{"id":2526014,"date":"2026-11-22T09:26:16","date_gmt":"2026-11-22T08:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2526014"},"modified":"2026-11-22T09:26:16","modified_gmt":"2026-11-22T08:26:16","slug":"grundsicherung-schonvermoegen-miete-sanktionen-2027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/grundsicherung-schonvermoegen-miete-sanktionen-2027\/","title":{"rendered":"Grundsicherung: Schonverm\u00f6gen, Miete und Sanktionen seit dem 1. Juli 2026 \u2013 und was ab 2027 gilt"},"content":{"rendered":"<p>Seit den fr\u00fchen Morgenstunden des 22. November 2026 wird das Wort \u201eGrundsicherung\u201c in Deutschland auff\u00e4llig h\u00e4ufig gesucht. Die Eingaben, die Google zu diesem Stichwort vorschl\u00e4gt, zeigen, was die Suchenden wissen wollen: <em>neue grundsicherung schonverm\u00f6gen<\/em>, <em>neue grundsicherung miete<\/em>, <em>neue grundsicherung sanktionen<\/em>, <em>grundsicherung 2027<\/em> oder <em>grundsicherung f\u00fcr rentner<\/em>. Dahinter stehen vier Rechtsfragen. Wie viel Erspartes darf man behalten? Welche Miete \u00fcbernimmt das Jobcenter? Was folgt aus einem vers\u00e4umten Termin? Und kann man ab 2027 verpflichtet werden, mit 63 in Rente zu gehen? Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__19.html\">Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)<\/a> in der am 22. November 2026 auf dem amtlichen Portal abrufbaren Fassung. Seit dem 1. Juli 2026 hei\u00dft die Leistung f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige dort Grundsicherungsgeld. Die kurze Antwort lautet: Das neue Schonverm\u00f6gen richtet sich nach dem Lebensalter, gilt aber f\u00fcr einen Bewilligungszeitraum, der vor dem 1. Juli 2026 begonnen hat, noch nicht. Die Miete wird im ersten Jahr grunds\u00e4tzlich in tats\u00e4chlicher H\u00f6he \u00fcbernommen, in der Regel aber h\u00f6chstens bis zum Eineinhalbfachen der als angemessen geltenden Kosten. Eine Pflichtverletzung mindert das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs, die Zahlbetr\u00e4ge f\u00fcr Miete und Heizung bleiben unangetastet. Und vom 1. Januar 2027 an kann das Jobcenter nach dem heute gelesenen Gesetzestext wieder verlangen, nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, wenn das nicht unbillig ist. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und betrifft die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende; die Grundsicherung im Alter nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_12\/__41.html\">Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)<\/a> wird nur abgegrenzt.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Neue Grundsicherung: welches Verm\u00f6gen gesch\u00fctzt ist und welche Miete das Jobcenter \u00fcbernimmt<\/h2>\n<h3>A. Neue Grundsicherung und Schonverm\u00f6gen: wer Grundsicherungsgeld bekommt und was er behalten darf<\/h3>\n<p>Wer \u00fcberhaupt zum Jobcenter geh\u00f6rt, bestimmt \u00a7 7 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__7.html\">SGB II<\/a>. Leistungen erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach \u00a7 7a SGB II noch nicht erreicht haben, die erwerbsf\u00e4hig und hilfebed\u00fcrftig sind und ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Altersgrenze steigt nach Geburtsjahrg\u00e4ngen; f\u00fcr alle, die ab 1964 geboren sind, liegt sie beim Ablauf des Monats, in dem sie 67 Jahre alt werden. Das Grundsicherungsgeld umfasst nach \u00a7 19 Abs. 1 SGB II den Regelbedarf, die Mehrbedarfe und den Bedarf f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Die Betr\u00e4ge des Regelbedarfs stehen nicht im SGB II selbst; \u00a7 20 Abs. 1a SGB II verweist daf\u00fcr auf die Neuermittlung nach dem Zw\u00f6lften Buch und auf die f\u00fcr das jeweilige Jahr geltende Fortschreibungsverordnung. Dieser Beitrag beschr\u00e4nkt sich deshalb auf die Regeln und nennt keine Monatsbetr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Ohne Antrag gibt es nichts. Leistungen werden nach \u00a7 37 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__37.html\">SGB II<\/a> nur auf Antrag und nicht f\u00fcr Zeiten vor der Antragstellung erbracht; der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt aber auf den Ersten des Monats zur\u00fcck. Wer in der Monatsmitte in Not ger\u00e4t, verliert also nichts, wenn er den Antrag noch im selben Monat stellt. \u00dcber den Anspruch wird nach \u00a7 41 Abs. 