{"id":2526215,"date":"2026-11-22T12:19:44","date_gmt":"2026-11-22T11:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2526215"},"modified":"2026-11-22T12:19:44","modified_gmt":"2026-11-22T11:19:44","slug":"nachzahlung-beamte-wer-bekommt-wann-auszahlung-widerspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/nachzahlung-beamte-wer-bekommt-wann-auszahlung-widerspruch\/","title":{"rendered":"Nachzahlung f\u00fcr Beamte: Wer bekommt sie, wann wird ausgezahlt und reicht ein Widerspruch?"},"content":{"rendered":"<p>Die Suchanfrage \u201eNachzahlung\u201c wird an diesem Sonntag, dem 22. November 2026, in Deutschland deutlich h\u00e4ufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschl\u00e4ge, die Google zu diesem Wort anzeigt, verraten, wer sucht: Beamtinnen und Beamte. Eingegeben werden etwa <em>nachzahlung bundesbeamte<\/em>, <em>beamte nachzahlung bund<\/em>, <em>nachzahlung beamte berlin<\/em>, <em>nachzahlung beamte nrw<\/em>, <em>nachzahlung beamte sh berechnen<\/em> oder <em>nachzahlung beamte th\u00fcringen 2026 wann auszahlung<\/em>. Dahinter steht eine rechtliche Frage, die viele Haushalte betrifft: Wer bekommt Geld nach, weil seine Besoldung zu niedrig war, und muss man daf\u00fcr selbst etwas unternehmen? Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, also nach dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">Grundgesetz<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__2.html\">Bundesbesoldungsgesetz<\/a>, den Regeln \u00fcber das Widerspruchsverfahren und dem <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2025\/09\/ls20250917_2bvl002017.html\">Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5\/18 u.a.)<\/a> zur Besoldung im Land Berlin. Die Besoldungsgesetze der einzelnen L\u00e4nder werden nicht im Einzelnen ausgewertet; \u00d6sterreich und die Schweiz bleiben au\u00dfer Betracht. Die kurze Antwort lautet: Eine Nachzahlung gibt es erst, wenn ein Gesetz sie vorsieht. Von Verfassungs wegen muss r\u00fcckwirkend nur korrigiert werden, wer geklagt hat oder \u00fcber wessen Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden ist, weil er sich zeitnah gegen die H\u00f6he seiner Besoldung gewehrt hat. Wer das bislang vers\u00e4umt hat, kann f\u00fcr das laufende Jahr und f\u00fcr die Zukunft noch handeln. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie beruht auf den am 22. November 2026 auf den amtlichen Portalen abrufbaren Texten und ersetzt keine Pr\u00fcfung des einzelnen Falls.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Nachzahlung f\u00fcr Beamte: worauf der Anspruch beruht und wer ihn hat<\/h2>\n<h3>A. Warum es ohne Gesetz keine Nachzahlung gibt: Alimentationsprinzip, Gesetzesvorbehalt und Zust\u00e4ndigkeit von Bund und L\u00e4ndern<\/h3>\n<p>Wer als Beamtin oder Beamter wissen will, ob er eine Nachzahlung bekommt, muss zuerst verstehen, warum sein Gehalt anders funktioniert als der Lohn eines Angestellten. Im Arbeitsverh\u00e4ltnis verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften Tarifvertr\u00e4ge, und wer zu wenig bekommt, kann vor dem Arbeitsgericht auf den vereinbarten Lohn klagen. Beamte haben keinen Arbeitsvertrag und d\u00fcrfen nicht streiken; Leitsatz 4 des unten besprochenen Beschlusses spricht ausdr\u00fccklich vom nicht zum Streik berechtigten Beamten. Ihre Bezahlung hei\u00dft Besoldung, sie wird nicht ausgehandelt, sondern vom Parlament festgelegt, und der Anspruch auf eine angemessene H\u00f6he folgt unmittelbar aus der Verfassung.<\/p>\n<p><strong>Das Alimentationsprinzip im Grundgesetz.<\/strong> Art. 33 Abs. 5 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">GG<\/a> verlangt, das Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln\u201c. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt das Alimentationsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 5\/18 u.a.) so zusammengefasst: Es \u201everpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gew\u00e4hren\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2025\/09\/ls20250917_2bvl002017.html\">Leitsatz 2 des Beschlusses<\/a>). Nach demselben Leitsatz hat dieses Prinzip, im Zusammenwirken mit dem Lebenszeitprinzip, vor allem die Funktion, die Unabh\u00e4ngigkeit der Beamten im Interesse einer fachlich leistungsf\u00e4higen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten. Daraus folgt kein Anspruch auf eine bestimmte Summe. Der Gesetzgeber hat nach Leitsatz 3 einen weiten Entscheidungsspielraum und \u00fcberschreitet ihn erst, wenn die Besoldung im Hinblick auf Zweck und Gehalt des Alimentationsprinzips evident unzureichend ist.