{"id":2526455,"date":"2026-11-22T14:23:42","date_gmt":"2026-11-22T13:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2526455"},"modified":"2026-11-22T14:23:42","modified_gmt":"2026-11-22T13:23:42","slug":"raser-auto-beschlagnahmt-oesterreich-strafe-versteigerung-2027","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/raser-auto-beschlagnahmt-oesterreich-strafe-versteigerung-2027\/","title":{"rendered":"Raser: Auto beschlagnahmt in \u00d6sterreich \u2013 Strafe, Versteigerung und was ab 1. Oktober 2027 gilt"},"content":{"rendered":"<p>Die Suchanfrage \u201eRaser\u201c wird an diesem Sonntag, dem 22. November 2026, in \u00d6sterreich deutlich h\u00e4ufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschl\u00e4ge, die Google zu diesem Wort anzeigt, verraten die Fragen dahinter: <em>\u00f6sterreich raser auto beschlagnahmt<\/em>, <em>\u00f6sterreich raser auto versteigerung<\/em>, <em>raser gesetz \u00f6sterreich<\/em>, <em>raser \u00f6sterreich strafe<\/em> oder <em>raser paragraph \u00f6sterreich<\/em>. Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Recht der Republik \u00d6sterreich, vor allem nach den \u00a7\u00a7 99 bis 99d der <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10011336\">Stra\u00dfenverkehrsordnung 1960 (StVO)<\/a>, deren Regeln \u00fcber die Beschlagnahme und den Verfall von Fahrzeugen nach \u00a7 103 Abs. 26 StVO am 1. M\u00e4rz 2024 in Kraft getreten sind. Die kurze Antwort: Wer im Ortsgebiet um mehr als 60 km\/h oder au\u00dferhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km\/h zu schnell gemessen wird, muss damit rechnen, dass die Polizei das Auto an Ort und Stelle vorl\u00e4ufig beschlagnahmt. Endg\u00fcltig verloren geht es nur, wenn die Beh\u00f6rde es f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt. Das sieht das Gesetz ab mehr als 80 km\/h im Ortsgebiet oder 90 km\/h au\u00dferhalb vor, bei Lenkern, denen in den letzten vier Jahren schon wegen bestimmter schwerer Verkehrsverst\u00f6\u00dfe der F\u00fchrerschein entzogen wurde, bereits ab 60 beziehungsweise 70 km\/h. Hinzu kommen Geldstrafen bis 7 500 Euro und der Entzug der Lenkberechtigung. F\u00fcr Autos, die nicht dem Lenker geh\u00f6ren, etwa Leasing-, Firmen- oder Familienfahrzeuge, \u00e4ndert sich die Rechtslage mit Ablauf des 30. September 2027. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie beruht auf den am 22. November 2026 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Texten und ersetzt keine Pr\u00fcfung des Einzelfalls; Deutschland und die Schweiz bleiben au\u00dfer Betracht.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber \u00f6sterreichisches Recht, ohne Zulassung in \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n<h2>I. Raser-Auto beschlagnahmt: ab welchem Tempo die Polizei das Auto nimmt und wie es weitergeht<\/h2>\n<h3>A. Raser-Gesetz in \u00d6sterreich: die Schwellenwerte und die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme an Ort und Stelle<\/h3>\n<p><strong>\u201eRaser\u201c ist kein Begriff des Gesetzes.<\/strong> Die Stra\u00dfenverkehrsordnung verwendet das Wort nicht. Sie kn\u00fcpft alle Folgen an das Ma\u00df, um das die an der jeweiligen Stelle erlaubte H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten wurde, und sie unterscheidet dabei zwischen dem Ortsgebiet und den Stra\u00dfen au\u00dferhalb des Ortsgebiets. Wer wissen will, was ihm droht, muss deshalb zuerst rechnen: Ma\u00dfgeblich ist nicht die gefahrene Geschwindigkeit, sondern der Abstand zur erlaubten. Im Ortsgebiet mit 50 km\/h liegt die Schwelle von mehr als 60 km\/h bei einer festgestellten Geschwindigkeit von mehr als 110 km\/h, die Schwelle von mehr als 80 km\/h bei mehr als 130 km\/h. Auf einer Freilandstra\u00dfe mit 100 km\/h liegen die Schwellen von mehr als 70 und mehr als 90 km\/h bei mehr als 170 und mehr als 190 km\/h, auf einer Autobahn mit 130 km\/h bei mehr als 200 und mehr als 220 km\/h. Wo eine niedrigere Beschr\u00e4nkung verordnet ist, verschieben sich die Werte entsprechend nach unten. Ob und in welchem Umfang von einem Messwert eine Toleranz abgezogen wird, regeln die \u00a7\u00a7 99 bis 99d StVO nicht; sie sprechen nur von der festgestellten \u00dcberschreitung.<\/p>\n<p><strong>Die Stufen im \u00dcberblick.<\/strong> Die Stra\u00dfenverkehrsordnung staffelt Strafen und Eingriffe in das Eigentum nach dem Ausma\u00df der \u00dcberschreitung. Die folgende \u00dcbersicht gibt die am 22. November 2026 geltende Fassung des \u00a7 99 Abs. 2d bis 2f und der \u00a7\u00a7 99a bis 99c wieder; die Betr\u00e4ge der Abs. 2d und 2e beruhen auf ihrer letzten \u00c4nderung durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (BGBl. I Nr. 62\/2026), die nach \u00a7 103 Abs. 30 StVO mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft getreten ist.