{"id":2525586,"date":"2026-11-22T03:26:43","date_gmt":"2026-11-22T02:26:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2525586"},"modified":"2026-11-22T03:26:43","modified_gmt":"2026-11-22T02:26:43","slug":"weihnachtsgeld-zurueckzahlen-kuendigung-anspruch-krankheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/weihnachtsgeld-zurueckzahlen-kuendigung-anspruch-krankheit\/","title":{"rendered":"Weihnachtsgeld: Zur\u00fcckzahlen bei K\u00fcndigung \u2013 und Anspruch bei Krankheit?"},"content":{"rendered":"<p>Am 16. November 2026 ist die Suche nach \u201eWeihnachtsgeld\u201c in Deutschland sprunghaft gestiegen. Die Eingaben in der Google-Suche zeigen, was die Suchenden wissen wollen: <em>weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen bei k\u00fcndigung<\/em>, <em>weihnachtsgeld anspruch bei krankheit<\/em>, <em>weihnachtsgeld anspruch bei k\u00fcndigung zum 31.12<\/em>, <em>weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen bei aufhebungsvertrag<\/em> oder <em>weihnachtsgeld krankengeld<\/em>. Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgfg\/BJNR106500994.html\">Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tzbfg\/BJNR196610000.html\">Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tvg\/BJNR700550949.html\">Tarifvertragsgesetz (TVG)<\/a>, jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Das Besoldungsrecht der Beamten und die Tarifvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes werden nicht im Einzelnen behandelt. Die kurze Antwort lautet: Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Er entsteht aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder einer wiederholten vorbehaltlosen Zahlung, und dieselbe Grundlage entscheidet dar\u00fcber, ob eine K\u00fcndigung den Anspruch entfallen l\u00e4sst oder eine R\u00fcckzahlung ausl\u00f6st. Ohne eine wirksame Klausel muss niemand sein Weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen, nur weil er k\u00fcndigt. Eine K\u00fcrzung wegen Krankheit setzt eine Vereinbarung voraus und ist auf ein Viertel des durchschnittlichen Tagesverdienstes je Krankheitstag begrenzt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der Arbeitsvertrag, der anwendbare Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarungen.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, und wie viel steht zu?<\/h2>\n<h3>A. Kein Anspruch aus dem Gesetz: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder wiederholte Zahlung<\/h3>\n<p>Die erste Antwort \u00fcberrascht viele: Kein deutsches Gesetz verpflichtet einen Arbeitgeber, Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet ihn nach \u00a7 611a Abs. 2 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/a> zur Zahlung der \u201evereinbarten Verg\u00fctung\u201c, und nur das. Wer wissen will, ob ihm Weihnachtsgeld zusteht, muss deshalb zuerst herausfinden, worauf eine solche Zahlung in seinem Arbeitsverh\u00e4ltnis beruhen k\u00f6nnte. In Betracht kommen vier Grundlagen, die sich auch \u00fcberlagern k\u00f6nnen: ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, der Arbeitsvertrag selbst und eine wiederholte Zahlung ohne Vorbehalt. Von dieser Grundlage h\u00e4ngt sp\u00e4ter alles ab, auch die Antwort auf die Frage, was bei einer K\u00fcndigung geschieht.<\/p>\n<p>Die st\u00e4rkste Grundlage ist der Tarifvertrag. Nach \u00a7 4 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tvg\/BJNR700550949.html\">Tarifvertragsgesetzes<\/a> gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter seinen Geltungsbereich fallen. Tarifgebunden sind nach \u00a7 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist; in der Praxis also das Gewerkschaftsmitglied, dessen Arbeitgeber dem tarifschlie\u00dfenden Arbeitgeberverband angeh\u00f6rt oder einen Haustarifvertrag geschlossen hat. Abweichende Abmachungen sind nach \u00a7 4 Abs. 3 TVG nur zul\u00e4ssig, soweit der Tarifvertrag sie gestattet oder soweit sie zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Ein Arbeitsvertrag kann das tarifliche Weihnachtsgeld eines tarifgebundenen Arbeitnehmers daher nicht wirksam k\u00fcrzen. L\u00e4uft ein Tarifvertrag ab, gelten seine Rechtsnormen nach \u00a7 4 Abs. 5 TVG weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Wer nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, kann trotzdem tarifliches Weihnachtsgeld beanspruchen, wenn sein Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist. Einen Hinweis darauf muss der Arbeitgeber ohnehin geben: Die schriftliche Niederschrift der Vertragsbedingungen nach \u00a7 2 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/nachwg\/BJNR094610995.html\">Nachweisgesetzes (NachwG)<\/a> muss einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die anwendbaren Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen enthalten (Satz 7 Nr. 15).