des Schuldners den Vertrag erf\u00fcllen und die Erf\u00fcllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt er die Erf\u00fcllung ab, kann der Fahrsch\u00fcler seine Forderung wegen der Nichterf\u00fcllung nach \u00a7 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgl\u00e4ubiger geltend machen. Der Fahrsch\u00fcler muss nicht im Ungewissen bleiben: Fordert er den Verwalter zur Aus\u00fcbung seines Wahlrechts auf, muss dieser nach \u00a7 103 Abs. 2 Satz 2 InsO unverz\u00fcglich erkl\u00e4ren, ob er die Erf\u00fcllung verlangt; unterl\u00e4sst er das, kann er nach Satz 3 nicht mehr auf der Erf\u00fcllung bestehen. Ein kurzes Schreiben mit dieser Aufforderung schafft also Klarheit dar\u00fcber, ob der Fahrsch\u00fcler sich eine neue Fahrschule suchen muss.<\/p>\n<p>Selbst wenn der Verwalter den Vertrag fortf\u00fchrt, bekommt der Fahrsch\u00fcler seine Vorauszahlungen nicht automatisch zur\u00fcck. \u00a7 105 Satz 1 InsO bestimmt f\u00fcr teilbare Leistungen, dass derjenige, der seine eigene Leistung bei Er\u00f6ffnung bereits teilweise erbracht hat, mit dem entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgl\u00e4ubiger ist, auch wenn der Verwalter wegen der noch ausstehenden Leistung Erf\u00fcllung verlangt. Je nach Gestaltung des Vertrags kann das bedeuten, dass bereits bezahlte, aber noch nicht gefahrene Stunden nur als Insolvenzforderung z\u00e4hlen, w\u00e4hrend f\u00fcr weitere Stunden neu zu bezahlen ist. Der praktische Rat lautet deshalb: Bei einer Fahrschule in Schwierigkeiten keine weiteren Vorauszahlungen leisten, sondern nur noch Stunden bezahlen, die tats\u00e4chlich gefahren wurden.<\/p>\n<p>Wurde in den letzten Wochen per SEPA-Basislastschrift gezahlt, gibt es einen weiteren Weg. Nach \u00a7 675x Abs. 2 BGB hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften ohne Angabe von Gr\u00fcnden einen Anspruch auf Erstattung gegen seine eigene Bank. Dieser Anspruch ist nach \u00a7 675x Abs. 4 BGB ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von acht Wochen ab der Belastung geltend gemacht wird. Die Erstattung durch die Bank beseitigt aber keine Schuld, die tats\u00e4chlich bestand. Wer eine Lastschrift f\u00fcr Unterricht zur\u00fcckholt, den er erhalten hat, muss damit rechnen, dass die Fahrschule oder der Verwalter den Betrag erneut verlangt. Sinnvoll ist der Weg deshalb nur f\u00fcr Vorauszahlungen f\u00fcr Unterricht, der nicht mehr erteilt wird.<\/p>\n<p>Am Ende steht f\u00fcr die meisten Betroffenen der Neuanfang bei einer anderen Fahrschule. Daf\u00fcr braucht der Fahrsch\u00fcler den Ausbildungsnachweis nach \u00a7 6 Abs. 2 FahrschAusbO, den \u00dcberblick \u00fcber die Fristen des \u00a7 18 Abs. 2 FeV und die Anmeldung seiner Forderung im Insolvenzverfahren. Lehnt der Verwalter die Erf\u00fcllung ab, kann der Fahrsch\u00fcler seine Forderung wegen der Nichterf\u00fcllung nach \u00a7 103 Abs. 2 Satz 1 InsO als Insolvenzgl\u00e4ubiger anmelden; dazu k\u00f6nnen auch Mehrkosten der neuen Ausbildung geh\u00f6ren, etwa ein erneuter Grundbetrag. Befriedigt wird aber auch dieser Teil nur mit der Quote. Dieser Beitrag geh\u00f6rt zu den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Zivil- und Verbraucherrecht<\/a>; f\u00fcr das Verfahren vor deutschen Gerichten und Beh\u00f6rden gelten die deutschen Verfahrensregeln, die hier nur in ihren Grundz\u00fcgen dargestellt sind.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Wer seine Fahrschule verlassen will, ist nicht an sie gebunden. Der Ausbildungsvertrag ist ein Dienstvertrag; ist er nicht f\u00fcr eine feste Zeit geschlossen, kann der Fahrsch\u00fcler nach \u00a7 621 Nr. 5 BGB jederzeit k\u00fcndigen, und bei einem wichtigen Grund kann er es nach \u00a7 626 BGB fristlos tun, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht dagegen nur, wenn der Vertrag online oder au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Fahrschule geschlossen wurde.<\/p>\n<p>Nach der K\u00fcndigung zahlt der Fahrsch\u00fcler, was die Fahrschule geleistet hat. Nicht gefahrene, aber vorausbezahlte Fahrstunden und nicht in Anspruch genommene Vorstellungsentgelte sind zur\u00fcckzuzahlen. Vom Grundbetrag darf die Fahrschule den Teil behalten, der dem erteilten Unterricht und den entstandenen allgemeinen Aufwendungen entspricht; Staffeln in den Gesch\u00e4ftsbedingungen m\u00fcssen sich an den \u00a7\u00a7 307 bis 309 BGB messen lassen. Hat die Fahrschule den Abbruch durch eigene Pflichtverletzungen verursacht, kann sie nach \u00a7 628 BGB weniger oder nichts verlangen und schuldet unter Umst\u00e4nden Schadensersatz.<\/p>\n<p>Beim Wechsel muss die alte Fahrschule die absolvierten Ausbildungsteile nach \u00a7 6 Abs. 2 FahrschAusbO best\u00e4tigen, unabh\u00e4ngig von einem Streit \u00fcber Geld. Der Nachweis ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung unverzichtbar, und die Fristen der Fahrerlaubnis-Verordnung laufen weiter: Nach bestandener Theorie muss die praktische Pr\u00fcfung innerhalb von zw\u00f6lf Monaten folgen.<\/p>\n<p>Ist die Fahrschule insolvent, wird der R\u00fcckzahlungsanspruch zur Insolvenzforderung. Sie ist schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden, mit Belegen und innerhalb der Frist des Er\u00f6ffnungsbeschlusses, und sie wird nur mit einer Quote bedient. Der Fahrsch\u00fcler kann den Verwalter auffordern, sich zur Fortf\u00fchrung des Vertrags zu erkl\u00e4ren, und sollte keine weiteren Vorauszahlungen leisten. Ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der eigene Vertrag, die Gesch\u00e4ftsbedingungen, der Preisaushang, die Zahlungsbelege und das Landesrecht \u00fcber die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fahrschule k\u00fcndigen, wechseln oder insolvent: Wann Fahrsch\u00fcler in Deutschland Grundbetrag und Vorauszahlungen zur\u00fcckbekommen, welchen Ausbildungsnachweis die Fahrschule schuldet und wie die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet 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