{"id":2527143,"date":"2026-11-22T18:41:31","date_gmt":"2026-11-22T17:41:31","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/grenzkontrollen-deutschland-frankreich-aktuell-franzoesische-polizei-ausweis-20-km-zone\/"},"modified":"2026-11-22T18:41:31","modified_gmt":"2026-11-22T17:41:31","slug":"grenzkontrollen-deutschland-frankreich-aktuell-franzoesische-polizei-ausweis-20-km-zone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/grenzkontrollen-deutschland-frankreich-aktuell-franzoesische-polizei-ausweis-20-km-zone\/","title":{"rendered":"Grenzkontrollen Deutschland Frankreich aktuell: Was die franz\u00f6sische Polizei darf \u2013 Ausweis, 20-km-Zone und Ihre Rechte"},"content":{"rendered":"<p>Seit das Verwaltungsgericht Dresden zwei Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat, fragen viele Reisende und Pendler, wie es an der Grenze zu Frankreich aussieht. Nach dem Bericht von MDR Sachsen vom 13. November 2026 hat das Gericht die Berufung zum S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen; das Bundesinnenministerium hat angek\u00fcndigt, Rechtsmittel einzulegen, und h\u00e4lt die Kontrollen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Schon im April 2026 hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze beanstandet, wie die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/gericht-grenzkontrollen-100.html\">Tagesschau am 27. April 2026 berichtete<\/a>. Diese Urteile betreffen deutsche Kontrollen nach deutschem Recht.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite des Rheins gelten andere Regeln. Frankreich hat der Europ\u00e4ischen Kommission die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen an allen Binnengrenzen, ausdr\u00fccklich auch an der Grenze zu Deutschland, f\u00fcr den Zeitraum vom 1. November 2026 bis zum 30. April 2027 mitgeteilt; so steht es in der \u00dcbersicht der Kommission \u00fcber die aktuellen Notifizierungen. Deutschland hat seinerseits Kontrollen an seinen Landgrenzen, auch zu Frankreich, f\u00fcr die Zeit vom 16. September 2026 bis zum 15. M\u00e4rz 2027 notifiziert. Wer zwischen Kehl und Stra\u00dfburg oder zwischen Saarbr\u00fccken und Forbach pendelt oder mit TGV und ICE die Grenze \u00fcberquert, kann also auf beiden Seiten kontrolliert werden.<\/p>\n<p>Dieser Beitrag erkl\u00e4rt, was die franz\u00f6sische Polizei auf franz\u00f6sischem Boden darf, welche Dokumente Sie brauchen, was passiert, wenn der Ausweis fehlt oder abgelaufen ist, und welche Rechtsmittel das franz\u00f6sische Recht kennt. Die Kontrollen der Bundespolizei auf deutscher Seite richten sich nach deutschem Recht und sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.<\/p>\n<h2>I. Grenzkontrollen Deutschland\u2013Frankreich aktuell: Rechtsgrundlage und Befugnisse der franz\u00f6sischen Polizei<\/h2>\n<h3>A. Wiedereingef\u00fchrte Kontrollen an der Binnengrenze: Schengener Grenzkodex, Entscheidung des Premierministers und Rechtsprechung des Conseil d&#8217;\u00c9tat<\/h3>\n<p>Ausgangspunkt ist der Schengener Grenzkodex, die Verordnung (EU) 2016\/399, in der durch die Verordnung (EU) 2024\/1717 ge\u00e4nderten Fassung. Grunds\u00e4tzlich finden an den Binnengrenzen des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen statt. Artikel 25 des Kodex erlaubt einem Mitgliedstaat jedoch, bei einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ausnahmsweise wieder zu kontrollieren. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat, das oberste franz\u00f6sische Verwaltungsgericht, hat diese Vorschriften in seiner Entscheidung vom 7. M\u00e4rz 2025 (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000051305443\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 7. M\u00e4rz 2025, Nr. 499702<\/a>) vollst\u00e4ndig wiedergegeben. Danach gelten als ernsthafte Bedrohung insbesondere terroristische Vorf\u00e4lle oder Bedrohungen, die schwere organisierte Kriminalit\u00e4t, gro\u00dffl\u00e4chige Notlagen der \u00f6ffentlichen Gesundheit, au\u00dfergew\u00f6hnliche Situationen pl\u00f6tzlicher und umfangreicher unerlaubter Bewegungen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen sowie internationale Gro\u00dfveranstaltungen. Kontrollen d\u00fcrfen nur als letztes Mittel eingef\u00fchrt werden, und ihr Umfang und ihre Dauer d\u00fcrfen nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Abwehr der festgestellten Bedrohung unbedingt erforderlich ist.<\/p>\n<p>Zur Dauer gibt dieselbe Entscheidung Artikel 25a des Kodex wieder: Kontrollen bei vorhersehbarer Bedrohung k\u00f6nnen f\u00fcr h\u00f6chstens sechs Monate eingef\u00fchrt und f\u00fcr jeweils h\u00f6chstens sechs Monate verl\u00e4ngert werden; die H\u00f6chstdauer betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich zwei Jahre (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000051305443\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, Nr. 499702, Rn. 4<\/a>). Bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Lage im Zusammenhang mit einer fortbestehenden ernsthaften Bedrohung erlaubt Artikel 25a Absatz 6 zwei weitere Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens sechs Monate, also eine H\u00f6chstdauer von drei Jahren (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000051305443\">ebenda, Rn. 4<\/a>). Der Conseil d&#8217;\u00c9tat hat au\u00dferdem entschieden, dass die Verordnung 2024\/1717 nur f\u00fcr die Zukunft gilt: Die franz\u00f6sische Entscheidung f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2024 bis zum 30. April 2025 war die erste nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 10. Juli 2024 notifizierte Wiedereinf\u00fchrung und ist daher als urspr\u00fcngliche Einf\u00fchrung und nicht als Verl\u00e4ngerung zu behandeln (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000051305443\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, Nr. 499702, Rn. 8<\/a>). Die in diesem Beitrag ausgewerteten Entscheidungen betreffen Zeitr\u00e4ume bis zum 30. April 2026. Eine Entscheidung zur aktuellen Notifizierung f\u00fcr November 2026 bis April 2027 lag uns bei Redaktionsschluss nicht vor.<\/p>\n<p>Wer entscheidet in Frankreich \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung? Nicht das Innenministerium, sondern der Premierminister. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat hat dies am 20. M\u00e4rz 2026 bekr\u00e4ftigt: \u00ab Le Premier ministre est par suite comp\u00e9tent pour d\u00e9cider de la r\u00e9introduction du contr\u00f4le aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures \u00bb (Der Premierminister ist folglich zust\u00e4ndig, \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Kontrolle an den Binnengrenzen zu entscheiden), so die <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000053716359\">Entscheidung des Conseil d&#8217;\u00c9tat vom 20. M\u00e4rz 2026, Nr. 510656<\/a>. Im selben Verfahren hatte ein Kl\u00e4ger eine angebliche Anweisung des Innenministers angegriffen, die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2025 bis zum 30. April 2026 aufrechtzuerhalten. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat hat die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen, weil eine solche Anweisung nicht nachgewiesen war (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000053716359\">Nr. 510656, Rn. 3 und 4<\/a>); die Kontrollen beruhten nach den Angaben des Ministers auf der Entscheidung des Premierministers \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung f\u00fcr diesen Zeitraum. Wer in Frankreich gegen die Kontrollen als solche vorgehen will, muss also die Entscheidung des Premierministers angreifen, wie sie sich aus der Notifizierung an die Kommission ergibt. Schon am 16. Oktober 2019 hatte der Conseil d&#8217;\u00c9tat die Klage zweier Vereinigungen als gegen die durch die Notifizierung offengelegte Entscheidung gerichtet ausgelegt und hinzugef\u00fcgt, dass die fehlende Ver\u00f6ffentlichung dieser Entscheidung im franz\u00f6sischen Amtsblatt ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nicht ber\u00fchrt (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000039230812\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 16. Oktober 2019, Nr. 425936<\/a>).<\/p>\n<p>Anders als die Verwaltungsgerichte in Dresden und Koblenz f\u00fcr die deutschen Kontrollen hat der Conseil d&#8217;\u00c9tat die franz\u00f6sischen Entscheidungen \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung, \u00fcber die er in den hier ausgewerteten Verfahren in der Sache entschieden hat, best\u00e4tigt und die Klagen abgewiesen. Im Jahr 2019 hielt er die Kontrollen angesichts der terroristischen Bedrohung f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000039230812\">Nr. 425936, Rn. 4 und 10<\/a>). Am 27. Juli 2022 pr\u00fcfte er die Verl\u00e4ngerung f\u00fcr die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2022 im Licht des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 26. April 2022 (NW gegen Landespolizeidirektion Steiermark). Danach ist eine neue Kontrollperiode nach Ablauf der H\u00f6chstdauer nur bei einer neuen Bedrohung zul\u00e4ssig. Eine Bedrohung kann nach dem Conseil d&#8217;\u00c9tat als neu gelten, \u00ab soit lorsqu&#8217;elle est d&#8217;une nature diff\u00e9rente de celles des menaces pr\u00e9c\u00e9demment identifi\u00e9es \u00bb (entweder wenn sie anderer Art ist als die zuvor festgestellten Bedrohungen), oder wenn neue Umst\u00e4nde ihre Aktualit\u00e4t, Tragweite oder Substanz ver\u00e4ndern (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000046106309\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 27. Juli 2022, Nr. 463850, Rn. 5<\/a>). Im Jahr 2025 hat er die Kontrollen erneut f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gehalten, weil es zur wirksamen Abwehr der terroristischen Bedrohung und der Schleuserkriminalit\u00e4t notwendig sei, \u00ab d&#8217;\u00eatre en mesure de contr\u00f4ler l&#8217;identit\u00e9 et la provenance des personnes d\u00e9sireuses d&#8217;entrer en France \u00bb (die Identit\u00e4t und Herkunft der Personen kontrollieren zu k\u00f6nnen, die nach Frankreich einreisen wollen). Die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten milderen Mittel, darunter Kontrollen in einem Streifen hinter der Grenze und summarische Fahrzeugkontrollen, hielt er nicht f\u00fcr gleich wirksam (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000051305443\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, Nr. 499702, Rn. 10<\/a>).