{"id":2525730,"date":"2026-11-22T05:24:38","date_gmt":"2026-11-22T04:24:38","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2525730"},"modified":"2026-11-22T05:24:38","modified_gmt":"2026-11-22T04:24:38","slug":"lumumba-name-verboten-weihnachtsmarkt-standbetreiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/lumumba-name-verboten-weihnachtsmarkt-standbetreiber\/","title":{"rendered":"Lumumba: Ist der Name verboten? Was Weihnachtsm\u00e4rkte Standbetreibern vorschreiben d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 21. November 2026 wird in Deutschland auff\u00e4llig h\u00e4ufig nach \u201eLumumba\u201c gesucht. Die Eingaben in der Google-Suche zeigen, worum es den Suchenden geht: <em>ist lumumba verboten<\/em>, <em>ist der name lumumba verboten<\/em>, <em>lumumba weihnachtsmarkt verboten<\/em>, <em>lumumba getr\u00e4nk name verboten<\/em> und <em>lumumba mit schuss verboten<\/em>. Gemeint ist in aller Regel das Getr\u00e4nk, das auf Weihnachtsm\u00e4rkten als hei\u00dfer Kakao mit einem Schuss Rum verkauft wird. Dieser Beitrag beantwortet die Rechtsfragen dahinter nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__70.html\">Gewerbeordnung (GewO)<\/a>, dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch und dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__9.html\">Jugendschutzgesetz (JuSchG)<\/a>, jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Die Vorschriften \u00fcber M\u00e4rkte, Lebensmittel, Preisangaben und Jugendschutz enthalten kein Verbot dieser Getr\u00e4nkebezeichnung. Verbindlich wird ein Namensverbot erst, wenn der Veranstalter eines Marktes es wirksam in seine Teilnahmebedingungen oder in den Standvertrag aufnimmt; eine blo\u00dfe Bitte verpflichtet niemanden. Unabh\u00e4ngig vom Namen gilt dagegen eine harte Grenze: Kakao mit Rum ist ein Getr\u00e4nk f\u00fcr Erwachsene und darf an Personen unter 18 Jahren weder abgegeben noch zum Verzehr \u00fcberlassen werden. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall die Bedingungen des jeweiligen Marktes, der eigene Vertrag und das Recht des betroffenen Bundeslandes.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Ist der Name \u201eLumumba\u201c verboten? Was Gesetz und Markt regeln<\/h2>\n<h3>A. Kein Namensverbot im Gesetz: was Bund und L\u00e4nder f\u00fcr den Ausschank vorschreiben<\/h3>\n<p>Wer wissen will, ob ein Getr\u00e4nkename verboten ist, muss zuerst kl\u00e4ren, welche Vorschriften den Ausschank auf einem Weihnachtsmarkt \u00fcberhaupt regeln. Ausgangspunkt ist die Gewerbeordnung. Sie kennt mehrere Formen von Veranstaltungen, die f\u00fcr einen Weihnachtsmarkt in Betracht kommen. Nach \u00a7 68 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__68.html\">GewO<\/a> ist ein Spezialmarkt eine im Allgemeinen regelm\u00e4\u00dfig in gr\u00f6\u00dferen Zeitabst\u00e4nden wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet; ein Jahrmarkt ist nach Abs. 2 dieselbe Art von Veranstaltung mit Waren aller Art. Daneben steht das Volksfest des \u00a7 60b Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__60b.html\">GewO<\/a>, auf dem eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt und Waren feilbietet, die \u00fcblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. Welche dieser Formen ein bestimmter Weihnachtsmarkt hat und ob er \u00fcberhaupt beh\u00f6rdlich festgesetzt ist, ist eine Tatsachenfrage, die sich nur anhand der Unterlagen des jeweiligen Marktes beantworten l\u00e4sst.<\/p>\n<p>F\u00fcr Getr\u00e4nke enth\u00e4lt die Gewerbeordnung eine eigene Regel. Nach \u00a7 68a Satz 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__68a.html\">GewO<\/a> d\u00fcrfen auf M\u00e4rkten alkoholfreie Getr\u00e4nke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. F\u00fcr alles Weitere verweist Satz 2 auf andere Vorschriften: \u201eIm \u00fcbrigen gelten f\u00fcr das Verabreichen von Getr\u00e4nken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.