{"id":2525523,"date":"2026-11-22T02:24:05","date_gmt":"2026-11-22T01:24:05","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2525523"},"modified":"2026-11-22T02:24:05","modified_gmt":"2026-11-22T01:24:05","slug":"versicherung-kfz-kuendigen-30-november-frist-sonderkuendigungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/versicherung-kfz-kuendigen-30-november-frist-sonderkuendigungsrecht\/","title":{"rendered":"Versicherung: Kfz-Versicherung k\u00fcndigen \u2013 Frist 30. November, Sonderk\u00fcndigungsrecht bei Beitragserh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 21. November 2026 wird in Deutschland auff\u00e4llig oft nach \u00abVersicherung\u00bb gesucht. Die verwandten Suchanfragen betreffen vor allem die Kfz-Versicherung, und die Eingaben in der Google-Suche lauten etwa <em>versicherung k\u00fcndigen frist kfz<\/em>, <em>kfz versicherung wechseln stichtag<\/em>, <em>kfz versicherung beitragserh\u00f6hung sonderk\u00fcndigungsrecht<\/em> oder <em>kfz versicherung k\u00fcndigen bei verkauf<\/em>. Dieser Beitrag beschreibt keinen bestimmten Versicherer und keinen bestimmten Tarif. Er beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, n\u00e4mlich nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vvg_2008\/BJNR263110007.html\">Versicherungsvertragsgesetz (VVG)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pflvg\/BJNR102130965.html\">Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kfzpflvv\/BJNR183700994.html\">Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV)<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB)<\/a>, jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Die Kfz-Haftpflichtversicherung verl\u00e4ngert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht sp\u00e4testens einen Monat vor Ablauf schriftlich gek\u00fcndigt wird. Endet das Versicherungsjahr laut Versicherungsschein am 31. Dezember, muss die K\u00fcndigung dem Versicherer sp\u00e4testens am Montag, dem 30. November 2026, zugehen. Daneben bestehen Sonderk\u00fcndigungsrechte bei einer Beitragserh\u00f6hung, nach einem Schadenfall und beim Verkauf des Fahrzeugs, jeweils mit einer Frist von einem Monat. Wer wechselt, darf keinen einzigen Tag ohne Haftpflichtversicherung fahren. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Schreiben des Versicherers.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Die ordentliche K\u00fcndigung: woher der 30. November kommt und wie die K\u00fcndigung wirksam wird<\/h2>\n<h3>A. Ein Jahr Laufzeit, ein Monat Frist: die gesetzliche Grundlage des Stichtags<\/h3>\n<p>Am Anfang steht eine Pflicht. Nach \u00a7 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pflvg\/BJNR102130965.html\">Pflichtversicherungsgesetzes<\/a> ist der Halter eines Fahrzeugs mit regelm\u00e4\u00dfigem oder gew\u00f6hnlichem Standort im Inland verpflichtet, f\u00fcr sich, den Eigent\u00fcmer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personen-, Sach- und sonstigen Verm\u00f6genssch\u00e4den abzuschlie\u00dfen und aufrechtzuerhalten. Das Gesetz verlangt also nicht nur einen Vertragsschluss, sondern auch, dass der Schutz fortbesteht. Wer seine Kfz-Haftpflichtversicherung k\u00fcndigt, erledigt deshalb immer nur die H\u00e4lfte der Aufgabe: Ab dem Tag, an dem der alte Vertrag endet, muss ein neuer Vertrag bestehen. Die Kaskoversicherung, die Sch\u00e4den am eigenen Fahrzeug abdeckt, ist dagegen freiwillig; f\u00fcr sie gelten die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertragsgesetzes, auf die weiter unten eingegangen wird.<\/p>\n<p>Die Laufzeit der Kfz-Haftpflichtversicherung regelt \u00a7 5a Abs. 1 PflVG. Hat das Versicherungsverh\u00e4ltnis am ersten Tag eines Monats begonnen, endet es sp\u00e4testens ein Jahr nach diesem Zeitpunkt; hat es an einem anderen Tag begonnen, endet es sp\u00e4testens an dem Monatsersten, der auf den Ablauf eines Jahres folgt. Entscheidend ist der zweite Satz der Vorschrift, der in \u00a7 5a Abs. 1 Satz 2 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pflvg\/BJNR102130965.html\">Pflichtversicherungsgesetzes<\/a> w\u00f6rtlich lautet: \u201eEs verl\u00e4ngert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht sp\u00e4testens einen Monat vor Ablauf schriftlich gek\u00fcndigt wird.