<\/p>\n<p><strong>Der Gesetzesvorbehalt: Geld nur auf gesetzlicher Grundlage.<\/strong> F\u00fcr Bundesbeamte, Bundesrichter und Soldaten bestimmt \u00a7 2 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__2.html\">BBesG<\/a> ausdr\u00fccklich: \u201eDie Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.\u201c Nach \u00a7 2 Abs. 2 BBesG sind Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche unwirksam, die eine h\u00f6here als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, und nach \u00a7 2 Abs. 3 BBesG kann niemand auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung ganz oder teilweise verzichten. F\u00fcr die Landesbeamten enthalten die Besoldungsgesetze der L\u00e4nder entsprechende Regeln. Diese strenge Bindung an das Gesetz erkl\u00e4rt, warum die Frage <em>wann auszahlung<\/em> so schwer zu beantworten ist: Eine Bez\u00fcgestelle darf nicht einfach mehr \u00fcberweisen, weil die bisherige Besoldung zu niedrig war. Sie braucht eine neue gesetzliche Tabelle oder eine gesetzliche Nachzahlungsregel.<\/p>\n<p>Dasselbe gilt vor Gericht. Ein Verwaltungsgericht kann einem Beamten keine h\u00f6here Besoldung zusprechen, als das Gesetz vorsieht. H\u00e4lt es die gesetzliche Besoldung f\u00fcr verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen; so sieht es Art. 100 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">GG<\/a> f\u00fcr jedes Gesetz vor, auf dessen G\u00fcltigkeit es ankommt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 5\/18 u.a.) darauf hingewiesen, dass eine erfolgreiche Besoldungsklage deshalb zwingend eine solche Vorlage voraussetzt (Randnummer 36 des <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2025\/09\/ls20250917_2bvl002017.html\">Beschlusses<\/a>). Stellt es die Verfassungswidrigkeit fest, erkl\u00e4rt es die Besoldungsvorschriften in der Regel nicht f\u00fcr nichtig, sondern nur f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Grund steht in Randnummer 160 desselben Beschlusses: Eine Nichtigerkl\u00e4rung w\u00fcrde einen Zustand bewirken, in dem es an der f\u00fcr die Besoldung erforderlichen gesetzlichen Grundlage \u00fcberhaupt fehlte. Der Gesetzgeber muss die L\u00fccke dann selbst schlie\u00dfen. Erst sein neues Gesetz bestimmt, wer wie viel nachgezahlt bekommt.<\/p>\n<p><strong>Bund oder Land: wer f\u00fcr Ihre Besoldung zust\u00e4ndig ist.<\/strong> Ob Sie auf ein Bundesgesetz oder auf ein Landesgesetz warten, h\u00e4ngt von Ihrem Dienstherrn ab. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">GG<\/a> gibt dem Bund zwar die Gesetzgebung \u00fcber die Statusrechte und -pflichten der Beamten der L\u00e4nder und Gemeinden, aber ausdr\u00fccklich mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Seit der F\u00f6deralismusreform regelt also jedes Land die Besoldung seiner Beamten, Richter und Kommunalbeamten selbst. Wo ein Land noch kein eigenes Gesetz erlassen hat, gilt nach \u00a7 85 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__85.html\">BBesG<\/a> f\u00fcr die Beamten und Richter der L\u00e4nder, der Gemeinden und der \u00fcbrigen landesunmittelbaren K\u00f6rperschaften das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung fort, soweit nichts anderes bestimmt ist. Art. 125a Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">GG<\/a> erlaubt den L\u00e4ndern, dieses fortgeltende Bundesrecht durch Landesrecht zu ersetzen. Der Beschluss vom 17. September 2025 zeigt beide Ebenen: F\u00fcr die Jahre 2008 bis Juli 2010 pr\u00fcfte das Gericht im Land Berlin noch die alte Bundestabelle, danach die Berliner Anpassungsgesetze.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Bund selbst legt \u00a7 1 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__1.html\">BBesG<\/a> fest, wen das Gesetz erfasst: die Beamten des Bundes mit Ausnahme der Ehrenbeamten, die Richter des Bundes mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richter sowie die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Zur Besoldung geh\u00f6ren nach \u00a7 1 Abs. 2 BBesG insbesondere das Grundgehalt, der Familienzuschlag und die Zulagen. Nach \u00a7 3 Abs. 4 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__3.html\">BBesG<\/a> werden Grundgehalt, Leistungsbez\u00fcge und Familienzuschlag monatlich im Voraus gezahlt. Wie sie angepasst werden, regelt \u00a7 14 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__14.html\">BBesG<\/a>: Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse und unter Ber\u00fccksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelm\u00e4\u00dfig