<\/p>\n<table>\n<thead>\n<tr>\n<th>Festgestellte \u00dcberschreitung<\/th>\n<th>Geldstrafe nach \u00a7 99 StVO<\/th>\n<th>Zugriff auf das Fahrzeug<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr>\n<td>mehr als 30 km\/h<\/td>\n<td>200 bis 5 000 Euro (Abs. 2d)<\/td>\n<td>keiner<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>mehr als 40 km\/h im Ortsgebiet, mehr als 50 km\/h au\u00dferhalb<\/td>\n<td>400 bis 6 000 Euro (Abs. 2e)<\/td>\n<td>keiner<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>mehr als 60 km\/h im Ortsgebiet, mehr als 70 km\/h au\u00dferhalb<\/td>\n<td>500 bis 7 500 Euro (Abs. 2f)<\/td>\n<td>vorl\u00e4ufige Beschlagnahme durch die Polizei; Beschlagnahme und Verfall nur nach einem einschl\u00e4gigen F\u00fchrerscheinentzug in den letzten vier Jahren<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>mehr als 80 km\/h im Ortsgebiet, mehr als 90 km\/h au\u00dferhalb<\/td>\n<td>500 bis 7 500 Euro (Abs. 2f)<\/td>\n<td>vorl\u00e4ufige Beschlagnahme, Beschlagnahme und Verfall auch ohne Vorgeschichte<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Kann eine Geldstrafe nicht eingebracht werden, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe: nach Abs. 2d von 24 Stunden bis zu sechs Wochen, nach Abs. 2e von 48 Stunden bis zu sechs Wochen und nach Abs. 2f von 72 Stunden bis zu sechs Wochen. Wer bereits einmal wegen einer Verwaltungs\u00fcbertretung nach \u00a7 99 bestraft worden ist, kann nach \u00a7 100 Abs. 1 StVO statt der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausma\u00df der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe erhalten; nach zwei Vorstrafen k\u00f6nnen Geld- und Freiheitsstrafe auch nebeneinander verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p><strong>Die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme durch die Polizei.<\/strong> Die einschneidendste Folge tritt sofort ein. Nach \u00a7 99a Abs. 1 StVO haben die Organe der Stra\u00dfenaufsicht unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit \u201eFahrzeuge vorl\u00e4ufig zu beschlagnahmen, wenn mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, dass der Lenker die erlaubte H\u00f6chstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km\/h oder au\u00dferhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km\/h \u00fcberschritten hat\u201c. Zwei Punkte dieser Formulierung sind f\u00fcr Betroffene wichtig. Erstens ist die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme kein Ermessen der Beamten, sondern eine Pflicht, sobald die Schwelle erreicht ist. Zweitens verlangt das Gesetz eine Feststellung mit technischen Hilfsmitteln; eine blo\u00dfe Sch\u00e4tzung gen\u00fcgt nach dem Wortlaut nicht. Auf die Frage, wem das Auto geh\u00f6rt, kommt es in diesem ersten Schritt nicht an: Die Vorschrift spricht von Fahrzeugen und vom Lenker, nicht vom Eigent\u00fcmer, und sie unterscheidet auch nicht nach dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.<\/p>\n<p><strong>Was der Lenker in der Hand hat.<\/strong> \u00dcber die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme muss das Organ dem Lenker nach \u00a7 99a Abs. 3 StVO eine Bescheinigung aush\u00e4ndigen, in der Marke, Type und Kennzeichen des Fahrzeugs angegeben sind. Diese Bescheinigung ist aufzubewahren, denn mit ihr beginnt das weitere Verfahren. Die Beamten haben die Beschlagnahme der Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen. Die Beh\u00f6rde forscht nach \u00a7 99a Abs. 2 StVO den Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs und sonst dinglich Berechtigte nach M\u00f6glichkeit aus und verst\u00e4ndigt sie. Das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber das Fahrzeug steht von diesem Moment an der Beh\u00f6rde zu (\u00a7 99a Abs. 4 StVO).<\/p>\n<p><strong>Die Frist von zwei Wochen.<\/strong> Die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme ist zeitlich begrenzt. Sie erlischt nach \u00a7 99a Abs. 2 StVO, sobald die Beh\u00f6rde die Beschlagnahme mit Bescheid nach \u00a7 99b anordnet, jedenfalls aber, wenn die Beh\u00f6rde nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einen solchen Bescheid erl\u00e4sst. F\u00fcr einen Lenker, der \u201enur\u201c mehr als 60 beziehungsweise 70 km\/h zu schnell war und dem in den letzten vier Jahren nicht wegen einer der einschl\u00e4gigen \u00dcbertretungen der F\u00fchrerschein entzogen worden ist, bleibt es deshalb in aller Regel bei der vorl\u00e4ufigen Beschlagnahme: Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beschlagnahmebescheid nach \u00a7 99b Abs. 1 liegen dann nicht vor, und die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme erlischt sp\u00e4testens mit Ablauf der zwei Wochen.