\u201c Auf einem Markt im Sinne der Gewerbeordnung f\u00e4llt hei\u00dfer Kakao ohne Alkohol damit unter diese Erlaubnis, Kakao mit einem Schuss Rum dagegen unter die allgemeinen Regeln, also unter das Gastst\u00e4ttenrecht. Die Gesetzgebung f\u00fcr dieses Gebiet liegt nicht mehr beim Bund: Das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">Grundgesetz<\/a> nimmt in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 vom Recht der Wirtschaft, das zur konkurrierenden Gesetzgebung geh\u00f6rt, ausdr\u00fccklich das Recht der Gastst\u00e4tten und das Recht der M\u00e4rkte aus. Fr\u00fcher als Bundesrecht erlassene Vorschriften gelten nach Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort und k\u00f6nnen durch Landesrecht ersetzt werden; das betrifft auch die hier zitierten Marktvorschriften der Gewerbeordnung, soweit ein Land sie nicht ersetzt hat. Ob f\u00fcr den Ausschank von Spirituosen an einer Bude eine Gestattung, eine Anzeige oder gar nichts erforderlich ist, richtet sich deshalb nach dem im jeweiligen Bundesland geltenden Gastst\u00e4ttenrecht, sei es fortgeltendes Bundesrecht oder ein eigenes Landesgesetz. F\u00fcr die Frage dieses Beitrags ist etwas anderes entscheidend: Diese Vorschriften regeln, wer unter welchen Voraussetzungen Alkohol ausschenken darf. Wie das Getr\u00e4nk hei\u00dft, regeln sie nicht.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Lebensmittelrecht. \u00a7 11 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/lfgb\/__11.html\">Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB)<\/a> tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eVorschriften zum Schutz vor T\u00e4uschung\u201c. Nach seinem Abs. 1 ist es verboten, als Verantwortlicher Lebensmittel mit Informationen \u00fcber Lebensmittel in den Verkehr zu bringen oder daf\u00fcr zu werben, wenn diese Informationen den Anforderungen des Artikels 7 der europ\u00e4ischen Lebensmittelinformationsverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1169\/2011, nicht entsprechen. Das Gesetz kn\u00fcpft damit an die T\u00e4uschung \u00fcber das Lebensmittel an. Eine Regel, die bestimmte Namen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Wirkung auf das Publikum untersagt, enth\u00e4lt \u00a7 11 LFGB nicht. F\u00fcr die Praxis folgt daraus eher eine Pflicht f\u00fcr den Fall der Umbenennung: Wer sein Getr\u00e4nk k\u00fcnftig anders nennt, sollte die neue Bezeichnung so w\u00e4hlen, dass sie \u00fcber das, was im Becher ist, nicht in die Irre f\u00fchrt. Wer \u201eKakao mit Rum\u201c anschreibt, muss Kakao mit Rum ausschenken; wer einen Fantasienamen w\u00e4hlt, sollte die Zusammensetzung auf der Tafel klar dazuschreiben.<\/p>\n<p>Auch die <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pangv_2022\/__1.html\">Preisangabenverordnung (PAngV)<\/a> verbietet keine Namen, verlangt aber Ordnung auf der Preistafel. Sie regelt nach \u00a7 1 Abs. 1 die Angabe von Preisen f\u00fcr Waren oder Leistungen von Unternehmern gegen\u00fcber Verbrauchern, und nach \u00a7 1 Abs. 3 m\u00fcssen Preisangaben dem Angebot eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sein und den Grunds\u00e4tzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer in Gastst\u00e4tten und \u00e4hnlichen Betrieben Speisen oder Getr\u00e4nke anbietet, hat deren Preise nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pangv_2022\/__13.html\">PAngV<\/a> in einem Preisverzeichnis anzugeben; wer Getr\u00e4nke sichtbar ausstellt, muss sie nach Satz 2 durch Preisschilder oder Beschriftung auszeichnen. \u201eDie in den Preisverzeichnissen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 aufgef\u00fchrten Preise m\u00fcssen das Bedienungsgeld und alle sonstigen Zuschl\u00e4ge einschlie\u00dfen.