<\/p>\n<p>Die zweite Grundlage ist die Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie gilt nach \u00a7 77 Abs. 4 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/BJNR000130972.html\">Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)<\/a> ebenfalls unmittelbar und zwingend. Allerdings k\u00f6nnen Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder \u00fcblicherweise geregelt werden, nach \u00a7 77 Abs. 3 BetrVG nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn, der Tarifvertrag l\u00e4sst erg\u00e4nzende Betriebsvereinbarungen ausdr\u00fccklich zu. Wo keine tarifliche Regelung besteht, hat der Betriebsrat nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrunds\u00e4tzen; dazu geh\u00f6ren auch die Regeln, nach denen eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld auf die Belegschaft verteilt wird. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet nach \u00a7 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle. Ein praktischer Hinweis: Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen nach \u00a7 77 Abs. 2 Satz 4 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Wer eine Regelung zum Weihnachtsgeld vermutet, kann dort nachsehen oder den Betriebsrat fragen.<\/p>\n<p>Die dritte Grundlage ist der Arbeitsvertrag. Hier hilft das Nachweisgesetz bei der Suche. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 7 NachwG geh\u00f6ren in die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen \u201edie Zusammensetzung und die H\u00f6he des Arbeitsentgelts einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung von \u00dcberstunden, der Zuschl\u00e4ge, der Zulagen, Pr\u00e4mien und Sonderzahlungen\u201c, jeweils getrennt angegeben, mit ihrer F\u00e4lligkeit und der Art der Auszahlung (so der Wortlaut des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/nachwg\/BJNR094610995.html\">Nachweisgesetzes<\/a>). Ein Weihnachtsgeld, das vertraglich zugesagt ist, muss sich also in diesem Dokument wiederfinden. Die Niederschrift kann nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG unter bestimmten Voraussetzungen in Textform \u00fcbermittelt werden; auf Verlangen des Arbeitnehmers ist sie dann unverz\u00fcglich in Schriftform zu erteilen (Satz 3). F\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die schon vor dem 1. August 2022 bestanden, sieht \u00a7 5 NachwG vor, dass die Angaben nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 1 bis 10, also auch die Angabe zu den Sonderzahlungen, auf Verlangen sp\u00e4testens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung auszuh\u00e4ndigen sind. Ein Arbeitgeber, der die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aush\u00e4ndigt, handelt nach \u00a7 4 NachwG ordnungswidrig; die Geldbu\u00dfe kann bis zu zweitausend Euro betragen. Das Nachweisgesetz begr\u00fcndet allerdings keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Es macht nur sichtbar, was vereinbart ist.<\/p>\n<p>Die vierte Grundlage entsteht ohne Unterschrift. Ein Vertrag kommt nach \u00a7 151 BGB durch die Annahme eines Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden muss, wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Willenserkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4ge sind nach \u00a7\u00a7 133 und 157 BGB nach dem wirklichen Willen und so auszulegen, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Zahlt ein Arbeitgeber Jahr f\u00fcr Jahr Weihnachtsgeld, ohne dabei zu erkl\u00e4ren, dass er sich f\u00fcr die Zukunft nicht binden will, kann die Belegschaft dieses Verhalten als Zusage verstehen und die Zusage stillschweigend annehmen, indem sie weiterarbeitet. Im Arbeitsleben hei\u00dft dieser Mechanismus betriebliche \u00dcbung. Ob er im Einzelfall greift, h\u00e4ngt davon ab, wie die Zahlungen aus Sicht der Arbeitnehmer zu verstehen waren: Wurde jedes Jahr ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt, fehlt es an einer Zusage f\u00fcr die Zukunft. Wer sich auf eine solche \u00dcbung berufen will, sollte deshalb die Abrechnungen und die Begleitschreiben der fr\u00fcheren Jahre aufbewahren.<\/p>\n<p>Viele Arbeitsvertr\u00e4ge enthalten zum Weihnachtsgeld vorformulierte Klauseln. Diese sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen im Sinne des \u00a7 305 Abs. 1 BGB, weil der Arbeitgeber sie f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformuliert und stellt. F\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge gelten die Regeln \u00fcber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7 310 Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ma\u00dfgabe, dass die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber\u00fccksichtigen sind. Zwei Vorschriften sind f\u00fcr den Arbeitnehmer besonders wichtig. Die erste lautet: \u201eZweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.