{"id":2526218,"date":"2026-11-22T12:29:26","date_gmt":"2026-11-22T11:29:26","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2526218"},"modified":"2026-11-22T12:29:26","modified_gmt":"2026-11-22T11:29:26","slug":"verkehrskontrolle-oesterreich-drogentest-ablehnen-strafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/verkehrskontrolle-oesterreich-drogentest-ablehnen-strafe\/","title":{"rendered":"Verkehrskontrolle: Drogentest ablehnen \u2013 welche Strafe droht in \u00d6sterreich?"},"content":{"rendered":"<p>Der Suchbegriff Verkehrskontrolle wird in \u00d6sterreich gesucht. Wer angehalten wird und einen Drogentest machen soll, muss oft innerhalb weniger Minuten verstehen, was gerade von ihm verlangt wird. Ist es ein Speichelvortest am Stra\u00dfenrand, eine \u00e4rztliche Untersuchung oder bereits eine Blutabnahme? Diese Unterscheidung entscheidet dar\u00fcber, welche Voraussetzungen die Polizei und die untersuchende Person beachten m\u00fcssen und welche Folgen eine Weigerung haben kann.<\/p>\n<p>Nach der \u00f6sterreichischen <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10011336\">Stra\u00dfenverkehrsordnung 1960 (StVO), insbesondere \u00a7 5<\/a>, kann ein verweigerter Speichelvortest den gesetzlichen Verdacht ausl\u00f6sen, der zur \u00e4rztlichen Untersuchung f\u00fchrt. Wer sich einer rechtm\u00e4\u00dfig verlangten \u00e4rztlichen Untersuchung oder Blutabnahme entzieht, kann dagegen bereits wegen dieser Weigerung eine Verwaltungsstrafe bekommen. Beim F\u00fchrerschein kommt es zus\u00e4tzlich darauf an, ob das Dokument vorl\u00e4ufig abgenommen wurde oder schon ein Bescheid \u00fcber die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegt.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag erkl\u00e4rt die bundesweit geltenden \u00f6sterreichischen Vorschriften nach dem Rechtsstand vom 22. November 2026. Die Beispiele sind allgemein gehalten. Sie zeigen zuerst, welche Handlung in welcher Situation verlangt werden kann. Anschlie\u00dfend geht es darum, wie Betroffene den Ablauf festhalten, welche Unterlagen sie bei der Beh\u00f6rde einsehen k\u00f6nnen und warum zwei Schreiben aus derselben Kontrolle zwei verschiedene Rechtsmittel und Fristen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>I. Verkehrskontrolle in \u00d6sterreich: Was darf die Polizei verlangen?<\/h2>\n<h3>A. Drogentest ohne Verdacht: Wann ist ein Speicheltest erlaubt?<\/h3>\n<p>Eine allgemeine Verkehrskontrolle beginnt mit der Aufforderung zum Anhalten. \u00a7 97 Abs. 5 StVO erlaubt den Organen der Stra\u00dfenaufsicht, Fahrzeuglenker durch deutlich sichtbare oder h\u00f6rbare Zeichen zur Lenker- oder Fahrzeugkontrolle anzuhalten. Der Fahrer muss der Aufforderung folgen. F\u00fcr dieses Anhalten muss noch kein Verdacht bestehen, dass jemand Suchtgift konsumiert hat. Wer danach einen Speicheltest machen soll, sollte auf den n\u00e4chsten Schritt achten: F\u00fcr die Probe gilt eine eigene Vorschrift mit eigenen Voraussetzungen.<\/p>\n<p>\u00a7 5 Abs. 9a StVO erlaubt den Speichelvortest in einer bestimmten Zwischenlage. Es besteht noch keine Vermutung einer Beeintr\u00e4chtigung gerade durch Suchtgift nach Abs. 9. Es bestehen aber Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die k\u00f6rperliche oder geistige Verfassung zum F\u00fchren des Fahrzeugs gegenw\u00e4rtig ungeeignet ist oder beim Lenken ungeeignet war. Der Test f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit des amts\u00e4rztlichen Dienstes oder besonders geschulter und von der Beh\u00f6rde erm\u00e4chtigter Organe der Stra\u00dfenaufsicht. Er erfolgt mit Ger\u00e4ten oder Teststreifen, die Suchtgiftspuren im Speichel anzeigen.