{"id":2527197,"date":"2026-11-22T19:27:27","date_gmt":"2026-11-22T18:27:27","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/?p=2527197"},"modified":"2026-11-22T19:27:27","modified_gmt":"2026-11-22T18:27:27","slug":"polizeikontrolle-muss-ich-aussteigen-kofferraum-oeffnen-pusten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/polizeikontrolle-muss-ich-aussteigen-kofferraum-oeffnen-pusten\/","title":{"rendered":"Polizeikontrolle: Muss ich aussteigen, den Kofferraum \u00f6ffnen oder pusten? Was Sie verweigern d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"<p>Die Suchanfrage \u201ePolizeikontrolle\u201c wird seit dem sp\u00e4ten Nachmittag des 22. November 2026 in Deutschland deutlich h\u00e4ufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschl\u00e4ge, die Google zu diesem Begriff anzeigt, verraten, was Autofahrerinnen und Autofahrer wissen wollen: <em>polizeikontrolle muss ich aussteigen<\/em>, <em>polizeikontrolle muss ich kofferraum \u00f6ffnen<\/em>, <em>polizeikontrolle muss ich pusten<\/em>, <em>polizeikontrolle drogentest verweigern<\/em>, <em>polizeikontrolle ausweis vergessen<\/em> oder <em>polizeikontrolle was darf ich verweigern<\/em>. Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__36.html\">Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO)<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bkatv_2013\/BJNR049800013.html\">Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung (BKatV)<\/a> und der Strafprozessordnung (StPO), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet so. Wer von der Polizei angehalten wird, muss anhalten und ihre Anweisungen befolgen, auch die Anweisung, auszusteigen. F\u00fchrerschein und Fahrzeugschein geh\u00f6ren ins Auto, der Personalausweis muss auf Verlangen vorgelegt werden, und Ihre Personalien m\u00fcssen Sie angeben. Zur Sache d\u00fcrfen Sie dagegen schweigen. Eine Pflicht, aktiv zu pusten oder eine Urinprobe abzugeben, enthalten die hier ausgewerteten Bundesgesetze nicht; eine rechtm\u00e4\u00dfig angeordnete Blutprobe m\u00fcssen Sie aber dulden. Den Kofferraum zu \u00f6ffnen, damit die Beamten Warndreieck und Verbandkasten sehen, ist etwas anderes als eine Durchsuchung, die eine eigene Rechtsgrundlage braucht. Die Polizeigesetze der L\u00e4nder, die weitere Befugnisse zur Gefahrenabwehr enthalten, sind nicht Gegenstand dieses Beitrags. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und ersetzt keine Pr\u00fcfung des Einzelfalls; \u00d6sterreich und die Schweiz bleiben au\u00dfer Betracht.<\/p>\n<p><em>Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information \u00fcber deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.<\/em><\/p>\n<h2>I. Polizeikontrolle im Auto: Was Sie mitmachen m\u00fcssen<\/h2>\n<h3>A. Polizeikontrolle: Muss ich aussteigen oder darf ich sitzen bleiben?<\/h3>\n<p><strong>Die Rechtsgrundlage der allgemeinen Verkehrskontrolle.<\/strong> Die meisten Polizeikontrollen auf der Stra\u00dfe beruhen auf \u00a7 36 Abs. 5 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__36.html\">Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung<\/a>. Danach d\u00fcrfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschlie\u00dflich der Kontrolle der Verkehrst\u00fcchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden, und es darf sich auch an ein vorausfahrendes Fahrzeug richten. Einen konkreten Verdacht verlangt der Wortlaut f\u00fcr das Anhalten nicht: Die Vorschrift erlaubt das Anhalten zur Kontrolle als solcher, nicht erst dann, wenn ein Versto\u00df vermutet wird. Wer also hinter einer Kelle zum Stehen kommt, ohne sich etwas vorwerfen zu m\u00fcssen, erlebt keinen Ausnahmefall, sondern genau die Situation, die der Verordnungsgeber geregelt hat.<\/p>\n<p><strong>Der entscheidende Satz.<\/strong> Der vierte Satz des Absatzes 5 lautet: \u201eDie Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.