{"id":2525816,"date":"2026-11-22T06:19:44","date_gmt":"2026-11-22T05:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2525816"},"modified":"2026-11-22T06:19:44","modified_gmt":"2026-11-22T05:19:44","slug":"impfstoff-grippeimpfung-wer-zahlt-apotheke-impfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/impfstoff-grippeimpfung-wer-zahlt-apotheke-impfen\/","title":{"rendered":"Impfstoff: Wer zahlt die Grippeimpfung, darf die Apotheke impfen \u2013 und was tun, wenn die Praxis keinen hat?"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 21. November 2026 wird der Begriff \u201eImpfstoff\u201c in Deutschland auff\u00e4llig h\u00e4ufig gesucht. Die Eingaben, die Google zu diesem Stichwort vorschl\u00e4gt, zeigen, worum es den Suchenden geht: <em>impfstoff grippe 2026<\/em>, <em>impfstoff grippe kosten<\/em>, <em>impfstoff grippe \u00fcber 60<\/em>, <em>grippeimpfung apotheke kostenlos<\/em> oder <em>grippeimpfung apotheke in der n\u00e4he<\/em>. Hinter diesen Eingaben stehen drei Rechtsfragen: Wer bezahlt den Impfstoff und die Impfung? Wer darf impfen, insbesondere die Apotheke? Und welche Wege bleiben, wenn die eigene Arztpraxis gerade keinen Impfstoff vorr\u00e4tig hat? Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__20i.html\">F\u00fcnften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__20.html\">Infektionsschutzgesetz (IfSG)<\/a> und dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/amg_1976\/__52b.html\">Arzneimittelgesetz (AMG)<\/a>, jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf die Schutzimpfungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss auf der Grundlage der Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission in seiner Richtlinie vorsieht; dar\u00fcber hinaus kann jede Krankenkasse in ihrer Satzung weitere Impfungen \u00fcbernehmen. Impfen darf jede \u00c4rztin und jeder Arzt. Apotheker d\u00fcrfen nach der geltenden Fassung des \u00a7 20c IfSG Erwachsene mit Impfstoffen impfen, die keine Lebendimpfstoffe sind, wenn sie daf\u00fcr geschult sind. Einen Anspruch auf einen Termin in der eigenen Hausarztpraxis zu einem bestimmten Zeitpunkt enth\u00e4lt keine der hier dargestellten Vorschriften; das Gesetz er\u00f6ffnet aber mehrere andere Wege. Welcher Impfstoff im Einzelfall medizinisch geeignet ist, entscheidet allein die \u00c4rztin oder der Arzt; darum geht es hier nicht. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall die Richtlinie, die Satzung der eigenen Krankenkasse und der eigene Versicherungsvertrag.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Wer bezahlt den Impfstoff und die Impfung?<\/h2>\n<h3>A. Gesetzlich Versicherte: der Anspruch aus \u00a7 20i SGB V, die Satzung und die Reiseimpfung<\/h3>\n<p>Was eine Schutzimpfung ist, definiert das Infektionsschutzgesetz. Nach \u00a7 2 Nr. 9 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__2.html\">IfSG<\/a> ist eine Schutzimpfung \u201edie Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer \u00fcbertragbaren Krankheit zu sch\u00fctzen\u201c. Die Grippeimpfung f\u00e4llt darunter ebenso wie die Impfung gegen G\u00fcrtelrose, gegen Pneumokokken, gegen Tetanus oder gegen Hepatitis A, nach denen in diesen Tagen ebenfalls gesucht wird. Die Definition sagt noch nichts dar\u00fcber, wer zahlt. Das regelt f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung \u00a7 20i SGB V.<\/p>\n<p>Der Kern der Vorschrift steht in ihrem ersten Satz: \u201eVersicherte haben Anspruch auf Leistungen f\u00fcr Schutzimpfungen im Sinne des \u00a7 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes, dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie auch entsprechende Anspr\u00fcche gegen andere Kostentr\u00e4ger haben.