<\/p>\n<p><strong>Der F\u00fchrerschein ist meist ebenfalls weg.<\/strong> Parallel greift das <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10012723\">F\u00fchrerscheingesetz (FSG)<\/a>. Nach dessen \u00a7 39 Abs. 1 haben die Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes und der Stra\u00dfenaufsicht \u201ebei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten Geschwindigkeits\u00fcbertretungen, die mit einer Entziehung geahndet werden, den F\u00fchrerschein vorl\u00e4ufig abzunehmen\u201c. Das betrifft nicht erst die Raserei im Sinn der Beschlagnahmeregeln, sondern schon \u00dcberschreitungen um mehr als 40 km\/h im Ortsgebiet oder 50 km\/h au\u00dferhalb, die \u00a7 7 Abs. 3 Z 4 FSG als bestimmte Tatsache f\u00fcr die fehlende Verkehrszuverl\u00e4ssigkeit wertet. Auch \u00fcber diese Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen, die die Gr\u00fcnde und die Schritte zur Wiedererlangung des F\u00fchrerscheins nennt. Wie lange der F\u00fchrerschein entzogen wird, behandelt Teil II.<\/p>\n<h3>B. Vom Bescheid bis zur Versteigerung: Beschlagnahme, Verfall und was mit dem Erl\u00f6s geschieht<\/h3>\n<p><strong>Die Beschlagnahme mit Bescheid.<\/strong> Ob das Auto \u00fcber die zwei Wochen hinaus bei der Beh\u00f6rde bleibt, entscheidet \u00a7 99b Abs. 1 StVO. Die Beh\u00f6rde hat die Beschlagnahme mit Bescheid zu verf\u00fcgen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls geboten erscheint und eine von zwei Konstellationen vorliegt. Nach Z 1 gen\u00fcgt eine \u00dcberschreitung um mehr als 60 km\/h im Ortsgebiet oder 70 km\/h au\u00dferhalb, wenn dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in \u00a7 7 Abs. 3 Z 3 oder 4 FSG genannten \u00dcbertretungen entzogen worden ist; das sind besonders gef\u00e4hrliches oder r\u00fccksichtsloses Fahren und \u00dcberschreitungen um mehr als 40 beziehungsweise 50 km\/h. Nach Z 2 gen\u00fcgt eine \u00dcberschreitung um mehr als 80 km\/h im Ortsgebiet oder 90 km\/h au\u00dferhalb, ohne dass es auf eine Vorgeschichte ankommt. In beiden F\u00e4llen muss die \u00dcberschreitung mit technischen Hilfsmitteln festgestellt worden sein.<\/p>\n<p><strong>Keine aufschiebende Wirkung.<\/strong> Gegen den Beschlagnahmebescheid kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden; die Frist daf\u00fcr betr\u00e4gt nach \u00a7 7 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) vier Wochen. Das Auto kommt dadurch aber nicht zur\u00fcck. Der letzte Satz des \u00a7 99b Abs. 1 StVO lautet: \u201eEine Beschwerde gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.\u201c Das Fahrzeug bleibt also w\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens beschlagnahmt. Die Beh\u00f6rde muss die Beschlagnahme nach \u00a7 99b Abs. 2 Z 3 StVO allerdings unverz\u00fcglich aufheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Wer etwa nachweisen kann, dass der angebliche fr\u00fchere F\u00fchrerscheinentzug nicht auf einer der genannten \u00dcbertretungen beruhte oder mehr als vier Jahre zur\u00fcckliegt, sollte das deshalb nicht erst im Beschwerdeverfahren, sondern sofort bei der Beh\u00f6rde vorbringen.<\/p>\n<p><strong>Wer die Kosten tr\u00e4gt.<\/strong> Abschleppen und Verwahren eines Autos kostet Geld. \u00a7 99b Abs. 4 StVO bestimmt, dass die bei der Beh\u00f6rde anfallenden Transport- und Lagerkosten als Barauslagen gem\u00e4\u00df \u00a7 64 des <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10005770\">Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG)<\/a> gelten. Nach \u00a7 64 Abs. 3 VStG ist dem Bestraften der Ersatz solcher Barauslagen aufzuerlegen, sofern sie nicht durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind. Hinzu kommt nach \u00a7 64 Abs. 2 VStG ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz in H\u00f6he von 10 Prozent der verh\u00e4ngten Strafe, mindestens 10 Euro. Bei einer Geldstrafe von 5 000 Euro sind das 500 Euro, zus\u00e4tzlich zu den Abschlepp- und Lagerkosten. Wird das Strafverfahren eingestellt, tr\u00e4gt nach \u00a7 66 Abs. 1 VStG die Beh\u00f6rde die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n<p><strong>Der Verfall: wann das Auto endg\u00fcltig weg ist.