<\/p>\n<p>Was hei\u00dft das f\u00fcr die Frage nach einem Test ohne Verdacht? Die Beh\u00f6rde muss sp\u00e4ter darlegen k\u00f6nnen, welcher Sachverhalt die verwendete Vorschrift tr\u00e4gt. Beim Speicheltest geht es um konkrete Gr\u00fcnde f\u00fcr Zweifel an der Fahrf\u00e4higkeit. F\u00fcr die Vorf\u00fchrung zur \u00e4rztlichen Untersuchung nach \u00a7 5 Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 5 StVO geht es um die Vermutung, dass Suchtgift die Person beeintr\u00e4chtigt hat. Liegen daf\u00fcr schon hinreichende Anhaltspunkte vor, kann die \u00e4rztliche Untersuchung auch ohne vorherigen Speicheltest verlangt werden. Der Speicheltest ist also keine zwingende Station jeder Kontrolle.<\/p>\n<p>Ein positives Ergebnis des Vortests l\u00f6st nach \u00a7 5 Abs. 9a StVO die gesetzliche Vermutung einer Suchtgiftbeeintr\u00e4chtigung und das Vorgehen nach Abs. 9 aus. Ein negatives Ergebnis beendet diesen Weg zur Untersuchung, wenn die Kontrolle allein auf der Ausgangslage des Abs. 9a beruhte. Bei einer sp\u00e4teren Pr\u00fcfung kommt es deshalb auf die Reihenfolge an. Stand ein eigenst\u00e4ndiger Verdacht nach Abs. 9 bereits im Bericht? Oder st\u00fctzte sich die Vorf\u00fchrung auf das Ergebnis des Speichelvortests? Ein Bericht, der lediglich einen positiven Drogentest nennt, l\u00e4sst diese Frage offen.<\/p>\n<p>Ein Beispiel verdeutlicht die Abfolge. Nach dem Anhalten f\u00e4llt ein Verhalten auf, das bei den Kontrollorganen Zweifel an der Fahrf\u00e4higkeit ausl\u00f6st. Die geschulte und erm\u00e4chtigte Person bietet einen Speichelvortest an. Ist er positiv, folgt das Verfahren zur \u00e4rztlichen Untersuchung. Die Frage, ob beim Lenken oder bei der Inbetriebnahme tats\u00e4chlich eine Beeintr\u00e4chtigung durch Suchtgift vorlag, bleibt f\u00fcr die sp\u00e4tere Beweisw\u00fcrdigung offen. F\u00fcr die Einordnung hilft es, Uhrzeit und Bezeichnung des Tests zu notieren und zu unterscheiden, was man selbst gesehen hat und was einem \u00fcber das Ergebnis gesagt wurde.<\/p>\n<p>Der Ausdruck Drogentest wird auch f\u00fcr andere Proben oder Untersuchungen gebraucht. Ein Angebot, eine Probe abzugeben, ein Verlangen nach einer klinischen Untersuchung und die Anordnung einer Blutabnahme sind verschiedene Vorg\u00e4nge. Wer die Anweisung nicht versteht, kann ruhig nachfragen, welcher Schritt jetzt gemeint ist. Bei Verst\u00e4ndigungsproblemen oder einer gesundheitlichen Schwierigkeit sollte man das konkret sagen, sobald sie auftritt. Eine sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich besser pr\u00fcfen, wenn aus dem Bericht oder aus einer zeitnahen Notiz hervorgeht, was gesagt wurde und wie die andere Seite darauf reagiert hat.<\/p>\n<h3>B. Drogentest ablehnen: Was passiert bei Speicheltest, Untersuchung und Blutabnahme?