\u201c (\u00a7 20i Abs. 1 Satz 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__20i.html\">SGB V<\/a>). Der zweite Halbsatz ist wichtig: Der Anspruch gegen die Krankenkasse besteht auch dann, wenn daneben ein anderer Kostentr\u00e4ger f\u00fcr dieselbe Impfung zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnte. Der Anspruch ist allerdings kein Anspruch auf jede denkbare Impfung. Nach Satz 3 derselben Vorschrift bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen in Richtlinien nach \u00a7 92 SGB V, und zwar auf der Grundlage der Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit. Weicht der Ausschuss von den Empfehlungen der Kommission ab, muss er das besonders begr\u00fcnden. \u00c4ndert die Kommission ihre Empfehlungen, hat der Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach deren Ver\u00f6ffentlichung zu entscheiden. Kommt eine Entscheidung nicht fristgem\u00e4\u00df zustande, d\u00fcrfen die von der Kommission empfohlenen Impfungen erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt; ausgenommen sind die Reiseimpfungen, von denen gleich die Rede ist.<\/p>\n<p>Die St\u00e4ndige Impfkommission selbst beruht auf \u00a7 20 Abs. 2 IfSG. Sie ist beim Robert Koch-Institut eingerichtet, gibt Empfehlungen zur Durchf\u00fchrung von Schutzimpfungen und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer \u00fcblichen Impfreaktion von einer dar\u00fcber hinausgehenden gesundheitlichen Sch\u00e4digung. Ihre Empfehlungen werden den obersten Landesgesundheitsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt und anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlicht. Die L\u00e4nder sollen nach \u00a7 20 Abs. 3 IfSG auf dieser Grundlage \u00f6ffentliche Empfehlungen f\u00fcr Schutzimpfungen aussprechen; diese \u00f6ffentliche Empfehlung spielt bei einem Impfschaden eine entscheidende Rolle (dazu Teil II B).<\/p>\n<p>F\u00fcr die Suchanfragen <em>impfstoff grippe \u00fcber 60<\/em> und <em>impfstoff grippe unter 60<\/em> folgt daraus eine n\u00fcchterne, aber wichtige Antwort: Das Gesetz selbst nennt keine Altersgrenze und keine Risikogruppe. F\u00fcr welche Personen die Grippeimpfung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist und welcher Impfstoff dabei verwendet wird, ergibt sich aus der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, die ihrerseits auf den Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission beruht. Diese Richtlinie und diese Empfehlungen werden in diesem Beitrag nicht im Einzelnen wiedergegeben, weil sie nicht zu den hier gelesenen Gesetzestexten geh\u00f6ren. Wer wissen m\u00f6chte, ob er zu einer beg\u00fcnstigten Gruppe geh\u00f6rt, fragt am zuverl\u00e4ssigsten die impfende \u00c4rztin oder die eigene Krankenkasse; beide kennen die geltende Fassung.<\/p>\n<p>Wer nicht zu einer der in der Richtlinie vorgesehenen Gruppen geh\u00f6rt, ist damit nicht zwingend Selbstzahler. \u00a7 20i Abs. 2 SGB V lautet: \u201eDie Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen und andere Ma\u00dfnahmen der spezifischen Prophylaxe vorsehen.\u201c Ob die eigene Kasse davon Gebrauch macht, etwa f\u00fcr die Grippeimpfung j\u00fcngerer Versicherter ohne besonderes Risiko, steht in ihrer Satzung. Es lohnt sich, vor der Impfung nachzufragen und sich die Antwort m\u00f6glichst schriftlich geben zu lassen. Dar\u00fcber hinaus erm\u00e4chtigt \u00a7 20i Abs. 3 SGB V das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit, durch Rechtsverordnung weitere Anspr\u00fcche auf bestimmte Schutzimpfungen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Eine Sonderregel gilt f\u00fcr Impfungen, die wegen eines erh\u00f6hten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt angezeigt sind. Nach \u00a7 20i Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt der Anspruch f\u00fcr sie nur, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich oder durch eine Ausbildung bedingt ist oder wenn zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer \u00fcbertragbaren Krankheit nach Deutschland vorzubeugen. Wer sich vor einer Urlaubsreise etwa gegen Hepatitis A impfen l\u00e4sst, hat deshalb aus Absatz 1 in der Regel keinen Anspruch; auch hier kann aber die Satzung der Kasse nach Absatz 2 eine freiwillige Leistung vorsehen.