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__41.html\">SGB II<\/a> in der Regel f\u00fcr ein Jahr entschieden. Dieser Zeitraum hei\u00dft Bewilligungszeitraum; er soll regelm\u00e4\u00dfig auf sechs Monate verk\u00fcrzt werden, wenn vorl\u00e4ufig entschieden wird oder wenn die Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung unangemessen sind. F\u00fcr die Frage nach dem Verm\u00f6gen ist er der Dreh- und Angelpunkt. Ausgezahlt wird das Grundsicherungsgeld nach \u00a7 42 Abs. 1 SGB II monatlich im Voraus. Auf Antrag kann ein bereits bewilligter, zum n\u00e4chsten Zahlungszeitpunkt f\u00e4lliger Betrag bis zu 100 Euro vorzeitig ausgezahlt werden; der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich dann entsprechend. Ausgeschlossen ist das unter anderem, wenn der Anspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder wenn die vorzeitige Leistung bereits in einem der beiden vorangegangenen Kalendermonate in Anspruch genommen wurde (\u00a7 42 Abs. 2 SGB II). Gepf\u00e4ndet werden kann der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht (\u00a7 42 Abs. 4 SGB II).<\/p>\n<p>Denn die neue Verm\u00f6gensregel gilt nicht sofort f\u00fcr alle. Die \u00dcbergangsvorschrift lautet: \u201eF\u00fcr Bewilligungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, ist \u00a7 12 in der bis einschlie\u00dflich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.\u201c (\u00a7 65a Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__65a.html\">SGB II<\/a>). Wer also seit dem 1. M\u00e4rz 2026 Leistungen f\u00fcr ein Jahr bewilligt bekommen hat, wird bis zum 28. Februar 2027 nach der alten Fassung beurteilt. Erst f\u00fcr den folgenden Bewilligungszeitraum, der am 1. M\u00e4rz 2027 beginnt, gilt das neue Recht. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bewertung ist nach \u00a7 12 Abs. 3 SGB II der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung gestellt wird. Der Weiterbewilligungsantrag ist damit der Moment, in dem das neue Schonverm\u00f6gen f\u00fcr die meisten Menschen, die schon vor Juli Leistungen bezogen, erstmals greift. Dieselbe Vorschrift erlaubt den Beh\u00f6rden in Absatz 4, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 statt von Grundsicherungsgeld noch von B\u00fcrgergeld zu sprechen. Ein Bescheid, der noch \u201eB\u00fcrgergeld\u201c sagt, ist deshalb nicht allein wegen dieses Wortes fehlerhaft.<\/p>\n<p>Was seit dem 1. Juli 2026 an Verm\u00f6gen gesch\u00fctzt ist, regelt \u00a7 12 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__12.html\">SGB II<\/a>. Von dem zu ber\u00fccksichtigenden Verm\u00f6gen wird f\u00fcr jede Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag abgezogen, der vom Lebensalter abh\u00e4ngt: bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 5 000 Euro, ab dem 31. Lebensjahr 10 000 Euro, ab dem 41. Lebensjahr 12 500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 20 000 Euro. Der erh\u00f6hte Freibetrag gilt ab Beginn des Monats, in dem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird. Wichtig f\u00fcr Paare und Familien ist der letzte Satz von Absatz 2: \u00dcbersteigt das Verm\u00f6gen einer Person den eigenen Freibetrag, werden nicht ausgesch\u00f6pfte Freibetr\u00e4ge der anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft auf sie \u00fcbertragen. Ein Beispiel: Ein Paar, sie 52 Jahre, er 35 Jahre alt, hat zusammen Freibetr\u00e4ge von 30 000 Euro. Liegen 28 000 Euro auf ihrem Konto und 2 000 Euro auf seinem, ist das ganze Verm\u00f6gen gesch\u00fctzt, weil der ungenutzte Teil seines Freibetrags auf sie \u00fcbergeht.<\/p>\n<p>Neben den Freibetr\u00e4gen bleiben bestimmte Gegenst\u00e4nde ganz au\u00dfer Betracht. \u00a7 12 Abs. 1 SGB II nennt sieben Gruppen: angemessener Hausrat; ein angemessenes Kraftfahrzeug f\u00fcr jede erwerbsf\u00e4hige Person der Bedarfsgemeinschaft, wobei die Angemessenheit vermutet wird, wenn der Antragsteller sie im Antrag erkl\u00e4rt; f\u00fcr die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsvertr\u00e4ge und andere Formen der Altersvorsorge, die nach Bundesrecht ausdr\u00fccklich als Altersvorsorge gef\u00f6rdert werden; f\u00fcr hauptberuflich Selbst\u00e4ndige ohne Pflichtbeitr\u00e4ge zus\u00e4tzlich als Altersvorsorge bezeichnete Verm\u00f6genswerte bis zu einer j\u00e4hrlich berechneten Grenze; ein selbst genutztes Haus mit bis zu 140 Quadratmetern Wohnfl\u00e4che oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung mit bis zu 130 Quadratmetern, jeweils zuz\u00fcglich 20 Quadratmetern f\u00fcr jede weitere Person, wenn mehr als vier Personen dort wohnen; Verm\u00f6gen, das nachweislich f\u00fcr eine Wohnung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen oder pflegebed\u00fcrftige Menschen bestimmt ist; und Sachen und Rechte, deren Verwertung eine besondere H\u00e4rte w\u00e4re. Solange die Karenzzeit f\u00fcr die Wohnkosten l\u00e4uft, von der gleich die Rede ist, wird ein selbst genutztes Haus oder eine selbst genutzte Wohnung \u00fcberhaupt nicht als Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt. Bewertet wird alles andere mit dem Verkehrswert.