\u201c (\u00a7 36 Abs. 5 Satz 4 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__36.html\">StVO<\/a>). Der Satz z\u00e4hlt die m\u00f6glichen Anweisungen nicht auf. Er steht aber im Zusammenhang mit dem Zweck, zu dem angehalten werden darf: Verkehrskontrolle, Kontrolle der Verkehrst\u00fcchtigkeit, Verkehrserhebung. Die Aufforderung, den Motor abzustellen, die Papiere herauszugeben oder auszusteigen, geh\u00f6rt zu den naheliegenden Anweisungen, mit denen eine solche Kontrolle durchgef\u00fchrt wird. Gerade die Verkehrst\u00fcchtigkeit des Fahrers, also die Frage, ob er n\u00fcchtern, wach und fahrf\u00e4hig ist, l\u00e4sst sich oft erst beurteilen, wenn er neben dem Wagen steht. Die Antwort auf die h\u00e4ufige Suchanfrage \u201eaussteigen oder sitzenbleiben\u201c lautet deshalb: Solange niemand etwas anderes sagt, d\u00fcrfen Sie sitzen bleiben und die Scheibe herunterlassen; fordert ein Beamter Sie auf, auszusteigen, m\u00fcssen Sie aussteigen. Unaufgefordert auszusteigen und auf die Beamten zuzugehen, verlangt das Gesetz nicht. Ruhiges Abwarten im Fahrzeug, mit sichtbaren H\u00e4nden, ist in aller Regel der sicherste Weg durch die ersten Sekunden einer Kontrolle.<\/p>\n<p><strong>Was die Weigerung kostet.<\/strong> Wer eine solche Anweisung nicht befolgt, handelt nach \u00a7 49 Abs. 3 Nr. 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvo_2013\/__49.html\">StVO<\/a> ordnungswidrig. Die Vorschrift erfasst ausdr\u00fccklich den Fall, dass jemand entgegen \u00a7 36 Abs. 5 Satz 4 eine Anweisung nicht befolgt, und zwar vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig. Der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bkatv_2013\/BJNR049800013.html\">Bu\u00dfgeldkatalog<\/a> sieht daf\u00fcr unter der laufenden Nummer 128 (\u201eWeisung eines Polizeibeamten nicht befolgt\u201c) einen Regelsatz von 20 Euro vor. Dieser Betrag ist kein Festpreis. Nach \u00a7 1 Abs. 2 BKatV sind die Betr\u00e4ge Regels\u00e4tze, die von gew\u00f6hnlichen Tatumst\u00e4nden und, im Abschnitt I des Katalogs, zu dem die Nummer 128 geh\u00f6rt, von fahrl\u00e4ssiger Begehung ausgehen. In der Liste der Ordnungswidrigkeiten, die nach der Anlage 13 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fev_2010\/BJNR198000010.html\">Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)<\/a> im Fahreignungs-Bewertungssystem mit einem Punkt bewertet werden, erscheint die Nummer 128 nicht. Wer einmal aus Unsicherheit sitzen bleibt, riskiert also einen \u00fcberschaubaren Betrag. Wer sich hartn\u00e4ckig weigert, versch\u00e4rft die Lage dagegen unn\u00f6tig, wie die folgenden Abs\u00e4tze zeigen.<\/p>\n<p><strong>Wer das Haltgebot \u00fcbergeht.<\/strong> Deutlich teurer wird es, wenn jemand schon das Zeichen zum Anhalten nicht befolgt. Die laufende Nummer 129 des Bu\u00dfgeldkatalogs (\u201eZeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt\u201c) sieht 70 Euro vor, und die Anlage 13 der FeV f\u00fchrt diese Nummer unter Nr. 3.2.19 bei den Ordnungswidrigkeiten auf, die mit einem Punkt bewertet werden. Hinzu kommt \u00a7 3 Abs. 4a der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bkatv_2013\/BJNR049800013.html\">BKatV<\/a>: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I vors\u00e4tzlich verwirklicht, f\u00fcr den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist dieser Regelsatz zu verdoppeln. Wer die Kelle gesehen hat und bewusst weiterf\u00e4hrt, handelt vors\u00e4tzlich; aus 70 Euro werden dann 140 Euro, und der Punkt im Fahreignungs-Bewertungssystem bleibt.<\/p>\n<p><strong>Flucht vor der Kontrolle.<\/strong> Wer nicht nur weiterf\u00e4hrt, sondern davonrast, kann sich strafbar machen. Nach \u00a7 315d Abs. 1 Nr. 3 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/BJNR001270871.html\">Strafgesetzbuchs (StGB)<\/a> wird bestraft, wer sich als Kraftfahrzeugf\u00fchrer \u201emit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und r\u00fccksichtslos fortbewegt, um eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen\u201c; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Gef\u00e4hrdet der T\u00e4ter dabei Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, droht nach Absatz 2 Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren. Die Vorschrift nennt die Flucht vor der Polizei nicht ausdr\u00fccklich. Ob eine Flucht ihre Merkmale erf\u00fcllt, insbesondere das Ziel, eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen, h\u00e4ngt von der Fahrweise im Einzelfall ab. Sicher ist nur, dass die Rechnung \u201elieber ein Bu\u00dfgeld als eine Kontrolle\u201c nicht mehr aufgeht, sobald aus dem Weiterfahren eine riskante Verfolgungsfahrt wird.