\u201c (\u00a7 13 Abs. 5 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pangv_2022\/__13.html\">PAngV<\/a>). Das Tassenpfand geh\u00f6rt dagegen nicht in den Getr\u00e4nkepreis: Wer neben dem Gesamtpreis eine r\u00fcckerstattbare Sicherheit fordert, insbesondere einen Pfandbetrag, hat nach \u00a7 7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pangv_2022\/__7.html\">PAngV<\/a> deren H\u00f6he neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. Wird ein Getr\u00e4nk umbenannt, muss die Preistafel deshalb so angepasst werden, dass G\u00e4ste das Getr\u00e4nk, seinen Preis und das Pfand ohne R\u00e4tselraten zuordnen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Fasst man diese Vorschriften zusammen, ergibt sich f\u00fcr die Frage <em>ist der name lumumba verboten<\/em> eine klare erste Antwort: In den Regeln der Gewerbeordnung \u00fcber M\u00e4rkte, im Lebensmittelrecht, in der Preisangabenverordnung und im Jugendschutzgesetz steht kein Verbot dieser Bezeichnung. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Standbetreiber auf jedem Markt frei entscheiden kann. Ein Markt ist eine organisierte Veranstaltung mit einem Veranstalter, und dieser Veranstalter kann f\u00fcr alle Teilnehmer Regeln aufstellen. Ob er auch eine Regel \u00fcber Getr\u00e4nkenamen aufstellen darf und wann sie bindet, ist die eigentliche Rechtsfrage.<\/p>\n<h3>B. Wer den Namen untersagen kann: Veranstalter, Festsetzung und Teilnahmebedingungen<\/h3>\n<p>Ein Markt im Sinne der Gewerbeordnung wird nicht von der Beh\u00f6rde veranstaltet, sondern von einem Veranstalter, der bei der Beh\u00f6rde die Festsetzung beantragt. Nach \u00a7 69 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__69.html\">GewO<\/a> setzt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, nach Gegenstand, Zeit, \u00d6ffnungszeiten und Platz fest; Jahrm\u00e4rkte und Spezialm\u00e4rkte k\u00f6nnen auf Antrag auch f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Die Festsetzung eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter nach Abs. 2 zur Durchf\u00fchrung. Die Festsetzung beschreibt also den Rahmen der Veranstaltung. Sie ist kein Katalog der Produktnamen, die an den einzelnen Buden verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Die Spielregeln f\u00fcr die Teilnehmer ergeben sich aus \u00a7 70 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__70.html\">GewO<\/a>. Dessen Abs. 1 lautet: \u201eJedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angeh\u00f6rt, ist nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.\u201c Das Teilnahmerecht besteht also nur nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen, die f\u00fcr alle Teilnehmer gelten. Genau dort w\u00e4re eine Regel \u00fcber Getr\u00e4nkenamen anzusiedeln: als allgemeine Bestimmung, die f\u00fcr alle Buden des Marktes gleicherma\u00dfen gilt. Nach Abs. 2 kann der Veranstalter die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschr\u00e4nken, wenn es f\u00fcr die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. F\u00fcr den Ausschluss Einzelner gilt Abs. 3: \u201eDer Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden, insbesondere wenn der zur Verf\u00fcgung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschlie\u00dfen.\u201c F\u00fcr festgesetzte Volksfeste gelten diese Regeln nach \u00a7 60b Abs. 2 GewO entsprechend.<\/p>\n<p>Aus diesem Wortlaut lassen sich zwei Folgerungen ziehen. Erstens muss eine Namensregel f\u00fcr alle gleichartigen Anbieter gleich gelten; ein Veranstalter, der sie nur einzelnen Buden auferlegt und anderen nicht, muss daf\u00fcr einen sachlichen Grund haben. Zweitens nennt das Gesetz als Beispiel f\u00fcr einen sachlich gerechtfertigten Ausschlussgrund nur den fehlenden Platz. Ob die Weigerung, auf eine bestimmte Bezeichnung zu verzichten, einen sachlich gerechtfertigten Grund f\u00fcr einen Ausschluss bilden kann, beantwortet \u00a7 70 GewO nicht ausdr\u00fccklich; das ist im Streitfall eine Frage der Abw\u00e4gung im Einzelfall. Klar ist dagegen, was die Beh\u00f6rde selbst tun kann. Nach \u00a7 70a Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__70a.html\">GewO<\/a> kann sie einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit nicht besitzt. Die Vorschrift ist auf die Zuverl\u00e4ssigkeit zugeschnitten; ein Werkzeug zur Steuerung von Produktbezeichnungen ist sie ihrem Wortlaut nach nicht.