<\/p>\n<p>Wie die Leistung praktisch erbracht wird, regelt \u00a7 132e <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__132e.html\">SGB V<\/a>. Die Krankenkassen schlie\u00dfen danach Vertr\u00e4ge \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Schutzimpfungen nach \u00a7 20i, insbesondere mit den Vertrags\u00e4rzten, mit Fach\u00e4rzten f\u00fcr Arbeitsmedizin und Betriebs\u00e4rzten sowie mit den obersten Landesgesundheitsbeh\u00f6rden. In diesen Vertr\u00e4gen ist nach Absatz 4 eine Erh\u00f6hung der Impfquoten f\u00fcr die von der St\u00e4ndigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen anzustreben. F\u00fcr Versicherte hei\u00dft das: Geh\u00f6rt die Impfung zum Leistungsumfang, wird sie gegen Vorlage der Versichertenkarte erbracht und von der Praxis mit der Kasse abgerechnet; eine Rechnung erh\u00e4lt der Versicherte dann nicht.<\/p>\n<h3>B. Selbst bezahlt, privat versichert oder \u00fcber den Betrieb: Erstattung, Tarif und Widerspruch<\/h3>\n<p>Viele Versicherte stehen vor der Frage, ob sie den Impfstoff selbst kaufen und die Impfung privat bezahlen sollen, um nicht warten zu m\u00fcssen, und ob die Kasse das Geld sp\u00e4ter erstattet. Die Antwort beginnt mit \u00a7 13 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__13.html\">SGB V<\/a>: Anstelle der Sach- oder Dienstleistung darf die Krankenkasse Kosten nur erstatten, soweit das Gesetz es vorsieht. Zwei Wege kommen in Betracht. Nach \u00a7 13 Abs. 2 SGB V k\u00f6nnen Versicherte allgemein Kostenerstattung w\u00e4hlen; sie m\u00fcssen ihre Kasse aber vor Inanspruchnahme der Leistung dar\u00fcber in Kenntnis setzen, sind an diese Wahl mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden und erhalten h\u00f6chstens den Betrag, den die Kasse bei einer Sachleistung h\u00e4tte tragen m\u00fcssen. Nach \u00a7 13 Abs. 3 SGB V sind Kosten f\u00fcr eine selbstbeschaffte Leistung zu erstatten, wenn die Kasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten \u201edadurch\u201c Kosten entstanden sind, soweit die Leistung notwendig war.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Grippeimpfung bedeutet das: Wer ohne vorherige R\u00fcckfrage privat zahlt, tr\u00e4gt das Risiko, dass die Kasse die Erstattung mit dem Hinweis ablehnt, sie sei nie gefragt worden. Ob ein verschobener Impftermin eine \u201eunaufschiebbare\u201c Leistung im Sinne des Absatzes 3 ist, l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten; das Gesetz verlangt jedenfalls einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen dem Versagen der Kasse und den Kosten. Der sichere Weg ist daher ein kurzer Antrag an die Kasse vor der Impfung, mit der Frage, ob die Impfung als Satzungs- oder Richtlinienleistung \u00fcbernommen wird und wo sie erbracht werden kann. \u00dcber einen Antrag auf Leistungen hat die Kasse nach \u00a7 13 Abs. 3a SGB V z\u00fcgig zu entscheiden, sp\u00e4testens innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt wird, innerhalb von f\u00fcnf Wochen.<\/p>\n<p>Lehnt die Kasse ab, ergeht ein Bescheid. Dagegen ist zun\u00e4chst Widerspruch einzulegen, denn vor einer Klage sind Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids in einem Vorverfahren nachzupr\u00fcfen (\u00a7 78 Abs. 1 und 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__78.html\">SGG<\/a>). Der Widerspruch ist nach \u00a7 84 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__84.html\">SGG<\/a> binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich, in der dort genannten elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der Kasse einzureichen. Fehlt im Bescheid die Belehrung \u00fcber den Rechtsbehelf oder ist sie unrichtig, l\u00e4uft diese Frist nicht; der Widerspruch ist dann nach \u00a7 66 Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__66.html\">SGG<\/a> grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Jahres zul\u00e4ssig. Bleibt es bei der Ablehnung, kann das Sozialgericht angerufen werden. F\u00fcr Versicherte ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach \u00a7 183 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__183.html\">SGG<\/a> kostenfrei. Bei einer einzelnen Grippeimpfung wird man diesen Weg selten gehen; bei teureren Impfserien, etwa vor einem beruflichen Auslandsaufenthalt, kann er sich lohnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr privat Krankenversicherte gilt ein anderes System. Nach \u00a7 192 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vvg_2008\/__192.html\">VVG<\/a> ist der Versicherer in der Krankheitskostenversicherung verpflichtet, \u201eim vereinbarten Umfang\u201c die Aufwendungen f\u00fcr medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und f\u00fcr sonstige vereinbarte Leistungen zu erstatten. Eine Schutzimpfung ist keine Behandlung einer bestehenden Krankheit, sondern Vorbeugung. Ob und in welchem Umfang sie erstattet wird, h\u00e4ngt deshalb vom vereinbarten Tarif und den Versicherungsbedingungen ab. Wer privat versichert ist, sollte vor der Impfung in den Bedingungen nachsehen oder beim Versicherer nachfragen, ob Schutzimpfungen und gegebenenfalls Impfungen in der Apotheke erfasst sind. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber den Verband der Privaten Krankenversicherung beim Vertrag \u00fcber die Impfungen in Apotheken beteiligt: Der Vertrag nach \u00a7 132e Abs. 1a SGB V ist im Benehmen mit diesem Verband zu schlie\u00dfen, und der Verband kann an den Verhandlungen teilnehmen.<\/p>\n<p>Eine dritte S\u00e4ule ist der Betrieb. Nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbmedvv\/__6.html\">ArbMedVV<\/a> gilt: \u201eImpfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Besch\u00e4ftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion t\u00e4tigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbev\u00f6lkerung erh\u00f6ht ist.\u201c Das betrifft etwa Besch\u00e4ftigte, die bei ihrer Arbeit mit Erkrankten in Kontakt kommen. Das Angebot entf\u00e4llt nach Satz 4, wenn bereits ein ausreichender Immunschutz besteht. Der Arbeitgeber hat nach \u00a7 3 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbmedvv\/__3.html\">ArbMedVV<\/a> auf der Grundlage der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung f\u00fcr eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen und nach Absatz 2 einen Arzt damit zu beauftragen; nach Absatz 3 soll die Vorsorge w\u00e4hrend der Arbeitszeit stattfinden. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz bestimmt dessen \u00a7 3 Abs. 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbschg\/__3.html\">ArbSchG<\/a>, dass der Arbeitgeber die Kosten nicht den Besch\u00e4ftigten auferlegen darf. Unabh\u00e4ngig von einem solchen t\u00e4tigkeitsbedingten Risiko sieht \u00a7 132e Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V Vertr\u00e4ge der Krankenkassen mit Fach\u00e4rzten f\u00fcr Arbeitsmedizin und Betriebs\u00e4rzten vor; f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge nennt das Gesetz ausdr\u00fccklich eine vereinfachte Durchf\u00fchrung, insbesondere durch die pauschale Bereitstellung von Impfstoffen. Ein Betriebsarzt kann deshalb auch eine Leistung nach \u00a7 20i SGB V erbringen, wenn ein entsprechender Vertrag besteht.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die L\u00e4nder nach \u00a7 20 Abs. 5 IfSG bestimmen, dass die Gesundheits\u00e4mter unentgeltlich Schutzimpfungen gegen bestimmte \u00fcbertragbare Krankheiten durchf\u00fchren; sie k\u00f6nnen damit auch Dritte beauftragen. Hat die geimpfte Person einen Anspruch gegen einen anderen Kostentr\u00e4ger, etwa gegen ihre Krankenkasse, muss dieser die Sachkosten tragen. Ob das Gesundheitsamt am eigenen Wohnort solche Impfungen anbietet, h\u00e4ngt also von der Bestimmung des jeweiligen Landes ab.<\/p>\n<h2>II. Wer darf impfen, und was tun, wenn die Praxis keinen Impfstoff hat?<\/h2>\n<h3>A. Arztpraxis, Apotheke, Betriebsarzt: wer impfen darf und was dabei gilt<\/h3>\n<p>Die Grundregel steht in \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 IfSG: \u201eZur Durchf\u00fchrung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt.\u201c Fach\u00e4rzte d\u00fcrfen nach Satz 2 unabh\u00e4ngig von den Grenzen ihres Fachgebiets impfen. Eine Grippeimpfung kann also nicht nur in der Hausarztpraxis, sondern etwa auch bei einer Frauen\u00e4rztin oder einem Internisten erfolgen, wenn die Praxis den Impfstoff vorr\u00e4tig hat und die Abrechnung mit der Kasse geregelt ist.