{"id":562840,"date":"2026-04-15T00:18:05","date_gmt":"2026-04-14T22:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-i-zr-74-25\/"},"modified":"2026-04-15T00:18:05","modified_gmt":"2026-04-14T22:18:05","slug":"bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-i-zr-74-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bgh-1-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-i-zr-74-25\/","title":{"rendered":"BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 26.03.2026, I ZR 74\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Werbung f\u00fcr medizinisches Cannabis<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verst\u00f6\u00dft gegen das Verbot der Publikumswerbung in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden \u00c4rzten erm\u00f6glicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main –\u00a06.\u00a0Zivilsenat\u00a0– vom 6.\u00a0M\u00e4rz 2025 wird auf Kosten der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 G.\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH. Weitere Tochterunternehmen sind die I.\u00a0\u00a0\u00a0 S.\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH, eine pharmazeutische Gro\u00dfh\u00e4ndlerin mit der Erlaubnis zur Einfuhr von und zum Handel mit Arzneimitteln mit Schwerpunkt auf Cannabis zu medizinischen Zwecken, sowie die B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Br.\u00a0\u00a0\u00a0 GmbH, die einen Marktplatz f\u00fcr Versandapotheken f\u00fcr medizini-sches Cannabis betreibt und dort Ausstattung f\u00fcr den Cannabiskonsum anbietet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte betreibt im Internet unter dem Domainnamen “www.a\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0.com” ein Vermittlungsportal, das Interessenten die M\u00f6glichkeit bietet, Termine mit niedergelassenen \u00c4rzten f\u00fcr Behandlungen mit Cannabis zu medizinischen Zwecken zu vereinbaren. Die dort pr\u00e4sentierten \u00c4rzte kooperieren mit der Beklagten auf der Grundlage von Vertr\u00e4gen, die f\u00fcr die Leistungen der Beklagten eine Verg\u00fctung vorsehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte gab im Jahr 2023 auf ihrer Vermittlungsplattform an, bei welchen Beschwerden und Erkrankungen eine Therapierung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken hilfreich sein k\u00f6nne. Zugleich er\u00f6ffnete sie Interessenten die M\u00f6glichkeit, \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che Behandlungsanfragen an die mit ihr kooperierenden \u00c4rzte zu richten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin, die in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverb\u00e4nde gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08b UWG eingetragene Wettbewerbszentrale e.V., sieht in der in Anlage K6 enthaltenen Darstellung<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \"An\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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und in der in Anlage K7 enthaltenen Pr\u00e4sentation<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n \"An\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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sowie in Angaben auf zwei weiteren Internetseiten Verst\u00f6\u00dfe der Beklagten gegen das Verbot der Publikumswerbung in \u00a7\u00a014 Abs.\u00a05 BtMG und \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Unterlassungsantrag abgewiesen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.\u00a0Februar 2024 –\u00a03\u00ad08\u00a0O\u00a0540\/23, juris). Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2025, 1197) unter Zur\u00fcckweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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es zu unterlassen, gesch\u00e4ftlich handelnd au\u00dferhalb der Fachkreise f\u00fcr verschreibungspflichtiges Cannabis zu werben, wenn dies geschieht wie unter http:\/\/www.a\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0.com<\/a> und aus Anlage K6 und\/oder Anlage K7 ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit der vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe mit den untersagten Passagen der Anlagen K6 und K7 gegen das Verbot der Publikumswerbung versto\u00dfen. Zwar liege kein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a014 Abs.