{"id":561838,"date":"2026-04-14T23:06:10","date_gmt":"2026-04-14T21:06:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-7-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-vii-zr-68-24\/"},"modified":"2026-04-16T09:58:11","modified_gmt":"2026-04-16T07:58:11","slug":"bgh-7-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-vii-zr-68-24","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bgh-7-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-vii-zr-68-24\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 7. Zivilsenat, Urteil, 2026-03-26, VII ZR 68\/24"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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\n 1. <\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Verj\u00e4hrung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem\u00e4\u00df \u00a7 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Best\u00e4tigung von BGH, Urteil vom 8.\u00a0Juli 2010 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0171\/08, BauR\u00a02010, 1778 = NZBau\u00a02010, 768).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2. <\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Eine von einem Bautr\u00e4ger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu w\u00e4hlende Vertreter erfolgen soll, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmef\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Abnahme selbst zu erkl\u00e4ren, ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09\u00a0Abs.\u00a01\u00a0AGBG wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n F\u00fcr die Durchsetzbarkeit des Kostenvorschussanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs.\u00a03\u00a0BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB wegen M\u00e4ngeln des Gemeinschaftseigentums gilt in diesem Fall eine zeitliche Obergrenze von 30\u00a0Jahren ab dem Zeitpunkt der infolge der Unwirksamkeit der Abnahmeklausel fehlgeschlagenen Abnahme.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2024 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Von Rechts wegen<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die klagende Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer verlangt von der Beklagten einen Kostenvorschuss f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung behaupteter Korrosionserscheinungen und Undichtigkeiten des Metall-Pultdachs der Wohnanlage F.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 in K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein \u00e4lteres Mehrfamilienhaus, das von der Beklagten grundlegend saniert und durch einen Anbau erweitert wurde. Der urspr\u00fcngliche Holzdachstuhl mit Ziegeleindeckung wurde abgetragen und durch ein Vollgeschoss mit Pultdach ersetzt. Die Dacharbeiten wurden im Sommer 1999 abgeschlossen und von der Beklagten gegen\u00fcber den Handwerkern abgenommen. Die Streithelfer der Beklagten waren bei dem Bauvorhaben als Architekten mit allen Leistungsphasen der Objektplanung beauftragt. Die insgesamt 31\u00a0Wohneinheiten und 9\u00a0Teileigentumseinheiten wurden seitens der Beklagten in den Jahren 1999 bis 2001 durch jeweils gleichlautende Bautr\u00e4gervertr\u00e4ge ver\u00e4u\u00dfert, ein Keller erst im Jahr 2002 an den Erwerber der Wohneinheit 25.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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In den anfangs geschlossenen Erwerbervertr\u00e4gen war in \u00a7 5 Nr. 4 jeweils vereinbart, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu w\u00e4hlende Vertreter erfolgen solle. Zu diesem Zweck wurden zwischen Mai 2000 und Mai 2001 Abnahmebegehungen durchgef\u00fchrt. Nach erkl\u00e4rter Abnahme wurden noch zwei Wohneinheiten (Einheiten 22 und 23) sowie ein Keller ver\u00e4u\u00dfert. Diese sogenannten Nachz\u00fcgler-Vertr\u00e4ge enthielten in \u00a7 5 Nr. 4 die Vertragsbestimmung:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n “4. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist erfolgt<\/em>.“<\/em>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit Beschluss vom 6. November 2017 zog die Kl\u00e4gerin die Geltendmachung von M\u00e4ngelrechten in Bezug auf M\u00e4ngel des errichteten Metall-Pultdaches an sich und erm\u00e4chtigte die Verwalterin, Anspr\u00fcche gerichtlich geltend zu machen. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22. November 2017 forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte erfolglos auf, M\u00e4ngel am Dach bis zum 22. Dezember 2017 zu beseitigen. Im Jahr 2018 leitete die Kl\u00e4gerin wegen M\u00e4ngeln des Daches ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren ein. Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2020 forderte sie die Beklagte zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur M\u00e4ngelbeseitigung in H\u00f6he von 292.000 \u20ac unter Fristsetzung bis zum 22. Januar 2020 auf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nachdem dies von der Beklagten verweigert worden war, hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der im Gutachten der Sachverst\u00e4ndigen M.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 18.\u00a0Dezember 2019 festgestellten M\u00e4ngel am Dach des Geb\u00e4udes in H\u00f6he von 292.000\u00a0\u20ac zu zahlen, und festzustellen, dass die Beklagte ihr jegliche weitere Kosten und Sch\u00e4den zu ersetzen hat, die ihr durch oder im Zusammenhang mit der Beseitigung der aufgef\u00fchrten M\u00e4ngel und Mangelfolgesch\u00e4den am Geb\u00e4ude \u00fcber diesen Betrag hinaus noch entstehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat der Klage vollst\u00e4ndig stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Kl\u00e4gerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2024, 1230 ver\u00f6ffentlicht ist, hat – soweit f\u00fcr die Revision von Interesse – zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung Folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Zwar treffe es zu, dass die Leistungen der Beklagten nicht wirksam abgenommen worden seien, da die Abnahmeklauseln in den Bautr\u00e4gervertr\u00e4gen der Erwerber einer Inhaltskontrolle nicht standhielten. Nachdem zwischen dem Abschluss des letzten Erwerbsvertrags und der \u00dcbergabe des Kellers, der Gegenstand des letzten Erwerbsvertrags gewesen sei, und der Hemmung der Verj\u00e4hrung \u00fcber 15 Jahre vergangen seien, k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin aber keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche mehr durchsetzen. Denn die Beklagte berufe sich unter diesen Umst\u00e4nden mit Erfolg auf die Einrede der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin sei prozessf\u00fchrungsbefugt. Sie habe die Geltendmachung der Rechte wegen der im Streit stehenden M\u00e4ngel durch Beschluss vom 6.\u00a0November\u00a02017 wirksam an sich gezogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Die formalen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs seien erf\u00fcllt. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche richteten sich nach dem werkvertraglichen Gew\u00e4hrleistungsrecht. Hinsichtlich der Erwerbsvertr\u00e4ge, auf die aufgrund des Zeitpunkts des jeweiligen Vertragsschlusses unterschiedliche Fassungen des geltenden Rechts anzuwenden seien, sei im Ergebnis das f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigere Recht zugrunde zu legen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Eine wirksame Abnahme liege nicht vor. Das Landgericht habe die Abnahmeklausel in den Erwerbsvertr\u00e4gen zutreffend f\u00fcr unwirksam gehalten, was zur Unwirksamkeit der auf der Grundlage dieser Klausel erkl\u00e4rten Abnahmen f\u00fchre. Hinzu komme, dass einige Erwerber ihre Erwerbsvertr\u00e4ge abgeschlossen h\u00e4tten, nachdem eine Abnahme bereits erkl\u00e4rt worden sei. Die in diesen Nachz\u00fcgler-Vertr\u00e4gen verwendeten Abnahmeklauseln seien ebenfalls unwirksam. Eine unangemessene Benachteiligung setze voraus, dass die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begr\u00fcnde. Nach der gesetzlichen Regelung des Werkvertragsrechts stelle die Abnahme ein origin\u00e4res Erwerberrecht dar. Dem einzelnen Erwerber d\u00fcrfe deshalb grunds\u00e4tzlich nicht die M\u00f6glichkeit genommen werden, selbst frei dar\u00fcber zu entscheiden, ob er die erbrachten Leistungen als im Wesentlichen vertragsgem\u00e4\u00df anerkennen m\u00f6chte. Danach liege eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber vor. Die in den Erwerbsvertr\u00e4gen verwendete Klausel sei bei kundenfeindlichster Auslegung dahin zu verstehen, dass die Abnahme durch drei zu bestimmende Eigent\u00fcmer unwiderruflich sein solle. Da sich aus der Klausel auch nicht eindeutig ergebe, dass sie einen Widerruf der Vollmacht nicht ausschlie\u00dfe, sei sie wegen Versto\u00dfes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die nach dem Vortrag der Beklagten zwischen Mai 2000 und Mai 2001 erkl\u00e4rten Abnahmen wirkten daher nur f\u00fcr die Erwerber, die die Abnahmeerkl\u00e4rung abgegeben h\u00e4tten. Genehmigungen der \u00fcbrigen Erwerber l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums sei auch nicht konkludent durch Ingebrauchnahme und Nutzung der Wohnungen oder vollst\u00e4ndige Entrichtung der nach den Erwerbsvertr\u00e4gen geschuldeten Zahlungen erkl\u00e4rt worden. Alle Vertragsparteien seien davon ausgegangen, dass die Abnahme bereits auf der Grundlage von \u00a7\u00a05\u00a0Nr. 4 der Erwerbsvertr\u00e4ge wirksam erkl\u00e4rt worden sei, was einer konkludenten Abnahme entgegenstehe. Die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnungen stelle sich nach dem ma\u00dfgeblichen Empf\u00e4ngerhorizont der Beklagten nicht als Erkl\u00e4rung dar, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt worden. Eine konkludente Abnahme komme erst in dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Erwerber Kenntnis von der Unwirksamkeit der erkl\u00e4rten Abnahme erlangt oder Zweifel bez\u00fcglich der betreffenden Wirksamkeit bekommen h\u00e4tten. Den Erwerbern sei eine – unterstellt ab Juli 2015 vorliegende – Kenntnis der Verwalterin von der Unwirksamkeit der Abnahme daher erst ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer am 6. November 2017 zuzurechnen gewesen. Nach diesem Zeitpunkt seien jedoch keine Umst\u00e4nde festzustellen, aus denen sich eine konkludente Abnahme habe ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage habe die fehlende Abnahme der Geltendmachung eines M\u00e4ngelbeseitigungsanspruchs, auf dem der Aufwendungsersatzanspruch nach Ersatzvornahme und der daraus abgeleitete Kostenvorschussanspruch beruhe, nicht entgegengestanden. Nach der seit dem 1.\u00a0Januar 2002 geltenden Rechtslage k\u00f6nnten M\u00e4ngelanspr\u00fcche wie der Anspruch auf Kostenvorschuss grunds\u00e4tzlich erst ab Abnahme geltend gemacht werden. Dem Verwender unwirksamer Abnahmeklauseln sei es jedoch verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Kostenvorschussanspruch mangels Abnahme noch nicht bestehe, weil sich der Vertrag noch im Erf\u00fcllungsstadium befinde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht gelange aufgrund der Beweisaufnahme zutreffend zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Beklagten mit M\u00e4ngeln behaftet sei. Die Bitumendachbahn zwischen Blechunterseite und Tragschalung sei fehlerhaft mit feuchtigkeitsaufnehmendem Material ausgef\u00fchrt worden. An starren L\u00f6tn\u00e4hten der Entl\u00fcftungsrohre und Anschlussbleche bestehe das Risiko von Feuchtigkeitseintritten. Die Ausf\u00fchrung der Tragschalung mit kunstharzgebundenen Spanplatten habe bei Herstellung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen. Das Anschlussblech des Aufzugsschachts sei mangelhaft ausgef\u00fchrt worden. Hierf\u00fcr seien Kosten in H\u00f6he von insgesamt 292.000 \u20ac aufzuwenden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein Abzug neu f\u00fcr alt sei nicht gerechtfertigt. Ein Vorteilsausgleich sei ausgeschlossen, weil die Beklagte mit der M\u00e4ngelbeseitigung nur ihre vertragliche Verpflichtung zur Herstellung eines mangelfreien Werks erf\u00fclle. Der Vorschussanspruch enthalte zudem keine zu ber\u00fccksichtigenden Sowieso-Kosten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin seien nicht verwirkt. Die Voraussetzungen einer Verwirkung seien nicht schl\u00fcssig dargelegt worden. Es fehle am Vorliegen des erforderlichen Umstandsmoments. Die Beklagte habe zwar vorgetragen, dass sie davon ausgegangen sei, nicht mehr wegen des Dachs in Anspruch genommen zu werden. Dass sie sich in irgendeiner Weise darauf eingerichtet habe in dem Sinne, dass sie im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen habe, habe sie jedoch trotz ausdr\u00fccklicher Nachfrage des Gerichts nicht vorgetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagte berufe sich jedoch mit Erfolg darauf, dass der Durchsetzung der kl\u00e4gerischen Anspr\u00fcche die Einrede der Verj\u00e4hrung entgegenstehe. Dies gelte sowohl f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Vertr\u00e4gen, auf die das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.\u00a0Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar sei, als auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge, f\u00fcr die das ab dem 1.\u00a0Januar 2002 geltende Recht ma\u00dfgeblich sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Der urspr\u00fcngliche Erf\u00fcllungsanspruch aller Erwerber sei nach \u00a7 199 Abs. 4 BGB verj\u00e4hrt. Der letzte Erf\u00fcllungsanspruch sei im Jahr 2002 f\u00e4llig geworden und die Verj\u00e4hrung habe mit Abschluss des letzten Erwerbsvertrags am 19.\u00a0November 2002 zu laufen begonnen. Dem stehe nicht entgegen, dass zu diesem Zeitpunkt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche nach den \u00a7\u00a7\u00a0634, 634a BGB mangels wirksamer Abnahme noch nicht zu laufen begonnen hatte. Die teilweise vertretene Auffassung, der Erf\u00fcllungsanspruch k\u00f6nne nicht fr\u00fcher verj\u00e4hren als der nach Abnahme bestehende Anspruch auf M\u00e4ngelbeseitigung als modifizierter Erf\u00fcllungsanspruch \u00fcberzeuge nicht, weil in diesem Fall ein unverj\u00e4hrbarer Anspruch entst\u00e4nde, wenn – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – eine wirksame Abnahme nicht stattfinde. Dies w\u00e4re mit dem Zweck der Verj\u00e4hrungsvorschriften nicht zu vereinbaren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Auch gegen die M\u00e4ngelrechte der Kl\u00e4gerin erhebe die Beklagte mit Erfolg die Einrede der Verj\u00e4hrung. Die mit der Rechtsprechung zu unwirksamen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verbundene Beg\u00fcnstigung der Erwerber, zu deren Schutz sich der Verwender nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingung berufen d\u00fcrfe, m\u00fcsse nach Treu und Glauben in dem Zeitpunkt enden, in dem sowohl der objektiv bestehende Erf\u00fcllungsanspruch tats\u00e4chlich verj\u00e4hrt sei als auch ein M\u00e4ngelanspruch auf der Grundlage der vermeintlichen Abnahme verj\u00e4hrt w\u00e4re. Erwerber, die einer unwirksamen Klausel ausgesetzt seien, m\u00fcssten nach Treu und Glauben nicht weitreichender gesch\u00fctzt werden, als es die Erwerber selbst erwartet h\u00e4tten und h\u00e4tten erwarten d\u00fcrfen. Danach seien sp\u00e4testens mit dem 19.