angepasst. In der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung nennt \u00a7 14 Abs. 2 BBesG als j\u00fcngste allgemeine Erh\u00f6hung der Monatsbetr\u00e4ge diejenige ab dem 1. M\u00e4rz 2024, und eine Vorschrift, die Nachzahlungen wegen nicht amtsangemessener Besoldung regelt, enth\u00e4lt die abrufbare Fassung des Gesetzes nicht. Wer <em>nachzahlung bundesbeamte<\/em> oder <em>amtsangemessene alimentation bund aktueller stand<\/em> eingibt, sollte daher wissen: Ein Anspruch auf eine bestimmte Nachzahlung entsteht erst mit dem Bundesgesetz, das sie anordnet, und mit dessen Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt. Entw\u00fcrfe und Rechner im Internet k\u00f6nnen eine Gr\u00f6\u00dfenordnung andeuten, sie begr\u00fcnden keinen Anspruch.<\/p>\n<h3>B. Was der Beschluss vom 17. September 2025 entschieden hat und f\u00fcr wen er unmittelbar gilt<\/h3>\n<p>Viele Suchende verbinden die Nachzahlung mit \u201edem Urteil aus Karlsruhe\u201c. Gemeint ist in aller Regel der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5\/18 u.a.), der in der amtlichen Sammlung unter BVerfGE 172, 345 ver\u00f6ffentlicht ist. Er betrifft unmittelbar nur ein Land, setzt aber Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr alle.<\/p>\n<p><strong>Was entschieden wurde.<\/strong> Gegenstand waren die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin, also die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vom einfachen bis zum h\u00f6heren Dienst, in den Jahren 2008 bis 2020. Nach Nummer 2 der Entscheidungsformel sind die einschl\u00e4gigen Besoldungsvorschriften dieser Jahre mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, mit Ausnahme einzelner Grundgehaltss\u00e4tze der Besoldungsgruppen A 14, A 15 und A 16 in bestimmten Jahren, die das Gericht f\u00fcr vereinbar hielt. Als Gesamtergebnis h\u00e4lt Randnummer 158 fest, dass rund 95 % der zu pr\u00fcfenden Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Nummer 3 der Entscheidungsformel lautet: \u201eDer Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31. M\u00e4rz 2027 zu treffen.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2025\/09\/ls20250917_2bvl002017.html\">Beschluss vom 17. September 2025<\/a>). Ob das Land Berlin diese Regelung inzwischen getroffen hat, l\u00e4sst sich den hier ausgewerteten amtlichen Bundesportalen nicht entnehmen; ma\u00dfgeblich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin.<\/p>\n<p><strong>Die neuen Ma\u00dfst\u00e4be, an denen jede Besoldung gemessen wird.<\/strong> F\u00fcr Beamte au\u00dferhalb Berlins ist der zweite Teil des Beschlusses wichtiger, weil er beschreibt, wann eine Besoldung \u00fcberhaupt zu niedrig ist. Das Gericht pr\u00fcft nach Leitsatz 5 in drei Schritten. Zuerst steht, sofern Anlass dazu besteht, die Mindestbesoldung: Nach Leitsatz 7 muss das Einkommen die Prekarit\u00e4tsschwelle von 80 % des Median-\u00c4quivalenzeinkommens erreichen. Wird diese Mindestbesoldung unterschritten, liegt allein darin ein Versto\u00df gegen das Alimentationsprinzip. Bisher hatte das Gericht die Untergrenze am Abstand zur Grundsicherung gemessen; diese Pr\u00fcfung wird nach demselben Leitsatz fortentwickelt. Als Bezugsgr\u00f6\u00dfe legt der Beschluss in Randnummer 70 eine vierk\u00f6pfige Familie aus dem Beamten, seinem Ehegatten und zwei Kindern zugrunde, deren alleiniges Einkommen die Besoldung einschlie\u00dflich der Familienzuschl\u00e4ge ist; das Gericht geht davon aus, dass der Berliner Gesetzgeber die Besoldung so bemessen wollte, dass ein Beamter als Alleinverdiener diese Familie amtsangemessen unterhalten kann.<\/p>\n<p>Im zweiten Schritt folgt die sogenannte Fortschreibungspr\u00fcfung. Nach Leitsatz 8 Buchstabe a wird die Entwicklung der Besoldung seit dem festen Basisjahr 1996 mit drei Vergleichsgr\u00f6\u00dfen verglichen, dem Tariflohnindex, dem Nominallohnindex und dem Verbraucherpreisindex; eine Abweichung von mindestens 5 % ist jeweils ein Indiz f\u00fcr eine evidente Missachtung des Alimentationsprinzips. Hinzu kommt als vierter Parameter das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen. Sind mindestens zwei Parameter erf\u00fcllt, besteht nach Leitsatz 8 Buchstabe b eine Vermutung f\u00fcr eine verfassungswidrige Unterbesoldung; ist keiner erf\u00fcllt, wird eine amtsangemessene Besoldung vermutet. Im dritten Schritt pr\u00fcft das Gericht, ob ein festgestellter Versto\u00df ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Eine angespannte Haushaltslage gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht ohne Weiteres: In Randnummer 157 beanstandet das Gericht, das Land Berlin habe nicht dargelegt, dass die Unterschreitungen Teil eines schl\u00fcssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung gewesen w\u00e4ren, und h\u00e4lt fest, dass der Verweis auf die angespannte Haushaltslage keine politische Entscheidung \u00fcber die Priorisierung der staatlichen Aufgaben ersetzt.