\u201c Aus diesem Satz ergibt sich der bekannte Stichtag. Er steht nicht als Datum im Gesetz, sondern folgt aus dem Ablaufdatum des eigenen Vertrags.<\/p>\n<p>Das Gesetz l\u00e4sst ausdr\u00fccklich zu, dass der erste Vertragsabschnitt k\u00fcrzer als ein Jahr ist. Nach \u00a7 5a Abs. 1 Satz 3 PflVG gilt die Verl\u00e4ngerungsregel auch, wenn die Vertragslaufzeit nur deshalb weniger als ein Jahr betr\u00e4gt, weil als Beginn der n\u00e4chsten Versicherungsperiode ein Zeitpunkt vor Ablauf eines Jahres vereinbart worden ist. So kann ein Vertrag, der im Sommer geschlossen wurde, zum folgenden 1. Januar auf das Kalenderjahr umgestellt werden. Welches Ablaufdatum gilt, steht im Versicherungsschein, oft unter einem Begriff wie Hauptf\u00e4lligkeit oder Ablauf. Dieses Datum sollte man nachsehen, bevor man rechnet; eine allgemeine Regel, nach der jeder Kfz-Vertrag am 31. Dezember endet, gibt es im Gesetz nicht.<\/p>\n<p>Endet das Versicherungsjahr laut Versicherungsschein mit dem 31. Dezember 2026, ergibt sich folgende Rechnung. Die K\u00fcndigung muss einen Monat vor Ablauf vorliegen; rechnet man vom Ende des 31. Dezember einen Monat zur\u00fcck, ist der letzte Tag der 30. November 2026, ein Montag. Ma\u00dfgeblich ist der Zugang beim Versicherer, nicht das Absenden. Eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, wird nach \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/a> in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Ein Brief, der am 30. November abends eingeworfen wird oder erst am 1. Dezember im Briefkasten des Versicherers liegt, birgt deshalb ein vermeidbares Risiko. Wer rechtzeitig handelt, schickt die K\u00fcndigung so ab, dass sie einige Tage vor dem Stichtag eingeht, und kann den Zugang belegen.<\/p>\n<p>Nahtlos ist der \u00dcbergang zum neuen Vertrag, wenn der alte mit dem 31. Dezember endet und der neue am 1. Januar beginnt. Nach \u00a7 1 Abs. 2 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kfzpflvv\/BJNR183700994.html\">Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung<\/a> bestimmen sich Beginn und Ende des Versicherungsschutzes nach den \u00a7\u00a7 187 und 188 BGB. Ist der Beginn eines Tages der ma\u00dfgebende Zeitpunkt, wird dieser Tag nach \u00a7 187 Abs. 2 BGB mitgerechnet; der neue Schutz l\u00e4uft also ab dem Beginn des 1. Januar, w\u00e4hrend der alte mit dem Ablauf des 31. Dezember endet. Bei einem anderen Ablaufdatum verschiebt sich alles entsprechend: Die K\u00fcndigung muss dann einen Monat vor dem im Versicherungsschein genannten Ablauf zugehen, und der neue Vertrag muss an dem Tag beginnen, der auf das Ende des alten folgt.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Kaskoversicherung und f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge allgemein gilt \u00a7 11 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vvg_2008\/BJNR263110007.html\">Versicherungsvertragsgesetzes<\/a>. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Versicherungsverh\u00e4ltnis kann nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 VVG von beiden Seiten nur f\u00fcr den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gek\u00fcndigt werden; als Versicherungsperiode gilt nach \u00a7 12 VVG der Zeitraum eines Jahres, falls die Pr\u00e4mie nicht nach k\u00fcrzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Zur K\u00fcndigungsfrist bestimmt \u00a7 11 Abs. 3 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vvg_2008\/BJNR263110007.html\">Versicherungsvertragsgesetzes<\/a>: \u201eDie K\u00fcndigungsfrist muss f\u00fcr beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.\u201c F\u00fcr die Kaskoversicherung kann der Vertrag also eine l\u00e4ngere Frist als einen Monat vorsehen, h\u00f6chstens aber drei Monate. Von diesen Regeln darf nach \u00a7 18 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Wer Haftpflicht und Kasko gleichzeitig wechseln will, sollte deshalb f\u00fcr beide Teile in die Bedingungen schauen und sich nach der l\u00e4ngeren Frist richten.