<\/strong> Die eigentliche Sanktion ist der Verfall. \u00a7 99c Abs. 1 StVO verpflichtet die Beh\u00f6rde, zus\u00e4tzlich zu einer Geldstrafe nach \u00a7 99 ein von ihr beschlagnahmtes Fahrzeug gem\u00e4\u00df \u00a7 17 VStG f\u00fcr verfallen zu erkl\u00e4ren, \u201ewenn das geboten erscheint, um den T\u00e4ter von weiteren gleichartigen \u00dcbertretungen abzuhalten\u201c, und wenn dieselben Schwellen erreicht sind wie bei der Beschlagnahme: mehr als 60 beziehungsweise 70 km\/h mit einschl\u00e4gigem F\u00fchrerscheinentzug in den letzten vier Jahren oder mehr als 80 beziehungsweise 90 km\/h. Drei Merkmale dieser Regel sind festzuhalten. Der Verfall ist eine Strafe, die neben die Geldstrafe tritt; er setzt also eine Bestrafung nach \u00a7 99 voraus. Er h\u00e4ngt an einer Prognose \u00fcber den T\u00e4ter, n\u00e4mlich daran, ob der Verfall n\u00f6tig erscheint, um ihn von weiteren gleichartigen \u00dcbertretungen abzuhalten. Und er erfasst nur ein Fahrzeug, das die Beh\u00f6rde zuvor beschlagnahmt hat. Welche Umst\u00e4nde die Beh\u00f6rde bei dieser Prognose ber\u00fccksichtigt, z\u00e4hlt \u00a7 99c nicht auf; nach dem Wortlaut kommt es auf die Person des T\u00e4ters und die Gefahr weiterer gleichartiger \u00dcbertretungen an, nicht auf den Wert des Autos.<\/p>\n<p><strong>\u201eVersteigerung\u201c: was das Gesetz tats\u00e4chlich sagt.<\/strong> Viele Suchende fragen nach einer Versteigerung. \u00a7 99c Abs. 2 StVO verwendet dieses Wort nicht. Er bestimmt: \u201eVerfallene Fahrzeuge sind bestm\u00f6glich zu verwerten.\u201c Wie die Verwertung geschieht, etwa durch eine \u00f6ffentliche Versteigerung, legt die Vorschrift nicht fest. Sie regelt nur die Verteilung des Erl\u00f6ses: 70 Prozent flie\u00dfen dem \u00d6sterreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu, 30 Prozent der Gebietsk\u00f6rperschaft, die den Aufwand jener Beh\u00f6rde tr\u00e4gt, die das Strafverfahren in erster Instanz f\u00fchrt. Der fr\u00fchere Eigent\u00fcmer erh\u00e4lt aus dem Erl\u00f6s nach dem Wortlaut der Vorschrift nichts.<\/p>\n<p><strong>Das Strafverfahren und die Rechtsmittel.<\/strong> Die Geldstrafe und der Verfall werden im Verwaltungsstrafverfahren verh\u00e4ngt. Ergeht eine Strafverf\u00fcgung, kann der Beschuldigte nach \u00a7 49 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben, auch m\u00fcndlich, und dabei die Beweismittel vorbringen, die seiner Verteidigung dienen. Der Einspruch f\u00fchrt in das ordentliche Verfahren. \u00a7 49 Abs. 2 VStG sch\u00fctzt dabei vor einer Verschlechterung: \u201eIn dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine h\u00f6here Strafe verh\u00e4ngt werden als in der Strafverf\u00fcgung.\u201c Gegen ein Straferkenntnis steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, wiederum binnen vier Wochen nach \u00a7 7 Abs. 4 VwGVG. Auf eine Beschwerde des Beschuldigten darf das Verwaltungsgericht nach \u00a7 42 VwGVG keine h\u00f6here Strafe verh\u00e4ngen als die Beh\u00f6rde. Und \u00a7 43 Abs. 1 VwGVG setzt der Dauer eine Grenze: Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitigen und zul\u00e4ssigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Beh\u00f6rde 15 Monate vergangen, tritt das Straferkenntnis von Gesetzes wegen au\u00dfer Kraft, und das Verfahren ist einzustellen.<\/p>\n<p><strong>Was Betroffene in den ersten Tagen pr\u00fcfen sollten.<\/strong> Aus den gelesenen Vorschriften ergibt sich eine einfache Reihenfolge:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Bescheinigung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme und die \u00fcber die Abnahme des F\u00fchrerscheins aufbewahren und die Angaben (Marke, Type, Kennzeichen, Gr\u00fcnde) kontrollieren.<\/li>\n<li>Kl\u00e4ren, welche H\u00f6chstgeschwindigkeit an der Messstelle galt und ob die Stelle im Ortsgebiet lag, denn davon h\u00e4ngen alle Schwellen ab.<\/li>\n<li>Nachrechnen, ob die festgestellte \u00dcberschreitung die Schwelle von mehr als 60\/70 oder von mehr als 80\/90 km\/h tats\u00e4chlich \u00fcbersteigt, und wie sie festgestellt wurde, denn ohne technische Hilfsmittel greifen weder \u00a7 99a noch \u00a7 99b.<\/li>\n<li>Pr\u00fcfen, ob in den letzten vier Jahren ein F\u00fchrerscheinentzug wegen einer \u00dcbertretung nach \u00a7 7 Abs. 3 Z 3 oder 4 FSG erfolgt ist; nur dann kommt bei 60\/70 km\/h ein Beschlagnahmebescheid in Betracht.<\/li>\n<li>Den Ablauf der zwei Wochen nach \u00a7 99a Abs. 2 StVO im Blick behalten und bei Ausbleiben eines Bescheids die Herausgabe verlangen.