<\/h3>\n<p>Die Verweigerung des in \u00a7 5 Abs. 9a StVO geregelten Speichelvortests ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr das weitere Verfahren. Ein positives Ergebnis und die Verweigerung haben an dieser Stelle dieselbe Funktion: Die Vorschrift behandelt beides als Vermutung einer Suchtgiftbeeintr\u00e4chtigung. Damit m\u00fcssen die erm\u00e4chtigten Organe nach Abs. 9 vorgehen. Wer sp\u00e4ter liest, er habe einen Drogentest verweigert, sollte daher zuerst kl\u00e4ren, ob damit ausschlie\u00dflich der Vortest gemeint war oder ob eine weitere Aufforderung hinzukam.<\/p>\n<p>F\u00fcr die \u00e4rztliche Untersuchung gilt \u00a7 5 Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 5 StVO. Wer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Arzt gebracht wird, hat sich der Untersuchung zu unterziehen. Dabei geht es um die klinische Feststellung einer Beeintr\u00e4chtigung. Die Aufforderung, sich dorthin bringen zu lassen, und das Verlangen, bei der Untersuchung mitzuwirken, k\u00f6nnen jeweils rechtlich erheblich sein. Im Streitfall z\u00e4hlt die konkrete Situation. Dazu geh\u00f6rt, ob der Zweck der Vorf\u00fchrung erkennbar war, welche Untersuchung tats\u00e4chlich verlangt wurde und worin die Beh\u00f6rde die Weigerung sieht.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 5 Abs. 10 StVO folgt die Blutabnahme, wenn bei der \u00e4rztlichen Untersuchung eine Beeintr\u00e4chtigung festgestellt wird, die auf eine Suchtgifteinnahme schlie\u00dfen l\u00e4sst. Die Betroffenen m\u00fcssen die Blutabnahme vornehmen lassen. \u00a7 5 Abs. 8 StVO regelt unter anderem, dass der Arzt die Probe ohne unn\u00f6tigen Aufschub der n\u00e4chsten Polizeidienststelle \u00fcbermittelt und eine zust\u00e4ndige medizinische Einrichtung sie untersucht. F\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Vorwurfs sind deshalb auch die klinische Feststellung und die Zuordnung der Probe wichtig. Ein Hinweis auf Spuren im Speichel beantwortet f\u00fcr sich genommen die Frage nach der Voraussetzung f\u00fcr eine Blutabnahme noch nicht.<\/p>\n<p>Wer sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weigert, sich vorf\u00fchren zu lassen oder sich der \u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen, kann nach \u00a7 99 Abs. 1 lit. b StVO belangt werden. Die Verweigerung einer unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangten Blutabnahme f\u00e4llt unter lit. c. Der Strafrahmen betr\u00e4gt in beiden F\u00e4llen 1.600 bis 5.900 Euro. F\u00fcr den Fall der Uneinbringlichkeit sieht \u00a7 99 Abs. 1 eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen vor. Eine solche Weigerung ist ein eigener Vorwurf. Entscheidend sind die Voraussetzungen des verlangten Schritts und das Verhalten bei dieser Aufforderung.<\/p>\n<p>Wird stattdessen nachgewiesen, dass jemand ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeintr\u00e4chtigten Zustand gelenkt oder in Betrieb genommen hat, sieht \u00a7 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe von 800 bis 3.700 Euro vor. \u00a7 5 Abs. 1 StVO verbietet das Lenken und Inbetriebnehmen in diesem Zustand. F\u00fcr diesen Vorwurf ist der Zustand beim Lenken oder bei der Inbetriebnahme entscheidend. Der gesetzliche Tatbestand l\u00e4sst sich daher nicht allein mit einer Angabe \u00fcber fr\u00fcheren Konsum oder dem blo\u00dfen Wort positiv im Testprotokoll pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Zwei Beispiele machen den Unterschied deutlich. Eine Person verweigert zun\u00e4chst den Speichelvortest und nimmt anschlie\u00dfend an der