<\/p>\n<p><strong>Widerstand ist etwas anderes als Nichtbefolgen.<\/strong> Viele fragen, ob schon das Sitzenbleiben trotz Aufforderung strafbar ist. \u00a7 113 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__113.html\">StGB<\/a> bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, wer einem Amtstr\u00e4ger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Das blo\u00dfe Nichtbefolgen einer Anweisung ohne Gewalt beschreibt die Vorschrift nicht; insoweit bleibt es bei der Ordnungswidrigkeit der Nummer 128. Wo die Grenze zur Gewalt verl\u00e4uft, wenn sich jemand k\u00f6rperlich dagegen stemmt, aus dem Wagen geholt zu werden, ist eine Frage des Einzelfalls, die niemand am Stra\u00dfenrand austesten sollte. Aufschlussreich ist Absatz 4 der Vorschrift: Wer irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig, wird unter anderem danach beurteilt, ob ihm zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Ma\u00dfnahme zu wehren. Das Gesetz erwartet also, dass Streit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Kontrolle nachtr\u00e4glich ausgetragen wird und nicht durch k\u00f6rperlichen Widerstand. Ist die Diensthandlung tats\u00e4chlich nicht rechtm\u00e4\u00dfig, ist die Tat nach Absatz 3 nicht nach \u00a7 113 strafbar; auf dieses Ergebnis sollte sich in der Situation selbst aber niemand verlassen.<\/p>\n<h3>B. Polizeikontrolle: F\u00fchrerschein, Fahrzeugschein oder Ausweis vergessen \u2013 was gilt?<\/h3>\n<p><strong>Der F\u00fchrerschein geh\u00f6rt ins Auto.<\/strong> Die Fahrerlaubnis ist nach \u00a7 4 Abs. 2 der FeV durch eine g\u00fcltige amtliche Bescheinigung nachzuweisen, den F\u00fchrerschein. Der zweite Satz der Vorschrift lautet: \u201eBeim F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges ist ein daf\u00fcr g\u00fcltiger F\u00fchrerschein mitzuf\u00fchren und zust\u00e4ndigen Personen auf Verlangen zur Pr\u00fcfung auszuh\u00e4ndigen.\u201c (\u00a7 4 Abs. 2 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fev_2010\/__4.html\">FeV<\/a>). Ein Versto\u00df ist nach \u00a7 75 Nr. 4 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fev_2010\/__75.html\">FeV<\/a> eine Ordnungswidrigkeit. Der Bu\u00dfgeldkatalog sieht unter Nummer 168 f\u00fcr den nicht mitgef\u00fchrten F\u00fchrerschein 10 Euro vor und unter Nummer 251 f\u00fcr den auf Verlangen nicht ausgeh\u00e4ndigten F\u00fchrerschein ebenfalls 10 Euro. Wichtig ist der Unterschied zum Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wer die Fahrerlaubnis besitzt und nur das Dokument zu Hause vergessen hat, begeht lediglich diese geringe Ordnungswidrigkeit. Strafbar ist dagegen nach \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__21.html\">StVG<\/a>, wer ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das F\u00fchren wegen eines Fahrverbots untersagt ist; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.<\/p>\n<p><strong>Der digitale F\u00fchrerschein.<\/strong> Nach \u00a7 2d des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__2d.html\">Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG)<\/a> kann der Inhaber eines g\u00fcltigen deutschen F\u00fchrerscheins, der ab dem 1. Januar 1999 als Kartenf\u00fchrerschein ausgestellt worden ist, beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erstellung eines digitalen F\u00fchrerscheins beantragen. Nach \u00a7 4 Abs. 2a der FeV kann der F\u00fchrerschein durch diesen digitalen F\u00fchrerschein nachgewiesen werden; dieser Nachweis entbindet von der Pflicht, die Karte mitzuf\u00fchren, und berechtigt im Inland zum Nachweis. Wer sich darauf verl\u00e4sst, muss dann aber den digitalen F\u00fchrerschein beim Fahren mitf\u00fchren, ihn zust\u00e4ndigen Personen auf Verlangen vorzeigen und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Daten erm\u00f6glichen. Ein leerer Akku ist deshalb keine Entschuldigung: Das Nichtmitf\u00fchren und das nicht rechtzeitige Vorzeigen des digitalen F\u00fchrerscheins sind nach \u00a7 75 Nr. 4a und 4b FeV eigene Ordnungswidrigkeiten. Ausgeschlossen ist der digitale Nachweis nach \u00a7 4 Abs. 2b FeV, solange ein Fahrverbot wirksam ist, wenn die Fahrerlaubnis erloschen oder nach \u00a7 111a StPO vorl\u00e4ufig entzogen worden ist oder wenn sich der F\u00fchrerschein aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen nicht im Besitz seines Inhabers befindet. Wer ihn in diesen F\u00e4llen trotzdem nutzt, handelt nach \u00a7 75 Nr. 4c FeV ordnungswidrig.