\u00a05 BtMG mehr vor, weil die Vorschrift seit April 2024 nicht mehr f\u00fcr Cannabis zu medizinischen Zwecken gelte. Die Beklagte habe insoweit aber der Marktverhaltensregelung des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG zuwidergehandelt. Sie habe auf den entsprechenden Internetseiten f\u00fcr unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel in Form von medizinischem Cannabis geworben. Die Pr\u00e4sentationen beinhalteten keine rein informativen Angaben oder blo\u00dfe Aufkl\u00e4rungen ohne Werbeabsicht. Sie seien auf die Verbreitung von Inhalten gerichtet, die darauf abzielten, dass die Nutzer des Internetportals bei den mit der Beklagten kooperierenden “Cannabis”-\u00c4rzten auf die Verschreibung von medizinischem Cannabis dr\u00e4ngten, und hierdurch den Verkauf solcher Arzneimittel f\u00f6rdern sollten. Abgesehen davon sei nach dem Internetauftritt der Beklagten davon auszugehen, dass sie im Rahmen des Gesch\u00e4ftsmodells des Gesamtkonzerns am Vertrieb von Cannabis interessiert sei. Der Annahme einer unzul\u00e4ssigen Arzneimittelwerbung stehe nicht entgegen, dass die Entscheidung \u00fcber die Verschreibung von medizinischem Cannabis ausschlie\u00dflich bei den mit der Beklagten kooperierenden \u00c4rzten liege.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 UWG klagebefugten Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte aus \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a03a UWG, \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG ein Anspruch auf Unterlassung der in Anlagen K6 und K7 wiedergegebenen Angaben zusteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I. Der auf Wiederholungsgefahr gest\u00fctzte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (st.\u00a0Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18.\u00a0Juni 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a099\/24, GRUR 2025, 1272 [juris Rn.\u00a021] =\u00a0WRP 2025, 1149 –\u00a0Inkasso durch Rechtsanwalt, mwN). Nach dem beanstandeten Internetauftritt der Beklagten im Jahr 2023 ist mit Wirkung zum 1.\u00a0April 2024 das in \u00a7\u00a014 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 BtMG in Verbindung mit Anlage\u00a0III enthaltene Verbot der Publikumswerbung f\u00fcr Cannabis zu medizinischen Zwecken entfallen. Eine f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche \u00c4nderung der Rechtslage folgt daraus nicht. Das Verbot der Publikumswerbung in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG gilt fort.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach \u00a7\u00a014 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 BtMG darf f\u00fcr in den Anlagen\u00a0II und\u00a0III bezeichnete Bet\u00e4ubungsmittel nur in Fachkreisen der Industrie und des Handels sowie bei Personen und Personenvereinigungen, die eine Apotheke oder eine tier\u00e4rztliche Hausapotheke betreiben, geworben werden, f\u00fcr in Anlage\u00a0III bezeichnete Bet\u00e4ubungsmittel auch bei \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten und Tier\u00e4rzten. In Anlage\u00a0III war bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2024 Cannabis aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle sowie Dronabinol angef\u00fchrt. Durch Art.\u00a03 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz –\u00a0CanG) vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2024 (BGBl.\u00a0I S.\u00a041\u00a0f. und 50) sind mit Wirkung zum 1.\u00a0April 2024 diese Stoffe aus den Anlagen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes entnommen worden und damit keine Bet\u00e4ubungsmittel im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes mehr (vgl. Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines Cannabisgesetzes [CanG], BT-Drucks.\u00a020\/8704, S.\u00a0151). Bestimmungen zu Cannabis aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle und zu Dronabinol (Cannabis zu medizinischen Zwecken) finden sich nunmehr in dem seit dem 1.\u00a0April 2024 geltenden Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz –\u00a0MedCanG). Regelungen zur Werbung f\u00fcr Cannabis zu medizinischen Zwecken sind darin nicht enthalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach der seit dem 17.\u00a0August 1994 geltenden Vorschrift des \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG darf f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten, Tier\u00e4rzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden. Die Bestimmung dient (auch) der Umsetzung von Art.\u00a088 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 2001\/83\/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes f\u00fcr Humanarzneimittel und ist insoweit unionsrechtskonform auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.\u00a0Dezember 2003 –\u00a0C-322\/01, Slg.\u00a02003, I-14887 =\u00a0GRUR 2004, 174 [juris Rn.\u00a0139] –\u00a0Deutscher Apothekerverband; BGH, Beschluss vom 16.\u00a0Juli 2009 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0223\/06, GRUR 2009, 988 [juris Rn.\u00a05 und 7] =\u00a0WRP 2009, 1100 –\u00a0Arzneimittelpr\u00e4sentation im Internet\u00a0I; Beschluss vom 13.