<\/p>\n<p>F\u00fcr Reisende folgt daraus zweierlei. Erstens sind Kontrollen bei der Einreise nach Frankreich derzeit nach franz\u00f6sischem Recht durch eine Entscheidung gedeckt, die der Conseil d&#8217;\u00c9tat f\u00fcr fr\u00fchere Zeitr\u00e4ume stets best\u00e4tigt hat. Zweitens unterliegt jede einzelne Kontrolle dennoch Regeln, deren Verletzung vor franz\u00f6sischen Gerichten geltend gemacht werden kann. Diese Regeln stehen vor allem im franz\u00f6sischen Strafprozessgesetzbuch, dem Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.<\/p>\n<h3>B. Identit\u00e4tskontrolle in der 20-Kilometer-Zone, im Zug und auf der Autobahn: Artikel 78-2 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/h3>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen erlaubt das franz\u00f6sische Recht Identit\u00e4tskontrollen in einem Grenzstreifen. Zun\u00e4chst stellt <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000006575157\">Artikel 78-1 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a> einen allgemeinen Grundsatz auf: \u00ab Toute personne se trouvant sur le territoire national doit accepter de se pr\u00eater \u00e0 un contr\u00f4le d&#8217;identit\u00e9 \u00bb (Jede Person, die sich im Inland befindet, muss sich einer Identit\u00e4tskontrolle unterziehen), allerdings nur unter den Voraussetzungen und durch die Beh\u00f6rden, die die folgenden Artikel nennen.<\/p>\n<p>Der f\u00fcr Grenzg\u00e4nger wichtigste Fall steht im neunten Absatz von <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000037399447\">Artikel 78-2 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a>. In einer Zone zwischen der Landgrenze Frankreichs zu den Schengen-Staaten und einer Linie 20 Kilometer landeinw\u00e4rts, ebenso in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen der durch Erlass bestimmten internationalen H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fe und Busbahnh\u00f6fe, kann zur Verh\u00fctung und Verfolgung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t die Identit\u00e4t jeder Person kontrolliert werden, um zu pr\u00fcfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Papiere mitgef\u00fchrt werden. Ein konkreter Verdacht ist daf\u00fcr nicht erforderlich. F\u00fcr Z\u00fcge auf internationalen Verbindungen gilt eine Erweiterung: Die Kontrolle ist auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Halt jenseits der 20-Kilometer-Linie zul\u00e4ssig, auf durch Ministerialerlass bestimmten Linien zus\u00e4tzlich bis zu einem Halt innerhalb der folgenden 50 Kilometer. Beginnt in der Zone ein Autobahnabschnitt und liegt die erste Mautstelle jenseits der 20-Kilometer-Linie, darf auch bis zu dieser Mautstelle auf den Rastpl\u00e4tzen und an der Mautstelle selbst kontrolliert werden.<\/p>\n<p>Diese weiten Befugnisse haben Grenzen, die derselbe Artikel festlegt: Die Kontrolle der Papiere \u00ab ne peut \u00eatre pratiqu\u00e9 que pour une dur\u00e9e n&#8217;exc\u00e9dant pas douze heures cons\u00e9cutives dans un m\u00eame lieu et ne peut consister en un contr\u00f4le syst\u00e9matique \u00bb (darf nur f\u00fcr eine Dauer von h\u00f6chstens zw\u00f6lf aufeinanderfolgenden Stunden an demselben Ort durchgef\u00fchrt werden und darf nicht in einer systematischen Kontrolle bestehen), so <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000037399447\">Artikel 78-2 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a>. Zust\u00e4ndig sind die officiers de police judiciaire, also Polizei- und Gendarmeriebeamte mit besonderen Ermittlungsbefugnissen, und auf deren Anordnung und unter deren Verantwortung die agents de police judiciaire, ihre Hilfsbeamten.<\/p>\n<p>Die Cour de cassation, das oberste franz\u00f6sische Gericht in Zivil- und Strafsachen, wacht streng \u00fcber diese Bedingungen. Am 27. Mai 2026 hob die Strafkammer ein Urteil auf, das eine Kontrolle im Grenzstreifen trotz zweier M\u00e4ngel aufrechterhalten hatte: Die Akte nannte weder den officier de police judiciaire, auf dessen Anordnung die Beamten gehandelt hatten, noch den Inhalt dieser Anordnung zu Ort und Zeit, und das Protokoll gab den Beginn der Kontrolloperation nicht an, sodass die Einhaltung der Zw\u00f6lf-Stunden-Grenze nicht \u00fcberpr\u00fcfbar war. Die Cour de cassation hielt fest, dass der Richter die Einhaltung der Bedingungen einer solchen Kontrolle zu \u00fcberwachen hat, und stellte klar: \u00ab l&#8217;irr\u00e9gularit\u00e9 d&#8217;un contr\u00f4le d&#8217;identit\u00e9 fait n\u00e9cessairement grief \u00e0 la personne concern\u00e9e \u00bb (die Rechtswidrigkeit einer Identit\u00e4tskontrolle beeintr\u00e4chtigt die betroffene Person zwangsl\u00e4ufig in ihren Rechten), so die <a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a1682f8cdc6046d471179e1\">Cour de cassation, Strafkammer, 27. Mai 2026, Nr. 25-82.063<\/a>. Die betroffene Person muss also nicht zus\u00e4tzlich beweisen, dass ihr der Fehler geschadet hat.