<\/p>\n<p>Bleibt die Frage, die viele vor dem Weiterbewilligungsantrag umtreibt: Darf man Erspartes, das \u00fcber dem Freibetrag liegt, vorher ausgeben? Die Antwort steht in zwei Vorschriften. Nach \u00a7 31 Abs. 2 Nr. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__31.html\">SGB II<\/a> ist eine Pflichtverletzung anzunehmen, wenn jemand nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Verm\u00f6gen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung oder Erh\u00f6hung des Grundsicherungsgeldes herbeizuf\u00fchren; das f\u00fchrt zu einer Leistungsminderung. Und nach \u00a7 34 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__34.html\">SGB II<\/a> muss Leistungen ersetzen, wer die Voraussetzungen ihrer Gew\u00e4hrung nach Vollendung des 18. Lebensjahres vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig ohne wichtigen Grund herbeigef\u00fchrt hat; dieser Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, f\u00fcr das die Leistung erbracht wurde, und entf\u00e4llt, soweit er eine H\u00e4rte w\u00e4re. Beide Vorschriften kn\u00fcpfen an die Absicht oder an grobes Verschulden an. Wer sein Geld f\u00fcr den laufenden Lebensunterhalt, f\u00fcr notwendige Anschaffungen oder f\u00fcr f\u00e4llige Schulden verwendet, handelt nicht schon deshalb in der Absicht, Leistungen zu erlangen. Wer dagegen kurz vor dem Antrag gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge verschenkt oder ohne erkennbaren Anlass ausgibt, muss mit R\u00fcckfragen rechnen. Belege \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Ausgaben aufzubewahren, ist deshalb mehr als eine Formalit\u00e4t.<\/p>\n<h3>B. Neue Grundsicherung und Miete: Karenzzeit, Obergrenzen und Mietpreisbremse<\/h3>\n<p>Bei den Wohnkosten hat das Gesetz die Karenzzeit beibehalten, sie aber begrenzt. Grundsatz bleibt \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__22.html\">SGB II<\/a>: Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dann folgt die Sonderregel f\u00fcr den Anfang des Leistungsbezugs: \u201eF\u00fcr die Anerkennung der Bedarfe f\u00fcr Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, f\u00fcr den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden.\u201c (\u00a7 22 Abs. 1 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__22.html\">SGB II<\/a>). Innerhalb dieses Jahres werden die Unterkunftskosten in tats\u00e4chlicher H\u00f6he anerkannt. Wird der Leistungsbezug f\u00fcr mindestens einen Monat unterbrochen, verl\u00e4ngert sich die Karenzzeit um diese Monate. Eine neue Karenzzeit beginnt erst, wenn zuvor mindestens drei Jahre lang keine Leistungen nach dem SGB II oder dem Zw\u00f6lften Buch bezogen wurden.<\/p>\n<p>Die Karenzzeit hat aber eine Obergrenze. Tats\u00e4chliche Unterkunftskosten werden auch im ersten Jahr nicht anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen. Ein Rechenbeispiel mit einem angenommenen Wert: Gelten am Wohnort 600 Euro als angemessen und kostet die Wohnung 1 000 Euro, \u00fcbernimmt das Jobcenter in der Karenzzeit 900 Euro, nicht 1 000 Euro. Im Einzelfall k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Karenzzeit h\u00f6here Aufwendungen anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Wer mit Kindern lebt, sollte diesen Punkt deshalb ausdr\u00fccklich ansprechen, wenn das Jobcenter k\u00fcrzt.