<\/li>\n<li>Geh\u00f6rt das Auto einer anderen Person, diese sofort informieren, damit sie ihre Rechte nachweisen kann (dazu Teil II.B).<\/li>\n<li>Die Fristen notieren: zwei Wochen f\u00fcr den Einspruch gegen eine Strafverf\u00fcgung, vier Wochen f\u00fcr die Beschwerde gegen einen Bescheid oder ein Straferkenntnis.<\/li>\n<\/ol>\n<h2>II. Raser-Strafe in \u00d6sterreich: F\u00fchrerschein, Strafgericht und was sich ab 1. Oktober 2027 f\u00fcr fremde Autos \u00e4ndert<\/h2>\n<h3>A. Raser-Strafe: F\u00fchrerscheinentzug, Nachschulung und wann das Strafgericht zust\u00e4ndig wird<\/h3>\n<p><strong>Wie lange der F\u00fchrerschein weg ist.<\/strong> Neben der Geldstrafe ist der Entzug der Lenkberechtigung f\u00fcr die meisten Betroffenen die sp\u00fcrbarste Folge. Das F\u00fchrerscheingesetz arbeitet mit zwei Stufen. \u00a7 7 Abs. 3 Z 4 FSG erfasst \u00dcberschreitungen um mehr als 40 km\/h im Ortsgebiet oder 50 km\/h au\u00dferhalb, die mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurden. F\u00fcr die erstmalige Begehung legt \u00a7 26 Abs. 3 FSG die Entziehungsdauer fest, sofern nicht zugleich ein Fall des \u00a7 7 Abs. 3 Z 3 FSG oder ein Alkoholdelikt vorliegt: ein Monat, und mindestens drei Monate, wenn die H\u00f6chstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km\/h oder au\u00dferhalb um mehr als 70 km\/h \u00fcberschritten wurde. Wird eine solche \u00dcbertretung innerhalb von vier Jahren wiederholt, betr\u00e4gt die Entziehungsdauer mindestens drei Monate und, wenn eine der Taten die Schwelle von 60\/70 km\/h \u00fcberschritten hat, mindestens sechs Monate; eine Tat nach Ablauf von vier Jahren seit der letzten gilt wieder als erstmalig. Die zweite Stufe ist \u00a7 7 Abs. 3 Z 3 FSG. Er erfasst Verhalten, das an sich geeignet ist, besonders gef\u00e4hrliche Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren, und nennt in lit. a ausdr\u00fccklich erhebliche \u00dcberschreitungen vor Schulen, Kinderg\u00e4rten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrer\u00fcberfahrten und jedenfalls \u00dcberschreitungen um mehr als 80 km\/h im Ortsgebiet oder 90 km\/h au\u00dferhalb. F\u00fcr die erstmalige Begehung einer solchen \u00dcbertretung betr\u00e4gt die Entziehungsdauer nach \u00a7 26 Abs. 2a FSG mindestens sechs Monate.<\/p>\n<p><strong>Wann entzogen wird und ab wann die Zeit l\u00e4uft.<\/strong> F\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 26 Abs. 3 FSG enth\u00e4lt Abs. 4 eine wichtige Verfahrensregel: \u201eEine Entziehung gem\u00e4\u00df Abs. 3 darf erst ausgesprochen werden, wenn das Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist.\u201c Wurde der F\u00fchrerschein vorl\u00e4ufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt, ist die Entziehungsdauer nach \u00a7 29 Abs. 4 FSG ab dem Tag der vorl\u00e4ufigen Abnahme zu berechnen; die Zeit ohne F\u00fchrerschein vor dem Bescheid geht also nicht verloren. Nach \u00a7 29 Abs. 1 FSG m\u00fcssen Beh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte im Entziehungsverfahren \u00fcber Antr\u00e4ge und Beschwerden ohne unn\u00f6tigen Aufschub, sp\u00e4testens drei Monate nach deren Einlangen entscheiden, und ein Rechtsmittelverzicht ist in diesem Verfahren unwirksam.<\/p>\n<p><strong>Nachschulung und begleitende Ma\u00dfnahmen.<\/strong> Bei einer erstmaligen Entziehung nach \u00a7 26 Abs. 3 FSG darf die Beh\u00f6rde nach Abs. 4 keine begleitenden Ma\u00dfnahmen anordnen, es sei denn, die \u00dcbertretung wurde von einem Probef\u00fchrerscheinbesitzer begangen. Anders liegt es in den schwereren F\u00e4llen: Nach \u00a7 24 Abs. 3 FSG hat die Beh\u00f6rde eine Nachschulung anzuordnen, wenn die Entziehung in der Probezeit erfolgt, wenn sie wegen einer \u00dcbertretung nach \u00a7 7 Abs. 3 Z 3 FSG erfolgt, also etwa wegen mehr als 80\/90 km\/h, und wenn es sich um die zweite \u00dcbertretung nach \u00a7 7 Abs. 3 Z 4 FSG innerhalb von vier Jahren handelt. Bei einer zweiten oder weiteren \u00dcbertretung nach \u00a7 7 Abs. 3 Z 3 FSG innerhalb von vier Jahren ordnet die Beh\u00f6rde nach \u00a7 24 Abs. 3 FSG zus\u00e4tzlich die Beibringung eines amts\u00e4rztlichen Gutachtens \u00fcber die gesundheitliche Eignung und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme an.<\/p>\n<p><strong>Wann aus der Verwaltungs\u00fcbertretung eine Straftat wird.