<\/p>\n<p>Auch eine Aneinanderreihung von Kontrollen kann unzul\u00e4ssig sein. Die erste Zivilkammer der Cour de cassation best\u00e4tigte am 9. Juli 2014 eine Entscheidung, die mehrere aufeinanderfolgende Kontrollen im Bahnhof Hendaye an der spanischen Grenze, zusammen neun Stunden, als eine einzige Kontrolle gewertet hatte. Diese Verkettung war dem Staatsanwalt nicht mitgeteilt worden und hielt die gesetzlichen Kriterien zur zeitlichen Begrenzung nicht ein. Die Entscheidung erging noch zu einer Fassung, in der die Cour de cassation von einer Grenze von sechs aufeinanderfolgenden Stunden ausging (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/60797e7d9ba5988459c4a273\">Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 9. Juli 2014, Nr. 13-22.010<\/a>); der Gedanke, dass eine Kette von Kontrollen als Einheit zu betrachten ist, bleibt aber aufschlussreich.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Strecke an der deutschen Grenze ist eine Entscheidung vom 8. Februar 2017 besonders interessant. Ein Reisender war im Zug von Nizza nach Stra\u00dfburg auf einem Abschnitt weniger als 20 Kilometer von der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze entfernt kontrolliert worden. Die Strafkammer entschied, dass eine solche Kontrolle, die zur Verh\u00fctung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t, zeitlich begrenzt sowie zuf\u00e4llig und nicht systematisch durchgef\u00fchrt wird, nicht voraussetzt, dass die Polizei vorher objektive \u00e4u\u00dfere Anhaltspunkte f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit hatte (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fd90e3681f21da7bbdfd0b9\">Cour de cassation, Strafkammer, 8. Februar 2017, Nr. 16-81.323<\/a>). Der Grenzstreifen ist also gerade der Ort, an dem auch ohne individuellen Anlass kontrolliert werden darf.<\/p>\n<p>Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zeigt, worauf es in der Praxis ankommt. Die Cour d&#8217;appel de Paris best\u00e4tigte am 19. Juni 2026 die Feststellung, dass ein Verfahren rechtswidrig war, weil die schriftlichen Anordnungen der Staatsanwaltschaft in der Akte fehlten und das Festnahmeprotokoll nur ihren groben Inhalt wiedergab (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a47f97e93c619cd1f473660\">Cour d&#8217;appel de Paris, 19. Juni 2026, Nr. 26\/03476<\/a>). Am 11. Juli 2026 entschied derselbe Spruchk\u00f6rper ebenso, weil der Ort der Kontrolle nicht in dem angeordneten Bereich lag (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a5f059c84f14adac9b612f7\">Cour d&#8217;appel de Paris, 11. Juli 2026, Nr. 26\/03913<\/a>). Umgekehrt hielt die Cour d&#8217;appel de Douai am 30. Januar 2026 eine Kontrolle f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df, die auf einer dienstlichen Anordnung f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf Stunden an einem bestimmten Ort beruhte. Den Vorwurf systematischer Kontrollen sah sie als nicht bewiesen an (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6981b215cdc6046d47b8c048\">Cour d&#8217;appel de Douai, 30. Januar 2026, Nr. 26\/00154<\/a>). Entscheidend sind also die Unterlagen: die Anordnung, der Ort, die Uhrzeit und die Dauer.<\/p>\n<p>Das Unionsrecht setzt den Kontrollen im Inland eine weitere Grenze. Die Strafkammer hat am 4. Februar 2025 aus den Artikeln 22 und 23 des Schengener Grenzkodex abgeleitet, dass der Wegfall der Binnengrenzkontrollen polizeiliche Befugnisse nach nationalem Recht nicht ausschlie\u00dft, solange deren Aus\u00fcbung keine gleiche Wirkung wie Grenz\u00fcbertrittskontrollen hat. Das ist nach dieser Entscheidung insbesondere nicht der Fall, wenn die Ma\u00dfnahmen auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen der Polizei \u00fcber m\u00f6gliche Bedrohungen beruhen, der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t dienen oder als Stichproben erfolgen (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/67a30044130c3b1b03e69c81\">Cour de cassation, Strafkammer, 4. Februar 2025, Nr. 24-80.411, Rn. 15 und 16<\/a>).<\/p>\n<p>F\u00fcr Personen, die nicht die franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, kommt eine weitere Pflicht hinzu. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042774654\">Artikel L. 812-1 des Code de l&#8217;entr\u00e9e et du s\u00e9jour des \u00e9trangers et du droit d&#8217;asile<\/a> (CESEDA, das franz\u00f6sische Gesetzbuch \u00fcber Einreise und Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern) muss jeder Ausl\u00e4nder in der Lage sein, auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Beamten die Papiere vorzulegen, mit denen er sich in Frankreich bewegen oder aufhalten darf. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042774652\">Artikel L. 812-2 CESEDA<\/a> erlaubt die Pr\u00fcfung dieser Papiere unter anderem im Anschluss an eine Identit\u00e4tskontrolle nach den Artikeln 78-1 bis 78-2-2 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. F\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige bedeutet das: Sie gelten in Frankreich als Ausl\u00e4nder im Sinne dieses Gesetzbuchs, genie\u00dfen aber als Unionsb\u00fcrger besondere Rechte, die der zweite Teil dieses Beitrags behandelt.