\u00a0Juli 2023 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0182\/22, GRUR 2023, 1318 [juris Rn.\u00a049] =\u00a0WRP 2023, 1198 –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0I). Nach Art.\u00a088 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Richtlinie 2001\/83\/EG verbieten die Mitgliedstaaten die \u00d6ffentlichkeitswerbung f\u00fcr Arzneimittel, die gem\u00e4\u00df Titel\u00a0VI nur auf \u00e4rztliche Verschreibung abgegeben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n III. Das in \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG geregelte Verbot der Publikumswerbung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von \u00a7\u00a03a UWG dar. Es soll vermeiden, <\/span>dass der Verbraucher aufgrund der Werbung dazu verleitet wird, sich zum Zweck der Selbstmedikation das beworbene Arzneimittel unter Umgehung der Verschreibungspflicht zu besorgen oder das fr\u00fcher verschriebene Arzneimittel ohne erneuten Arztbesuch einzunehmen, und auf diese Weise einen Arzneimittelfehlgebrauch verhindern (vgl. <\/span>BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn.\u00a011]; BGH, Urteil vom 26.\u00a0M\u00e4rz 2009 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0213\/06, BGHZ 180, 355 [juris Rn.\u00a017\u00a0f. und 22] –\u00a0Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn.\u00a012] –\u00a0Arzneimittelpr\u00e4sentation im Internet\u00a0I). Zugleich soll es der Gefahr entgegenwirken, dass der <\/span>Verbraucher seinen Arzt zur Verschreibung des beworbenen Arzneimittels dr\u00e4ngt und ihn dadurch dazu verleitet, ein anderes als das von ihm zun\u00e4chst bevorzugte Pr\u00e4parat zu verschreiben <\/span>(vgl. BGHZ 180, 355 [juris Rn.\u00a018 und 22] –\u00a0Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn.\u00a013] –\u00a0Arzneimittelpr\u00e4sentation im Internet\u00a0I). Ein Versto\u00df gegen das dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dienende Verbot der Publikumswerbung ist grunds\u00e4tzlich geeignet, die Interessen von Verbrauchern sp\u00fcrbar zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12.\u00a0Februar 2015 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0213\/13, GRUR 2015, 813 [juris Rn.\u00a025] =\u00a0WRP 2015, 966 –\u00a0Fahrdienst zur Augenklinik; zu \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HWG vgl. BGH, Urteil vom 6.\u00a0November 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0182\/22, GRUR 2025, 1861 [juris Rn.\u00a050] =\u00a0WRP 2026, 58 –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0II).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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IV. Der Verfolgung eines Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG als nach \u00a7\u00a03a UWG unlautere gesch\u00e4ftliche Handlung steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern die Vorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber solche unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken vollst\u00e4ndig harmonisiert (Art.\u00a03 Abs.\u00a01, Art.\u00a04 der Richtlinie). Die Richtlinie 2005\/29\/EG l\u00e4sst nach ihrem Art.\u00a03 Abs.\u00a03 die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unber\u00fchrt. Das heilmittelrechtliche Verbot der Publikumswerbung ist eine solche Vorschrift.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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V. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es sich bei Cannabis zu medizinischen Zwecken um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG handelt.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\n 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 HWG findet das Heilmittelwerbegesetz Anwendung auf die Werbung f\u00fcr Arzneimittel im Sinne von \u00a7\u00a02 AMG. Nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2 Nr.<\/span>\u00a01 AMG sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen K\u00f6rper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verh\u00fctung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind. <\/span>Das Berufungsgericht hat angenommen, Cannabis zu medizinischen Zwecken sei ein Arzneimittel, weil es nach dem Internetauftritt der Beklagten der Behandlung von Krankheiten wie chronischen Schmerzen, Migr\u00e4ne, Depressionen, ADHS und Schlafst\u00f6rungen diene. Diese Beurteilung wird von der Revision hingenommen und l\u00e4sst keinen Rechtsfehler erkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Ebenso rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht Cannabis zu medizinischen Zwecken als verschreibungspflichtig erachtet. Nach \u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BtMG d\u00fcrfen die in Anlage\u00a0III bezeichneten Bet\u00e4ubungsmittel nur von \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten und Tier\u00e4rzten verschrieben oder im Rahmen einer \u00e4rztlichen, zahn\u00e4rztlichen oder tier\u00e4rztlichen Behandlung verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch \u00fcberlassen werden. In Anlage\u00a0III waren bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2024 Cannabis aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle und Dronabinol angef\u00fchrt. Nach der seit dem 1.