\u201c (\u00a7 305c Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/BJNR001950896.html\">BGB<\/a>). Die zweite steht in \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB: Eine unangemessene Benachteiligung, die zur Unwirksamkeit der Klausel f\u00fchrt, kann sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist. Daran m\u00fcssen sich insbesondere Vorbehalte messen lassen. Nach \u00a7 308 Nr. 4 BGB ist ein vorformuliertes Recht des Verwenders, die versprochene Leistung zu \u00e4ndern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn die \u00c4nderung dem anderen Teil unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verwenders nicht zumutbar ist. Eine Klausel, die das Weihnachtsgeld zugleich als \u201efreiwillig\u201c bezeichnet, also ohne Rechtsanspruch, und als \u201ewiderruflich\u201c, also als bestehenden Anspruch, der entzogen werden kann, sendet zwei Botschaften, die sich schwer miteinander vereinbaren lassen. Sie setzt sich damit dem Einwand aus, nicht klar und verst\u00e4ndlich zu sein. Ist eine solche Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag nach \u00a7 306 Abs. 1 BGB im \u00dcbrigen wirksam; der Vorbehalt entf\u00e4llt, die Zusage bleibt.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich \u00fcberlassen manche Vertr\u00e4ge die H\u00f6he des Weihnachtsgeldes dem Arbeitgeber, etwa mit der Formulierung, die H\u00f6he werde j\u00e4hrlich festgelegt. Soll die Leistung durch einen Vertragsteil bestimmt werden, ist nach \u00a7 315 Abs. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Entspricht sie nicht der Billigkeit, ist sie f\u00fcr den anderen Teil nach \u00a7 315 Abs. 3 BGB nicht verbindlich, und die Bestimmung wird durch Urteil getroffen; dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber die Bestimmung verz\u00f6gert. Wer in einem Jahr ohne nachvollziehbaren Grund deutlich weniger oder gar nichts erh\u00e4lt, obwohl der Vertrag ein Weihnachtsgeld in j\u00e4hrlich festzulegender H\u00f6he zusagt, kann die Festsetzung also gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n<h3>B. Teilzeit, Minijob, Befristung, Krankheit und Krankengeld: wie viel steht zu?<\/h3>\n<p>Ist ein Anspruch dem Grunde nach gekl\u00e4rt, folgt die Frage nach der H\u00f6he. F\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte gibt das Gesetz eine klare Untergrenze vor. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tzbfg\/BJNR196610000.html\">Teilzeit- und Befristungsgesetzes<\/a> verbietet es, einen teilzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit schlechter zu behandeln als einen vergleichbaren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Satz 2 lautet: \u201eEinem teilzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gew\u00e4hren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmers entspricht.\u201c (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tzbfg\/BJNR196610000.html\">TzBfG<\/a>). Erh\u00e4lt eine Vollzeitkraft mit 40 Wochenstunden 2.000 Euro Weihnachtsgeld, stehen einer vergleichbaren Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden also mindestens 1.000 Euro zu. Wer vergleichbar ist, bestimmt \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG: ein vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und der gleichen oder einer \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Diese Regel gilt auch f\u00fcr Minijobber. Nach \u00a7 2 Abs. 2 TzBfG ist auch teilzeitbesch\u00e4ftigt, wer eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch aus\u00fcbt. Ein Arbeitgeber, der seiner Stammbelegschaft Weihnachtsgeld zahlt, kann geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte deshalb nicht allein wegen ihres geringeren Stundenumfangs von der Zahlung ausnehmen; er braucht daf\u00fcr einen sachlichen Grund. Von diesen Vorschriften kann nach \u00a7 22 Abs. 1 TzBfG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, auch nicht durch eine Klausel im Arbeitsvertrag.<\/p>\n<p>F\u00fcr befristet Besch\u00e4ftigte gilt Entsprechendes. Nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein befristet besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gr\u00fcnde rechtfertigen dies. Satz 2 regelt die Leistungen, die f\u00fcr einen bestimmten Bemessungszeitraum gew\u00e4hrt werden: Sie sind mindestens in dem Umfang zu gew\u00e4hren, der dem Anteil der Besch\u00e4ftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Bezieht sich das Weihnachtsgeld auf das Kalenderjahr und war jemand vom 1. Juli bis zum 31. Dezember befristet besch\u00e4ftigt, ist das mindestens die H\u00e4lfte des Betrags, den eine vergleichbare unbefristete Kraft erh\u00e4lt. H\u00e4ngen Besch\u00e4ftigungsbedingungen von der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit ab, sind f\u00fcr befristet Besch\u00e4ftigte nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG grunds\u00e4tzlich dieselben Zeiten zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Hinzu kommt ein allgemeiner Schutz. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nach \u00a7 5 TzBfG nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten aus diesem Gesetz benachteiligen, und nach \u00a7 612a BGB darf er ihn bei einer Vereinbarung oder einer Ma\u00dfnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zul\u00e4ssiger Weise seine Rechte aus\u00fcbt. Wer etwa eine Verringerung seiner Arbeitszeit verlangt oder ausstehenden Lohn einfordert, darf deshalb nicht beim Weihnachtsgeld leer ausgehen.<\/p>\n<p>Die h\u00e4ufigste Streitfrage betrifft die Krankheit. Das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgfg\/BJNR106500994.html\">Entgeltfortzahlungsgesetz<\/a> enth\u00e4lt dazu eine eigene Vorschrift. \u00a7 4a Satz 1 EntgFG erlaubt eine Vereinbarung \u00fcber die K\u00fcrzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, also von Sonderverg\u00fctungen wie dem Weihnachtsgeld, auch f\u00fcr Zeiten der Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit. Daraus folgen zwei Dinge. Erstens braucht der Arbeitgeber eine Vereinbarung, die die K\u00fcrzung vorsieht, sei es im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung; dass ein Arbeitnehmer krank war, berechtigt ihn jedenfalls f\u00fcr die Zeit der Entgeltfortzahlung f\u00fcr sich genommen nicht, das zugesagte Weihnachtsgeld zu mindern. Zweitens ist die K\u00fcrzung begrenzt: \u201eDie K\u00fcrzung darf f\u00fcr jeden Tag der Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entf\u00e4llt, nicht \u00fcberschreiten.\u201c (\u00a7 4a Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgfg\/BJNR106500994.html\">EntgFG<\/a>). Ein vereinfachtes Beispiel: Entfallen im Jahresdurchschnitt 160 Euro Arbeitsentgelt auf einen Arbeitstag, darf das Weihnachtsgeld f\u00fcr jeden Krankheitstag um h\u00f6chstens 40 Euro gek\u00fcrzt werden; bei zehn Krankheitstagen also um h\u00f6chstens 400 Euro. Von den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes kann nach dessen \u00a7 12 nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, abgesehen von einer hier nicht einschl\u00e4gigen Ausnahme f\u00fcr die tarifliche Bemessungsgrundlage in \u00a7 4 Abs. 4. Eine Klausel, die f\u00fcr jeden Krankheitstag mehr abzieht, \u00fcberschreitet die gesetzliche Grenze.<\/p>\n<p>Bei langer Krankheit verschiebt sich die Lage. Die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber endet nach \u00a7 3 Abs. 1 EntgFG grunds\u00e4tzlich nach sechs Wochen; danach zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld. Ob f\u00fcr diese Monate Weihnachtsgeld geschuldet ist, regelt kein Gesetz allgemein; es kommt auf die Zusage an. Kn\u00fcpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an, ist das Weihnachtsgeld auch f\u00fcr diese Monate geschuldet. Sieht sie eine Minderung f\u00fcr Krankheitszeiten vor, ist diese an \u00a7 4a EntgFG zu messen, dessen Wortlaut nicht danach unterscheidet, ob noch Entgeltfortzahlung geleistet wird. Sieht die Zusage das Weihnachtsgeld dagegen ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Zeiten mit Entgeltanspruch vor, stellt sich die schwierigere Frage, wie weit eine solche Ausgestaltung reicht; dann kommt es auf den genauen Text an. F\u00fcr Krankengeldbezieher stellt sich eine zweite Frage: K\u00fcrzt die Krankenkasse das Krankengeld, wenn der Arbeitgeber in dieser Zeit Weihnachtsgeld \u00fcberweist? Nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__49.html\">F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch<\/a> ruht der Anspruch auf Krankengeld \u201esoweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht f\u00fcr einmalig gezahltes Arbeitsentgelt\u201c. Weihnachtsgeld ist typischerweise einmalig gezahltes Arbeitsentgelt; es l\u00e4sst das Krankengeld deshalb unber\u00fchrt.<\/p>\n<h2>II. K\u00fcndigung, R\u00fcckzahlung und Durchsetzung<\/h2>\n<h3>A. K\u00fcndigung, Stichtag und R\u00fcckzahlungsklausel: wann Weihnachtsgeld entf\u00e4llt oder zur\u00fcckgezahlt werden muss<\/h3>\n<p>Bei der Frage, ob man sein Weihnachtsgeld nach einer eigenen K\u00fcndigung zur\u00fcckzahlen muss, werden oft zwei verschiedene Klauseln vermischt. Die eine macht schon den Anspruch davon abh\u00e4ngig, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis an einem bestimmten Tag noch besteht oder ungek\u00fcndigt ist; man spricht von einer Stichtagsklausel. Die andere verpflichtet zur R\u00fcckzahlung eines bereits ausgezahlten Weihnachtsgeldes, wenn der Arbeitnehmer vor einem sp\u00e4teren Datum ausscheidet; das ist eine R\u00fcckzahlungsklausel. Beiden ist gemeinsam, dass sie