<\/p>\n<p>Zwei weitere Punkte des \u00a7 11 VVG k\u00f6nnen eine Rolle spielen. Nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 VVG k\u00f6nnen die Parteien einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren auf das K\u00fcndigungsrecht verzichten; ein Tarif mit einer solchen Bindung l\u00e4sst sich vorher nicht ordentlich beenden. Ist ein Versicherungsvertrag f\u00fcr mehr als drei Jahre geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer ihn nach \u00a7 11 Abs. 4 VVG zum Schluss des dritten oder jedes folgenden Jahres mit einer Frist von drei Monaten k\u00fcndigen. Ob eine solche Gestaltung vereinbart wurde, ergibt sich aus dem Versicherungsschein und den Bedingungen. Wer den Vertrag nicht kennt, sollte ihn vor dem Stichtag heraussuchen und nicht auf allgemeine Faustregeln vertrauen.<\/p>\n<h3>B. Schriftlich, per E-Mail oder durch den neuen Versicherer: Form, Inhalt und Nachweis der K\u00fcndigung<\/h3>\n<p>Die K\u00fcndigung der Kfz-Haftpflichtversicherung erw\u00e4hnt \u00a7 5a Abs. 1 Satz 2 PflVG ausdr\u00fccklich als schriftliche K\u00fcndigung. Schreibt ein Gesetz die schriftliche Form vor, muss die Urkunde nach \u00a7 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden; nach \u00a7 126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Weg, der dem Wortlaut des Gesetzes sicher gen\u00fcgt, ist deshalb ein eigenh\u00e4ndig unterschriebener Brief. Ob der eigene Versicherer nach seinen Bedingungen daneben auch eine K\u00fcndigung per E-Mail oder \u00fcber sein Kundenportal f\u00fcr den Haftpflichtteil gelten l\u00e4sst, ergibt sich aus dem Vertrag; wer sich darauf st\u00fctzen will, sollte die entsprechende Klausel kennen und eine Best\u00e4tigung verlangen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Erkl\u00e4rungen, die nicht durch ein Gesetz an eine strengere Form gebunden sind, sch\u00fctzt das Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen den Kunden. Nach \u00a7 309 Nr. 13 Buchst. b BGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Verwender an eine strengere Form als die Textform gebunden werden, soweit es sich nicht um einen notariell zu beurkundenden Vertrag handelt; nach Buchst. c gilt dasselbe f\u00fcr besondere Zugangserfordernisse. Textform bedeutet nach \u00a7 126b BGB eine lesbare Erkl\u00e4rung, in der die Person des Erkl\u00e4renden genannt ist, auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger, also beispielsweise eine E-Mail. F\u00fcr die Kaskoversicherung kann der Versicherer in seinen Bedingungen also grunds\u00e4tzlich keinen eigenh\u00e4ndig unterschriebenen Brief verlangen. Sind Haftpflicht und Kasko in einem Vertragswerk zusammengefasst, bleibt der unterschriebene Brief dennoch der einfachste Weg, beide Teile mit einer einzigen Erkl\u00e4rung sicher zu beenden.<\/p>\n<p>Aus anderen Verbrauchervertr\u00e4gen ist die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che mit der Aufschrift \u00abVertr\u00e4ge hier k\u00fcndigen\u00bb bekannt. Sie beruht auf \u00a7 312k BGB. Nach \u00a7 312k Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gilt diese Pflicht jedoch nicht in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, und nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Finanzdienstleistungen; zu den Finanzdienstleistungen z\u00e4hlt das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch in \u00a7 312 Abs. 2 Nr. 1 ausdr\u00fccklich auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Versicherung. Nach dem Wortlaut sollte sich daher niemand darauf verlassen, dass der Kfz-Versicherer eine gesetzliche K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che anbieten muss. Bietet er im Kundenportal freiwillig eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit an, gilt f\u00fcr den Haftpflichtteil das zur schriftlichen Form Gesagte.<\/p>\n<p>Inhaltlich muss die K\u00fcndigung erkennen lassen, wer welchen Vertrag zu welchem Zeitpunkt beenden will. In das Schreiben geh\u00f6ren der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers, die Versicherungsscheinnummer, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag enden soll, etwa zum Ablauf des Versicherungsjahres am 31. Dezember 2026 und hilfsweise zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt. Sinnvoll ist die Bitte um eine schriftliche Best\u00e4tigung des Vertragsendes. St\u00fctzt sich die K\u00fcndigung auf ein Sonderk\u00fcndigungsrecht, sollte der Anlass genannt werden, etwa die Mitteilung \u00fcber die Beitragserh\u00f6hung mit ihrem Datum, damit der Versicherer die Erkl\u00e4rung zutreffend einordnet. Eine Begr\u00fcndung verlangt das Gesetz f\u00fcr die ordentliche K\u00fcndigung nicht.