<\/p>\n<p>Zwei weitere F\u00e4lle schlie\u00dfen die Karenzzeit ganz aus. Die tats\u00e4chlichen Unterkunftskosten gelten von Anfang an als unangemessen, wenn f\u00fcr das ma\u00dfgebliche Gebiet eine Obergrenze je Quadratmeter Wohnfl\u00e4che bestimmt ist und die Miete dar\u00fcber liegt, oder wenn die vereinbarte Miete die nach den \u00a7\u00a7 556d bis 556g des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he \u00fcbersteigt. Gemeint sind die Regeln, die unter dem Namen Mietpreisbremse bekannt sind: In einem Gebiet, das die Landesregierung durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt hat, darf die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete grunds\u00e4tzlich h\u00f6chstens um 10 Prozent \u00fcbersteigen (\u00a7 556d <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bgb\/__556d.html\">BGB<\/a>). Im zweiten Fall muss der kommunale Tr\u00e4ger den Mieter auffordern, den angenommenen Versto\u00df gegen diese Vorschriften zu r\u00fcgen. F\u00fcr Mieter in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten ist das neu und wichtig: Das Jobcenter darf nicht einfach weniger zahlen, es muss den Mieter zugleich darauf hinweisen, dass er gegen\u00fcber dem Vermieter vorgehen soll. Wer eine solche Aufforderung erh\u00e4lt, sollte sie ernst nehmen, denn eine erfolgreiche R\u00fcge senkt die eigene Miete und damit den Teil, den er sonst selbst tragen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Nach Ablauf der Karenzzeit gilt die bekannte Kostensenkungsregel. Unangemessene Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden so lange anerkannt, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht m\u00f6glich oder nicht zuzumuten ist, sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken, in der Regel jedoch l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate; die Karenzzeit wird auf diese Frist nicht angerechnet. F\u00fcr die Heizkosten gilt diese Frist von Anfang an, weil die Karenzzeit nur die Unterkunft betrifft. Stirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Kosten davor angemessen, ist eine Senkung f\u00fcr mindestens zw\u00f6lf Monate nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung muss auch dann nicht gefordert werden, wenn ein Umzug unter Ber\u00fccksichtigung seiner Kosten unwirtschaftlich w\u00e4re. Nach \u00a7 22 Abs. 1a SGB II wird die Angemessenheit f\u00fcr den Bewilligungszeitraum gepr\u00fcft; liegen die Kosten \u00fcber dem abstrakt angemessenen Umfang, muss der kommunale Tr\u00e4ger das mitteilen und \u00fcber Dauer und Voraussetzungen der \u00dcbernahme unterrichten. Diese Mitteilung ist der Startpunkt, an dem man pr\u00fcfen sollte, ob ein Umzug wirklich m\u00f6glich und zumutbar ist.<\/p>\n<p>Wer umziehen will oder muss, sollte die Reihenfolge einhalten. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags soll die Zusicherung des f\u00fcr die neue Wohnung zust\u00e4ndigen kommunalen Tr\u00e4gers eingeholt werden; h\u00f6here als angemessene Kosten werden nach einem Umzug nur anerkannt, wenn die \u00dcbernahme vorher schriftlich zugesichert wurde, und bei einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb desselben Vergleichsgebiets bleibt es beim bisherigen Betrag (\u00a7 22 Abs. 4 SGB II). Unter 25-J\u00e4hrige brauchen f\u00fcr einen Auszug grunds\u00e4tzlich eine vorherige Zusicherung, die bei schwerwiegenden sozialen Gr\u00fcnden, bei Erforderlichkeit f\u00fcr die Arbeitsaufnahme oder bei einem \u00e4hnlich schwerwiegenden Grund erteilt werden muss (\u00a7 22 Abs. 5 SGB II). Eine Mietkaution kann nach vorheriger Zusicherung \u00fcbernommen werden und soll als Darlehen erbracht werden (\u00a7 22 Abs. 6 SGB II). Schlie\u00dflich wird der Unterkunftsanteil auf Antrag direkt an den Vermieter gezahlt; er soll an ihn gezahlt werden, wenn etwa Mietr\u00fcckst\u00e4nde bestehen, die zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigen (\u00a7 22 Abs. 7 SGB II).<\/p>\n<h2>II. Neue Grundsicherung und Sanktionen \u2013 und was ab 2027 f\u00fcr \u00c4ltere gilt<\/h2>\n<h3>A. Neue Grundsicherung und Sanktionen: Meldetermine, Pflichtverletzungen und Widerspruch<\/h3>\n<p>Am Anfang steht ein Gespr\u00e4ch. Nach \u00a7 15 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__15.html\">SGB II<\/a> stellt die Agentur f\u00fcr Arbeit zusammen mit jeder erwerbsf\u00e4higen leistungsberechtigten Person deren F\u00e4higkeiten und Eignung fest und erstellt dann gemeinsam mit ihr einen Kooperationsplan. Er h\u00e4lt das Eingliederungsziel fest und soll insbesondere bestimmen, welche Eigenbem\u00fchungen die Person mindestens zu unternehmen und nachzuweisen hat. Der Plan wird in Textform ausgeh\u00e4ndigt und soll sp\u00e4testens alle sechs Monate aktualisiert werden. Das erste Gespr\u00e4ch findet nach Absatz 4 pers\u00f6nlich im Jobcenter statt; davon darf nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen abgewichen werden. Wer eine Einladung zu einem Gespr\u00e4ch ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, kann nach \u00a7 15a <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__15a.html\">SGB II<\/a> durch schriftlichen Verwaltungsakt zu Eigenbem\u00fchungen, zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder zur Teilnahme an einer Ma\u00dfnahme verpflichtet werden; dasselbe gilt, wenn die im Kooperationsplan vereinbarten Schritte nicht erbracht werden.