vereinbart sein m\u00fcssen. Das Gesetz enth\u00e4lt keine Vorschrift, die eine R\u00fcckzahlung von Weihnachtsgeld wegen einer K\u00fcndigung anordnet. Wer sein Weihnachtsgeld aufgrund einer Zusage erhalten hat, die keine R\u00fcckzahlung vorsieht, beh\u00e4lt es, auch wenn er im Dezember oder im Januar k\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Enth\u00e4lt die Grundlage eine solche Klausel, ist zuerst zu kl\u00e4ren, wo sie steht. F\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen gelten die Regeln \u00fcber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Eine Stichtags- oder R\u00fcckzahlungsklausel in einem Tarifvertrag gilt f\u00fcr die Tarifgebundenen nach \u00a7 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend, eine Klausel in einer Betriebsvereinbarung nach \u00a7 77 Abs. 4 BetrVG; hier kommt es auf den genauen Wortlaut der Regelung an. Steht die Klausel dagegen im vorformulierten Arbeitsvertrag, muss sie die Kontrolle nach \u00a7\u00a7 305c und 307 BGB bestehen.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine Stichtagsklausel im Arbeitsvertrag kommt es bei dieser Kontrolle zuerst darauf an, wof\u00fcr das Weihnachtsgeld gezahlt wird. Das ist durch Auslegung der Zusage zu ermitteln, nach \u00a7\u00a7 133 und 157 BGB und mit der Regel des \u00a7 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel zulasten des Arbeitgebers gehen. Beschreibt die Zusage das Weihnachtsgeld als Teil der Verg\u00fctung f\u00fcr die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit, etwa als \u201e13. Monatsgehalt\u201c oder mit einer anteiligen Zahlung bei Eintritt im Laufe des Jahres, dann w\u00fcrde eine Klausel, die den gesamten Betrag bei einem Ausscheiden vor dem Stichtag entfallen l\u00e4sst, dem Arbeitnehmer Verg\u00fctung f\u00fcr bereits geleistete Arbeit entziehen. Das steht im Spannungsverh\u00e4ltnis zu dem gesetzlichen Grundgedanken, dass der Arbeitgeber die vereinbarte Verg\u00fctung schuldet (\u00a7 611a Abs. 2 BGB) und dass die Verg\u00fctung nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist (\u00a7 614 BGB). Nach \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Anders liegt es, wenn die Zahlung nach ihrem erkennbaren Zweck allein die Treue zum Betrieb belohnen soll und nicht von der geleisteten Arbeit abh\u00e4ngt; dann entspricht die Bedingung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht, gerade dem Zweck der Leistung. Die Einordnung entscheidet sich am Text der Zusage und an ihrer Handhabung, nicht an der Bezeichnung als \u201eWeihnachtsgeld\u201c allein.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine R\u00fcckzahlungsklausel im Arbeitsvertrag verlangt \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zun\u00e4chst Klarheit. Die Klausel muss erkennen lassen, welche Zahlung zur\u00fcckzugew\u00e4hren ist, bis zu welchem Datum die Bindung reicht, in welchen F\u00e4llen des Ausscheidens sie greift und in welcher H\u00f6he zur\u00fcckzuzahlen ist. Unklarheiten gehen nach \u00a7 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers. Inhaltlich muss die Bindung nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB angemessen sein. In diese Abw\u00e4gung gehen erkennbar die H\u00f6he der Zahlung im Verh\u00e4ltnis zum Monatsverdienst und die Dauer der Bindung ein, denn eine R\u00fcckzahlungspflicht wirkt wie eine Erschwerung der eigenen K\u00fcndigung. Das Gesetz zeigt in \u00a7 622 Abs. 6 BGB, wie es diese Freiheit gewichtet: F\u00fcr die K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer darf keine l\u00e4ngere Frist vereinbart werden als f\u00fcr die K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber. Eine Klausel, die auch dann eine R\u00fcckzahlung verlangt, wenn der Arbeitgeber selbst aus Gr\u00fcnden k\u00fcndigt, die der Arbeitnehmer nicht beeinflussen kann, belastet ihn mit einem Risiko, dem er nicht ausweichen kann; gegen ihre Angemessenheit spricht dann viel. Ist eine Klausel unwirksam, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach \u00a7 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Da das Gesetz keine R\u00fcckzahlung vorsieht, bleibt es dann beim ausgezahlten Weihnachtsgeld.