<\/p>\n<p>Der Nachweis des Zugangs verdient besondere Sorgfalt. Weil die K\u00fcndigung nach \u00a7 130 Abs. 1 BGB erst mit dem Zugang wirksam wird, sollte der Absender belegen k\u00f6nnen, dass und wann sie beim Versicherer angekommen ist. In Betracht kommen ein Versand mit Zustellnachweis, die \u00dcbergabe in einer Gesch\u00e4ftsstelle gegen Empfangsbest\u00e4tigung oder eine schriftliche Best\u00e4tigung des Versicherers. Eine Kopie des unterschriebenen Schreibens und der Versandbeleg sollten aufbewahrt werden, bis die Best\u00e4tigung des Vertragsendes vorliegt und die letzte Beitragsabrechnung gepr\u00fcft ist.<\/p>\n<p>Bietet der neue Versicherer an, die K\u00fcndigung des alten Vertrags zu \u00fcbernehmen, handelt er rechtlich als Vertreter. Eine Willenserkl\u00e4rung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt nach \u00a7 164 Abs. 1 BGB unmittelbar f\u00fcr und gegen den Vertretenen. Die K\u00fcndigung ist aber ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft. Nach \u00a7 174 Satz 1 BGB ist ein solches Rechtsgesch\u00e4ft eines Bevollm\u00e4chtigten unwirksam, wenn der Bevollm\u00e4chtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere es aus diesem Grund unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist; nach Satz 2 ist die Zur\u00fcckweisung ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollm\u00e4chtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Wer diesen Weg w\u00e4hlt, sollte daher eine unterschriebene Vollmacht erteilen, sich best\u00e4tigen lassen, dass die K\u00fcndigung rechtzeitig abgeschickt wurde, und vor dem Stichtag beim alten Versicherer nachfragen, ob sie eingegangen ist. Die Verantwortung f\u00fcr den rechtzeitigen Zugang bleibt beim Versicherungsnehmer.<\/p>\n<h2>II. Au\u00dfer der Reihe k\u00fcndigen und ohne L\u00fccke wechseln<\/h2>\n<h3>A. Beitragserh\u00f6hung, Schadenfall, Fahrzeugverkauf: die Sonderk\u00fcndigungsrechte<\/h3>\n<p>Das bekannteste Sonderk\u00fcndigungsrecht betrifft die Beitragserh\u00f6hung. \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vvg_2008\/BJNR263110007.html\">Versicherungsvertragsgesetzes<\/a> lautet: \u201eErh\u00f6ht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Pr\u00e4mie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend \u00e4ndert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, fr\u00fchestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erh\u00f6hung, k\u00fcndigen.\u201c Nach Satz 2 hat der Versicherer in der Mitteilung auf das K\u00fcndigungsrecht hinzuweisen. Satz 3 der Vorschrift setzt dem Versicherer zudem eine eigene Frist: \u201eDie Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer sp\u00e4testens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mie zugehen.\u201c Nach \u00a7 40 Abs. 2 VVG gilt dasselbe, wenn der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel den Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne die Pr\u00e4mie entsprechend herabzusetzen. Von diesen Regeln kann nach \u00a7 42 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.<\/p>\n<p>Die Frist von einem Monat beginnt mit dem Zugang der Mitteilung, nicht mit der Abbuchung des h\u00f6heren Beitrags. F\u00fcr die Berechnung gelten die \u00a7\u00a7 187 und 188 BGB: Der Tag des Zugangs wird nicht mitgerechnet, und die Frist endet mit dem Ablauf des Tages im Folgemonat, der dieselbe Zahl tr\u00e4gt. Geht eine Mitteilung beispielsweise am Montag, dem 16. November 2026, zu, endet die Frist mit dem Ablauf des 16. Dezember 2026, eines Mittwochs. K\u00fcndigt der Versicherungsnehmer rechtzeitig, endet der Vertrag nach dem Wortlaut der Vorschrift mit sofortiger Wirkung, fr\u00fchestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erh\u00f6hung wirksam geworden w\u00e4re; der h\u00f6here Beitrag wird dann nicht mehr geschuldet. Bis dahin muss der neue Vertrag bereitstehen.