verlangten \u00e4rztlichen Untersuchung teil. F\u00fcr den Vorwurf einer verweigerten Untersuchung muss die Beh\u00f6rde in diesem Fall eine entsprechende Weigerung im weiteren Ablauf nachweisen. Bei einer anderen Person ist der Vortest positiv und der Arzt stellt eine auf Suchtgift hindeutende Beeintr\u00e4chtigung fest. Lehnt die Person danach die verlangte Blutabnahme ab, ist f\u00fcr den Verweigerungsvorwurf insbesondere der Ablauf zwischen der klinischen Feststellung und dieser konkreten Aufforderung wichtig.<\/p>\n<p>Wer sich nach der Kontrolle mit \u00f6sterreichischen Vorschriften auseinandersetzt, findet in der <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen \u00dcbersicht der Kanzlei in Paris<\/a> den Rahmen dieses Beitrags zum ausl\u00e4ndischen Recht. F\u00fcr die Dokumentation des eigenen Falls ist ein kurzes Ged\u00e4chtnisprotokoll hilfreich. Sinnvoll sind die ungef\u00e4hren Uhrzeiten, die Reihenfolge der Aufforderungen, die Antwort auf jede Aufforderung und die dabei anwesenden Personen. Hat man einer Untersuchung zugestimmt, konnte aber eine bestimmte Handlung aus einem medizinischen Grund nicht ausf\u00fchren, sollte das Protokoll genau diesen Unterschied festhalten. Die Aussage, man habe \u00fcberhaupt keinen Test verweigert, ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung weniger ergiebig als eine genaue Beschreibung dessen, was man bei jedem einzelnen Schritt tun sollte und tun konnte.<\/p>\n<h2>II. F\u00fchrerschein weg oder Strafe bekommen: Was tun nach der Kontrolle?<\/h2>\n<h3>A. F\u00fchrerschein vorl\u00e4ufig abgenommen: Wann darf ich wieder fahren?<\/h3>\n<p>Die vorl\u00e4ufige Abnahme und die sp\u00e4tere Entziehung sind zwei Schritte. \u00a7 39 des \u00f6sterreichischen <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10012723\">F\u00fchrerscheingesetzes (FSG)<\/a> regelt die Ma\u00dfnahme vor Ort. Bei einer Person, die ein Kraftfahrzeug lenkt, in Betrieb nimmt oder in Betrieb zu nehmen versucht, kann daf\u00fcr insbesondere eine an ihrem Verhalten deutlich erkennbare Beeintr\u00e4chtigung ma\u00dfgeblich sein. \u00a7 39 Abs. 1 sieht die Abnahme unter den dort genannten Bedingungen auch vor, wenn die Person eine \u00dcbertretung nach \u00a7 99 Abs. 1 lit. b oder c StVO begangen hat. F\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen. Darauf sollen der Grund der Ma\u00dfnahme und die Schritte zur Wiedererlangung des Dokuments stehen.<\/p>\n<p>Die Bescheinigung geh\u00f6rt zu den ersten Unterlagen, die man sichern sollte. Pr\u00fcfen Sie, welche Tatsachen dort stehen und ob deren zeitliche Abfolge mit Ihrer Erinnerung \u00fcbereinstimmt. Wurde der F\u00fchrerschein bei der Kontrolle nicht mitgef\u00fchrt, kann die Ma\u00dfnahme unter den Voraussetzungen des \u00a7 39 Abs. 1a FSG dennoch wirksam werden. Dann wird der Umstand ins F\u00fchrerscheinregister eingetragen und die Bescheinigung ausgefolgt. Dass sich die Karte noch zu Hause befindet, kl\u00e4rt in dieser Konstellation nicht, ob Sie ein f\u00fchrerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug lenken d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 39 Abs. 2 FSG ist der abgenommene F\u00fchrerschein grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich der Beh\u00f6rde vorzulegen, in deren \u00f6rtlichem Wirkungsbereich er abgenommen wurde. \u00a7 39 Abs. 