<\/p>\n<p>Wer f\u00fcr die Impfung eine andere Praxis aufsucht als die gewohnte, nutzt die freie Arztwahl. Nach \u00a7 76 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__76.html\">SGB V<\/a> k\u00f6nnen Versicherte unter den zur vertrags\u00e4rztlichen Versorgung zugelassenen \u00c4rzten, den medizinischen Versorgungszentren und weiteren dort genannten Einrichtungen frei w\u00e4hlen. Dieselbe Vorschrift enth\u00e4lt zwei Einschr\u00e4nkungen, die man kennen sollte. Wird ohne zwingenden Grund ein anderer als einer der n\u00e4chsterreichbaren Vertrags\u00e4rzte in Anspruch genommen, hat der Versicherte nach Absatz 2 die Mehrkosten zu tragen. Und nach Absatz 3 sollen Versicherte den Vertragsarzt innerhalb eines Kalendervierteljahres nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Ob ein fehlender Impfstoff in der bisherigen Praxis als solcher Grund gen\u00fcgt, regelt das Gesetz nicht ausdr\u00fccklich. Praktisch empfiehlt es sich, bei der neuen Praxis vorab zu kl\u00e4ren, ob sie die Impfung f\u00fcr Versicherte der eigenen Kasse \u00fcbernimmt, und im Zweifel die Kasse zu fragen.<\/p>\n<p>Neu ist der Umfang, in dem Apotheken impfen d\u00fcrfen. \u00a7 20c Abs. 1 Satz 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__20c.html\">IfSG<\/a> erlaubt Apothekern abweichend von der \u00e4rztlichen Grundregel die Durchf\u00fchrung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, unter drei Voraussetzungen: Sie m\u00fcssen hierf\u00fcr \u00e4rztlich geschult worden sein und die erfolgreiche Teilnahme best\u00e4tigt bekommen haben; sie m\u00fcssen die Impfung f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Apotheke durchf\u00fchren, zu deren Personal sie geh\u00f6ren; und die geimpfte Person muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorschrift ist also nicht mehr auf die Grippe beschr\u00e4nkt. F\u00fcr Apotheker, die eine Schulung nach der bis zum 1. Juli 2026 geltenden Fassung erfolgreich absolviert haben, enth\u00e4lt Satz 2 eine \u00dcbergangsregel: Sie d\u00fcrfen Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ohne weitere Schulung durchf\u00fchren, f\u00fcr weitere Impfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, brauchen sie eine Erg\u00e4nzungsschulung. Die Mustercurricula f\u00fcr diese Schulungen entwickelt nach Absatz 3 die Bundesapothekerkammer in Zusammenarbeit mit der Bundes\u00e4rztekammer.<\/p>\n<p>Zwei praktische Folgen ergeben sich unmittelbar aus dem Wortlaut. Erstens: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren k\u00f6nnen in der Apotheke nicht geimpft werden; f\u00fcr sie bleibt die Arztpraxis zust\u00e4ndig. Zweitens: Apotheker d\u00fcrfen nach \u00a7 20c Abs. 4 IfSG zwar die Verabreichung des Impfstoffs an geschulte pharmazeutisch-technische Assistenten, Pharmazieingenieure und Personen in der praktischen Ausbildung zum Apotheker delegieren, wenn sie diese beaufsichtigen. Die Aufkl\u00e4rung, die Anamnese, die Einholung der Einwilligung und die Impfdokumentation d\u00fcrfen sie aber nicht delegieren. Diese Schritte bleiben beim Apotheker selbst.<\/p>\n<p>Wer in der Apotheke zahlt, regelt nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern der Vertrag nach \u00a7 132e Abs. 1a SGB V. Danach hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der ma\u00dfgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker einen Vertrag \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Schutzimpfungen durch Apotheken nach \u00a7 20c IfSG abzuschlie\u00dfen, insbesondere \u00fcber die Verg\u00fctung der Impfleistung einschlie\u00dflich der Impfdokumentation und \u00fcber die Abrechnung. F\u00fcr die Beschaffung von Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung durch die Apotheken vorgesehen sind, ist eine Verg\u00fctung der Apotheken von 1 Euro je Einzeldosis zuz\u00fcglich Umsatzsteuer vorzusehen. Einigten sich die Vertragsparteien nicht bis zum 2. Oktober 2026 auf einen Vertrag, der mindestens die von der St\u00e4ndigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Impfstoffen umfasst, die keine Lebendimpfstoffe sind, legt nach dem Gesetz die Schiedsstelle innerhalb eines Monats den Inhalt fest. Ob und mit welchem Inhalt der Vertrag inzwischen gilt, ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext. F\u00fcr Versicherte hei\u00dft das: In der Apotheke vor der Impfung fragen, ob sie mit der eigenen Kasse abrechnet. Die \u00e4lteren regionalen Modellvorhaben zur Grippeimpfung in Apotheken nach \u00a7 132j <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_5\/__132j.html\">SGB V<\/a> sind nach dessen Absatz 8 innerhalb von neun Monaten nach Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach \u00a7 132e Abs. 1a zu beenden.