<\/p>\n<p>Nicht jede Ver\u00e4nderung des Beitrags f\u00e4llt unter \u00a7 40 VVG. Die Vorschrift setzt eine Erh\u00f6hung auf Grund einer Anpassungsklausel voraus, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend \u00e4ndert. Ob eine konkrete Beitrags\u00e4nderung diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ergibt sich aus der Mitteilung und den Vertragsbedingungen. Wer eine Erh\u00f6hung erst mit der Beitragsrechnung bemerkt, sollte festhalten, wann welches Schreiben eingegangen ist, und den Text des Schreibens auf einen Hinweis auf das K\u00fcndigungsrecht pr\u00fcfen. Geht eine Beitrags\u00e4nderung auf einen eigenen Schadenfall zur\u00fcck, kommt zus\u00e4tzlich das K\u00fcndigungsrecht nach dem Versicherungsfall in Betracht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Kfz-Haftpflichtversicherung regelt dieses Recht \u00a7 111 VVG. Hat der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, kann nach \u00a7 111 Abs. 1 Satz 1 VVG jede Vertragspartei das Versicherungsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist nach \u00a7 111 Abs. 2 VVG nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zul\u00e4ssig. \u00dcber die Verweisung auf \u00a7 92 Abs. 2 Satz 2 und 3 VVG muss der Versicherer eine K\u00fcndigungsfrist von einem Monat einhalten, w\u00e4hrend der Versicherungsnehmer nicht f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode k\u00fcndigen kann. F\u00fcr die Kaskoversicherung als Sachversicherung gilt \u00a7 92 VVG unmittelbar: Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei k\u00fcndigen, und zwar nach \u00a7 92 Abs. 2 Satz 1 VVG nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Dieses Recht steht beiden Seiten zu. Auch der Versicherer kann nach einem Schadenfall k\u00fcndigen, und das hat eine Folge f\u00fcr die Suche nach einem neuen Vertrag. Nach \u00a7 5 Abs. 2 PflVG sind die im Inland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen verpflichtet, den Versicherungspflichtigen Versicherung gegen Haftpflicht zu gew\u00e4hren. Den Antrag darf ein Versicherer nach \u00a7 5 Abs. 4 PflVG aber unter anderem ablehnen, wenn der Antragsteller bereits bei ihm versichert war und er den Vertrag wegen Pr\u00e4mienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gek\u00fcndigt hat. Wer nach einem Schaden gek\u00fcndigt wurde, findet seinen Haftpflichtschutz deshalb bei einem anderen Versicherer. Endet ein Vertrag vor Ablauf der Versicherungsperiode, steht dem Versicherer nach \u00a7 39 Abs. 1 Satz 1 VVG f\u00fcr diese Periode grunds\u00e4tzlich nur der Teil der Pr\u00e4mie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.<\/p>\n<p>Beim Verkauf des Fahrzeugs gilt ein eigenes System. Wird die versicherte Sache ver\u00e4u\u00dfert, tritt nach \u00a7 95 Abs. 1 VVG der Erwerber in die w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis sich ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Verk\u00e4ufer muss den Vertrag deshalb nicht k\u00fcndigen. Er muss den Verkauf aber nach \u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherer unverz\u00fcglich anzeigen; diese Pflicht trifft Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer gleicherma\u00dfen. F\u00fcr die Pr\u00e4mie der zur Zeit des Eintritts des Erwerbers laufenden Versicherungsperiode haften beide nach \u00a7 95 Abs. 2 VVG als Gesamtschuldner, und der Versicherer muss den Wechsel nach \u00a7 95 Abs. 3 VVG erst gegen sich gelten lassen, wenn er davon Kenntnis erlangt hat. Eine schnelle Anzeige mit Datum und Uhrzeit der \u00dcbergabe liegt deshalb im Interesse des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n<p>Der K\u00e4ufer kann den \u00fcbergegangenen Vertrag nach \u00a7 96 Abs. 2 VVG mit sofortiger Wirkung oder f\u00fcr den Schluss der laufenden Versicherungsperiode k\u00fcndigen. Das K\u00fcndigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausge\u00fcbt wird, bei fehlender Kenntnis vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis. K\u00fcndigt der K\u00e4ufer oder k\u00fcndigt der Versicherer, der dem Erwerber nach \u00a7 96 Abs. 1 VVG mit einer Frist von einem Monat k\u00fcndigen darf, ist nach \u00a7 96 Abs. 3 VVG der Verk\u00e4ufer zur Zahlung der Pr\u00e4mie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers f\u00fcr die Pr\u00e4mie besteht dann nicht. F\u00fcr die Kfz-Haftpflichtversicherung erg\u00e4nzt \u00a7 5a Abs. 2 PflVG diese Regeln: Schlie\u00dft der Erwerber eines ver\u00e4u\u00dferten Fahrzeugs eine neue Kfz-Haftpflichtversicherung ab, ohne das auf ihn \u00fcbergegangene Versicherungsverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverh\u00e4ltnisses als gek\u00fcndigt. Nach \u00a7 98 VVG kann sich der Versicherer auf Vertragsklauseln, die von den \u00a7\u00a7 95 bis 97 VVG zum Nachteil des Erwerbers abweichen, nicht berufen; f\u00fcr die K\u00fcndigung des Erwerbers und f\u00fcr die Anzeige der Ver\u00e4u\u00dferung darf aber die Schriftform oder die Textform bestimmt werden.