3 sieht auf Antrag die Ausfolgung binnen drei Tagen ab dem Tag der Abnahme vor, sofern kein Entziehungsverfahren eingeleitet wird. Wer nach drei Tagen noch keinen Bescheid erhalten hat, sollte den Stand bei dieser Beh\u00f6rde kl\u00e4ren und die Ausfolgung gegebenenfalls beantragen. Entscheidend f\u00fcr die Fahrt ist \u00a7 39 Abs. 5 FSG: Vor der Wiederausfolgung ist das Lenken eines Kraftfahrzeugs, f\u00fcr das eine Lenkberechtigung vorgeschrieben ist, unzul\u00e4ssig. Der blo\u00dfe Zeitablauf gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht.<\/p>\n<p>Die weitere Frage betrifft die Lenkberechtigung. Nach \u00a7 26 Abs. 2 Z 1 FSG betr\u00e4gt die Entziehungsdauer bei einem erstmaligen Delikt nach \u00a7 99 Abs. 1 StVO beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeugs mindestens sechs Monate. \u00a7 26 Abs. 2 Z 2 FSG sieht mindestens zw\u00f6lf Monate vor, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren ab einem Delikt nach \u00a7 99 Abs. 1 StVO erneut ein Delikt nach dieser Bestimmung begangen wird. Pr\u00fcfen Sie, welche fr\u00fchere Tat die Beh\u00f6rde gegebenenfalls anf\u00fchrt und welche Daten sie daf\u00fcr verwendet. F\u00fcr die F\u00fcnfjahresregel nennt der Text den Zeitpunkt der Begehung der fr\u00fcheren Tat.<\/p>\n<p>Bei einer erstmaligen \u00dcbertretung nach \u00a7 99 Abs. 1b StVO regelt \u00a7 26 Abs. 1 FSG unter den dort genannten Voraussetzungen eine Entziehung f\u00fcr einen Monat. Die Bestimmung enth\u00e4lt unter anderem Ausnahmen f\u00fcr Lenker der Klassen C oder D sowie f\u00fcr bestimmte Vorbelastungen und Begleitumst\u00e4nde. Wer bei der \u00dcbertretung einen Unfall verschuldet hat, muss nach dieser Vorschrift mit einer Entziehungsdauer von mindestens drei Monaten rechnen. Welche Dauer im Einzelfall gilt, ergibt sich deshalb erst aus dem zugrunde gelegten Tatbestand, der F\u00fchrerscheinklasse, den festgestellten Umst\u00e4nden und dem konkreten Bescheid.<\/p>\n<p>Lesen Sie im Entziehungsbescheid auch die Auflagen. \u00a7 24 Abs. 3 FSG regelt je nach Fall begleitende Ma\u00dfnahmen, darunter Verkehrscoaching oder Nachschulung sowie amts\u00e4rztliche und verkehrspsychologische Abkl\u00e4rung. Die Dauer kann sich praktisch verl\u00e4ngern, wenn eine angeordnete Ma\u00dfnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht erf\u00fcllt oder ein n\u00f6tiger Befund nicht beigebracht wird. Nach \u00a7 29 Abs. 4 FSG wird bei einem vorl\u00e4ufig abgenommenen und bis zur Entziehung nicht wieder ausgefolgten F\u00fchrerschein die Entziehungsdauer ab dem Tag der vorl\u00e4ufigen Abnahme berechnet. Sichern Sie daf\u00fcr die Bescheinigung und den Zustellnachweis des Bescheids. Daraus l\u00e4sst sich pr\u00fcfen, ob die Beh\u00f6rde den richtigen Ausgangstag verwendet hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr jemanden, der f\u00fcr seine Arbeit auf das Auto angewiesen ist, sind jetzt zwei praktische Punkte dringlich. Kl\u00e4ren Sie anhand der Bescheinigung und des aktuellen Bescheids, ob Sie fahren d\u00fcrfen. Halten Sie zugleich fest, welche Fristen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anfechtung und f\u00fcr angeordnete Ma\u00dfnahmen laufen. Ein Rechtsmittel gegen eine Geldstrafe ersetzt keinen Rechtsbehelf gegen die Entziehung. Auch ein Rechtsmittel gegen die Entziehung bedeutet f\u00fcr sich genommen noch nicht, dass die vorl\u00e4ufige Abnahme beendet oder wieder eine Fahrt zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n<h3>B. Einspruch oder Beschwerde: Welche Frist gilt, und welche Beweise helfen?