<\/p>\n<p><strong>Bindung f\u00fcr alle, Gesetzeskraft nur f\u00fcr den entschiedenen Fall.<\/strong> Nach \u00a7 31 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bverfgg\/__31.html\">BVerfGG<\/a> binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der L\u00e4nder sowie alle Gerichte und Beh\u00f6rden. Nach \u00a7 31 Abs. 2 BVerfGG hat eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren au\u00dferdem Gesetzeskraft, und die Entscheidungsformel wird im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Diese Gesetzeskraft betrifft aber nur die gepr\u00fcften Berliner Vorschriften. Die Besoldungsgesetze des Bundes und der anderen L\u00e4nder wurden durch den Beschluss nicht f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt. Das Gericht hat jedoch selbst betont, dass seine Entscheidung f\u00fcr zahlreiche vergleichbare Verfahren aus anderen L\u00e4ndern relevant ist (Randnummer 36). F\u00fcr einen Beamten in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Th\u00fcringen, Hessen oder Nordrhein-Westfalen bedeutet das: Seine Besoldung wird k\u00fcnftig an den neuen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen, ob sein eigener Landesgesetzgeber nun nachbessert oder ob ein Gericht seinen Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Eine Nachzahlung erh\u00e4lt er aber erst, wenn sein Land sie durch Gesetz anordnet.<\/p>\n<p>Wie gro\u00df die Zahl der Betroffenen sein kann, zeigt Randnummer 36 des Beschlusses f\u00fcr das Land Berlin: \u201eAllein f\u00fcr das Land Berlin sind im Hinblick auf die vorliegenden Verfahren etwa 100.000 anh\u00e4ngige Widerspruchsverfahren zum Ruhen gebracht worden\u201c, hinzu kamen nach derselben Randnummer zwischen 2.000 und 3.000 Klageverfahren (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2025\/09\/ls20250917_2bvl002017.html\">Beschluss vom 17. September 2025<\/a>). Diese Zahl ist kein Zufall. Sie h\u00e4ngt mit der Regel zusammen, die f\u00fcr die Nachzahlung am meisten z\u00e4hlt und die der zweite Teil dieses Beitrags erkl\u00e4rt.<\/p>\n<h2>II. Nachzahlung: was Beamte jetzt tun m\u00fcssen und was am Ende ausgezahlt wird<\/h2>\n<h3>A. Widerspruch: wer sich zeitnah gewehrt hat, wird ber\u00fccksichtigt \u2013 so legen Sie ihn richtig ein<\/h3>\n<p><strong>Die entscheidende Randnummer 161.<\/strong> Die Antwort auf die Frage, wer nachgezahlt bekommt, steht in den letzten S\u00e4tzen des Beschlusses vom 17. September 2025 (2 BvL 5\/18 u.a.). Dort hei\u00dft es: \u201eAngesichts der Besonderheiten des Beamtenverh\u00e4ltnisses ist eine r\u00fcckwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kl\u00e4ger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, \u00fcber deren Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden worden ist.\u201c Und weiter: \u201eDabei kommt es nicht darauf an, ob ein f\u00f6rmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die H\u00f6he ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2025\/09\/ls20250917_2bvl002017.html\">Randnummer 161 des Beschlusses<\/a>). Das Gericht begr\u00fcndet dies damit, dass dem Haushaltsgesetzgeber auf diese Weise nicht unklar geblieben sein kann, in wie vielen F\u00e4llen es m\u00f6glicherweise zu Nachzahlungen kommt.<\/p>\n<p>Aus diesen S\u00e4tzen ergeben sich drei Gruppen. Die erste Gruppe sind die Kl\u00e4ger der Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht entschieden hat; f\u00fcr sie muss die Korrektur r\u00fcckwirkend erfolgen. Die zweite Gruppe sind alle Beamten, die sich zeitnah gegen die H\u00f6he ihrer Besoldung gewehrt haben und \u00fcber deren Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden ist; auch f\u00fcr sie verlangt die Verfassung eine r\u00fcckwirkende Korrektur. Die dritte Gruppe sind alle anderen. F\u00fcr sie verlangt das Grundgesetz nach diesem Beschluss eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Besoldung f\u00fcr die Zukunft, aber keine Nachzahlung f\u00fcr die Vergangenheit. Wichtig ist das Wort \u201eerforderlich\u201c: Der Beschluss beschreibt, was der Gesetzgeber mindestens tun muss. Er verbietet ihm nicht, gro\u00dfz\u00fcgiger zu sein und auch Beamten etwas nachzuzahlen, die sich nie gewehrt haben. Ob ein Land oder der Bund das tut, ist eine politische Entscheidung, die sich erst aus dem jeweiligen Reparaturgesetz ergibt. Wer zur dritten Gruppe geh\u00f6rt, kann also auf eine Nachzahlung hoffen, sich aber nicht auf sie verlassen.