<\/p>\n<p>Gleich, wer impft: Vor der Impfung sind Aufkl\u00e4rung und Einwilligung n\u00f6tig. Nach \u00a7 630d Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__630d.html\">BGB<\/a> muss der Behandelnde vor einer medizinischen Ma\u00dfnahme die Einwilligung des Patienten einholen; die Einwilligung kann nach Absatz 3 jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden formlos widerrufen werden. Die Aufkl\u00e4rung muss nach \u00a7 630e Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__630e.html\">BGB<\/a> m\u00fcndlich, so rechtzeitig, dass der Patient wohl\u00fcberlegt entscheiden kann, und f\u00fcr ihn verst\u00e4ndlich erfolgen; Abschriften unterschriebener Unterlagen sind ihm auszuh\u00e4ndigen. F\u00fcr Apotheker setzt \u00a7 20c Abs. 2 IfSG zudem voraus, dass Aufkl\u00e4rung, Impfanamnese und Einholung der Einwilligung Gegenstand ihrer Schulung sind.<\/p>\n<p>Nach der Impfung ist sie zu dokumentieren. Nach \u00a7 22 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ifsg\/__22.html\">IfSG<\/a> hat die impfende Person jede Schutzimpfung unverz\u00fcglich in einem Impfausweis oder, falls dieser nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren. Die Dokumentation muss nach Absatz 2 unter anderem das Datum, die Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes und die Krankheit nennen, gegen die geimpft wurde. Nach Absatz 3 ist darin auf das zweckm\u00e4\u00dfige Verhalten bei ungew\u00f6hnlichen Impfreaktionen, auf m\u00f6gliche Anspr\u00fcche aus dem Sozialen Entsch\u00e4digungsrecht und auf die Stellen hinzuweisen, bei denen solche Anspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen; nach Absatz 4 ist \u00fcber notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschl\u00e4gen zu informieren. Wer den Impfausweis mitbringt, erspart sich eine nachtr\u00e4gliche Eintragung. Wird eine fr\u00fchere Impfdokumentation vorgelegt, kann jeder Arzt oder Apotheker nach Absatz 2 eine Nachtragung im Impfausweis best\u00e4tigen.<\/p>\n<h3>B. Wenn der Impfstoff fehlt: Bestellregeln, Lieferpflichten und Rechte bei einem Impfschaden<\/h3>\n<p>Warum Impfstoff in einer einzelnen Praxis fehlen kann, obwohl der Bedarf jedes Jahr wiederkehrt, erkl\u00e4rt sich zum Teil aus den gesetzlichen Bestellregeln. Nach \u00a7 132e Abs. 2 Satz 1 SGB V meldet die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen an das Paul-Ehrlich-Institut, und zwar auf der Grundlage der von den Vertrags\u00e4rzten geplanten Bestellungen. Die Spitzenorganisation der Apotheker meldet zum selben Termin den Bedarf an Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung in Apotheken vorgesehen sind. Das Paul-Ehrlich-Institut pr\u00fcft diesen Bedarf im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut bis zum 15. M\u00e4rz unter Ber\u00fccksichtigung einer zus\u00e4tzlichen Reserve von 10 Prozent, indem es ihn mit den Daten vergleicht, die die Inhaber der Zulassungen nach \u00a7 29 Abs. 1d <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/amg_1976\/__29.html\">AMG<\/a> mitteilen; diese Vorschrift verpflichtet die Zulassungsinhaber, auf Anforderung der Bundesoberbeh\u00f6rde ihre Daten zur Absatzmenge mitzuteilen. Nach \u00a7 132e Abs. 3 SGB V melden die Zulassungsinhaber bis sp\u00e4testens zum 1. M\u00e4rz die voraussichtlichen Preise f\u00fcr die kommende Impfsaison. Die Mengen f\u00fcr den Herbst werden also schon im Winter davor geplant. Die gesetzliche Planung beruht also auf Bestellungen, die lange vor der Impfsaison festgelegt werden; wie viel kurzfristig nachgeliefert werden kann, regelt das Gesetz nicht. Ob das im Einzelfall der Grund f\u00fcr einen verschobenen Termin ist, l\u00e4sst sich nur in der Praxis selbst erfahren; dieser Beitrag stellt nur den gesetzlichen Rahmen dar.