<\/p>\n<p><strong>Der Fahrzeugschein.<\/strong> F\u00fcr die Zulassungsbescheinigung Teil I, im Alltag Fahrzeugschein genannt, bestimmt \u00a7 13 Abs. 6 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/fzv_2023\/__13.html\">Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)<\/a>, dass sie \u201evon der das Fahrzeug f\u00fchrenden Person mitzuf\u00fchren und zust\u00e4ndigen Personen auf Verlangen zur Pr\u00fcfung auszuh\u00e4ndigen\u201c ist. Die Pflicht trifft also den Fahrer und nicht nur den Halter; wer sich das Auto eines Freundes oder einen Dienstwagen leiht, muss sich selbst um den Schein k\u00fcmmern. Der Bu\u00dfgeldkatalog sieht unter Nummer 174 f\u00fcr die nicht mitgef\u00fchrte und unter Nummer 252 f\u00fcr die auf Verlangen nicht ausgeh\u00e4ndigte Zulassungsbescheinigung jeweils 10 Euro vor. Eine Regel, nach der eine digitale Fassung oder ein Foto des Fahrzeugscheins gen\u00fcgt, wie sie \u00a7 4 Abs. 2a FeV f\u00fcr den F\u00fchrerschein enth\u00e4lt, findet sich in \u00a7 13 FZV in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung nicht. Wer nur ein Handyfoto dabeihat, sollte deshalb nicht davon ausgehen, die Pflicht damit erf\u00fcllt zu haben.<\/p>\n<p><strong>Personalausweis vergessen.<\/strong> Anders als F\u00fchrerschein und Fahrzeugschein ist der Personalausweis kein Dokument des Stra\u00dfenverkehrs. \u00a7 1 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pauswg\/__1.html\">Personalausweisgesetzes (PAuswG)<\/a> verpflichtet Deutsche, einen g\u00fcltigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder sich \u00fcberwiegend in Deutschland aufhalten. Sie m\u00fcssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identit\u00e4t berechtigten Beh\u00f6rde vorlegen und den Abgleich ihres Gesichts mit dem Lichtbild erm\u00f6glichen. Eine ausdr\u00fcckliche Pflicht, den Ausweis st\u00e4ndig bei sich zu tragen, enth\u00e4lt die Vorschrift nicht; ein g\u00fcltiger Reisepass erf\u00fcllt die Ausweispflicht nach Absatz 2 ebenfalls. Wer keinen g\u00fcltigen Ausweis besitzt oder ihn auf Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, handelt nach \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/pauswg\/__32.html\">PAuswG<\/a> ordnungswidrig; die Geldbu\u00dfe kann nach Absatz 3 bis zu 3 000 Euro betragen. Wann eine sp\u00e4tere Vorlage noch rechtzeitig ist, bestimmt das Gesetz nicht n\u00e4her. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige gelten andere Vorschriften, die hier nicht ausgewertet sind.<\/p>\n<p><strong>Die Personalien m\u00fcssen Sie nennen.<\/strong> Unabh\u00e4ngig davon, ob ein Ausweis vorliegt, gilt \u00a7 111 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__111.html\">OWiG<\/a>). Ordnungswidrig handelt danach, wer einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger \u00fcber seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangeh\u00f6rigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. Die Geldbu\u00dfe kann bis zu 1 000 Euro betragen, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. Diese Angaben zur Person sind strikt von den Angaben zur Sache zu trennen, also von allem, was den Vorwurf betrifft; dazu d\u00fcrfen Sie schweigen, wie Teil II zeigt.<\/p>\n<p><strong>Wenn die Identit\u00e4t nicht gekl\u00e4rt werden kann.<\/strong> Besteht der Verdacht einer Straftat, erlaubt \u00a7 163b Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163b.html\">StPO<\/a> der Staatsanwaltschaft und den Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identit\u00e4t erforderlichen Ma\u00dfnahmen. Der Verd\u00e4chtige darf festgehalten werden, wenn seine Identit\u00e4t sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann; unter dieser Voraussetzung sind auch die Durchsuchung seiner Person und der mitgef\u00fchrten Sachen sowie erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig. Die Freiheitsentziehung ist begrenzt: Nach \u00a7 163c Abs. 1 StPO darf niemand l\u00e4nger als zur Feststellung der Identit\u00e4t unerl\u00e4sslich festgehalten werden, und die Person ist grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich dem Richter vorzuf\u00fchren. Eine Freiheitsentziehung zu diesem Zweck \u201edarf die Dauer von insgesamt zw\u00f6lf Stunden nicht \u00fcberschreiten\u201c (\u00a7 163c Abs. 