<\/p>\n<p>Eine Pflichtverletzung liegt nach \u00a7 31 Abs. 1 SGB II vor, wenn jemand trotz schriftlicher Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis die geforderten Eigenbem\u00fchungen nicht nachweist, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufnimmt oder deren Anbahnung verhindert, oder eine zumutbare Ma\u00dfnahme, einen Integrationskurs oder eine Ma\u00dfnahme der berufsbezogenen Deutschsprachf\u00f6rderung nicht antritt oder abbricht. Das gilt nicht, wenn ein wichtiger Grund dargelegt und nachgewiesen wird. Die Folge regelt \u00a7 31a Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__31a.html\">SGB II<\/a>: Das Grundsicherungsgeld mindert sich um 30 Prozent des ma\u00dfgebenden Regelbedarfs. Die Minderung beginnt nach \u00a7 31b <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__31b.html\">SGB II<\/a> mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden des feststellenden Bescheids folgt, sie darf nur innerhalb von sechs Monaten ab der Pflichtverletzung festgestellt werden, und sie dauert drei Monate. Sie ist aufzuheben, sobald die Pflicht erf\u00fcllt wird oder die Person sich ernsthaft und nachhaltig bereit erkl\u00e4rt, ihr k\u00fcnftig nachzukommen; hat die Minderung zu diesem Zeitpunkt noch keinen Monat gedauert, endet sie nach Ablauf dieses Monats.<\/p>\n<p>Das Gesetz zieht dabei mehrere Grenzen. Vor der Feststellung soll die Anh\u00f6rung auf Verlangen pers\u00f6nlich erfolgen, und sie soll pers\u00f6nlich erfolgen, wenn dem Jobcenter psychische Erkrankungen bekannt sind (\u00a7 31a Abs. 2 SGB II). Eine Minderung unterbleibt, wenn sie im Einzelfall eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde (Absatz 3). Mehrere Minderungen zusammen sind auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt, und vor allem: \u201eDie sich rechnerisch ergebenden Zahlbetr\u00e4ge f\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung d\u00fcrfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden.\u201c (\u00a7 31a Abs. 4 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__31a.html\">SGB II<\/a>). Junge Menschen unter 25 Jahren sollen innerhalb von vier Wochen nach einer Minderung ein Beratungsangebot erhalten (Absatz 6). Der auf dem amtlichen Portal ver\u00f6ffentlichte Text des \u00a7 31a enth\u00e4lt au\u00dferdem in Absatz 7 eine Sonderregel f\u00fcr die willentliche Verweigerung einer zumutbaren Arbeit, deren Aufnahme tats\u00e4chlich und unmittelbar m\u00f6glich ist: Dann entf\u00e4llt der Anspruch in H\u00f6he des Regelbedarfs, und der Unterkunftsanteil soll direkt an den Vermieter gezahlt werden.<\/p>\n<p>Die Frage, die hinter <em>neue grundsicherung sanktionen<\/em> am h\u00e4ufigsten steht, betrifft die Termine. \u00a7 32 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__32.html\">SGB II<\/a> kn\u00fcpft die Minderung daran, dass jemand einer Aufforderung, sich beim Jobcenter zu melden oder zu einem \u00e4rztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, trotz Belehrung wiederholt nicht nachkommt; dann mindert sich das Grundsicherungsgeld jeweils um 30 Prozent des Regelbedarfs, f\u00fcr die Dauer eines Monats, es sei denn, ein wichtiger Grund wird dargelegt und nachgewiesen. H\u00e4rter ist die Folge nach drei verpassten Terminen in Folge. Wer drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen ohne Darlegung und Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommt, gilt nach \u00a7 7b Abs. 4 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__7b.html\">SGB II<\/a> als nicht erreichbar. Der Anspruch entf\u00e4llt dann mit Beginn des Monats, der auf die Feststellung des dritten Vers\u00e4umnisses folgt; liegen die \u00fcbrigen Voraussetzungen vor, wird f\u00fcr diesen einen Monat noch Grundsicherungsgeld gezahlt, allerdings ohne den Regelbedarf, also vor allem f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Meldet sich die Person innerhalb dieses Monats pers\u00f6nlich im Jobcenter, gilt sie als durchgehend erreichbar. Wer am Termin krank ist, sollte die Aufforderung genau lesen: Nach \u00a7 309 Abs. 