<\/p>\n<h3>B. Der Wechsel ohne Deckungsl\u00fccke: Versicherungsbest\u00e4tigung, erste Pr\u00e4mie und die Folgen einer L\u00fccke<\/h3>\n<p>Die schwerwiegendste Folge eines missgl\u00fcckten Wechsels ist eine L\u00fccke im Haftpflichtschutz. \u00a7 6 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pflvg\/BJNR102130965.html\">Pflichtversicherungsgesetzes<\/a> lautet: \u201eEs ist verboten, ein Fahrzeug zu gebrauchen, f\u00fcr das die nach \u00a7 1 erforderliche Haftpflichtversicherung nicht besteht.\u201c Nach \u00a7 6 Abs. 4 PflVG ist es auch verboten, einen solchen Gebrauch zu gestatten, etwa indem der Halter einem anderen das unversicherte Fahrzeug \u00fcberl\u00e4sst. Wer gegen diese Verbote verst\u00f6\u00dft, wird nach \u00a7 30 Abs. 1 PflVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft; bei fahrl\u00e4ssigem Handeln droht nach \u00a7 30 Abs. 2 PflVG Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen. Nach \u00a7 30 Abs. 4 PflVG kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem T\u00e4ter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung geh\u00f6rt. Die Verbindung aus K\u00fcndigung und Neuabschluss sollte deshalb so geplant werden, dass der neue Vertrag sp\u00e4testens mit dem Ende des alten beginnt.<\/p>\n<p>Der neue Vertrag kommt in der Kfz-Haftpflichtversicherung unter erleichterten Bedingungen zustande. F\u00fcr Zweir\u00e4der sowie Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu einer Tonne Nutzlast gilt der Antrag nach \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 PflVG zum allgemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht innerhalb von zwei Wochen vom Eingang an schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbar h\u00f6heren Gefahr ein abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet; Taxen, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeuge sind nach Satz 3 ausgenommen. Ablehnen darf der Versicherer den Antrag nach \u00a7 5 Abs. 4 PflVG nur aus den dort genannten Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich bei sachlichen oder \u00f6rtlichen Beschr\u00e4nkungen seines Gesch\u00e4ftsplans oder wenn der Antragsteller schon bei ihm versichert war und er den fr\u00fcheren Vertrag wegen Drohung oder arglistiger T\u00e4uschung angefochten hat, wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Pr\u00e4mie zur\u00fcckgetreten ist oder ihn wegen Pr\u00e4mienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gek\u00fcndigt hat. Wer rechtzeitig vor dem Stichtag einen Antrag stellt, beh\u00e4lt damit genug Zeit, um auf eine Ablehnung zu reagieren.<\/p>\n<p>Bei Beginn des Versicherungsschutzes hat das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer nach \u00a7 5b Abs. 1 Satz 1 PflVG eine Versicherungsbest\u00e4tigung zu \u00fcbermitteln; nach Satz 2 kann es die \u00dcbermittlung von der Zahlung der einmaligen oder ersten Pr\u00e4mie abh\u00e4ngig machen. Diese Best\u00e4tigung, oft als eVB bezeichnet, braucht man f\u00fcr die Zulassung eines Fahrzeugs. \u00a7 9 Satz 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/kfzpflvv\/BJNR183700994.html\">Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung<\/a> kn\u00fcpft daran eine vorl\u00e4ufige Deckung: Sagt der Versicherer durch Aush\u00e4ndigung der zur beh\u00f6rdlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbest\u00e4tigung vorl\u00e4ufigen Deckungsschutz zu, ist dieser vom Zeitpunkt der beh\u00f6rdlichen Zulassung oder, bei einem bereits zugelassenen Fahrzeug, vom Zeitpunkt der Einreichung der Best\u00e4tigung bei der Zulassungsstelle an bis zur Einl\u00f6sung des Versicherungsscheins zu gew\u00e4hren. Nach \u00a7 9 Satz 2 KfzPflVV kann sich der Versicherer, sofern er den Versicherungsnehmer schriftlich dar\u00fcber belehrt, vorbehalten, dass die vorl\u00e4ufige Deckung r\u00fcckwirkend au\u00dfer Kraft tritt, wenn bei einem unver\u00e4ndert angenommenen Antrag der Versicherungsschein nicht binnen einer im Vertrag bestimmten, mindestens zweiw\u00f6chigen Frist eingel\u00f6st wird und der Versicherungsnehmer die Versp\u00e4tung zu vertreten hat.