<\/p>\n<p>Viele Suchanfragen betreffen den Jahreswechsel, etwa <em>weihnachtsgeld k\u00fcndigung zum 31.12<\/em> oder <em>weihnachtsgeld k\u00fcndigung november<\/em>. Hier helfen die gesetzlichen Fristen. Nach \u00a7 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Frist von vier Wochen zum F\u00fcnfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden; Tarifvertr\u00e4ge und Arbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen nach \u00a7 622 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 BGB l\u00e4ngere Fristen vorsehen, und f\u00fcr die K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber verl\u00e4ngert sich die Frist nach \u00a7 622 Abs. 2 BGB mit der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit. Gilt die Grundfrist, muss eine K\u00fcndigung zum 31. Dezember 2026 dem Arbeitgeber sp\u00e4testens am Donnerstag, dem 3. Dezember 2026, zugehen. Das ergibt sich aus der Fristberechnung der \u00a7\u00a7 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB: Der Tag des Zugangs wird nicht mitgez\u00e4hlt, und eine Frist von vier Wochen endet mit dem Ablauf des Wochentags, der dem Tag des Zugangs entspricht. Geht die K\u00fcndigung erst am 4. Dezember zu, endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis bei der Grundfrist erst zum 15. Januar 2027. Entscheidend ist der Zugang beim Arbeitgeber, denn eine Willenserkl\u00e4rung unter Abwesenden wird nach \u00a7 130 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Au\u00dferdem verlangt \u00a7 623 BGB f\u00fcr die K\u00fcndigung und den Aufl\u00f6sungsvertrag die Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine K\u00fcndigung per E-Mail oder Messenger beendet das Arbeitsverh\u00e4ltnis also nicht, erforderlich ist ein eigenh\u00e4ndig unterschriebenes Schreiben.<\/p>\n<p>Wer wegen des Weihnachtsgeldes \u00fcber den Zeitpunkt seiner K\u00fcndigung nachdenkt, sollte die Klausel genau lesen, bevor er das Schreiben abschickt. Manche Klauseln stellen auf ein \u201eungek\u00fcndigtes\u201c Arbeitsverh\u00e4ltnis an einem bestimmten Tag ab; dann kann schon der Zugang der K\u00fcndigung vor diesem Tag eine Rolle spielen. Andere stellen auf den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ab. Endet ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf des 31. Dezember, besteht es an diesem Tag noch; wie eine Klausel mit der Formulierung \u201eBestand am 31.12.\u201c gemeint ist, entscheidet ihre Auslegung, bei Zweifeln zulasten des Arbeitgebers. Ob eine solche Klausel \u00fcberhaupt wirksam ist, h\u00e4ngt wiederum von der oben beschriebenen Pr\u00fcfung ab.<\/p>\n<p>Beim Aufhebungsvertrag gelten Besonderheiten, nach denen h\u00e4ufig gesucht wird (<em>weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen bei aufhebungsvertrag<\/em>). Auch er bedarf nach \u00a7 623 BGB der Schriftform. Ob eine R\u00fcckzahlungsklausel, die von \u201eK\u00fcndigung\u201c spricht, auch ein einvernehmliches Ausscheiden erfasst, ist eine Frage der Auslegung, bei der Zweifel wiederum zulasten des Arbeitgebers gehen. Am sichersten ist es, das Weihnachtsgeld im Aufhebungsvertrag ausdr\u00fccklich zu regeln: ob es gezahlt, behalten oder anteilig gew\u00e4hrt wird. Zwei Grenzen sollte man kennen. Auf entstandene tarifliche Rechte kann nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich verzichtet werden, und ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung ist nach \u00a7 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats zul\u00e4ssig. Eine allgemeine Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag l\u00e4sst tarifliches Weihnachtsgeld deshalb nicht ohne Weiteres untergehen.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich ist es beim Eintritt in die Rente, der ebenfalls oft gesucht wird (<em>weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen wenn man in rente geht<\/em>, <em>weihnachtsgeld anspruch bei renteneintritt<\/em>). Ein Gesetz, das diesen Fall f\u00fcr das Weihnachtsgeld regelt, gibt es nicht. Ma\u00dfgeblich ist, ob die Stichtags- oder R\u00fcckzahlungsklausel jedes Ausscheiden erfasst oder nur bestimmte Beendigungsgr\u00fcnde, und ob sie f\u00fcr den \u00dcbergang in den Ruhestand eine Ausnahme vorsieht. Tarifliche Regelungen enthalten solche Unterscheidungen h\u00e4ufig; ihr Wortlaut ist dann bindend. Bei vorformulierten Vertragsklauseln gelten die Auslegungsregel des \u00a7 305c Abs. 2 BGB und die Angemessenheitskontrolle des \u00a7 307 BGB.<\/p>\n<h3>B. Abrechnung, Pf\u00e4ndung, Fristen und der Weg zum Arbeitsgericht<\/h3>\n<p>Viele wundern sich \u00fcber die Abz\u00fcge, die vom Weihnachtsgeld \u00fcbrig bleiben. Steuerlich ist Weihnachtsgeld kein laufender Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug. Nach \u00a7 38a Abs. 1 Satz 3 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__38a.html\">Einkommensteuergesetzes<\/a> wird Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zuflie\u00dft. Ein Weihnachtsgeld, das erst im Januar 2027 \u00fcberwiesen wird, geh\u00f6rt steuerlich also zum Jahr 2027. Die Lohnsteuer auf einen sonstigen Bezug wird nach \u00a7 38a Abs. 3 Satz 2 EStG mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer f\u00fcr den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und f\u00fcr etwa schon gezahlte sonstige Bez\u00fcge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt. Weil der Bezug auf diese Weise auf das Jahreseinkommen aufgesetzt wird, f\u00e4llt der Abzug in der Abrechnung des Auszahlungsmonats oft h\u00f6her aus, als man es von einem gew\u00f6hnlichen Monatsgehalt kennt. Die endg\u00fcltige Steuer ergibt sich aus der Jahresbetrachtung.