\u00a0November 2012 die letzten Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche und die letzten auf der Grundlage der unterstellten wirksamen Abnahme in Betracht kommenden M\u00e4ngelrechte verj\u00e4hrt, ohne dass die Verj\u00e4hrungsfrist zuvor gehemmt oder unterbrochen worden w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Es entspreche nicht Treu und Glauben, wenn ein faktisch unverj\u00e4hrbares Recht geschaffen w\u00fcrde. Das nach \u00a7 306 Abs. 2 BGB an die Stelle unwirksamer Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen tretende Gesetz sehe nicht vor, dass ein Bautr\u00e4ger, der sich unbegrenzt nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm gestellten Abnahmeklausel berufen k\u00f6nne, gegen\u00fcber M\u00e4ngelanspr\u00fcchen der Erwerber faktisch nicht mehr den Beginn der Verj\u00e4hrungsfristen herbeif\u00fchren k\u00f6nne, weil sein Werk nach einigem Zeitablauf nicht mehr in dem geschuldeten Zustand sei und die Herstellung eines vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustands einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Einstandspflicht der Beklagten f\u00fcr M\u00e4ngel k\u00f6nne aufgrund der unwirksamen Abnahmeklauseln jedenfalls nicht weiter reichen als eine Haftung im Fall eines arglistigen Verschweigens eines Mangels. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche h\u00e4tte im Fall eines arglistigen Verhaltens der Beklagten sp\u00e4testens nach zehn Jahren begonnen und h\u00e4tte gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BGB sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter geendet. Die Beklagte h\u00e4tte daher selbst im Fall eines arglistigen Verschweigens eines Mangels l\u00e4ngstens 15 Jahre f\u00fcr diesen Mangel einstehen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Auch die Anspr\u00fcche der letzten Erwerber, die ihren Erwerbsvertrag im Jahr 2001 und damit unter Geltung des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrechts abgeschlossen h\u00e4tten, seien verj\u00e4hrt. Auf Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche aus den vor dem 1.\u00a0Januar 2002 abgeschlossenen Erwerbsvertr\u00e4gen seien die ab dem 1.\u00a0Januar 2002 geltenden Verj\u00e4hrungsfristen gerechnet ab dem 1.\u00a0Januar 2002 anzuwenden. Dies f\u00fchre dazu, dass die 10-Jahresfrist des \u00a7\u00a0199 Abs. 4 BGB am 1.\u00a0Januar 2012 abgelaufen gewesen sei. Die an die Haftung f\u00fcr arglistiges Verhalten angelehnte H\u00f6chstfrist mit einer unmittelbar vor Verj\u00e4hrung des Erf\u00fcllungsanspruchs beginnenden f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs habe daher nicht l\u00e4nger laufen k\u00f6nnen als bis zum 1. Januar 2017.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Dies h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht in allen Punkten stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses f\u00fcr M\u00e4ngel am Dach nicht abgelehnt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr die urspr\u00fcnglich den Erwerbern der Wohnungseigentumseinheiten zustehenden Kostenvorschussanspr\u00fcche, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, prozessf\u00fchrungsbefugt. Unstreitig hat die Kl\u00e4gerin die Vorschussanspr\u00fcche, die sich auf M\u00e4ngel am Dach des Geb\u00e4udes und damit auf M\u00e4ngel am Gemeinschaftseigentum beziehen, vor Erhebung der Klage durch Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vom 6. November 2017 an sich gezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 9.\u00a0November 2023 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0241\/22 Rn.\u00a032, BauR 2024, 273 = NZBau 2024, 145; Beschluss vom 15.\u00a0Februar\u00a02023 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a013\/22 Rn.\u00a01, ZfBR 2023, 342; Beschluss vom 1.\u00a0Februar\u00a02023 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0887\/21 Rn.\u00a01, BauR 2023, 958; Urteil vom 11.\u00a0November\u00a02022 – V\u00a0ZR 213\/21 Rn. 18 ff., 24 ff., 30 ff., BauR 2023, 471 = NZBau 2023, 92) besteht bei einer Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer die Prozessf\u00fchrungsbefugnis, die sich wie hier aus einem vor dem 1. Dezember 2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, auch nach der Neuregelung der Aus\u00fcbungsbefugnis in \u00a7\u00a09a Abs. 2 WEG fort.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte k\u00f6nne dem Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses f\u00fcr M\u00e4ngel am Dach gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs.\u00a03\u00a0BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB in der bis zum 31.\u00a0Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) (st.\u00a0Rspr.: vgl. nur BGH, Urteil vom 14.\u00a0Januar\u00a02010 –\u00a0VII ZR 108\/08 Rn.\u00a012, BGHZ 183, 366; Urteil vom 1.\u00a0Februar\u00a01990 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0150\/89, BGHZ 110, 205, juris Rn. 9 m.w.N.; grundlegend BGH, Urteil vom 2.\u00a0M\u00e4rz\u00a01967 –\u00a0VII\u00a0ZR 215\/64, BGHZ 47, 272, juris Rn.\u00a035\u00a0ff.), soweit er auf Anspr\u00fcche von Erwerbern aus Erwerbsvertr\u00e4gen gest\u00fctzt wird, die vor dem 1.\u00a0Januar 2002 geschlossen worden sind, mit Erfolg die Einrede der Verj\u00e4hrung entgegenhalten, erweist sich als rechtsfehlerhaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass auf die Erwerbsvertr\u00e4ge, auch soweit sie nach Fertigstellung der vereinbarten Bauleistungen geschlossen worden sind, Werkvertragsrecht Anwendung findet und es f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit des geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs ausreicht, dass mindestens einem Erwerber ein solcher Anspruch gegen die Beklagte zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 12.\u00a0Mai\u00a02016 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0171\/15 Rn.\u00a021\u00a0ff., BGHZ 210, 206; Urteil vom 21.\u00a0Februar\u00a01985 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a072\/84, BauR 1985, 314, juris Rn.\u00a013\u00a0ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Die Kl\u00e4gerin hat die Beklagte mit der unter Fristsetzung erfolgten Aufforderung zur Beseitigung der M\u00e4ngel am Dach des Geb\u00e4udes vom 22.\u00a0November\u00a02017 wirksam in Verzug gesetzt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte die Dachkonstruktion mit einer Bitumendachbahn zwischen Blechunterseite und Tragschalung erstellt, die mit feuchtigkeitsaufnehmendem Material ausgef\u00fchrt worden ist. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob diese Art der Ausf\u00fchrung bereits im Jahr 1999 gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstie\u00df und damit mangelhaft war oder ein solcher Versto\u00df erst ab dem Zeitpunkt der Ende 2000 in Kraft getretenen Neufassung der ma\u00dfgeblichen DIN anzunehmen ist. Revisionsrechtlich ist daher das Vorbringen der Kl\u00e4gerin zugrunde zu legen, wonach die Ausf\u00fchrung der Bitumendachbahn mit feuchtigkeitsaufnehmendem Material bereits im Jahr 1999 nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprach und damit einen Mangel darstellte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Allerdings kommt ein Schuldner nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede st\u00fctzen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gew\u00e4hrt. War der Verzug bereits eingetreten, bevor die Einrede entstand, so findet er mit deren Entstehung sein Ende (vgl. BGH, Urteil vom 16.\u00a0M\u00e4rz\u00a01988 –\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0184\/87, BGHZ 104, 6, juris Rn.