<\/p>\n<p>Wie weit ein Veranstalter gehen darf, h\u00e4ngt au\u00dferdem davon ab, wer er ist. Veranstaltet eine Gemeinde den Markt selbst und handelt sie dabei hoheitlich, ist sie an die Grundrechte gebunden, denn nach Art. 1 Abs. 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">GG<\/a> binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. F\u00fcr Standbetreiber ist vor allem die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung, und zwar mit ihrem zweiten Satz: \u201eDie Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.\u201c Hinzu kommt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Gemeinde hat nach Art. 28 Abs. 2 GG zwar das Recht, alle Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Wer aber als Gemeinde die Art und Weise regeln will, wie Standbetreiber ihr Gewerbe aus\u00fcben, braucht daf\u00fcr eine Grundlage in Gesetz oder Satzung und muss alle Betroffenen gleich behandeln; welche Satzungsformen in Betracht kommen, richtet sich nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes. Wird der Markt von einer Gesellschaft in privater Rechtsform betrieben, die der Gemeinde geh\u00f6rt, ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, wie weit diese Bindungen reichen; wer Vertragspartner ist, ergibt sich aus den Teilnahmebedingungen und dem Standvertrag.<\/p>\n<p>Bei einem privaten Veranstalter, etwa einem Verein oder einer Gesellschaft ohne \u00f6ffentliche Beteiligung, steht die Vertragsfreiheit im Vordergrund. Er kann seine Teilnahmebedingungen grunds\u00e4tzlich selbst gestalten, und eine Namensregel bindet den Standbetreiber, wenn sie Teil des Vertrags geworden ist. F\u00fcr beide F\u00e4lle gilt ein Grundsatz des Schuldrechts, der leicht \u00fcbersehen wird. \u00a7 311 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__311.html\">B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB)<\/a> bestimmt: \u201eZur Begr\u00fcndung eines Schuldverh\u00e4ltnisses durch Rechtsgesch\u00e4ft sowie zur \u00c4nderung des Inhalts eines Schuldverh\u00e4ltnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.\u201c Daraus folgt eine einfache Unterscheidung. Ein Aufruf, eine Empfehlung oder eine Bitte des Veranstalters, auf eine Bezeichnung zu verzichten, begr\u00fcndet keine Vertragspflicht. Eine Regel, die bei Vertragsschluss in den Teilnahmebedingungen stand, bindet dagegen. Eine Regel, die erst nach Vertragsschluss eingef\u00fchrt wird, bindet einen bereits geschlossenen Standvertrag nur, wenn der Vertrag eine wirksame \u00c4nderungsbefugnis vorsieht oder der Standbetreiber der \u00c4nderung zustimmt.<\/p>\n<h2>II. Was f\u00fcr Standbetreiber, Besch\u00e4ftigte und G\u00e4ste konkret folgt<\/h2>\n<h3>A. Standbetreiber: Vertragsstrafe, K\u00fcndigung, Ausschluss und Rechtsschutz<\/h3>\n<p>F\u00fcr Standbetreiber kommt es zuerst auf den Wortlaut ihres Vertrags an. Teilnahmebedingungen, die ein Veranstalter f\u00fcr alle Buden vorformuliert, sind in aller Regel Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen. Nach \u00a7 305 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__305.html\">BGB<\/a> sind das alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt; gleichg\u00fcltig ist, ob sie in einem gesonderten Dokument stehen. Gegen\u00fcber einem Unternehmer, also auch gegen\u00fcber einem Standbetreiber, finden nach \u00a7 310 Abs. 1 Satz 1 BGB die besonderen Einbeziehungsregeln des \u00a7 305 Abs. 2 und 3 BGB keine Anwendung; die Bedingungen werden nach den allgemeinen Regeln \u00fcber den Vertragsschluss Teil des Vertrags. Die Inhaltskontrolle bleibt aber erhalten. Nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__307.html\">BGB<\/a> sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, und Satz 2 erg\u00e4nzt: \u201eEine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.