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Hersteller und den Gro\u00dfhandel gelten allgemeine Lieferpflichten. Pharmazeutische Unternehmer und Betreiber von Arzneimittelgro\u00dfhandlungen stellen nach \u00a7 52b Abs. 1 AMG \u201eeine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels sicher, damit der Bedarf von Patienten im Geltungsbereich dieses Gesetzes gedeckt ist\u201c. Nach Absatz 2 m\u00fcssen pharmazeutische Unternehmer im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung vollversorgender Gro\u00dfhandlungen gew\u00e4hrleisten; das gilt nach Absatz 2 Satz 2 allerdings nicht f\u00fcr Arzneimittel, die besonderen Vertriebswegen unterliegen oder aus anderen rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber den Gro\u00dfhandel ausgeliefert werden k\u00f6nnen. Das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte macht nach \u00a7 52b Abs. 3c AMG auf seiner Internetseite die ihm gemeldeten Lieferengp\u00e4sse bekannt. Diese Pflichten richten sich an Unternehmen. Einen Anspruch des einzelnen Patienten gegen einen Hersteller auf Lieferung einer bestimmten Impfdosis enth\u00e4lt ihr Wortlaut nicht.<\/p>\n<p>F\u00fcr echte Krisen h\u00e4lt das Arzneimittelgesetz ein besonderes Instrument bereit. Im Falle eines Versorgungsmangels der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen ben\u00f6tigt werden, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach \u00a7 79 Abs. 5 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/amg_1976\/__79.html\">AMG<\/a> im Einzelfall gestatten, dass Arzneimittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, befristet in Verkehr gebracht und eingef\u00fchrt werden, wenn sie im Herkunftsstaat rechtm\u00e4\u00dfig in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen oder die Bundesoberbeh\u00f6rde ihre Qualit\u00e4t und ein positives Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnis festgestellt hat. Dass ein solcher Versorgungsmangel vorliegt, stellt das Bundesministerium durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger fest. Eine solche Bekanntmachung wurde f\u00fcr diesen Beitrag nicht ausgewertet; ohne sie bleibt es bei den regul\u00e4ren Lieferwegen.<\/p>\n<p>Was k\u00f6nnen Versicherte tun, wenn ihre Praxis gerade keinen Impfstoff hat? Aus den dargestellten Vorschriften ergibt sich eine Reihenfolge. Zun\u00e4chst lohnt die Frage, wann die Praxis wieder beliefert wird und ob sie eine Warteliste f\u00fchrt. Zweitens kann eine andere Vertragsarztpraxis impfen, wobei die Grenzen des \u00a7 76 Abs. 2 und 3 SGB V zu beachten sind. Drittens d\u00fcrfen Erwachsene sich in einer Apotheke impfen lassen, deren Apotheker die Voraussetzungen des \u00a7 20c IfSG erf\u00fcllt; dort ist vorab zu kl\u00e4ren, ob mit der eigenen Kasse abgerechnet wird. Viertens kann der Betriebsarzt impfen, wenn der Betrieb eine solche Impfung anbietet oder ein Vertrag nach \u00a7 132e Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V besteht. F\u00fcnftens kann das Gesundheitsamt impfen, wenn das Land dies nach \u00a7 20 Abs. 5 IfSG bestimmt hat. Wer stattdessen privat zahlen m\u00f6chte, sollte zuvor die Kasse fragen, damit eine Erstattung nach \u00a7 13 SGB V nicht schon am fehlenden Antrag scheitert. In allen F\u00e4llen geh\u00f6rt der Impfausweis in die Tasche.<\/p>\n<p>Bleibt die Frage nach einem Impfschaden, die hinter den Suchanfragen nach Nebenwirkungen oft mitschwingt. Eine \u00fcbliche Impfreaktion gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Wer aber durch eine Schutzimpfung eine gesundheitliche Sch\u00e4digung erleidet, die \u00fcber das \u00fcbliche Ausma\u00df einer Impfreaktion hinausgeht, erh\u00e4lt nach \u00a7 24 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_14\/__24.html\">SGB XIV<\/a> Leistungen der Sozialen Entsch\u00e4digung, wenn die Impfung unter eine der dort genannten Fallgruppen f\u00e4llt. Die wichtigste ist die erste: eine Impfung, die von einer zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde nach \u00a7 20 Abs. 3 IfSG \u00f6ffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde. Erfasst sind au\u00dferdem unter anderem Impfungen, die von Gesundheits\u00e4mtern nach \u00a7 20 Abs. 5 IfSG unentgeltlich durchgef\u00fchrt wurden. Der Wortlaut stellt auf die \u00f6ffentliche Empfehlung und den Ort der Impfung ab, nicht darauf, ob in einer Arztpraxis, beim Betriebsarzt oder in der Apotheke geimpft wurde.