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163c.html\">StPO<\/a>). Wer seinen Ausweis vergessen hat, kann die Kl\u00e4rung beschleunigen, indem er Name und Anschrift nennt und ein anderes amtliches Dokument mit Lichtbild vorzeigt, etwa den F\u00fchrerschein.<\/p>\n<p><strong>Und der Beifahrer?<\/strong> Die Pflichten aus \u00a7 4 FeV und \u00a7 13 FZV treffen ausschlie\u00dflich die Person, die das Fahrzeug f\u00fchrt. F\u00fcr Beifahrer, die keiner Straftat verd\u00e4chtig sind, erlaubt \u00a7 163b Abs. 2 StPO die Feststellung der Identit\u00e4t nur, wenn und soweit dies zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat geboten ist. Ein Festhalten ist dann ausgeschlossen, wenn es zur Bedeutung der Sache au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht, und eine Durchsuchung oder erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen gegen den Willen der betroffenen Person nicht getroffen werden. Die Pflicht aus \u00a7 1 PAuswG, den Ausweis einer zur Identit\u00e4tsfeststellung berechtigten Beh\u00f6rde auf Verlangen vorzulegen, gilt dagegen f\u00fcr jeden Ausweispflichtigen, ob er f\u00e4hrt oder nicht. Weitergehende Befugnisse k\u00f6nnen sich aus den Polizeigesetzen der L\u00e4nder ergeben, die hier nicht ausgewertet sind.<\/p>\n<h2>II. Polizeikontrolle: Was Sie verweigern d\u00fcrfen und was nicht<\/h2>\n<h3>A. Pusten, Drogentest, Blutprobe: Muss ich bei der Polizeikontrolle mitmachen?<\/h3>\n<p><strong>Mitwirken und Dulden sind zweierlei.<\/strong> Die Suchanfragen <em>polizeikontrolle muss ich pusten<\/em> und <em>polizeikontrolle drogentest verweigern<\/em> f\u00fchren zu der wichtigsten Unterscheidung dieses Beitrags. Das Recht der Polizeikontrolle unterscheidet zwischen dem, was Sie aktiv tun m\u00fcssen, und dem, was Sie dulden m\u00fcssen. Ein Atemalkoholtest verlangt, dass Sie kr\u00e4ftig und lange in ein Ger\u00e4t blasen; ein Drogenvortest verlangt, dass Sie Urin abgeben oder Speichel oder Schwei\u00df abnehmen lassen. Eine Vorschrift, die zu dieser aktiven Mitwirkung verpflichtet, enthalten die hier ausgewerteten Bundesgesetze nicht. Solche Tests sind deshalb freiwillig, und ihre Ablehnung ist in den gelesenen Vorschriften nicht mit einem Bu\u00dfgeld bedroht. Wer ablehnt, muss aber wissen, was dann geschehen kann: Die Strafprozessordnung regelt nicht die Mitwirkung, sondern das Dulden.<\/p>\n<p><strong>Die Blutprobe muss geduldet werden.<\/strong> Nach \u00a7 81a Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__81a.html\">StPO<\/a> darf eine k\u00f6rperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die f\u00fcr das Verfahren von Bedeutung sind. Entnahmen von Blutproben und andere k\u00f6rperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst vorgenommen werden, sind \u201eohne Einwilligung des Beschuldigten zul\u00e4ssig, wenn kein Nachteil f\u00fcr seine Gesundheit zu bef\u00fcrchten ist\u201c (\u00a7 81a Abs. 1 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__81a.html\">StPO<\/a>). Die Anordnung steht nach Absatz 2 dem Richter zu, bei Gef\u00e4hrdung des Untersuchungserfolges durch Verz\u00f6gerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. F\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr ist der zweite Satz entscheidend: Die Entnahme einer Blutprobe bedarf keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Straftat nach \u00a7 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, \u00a7 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 oder \u00a7 316 StGB begangen worden ist, also eine der Straftaten, die das Fahren unter Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln erfassen. Nach Absatz 3 d\u00fcrfen die Blutproben nur f\u00fcr das zugrunde liegende oder ein anderes anh\u00e4ngiges Strafverfahren verwendet werden und sind unverz\u00fcglich zu vernichten, sobald sie hierf\u00fcr nicht mehr erforderlich sind.