<\/p>\n<p><strong>Was \u201ezeitnah\u201c bedeutet und warum der 31. Dezember z\u00e4hlt.<\/strong> Der Beschluss nennt an dieser Stelle keine Frist in Tagen oder Monaten. Er spricht nur davon, dass sich die Beamten zeitnah gewehrt haben m\u00fcssen, und er stellt in Randnummer 36 darauf ab, dass es bei der Besoldung um die Befriedigung eines gegenw\u00e4rtigen Bedarfs geht. Wer kein Risiko eingehen will, r\u00fcgt die H\u00f6he seiner Besoldung deshalb f\u00fcr jedes Jahr noch in diesem Jahr, f\u00fcr 2026 also sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2026, und erneuert die R\u00fcge f\u00fcr die folgenden Jahre, solange die Frage nicht durch Gesetz oder Gericht gekl\u00e4rt ist. Das ist eine Vorsichtsregel, die sich aus dem Wortlaut des Beschlusses ableitet, keine gesetzliche Ausschlussfrist. Hat Ihr Dienstherr schriftlich erkl\u00e4rt, er werde auf die zeitnahe Geltendmachung verzichten oder alle Beamten so behandeln, als h\u00e4tten sie sich gewehrt, sollten Sie diese Erkl\u00e4rung genau lesen: f\u00fcr welche Jahre sie gilt, f\u00fcr welche Beamtengruppen, ob sie befristet ist und von wem sie stammt. Eine solche Erkl\u00e4rung ersetzt kein Gesetz, kann aber daf\u00fcr sprechen, dass \u00fcber Ihren Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden ist.<\/p>\n<p><strong>Das Vorverfahren: wo und wie Sie sich wehren.<\/strong> F\u00fcr Bundesbeamte schreibt \u00a7 126 Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbg_2009\/__126.html\">BBG<\/a> vor, dass vor allen Klagen aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuf\u00fchren ist, auch dann, wenn die Ma\u00dfnahme von der obersten Dienstbeh\u00f6rde getroffen worden ist. F\u00fcr die Beamten der L\u00e4nder und Gemeinden enth\u00e4lt \u00a7 54 Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/beamtstg\/__54.html\">BeamtStG<\/a> dieselbe Regel; ein Vorverfahren ist dort nur dann nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dies ausdr\u00fccklich bestimmt. Den Widerspruchsbescheid erl\u00e4sst in beiden F\u00e4llen die oberste Dienstbeh\u00f6rde, die diese Aufgabe durch ver\u00f6ffentlichte allgemeine Anordnung anderen Beh\u00f6rden \u00fcbertragen kann (\u00a7 126 Abs. 3 BBG, \u00a7 54 Abs. 3 BeamtStG). Die Grundregel des Vorverfahrens steht in \u00a7 68 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__68.html\">VwGO<\/a>: Vor der Anfechtungsklage werden Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachgepr\u00fcft, und f\u00fcr die Verpflichtungsklage gilt das nach \u00a7 68 Abs. 2 VwGO entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist. F\u00fcr Beamte erstrecken \u00a7 126 Abs. 2 BBG und \u00a7 54 Abs. 2 BeamtStG das Vorverfahren auf alle Klagen aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>In der Praxis gibt es zwei Wege, die beide als Rechtsbehelf gegen die H\u00f6he der Besoldung verstanden werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen gegen Ihre Besoldung Widerspruch einlegen, oder Sie stellen bei Ihrem Dienstherrn einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung und legen gegen dessen Ablehnung Widerspruch ein. Entscheidend ist nach Randnummer 161 nicht die Bezeichnung, sondern dass Sie sich erkennbar gegen die H\u00f6he Ihrer Besoldung gewehrt haben. Ein wirksames Schreiben sollte enthalten: Ihren Namen, Ihre Personal- oder Bez\u00fcgenummer, Ihre Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe, die Jahre, f\u00fcr die Sie die Besoldung beanstanden, die Erkl\u00e4rung, dass Sie Ihre Besoldung f\u00fcr nicht amtsangemessen im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG halten, und den Antrag, Ihnen die Differenz zur amtsangemessenen Besoldung nachzuzahlen. Viele Beamte bitten zugleich darum, das Verfahren bis zu einer gesetzlichen oder gerichtlichen Kl\u00e4rung ruhen zu lassen. Wie verbreitet das ist, zeigen die etwa 100.000 ruhenden Berliner Widerspruchsverfahren. Senden Sie das Schreiben so, dass Sie den Zugang beweisen k\u00f6nnen, etwa mit Eingangsstempel auf einer Kopie oder mit R\u00fcckschein, und bewahren Sie die Best\u00e4tigung bei Ihren Besoldungsmitteilungen auf.<\/p>\n<p><strong>Fristen, wenn der Dienstherr ablehnt oder schweigt.