<\/h3>\n<p>Wer Post von der Beh\u00f6rde bekommt, sollte zuerst die \u00dcberschrift, den Spruch, die Rechtsmittelbelehrung und den Tag der Zustellung festhalten. Die erste Frage lautet, ob \u00fcber einen Verwaltungsstrafvorwurf oder \u00fcber die Lenkberechtigung entschieden wird. Ein Schreiben kann auch eine Aufforderung zur Rechtfertigung vor der Entscheidung sein. \u00a7 40 des <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005770\">Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG)<\/a> betrifft diese M\u00f6glichkeit, sich gegen den erhobenen Vorwurf zu verteidigen. Bei der ersten Vernehmung ist der Beschuldigte nach \u00a7 33 Abs. 2 VStG \u00fcber den Vorwurf und sein Recht zu informieren, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern oder nicht auszusagen. Dieses Recht betrifft die Aussage im Strafverfahren. F\u00fcr die rechtm\u00e4\u00dfig verlangte \u00e4rztliche Untersuchung und Blutabnahme gelten die zuvor erl\u00e4uterten besonderen Vorschriften der StVO.<\/p>\n<p>Bei einer Strafverf\u00fcgung ist nach \u00a7 49 Abs. 1 VStG grunds\u00e4tzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch bei der Beh\u00f6rde einzulegen, die sie erlassen hat. Die vereinfachte Strafverf\u00fcgung nach \u00a7 47 Abs. 1 VStG ist grunds\u00e4tzlich auf eine Geldstrafe bis 600 Euro ausgelegt. Bei den hier behandelten schweren Delikten liegen schon die gesetzlichen Mindestbetr\u00e4ge \u00fcber diesem allgemeinen H\u00f6chstbetrag. Die Zweiwochenfrist f\u00fcr den Einspruch sollte man daher nicht pauschal auf jedes Schreiben nach einer Verkehrskontrolle \u00fcbertragen. Umgekehrt sollte man einen vorhandenen Einspruch auch nicht einfach als Beschwerde gegen ein anderes Schriftst\u00fcck behandeln.<\/p>\n<p>Bei einem Einspruch nach \u00a7 49 Abs. 2 VStG kommt es darauf an, was angefochten wird. Wer ausdr\u00fccklich nur das Strafausma\u00df oder die Kosten anficht, \u00f6ffnet damit grunds\u00e4tzlich nur diesen Teil der Sache. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen tritt die gesamte Strafverf\u00fcgung durch einen rechtzeitigen und nicht fristgerecht zur\u00fcckgenommenen Einspruch au\u00dfer Kraft und es folgt das ordentliche Verfahren. Wer bestreitet, dass eine klinische Untersuchung verweigert wurde, sollte den Vorwurf selbst klar benennen. Eine Eingabe, die lediglich um eine niedrigere Geldstrafe bittet, bringt diesen Einwand nicht zum Ausdruck.<\/p>\n<p>Gegen ein Straferkenntnis oder einen gew\u00f6hnlichen Entziehungsbescheid gilt f\u00fcr die Bescheidbeschwerde grunds\u00e4tzlich eine Frist von vier Wochen nach Zustellung. Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften stehen in \u00a7\u00a7 7, 9 und 12 des <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20008255\">Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG)<\/a>. Die Beschwerde ist bei der Beh\u00f6rde einzubringen, deren Entscheidung angefochten wird. Sie soll unter anderem die Entscheidung und die Beh\u00f6rde bezeichnen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die behauptete Rechtswidrigkeit angeben und ein konkretes Begehren enthalten. Wer zwei Entscheidungen bekommen hat, sollte f\u00fcr jede einzeln das Aktenzeichen, die Zustellung und den angefochtenen Spruch pr\u00fcfen. Ein gemeinsamer Polizeibericht l\u00e4sst die Fristen der beiden Verfahren nicht zusammenfallen.