<\/p>\n<p>Das Verfahren regelt \u00a7 4 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_14\/__4.html\">SGB XIV<\/a>. Gesch\u00e4digte haben nach Absatz 1 Anspruch auf Leistungen wegen der anerkannten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Sch\u00e4digung, die urs\u00e4chlich auf das sch\u00e4digende Ereignis zur\u00fcckzuf\u00fchren ist; das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird auf Antrag festgestellt. Zur Anerkennung einer Gesundheitsst\u00f6rung als Sch\u00e4digungsfolge gen\u00fcgt nach Absatz 4 die Wahrscheinlichkeit des urs\u00e4chlichen Zusammenhangs. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr f\u00fcr als gegen einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang spricht. F\u00fcr die Beweisf\u00fchrung sind die Angaben im Impfausweis wertvoll, vor allem Datum, Impfstoff und Chargenbezeichnung, die \u00a7 22 Abs. 2 IfSG vorschreibt. Wer Beschwerden bemerkt, die \u00fcber eine \u00fcbliche Reaktion hinauszugehen scheinen, sollte sie \u00e4rztlich untersuchen und dokumentieren lassen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Leser, die in Frankreich wohnen oder versichert sind und eine Impfung in Deutschland erw\u00e4gen, enthalten die <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei<\/a> allgemeine Hinweise zu grenz\u00fcberschreitenden Fragen. F\u00fcr den Anspruch gegen eine deutsche Krankenkasse und f\u00fcr die Impfung in einer deutschen Praxis oder Apotheke bleibt das deutsche Recht ma\u00dfgebend, das dieser Beitrag beschreibt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Wer einen Impfstoff sucht, sucht in Wahrheit meist eine Antwort auf drei Fragen. Wer zahlt? Gesetzlich Versicherte haben nach \u00a7 20i SGB V einen Anspruch auf Schutzimpfungen, dessen Umfang die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses auf Grundlage der Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission bestimmt; Altersgrenzen und Risikogruppen stehen dort, nicht im Gesetz. Dar\u00fcber hinaus kann die Satzung der eigenen Kasse weitere Impfungen vorsehen, und Reiseimpfungen sind nur in den F\u00e4llen des \u00a7 20i Abs. 1 Satz 2 SGB V vom gesetzlichen Anspruch erfasst. Privat Versicherte richten sich nach ihrem Tarif, Besch\u00e4ftigte mit t\u00e4tigkeitsbedingt erh\u00f6htem Infektionsrisiko erhalten nach der ArbMedVV im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge ein Impfangebot.<\/p>\n<p>Wer darf impfen? Jede \u00c4rztin und jeder Arzt, unabh\u00e4ngig vom Fachgebiet. Apotheker d\u00fcrfen nach der geltenden Fassung des \u00a7 20c IfSG Erwachsene mit Impfstoffen impfen, die keine Lebendimpfstoffe sind, wenn sie daf\u00fcr geschult sind und f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Apotheke t\u00e4tig werden; Aufkl\u00e4rung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben ihnen selbst vorbehalten. Ob die Apotheke mit der Kasse abrechnet, richtet sich nach dem Vertrag nach \u00a7 132e Abs. 1a SGB V und sollte vorab erfragt werden.<\/p>\n<p>Was tun, wenn die Praxis keinen Impfstoff hat? Die Mengen werden nach \u00a7 132e Abs. 2 SGB V schon im Januar geplant, und die allgemeinen Lieferpflichten des \u00a7 52b AMG richten sich an Hersteller und Gro\u00dfhandel, nicht an den einzelnen Patienten. Versicherte k\u00f6nnen aber eine andere Praxis, eine impfende Apotheke, den Betriebsarzt oder, wo das Land es vorsieht, das Gesundheitsamt aufsuchen, und sie sollten vor einer privaten Zahlung ihre Kasse fragen. F\u00fcr den seltenen Fall eines Impfschadens sichert \u00a7 24 SGB XIV Leistungen der Sozialen Entsch\u00e4digung, wenn die Impfung \u00f6ffentlich empfohlen war; der sorgf\u00e4ltig gef\u00fchrte Impfausweis ist daf\u00fcr das wichtigste Dokument. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall die \u00e4rztliche Beurteilung, die Richtlinie, die Satzung der Krankenkasse und der eigene Versicherungsvertrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Impfstoff gesucht? 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