<\/p>\n<p>In der Sozialversicherung gilt \u00a7 23a des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_4\/__23a.html\">Vierten Buches Sozialgesetzbuch<\/a>. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach Absatz 1 Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht f\u00fcr die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Sie werden dem Abrechnungszeitraum zugeordnet, in dem sie gezahlt werden, und nach Absatz 3 nur ber\u00fccksichtigt, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Wird Weihnachtsgeld zwischen dem 1. Januar und dem 31. M\u00e4rz gezahlt, ist es nach Absatz 4 unter den dort genannten Voraussetzungen dem letzten Abrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen. Wird es nach Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses gezahlt, ist es nach Absatz 2 dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen. Wer nach dem Ausscheiden eine Nachzahlung erh\u00e4lt, sollte die Abrechnung daher nicht mit einem gew\u00f6hnlichen Monatsgehalt vergleichen.<\/p>\n<p>Wer Schulden hat und mit einer Lohnpf\u00e4ndung lebt, fragt sich, ob das Weihnachtsgeld beim Gl\u00e4ubiger landet. \u00a7 850a Nr. 4 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__850a.html\">Zivilprozessordnung<\/a> erkl\u00e4rt Weihnachtsverg\u00fctungen bis zur H\u00e4lfte eines Betrages f\u00fcr unpf\u00e4ndbar, der sich aus dem auf den n\u00e4chsten vollen 10-Euro-Betrag aufgerundeten monatlichen Freibetrag nach \u00a7 850c Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 ZPO ergibt. Ein Teil des Weihnachtsgeldes bleibt dem Schuldner danach gesch\u00fctzt; der genaue Betrag h\u00e4ngt vom jeweils geltenden monatlichen Freibetrag ab und sollte in der Abrechnung des Arbeitgebers nachvollzogen werden. Die Darstellung betrifft die Pf\u00e4ndung durch gew\u00f6hnliche Gl\u00e4ubiger; Besonderheiten anderer Vollstreckungsarten bleiben au\u00dfer Betracht.<\/p>\n<p>Bleibt das Weihnachtsgeld aus, laufen Fristen. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt nach \u00a7 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach \u00a7 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen. Ein im Jahr 2026 f\u00e4lliges Weihnachtsgeld verj\u00e4hrt danach grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2029. Gef\u00e4hrlicher als die Verj\u00e4hrung sind Ausschlussfristen, die viel k\u00fcrzer sein k\u00f6nnen. F\u00fcr tarifliche Rechte k\u00f6nnen sie nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 3 TVG nur im Tarifvertrag vereinbart werden, f\u00fcr Rechte aus einer Betriebsvereinbarung nach \u00a7 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nur in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Viele Arbeitsvertr\u00e4ge enthalten zus\u00e4tzlich eigene Ausschlussfristen. Wer seinen Anspruch nicht innerhalb der dort genannten Frist und in der dort verlangten Form geltend macht, kann ihn verlieren, auch wenn er in der Sache berechtigt war. Die Verwirkung tariflicher Rechte ist nach \u00a7 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ausgeschlossen, die Verwirkung von Rechten aus einer Betriebsvereinbarung nach \u00a7 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG.<\/p>\n<p>Ist f\u00fcr die Zahlung ein Kalendertermin bestimmt, etwa ein bestimmter Auszahlungstag, ger\u00e4t der Arbeitgeber nach \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug, wenn er an diesem Tag nicht zahlt. W\u00e4hrend des Verzugs ist eine Geldschuld nach \u00a7 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, mit f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz. Fehlt ein Kalendertermin, f\u00fchrt eine Mahnung nach F\u00e4lligkeit zum Verzug (\u00a7 286 Abs. 1 BGB).<\/p>\n<p>Praktisch empfiehlt sich eine feste Reihenfolge. Zuerst werden die Unterlagen gesammelt: Arbeitsvertrag, Niederschrift nach dem Nachweisgesetz, Hinweis auf den anwendbaren Tarifvertrag und dessen Text, die Betriebsvereinbarungen, die Entgeltabrechnungen der letzten Jahre und alle Schreiben, mit denen fr\u00fchere Zahlungen begleitet oder vorbehalten wurden. Dann wird gepr\u00fcft, auf welcher der vier Grundlagen der Anspruch beruht und ob eine Stichtags-, R\u00fcckzahlungs- oder K\u00fcrzungsklausel besteht. Danach wird der Anspruch schriftlich und mit einer Frist geltend gemacht, und zwar so, dass eine etwa geltende Ausschlussfrist sicher gewahrt ist. Fordert umgekehrt der Arbeitgeber eine R\u00fcckzahlung, sollte man zuerst die Klausel verlangen, auf die er sich st\u00fctzt, und sie nach den oben beschriebenen Ma\u00dfst\u00e4ben pr\u00fcfen, bevor man zahlt oder einer Verrechnung zustimmt. Wo ein Betriebsrat besteht, kann er bei der Frage helfen, welche Betriebsvereinbarungen gelten. Gewerkschaftsmitglieder k\u00f6nnen sich an ihre Gewerkschaft wenden.