<\/p>\n<p><strong>Im Bu\u00dfgeldverfahren gilt \u00c4hnliches.<\/strong> Viele Kontrollen enden nicht mit einem Strafverfahren, sondern mit einem Bu\u00dfgeldverfahren. F\u00fcr dieses gelten nach \u00a7 46 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__46.html\">OWiG<\/a> die Vorschriften \u00fcber das Strafverfahren sinngem\u00e4\u00df. \u00a7 46 Abs. 4 OWiG schr\u00e4nkt \u00a7 81a StPO aber ein: Zul\u00e4ssig sind nur die Entnahme von Blutproben und andere geringf\u00fcgige Eingriffe. Eine richterliche Anordnung ist auch hier nicht erforderlich, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach den \u00a7\u00a7 24a und 24c StVG begr\u00fcnden. Wer also einen freiwilligen Test ablehnt und deutliche Anzeichen eines Alkohol- oder Drogeneinflusses zeigt, muss damit rechnen, dass die Polizei eine Blutprobe veranlasst. Diese ist der deutlich st\u00e4rkere Eingriff.<\/p>\n<p><strong>Welche Grenzwerte gelten.<\/strong> Was mit einem Test oder einer Blutprobe festgestellt werden soll, ergibt sich aus \u00a7 24a des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvg\/__24a.html\">StVG<\/a>. Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt, obwohl er 0,25 mg\/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat (Absatz 1), oder 3,5 ng\/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum (Absatz 1a). F\u00fcr die in der Anlage zur Vorschrift genannten berauschenden Mittel gen\u00fcgt nach Absatz 2 der Nachweis der Substanz im Blutserum. Absatz 2a erfasst die Verbindung von Cannabis und Alkohol. Die Geldbu\u00dfe kann nach Absatz 3 bis zu 3 000 Euro und im Fall des Absatzes 2a bis zu 5 000 Euro betragen. Nach Absatz 4 sind die Abs\u00e4tze 1a, 2 Satz 1 und 2a nicht anzuwenden, wenn die Substanz aus der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Einnahme eines f\u00fcr einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herr\u00fchrt. Wer ein solches Medikament nimmt, sollte dies bei einer Kontrolle mit dem Rezept belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Drogentest ohne Verdacht?<\/strong> Die Suchanfrage <em>polizeikontrolle drogentest ohne verdacht<\/em> l\u00e4sst sich mit den gelesenen Vorschriften klar beantworten. Ein Vortest ohne jeden Anlass kann Ihnen angeboten, aber nach diesen Vorschriften nicht aufgezwungen werden. Die Blutprobe nach \u00a7 81a StPO setzt voraus, dass jemand Beschuldigter ist, also eines Versto\u00dfes verd\u00e4chtig, und die Entnahme ohne richterliche Anordnung verlangt nach \u00a7 81a Abs. 2 Satz 2 StPO und \u00a7 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG bestimmte Tatsachen, die den Verdacht begr\u00fcnden. Ein blo\u00dfes Bauchgef\u00fchl reicht nach dem Wortlaut nicht. Umgekehrt kann ein freiwilliger Test, der negativ ausf\u00e4llt, die Kontrolle schnell beenden. Ob Sie mitwirken, ist deshalb eine Abw\u00e4gung, die jeder selbst treffen muss; eine Pflicht dazu besteht nach diesen Vorschriften nicht.<\/p>\n<h3>B. Fragen beantworten und Kofferraum \u00f6ffnen: Schweigerecht und Durchsuchung bei der Polizeikontrolle<\/h3>\n<p><strong>Was Sie sagen m\u00fcssen und was nicht.<\/strong> Die Personalien m\u00fcssen Sie nach \u00a7 111 OWiG angeben. Zur Sache d\u00fcrfen Sie dagegen schweigen. F\u00fcr das Strafverfahren ist der Beschuldigte bei Beginn der Vernehmung darauf hinzuweisen, \u201eda\u00df es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern oder nicht zur Sache auszusagen\u201c (\u00a7 136 Abs. 1 Satz 2 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__136.html\">StPO<\/a>). Bei einer Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten nach \u00a7 163a Abs. 4 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__163a.html\">StPO<\/a> zu er\u00f6ffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, und \u00a7 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO ist anzuwenden. Im Bu\u00dfgeldverfahren gen\u00fcgt es nach \u00a7 55 Abs. 1 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/owig_1968\/__55.html\">OWiG<\/a>, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zur Beschuldigung zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 2 erkl\u00e4rt nur die S\u00e4tze 3 bis 5 des \u00a7 136 Abs. 1 StPO f\u00fcr nicht anwendbar, also im Wesentlichen die Hinweise zur Verteidigung; den Satz \u00fcber die Aussagefreiheit nimmt er nicht aus. Fragen wie \u201eWissen Sie, warum wir Sie angehalten haben?