\u00a0April 2024 geltenden Bestimmung des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 MedCanG darf Cannabis zu medizinischen Zwecken, somit auch Cannabis aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle und Dronabinol (\u00a7\u00a02 Nr.\u00a01 MedCanG), nur von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten verschrieben oder im Rahmen einer \u00e4rztlichen Behandlung verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch \u00fcberlassen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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VI. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte mit den Darstellungen in Anlagen K6 und K7 entgegen \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG f\u00fcr derartige verschreibungspflichtige Arzneimittel geworben hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Eine Werbung f\u00fcr Arzneimittel im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG umfasst alle produktbezogenen Aussagen (dazu B\u00a0VI\u00a02), die darauf angelegt sind, den Absatz der dargebotenen Arzneimittel zu f\u00f6rdern (dazu B\u00a0VI\u00a03; vgl. BGH, Urteil vom 27.\u00a0April 1995 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0116\/93, GRUR 1995, 612 [juris Rn.\u00a025] =\u00a0WRP 1995, 701 –\u00a0Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; BGHZ 180, 355 [juris Rn.\u00a013] –\u00a0Festbetragsfestsetzung). Diese Auslegung entspricht der Legaldefinition in Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG, wonach als “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” alle Ma\u00dfnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel gelten, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu f\u00f6rdern. Einen solchen Werbecharakter kann auch die aus eigenem Antrieb verbreitete Botschaft eines von Hersteller und Verk\u00e4ufer unabh\u00e4ngigen Dritten haben (EuGH, Urteil vom 2.\u00a0April 2009 –\u00a0C-421\/07, Slg.\u00a02009, I-2629 =\u00a0EuZW 2009, 428 [juris Rn.\u00a021 und 29] –\u00a0Damgaard).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die in Anlagen K6 und K7 wiedergegebenen Darstellungen auf Arzneimittel bezogene Aussagen im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG beinhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Das Heilmittelwerberecht gilt allein f\u00fcr eine produktbezogene Werbung. Ob die zu beurteilende Angabe produktbezogen ist, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (st.\u00a0Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.\u00a0Juli 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a043\/24, GRUR 2025, 1416 [juris Rn.\u00a021] =\u00a0WRP 2025, 1154 –\u00a0PAYBACK; BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn.\u00a052] –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0II). Hierf\u00fcr k\u00f6nnen inhaltliche Hinweise wie die Beschreibung des Indikationsgebiets sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 17.\u00a0Juni 1992 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0221\/90, GRUR 1992, 873 [juris Rn.\u00a020] =\u00a0WRP 1993, 473 –\u00a0Pharma-Werbespot; Urteil vom 15.\u00a0Dezember 1994 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0154\/92, GRUR 1995, 223 [juris Rn.\u00a017] =\u00a0WRP 1995, 310 –\u00a0Pharma-H\u00f6rfunkwerbung; BeckOK.HWG\/Reese, 15.\u00a0Edition [Stand 1.\u00a0Oktober 2025], \u00a7\u00a01 Rn.\u00a0134). Auch die Werbung f\u00fcr eine nicht n\u00e4her eingegrenzte Vielzahl unbestimmter Arzneimittel kann produktbezogen sein (vgl. BGH, GRUR 2025, 1416 [juris Rn.\u00a021] –\u00a0PAYBACK; GRUR 2025, 1861 [juris Rn.\u00a052\u00a0f.] –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0II; zu Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG vgl. EuGH, Urteil vom 22.\u00a0Dezember 2022 –\u00a0C-530\/20, GRUR 2023, 268 [juris Rn.\u00a047] =\u00a0WRP 2023, 161 –\u00a0EUROAPTIEKA; Urteil vom 27.\u00a0Februar 2025 –\u00a0C-517\/23, GRUR 2025, 424 Rn.