\u201c Dieses Transparenzgebot gilt nach \u00a7 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch f\u00fcr Bestimmungen, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen. F\u00fcr eine Namensregel hei\u00dft das: Sie muss klar sagen, welche Bezeichnungen nicht mehr verwendet werden d\u00fcrfen. Eine Klausel, die neben einem bestimmten Namen pauschal auch \u201evergleichbare\u201c oder \u201e\u00e4hnliche\u201c Bezeichnungen untersagt, l\u00e4sst offen, ob ein abgewandelter Name noch erlaubt ist. Wer eine solche Formulierung vorfindet, sollte vor Marktbeginn schriftlich nachfragen, welche Bezeichnungen konkret gemeint sind, und die Antwort aufbewahren.<\/p>\n<p>Viele Standvertr\u00e4ge sichern Pflichten mit einer Vertragsstrafe ab. Eine Pflicht, einen bestimmten Namen nicht zu verwenden, ist eine Pflicht zum Unterlassen, und daf\u00fcr bestimmt \u00a7 339 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__339.html\">BGB<\/a>: \u201eBesteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.\u201c Die Strafe ist also bereits mit dem Versto\u00df verwirkt, ohne dass es auf einen Verzug ankommt. Ist eine verwirkte Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, kann sie nach \u00a7 343 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__343.html\">BGB<\/a> auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden; nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Wer die H\u00f6he f\u00fcr \u00fcberzogen h\u00e4lt, sollte deshalb nicht vorschnell zahlen. F\u00fcr Kaufleute gilt eine wichtige Ausnahme. \u00a7 348 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hgb\/__348.html\">Handelsgesetzbuchs (HGB)<\/a> lautet: \u201eEine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des \u00a7 343 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.\u201c Kaufmann ist nach \u00a7 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt, und Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang keinen in kaufm\u00e4nnischer Weise eingerichteten Gesch\u00e4ftsbetrieb. Ein kleiner Familienstand kann danach anders zu behandeln sein als ein Betrieb mit mehreren Ausschankwagen und eigener Buchhaltung.<\/p>\n<p>Schwerer als eine Vertragsstrafe wiegt f\u00fcr viele Betreiber die Gefahr, mitten in der Saison den Platz zu verlieren. Ob und wie der Veranstalter k\u00fcndigen kann, h\u00e4ngt davon ab, wie der Standvertrag rechtlich einzuordnen ist. Handelt es sich um ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis, kann jeder Vertragsteil es nach \u00a7 314 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__314.html\">BGB<\/a> aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, wenn die Fortsetzung unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, ist die K\u00fcndigung nach Abs. 2 grunds\u00e4tzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist oder nach erfolgloser Abmahnung zul\u00e4ssig; nach Abs. 3 muss sie innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom K\u00fcndigungsgrund erkl\u00e4rt werden. Ist der Vertrag als Mietvertrag \u00fcber die Standfl\u00e4che ausgestaltet, gilt \u00a7 543 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__543.html\">BGB<\/a> mit einer vergleichbaren Struktur: au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund nach Abs. 1, bei Pflichtverletzungen grunds\u00e4tzlich erst nach Fristsetzung oder Abmahnung nach Abs. 3. In beiden F\u00e4llen gilt: Ein einmaliger Versto\u00df rechtfertigt in der Regel noch keine sofortige K\u00fcndigung, weil das Gesetz zuvor eine Abmahnung oder eine Abhilfefrist verlangt, es sei denn, besondere Umst\u00e4nde rechtfertigen die sofortige K\u00fcndigung. F\u00fcr das Folgejahr kommt der Ausschluss nach \u00a7 70 Abs. 3 GewO in Betracht, der einen sachlich gerechtfertigten Grund voraussetzt; ob ein im Vorjahr dokumentierter Vertragsversto\u00df daf\u00fcr gen\u00fcgt, ist im Streitfall zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Wer sich gegen eine Entscheidung wehren will, muss den richtigen Rechtsweg w\u00e4hlen. Handelt ein \u00f6ffentlicher Veranstalter hoheitlich, etwa bei der Zulassung