\u00a019\u00a0f. m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Beseitigung der M\u00e4ngel am Dach gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist indes durchsetzbar, er ist insbesondere mangels wirksamer Abnahme (dazu nachfolgend unter c)) nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach Art. 229 \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB finden auf die am 1.\u00a0Januar 2002 bestehenden und noch nicht verj\u00e4hrten Anspr\u00fcche die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber die Verj\u00e4hrung in der seit dem 1.\u00a0Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung. Nach der Rechtsprechung des Senats zu der bis zum 31.\u00a0Dezember\u00a02001 geltenden Rechtslage gilt f\u00fcr den Anspruch auf M\u00e4ngelbeseitigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs.\u00a02 Satz\u00a01\u00a0BGB a.F. –\u00a0auch wenn dieser Anspruch vor Abnahme entstanden ist\u00a0– die Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7\u00a0638 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB a.F. (bei Bauwerken f\u00fcnf Jahre), deren Lauf nach \u00a7\u00a0638 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB a.F. erst mit der Abnahme oder der endg\u00fcltigen Abnahmeverweigerung beginnt. Die Vorschriften \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a0195, 198 BGB a.F. finden danach auch auf vor der Abnahme entstandene M\u00e4ngelanspr\u00fcche keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 8.\u00a0Juli\u00a02010 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0171\/08 Rn.\u00a013\u00a0ff., BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768). Da der Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist mangels wirksamer Abnahme nicht begonnen hat, war der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf M\u00e4ngelbeseitigung gem\u00e4\u00df \u00a7 633 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. am 1.\u00a0Januar\u00a02002 nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Verj\u00e4hrung dieses Anspruchs sind deshalb grunds\u00e4tzlich die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber die Verj\u00e4hrung in der seit dem 1.\u00a0Januar\u00a02002 geltenden Fassung. Nach \u00a7\u00a0634a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, Abs.\u00a02\u00a0BGB betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei Bauwerken – ebenso wie nach \u00a7\u00a0638 Abs.\u00a01 BGB a.F. – f\u00fcnf Jahre, beginnend mit der Abnahme. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr einen – wie hier – vor Abnahme entstandenen Anspruch auf M\u00e4ngelbeseitigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., der den M\u00e4ngelanspr\u00fcchen zuzuordnen ist. Der Anspruch unterliegt danach – auch nach den seit dem 1.\u00a0Januar\u00a02002 geltenden Verj\u00e4hrungsregelungen\u00a0– nicht der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung, \u00a7\u00a0200 Satz\u00a01\u00a0BGB. Mangels wirksamer Abnahme hat der Lauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist nicht begonnen, so dass der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Beseitigung der M\u00e4ngel am Dach gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BGB a.F. nicht verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach \u00a7\u00a0634a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, Abs. 2 BGB verj\u00e4hrt auch der Anspruch der Erwerber auf Kostenvorschuss gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB nach den vorgenannten Grunds\u00e4tzen in f\u00fcnf Jahren beginnend ab Abnahme des Werks.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Eine wirksame Abnahme durch die Erwerber liegt indes, wie das Berufungsgericht mit Recht ausf\u00fchrt, nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die in den Jahren 2000 und 2001 f\u00fcr die Erwerber ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Abnahmen des Gemeinschaftseigentums haben die Abnahmewirkungen nicht herbeigef\u00fchrt. Durch die in den Erwerbsvertr\u00e4gen vereinbarte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu w\u00e4hlende Vertreter erfolgen sollte, sind diese nicht wirksam erm\u00e4chtigt worden, die \u00fcbrigen Erwerber hinsichtlich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu vertreten. Die in den Erwerbsvertr\u00e4gen enthaltenen, von der Beklagten gestellten Abnahmeklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam. Dies gilt sowohl f\u00fcr die in den Erwerbsvertr\u00e4gen vereinbarten Klauseln, nach denen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu w\u00e4hlende Vertreter erfolgen sollte, als auch f\u00fcr die in den sogenannten Nachz\u00fcgler-Vertr\u00e4gen verwendeten Abnahmeklauseln.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 AGBG ist eine formularm\u00e4\u00dfige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr\u00e4uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber\u00fccksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2023 – VII ZR 34\/20 Rn. 27, BGHZ 236, 96; Urteil vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2017 – VII ZR 170\/16 Rn. 17, BauR 2017, 1202 = NZBau 2017, 275 zu \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a09 Abs. 1, Abs. 2 AGBG und damit f\u00fcr die Bestimmung der f\u00fcr die Beurteilung einer unangemessenen Benachteiligung heranzuziehenden wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ist der Vertragsschluss (vgl. BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar\u00a02023 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a034\/20 Rn.\u00a027, BGHZ 236, 96; Urteil vom 25.\u00a0Juni\u00a02014 –\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0344\/13 Rn. 31 m.w.N., BGHZ 201, 363 zu \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind gem\u00e4\u00df ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel ma\u00dfgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar\u00a02023 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a034\/20 Rn. 29, BGHZ 236, 96; Urteil vom 9.\u00a0Juli\u00a02015 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a05\/15 Rn.\u00a026 m.w.N., BGHZ 206, 203). Ist der Wortlaut nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Gesch\u00e4ften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2023 –\u00a0VII\u00a0ZR 34\/20 Rn. 30, BGHZ 236, 96; Urteil vom 8. September 2021 – VIII ZR 97\/19 Rn.\u00a022, RdE 2022, 23). Dabei sind auch der Sinn und Zweck einer Klausel sowie systematische Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Eine Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren (vgl. BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar 2023 –\u00a0VII\u00a0ZR 34\/20 Rn. 30, BGHZ 236, 96; Urteil vom 8.\u00a0September\u00a02021 –\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a097\/19 Rn.\u00a023, RdE 2022, 23; Urteil vom 10.\u00a0Juni\u00a02020 –\u00a0VIII\u00a0ZR 289\/19 Rn.\u00a030, WM 2020, 1840).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Sind nach Aussch\u00f6pfung aller in Betracht kommenden Auslegungsregeln mehrere Auslegungen rechtlich vertretbar, gehen Zweifel bei der Auslegung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a05\u00a0AGBG zu Lasten des Verwenders. Au\u00dfer Betracht bleiben Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erw\u00e4gung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2023 – VII ZR 34\/20 Rn. 30, BGHZ 236, 96; Urteil vom 5. Mai 2022 – VII ZR 176\/20 Rn. 30, BauR 2022, 1337 =\u00a0NZBau 2022, 648; Urteil vom 20. Juli 2017 – VII ZR 259\/16 Rn. 19, BauR 2017, 1995 = NZBau 2018, 29 zu \u00a7 305c Abs. 2 BGB). Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist auch im Individualprozess gem\u00e4\u00df \u00a7 5 AGBG die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese im Rahmen einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit der Klausel f\u00fchrt und dadurch den Vertragspartner des Verwenders beg\u00fcnstigt (vgl. BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar\u00a02023 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a034\/20 Rn.\u00a030, BGHZ 236, 96; Urteil vom 12.\u00a0Mai\u00a02016 – VII ZR 171\/15 Rn. 42, BGHZ 210, 206 zu \u00a7 305c Abs. 2 BGB, jeweils m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Nach dieser Ma\u00dfgabe l\u00e4sst die Klausel \u00fcber die Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Auslegung dahingehend zu, dass die Erwerber nach dem Vertrag ausnahmslos verpflichtet waren, drei aus ihrer Mitte zu bestimmende Vertreter mit dieser Abnahme in ihrem Namen zu beauftragen. Hierf\u00fcr spricht bereits der Wortlaut der Klausel. Danach “erfolgt” die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei “aus der Mitte der K\u00e4ufer zu w\u00e4hlende Vertreter”. Bei der Abnahme findet dar\u00fcber hinaus eine gemeinsame Besichtigung statt, wobei “eine von beiden Vertragsteilen zu unterzeichnende Niederschrift gefertigt” wird. Dies kann von den Erwerbern ohne weiteres dahin verstanden werden, dass die gew\u00e4hlten Vertreter als Bevollm\u00e4chtigte des jeweiligen Erwerbers die Abnahme vornehmen und die Niederschrift im Namen der Erwerber unterzeichnen. Einen Hinweis darauf, dass die Vollmacht widerruflich sein sollte, enth\u00e4lt die Klausel nicht. Vor diesem Hintergrund kann ihr jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 AGBG nicht entnommen werden, dass es sich insoweit lediglich um eine Option zugunsten der Erwerber handeln sollte und diese –\u00a0nach Widerruf der Vollmacht\u00a0– alternativ auch selbst die Abnahme des Gemeinschaftseigentums h\u00e4tten durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Mit diesem Inhalt h\u00e4lt die Klausel einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteiligt die Erwerber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie ihnen ihr nach \u00a7 640 Abs. 1 BGB zustehendes Recht entzieht, \u00fcber die Abnahme des Gemeinschaftseigentums selbst zu entscheiden, und ist damit unwirksam, \u00a7\u00a09\u00a0Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 AGBG. Zwar kann der einzelne Erwerber einen Dritten mit der Erkl\u00e4rung der Abnahme beauftragen. Dies muss aber seiner freien Entscheidung \u00fcberlassen bleiben. Eine Vertragsklausel, die den Erwerber zwingt, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen von ihm zu beauftragenden Dritten vornehmen zu lassen und diesem eine unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen, weicht erheblich von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, ohne dass die Interessen des einzelnen Erwerbers angemessen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Denn ihm wird sein nach der gesetzlichen Regelung bestehendes Recht, das hergestellte Werk auf seine Abnahmef\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Abnahme selbst zu erkl\u00e4ren, durch diese Klausel vollst\u00e4ndig entzogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Gleiches gilt f\u00fcr die in den Nachz\u00fcgler-Vertr\u00e4gen verwendete Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums bereits erfolgt sei. Eine solche Klausel benachteiligt den Erwerber, wie der Senat bereits entschieden hat, entgegen Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach \u00a7 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2023 – VII ZR 241\/22 Rn. 34, BauR 2024, 273 = NZBau 2024, 145; Urteil vom 12. Mai 2016 – VII ZR 171\/15 Rn. 43 ff., BGHZ 210, 206).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Auf der Grundlage der nicht mit einer Verfahrensr\u00fcge angegriffenen und daher f\u00fcr das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Feststellungen hat das Berufungsgericht weiter zu Recht die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme durch die Erwerber nicht vorliegen. Revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht von einem Ablauf der Verj\u00e4hrung f\u00fcr den geltend gemachten Kostenvorschussanspruch sp\u00e4testens 15 Jahre, nachdem das fertiggestellte Werk durch den Unternehmer zur Abnahme angeboten wurde, auszugehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) F\u00fcr eine Zusammenrechnung der in \u00a7 199 Abs. 4 BGB f\u00fcr den Erf\u00fcllungsanspruch und in \u00a7 634a BGB f\u00fcr M\u00e4ngelrechte geregelten Verj\u00e4hrungsfristen mit der Folge, dass die Zusammenrechnung dieser Fristen eine Obergrenze f\u00fcr die Verj\u00e4hrung darstellt, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Da die Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelrechte, zu denen auch der Anspruch aus \u00a7 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB geh\u00f6rt, in \u00a7 634a BGB gesondert geregelt ist, scheidet – wie ausgef\u00fchrt (vgl. oben unter b) – ein R\u00fcckgriff auf die f\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche geltende Vorschrift des \u00a7 199 Abs. 4 BGB grunds\u00e4tzlich aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dem Kostenvorschussanspruch der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs.\u00a03 BGB\u00a0a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB kann dabei auch nicht entgegengehalten werden, dass der Herstellungsanspruch der Erwerber gem\u00e4\u00df \u00a7 631 Abs. 1 BGB nach den seit dem 1.\u00a0Januar 2002 geltenden (k\u00fcrzeren) Verj\u00e4hrungsregelungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0199 Abs.\u00a04\u00a0BGB in Verbindung mit Art.\u00a0229 \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01, 4 EGBGB bereits verj\u00e4hrt w\u00e4re. Denn der Beklagten als Verwenderin der unwirksamen Formularklausel ist es jedenfalls nach Treu und Glauben (\u00a7\u00a0242 BGB) verwehrt, sich darauf zu berufen, dass es nicht zu einer wirksamen Abnahme des Gemeinschaftseigentums gekommen ist und deshalb der Herstellungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0631 BGB verj\u00e4hrt w\u00e4re (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2023 – VII ZR 241\/22 Rn. 45, BauR 2024, 273 = NZBau 2024, 145; Urteil vom 30.\u00a0Juni 2016 – VII ZR 188\/13 Rn. 26, BauR 2016, 1771 = NZBau 2016, 629; Urteil vom 12.\u00a0Mai 2016 – VII ZR 171\/15 Rn. 57, BGHZ 210, 206; Urteil vom 25.\u00a0Februar\u00a02016 – VII ZR 49\/15 Rn. 43, BGHZ 209, 128).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Die Annahme, die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur M\u00e4ngelbeseitigung beginne im Fall einer wegen einer unwirksamen Vertragsklausel nicht wirksam erkl\u00e4rten Abnahme gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0634a Abs.\u00a01 Nr.\u00a02, Abs.\u00a02\u00a0BGB erst mit der Abnahme des Werks, verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Dieses gebietet allerdings, die M\u00f6glichkeit, Anspr\u00fcche gest\u00fctzt auf lange zur\u00fcckliegende Sachverhalte geltend zu machen, durch Verj\u00e4hrungsregelungen zeitlich zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.\u00a0April 2021 –\u00a01\u00a0BvR 176\/15 Rn. 22 f., NVwZ-RR 2021, 649). An einer solchen Begrenzung fehlt es hinsichtlich des von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0633 Abs.\u00a03\u00a0BGB\u00a0a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB jedoch nicht, da dieser nicht generell den Verj\u00e4hrungsregelungen entzogen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