\u201c, \u201eWo kommen Sie her?\u201c oder \u201eHaben Sie etwas getrunken?\u201c betreffen die Sache. Sie d\u00fcrfen sie h\u00f6flich unbeantwortet lassen, und Schweigen ist nach diesen Vorschriften kein Versto\u00df. Wer dagegen redet, sollte bedenken, dass ein beil\u00e4ufig einger\u00e4umtes Glas Wein oder eine gesch\u00e4tzte Geschwindigkeit sp\u00e4ter im Verfahren eine Rolle spielen kann.<\/p>\n<p><strong>Kofferraum \u00f6ffnen, um die Ausr\u00fcstung zu zeigen.<\/strong> Ein Teil der Suchanfragen zielt auf den Kofferraum. Hier hilft ein Blick darauf, was mitgef\u00fchrt werden muss. Nach \u00a7 35h Abs. 3 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvzo_2012\/__35h.html\">Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)<\/a> ist in Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten H\u00f6chstgeschwindigkeit von mehr als 6 km\/h, mit Ausnahme etwa von Kraftr\u00e4dern und Krankenfahrst\u00fchlen, Erste-Hilfe-Material mitzuf\u00fchren, das mindestens dem Normblatt DIN 13 164 in der Ausgabe Januar 1998 oder Januar 2014 entspricht; nach Absatz 4 darf auch anderes Material mitgef\u00fchrt werden, das denselben Zweck erf\u00fcllt. Nach \u00a7 53a Abs. 2 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stvzo_2012\/__53a.html\">StVZO<\/a> geh\u00f6rt in Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge bis 3,5 t ein Warndreieck, in schwerere Kraftfahrzeuge zus\u00e4tzlich eine Warnleuchte, und in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen eine Warnweste; die Warneinrichtungen m\u00fcssen nach Absatz 1 betriebsfertig sein. Der Bu\u00dfgeldkatalog sieht f\u00fcr ein Kraftfahrzeug ohne vorgeschriebenes Erste-Hilfe-Material unter Nummer 206.2 einen Regelsatz von 5 Euro vor, f\u00fcr den Halter, der die Inbetriebnahme anordnet oder zul\u00e4sst, unter Nummer 207.2 einen Regelsatz von 10 Euro, und unter Nummer 222.6 f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe bei Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage 15 Euro. Ob diese Ausr\u00fcstung an Bord ist, geh\u00f6rt zum Gegenstand einer Verkehrskontrolle, und eine Anweisung, sie vorzuzeigen, f\u00e4llt unter die Befolgungspflicht des \u00a7 36 Abs. 5 Satz 4 StVO. Den Kofferraum zu \u00f6ffnen, Warndreieck, Warnweste und Verbandkasten vorzuzeigen und ihn wieder zu schlie\u00dfen, ist deshalb etwas anderes als eine Durchsuchung.<\/p>\n<p><strong>Durchsuchung: eine eigene Rechtsgrundlage.<\/strong> Eine Durchsuchung zielt darauf, Personen oder Gegenst\u00e4nde zu finden, etwa Beweismittel. F\u00fcr Tatverd\u00e4chtige erlaubt \u00a7 102 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__102.html\">StPO<\/a> die Durchsuchung der Person und der ihm geh\u00f6renden Sachen, sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f\u00fchren werde. Angeordnet werden d\u00fcrfen Durchsuchungen nach \u00a7 105 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__105.html\">StPO<\/a> nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Zur Identit\u00e4tsfeststellung erlaubt \u00a7 163b Abs. 1 Satz 3 StPO die Durchsuchung der mitgef\u00fchrten Sachen nur unter den oben beschriebenen engen Voraussetzungen. Daneben enthalten die Polizeigesetze der L\u00e4nder Befugnisse zur Durchsuchung von Sachen zur Gefahrenabwehr, die dieser Beitrag nicht auswertet. F\u00fcr die Praxis ergibt sich daraus eine klare Linie: Leisten Sie keinen k\u00f6rperlichen Widerstand, denn dar\u00fcber entscheidet \u00a7 113 StGB, sagen Sie aber deutlich, dass Sie einer Durchsuchung nicht zustimmen, und fragen Sie nach dem Grund. So bleibt sp\u00e4ter erkennbar, dass die Ma\u00dfnahme nicht auf Ihrem Einverst\u00e4ndnis beruhte.<\/p>\n<p><strong>Die schriftliche Mitteilung nach der Durchsuchung.<\/strong> Ein wenig bekanntes Recht ergibt sich aus \u00a7 107 der <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__107.html\">StPO<\/a>. Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist \u201enach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen\u201c, die den Grund der Durchsuchung und im Fall des \u00a7 102 StPO die Straftat bezeichnen muss. Auf Verlangen ist ihm au\u00dferdem ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenst\u00e4nde zu geben oder, falls nichts Verd\u00e4chtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hier\u00fcber. Wer nach einer Durchsuchung seines Fahrzeugs pr\u00fcfen lassen m\u00f6chte, ob sie rechtm\u00e4\u00dfig war, sollte diese Mitteilung noch an Ort und Stelle verlangen und sich Datum, Uhrzeit, Ort und die Dienststelle der Beamten notieren.<\/p>\n<p><strong>Was nach der Kontrolle geschieht.<\/strong> Ergibt die Kontrolle einen Versto\u00df, folgt in vielen F\u00e4llen ein Bu\u00dfgeldverfahren mit einer Anh\u00f6rung nach \u00a7 55 OWiG, in schwereren F\u00e4llen ein Ermittlungsverfahren mit einer Beschuldigtenvernehmung nach \u00a7 163a StPO. In beiden F\u00e4llen gilt, was oben zum Schweigen gesagt wurde: Eine \u00c4u\u00dferung zur Sache ist ein Recht, keine Pflicht, und sie l\u00e4sst sich auch sp\u00e4ter noch schriftlich und \u00fcberlegt abgeben. Wer an Ort und Stelle schweigt, beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, sich im weiteren Verfahren zu \u00e4u\u00dfern. Allgemeine Informationen zu weiteren Fragen des Straf- und Verkehrsrechts finden sich in den <a href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/de\/\">deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Straf- und Verkehrsstrafsachen<\/a>.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland lassen sich Pflichten und Rechte nach dem Bundesrecht klar trennen. Anhalten m\u00fcssen Sie, und die Anweisungen der Beamten m\u00fcssen Sie nach \u00a7 36 Abs. 5 Satz 4 StVO befolgen, auch die Aufforderung, auszusteigen. Wer das nicht tut, riskiert nach dem Bu\u00dfgeldkatalog 20 Euro; wer schon das Haltgebot \u00fcbergeht, 70 Euro und einen Punkt, bei vors\u00e4tzlichem Handeln 140 Euro. Eine riskante Flucht kann unter \u00a7 315d StGB fallen, Gewalt gegen die Beamten unter \u00a7 113 StGB.<\/p>\n<p>F\u00fchrerschein und Fahrzeugschein m\u00fcssen beim Fahren dabei sein; ein vergessenes Dokument kostet nach dem Bu\u00dfgeldkatalog jeweils 10 Euro, und den F\u00fchrerschein, nicht aber den Fahrzeugschein, darf ein digitaler Nachweis ersetzen. Den Personalausweis m\u00fcssen Sie besitzen und auf Verlangen vorlegen; eine ausdr\u00fcckliche Pflicht, ihn st\u00e4ndig bei sich zu tragen, enth\u00e4lt das Personalausweisgesetz nicht. Ihre Personalien m\u00fcssen Sie in jedem Fall nennen.<\/p>\n<p>Zur Sache d\u00fcrfen Sie schweigen. Atemalkoholtests und Drogenvortests verlangen Ihre aktive Mitwirkung und sind nach den hier ausgewerteten Vorschriften freiwillig. Eine Blutprobe m\u00fcssen Sie dagegen dulden, wenn sie rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet ist; beruht der Verdacht einer Trunkenheits- oder Rauschfahrt oder einer Ordnungswidrigkeit nach \u00a7\u00a7 24a und 24c StVG auf bestimmten Tatsachen, ist daf\u00fcr keine richterliche Anordnung n\u00f6tig. Den Kofferraum zu \u00f6ffnen, um vorgeschriebene Ausr\u00fcstung zu zeigen, geh\u00f6rt zur Verkehrskontrolle. Eine Durchsuchung braucht dagegen eine eigene Rechtsgrundlage, und nach ihrem Ende k\u00f6nnen Sie eine schriftliche Mitteilung \u00fcber ihren Grund verlangen.<\/p>\n<p>Die beste Strategie bleibt einfach: ruhig bleiben, Anweisungen befolgen, Personalien nennen, zur Sache nichts sagen, was Sie nicht \u00fcberlegt haben, und Einw\u00e4nde nicht am Stra\u00dfenrand, sondern sp\u00e4ter im Verfahren vorbringen. Die Darstellung gibt das Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland am 22. November 2026 wieder; die Polizeigesetze der L\u00e4nder k\u00f6nnen im Einzelfall weitere Befugnisse vorsehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Polizeikontrolle in Deutschland: Muss ich aussteigen, F\u00fchrerschein, Fahrzeugschein und Ausweis zeigen, den Kofferraum \u00f6ffnen, pusten oder einen Drogentest machen? 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