<\/strong> Die Stra\u00dfenverkehrsordnung tritt zur\u00fcck, wenn dieselbe Tat ein gerichtlich strafbares Delikt erf\u00fcllt. Nach \u00a7 99 Abs. 6 lit. c StVO liegt dann keine Verwaltungs\u00fcbertretung vor, wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz den Tatbestand einer in die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht. Das ist vor allem der Fall, wenn bei der Raserei Menschen gef\u00e4hrdet, verletzt oder get\u00f6tet werden. Das Strafgesetzbuch (StGB) bestraft die grob fahrl\u00e4ssige Gef\u00e4hrdung der k\u00f6rperlichen Sicherheit eines anderen nach \u00a7 89 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagess\u00e4tzen, die grob fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung nach \u00a7 88 Abs. 3 mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagess\u00e4tzen und die grob fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung nach \u00a7 81 Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Grob fahrl\u00e4ssig handelt nach der Begriffsbestimmung des \u00a7 6 Abs. 3 StGB, wer ungew\u00f6hnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt des tatbildm\u00e4\u00dfigen Erfolgs geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war.<\/p>\n<p><strong>Vorsatz statt Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/strong> Die Suchvorschl\u00e4ge zeigen, dass auch nach Ermittlungen wegen Mordes gegen Raser gefragt wird. Rechtlich geht es dabei um die Grenze zwischen Fahrl\u00e4ssigkeit und Vorsatz. Nach \u00a7 5 Abs. 1 StGB handelt vors\u00e4tzlich auch, wer die Verwirklichung eines Tatbilds ernstlich f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Nimmt die Staatsanwaltschaft an, ein Lenker habe den Tod anderer Menschen in diesem Sinn in Kauf genommen, pr\u00fcft sie vors\u00e4tzliche Delikte bis hin zum Mord, den \u00a7 75 StGB mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht; nach \u00a7 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vors\u00e4tzliches Handeln auch f\u00fcr den Versuch. Ob ein solcher Vorsatz vorlag, ist eine Beweisfrage, \u00fcber die allein das Gericht entscheidet. Eine Anklage ist keine Verurteilung: Nach \u00a7 8 der Strafprozessordnung gilt jede Person bis zu ihrer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung als unschuldig.<\/p>\n<p><strong>Was in diesem Fall mit dem Auto geschieht.<\/strong> Der Verfall nach \u00a7 99c StVO tritt, wie gezeigt, zus\u00e4tzlich zu einer Geldstrafe nach \u00a7 99 StVO ein. Wird die Tat wegen \u00a7 99 Abs. 6 lit. c StVO nicht als Verwaltungs\u00fcbertretung geahndet, fehlt nach dem Wortlaut diese Grundlage. Ein Zugriff auf das Fahrzeug richtet sich dann nach dem Strafrecht. \u00a7 19a Abs. 1 StGB sieht die Konfiskation von Gegenst\u00e4nden vor, die der T\u00e4ter zur Begehung einer vors\u00e4tzlichen Straftat verwendet hat, sofern sie zur Zeit der Entscheidung erster Instanz in seinem Eigentum stehen; nach Abs. 2 ist davon abzusehen, soweit die Konfiskation zur Bedeutung der Tat oder zum Vorwurf gegen den T\u00e4ter au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Bei blo\u00df fahrl\u00e4ssigen Delikten ist diese Konfiskation nach dem Wortlaut nicht vorgesehen. Wer mit einem in \u00d6sterreich zugelassenen Fahrzeug in Frankreich unterwegs ist und dort mit dem Strafrecht in Ber\u00fchrung kommt, findet in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Straf- und Verkehrsstrafsachen<\/a> allgemeine Hinweise zum franz\u00f6sischen Recht; das \u00f6sterreichische Recht wird dadurch nicht ersetzt.<\/p>\n<h3>B. Leasingauto, Firmenwagen, Auto der Eltern: der Schutz Dritter bis 30. September 2027 und was ab 1. Oktober 2027 gilt<\/h3>\n<p><strong>Die Regel bis zum 30. September 2027.<\/strong> Viele Raser fahren nicht ihr eigenes Auto, sondern ein geleastes, ein Firmenfahrzeug oder den Wagen von Eltern oder Partnern. F\u00fcr diese F\u00e4lle enth\u00e4lt die geltende Stra\u00dfenverkehrsordnung einen ausdr\u00fccklichen Schutz. Nach \u00a7 99b Abs. 2 StVO hat die Beh\u00f6rde den Eigent\u00fcmer und sonst dinglich Berechtigte auszuforschen und zu verst\u00e4ndigen, und die Beschlagnahme ist unverz\u00fcglich aufzuheben oder hat zu unterbleiben, wenn eine vom Lenker verschiedene Person nachweist, dass ihr dingliche Rechte an dem beschlagnahmten Fahrzeug zukommen (Z 1) oder bis zu einer vorl\u00e4ufigen Beschlagnahme zugekommen sind (Z 2).<\/p>\n<p><strong>Herausgabe und Lenkverbot.<\/strong> \u00a7 99d StVO erg\u00e4nzt diesen Schutz. Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem vorl\u00e4ufig oder mit Bescheid beschlagnahmten Fahrzeug nach, ist das Fahrzeug nach Abs. 1 ausschlie\u00dflich an diese Person auszuh\u00e4ndigen, nicht an den Lenker. Damit der Lenker das Fahrzeug nicht einfach weiterbenutzt, sieht Abs. 2 ein Lenkverbot vor: Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr Beschlagnahme oder Verfall vor, werden aber Rechte eines Dritten nachgewiesen, darf der Lenker dieses Fahrzeug nicht mehr lenken. Das Lenkverbot ist von der Beh\u00f6rde mit Bescheid zu verh\u00e4ngen und im F\u00fchrerscheinregister zu vermerken; der Zulassungsbesitzer wird verst\u00e4ndigt. Wer gegen ein solches Lenkverbot verst\u00f6\u00dft, begeht nach \u00a7 99 Abs. 2g StVO eine Verwaltungs\u00fcbertretung, die mit 700 bis 2 200 Euro bestraft wird, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis zu sechs Wochen.<\/p>\n<p><strong>Was der Dritte nachweisen muss.<\/strong> Das Gesetz verlangt einen Nachweis dinglicher Rechte, also etwa des Eigentums. Welche Urkunden die Beh\u00f6rde daf\u00fcr gen\u00fcgen l\u00e4sst, regelt \u00a7 99b nicht. F\u00fcr Leasinggeber, H\u00e4ndler mit Eigentumsvorbehalt, Arbeitgeber und Angeh\u00f6rige, denen das Fahrzeug geh\u00f6rt, folgt daraus vor allem ein praktischer Rat: rasch handeln und die Unterlagen vorlegen, aus denen sich ihre Rechte am Fahrzeug ergeben, solange die Beschlagnahme l\u00e4uft.<\/p>\n<p><strong>Was sich mit Ablauf des 30. September 2027 \u00e4ndert.<\/strong> Diese Schutzregeln haben ein Ablaufdatum. In der im RIS bereits abrufbaren <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=10011336&amp;FassungVom=2027-10-01\">Fassung der Stra\u00dfenverkehrsordnung vom 1. Oktober 2027<\/a> enth\u00e4lt \u00a7 99b Abs. 2 nur noch die Z 3, also die Pflicht zur Aufhebung, sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht mehr vorliegen. Die Z 1 und 2 sind mit dem Vermerk der Aufhebung versehen, die im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 15\/2026 kundgemacht wurde, und \u00a7 99d ist in dieser Fassung nicht mehr enthalten. Die f\u00fcr den 30. September 2027 abrufbare Fassung enth\u00e4lt beide Regeln noch; die \u00c4nderung tritt also am 1. Oktober 2027 ein. Eine Neuregelung, die an ihre Stelle tr\u00e4te, war in den am 22. November 2026 abrufbaren Fassungen nicht enthalten. Bis dahin kann der Gesetzgeber noch t\u00e4tig werden.<\/p>\n<p><strong>Was das f\u00fcr die Beschlagnahme bedeutet.<\/strong> Ab dem 1. Oktober 2027 verliert der Eigent\u00fcmer, der nicht selbst gefahren ist, nach dem Wortlaut den Anspruch, dass die Beschlagnahme allein wegen seiner Rechte aufgehoben wird. Die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme durch die Polizei und die Beschlagnahme mit Bescheid richten sich dann nur noch nach den Schwellen des \u00a7 99a und des \u00a7 99b Abs. 1 StVO, gleich wem das Auto geh\u00f6rt. Der Leasingwagen oder das Auto der Eltern kann also \u00fcber die zwei Wochen hinaus bei der Beh\u00f6rde bleiben, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 99b Abs. 1 vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6rt allerdings auch, dass die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls geboten erscheint. Ob das bei einem fremden Auto der Fall ist, h\u00e4ngt davon ab, ob ein Verfall dieses Fahrzeugs \u00fcberhaupt in Betracht kommt.<\/p>\n<p><strong>Was das f\u00fcr den Verfall bedeutet.<\/strong> Beim Verfall ist die Lage vielschichtiger, als es die Formel \u201eab 2027 ist auch der Leasingwagen weg\u201c nahelegt. \u00a7 99c Abs. 1 StVO bleibt in der Fassung vom 1. Oktober 2027 unver\u00e4ndert und verweist weiterhin darauf, dass das Fahrzeug \u201egem\u00e4\u00df \u00a7 17 VStG\u201c f\u00fcr verfallen zu erkl\u00e4ren ist. \u00a7 17 Abs. 1 VStG bestimmt, dass, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, nur Gegenst\u00e4nde f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt werden d\u00fcrfen, die \u201eim Eigentum des T\u00e4ters oder eines Mitschuldigen stehen oder ihnen vom Verf\u00fcgungsberechtigten \u00fcberlassen worden sind, obwohl dieser h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, da\u00df die \u00dcberlassung des Gegenstandes der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungs\u00fcbertretung dienen werde\u201c. Nach dem Wortlaut bleibt der Verfall eines fremden Autos damit an zus\u00e4tzliche Voraussetzungen gebunden: Der Eigent\u00fcmer muss es dem Lenker \u00fcberlassen haben, obwohl er h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass es zu einer solchen Raserei verwendet werden w\u00fcrde. Wer ein Pfandrecht oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht nachweist, ohne an der Tat beteiligt zu sein, ist nach \u00a7 17 Abs. 2 VStG zus\u00e4tzlich gesch\u00fctzt; der Verfall ist ihm gegen\u00fcber nur zul\u00e4ssig, wenn er fahrl\u00e4ssig dazu beigetragen hat, dass mit dem Gegenstand die Tat begangen wurde, oder bei Erwerb seines Rechts von der Tat wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen. Wie Beh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte das Zusammenspiel dieser Regeln nach dem 30. September 2027 handhaben werden, steht heute noch nicht fest.