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_3\/__309.html\">SGB III<\/a>, auf den \u00a7 59 SGB II verweist, wirkt sie auf den ersten Tag der Arbeitsf\u00e4higkeit fort, wenn das in der Aufforderung so bestimmt ist, und wer sich am selben Tag zu einer anderen Uhrzeit meldet, hat seine Pflicht erf\u00fcllt, wenn der Zweck der Meldung erreicht wird.<\/p>\n<p>Zur Erreichbarkeit geh\u00f6rt auch die Abwesenheit. Nach \u00a7 7b Abs. 1 bis 3 SGB II muss man sich im n\u00e4heren Bereich des Jobcenters aufhalten und werkt\u00e4glich dessen Mitteilungen zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr Abwesenheiten aus wichtigem Grund, etwa eine \u00e4rztlich verordnete Rehabilitation, braucht man die Zustimmung des Jobcenters; ohne wichtigen Grund soll die Zustimmung in der Regel f\u00fcr insgesamt l\u00e4ngstens drei Wochen im Kalenderjahr erteilt werden. F\u00fcr Abwesenheiten wegen einer Erwerbst\u00e4tigkeit ist keine Zustimmung n\u00f6tig.<\/p>\n<p>Was vor dem 1. Juli 2026 geschah, wird nach altem Recht beurteilt. F\u00fcr Pflichtverletzungen und Meldevers\u00e4umnisse vor diesem Datum gelten die Rechtsfolgen der \u00a7\u00a7 31a, 31b und 32 SGB II in der bis zum 30. Juni 2026 geltenden Fassung (\u00a7 65a Abs. 2 SGB II). Eine Minderung im Herbst 2026 wegen eines im Mai vers\u00e4umten Termins muss sich deshalb an den alten Regeln messen lassen.<\/p>\n<p>Gegen einen Bescheid kann man sich wehren, muss dabei aber eine Besonderheit kennen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach \u00a7 39 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__39.html\">SGB II<\/a> keine aufschiebende Wirkung gegen Bescheide, die Leistungen aufheben, entziehen oder eine Pflichtverletzung und Minderung feststellen, gegen die Aufforderung, eine vorrangige Leistung zu beantragen, und gegen die Aufforderung zur pers\u00f6nlichen Meldung. Die Minderung wird also trotz Widerspruchs zun\u00e4chst vollzogen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich, elektronisch in den gesetzlich vorgesehenen Formen oder zur Niederschrift bei der Stelle einzulegen, die ihn erlassen hat (\u00a7 84 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__84.html\">SGG<\/a>). Daneben kann beim Sozialgericht beantragt werden, die aufschiebende Wirkung anzuordnen oder eine einstweilige Anordnung zu erlassen; diese Antr\u00e4ge sind schon vor einer Klage zul\u00e4ssig (\u00a7 86b <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__86b.html\">SGG<\/a>). Gegen den Widerspruchsbescheid ist binnen eines Monats Klage zu erheben (\u00a7 87 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__87.html\">SGG<\/a>), und f\u00fcr Leistungsempf\u00e4nger ist das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei (\u00a7 183 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgg\/__183.html\">SGG<\/a>). Ist die Frist verpasst, bleibt der \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nach \u00a7 44 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_10\/__44.html\">SGB X<\/a>. F\u00fcr das Grundsicherungsgeld gelten dabei die Ma\u00dfgaben des \u00a7 40 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__40.html\">SGB II<\/a>: Die R\u00fccknahme muss sp\u00e4testens vier Jahre nach Ablauf des Jahres beantragt werden, in dem der Bescheid bekanntgegeben wurde, und Leistungen werden r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr ein Jahr statt f\u00fcr vier Jahre erbracht.<\/p>\n<h3>B. Grundsicherung 2027 und Rentner: vorzeitige Altersrente ab 63, Unbilligkeit und Grundsicherung im Alter<\/h3>\n<p>Der n\u00e4chste feste Stichtag ist der 1. Januar 2027, und er betrifft die \u00c4lteren. Nach \u00a7 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Tr\u00e4ger in Anspruch zu nehmen und die daf\u00fcr erforderlichen Antr\u00e4ge zu stellen, wenn das zur Vermeidung oder Verringerung der Hilfebed\u00fcrftigkeit erforderlich ist. Satz 2 Nr. 1 nimmt davon aus, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Satz 3 sch\u00fctzt bisher alle Altersgruppen: \u201eF\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.\u201c (\u00a7 12a <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__12a.html\">SGB II<\/a>). Der am 22. November 2026 gelesene Text enth\u00e4lt keine Verl\u00e4ngerung dieser Frist. Vom 1. Januar 2027 an gilt nach diesem Text wieder allein Satz 2 Nr. 1: Vor dem 63. Geburtstag kann niemand zur vorzeitigen Altersrente verpflichtet werden, danach grunds\u00e4tzlich schon.