So hat der Unternehmer jederzeit die M\u00f6glichkeit, nach Herstellung der Abnahmereife eine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums und damit den Beginn des Laufs der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist herbeizuf\u00fchren. Nach \u00a7\u00a0640 Abs.\u00a01 BGB ist der Erwerber verpflichtet, das vertragsgerecht hergestellte Gemeinschaftseigentum abzunehmen, und kann der Unternehmer auf Erf\u00fcllung dieser Pflicht klagen. Die Beklagte kann mithin auch jetzt noch, nach Beseitigung der geltend gemachten M\u00e4ngel, die Abnahme verlangen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Herstellung der Abnahmereife ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil das Werk nach einem erheblichen Zeitablauf “gealtert” ist und der geschuldete neuwertige Zustand des Gemeinschaftseigentums vom Unternehmer jetzt nicht mehr hergestellt werden k\u00f6nnte. Denn die Herstellung eines neuwertigen Zustands k\u00f6nnen die Erwerber in der vorliegenden Konstellation nicht verlangen. Vielmehr ist die Vereinbarung der Parteien zu dem bei der Abnahme geschuldeten Gemeinschaftseigentum im Falle einer wegen einer unwirksamen Abnahmeklausel gescheiterten wirksamen Abnahme des Gemeinschaftseigentums im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a0133, 157\u00a0BGB in Verbindung mit \u00a7\u00a0242 BGB anzupassen. Die Parteien haben den Fall, dass die Abnahme wegen der Unwirksamkeit der Klausel scheitert und deshalb noch viele Jahre nach \u00dcbergabe des Werks ein Anspruch auf mangelfreie Herstellung bestehen kann, bei Vertragsschluss nicht bedacht. Hierauf beruht die Tatsache, dass das Werk inzwischen durch Zeitablauf gealtert ist und im Zeitpunkt einer nunmehr vorzunehmenden Abnahme nicht mehr neuwertig ist. Der Vertrag ist deshalb auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens anzupassen, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien bei angemessener Abw\u00e4gung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart h\u00e4tten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht h\u00e4tten (vgl. BGH, Urteil vom 17.\u00a0Mai 2018 –\u00a0VII ZR 157\/17 Rn. 30 m.w.N., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524). Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben h\u00e4tten die Parteien redlicherweise vereinbart, dass die durch Zeitablauf und bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung ab der \u00dcbergabe des fertiggestellten Werks eingetretenen alterungs- und nutzungsbedingten Verschlei\u00dferscheinungen im Zeitpunkt der nunmehr vorzunehmenden Abnahme der Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums nicht entgegenstehen. Denn die Erwerber haben seinerzeit mit der \u00dcbergabe des Objekts ein neuwertiges – wenn auch in Teilen mangelbehaftetes – Gemeinschaftseigentum erhalten und konnten dieses jahrelang wie vorgesehen nutzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc) Schlie\u00dflich kann dahinstehen, ob –\u00a0was das Berufungsgericht annimmt\u00a0– die Erwerber nach \u00a7\u00a0242 BGB gegen sich gelten lassen m\u00fcssten, dass die Verj\u00e4hrung des Kostenvorschussanspruchs bei fehlender Abnahme aufgrund einer unwirksamen Abnahmeklausel jedenfalls nicht l\u00e4nger sein d\u00fcrfe als im Fall eines arglistigen Verhaltens der Beklagten. Denn die Verj\u00e4hrung des geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs w\u00e4re f\u00fcr den Fall, dass die Beklagte den zugrundeliegenden Mangel arglistig verschwiegen h\u00e4tte, vor Klageerhebung ebenfalls noch nicht eingetreten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 634a Abs. 3 BGB verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, jedoch nicht vor Ablauf der in \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmten Frist. Da es an einer wirksamen Abnahme fehlt, ist die danach mindestens zu beachtende f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, gerechnet ab Abnahme der Werkleistung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.\u00a0Januar 2014 – 4\u00a0U\u00a0149\/13 Rn.\u00a013, NZBau 2014, 290; Messerschmidt\/Voit\/Moufang\/Koos, Privates Baurecht, 5. Aufl., BGB \u00a7 634a Rn. 85-86; M\u00fcnchKommBGB\/Busche, 9.\u00a0Aufl., \u00a7 634a Rn. 54; Mansel, NJW 2002, 89, 96), noch nicht abgelaufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

e) \u00dcberdies gilt f\u00fcr die Durchsetzbarkeit des hier in Rede stehenden Kostenvorschussanspruchs – unabh\u00e4ngig von der oben aufgef\u00fchrten M\u00f6glichkeit, eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums und damit den Beginn der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist herbeizuf\u00fchren – eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der infolge der Unwirksamkeit der Abnahmeklausel fehlgeschlagenen Abnahme. Die aus dem Vorstehenden folgende Dauer der Haftung des Unternehmers f\u00fcr M\u00e4ngel am Gemeinschaftseigentum ist auch deshalb unter Rechtsstaatsgesichtspunkten nicht unzumutbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Sofern sich diese Obergrenze von 30 Jahren nicht bereits aus einer Gesamtanalogie der gesetzlichen Regelungen zur Verj\u00e4hrung (vgl. \u00a7 197 Abs. 1, \u00a7 199 Abs.\u00a02, Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 und Abs.\u00a03a BGB, daran ankn\u00fcpfend auch \u00a7 202 Abs. 2 BGB) ergibt, st\u00fcnde der Durchsetzbarkeit der Anspr\u00fcche nach Ablauf dieses Zeitraums der Grundsatz von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) in der Auspr\u00e4gung des institutionellen Rechtsmissbrauchs entgegen. Aus den vorgenannten Verj\u00e4hrungsregelungen ergibt sich jedenfalls der Rechtsgedanke, dass der Gesetzgeber einen Zeitraum von maximal 30\u00a0Jahren –\u00a0unbeschadet einer bereits zuvor eingetretenen Verj\u00e4hrung oder Verwirkung\u00a0– als ausreichend ansieht, zur Geltendmachung eines Rechts verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dies gilt ohne R\u00fccksicht auf die Entstehung der Anspr\u00fcche und ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis des Gl\u00e4ubigers von seinen Rechten. Entsprechend darf der Erwerber, der sich auf die Unwirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel \u00fcber die Abnahme des Gemeinschaftseigentums berufen kann, redlicherweise nicht erwarten, seine auf M\u00e4ngel des Gemeinschaftseigentums gest\u00fctzten Rechte noch nach mehr als 30 Jahren durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Diese Frist ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der infolge der vorgenannten Klauseln jeweils fehlgeschlagenen Abnahmen des Gemeinschaftseigentums noch nicht abgelaufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig, \u00a7 561 ZPO. Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Kostenvorschussanspruch ist, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, nicht verwirkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Ma\u00dfnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entst\u00fcnde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23.\u00a0Januar 2014 –\u00a0VII\u00a0ZR 177\/13 Rn. 13, BauR 2014, 839 = NZBau 2014, 237; Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16\/12 Rn. 13 m.w.N., RdE 2013, 369). Die im Einzelfall vorzunehmende wertende Betrachtung der Gesamtumst\u00e4nde unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 242 BGB obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschr\u00e4nkt daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Tatgericht die ma\u00dfgeblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig festgestellt und gew\u00fcrdigt und ob es die allgemein anerkannten Ma\u00dfst\u00e4be ber\u00fccksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6.