<\/p>\n<p>Bei einer gew\u00f6hnlichen Bescheidbeschwerde hat eine rechtzeitig eingebrachte und zul\u00e4ssige Beschwerde nach \u00a7 13 VwGVG grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung. Die Beh\u00f6rde kann sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausschlie\u00dfen. Pr\u00fcfen Sie den Spruch des Bescheids auf einen solchen Ausspruch und beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung. Weist das Schreiben ein anderes Verfahren oder ein anderes Rechtsmittel aus, kl\u00e4ren Sie zun\u00e4chst die Art der Entscheidung und die daf\u00fcr vorgesehene Frist. Die Angaben f\u00fcr ein Straferkenntnis lassen sich nicht auf jede Entscheidung \u00fcber die Lenkberechtigung \u00fcbertragen. Lesen Sie deshalb den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zusammen, bevor Sie aus einer eingebrachten Eingabe auf die Vollziehbarkeit des F\u00fchrerscheinentzugs schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Beweise sind die Unterlagen aus dem Verfahren wichtig. Nach \u00a7 40 VStG muss die Beh\u00f6rde dem Beschuldigten im ordentlichen Verfahren Gelegenheit zur Rechtfertigung geben. Geben Sie bei einer Anfrage zu den Verfahrensunterlagen das Aktenzeichen an und bezeichnen Sie die Dokumente so genau wie m\u00f6glich. Besonders wichtig sind die Anzeige, die dokumentierte Aufforderung, die Angaben zur Reaktion der kontrollierten Person sowie je nach Vorwurf der \u00e4rztliche Befund und der Laborbericht. Eine Anfrage bei der Beh\u00f6rde ersetzt die fristgerechte Eingabe gegen die Entscheidung nicht.<\/p>\n<p>Ordnen Sie Ihre Einw\u00e4nde nach dem, was die Beh\u00f6rde nachweisen muss. Beim Vorwurf einer beeintr\u00e4chtigten Fahrt k\u00f6nnen die Feststellungen zur Fahrf\u00e4higkeit, der Zeitpunkt der Untersuchung und die Zuordnung des Befunds wesentlich sein. Beim Vorwurf der Verweigerung kommt es zuerst darauf an, ob eine bestimmte Ma\u00dfnahme zu Recht verlangt wurde und was die Person darauf erwidert oder getan hat. Ein sp\u00e4tes privates Testergebnis sagt f\u00fcr sich genommen wenig dar\u00fcber aus, welche Aufforderung vor Ort erging. Eine zeitnahe Notiz, ein vorhandener medizinischer Befund zu einer konkret geltend gemachten Einschr\u00e4nkung oder die Aussage einer anwesenden Person kann dagegen genau den Punkt betreffen, der im Bericht streitig ist.<\/p>\n<p>Auch f\u00fcr eine nachvollziehbare Fristenkontrolle helfen einfache Unterlagen. Bewahren Sie Zustellnachweise und Kopien der abgesandten Eingaben auf. Wer sich \u00fcber den Zustelltag unsicher ist, sollte die Daten am Umschlag und in einem vorhandenen Zustellnachweis pr\u00fcfen. Bei einer elektronischen Eingabe kann au\u00dferdem relevant sein, welchen Einbringungsweg die Beh\u00f6rde er\u00f6ffnet hat. Eine gespeicherte Kopie der Erkl\u00e4rung allein belegt ihren rechtzeitigen Eingang noch nicht.