<\/strong> Erhalten Sie einen Bescheid, der Ihren Antrag ablehnt, betr\u00e4gt die Widerspruchsfrist nach \u00a7 70 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__70.html\">VwGO<\/a> einen Monat ab Bekanntgabe. Der Widerspruch ist schriftlich, in einer der elektronischen Formen, die \u00a7 70 Abs. 1 VwGO zul\u00e4sst, oder zur Niederschrift bei der Beh\u00f6rde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat; die Frist wird auch durch Einlegung bei der Beh\u00f6rde gewahrt, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, beginnt die Monatsfrist nach \u00a7 58 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__58.html\">VwGO<\/a> nicht zu laufen; der Rechtsbehelf ist dann nach \u00a7 58 Abs. 2 VwGO grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Jahres zul\u00e4ssig. Weist die oberste Dienstbeh\u00f6rde den Widerspruch zur\u00fcck, muss die Klage nach \u00a7 74 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__74.html\">VwGO<\/a> innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beim Verwaltungsgericht erhoben werden.<\/p>\n<p>Diese Fristen sind f\u00fcr die Nachzahlung gef\u00e4hrlicher, als sie aussehen. Lassen Sie einen ablehnenden Widerspruchsbescheid bestandskr\u00e4ftig werden, droht Ihr Anspruch als abschlie\u00dfend entschieden zu gelten, und dann geh\u00f6ren Sie nach Randnummer 161 nicht mehr zu den Beamten, f\u00fcr die eine r\u00fcckwirkende Korrektur verfassungsrechtlich geboten ist. Wer einen solchen Bescheid erh\u00e4lt, sollte deshalb rechtzeitig pr\u00fcfen lassen, ob er klagt oder ob der Dienstherr das Verfahren mit seinem Einverst\u00e4ndnis ruhen l\u00e4sst. Bleibt der Dienstherr dagegen unt\u00e4tig, erlaubt \u00a7 75 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/vwgo\/__75.html\">VwGO<\/a> eine Klage ohne Widerspruchsbescheid, aber grunds\u00e4tzlich nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag. Liegt ein zureichender Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung vor, setzt das Gericht das Verfahren nach derselben Vorschrift bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Das Warten auf eine gesetzliche Neuregelung oder auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann ein solcher Grund sein; eine Unt\u00e4tigkeitsklage beschleunigt die Nachzahlung deshalb nicht zwingend.<\/p>\n<p><strong>Ruhestandsbeamte, Richter und Soldaten.<\/strong> Die Frage <em>nachzahlung f\u00fcr rentner<\/em> wird oft von Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4ren gestellt, deren Ruhegehalt von der fr\u00fcheren Besoldung abh\u00e4ngt. F\u00fcr Versorgungsempf\u00e4nger des Bundes bestimmt \u00a7 70 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/beamtvg\/__70.html\">BeamtVG<\/a>: Werden die Dienstbez\u00fcge der Besoldungsberechtigten allgemein erh\u00f6ht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbez\u00fcge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln. Das Ruhegehalt wird nach \u00a7 5 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/beamtvg\/__5.html\">BeamtVG<\/a> aus den ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcgen berechnet, zu denen vor allem das Grundgehalt und der Familienzuschlag der Stufe 1 geh\u00f6ren. Eine r\u00fcckwirkende Erh\u00f6hung des Grundgehalts kann sich deshalb auch auf die Versorgung auswirken, aber wiederum nur, soweit das Gesetz es anordnet. Der Beschluss vom 17. September 2025 betrifft ausdr\u00fccklich die Besoldungsordnungen A, nicht die Versorgung. Auch Ruhestandsbeamte, die eine Nachzahlung f\u00fcr sich in Anspruch nehmen wollen, sollten daher ihre Bez\u00fcge zeitnah beanstanden; \u00a7 126 Abs. 1 BBG und \u00a7 54 Abs. 1 BeamtStG nennen Ruhestandsbeamte ausdr\u00fccklich unter denen, die aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis klagen k\u00f6nnen. F\u00fcr Landesbeamte im Ruhestand gilt das Versorgungsrecht ihres Landes. Richter fallen bei Bund und L\u00e4ndern unter die jeweiligen Besoldungsgesetze. F\u00fcr das Vorverfahren der Soldaten gelten eigene Vorschriften des Soldatenrechts, die hier nicht dargestellt werden.<\/p>\n<p>Wer neben seinem deutschen Beamtenverh\u00e4ltnis auch Eink\u00fcnfte oder Anspr\u00fcche in Frankreich hat, etwa nach einer Abordnung, einem Wechsel zu einer europ\u00e4ischen Einrichtung oder einer T\u00e4tigkeit des Ehepartners in Paris, findet in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Arbeits- und Dienstverh\u00e4ltnissen<\/a> allgemeine Hinweise zum franz\u00f6sischen Recht; das deutsche Beamtenrecht wird dadurch nicht ersetzt.<\/p>\n<h3>B. Wann ausgezahlt wird, wie viel es sein kann und was nach der Steuer bleibt<\/h3>\n<p><strong>Wann ausgezahlt wird.