\u00a0Juli\u00a02023 –\u00a0VII\u00a0ZR 151\/22 Rn. 38, BauR 2023, 1672 = NZBau 2024, 22; Urteil vom 8.\u00a0Juli\u00a02021 –\u00a0I\u00a0ZR 248\/19 Rn. 28, NJW 2022, 52).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 58<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe nach den Umst\u00e4nden nicht darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass die Erwerber oder in Prozessstandschaft f\u00fcr diese die Kl\u00e4gerin einen Kostenvorschussanspruch wegen der M\u00e4ngel der Dachkonstruktion des Geb\u00e4udes nicht mehr geltend machen w\u00fcrden, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Da die Erwerber aufgrund der von der Beklagten gestellten unwirksamen Vertragsklausel \u00fcber die Abnahme des Gemeinschaftseigentums irrt\u00fcmlich davon ausgingen, Abnahmen des Gemeinschaftseigentums seien in den Jahren 2000 und 2001 erfolgt, ist die versp\u00e4tete Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs durch die Erwerber hierdurch und daher letztlich durch ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlasst worden. Die Beklagte durfte aufgrund der durch die unwirksame Vertragsklausel begr\u00fcndeten Fehlvorstellung der Erwerber, dass eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums bereits stattgefunden hatte, nicht annehmen, dass nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren, nach denen die Erwerber urspr\u00fcnglich von einer Verj\u00e4hrung ihrer Rechte ausgegangen waren, keine weiteren Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln des Gemeinschaftseigentums gegen sie geltend gemacht w\u00fcrden. Ein dahingehendes Vertrauen der Beklagten ist nach den Umst\u00e4nden nicht schutzw\u00fcrdig. Nach den nicht mit einer Verfahrensr\u00fcge angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte au\u00dferdem keine Umst\u00e4nde vorgetragen, aus denen sich entnehmen lie\u00dfe, dass sie sich darauf eingerichtet hatte, von den Erwerbern nicht mehr wegen M\u00e4ngeln des Gemeinschaftseigentums in Anspruch genommen zu werden, und im Vertrauen hierauf Dispositionen getroffen hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 59<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Erwerber trotz Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Abnahmeklauseln f\u00fcr einen erheblichen Zeitraum von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgesehen hatten und die Beklagte dieses Verhalten dahin bewerten durfte, dass Gew\u00e4hrleistungsrechte gegen sie nicht mehr erhoben werden w\u00fcrden, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Nach den nicht mit einer Verfahrensr\u00fcge angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatten die Erwerber fr\u00fchestens im Zeitpunkt des Vergemeinschaftungsbeschlusses vom 6. November 2017 Kenntnis von der Unwirksamkeit der vereinbarten Abnahmeklauseln und war ihnen eine m\u00f6gliche Kenntnis der Verwalterin der Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer zuzurechnen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 183\/13 Rn. 15 ff., MDR 2014, 1134). Entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten f\u00fchrt nicht allein der Ablauf eines Zeitraums von 15 Jahren dazu, dass der Verwirkungseinwand f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet werden m\u00fcsste. Ob Verwirkung eingetreten ist oder nicht, ist nicht anhand starrer Fristen, sondern jeweils nach den Umst\u00e4nden des gegebenen Einzelfalls zu beurteilen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 60<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Der Senat kann in der Sache nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden, weil die Sache nach dem festgestellten Sachverh\u00e4ltnis nicht zur Endentscheidung reif ist. Das Berufungsgericht hat bislang keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, dass die erbrachten Bauleistungen der Beklagten aufgrund der zwischen Blechunterseite und Tragschalung eingebrachten Bitumendachbahn mangelhaft sind und aus diesem Grund – unabh\u00e4ngig von den weiteren in Rede stehenden M\u00e4ngeln des hergestellten Metall-Pultdachs – eine M\u00e4ngelbeseitigung nur durch eine Neuherstellung des Dachs mit einem Kostenaufwand in H\u00f6he von 292.000 \u20ac erfolgen kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 61<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Das Landgericht ist aufgrund des Gutachtens der Sachverst\u00e4ndigen M.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0davon \u00fcberzeugt gewesen, dass die Beklagte entgegen den zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Leistungen im Jahr 1999 geltenden Empfehlungen der technischen Regelwerke zwischen Blechunterseite und Tragschalung des Dachs ein feuchtigkeitsaufnehmendes Material und nicht, wie nach den Fachregeln f\u00fcr das Klempnerhandwerk erforderlich, eine kapillarbrechende Wasserablaufebene ausgef\u00fchrt hat, was zur Folge hat, dass Feuchtigkeit unter die Titanzinkdeckung gelangen und das Zinkblech von der Unterseite korrodieren kann. Dieser Mangel erfordere eine Erneuerung des streitgegenst\u00e4ndlichen Pultdachs mit R\u00fcckbau des Metalldachs und der Schalungsbahn sowie Neuaufbau des Dachs, wof\u00fcr Kosten in H\u00f6he von 292.000\u00a0\u20ac anfielen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 62<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Das Berufungsgericht hat demgegen\u00fcber offengelassen, ob –\u00a0wie die Beklagte behauptet hat\u00a0– das erstellte Dach im Zeitpunkt der Herstellung der Leistungen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat und die von der Sachverst\u00e4ndigen zugrunde gelegten Fachregeln erst nach der Ende des Jahres 2000 in Kraft getretenen Neufassung der ma\u00dfgeblichen DIN als allgemein anerkannte Regeln der Technik zu beachten waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 63<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Auf dieser Grundlage ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe jedenfalls den Erwerbern der Wohneinheit 22 die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik geschuldet, die im Zeitpunkt des Abschlusses ihres Erwerbsvertrags am 21. November 2001 galten, diesen Erwerbern stehe dem Grunde nach ein Kostenvorschussanspruch in H\u00f6he von 292.000 \u20ac zu, von Rechtsfehlern beeinflusst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 64<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen ist grunds\u00e4tzlich Angelegenheit des Tatrichters. Eine revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung findet allerdings dahin statt, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrunds\u00e4tze, sonstige Erfahrungss\u00e4tze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Zu den anerkannten Auslegungsgrunds\u00e4tzen z\u00e4hlt der Grundsatz der beiderseitigen interessengerechten Vertragsauslegung (vgl. BGH, Urteil vom 14.\u00a0November 2017 –\u00a0VII\u00a0ZR 65\/14 Rn. 22, BGHZ 217, 13; Urteil vom 31.\u00a0August\u00a02017 –\u00a0VII\u00a0ZR 5\/17 Rn. 24, BauR 2018, 99 = NZBau 2017, 718; Urteil vom 22.\u00a0Oktober\u00a02015 –\u00a0VII\u00a0ZR 58\/14 Rn. 15 f., NZBau 2016, 213, jeweils m.w.N.). Diese Ma\u00dfst\u00e4be hat das Berufungsgericht nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 65<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelte es sich bei dem am 21. November 2001 geschlossenen Erwerbsvertrag um einen sogenannten Nachz\u00fcgler-Vertrag, der nach Herstellung des Geb\u00e4udes geschlossen worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 66<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass der Unternehmer dem Besteller stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verspricht. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelm\u00e4\u00dfig ein Werkmangel vor (vgl. BGH, Urteil vom 7.\u00a0M\u00e4rz 2013 – VII ZR 134\/12 Rn. 9, BauR 2013, 952 = NZBau 2013, 295; Urteil vom 21.\u00a0April 2011 – VII ZR 130\/10 Rn. 11 m.w.N., NZBau 2011, 415). Nachz\u00fcgler-Vertr\u00e4ge, bei denen der Unternehmer gegen\u00fcber dem Erwerber eine Herstellungsverpflichtung nicht f\u00fcr ein noch herzustellendes Werk, sondern f\u00fcr ein bereits hergestelltes Werk \u00fcbernimmt, sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sich dieses Versprechen auf den Zeitpunkt der Herstellung des bereits vorhandenen Werks bezieht. Der Erwerber darf die Vertragserkl\u00e4rung des Unternehmers, wenn nicht weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, nicht dahin verstehen, dass dieser sich zur Herstellung eines von dem bereits bestehenden Werk abweichenden Werks verpflichten will. Er erwirbt –\u00a0f\u00fcr ihn erkennbar\u00a0– eine bereits fertiggestellte Wohneinheit, die die im Erwerbsvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweisen muss und die der Unternehmer nach den geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuf\u00fchren hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 67<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Eine Verpflichtung der Beklagten gegen\u00fcber den Erwerbern der Wohneinheit\u00a022, bei Abschluss des Erwerbsvertrags die in diesem Zeitpunkt geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten, kann dem Erwerbsvertrag vom 21.\u00a0November 2001 nicht entnommen werden. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung des Erwerbsvertrags vom 21.\u00a0November\u00a02001 selbst vornehmen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen wurde s\u00e4mtlichen Erwerbsvertr\u00e4gen der in Bezug genommene Mustererwerbsvertrag zugrunde gelegt. Aus der Bezugnahme auf eine Baubeschreibung des Architektenb\u00fcros H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 26.\u00a0Januar\u00a01999 in \u00a7\u00a01 3. c) des Erwerbsvertrags, in der Art und Umfang der von der Beklagten zu erbringenden Bauleistungen niedergelegt waren, kann nicht abgeleitet werden, dass sich die Beklagte zur Erbringung der dort beschriebenen Leistungen unter Beachtung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 21.\u00a0November 2001 geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik verpflichten wollte. Dagegen spricht insbesondere, dass nach der vertraglichen Regelung in \u00a7\u00a05 Nr. 4 die bereits erkl\u00e4rte Abnahme f\u00fcr die Nachz\u00fcgler-Erwerber verbindlich sein sollte. Da sich die Erwerbsvertr\u00e4ge s\u00e4mtlicher Erwerber auf dasselbe Bauwerk beziehen und auch gleichlautende Erwerbsvertr\u00e4ge geschlossen wurden, durften die Nachz\u00fcgler-Erwerber die Vertragserkl\u00e4rung der Beklagten unter Ber\u00fccksichtigung des Interesses der Beklagten, sich zur Herstellung nur dieses Bauwerks verpflichten zu wollen, nicht dahin auslegen, dass die Beklagte ihnen gegen\u00fcber eine weitergehende Herstellungsverpflichtung \u00fcbernehmen wollte als gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Erwerbern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 68<\/a>\n <\/dt>\n
\n

5. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben und ist aufzuheben (\u00a7\u00a0562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, um diesem die M\u00f6glichkeit zu geben, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen (\u00a7 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 69<\/a>\n <\/dt>\n
\n

F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 70<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne den geltend gemachten Kostenvorschussanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0634 Nr.\u00a02, \u00a7\u00a0637 Abs. 3 BGB auch auf den am 19.\u00a0November\u00a02002 geschlossenen Vertrag \u00fcber den Erwerb eines Kellers durch den Erwerber der Wohneinheit 25 st\u00fctzen, wird von den bisher getroffenen Feststellungen nicht getragen. Das Berufungsgericht hat Tatsachen daf\u00fcr, dass aufgrund dieses Vertrags zugunsten des Erwerbers des Kellers ebenso wie der Erwerber der Wohnungseigentumseinheiten ein Herstellungsanspruch bez\u00fcglich des Geb\u00e4udes gegen die Beklagte begr\u00fcndet wurde, nicht festgestellt. Der Vertrag \u00fcber den Erwerb des Kellers ist nicht vorgelegt worden. Nach dem von der Kl\u00e4gerin in erster Instanz vorgelegten Mustererwerbsvertrag, der s\u00e4mtlichen auf den Erwerb von Wohnungs- und\/oder Teileigentum gerichteten Erwerbsvertr\u00e4gen zugrunde lag, ist das Wohnungseigentum jeweils mit einem bestimmten Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum entsprechend der in der Teilungserkl\u00e4rung bezeichneten Wohneinheiten und unter Bezugnahme auf die Baubeschreibung ver\u00e4u\u00dfert worden. Eine Mitver\u00e4u\u00dferung eines Kellerraums wird in dem Mustererwerbsvertrag dagegen nicht erw\u00e4hnt. Der Inhalt der Teilungserkl\u00e4rung ist ebenfalls nicht festgestellt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Pamp<\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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Halfmeier<\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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Gra\u00dfnack<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n \u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\n

Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Brenneisen ist an der
Beif\u00fcgung ihrer Signatur
gehindert, weil ihr keine
funktionsf\u00e4hige Signaturkarte
zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n<\/td>\n

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\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

Sacher<\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Pamp<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

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\n \u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Die Verj\u00e4hrung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem\u00e4\u00df \u00a7 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Best\u00e4tigung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 – VII ZR 171\/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768). 2. Eine von einem Bautr\u00e4ger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu w\u00e4hlende Vertreter erfolgen soll, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmef\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Abnahme selbst zu erkl\u00e4ren, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 AGBG wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam. F\u00fcr die Durchsetzbarkeit des Kostenvorschussanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit \u00a7 242 BGB wegen M\u00e4ngeln des Gemeinschaftseigentums gilt in diesem Fall eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der infolge der Unwirksamkeit der Abnahmeklausel fehlgeschlagenen Abnahme.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":[],"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[8174],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7806,8215,8017,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-561838","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-7-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, 7. 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