<\/p>\n<p>Daraus folgt eine schlichte Regel: Die erste Rechnung des neuen Versicherers sollte sofort bezahlt werden. Das Versicherungsvertragsgesetz best\u00e4tigt diese Vorsicht an zwei Stellen. Ist die einmalige oder die erste Pr\u00e4mie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nach \u00a7 37 Abs. 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten; leistungsfrei ist er nur, wenn er durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auff\u00e4lligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht hat. F\u00fcr die vorl\u00e4ufige Deckung bestimmt \u00a7 52 Abs. 1 VVG, dass sie sp\u00e4testens endet, wenn nach dem Hauptvertrag ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt; ist dieser Beginn von der Zahlung der Pr\u00e4mie abh\u00e4ngig, kann sie bei Nichtzahlung oder versp\u00e4teter Zahlung schon mit dem Zahlungsverzug enden, sofern der Versicherer auf diese Rechtsfolge in Textform oder durch einen auff\u00e4lligen Hinweis aufmerksam gemacht hat. Wird der Hauptvertrag bei einem anderen Versicherer geschlossen, gilt das nach \u00a7 52 Abs. 2 VVG entsprechend, und der Versicherungsnehmer hat dem bisherigen Versicherer den Vertragsschluss unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Unfallopfer sieht das Gesetz einen Schutz vor, der dem Versicherungsnehmer selbst allerdings wenig hilft. Nach \u00a7 117 Abs. 2 Satz 1 VVG wirkt ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses zur Folge hat, gegen\u00fcber dem gesch\u00e4digten Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der zust\u00e4ndigen Stelle angezeigt hat; nach Satz 2 gilt das auch, wenn das Versicherungsverh\u00e4ltnis durch Zeitablauf endet. Die Leistungspflicht besteht dann nach \u00a7 117 Abs. 3 VVG nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Soweit der Versicherer den Dritten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Versicherungsnehmer nach \u00a7 117 Abs. 5 VVG auf ihn \u00fcber. Der Gesch\u00e4digte wird also entsch\u00e4digt, der Versicherungsnehmer kann aber vom Versicherer in Anspruch genommen werden, und die Strafbarkeit nach \u00a7 30 PflVG bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Beim Wechsel spielt die Schadenfreiheit eine wichtige Rolle f\u00fcr den neuen Beitrag. Das Gesetz sichert dem Versicherungsnehmer den Zugang zu dieser Information. Nach \u00a7 5c Abs. 1 PflVG hat das Versicherungsunternehmen eine Bescheinigung \u00fcber den Schadenverlauf auszustellen, und zwar jederzeit innerhalb von 15 Tagen ab Zugang eines entsprechenden Verlangens und bei Beendigung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses. Nach \u00a7 5c Abs. 3 PflVG muss der Versicherer bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien eine in einem anderen Staat des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums ausgestellte Bescheinigung genauso behandeln wie eine inl\u00e4ndische. Wie der neue Versicherer den bisherigen Schadenverlauf in eine Beitragsstufe \u00fcbersetzt, regeln seine Tarifbestimmungen; wer zwei Angebote vergleicht, sollte darauf achten, welche Einstufung jeweils zugrunde gelegt wird.<\/p>\n<p>Auch der neue Vertrag l\u00e4sst sich in den ersten Tagen noch r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 VVG kann der Versicherungsnehmer seine Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen widerrufen; der Widerruf ist in Textform zu erkl\u00e4ren, muss keine Begr\u00fcndung enthalten, und zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach \u00a7 8 Abs. 2 VVG mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht, bevor dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen, die vorgeschriebenen Informationen und eine Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht in Textform zugegangen sind. F\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber vorl\u00e4ufige Deckung besteht nach \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG kein Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag. Wer den neuen Hauptvertrag widerruft, beendet nach \u00a7 52 Abs. 3 VVG die bei demselben