zu einem festgesetzten Markt, ist nach \u00a7 40 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__40.html\">Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)<\/a> der Verwaltungsrechtsweg in allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Mit der Anfechtungsklage kann nach \u00a7 42 Abs. 1 VwGO die Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit der Verpflichtungsklage die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts verlangt werden, etwa einer verweigerten Zulassung. Weil ein Weihnachtsmarkt nur wenige Wochen dauert, ist der Eilrechtsschutz meist wichtiger: Nach \u00a7 123 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__123.html\">VwGO<\/a> kann das Gericht schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung treffen, wenn sonst die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Bei einem privaten Veranstalter geh\u00f6ren Streitigkeiten nach \u00a7 13 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gvg\/__13.html\">Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)<\/a> als b\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte. Dort ist der Eilrechtsschutz die einstweilige Verf\u00fcgung, die nach \u00a7 935 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__935.html\">Zivilprozessordnung (ZPO)<\/a> zur Sicherung eines Rechts und nach \u00a7 940 ZPO zur Regelung eines einstweiligen Zustands, insbesondere bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, zul\u00e4ssig ist. Wer einen Bescheid erh\u00e4lt, sollte die beigef\u00fcgte Rechtsbehelfsbelehrung und die dort genannte Frist sofort pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Alltag an der Bude l\u00e4sst sich daraus eine kurze Pr\u00fcfliste ableiten. Zuerst die Teilnahmebedingungen und den Standvertrag lesen und feststellen, ob eine Namensregel darin steht oder ob es nur ein Schreiben mit einer Bitte gibt. Dann kl\u00e4ren, wann die Regel eingef\u00fchrt wurde: vor oder nach dem eigenen Vertragsschluss. Unklare Formulierungen schriftlich kl\u00e4ren lassen. Wer sich f\u00fcr eine Umbenennung entscheidet, sollte die Preistafel nach den Regeln der Preisangabenverordnung anpassen, das Pfand weiterhin gesondert ausweisen und die Zusammensetzung des Getr\u00e4nks zutreffend angeben. Wer an der alten Bezeichnung festhalten will, sollte wissen, welche Vertragsstrafe im Raum steht und ob er als Kaufmann gilt, und alle Schreiben, Bescheide und Gespr\u00e4chsnotizen aufbewahren. Weitere deutschsprachige Beitr\u00e4ge zu Vertr\u00e4gen, Haftung und Verbraucherfragen finden sich in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">Rechtsinformationen der Kanzlei auf Deutsch<\/a>.<\/p>\n<h3>B. Besch\u00e4ftigte, G\u00e4ste und Jugendschutz: was unabh\u00e4ngig vom Namen gilt<\/h3>\n<p>Viele Buden werden nicht vom Inhaber selbst bedient, sondern von Aushilfen und Saisonkr\u00e4ften. F\u00fcr sie stellt sich die Frage, ob sie einen Getr\u00e4nkenamen so verwenden m\u00fcssen, wie der Arbeitgeber es vorgibt. Die Antwort gibt \u00a7 106 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gewo\/__106.html\">GewO<\/a>. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Satz 2 erweitert das Weisungsrecht: \u201eDies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.\u201c Wie ein Getr\u00e4nk am Tresen genannt und auf der Tafel angeschrieben wird, geh\u00f6rt zum Inhalt der Arbeit an einem Verkaufsstand. Eine Anweisung, eine bestimmte Bezeichnung zu verwenden oder nicht mehr zu verwenden, ist deshalb grunds\u00e4tzlich vom Weisungsrecht gedeckt, solange sie billigem Ermessen entspricht. Umgekehrt entscheiden Besch\u00e4ftigte nicht auf eigene Faust \u00fcber die Produktnamen des Betriebs. F\u00fcr die Pflichten gegen\u00fcber dem Veranstalter bleibt der Inhaber verantwortlich; Konflikte zwischen Vertrag und Weisung muss er kl\u00e4ren, nicht die Aushilfe am Ausschank.