<\/p>\n<h2>II. Kontrolle ohne g\u00fcltigen Ausweis, Festhalten und Rechtsmittel: was Reisende aus Deutschland in Frankreich erwartet<\/h2>\n<h3>A. Deutsche Staatsangeh\u00f6rige und andere Unionsb\u00fcrger: Personalausweis, abgelaufene Dokumente, Kinder und Festhalten bis zu vier Stunden<\/h3>\n<p>F\u00fcr die Einreise von Unionsb\u00fcrgern ist die franz\u00f6sische Regel kurz. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042808096\">Artikel R. 221-1 CESEDA<\/a> bestimmt: \u00ab Les citoyens de l&#8217;Union europ\u00e9enne munis d&#8217;une carte d&#8217;identit\u00e9 ou d&#8217;un passeport en cours de validit\u00e9 sont admis sur le territoire fran\u00e7ais \u00bb (Unionsb\u00fcrger, die einen g\u00fcltigen Personalausweis oder Reisepass mit sich f\u00fchren, werden in das franz\u00f6sische Hoheitsgebiet eingelassen). Ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich: Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777394\">Artikel L. 231-1 CESEDA<\/a> m\u00fcssen Unionsb\u00fcrger keinen Aufenthaltstitel besitzen, und <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777386\">Artikel L. 232-1 CESEDA<\/a> gew\u00e4hrt ihnen ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten ohne andere Bedingungen oder Formalit\u00e4ten als die f\u00fcr die Einreise vorgesehenen, solange sie das Sozialhilfesystem nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Diese Regeln setzen die Richtlinie 2004\/38\/EG \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Unionsb\u00fcrger um.<\/p>\n<p>Was gilt, wenn der Personalausweis abgelaufen ist oder zu Hause liegt? Die franz\u00f6sische Vorschrift spricht von einem g\u00fcltigen Dokument. Die Richtlinie 2004\/38\/EG verlangt in Artikel 5 Absatz 1 ebenfalls einen g\u00fcltigen Personalausweis oder Reisepass. Ihr Artikel 5 Absatz 4 sch\u00fctzt aber den Unionsb\u00fcrger, dem die erforderlichen Reisedokumente fehlen: Bevor der Mitgliedstaat ihn zur\u00fcckweist, muss er ihm jede angemessene M\u00f6glichkeit geben, sich die Dokumente in angemessener Frist zu beschaffen oder \u00fcbermitteln zu lassen oder auf andere Weise nachzuweisen, dass er das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit genie\u00dft. Ein abgelaufener Ausweis oder ein fehlendes Dokument macht aus einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen also keinen Drittstaatsangeh\u00f6rigen. Es kann aber zu Verz\u00f6gerungen und zu einer Identit\u00e4tsfeststellung f\u00fchren, die das franz\u00f6sische Recht genau regelt.<\/p>\n<p>Bei einer Kontrolle nach Artikel 78-2 sieht das Gesetz vor, dass Sie Ihre Identit\u00e4t \u00ab par tout moyen \u00bb nachweisen k\u00f6nnen, also mit jedem Mittel; Artikel 78-2 nennt daf\u00fcr kein bestimmtes Dokument. Ob ein anderes Papier gen\u00fcgt, beurteilen die Beamten im Einzelfall. Gelingt der Nachweis nicht, greift <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049052313\">Artikel 78-3 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a>. Wer sich weigert oder nicht in der Lage ist, seine Identit\u00e4t nachzuweisen, kann im Bedarfsfall vor Ort oder auf der Wache festgehalten werden. Er wird sofort einem officier de police judiciaire vorgef\u00fchrt, der ihm Gelegenheit gibt, seine Identit\u00e4t mit allen Mitteln zu belegen. Er wird unverz\u00fcglich \u00fcber sein Recht informiert, den Staatsanwalt von der \u00dcberpr\u00fcfung benachrichtigen zu lassen und jederzeit seine Familie oder eine Person seiner Wahl zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n<p>Die Dauer ist begrenzt. \u00ab La personne qui fait l&#8217;objet d&#8217;une v\u00e9rification ne peut \u00eatre retenue que pendant le temps strictement exig\u00e9 par l&#8217;\u00e9tablissement de son identit\u00e9 \u00bb (Die \u00fcberpr\u00fcfte Person darf nur so lange festgehalten werden, wie es zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t unbedingt erforderlich ist), und das Festhalten darf vier Stunden ab der Kontrolle nicht \u00fcberschreiten, so <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049052313\">Artikel 78-3 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a>; der Staatsanwalt kann es jederzeit beenden. Fingerabdr\u00fccke und Fotos d\u00fcrfen nur genommen werden, wenn die Person ihre Weigerung aufrechterh\u00e4lt oder offensichtlich falsche Angaben macht, wenn der Staatsanwalt oder der Untersuchungsrichter dies genehmigt hat und wenn dies das einzige Mittel zur Feststellung der Identit\u00e4t ist. Der officier de police judiciaire muss in einem Protokoll die Gr\u00fcnde der Kontrolle und der \u00dcberpr\u00fcfung festhalten sowie Tag und Uhrzeit des Beginns der Kontrolle, des Endes des Festhaltens und dessen Dauer angeben. Bleibt die \u00dcberpr\u00fcfung ohne Ermittlungs- oder Vollstreckungsverfahren, darf sie nicht in Dateien gespeichert werden, und das Protokoll und alle zugeh\u00f6rigen Unterlagen werden binnen sechs Monaten unter Aufsicht des Staatsanwalts vernichtet (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049052313\">Artikel 78-3 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a>). Alle diese Vorschriften gelten nach dem letzten Satz von Artikel 78-3 bei Meidung der Nichtigkeit.