Versicherer bestehende vorl\u00e4ufige Deckung sp\u00e4testens mit dem Zugang des Widerrufs. Vor einem Widerruf muss deshalb gekl\u00e4rt sein, welcher Vertrag ab welchem Tag den Haftpflichtschutz tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Kommt es zum Streit, etwa \u00fcber die Rechtzeitigkeit einer K\u00fcndigung, \u00fcber die Erstattung eines anteiligen Beitrags oder \u00fcber die Einordnung einer Erh\u00f6hung, stehen zwei Wege offen. Nach \u00a7 214 Abs. 1 VVG kann das Bundesamt f\u00fcr Justiz privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitigkeiten aus Versicherungsvertr\u00e4gen mit Verbrauchern anerkennen; die Beteiligten k\u00f6nnen diese Schlichtungsstelle anrufen, das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist nach \u00a7 215 Abs. 1 VVG auch das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat, und f\u00fcr Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. F\u00fcr einen Streit mit dem Versicherer muss niemand an dessen Sitz klagen.<\/p>\n<p>Ein Wechsel l\u00e4sst sich auf diese Weise in einer festen Reihenfolge planen. Zuerst werden der Versicherungsschein und die Bedingungen des alten Vertrags herausgesucht und das Ablaufdatum, die K\u00fcndigungsfristen f\u00fcr Haftpflicht und Kasko sowie etwaige Bindungen festgestellt. Danach wird der neue Vertrag beantragt, und zwar mit einem Beginn, der unmittelbar an das Ende des alten Vertrags anschlie\u00dft. Erst wenn feststeht, dass der neue Versicherer den Antrag annimmt, sollte die K\u00fcndigung so abgeschickt werden, dass ihr Zugang vor dem Stichtag belegbar ist. Die erste Pr\u00e4mie des neuen Vertrags wird sofort gezahlt, die Best\u00e4tigung des Vertragsendes beim alten Versicherer wird aufbewahrt, und die Bescheinigung \u00fcber den Schadenverlauf wird angefordert, falls sie nicht von selbst kommt. Wer zus\u00e4tzlich franz\u00f6sische Bez\u00fcge hat, etwa ein in Frankreich zugelassenes Fahrzeug oder einen Wohnsitzwechsel zwischen beiden L\u00e4ndern, findet allgemeine Hinweise in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Vertrags- und Verbraucherrecht<\/a>; das deutsche Versicherungsrecht wird dadurch nicht ersetzt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland verl\u00e4ngert sich nach \u00a7 5a PflVG jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht sp\u00e4testens einen Monat vor Ablauf schriftlich gek\u00fcndigt wird. Der 30. November ist deshalb kein gesetzlicher Termin f\u00fcr alle, sondern der letzte Tag f\u00fcr die Vertr\u00e4ge, deren Versicherungsjahr am 31. Dezember endet; im Jahr 2026 f\u00e4llt er auf einen Montag. Entscheidend ist der Zugang beim Versicherer, und der sicherste Weg ist ein eigenh\u00e4ndig unterschriebener Brief mit belegbarem Zugang. F\u00fcr die Kaskoversicherung kann der Vertrag eine Frist von bis zu drei Monaten vorsehen; eine strengere Form als die Textform darf er dort grunds\u00e4tzlich nicht verlangen.<\/p>\n<p>Au\u00dferhalb des Stichtags bestehen drei Wege. Bei einer Beitragserh\u00f6hung auf Grund einer Anpassungsklausel kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung gek\u00fcndigt werden, fr\u00fchestens zum Zeitpunkt der Erh\u00f6hung. Nach einem Schadenfall kann jede Seite innerhalb eines Monats k\u00fcndigen, in der Haftpflichtversicherung gerechnet seit der Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs, in der Kasko seit dem Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung. Beim Verkauf geht der Vertrag auf den K\u00e4ufer \u00fcber, der ihn innerhalb eines Monats k\u00fcndigen kann; der Verk\u00e4ufer muss den Verkauf unverz\u00fcglich anzeigen.<\/p>\n<p>Wer wechselt, muss vor allem eine L\u00fccke vermeiden: Der Gebrauch eines unversicherten Fahrzeugs ist nach \u00a7 6 PflVG verboten und nach \u00a7 30 PflVG strafbar. Der neue Vertrag sollte deshalb vor der K\u00fcndigung feststehen, unmittelbar an den alten anschlie\u00dfen, und seine erste Pr\u00e4mie sollte sofort bezahlt werden. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Schreiben beider Versicherer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Versicherung k\u00fcndigen: Bis wann die Kfz-Versicherung in Deutschland gek\u00fcndigt werden muss, warum der 30. 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