<\/strong> Die Eingabe <em>nachzahlung beamte th\u00fcringen 2026 wann auszahlung<\/em> steht stellvertretend f\u00fcr die h\u00e4ufigste Frage. Die ehrliche Antwort lautet: nicht vor dem Gesetz. Weil \u00a7 2 Abs. 1 BBesG und die entsprechenden Landesregeln die Besoldung an ein Gesetz binden, kann die Bez\u00fcgestelle erst zahlen, wenn das Parlament die neue Besoldung oder die Nachzahlung beschlossen hat, das Gesetz verk\u00fcndet ist und die Betr\u00e4ge berechnet sind. F\u00fcr das Land Berlin hat das Bundesverfassungsgericht mit dem 31. M\u00e4rz 2027 eine \u00e4u\u00dferste Frist f\u00fcr die Neuregelung gesetzt. F\u00fcr den Bund und die anderen L\u00e4nder ergibt sich aus diesem Beschluss keine solche Frist, weil ihre Gesetze nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Ein Gesetz kann au\u00dferdem vorsehen, dass zun\u00e4chst Abschl\u00e4ge und sp\u00e4ter der Rest gezahlt werden, oder die Nachzahlung auf mehrere Zeitpunkte verteilen. Eine Pflicht, Verzugszinsen zu zahlen, besteht beim Bund nicht: Nach \u00a7 3 Abs. 5 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bbesg\/__3.html\">BBesG<\/a> gibt es keinen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn Bez\u00fcge nach dem Tag der F\u00e4lligkeit gezahlt werden.<\/p>\n<p><strong>Wie viel es sein kann und wie Sie es berechnen.<\/strong> Die Eingabe <em>nachzahlung beamte sh berechnen<\/em> zeigt, dass viele Beamte schon jetzt rechnen wollen. Seri\u00f6s m\u00f6glich ist das erst, wenn die neue Besoldungstabelle feststeht. Die Nachzahlung ist im Grundsatz die Differenz zwischen der Besoldung, die das neue Gesetz f\u00fcr einen zur\u00fcckliegenden Monat festlegt, und der Besoldung, die f\u00fcr diesen Monat tats\u00e4chlich gezahlt wurde, summiert \u00fcber alle betroffenen Monate. Wie hoch diese Differenz ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt davon ab, wie der Gesetzgeber die M\u00e4ngel behebt: durch h\u00f6here Grundgeh\u00e4lter, durch h\u00f6here Familienzuschl\u00e4ge, durch Zuschl\u00e4ge f\u00fcr bestimmte Besoldungsgruppen oder durch eine Kombination. Gerade die Ber\u00fccksichtigung von Familien liegt nahe, weil der Beschluss die Mindestbesoldung an einer vierk\u00f6pfigen Familie misst. Ob kinderlose Beamte, Beamte mit Kindern und Beamte in hohen Besoldungsgruppen gleich behandelt werden, l\u00e4sst sich also erst dem Gesetz entnehmen. Online-Rechner, die auf Entw\u00fcrfen beruhen, liefern nur eine Sch\u00e4tzung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die eigene Rechnung sollten Sie schon jetzt Unterlagen sammeln: alle Besoldungsmitteilungen der betroffenen Jahre, Nachweise \u00fcber Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe, \u00fcber Teilzeit, Beurlaubungen und Elternzeit, \u00fcber Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft und \u00fcber die Kinder, f\u00fcr die Familienzuschlag gezahlt wurde, sowie Kopien aller Widerspr\u00fcche und Antr\u00e4ge mit den Eingangsnachweisen. Diese Unterlagen helfen nicht nur bei der Kontrolle der sp\u00e4teren Abrechnung, sondern auch beim Nachweis, dass Sie sich zeitnah gewehrt haben.<\/p>\n<p><strong>Was nach der Steuer bleibt.<\/strong> Eine Nachzahlung f\u00fcr mehrere Jahre ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, und sie kann in einem einzigen Jahr hohe Steuern ausl\u00f6sen. Nach \u00a7 38a Abs. 1 Satz 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__38a.html\">EStG<\/a> wird Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, also ein sonstiger Bezug, in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zuflie\u00dft. Wird eine Nachzahlung f\u00fcr fr\u00fchere Jahre als sonstiger Bezug ausgezahlt, wird sie beim Lohnsteuerabzug deshalb dem Jahr der Auszahlung zugerechnet und nicht auf die Jahre verteilt, f\u00fcr die sie gezahlt wird. Die Lohnsteuer auf einen sonstigen Bezug ermittelt der Dienstherr nach \u00a7 39b Abs. 3 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__39b.html\">EStG<\/a>, indem er die Jahreslohnsteuer mit und ohne den sonstigen Bezug berechnet und den Unterschiedsbetrag einbeh\u00e4lt. Die am 22. November 2026 abrufbare Fassung dieser Vorschrift sieht beim Lohnsteuerabzug selbst keine Erm\u00e4\u00dfigung nach der sogenannten F\u00fcnftelregelung vor.