<\/p>\n<p>Hilft das alles nicht, entscheidet das Arbeitsgericht. Die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen sind nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbgg\/BJNR012670953.html\">Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)<\/a> ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig f\u00fcr b\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Vor dem Arbeitsgericht k\u00f6nnen die Parteien den Rechtsstreit nach \u00a7 11 Abs. 1 ArbGG selbst f\u00fchren; Gewerkschaften d\u00fcrfen ihre Mitglieder nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG vertreten. Eine Besonderheit betrifft die Kosten: Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs hat die obsiegende Partei nach \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten f\u00fcr einen Prozessbevollm\u00e4chtigten, und auf diesen Ausschluss ist nach Satz 2 vor Abschluss der Vereinbarung \u00fcber die Vertretung hinzuweisen. Jede Seite tr\u00e4gt in erster Instanz also ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt. Das Verfahren beginnt nach \u00a7 54 Abs. 1 ArbGG mit einer G\u00fcteverhandlung vor dem Vorsitzenden, die der g\u00fctlichen Einigung dient; viele Streitigkeiten um Sonderzahlungen enden dort mit einem Vergleich.<\/p>\n<p>Wer neben seinem deutschen Arbeitsverh\u00e4ltnis franz\u00f6sische Bez\u00fcge hat, etwa eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine franz\u00f6sische Gesellschaft oder einen Wechsel zwischen beiden L\u00e4ndern, findet allgemeine Hinweise in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Arbeitsrecht<\/a>; das deutsche Arbeitsrecht wird dadurch nicht ersetzt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Weihnachtsgeld ist in Deutschland keine gesetzliche Leistung. Ein Anspruch besteht, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag ihn begr\u00fcndet oder wenn der Arbeitgeber \u00fcber Jahre vorbehaltlos gezahlt hat und die Belegschaft dies als Zusage verstehen durfte. Die Niederschrift nach dem Nachweisgesetz muss Sonderzahlungen gesondert ausweisen und ist der beste Ausgangspunkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung. \u00dcberl\u00e4sst der Vertrag die H\u00f6he dem Arbeitgeber, muss er sie im Zweifel nach billigem Ermessen festsetzen; entspricht die Festsetzung nicht der Billigkeit, trifft das Gericht die Bestimmung.<\/p>\n<p>Bei der H\u00f6he sch\u00fctzen klare gesetzliche Regeln. Teilzeitkr\u00e4fte und Minijobber haben mindestens Anspruch auf den Anteil, der ihrer Arbeitszeit entspricht, befristet Besch\u00e4ftigte auf den Anteil ihrer Besch\u00e4ftigungsdauer am Bemessungszeitraum. Eine K\u00fcrzung wegen Krankheit ist nur mit einer Vereinbarung zul\u00e4ssig und auf ein Viertel des durchschnittlichen Tagesverdienstes je Krankheitstag begrenzt. Weihnachtsgeld, das w\u00e4hrend des Krankengeldbezugs gezahlt wird, l\u00e4sst das Krankengeld unber\u00fchrt, weil einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht zum Ruhen f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Eine K\u00fcndigung f\u00fchrt nur dann zum Verlust oder zur R\u00fcckzahlung, wenn eine wirksame Stichtags- oder R\u00fcckzahlungsklausel besteht. Klauseln in Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen gelten nach ihrem Wortlaut. Klauseln im vorformulierten Arbeitsvertrag m\u00fcssen klar sein und d\u00fcrfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen; Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers, und an die Stelle einer unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften, die keine R\u00fcckzahlung vorsehen. Wer zum 31. Dezember 2026 k\u00fcndigen will, muss bei der gesetzlichen Grundfrist daf\u00fcr sorgen, dass das eigenh\u00e4ndig unterschriebene Schreiben sp\u00e4testens am 3. Dezember 2026 zugeht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Durchsetzung z\u00e4hlen die Fristen. Ausschlussfristen in Vertr\u00e4gen und Tarifvertr\u00e4gen k\u00f6nnen weit k\u00fcrzer sein als die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrung, die f\u00fcr ein im Jahr 2026 f\u00e4lliges Weihnachtsgeld grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Jahres 2029 endet. Zust\u00e4ndig ist das Arbeitsgericht, vor dem man sich in erster Instanz selbst vertreten kann und jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten tr\u00e4gt. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der Arbeitsvertrag, der anwendbare Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weihnachtsgeld zur\u00fcckzahlen bei K\u00fcndigung? 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