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, wie das Getr\u00e4nk hei\u00dft, greift das Jugendschutzgesetz, und hier liegt die eigentliche Antwort auf die Eingabe <em>lumumba mit schuss verboten<\/em>. Nach \u00a7 9 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__9.html\">JuSchG<\/a> d\u00fcrfen in Gastst\u00e4tten, Verkaufsstellen oder sonst in der \u00d6ffentlichkeit zwei Gruppen von Getr\u00e4nken an junge Menschen weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Nr. 1 betrifft Bier, Wein, wein\u00e4hnliche Getr\u00e4nke, Schaumwein und Mischungen davon mit nichtalkoholischen Getr\u00e4nken; sie sind an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt. Nr. 2 betrifft \u201eandere alkoholische Getr\u00e4nke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getr\u00e4nke in nicht nur geringf\u00fcgiger Menge enthalten\u201c (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__9.html\">JuSchG<\/a>), und diese d\u00fcrfen an Kinder und Jugendliche \u00fcberhaupt nicht abgegeben werden. Wer Kind und wer Jugendlicher ist, bestimmt \u00a7 1 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__1.html\">JuSchG<\/a>: Kinder sind Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Hei\u00dfer Kakao mit einem Schuss Rum ist ein Lebensmittel, das ein anderes alkoholisches Getr\u00e4nk als Bier oder Wein in mehr als geringf\u00fcgiger Menge enth\u00e4lt. Er darf daher erst ab 18 Jahren ausgeschenkt werden, gleichg\u00fcltig, ob er auf der Tafel \u201eLumumba\u201c, \u201eKakao mit Schuss\u201c oder anders hei\u00dft.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Weihnachtsmarkt bedeutet die Unterscheidung zwischen den beiden Nummern Folgendes. Ein Gl\u00fchwein auf reiner Weinbasis geh\u00f6rt zu den Getr\u00e4nken der Nr. 1; er darf an Jugendliche ab 16 Jahren ausgeschenkt werden. Nach \u00a7 9 Abs. 2 JuSchG gilt das Verbot der Nr. 1 au\u00dferdem nicht, wenn Jugendliche, also Personen ab 14 Jahren, von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. Diese Ausnahme gilt ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Abs. 1 Nr. 1. F\u00fcr Getr\u00e4nke mit Spirituosen gibt es sie nicht: Wer Gl\u00fchwein \u201emit Schuss\u201c bestellt, bekommt, wenn der Schuss aus einer Spirituose in nicht nur geringf\u00fcgiger Menge besteht, ein Getr\u00e4nk der Nr. 2, und auch eine Mutter oder ein Vater an der Seite \u00e4ndert daran nichts. Alkoholfreier Kinderpunsch und Kakao ohne Zusatz fallen nicht unter \u00a7 9 JuSchG, weil die Vorschrift nur alkoholische Getr\u00e4nke und Lebensmittel mit alkoholischen Getr\u00e4nken erfasst.<\/p>\n<p>Die Pflichten des Standbetreibers gehen \u00fcber das blo\u00dfe Abgabeverbot hinaus. Nach \u00a7 2 Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__2.html\">JuSchG<\/a> haben Personen, bei denen Altersgrenzen zu beachten sind, ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen, und Satz 2 bestimmt: \u201eVeranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsf\u00e4llen das Lebensalter zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__2.html\">JuSchG<\/a>). Nach \u00a7 3 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__3.html\">JuSchG<\/a> haben Veranstalter und Gewerbetreibende die f\u00fcr ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 4 bis 13 durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen; dazu geh\u00f6rt \u00a7 9. Verst\u00f6\u00dfe sind Ordnungswidrigkeiten. Nach \u00a7 28 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/juschg\/__28.html\">JuSchG<\/a> handelt ordnungswidrig, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 3 Abs. 1 die geltenden Vorschriften nicht oder nicht richtig bekannt macht (Nr. 1) oder entgegen \u00a7 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getr\u00e4nk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet (Nr. 10). Die Geldbu\u00dfe kann nach \u00a7 28 Abs. 5 JuSchG in diesen F\u00e4llen bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro betragen. Fahrl\u00e4ssigkeit gen\u00fcgt; wer im Gedr\u00e4nge eines Samstagabends auf die Alterskontrolle verzichtet, kann sich nicht darauf berufen, keine b\u00f6se Absicht gehabt zu haben.