<\/p>\n<p>Diese Erm\u00e4\u00dfigung kann aber in der Einkommensteuerveranlagung greifen. \u00a7 34 Abs. 1 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__34.html\">EStG<\/a> berechnet die Steuer auf au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte so, als w\u00fcrde nur ein F\u00fcnftel von ihnen zum \u00fcbrigen Einkommen hinzukommen, und verf\u00fcnffacht dann den Unterschiedsbetrag. Dadurch wird die Progression abgemildert, die eine Zusammenballung mehrerer Jahreseinkommen sonst ausl\u00f6st. Zu den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten; mehrj\u00e4hrig ist eine T\u00e4tigkeit nach dem Wortlaut der Vorschrift, \u201esoweit sie sich \u00fcber mindestens zwei Veranlagungszeitr\u00e4ume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zw\u00f6lf Monaten umfasst\u201c (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/estg\/__34.html\">\u00a7 34 EStG<\/a>). Eine Besoldungsnachzahlung, die f\u00fcr mehrere zur\u00fcckliegende Jahre in einer Summe ausgezahlt wird, kann diese Voraussetzungen erf\u00fcllen. Wer eine solche Nachzahlung erh\u00e4lt, sollte f\u00fcr das Jahr der Auszahlung deshalb eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abgeben und die Nachzahlung dort als Verg\u00fctung f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit angeben, damit das Finanzamt die Erm\u00e4\u00dfigung pr\u00fcft. Wie hoch der Vorteil ist, h\u00e4ngt vom \u00fcbrigen Einkommen dieses Jahres ab, weil die Vorschrift gerade an den Unterschied zwischen der Steuer mit und ohne ein F\u00fcnftel der Nachzahlung ankn\u00fcpft.<\/p>\n<p><strong>Was Sie bis zum Jahresende konkret tun k\u00f6nnen.<\/strong> Wer sich bisher nicht gewehrt hat, sollte in vier Schritten vorgehen. Erstens: den eigenen Dienstherrn bestimmen, also kl\u00e4ren, ob Bund, Land oder Kommune die Besoldung zahlt, und damit, welches Gesetz ma\u00dfgeblich wird. Zweitens: f\u00fcr 2026 noch in diesem Jahr schriftlich und nachweisbar Widerspruch gegen die H\u00f6he der Besoldung einlegen oder einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung stellen und um Ruhen des Verfahrens bitten. Drittens: auf jede Antwort des Dienstherrn achten, besonders auf Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung, und deren Monatsfristen nach \u00a7 70 und \u00a7 74 VwGO notieren. Viertens: die Unterlagen f\u00fcr die sp\u00e4tere Berechnung und f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung zusammenstellen. Wer bereits Widerspruch eingelegt hat, sollte pr\u00fcfen, ob dieser alle Jahre erfasst, f\u00fcr die er eine Nachzahlung erwartet, und ob \u00fcber ihn bereits bestandskr\u00e4ftig entschieden wurde. Beamte, die mit ihrem Dienstherrn oder ihrer Gewerkschaft eine Musterverfahrensvereinbarung getroffen haben, sollten deren Wortlaut lesen, weil sich daraus ergeben kann, f\u00fcr welche Jahre ihr Anspruch als offen gilt.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Die Suche nach einer Nachzahlung f\u00fcr Beamte f\u00fchrt in Deutschland zu einer klaren Rechtslage mit einer offenen politischen Frage. Klar ist: Die Besoldung muss nach Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen sein, und das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 5\/18 u.a.) neue, strengere Ma\u00dfst\u00e4be daf\u00fcr entwickelt, insbesondere die Mindestbesoldung von 80 % des Median-\u00c4quivalenzeinkommens. F\u00fcr die Berliner Besoldungsordnungen A der Jahre 2008 bis 2020 hat es die Verfassungswidrigkeit festgestellt und dem Land eine Frist bis zum 31. M\u00e4rz 2027 gesetzt. Klar ist auch: Geld flie\u00dft erst auf gesetzlicher Grundlage, beim Bund nach \u00a7 2 Abs. 1 BBesG, in den L\u00e4ndern nach deren eigenen Besoldungsgesetzen. Offen ist, wie gro\u00dfz\u00fcgig der Bund und die einzelnen L\u00e4nder nachzahlen werden. Von Verfassungs wegen m\u00fcssen sie r\u00fcckwirkend nur korrigieren, wer geklagt hat oder wer sich zeitnah gegen die H\u00f6he seiner Besoldung gewehrt hat und \u00fcber dessen Anspruch noch nicht abschlie\u00dfend entschieden ist. Wer zu dieser Gruppe geh\u00f6ren will, sollte die Besoldung f\u00fcr 2026 noch vor dem Jahreswechsel nachweisbar beanstanden, ablehnende Bescheide nicht bestandskr\u00e4ftig werden lassen und seine Unterlagen sammeln. Kommt die Nachzahlung, wird sie im Jahr der Auszahlung versteuert; die F\u00fcnftelregelung des \u00a7 34 EStG kann die Steuerlast dann in der Veranlagung mindern. Alles Weitere h\u00e4ngt vom Wortlaut des Gesetzes ab, das der jeweils zust\u00e4ndige Gesetzgeber beschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachzahlung f\u00fcr Beamte in Deutschland: Ohne Gesetz gibt es kein Geld, und von Verfassungs wegen m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder r\u00fcckwirkend nur bei denen nachbessern, die sich zeitnah gegen die H\u00f6he ihrer Besoldung gewehrt haben. Was der Beschluss vom 17. 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