<\/p>\n<p>F\u00fcr Kinder enth\u00e4lt Artikel 78-3 eigene Schutzregeln: Wird ein Minderj\u00e4hriger festgehalten, muss der Staatsanwalt von Beginn an informiert werden, und der Minderj\u00e4hrige muss, au\u00dfer wenn dies unm\u00f6glich ist, von seinem gesetzlichen Vertreter begleitet werden (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000049052313\">Artikel 78-3 des Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale<\/a>). Artikel R. 221-1 CESEDA sieht f\u00fcr Kinder, die Unionsb\u00fcrger sind, keine Ausnahme von der Ausweisregel vor. F\u00fcr Familien ist es daher ratsam, f\u00fcr jedes Kind ein eigenes g\u00fcltiges Dokument mitzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Kann ein Unionsb\u00fcrger nicht belegen, dass er sich in Frankreich bewegen oder aufhalten darf, sieht das CESEDA eine zweite Form des Festhaltens vor, die retenue pour v\u00e9rification du droit de circulation ou de s\u00e9jour, also das Festhalten zur Pr\u00fcfung des Freiz\u00fcgigkeits- oder Aufenthaltsrechts. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042774640\">Artikel L. 813-1 CESEDA<\/a> kann ein Ausl\u00e4nder, der bei einer Kontrolle sein Recht auf Freiz\u00fcgigkeit oder Aufenthalt nicht nachweisen kann, zu diesem Zweck auf eine Polizei- oder Gendarmeriewache gebracht und dort festgehalten werden. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042774636\">Artikel L. 813-3 CESEDA<\/a> begrenzt dies auf die unbedingt erforderliche Zeit: \u00ab La retenue ne peut exc\u00e9der vingt-quatre heures \u00e0 compter du d\u00e9but du contr\u00f4le \u00bb (Das Festhalten darf vierundzwanzig Stunden ab Beginn der Kontrolle nicht \u00fcberschreiten); die Zeit einer vorangegangenen Identit\u00e4tsfeststellung nach Artikel 78-3 wird angerechnet. Der Staatsanwalt wird von Beginn an informiert und kann das Festhalten jederzeit beenden (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042774634\">Artikel L. 813-4 CESEDA<\/a>). W\u00e4hrend dieser Zeit hat die festgehaltene Person nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000047053147\">Artikel L. 813-5 CESEDA<\/a> das Recht auf einen Dolmetscher, auf einen selbst gew\u00e4hlten oder vom Pr\u00e4sidenten der Anwaltskammer bestellten Anwalt, auf eine \u00e4rztliche Untersuchung, auf Benachrichtigung der Familie und einer Person ihrer Wahl sowie auf Benachrichtigung ihres Konsulats. Ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger kann also verlangen, dass das deutsche Konsulat informiert wird.<\/p>\n<p>Nach Artikel 27 der Richtlinie 2004\/38\/EG d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten die Freiz\u00fcgigkeit von Unionsb\u00fcrgern nur aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschr\u00e4nken; bei Ma\u00dfnahmen aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist allein das pers\u00f6nliche Verhalten des Betroffenen ma\u00dfgeblich. Das franz\u00f6sische Recht erlaubt es entsprechend, Unionsb\u00fcrger zum Verlassen des Landes zu verpflichten, wenn ihr pers\u00f6nliches Verhalten aus Sicht der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit \u00ab une menace r\u00e9elle, actuelle et suffisamment grave \u00e0 l&#8217;encontre d&#8217;un int\u00e9r\u00eat fondamental de la soci\u00e9t\u00e9 \u00bb darstellt (eine tats\u00e4chliche, gegenw\u00e4rtige und hinreichend schwere Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt), so <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777340\">Artikel L. 251-1 CESEDA<\/a>. Derselbe Artikel nennt als weitere F\u00e4lle das Fehlen jedes Aufenthaltsrechts und den Rechtsmissbrauch, und die Beh\u00f6rde muss die gesamte pers\u00f6nliche Lage der Betroffenen ber\u00fccksichtigen. Das blo\u00dfe Fehlen eines Ausweises nennen diese Vorschriften nicht als Grund.<\/p>\n<h3>B. Drittstaatsangeh\u00f6rige mit deutschem Aufenthaltstitel, Zur\u00fcckweisung an der Binnengrenze und Rechtsmittel in Frankreich<\/h3>\n<p>Viele Menschen, die in Deutschland leben, besitzen keinen deutschen Pass, sondern einen deutschen Aufenthaltstitel. F\u00fcr sie gelten andere franz\u00f6sische Vorschriften. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777224\">Artikel L. 311-1 CESEDA<\/a> verlangt f\u00fcr die Einreise grunds\u00e4tzlich die nach internationalen Abkommen und dem Schengener Grenzkodex erforderlichen Visa, sofern keine Befreiung besteht, sowie gegebenenfalls Nachweise \u00fcber Unterkunft, Zweck des Aufenthalts, Mittel zum Lebensunterhalt und Krankenversicherung. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777222\">Artikel L. 311-2 CESEDA<\/a> z\u00e4hlt die F\u00e4lle auf, in denen ein Ausl\u00e4nder die Einreisevoraussetzungen nicht erf\u00fcllt, darunter eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem.<\/p>\n<p>Ein wenig bekannter Punkt ist die d\u00e9claration d&#8217;entr\u00e9e, die Einreiseerkl\u00e4rung. Wer aus einem anderen Schengen-Staat einreist, muss sie unter Umst\u00e4nden bei der Polizei, ersatzweise beim Zoll oder bei der Gendarmerie abgeben; er erh\u00e4lt eine Empfangsbest\u00e4tigung, die auch als Vermerk im Reisedokument erteilt werden kann (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042805756\">Artikel R. 621-2 CESEDA<\/a>). Mit dieser Best\u00e4tigung kann er bei jeder Kontrolle nachweisen, dass er seine Pflicht erf\u00fcllt hat. Von der Erkl\u00e4rung befreit ist nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042805752\">Artikel R. 621-4 CESEDA<\/a> insbesondere, wer f\u00fcr einen Aufenthalt bis zu drei Monaten kein Visum braucht, und wer \u00ab titulaire d&#8217;un titre de s\u00e9jour en cours de validit\u00e9, d&#8217;une dur\u00e9e sup\u00e9rieure ou \u00e9gale \u00e0 un an \u00bb ist (Inhaber eines g\u00fcltigen Aufenthaltstitels mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Jahr), der von einem Schengen-Staat ausgestellt wurde. Ein Erlass des f\u00fcr Einwanderung zust\u00e4ndigen Ministers kann jedoch bestimmte Inhaber solcher Titel weiterhin zur Erkl\u00e4rung verpflichten. Wer einen deutschen Aufenthaltstitel mit k\u00fcrzerer Geltungsdauer besitzt, sollte diesen Punkt vor der Reise pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Die Folgen eines Versto\u00dfes regelt das CESEDA ausdr\u00fccklich. Wer direkt aus einem Schengen-Staat kommt und ohne Beachtung der Reisebedingungen der Artikel 19 bis 21 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens oder ohne die vorgeschriebene Einreiseerkl\u00e4rung eingereist ist, kann nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042775435\">Artikel L. 621-3 CESEDA<\/a> nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042775437\">Artikel L. 621-2 CESEDA<\/a> an die Beh\u00f6rden des Staates \u00fcberstellt werden, der ihn zur Einreise oder zum Aufenthalt zugelassen hat, auf der Grundlage der am 13. Januar 2009 geltenden Abkommen mit diesem Staat. Diese d\u00e9cision de remise, also \u00dcberstellungsentscheidung, muss nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042775441\">Artikel L. 621-1 CESEDA<\/a> schriftlich und mit Begr\u00fcndung ergehen. Der Betroffene muss Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und sein Konsulat, einen Anwalt oder eine Person seiner Wahl benachrichtigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Kann Frankreich einer Person mit deutschem Aufenthaltstitel an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze einfach die Einreise verweigern? Hier hat sich die Rechtslage ge\u00e4ndert. <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777133\">Artikel L. 332-3 CESEDA<\/a> erstreckt das Verfahren der Einreiseverweigerung, des refus d&#8217;entr\u00e9e, auf \u00dcberpr\u00fcfungen an einer Binnengrenze bei wiedereingef\u00fchrten Kontrollen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 21. September 2023 (ADDE, C-143\/22) hat der Conseil d&#8217;\u00c9tat diesen Satz am 2. Februar 2024 teilweise f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, n\u00e4mlich soweit er Einreiseverweigerungen an den Binnengrenzen nicht auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen sie im Hinblick auf die R\u00fcck\u00fcbernahme der Person durch den Mitgliedstaat ergehen, aus dem sie kommt, und zwar auf der Grundlage eines am 13. Januar 2009 bestehenden Abkommens (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000049097069\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, 2. Februar 2024, Nr. 450285<\/a>). Nach dieser Entscheidung bleibt eine Einreiseverweigerung an einer Binnengrenze nur in diesem Rahmen m\u00f6glich, und eine solche Entscheidung f\u00e4llt in den Anwendungsbereich der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie 2008\/115\/EG. Ergeht eine Einreiseverweigerung, muss sie nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000042777135\">Artikel L. 332-2 CESEDA<\/a> schriftlich und begr\u00fcndet sein. Die Mitteilung muss in einer Sprache erfolgen, die der Betroffene versteht, und ihn \u00fcber seine Rechte informieren, darunter das Recht, sein Konsulat oder einen Anwalt zu benachrichtigen. Bei schutzbed\u00fcrftigen Personen, insbesondere Minderj\u00e4hrigen, ist besondere Aufmerksamkeit geboten.<\/p>\n<p>Die Cour de cassation hatte schon am 13. Juni 2019 entschieden, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an der spanisch-franz\u00f6sischen Grenze \u00ab ne modifie pas la nature int\u00e9rieure de la fronti\u00e8re qu&#8217;il a franchie \u00bb (die Eigenschaft der \u00fcberschrittenen Grenze als Binnengrenze nicht \u00e4ndert). Ein Drittstaatsangeh\u00f6riger, gegen den noch kein R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren abgeschlossen war, konnte daher nicht allein wegen der unerlaubten Einreise in Polizeigewahrsam genommen werden (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fca6d0a7e0ae057f1fa44ee\">Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 13. Juni 2019, Nr. 16-22.548<\/a>). Die Grenze zu Deutschland bleibt also auch w\u00e4hrend der Kontrollen eine Binnengrenze im Sinne des Unionsrechts.