<\/p>\n<p>Welche Rente gemeint ist, ergibt sich aus dem Sechsten Buch. Die Altersrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte setzt nach \u00a7 36 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_6\/__36.html\">SGB VI<\/a> die Vollendung des 67. Lebensjahres und eine Wartezeit von 35 Jahren voraus; die vorzeitige Inanspruchnahme ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres m\u00f6glich. F\u00fcr Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt \u00a7 236 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_6\/__236.html\">SGB VI<\/a> mit einer gestaffelten Altersgrenze, etwa 66 Jahren und 8 Monaten f\u00fcr den Jahrgang 1962; auch hier ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 63. Lebensjahres m\u00f6glich. Wer die Wartezeit von 35 Jahren nicht erf\u00fcllt, kann diese Rente nicht beziehen, und dann kann das Jobcenter sie auch nicht verlangen; andere Altersrenten, etwa f\u00fcr schwerbehinderte Menschen, folgen eigenen Voraussetzungen, die hier nicht dargestellt werden. Der Preis der Vorziehung steht in \u00a7 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_6\/__77.html\">SGB VI<\/a>: Der Zugangsfaktor sinkt f\u00fcr jeden Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,003 unter 1,0. F\u00fcr den Jahrgang 1964 und j\u00fcnger bedeutet ein Rentenbeginn mit 63 Jahren 48 Monate Vorziehung, also einen Zugangsfaktor von 0,856 und damit eine um 14,4 Prozent niedrigere Rente; f\u00fcr den Jahrgang 1962 sind es 44 Monate und 13,2 Prozent. Nach \u00a7 77 Abs. 3 SGB VI bleibt der fr\u00fchere Zugangsfaktor f\u00fcr die Entgeltpunkte ma\u00dfgebend, die schon einer fr\u00fcheren Rente zugrunde lagen; der Abschlag wirkt deshalb auch \u00fcber die Regelaltersgrenze hinaus fort.<\/p>\n<p>Wie das Jobcenter vorgeht, zeigt \u00a7 5 Abs. 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_2\/__5.html\">SGB II<\/a>. Stellt die leistungsberechtigte Person trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht, kann das Jobcenter den Antrag selbst stellen und Rechtsbehelfe einlegen. Gegen die Aufforderung hat der Widerspruch, wie gezeigt, nach \u00a7 39 Nr. 2 SGB II keine aufschiebende Wirkung; wer sich wehren will, sollte deshalb neben dem Widerspruch einen Antrag nach \u00a7 86b SGG pr\u00fcfen. Entscheidend ist die Unbilligkeitsverordnung, die auf der Erm\u00e4chtigung des \u00a7 13 Abs. 2 SGB II beruht. Ihr Grundsatz lautet: \u201eHilfebed\u00fcrftige sind nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig w\u00e4re.\u201c (\u00a7 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/unbilligkeitsv\/BJNR073400008.html\">UnbilligkeitsV<\/a>).<\/p>\n<p>Die Verordnung nennt f\u00fcnf F\u00e4lle der Unbilligkeit. Unbillig ist die vorzeitige Rente, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld f\u00fchren w\u00fcrde (\u00a7 2); wenn die Altersrente in n\u00e4chster Zukunft abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann (\u00a7 3); solange die Person sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt ist oder aus sonstiger Erwerbst\u00e4tigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielt, sofern die T\u00e4tigkeit den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft in Anspruch nimmt (\u00a7 4); wenn sie durch einen Arbeitsvertrag oder eine ebenso verbindliche schriftliche Zusage glaubhaft macht, in n\u00e4chster Zukunft eine solche T\u00e4tigkeit nicht nur vor\u00fcbergehend aufzunehmen, was allerdings nur einmal m\u00f6glich ist (\u00a7 5); und wenn die Person durch die vorzeitige Rente hilfebed\u00fcrftig im Sinne der Grundsicherung im Alter w\u00fcrde (\u00a7 6). F\u00fcr den letzten Fall gibt die Verordnung eine Rechenregel vor. Unbilligkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger sind als der Bedarf der Person nach dem SGB II zum Zeitpunkt der Entscheidung. Wer eine kleine Rente erwartet, sollte diesen Vergleich deshalb mit der aktuellen Auskunft der Rentenversicherung und dem letzten Bewilligungsbescheid selbst nachrechnen und das Ergebnis dem Jobcenter schriftlich vorlegen.