<\/p>\n<p><strong>Was mit dem Lenkverbot geschieht.<\/strong> Auch das Lenkverbot des \u00a7 99d Abs. 2 StVO entf\u00e4llt mit dieser Vorschrift. Die Strafbestimmung des \u00a7 99 Abs. 2g StVO, die den Versto\u00df gegen ein Lenkverbot nach \u00a7 99d Abs. 2 bestraft, steht in der Fassung vom 1. Oktober 2027 zwar noch im Text, verweist dann aber auf eine Vorschrift, die nicht mehr gilt.<\/p>\n<p><strong>Folgerungen f\u00fcr Eigent\u00fcmer.<\/strong> F\u00fcr Eigent\u00fcmer, die ihr Auto anderen \u00fcberlassen, gewinnt damit eine Frage an Gewicht, die bisher kaum eine Rolle spielte: H\u00e4tten sie erkennen m\u00fcssen, dass der Lenker das Fahrzeug zu einer extremen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung verwenden wird? Konkrete Kriterien nennt \u00a7 17 VStG nicht. Vorsicht ist jedenfalls geboten, wenn dem Eigent\u00fcmer fr\u00fchere F\u00fchrerscheinentz\u00fcge oder Raserei des Lenkers bekannt sind. Bis zum 30. September 2027 bleibt es bei dem ausdr\u00fccklichen Schutz durch \u00a7 99b Abs. 2 Z 1 und 2 und \u00a7 99d StVO.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Das \u00f6sterreichische \u201eRaser-Gesetz\u201c besteht aus den \u00a7\u00a7 99a bis 99d der Stra\u00dfenverkehrsordnung und gilt seit dem 1. M\u00e4rz 2024. Ab einer mit technischen Hilfsmitteln festgestellten \u00dcberschreitung um mehr als 60 km\/h im Ortsgebiet oder 70 km\/h au\u00dferhalb muss die Polizei das Fahrzeug vorl\u00e4ufig beschlagnahmen; diese vorl\u00e4ufige Beschlagnahme erlischt, wenn die Beh\u00f6rde nicht binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige einen Beschlagnahmebescheid erl\u00e4sst. Einen solchen Bescheid und den sp\u00e4teren Verfall sieht das Gesetz ab mehr als 80 km\/h im Ortsgebiet oder 90 km\/h au\u00dferhalb vor, bei einem einschl\u00e4gigen F\u00fchrerscheinentzug in den letzten vier Jahren schon ab 60 beziehungsweise 70 km\/h. Der Verfall tritt zus\u00e4tzlich zu einer Geldstrafe ein, setzt die Prognose voraus, dass er den T\u00e4ter von weiteren gleichartigen \u00dcbertretungen abh\u00e4lt, und verfallene Fahrzeuge sind bestm\u00f6glich zu verwerten; 70 Prozent des Erl\u00f6ses gehen an den \u00d6sterreichischen Verkehrssicherheitsfonds.<\/p>\n<p>Daneben drohen Geldstrafen bis 7 500 Euro, der Entzug der Lenkberechtigung f\u00fcr einen Monat, ab 60\/70 km\/h f\u00fcr mindestens drei Monate und ab 80\/90 km\/h f\u00fcr mindestens sechs Monate, sowie bei Gef\u00e4hrdung, Verletzung oder T\u00f6tung anderer Menschen ein gerichtliches Strafverfahren, in dem bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Gegen Bescheide und Straferkenntnisse steht binnen vier Wochen die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen, gegen eine Strafverf\u00fcgung binnen zwei Wochen der Einspruch; die Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid bringt das Auto aber nicht vorl\u00e4ufig zur\u00fcck.<\/p>\n<p>F\u00fcr fremde Fahrzeuge gilt bis zum 30. September 2027 ein ausdr\u00fccklicher Schutz: Weist der Eigent\u00fcmer seine Rechte nach, ist die Beschlagnahme aufzuheben und das Auto an ihn herauszugeben, w\u00e4hrend der Lenker ein Lenkverbot erh\u00e4lt. Mit Ablauf dieses Tages fallen \u00a7 99b Abs. 2 Z 1 und 2 und \u00a7 99d weg. Die Beschlagnahme h\u00e4ngt dann nicht mehr davon ab, wem das Auto geh\u00f6rt; f\u00fcr den Verfall bleibt nach dem Wortlaut \u00a7 17 VStG ma\u00dfgeblich, der fremde Fahrzeuge nur unter zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen erfasst. Ob der Gesetzgeber bis dahin eine neue Regel beschlie\u00dft und wie die Beh\u00f6rden die ge\u00e4nderte Rechtslage anwenden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Raser in \u00d6sterreich: Ab mehr als 60 km\/h zu viel im Ortsgebiet oder 70 km\/h au\u00dferhalb beschlagnahmt die Polizei das Auto vorl\u00e4ufig, ab 80\/90 km\/h droht der Verfall. Schwellen, Fristen, Kosten, F\u00fchrerscheinentzug, Strafgericht und warum sich der Schutz f\u00fcr Leasing- und Fremdfahrzeuge am 1. 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