<\/p>\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr getrennte Fristen: Eine Person erh\u00e4lt am Dienstag ein Straferkenntnis wegen einer behaupteten Verweigerung der Blutabnahme. Am Freitag erh\u00e4lt sie einen Entziehungsbescheid, der auf demselben Vorfall beruht. Im Strafverfahren tr\u00e4gt sie vor, dass die medizinische Untersuchung im Bericht als vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt beschrieben wird, der Bericht aber keine Aufforderung zur Blutabnahme wiedergibt. Im F\u00fchrerscheinverfahren pr\u00fcft sie zus\u00e4tzlich, auf welche Feststellung der Entzug gest\u00fctzt wird und ob die Zeit seit der vorl\u00e4ufigen Abnahme ber\u00fccksichtigt ist. Sie kann den Bericht in beiden Verfahren als Beweismittel anf\u00fchren. F\u00fcr jeden Rechtsbehelf bleiben jedoch der eigene Zustelltag und der konkret angefochtene Bescheid ma\u00dfgeblich.<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel betrifft den Unterschied zwischen einer Beobachtung und einer Schlussfolgerung. In der Anzeige steht, die kontrollierte Person habe zun\u00e4chst nach dem Grund der Untersuchung gefragt. An anderer Stelle wird der Vorgang als Verweigerung bezeichnet. Eine Stellungnahme kann diese beiden Angaben nebeneinanderstellen und erl\u00e4utern, was danach geschah. Ging die Person mit zur Untersuchung? Wurde ihr dort erkl\u00e4rt, welche Probe entnommen werden sollte? Vermerkte jemand eine ausdr\u00fcckliche Ablehnung? Solche Fragen lassen sich anhand des Akts und der verf\u00fcgbaren Beweismittel pr\u00fcfen. Selbst ein vollst\u00e4ndiger Laborbericht k\u00f6nnte dagegen eine fehlende Dokumentation des Gespr\u00e4chs nicht ersetzen.<\/p>\n<p>Bei zwei Verfahren hilft es au\u00dferdem, die jeweils begehrte Entscheidung ausdr\u00fccklich zu formulieren. Im Verwaltungsstrafverfahren kann es beispielsweise darum gehen, dass die Beh\u00f6rde das Verfahren wegen eines nicht erwiesenen Vorwurfs einstellt. \u00a7 45 Abs. 1 VStG nennt unter anderem den Fall, dass die zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann. Geht es nur um die Dauer der Entziehung oder um die Anrechnung der vorl\u00e4ufigen Abnahme, geh\u00f6rt dieser Einwand zum Bescheid \u00fcber die Lenkberechtigung. Die Unterlagen k\u00f6nnen dieselben sein. Die rechtliche Frage, die sie beantworten sollen, ist jeweils eine andere.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Bei einer Verkehrskontrolle in \u00d6sterreich hat die Frage nach einem verweigerten Drogentest erst dann eine klare Antwort, wenn der betreffende Schritt feststeht. Die Weigerung beim Speichelvortest l\u00f6st nach \u00a7 5 Abs. 9a StVO das weitere Verfahren aus. F\u00fcr die Weigerung bei einer rechtm\u00e4\u00dfig verlangten Vorf\u00fchrung, \u00e4rztlichen Untersuchung oder Blutabnahme gelten die eigenen Strafbestimmungen des \u00a7 99 Abs. 1 StVO. Eine tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigte Fahrt ist wiederum ein eigener Vorwurf. F\u00fcr den F\u00fchrerschein z\u00e4hlen au\u00dferdem die vorl\u00e4ufige Abnahme, ein m\u00f6glicher Entziehungsbescheid und die darin geregelten Ma\u00dfnahmen. Wer die Aufforderungen getrennt dokumentiert, die Bescheinigung sichert und jedes Schreiben mit seinem eigenen Zustelldatum und Rechtsmittel pr\u00fcft, kann gezielt auf den Vorwurf antworten, den die Beh\u00f6rde tats\u00e4chlich erhebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei einer Verkehrskontrolle in \u00d6sterreich gelten f\u00fcr Speichelvortest, \u00e4rztliche Untersuchung und Blutabnahme verschiedene Regeln. 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