<\/p>\n<p>Die Rentenfrage f\u00fchrt zur Abgrenzung, nach der <em>grundsicherung f\u00fcr rentner<\/em> fragt. Wer eine Rente wegen Alters bezieht, erh\u00e4lt nach \u00a7 7 Abs. 4 SGB II keine Leistungen mehr nach dem SGB II. Die Grundsicherung im Alter ist eine eigene Leistung des Zw\u00f6lften Buches. Leistungsberechtigt ist nach \u00a7 41 Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_12\/__41.html\">SGB XII<\/a> wegen Alters, wer die Altersgrenze erreicht hat, die f\u00fcr die ab 1964 Geborenen ebenfalls bei 67 Jahren liegt; daneben sind nach Absatz 3 Vollj\u00e4hrige erfasst, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Keinen Anspruch hat nach Absatz 4, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebed\u00fcrftigkeit vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Daraus folgt zweierlei. Erstens gelten die hier dargestellten Regeln des SGB II zum Schonverm\u00f6gen, zur Karenzzeit und zu den Leistungsminderungen nicht f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, die bereits Grundsicherung im Alter beziehen; f\u00fcr sie bleibt das Zw\u00f6lfte Buch ma\u00dfgebend, das dieser Beitrag nicht darstellt. Zweitens f\u00e4llt, wer mit 63 vorzeitig in Rente geht und danach bed\u00fcrftig ist, aus dem SGB II heraus, erreicht aber die Altersgrenze der Grundsicherung im Alter erst Jahre sp\u00e4ter; f\u00fcr die Zwischenzeit kommen allenfalls Leistungen nach anderen Kapiteln des Zw\u00f6lften Buches in Betracht, deren Voraussetzungen hier nicht gepr\u00fcft werden. Gerade diese L\u00fccke erkl\u00e4rt, warum \u00a7 6 der Unbilligkeitsverordnung f\u00fcr Menschen mit kleiner Rente die wichtigste Schutzvorschrift ist.<\/p>\n<p>Wer als Familie zwischen Deutschland und Frankreich lebt, etwa weil ein Elternteil in Frankreich arbeitet, findet in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei<\/a> allgemeine Hinweise zu grenz\u00fcberschreitenden Fragen. F\u00fcr das Grundsicherungsgeld, den Bescheid des Jobcenters und eine Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente bleibt das deutsche Recht ma\u00dfgebend, das dieser Beitrag beschreibt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Wer nach der Grundsicherung sucht, sucht nach Antworten auf vier Fragen, und das Gesetz gibt sie genauer, als es auf den ersten Blick scheint. Beim Verm\u00f6gen gelten seit dem 1. Juli 2026 Freibetr\u00e4ge von 5 000 bis 20 000 Euro je Person, gestaffelt nach dem Alter und innerhalb der Bedarfsgemeinschaft \u00fcbertragbar; dazu kommen gesch\u00fctzte Werte wie das angemessene Auto, die Altersvorsorge und das selbst genutzte Wohneigentum bis zu einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe. Wer schon vor Juli Leistungen bezog, wird nach \u00a7 65a Abs. 1 SGB II erst ab seinem n\u00e4chsten Bewilligungszeitraum nach diesen Regeln beurteilt; ma\u00dfgebend ist der Weiterbewilligungsantrag. Erspartes absichtlich zu vermindern, um Leistungen zu erhalten, kann eine Leistungsminderung und eine Ersatzpflicht ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p>Bei der Miete bleibt die Karenzzeit von einem Jahr, doch sie endet beim Eineinhalbfachen der angemessenen Kosten, und sie gilt nicht, wenn eine Quadratmeter-Obergrenze oder die zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he \u00fcberschritten ist; im zweiten Fall muss das Jobcenter zur R\u00fcge gegen\u00fcber dem Vermieter auffordern. Bei den Pflichten mindert eine Pflichtverletzung das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs, Miete und Heizung bleiben gesch\u00fctzt, und drei verpasste Termine in Folge lassen den Anspruch entfallen, wenn man sich nicht innerhalb eines Monats pers\u00f6nlich meldet. Widerspruch und Eilantrag sind m\u00f6glich, aber an kurze Fristen gebunden.<\/p>\n<p>Vom 1. Januar 2027 an kann das Jobcenter nach dem heute geltenden Text wieder verlangen, nach dem 63. Geburtstag eine vorzeitige Altersrente mit dauerhaftem Abschlag zu beantragen, es sei denn, die Unbilligkeitsverordnung sch\u00fctzt davor, vor allem bei einer kleinen Rente. F\u00fcr Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter gilt ein anderes Gesetz. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; ma\u00dfgebend bleiben im Einzelfall der eigene Bescheid, die Unterlagen der Rentenversicherung und die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Grundsicherung in Deutschland: welches Schonverm\u00f6gen seit dem 1. Juli 2026 gilt und wann bei laufender Bewilligung noch die alte Regel greift, welche Miete das Jobcenter \u00fcbernimmt, wie Leistungsminderungen und vers\u00e4umte Meldetermine wirken und warum ab dem 1. 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