<\/p>\n<p>Auch Erwachsene, die nicht hinter dem Tresen stehen, sind nicht au\u00dfen vor. Nach \u00a7 28 Abs. 4 JuSchG handelt ordnungswidrig, wer als Person \u00fcber 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeif\u00fchrt oder f\u00f6rdert, das durch eines der dort genannten Verbote verhindert werden soll; das in \u00a7 28 Abs. 1 Nr. 10 bezeichnete Abgabeverbot des \u00a7 9 Abs. 1 ist in dieser Aufz\u00e4hlung ausdr\u00fccklich enthalten. Die Ausnahme in Satz 2 dieses Absatzes f\u00fcr personensorgeberechtigte Personen bezieht sich nur auf ein anderes Verbot. Wer als Erwachsener einen Kakao mit Rum kauft, um ihn an eine Sechzehnj\u00e4hrige weiterzureichen, bewegt sich deshalb im Anwendungsbereich dieser Bu\u00dfgeldvorschrift. F\u00fcr G\u00e4ste insgesamt gilt im \u00dcbrigen eine n\u00fcchterne Feststellung: Keines der hier gelesenen Gesetze schreibt Besuchern vor, mit welchem Wort sie ein Getr\u00e4nk bestellen, und keines gibt ihnen einen Anspruch darauf, ein Getr\u00e4nk unter einer bestimmten Bezeichnung zu erhalten. Was eine Bude anbietet und wie sie es nennt, entscheidet der Betreiber im Rahmen seines Vertrags mit dem Veranstalter.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Auf die Frage <em>ist lumumba verboten<\/em> gibt das deutsche Recht eine zweistufige Antwort. Auf der Ebene der Gesetze lautet sie nein: Die Regeln der Gewerbeordnung \u00fcber M\u00e4rkte, das Lebensmittelrecht mit seinem T\u00e4uschungsverbot, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz enthalten kein Verbot dieser Getr\u00e4nkebezeichnung. Auf der Ebene des einzelnen Marktes kann die Antwort ja lauten, wenn der Veranstalter eine Namensregel wirksam in seine Teilnahmebedingungen oder in den Standvertrag aufgenommen hat. Das Teilnahmerecht besteht nach \u00a7 70 Abs. 1 GewO nur nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr alle Teilnehmer geltenden Bestimmungen, und eine solche Regel muss f\u00fcr alle gleichartigen Anbieter gleich gelten. Eine blo\u00dfe Bitte oder Empfehlung verpflichtet nicht; eine nach Vertragsschluss eingef\u00fchrte Regel bindet nur mit Zustimmung oder aufgrund einer wirksamen \u00c4nderungsbefugnis, weil \u00a7 311 Abs. 1 BGB f\u00fcr jede \u00c4nderung eines Schuldverh\u00e4ltnisses einen Vertrag verlangt.<\/p>\n<p>Standbetreiber sollten deshalb ihre Unterlagen genau lesen, unklare Klauseln schriftlich kl\u00e4ren lassen und die Folgen eines Versto\u00dfes kennen: eine mit dem Versto\u00df verwirkte Vertragsstrafe, deren Herabsetzung Kaufleuten verschlossen ist, eine K\u00fcndigung, die in der Regel eine vorherige Abmahnung voraussetzt, und gegebenenfalls ein Ausschluss im Folgejahr, der einen sachlichen Grund braucht. Gegen \u00f6ffentliche Veranstalter, die hoheitlich handeln, f\u00fchrt der Weg zu den Verwaltungsgerichten, gegen private zu den ordentlichen Gerichten, wegen der kurzen Marktdauer meist im Eilverfahren. Besch\u00e4ftigte folgen den Weisungen ihres Arbeitgebers im Rahmen billigen Ermessens.<\/p>\n<p>Die wichtigste Regel hat mit dem Namen nichts zu tun. Kakao mit Rum, Gl\u00fchwein mit Schuss und jedes andere Getr\u00e4nk, das Spirituosen in nicht nur geringf\u00fcgiger Menge enth\u00e4lt, d\u00fcrfen an Personen unter 18 Jahren nicht abgegeben werden, auch nicht in Begleitung der Eltern. Wer am Ausschank steht, muss im Zweifel das Alter pr\u00fcfen und die Vorschriften aush\u00e4ngen; Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro geahndet werden. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Marktes, der eigene Vertrag und das Gastst\u00e4tten- und Kommunalrecht des betroffenen Bundeslandes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist Lumumba verboten? Die Vorschriften \u00fcber M\u00e4rkte, Lebensmittel, Preise und Jugendschutz in Deutschland verbieten den Namen nicht; bindend wird ein Verbot erst \u00fcber die Regeln des jeweiligen Marktes. 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