<\/p>\n<p>Welche Rechtsmittel gibt es in Frankreich? Das franz\u00f6sische System unterscheidet sich vom deutschen. Gegen die allgemeine Entscheidung \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen ist eine Anfechtungsklage, der recours pour exc\u00e8s de pouvoir, beim Conseil d&#8217;\u00c9tat m\u00f6glich, wie die oben genannten Verfahren zeigen; sie muss sich gegen die Entscheidung des Premierministers richten, nicht gegen eine nicht nachgewiesene ministerielle Anweisung (<a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/ceta\/id\/CETATEXT000053716359\">Conseil d&#8217;\u00c9tat, Nr. 510656<\/a>). Die einzelne Identit\u00e4tskontrolle wird dagegen vor allem im anschlie\u00dfenden Verfahren \u00fcberpr\u00fcft. Folgt auf die Kontrolle ein Strafverfahren, ein Festhalten oder eine Abschiebungshaft, kann die betroffene Person vor dem Richter die Nichtigkeit der Kontrolle und der darauf gest\u00fctzten Ma\u00dfnahmen geltend machen. Sie muss dann keinen besonderen Schaden nachweisen (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/6a1682f8cdc6046d471179e1\">Cour de cassation, Nr. 25-82.063<\/a>).<\/p>\n<p>Blieb die Kontrolle ohne Folgen, bleibt der Weg der Staatshaftung. Nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000033458641\">Artikel L. 141-1 des Code de l&#8217;organisation judiciaire<\/a> muss der Staat Sch\u00e4den ersetzen, die durch das fehlerhafte Funktionieren der Justiz entstehen, grunds\u00e4tzlich aber nur bei einem schweren Fehler, der faute lourde, oder bei Rechtsverweigerung. Die Cour de cassation hat am 9. November 2016 entschieden, dass eine solche faute lourde vorliegt, wenn feststeht, dass eine Identit\u00e4tskontrolle diskriminierend war, etwa wenn sie ohne vorherige objektive Rechtfertigung nach k\u00f6rperlichen Merkmalen erfolgte, die mit einer tats\u00e4chlichen oder vermuteten Herkunft in Verbindung gebracht werden. Der Betroffene muss Tatsachen vortragen, die eine Ungleichbehandlung erkennen lassen und eine Diskriminierung vermuten lassen; dann muss die Verwaltung das Gegenteil oder eine objektive Rechtfertigung beweisen (<a href=\"https:\/\/www.courdecassation.fr\/decision\/5fd91990997644b570fe70ad\">Cour de cassation, 1. Zivilkammer, 9. November 2016, Nr. 15-24.212<\/a>). In dem entschiedenen Fall reichten allgemeine Statistiken allein nicht aus. Ob eine nur formell fehlerhafte, aber nicht diskriminierende Kontrolle im Grenzstreifen ohne weiteres einen Ersatzanspruch begr\u00fcndet, beantworten die hier ausgewerteten Entscheidungen nicht.<\/p>\n<p>Praktisch hei\u00dft das f\u00fcr Sie: Notieren Sie nach einer Kontrolle Ort, Uhrzeit, Dauer und, soweit m\u00f6glich, die Dienststelle der Beamten. Bei einer Identit\u00e4tsfeststellung nach Artikel 78-3 wird Ihnen das Protokoll zur Unterschrift vorgelegt; verweigern Sie die Unterschrift, werden die Weigerung und ihre Gr\u00fcnde vermerkt. Beim Festhalten nach dem CESEDA erhalten Sie nach <a href=\"https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/codes\/article_lc\/LEGIARTI000052086302\">Artikel L. 813-13 CESEDA<\/a> eine Kopie des Protokolls, das Beginn, Ende und Dauer des Festhaltens angibt. Diese Unterlagen entscheiden sp\u00e4ter dar\u00fcber, ob die Zw\u00f6lf-Stunden-Grenze, die Anordnung und der Ort der Kontrolle \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. F\u00fcr alle Fragen des franz\u00f6sischen Ausl\u00e4nderrechts finden Sie weitere Informationen auf unserer Seite zum <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/avocat-droit-des-etrangers-paris\/\">Ausl\u00e4nderrecht in Frankreich<\/a>.<\/p>\n<h2>Conclusion<\/h2>\n<p>Ja, es gibt aktuell Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich, und zwar auf beiden Seiten. Frankreich hat seine Kontrollen an allen Binnengrenzen f\u00fcr die Zeit vom 1. November 2026 bis zum 30. April 2027 notifiziert. Der Conseil d&#8217;\u00c9tat hat die franz\u00f6sischen Entscheidungen der vergangenen Jahre best\u00e4tigt und klargestellt, dass sich eine Klage gegen die Entscheidung des Premierministers richten muss. Die Urteile aus Dresden und Koblenz betreffen deutsche Kontrollen nach deutschem Recht und \u00e4ndern an der franz\u00f6sischen Lage nichts.<\/p>\n<p>F\u00fcr Reisende z\u00e4hlen vor allem die Regeln der einzelnen Kontrolle. Im 20-Kilometer-Streifen, in internationalen Z\u00fcgen bis zum ersten Halt jenseits dieser Linie und auf der Autobahn bis zur ersten Mautstelle darf die franz\u00f6sische Polizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Sie muss aber eine Anordnung haben, die zw\u00f6lf Stunden an einem Ort einhalten und darf nicht systematisch vorgehen. Unionsb\u00fcrger brauchen einen g\u00fcltigen Personalausweis oder Reisepass; fehlt er, darf die Identit\u00e4tsfeststellung h\u00f6chstens vier Stunden dauern, und das Festhalten zur Pr\u00fcfung des Aufenthaltsrechts h\u00f6chstens vierundzwanzig Stunden einschlie\u00dflich dieser Zeit. Drittstaatsangeh\u00f6rige mit deutschem Aufenthaltstitel sollten pr\u00fcfen, ob sie von der Einreiseerkl\u00e4rung befreit sind; eine Zur\u00fcckweisung an der Grenze zu Deutschland ist seit der Entscheidung des Conseil d&#8217;\u00c9tat vom 2. Februar 2024 nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Jede Unregelm\u00e4\u00dfigkeit einer Identit\u00e4tskontrolle beeintr\u00e4chtigt nach der Cour de cassation die Rechte der betroffenen Person, und dieser Grundsatz ist das wirksamste Mittel, um eine rechtswidrige Kontrolle in Frankreich geltend zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreich kontrolliert seine Grenze zu Deutschland bis 30. April 2027. 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