\u00a034 =\u00a0WRP 2025, 583 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die untersagten Internetdarstellungen seien produktbezogen, weil sie auf die Verbreitung von Inhalten zu medizinischem Cannabis als verschreibungspflichtigem Arzneimittel gerichtet seien. Diese Beurteilung h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die Revision f\u00fchrt erfolglos an, die Beklagte habe nicht f\u00fcr den Kauf eines konkret benannten Arzneimittels eines bestimmten Herstellers geworben, sondern eine Behandlungsform vorgestellt, bei der die \u00e4rztliche Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken als Wirkstoff gleich welchen Herstellers in Betracht komme.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beklagte hat sich nicht auf die Angabe eines Wirkstoffs beschr\u00e4nkt, sondern medizinisches Cannabis –\u00a0als verschreibungspflichtiges Arzneimittel\u00a0– benannt und durch Angaben zu seinen Anwendungsgebieten weiter individualisiert. Dass sie dabei keine konkreten Produktbezeichnungen oder bestimmten Hersteller genannt hat, ist ohne Belang. Auch eine Werbung, die sich auf eine ganze Klasse von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Behandlung derselben Erkrankung und damit auf unbestimmte Arzneimittel bezieht, kann den erforderlichen Produktbezug aufweisen, weil sie dem durch das Verbot der Publikumswerbung verfolgten Ziel des Schutzes der \u00f6ffentlichen Gesundheit zuwiderlaufen kann (vgl. EuGH, GRUR 2023, 268 [juris Rn.\u00a044\u00a0f.] –\u00a0EUROAPTIEKA). Im Streitfall bestand aufgrund der Angaben der Beklagten zu den Einsatzm\u00f6glichkeiten von medizinischem Cannabis die Gefahr, dass Verbraucher bei den benannten Leiden ein solches Produkt ohne \u00e4rztliche Aufsicht oder missbr\u00e4uchlich anwenden oder bei Arztbesuchen auf seine Verschreibung dr\u00e4ngen w\u00fcrden. Es gibt keinen \u00fcberzeugenden Grund, die vom Gesetzgeber als unerw\u00fcnscht angesehene Publikumswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel gerade dann hinzunehmen, wenn sie f\u00fcr eine besonders gro\u00dfe Zahl von Arzneimitteln –\u00a0vorliegend f\u00fcr s\u00e4mtliche Cannabisprodukte zu medizinischen Zwecken\u00a0– eingesetzt wird (zu \u00a7\u00a07 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 HWG vgl. BGH, Urteil vom 18.\u00a0November 2021 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0214\/18, <\/span>GRUR 2022, 391 [juris Rn.\u00a035] =\u00a0WRP 2022, 434 –\u00a0Gewinnspielwerbung\u00a0II; BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn.\u00a052] –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0II).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n bb) Entgegen der Ansicht der Revision steht die <\/span>Entscheidung “Apothekerkammer Nordrhein” des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (GRUR 2025, 424) der Annahme auf Arzneimittel bezogener Angaben im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG nicht entgegen.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat entschieden, dass Werbeaktionen f\u00fcr den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachl\u00e4ssen und Zahlungen nicht unter den Begriff “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG fallen (EuGH, GRUR 2025, 424 Leitsatz\u00a01 erster Spiegelstrich und Rn.\u00a081 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein). Gegenstand der Entscheidung waren Werbeaktionen einer Apotheke, mit denen sie ihren Kunden f\u00fcr die Einl\u00f6sung von Rezepten Geldpr\u00e4mien, Preisnachl\u00e4sse oder unmittelbar wirkende Zahlungen versprochen hatte (vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn.\u00a039 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein). Die Botschaft dieser Aktionen f\u00f6rdere –\u00a0so der Gerichtshof\u00a0– nicht die Verschreibung oder den Verbrauch unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel, da die Entscheidung, solche Arzneimittel zu verschreiben, ausschlie\u00dflich \u00c4rzten obliege. Ein verschreibender Arzt d\u00fcrfe ein Arzneimittel n\u00e4mlich nach den Berufsregeln nicht verschreiben, wenn es f\u00fcr die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet sei. Einem Kunden bleibe, wenn er ein Rezept erhalte, im Hinblick auf das verschreibungspflichtige Arzneimittel nur noch die Entscheidung f\u00fcr die Apotheke, bei der er es beziehe (EuGH, GRUR 2025, 424 Rn.\u00a041 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein). Die Werbeaktionen der Apotheke betr\u00e4fen daher die Entscheidung des Kunden f\u00fcr die Apotheke, bei der er ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kaufe, und fielen somit nicht unter den Begriff “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG (EuGH, GRUR 2025, 424 Rn.\u00a042 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Das Berufungsgericht hat zutreffend angef\u00fchrt, dass im Streitfall nicht die Entscheidung des Verbrauchers f\u00fcr den Bezug von bereits verschriebenem Cannabis zu medizinischen Zwecken, sondern seine Entscheidung zur Nachfrage nach der Verschreibung solcher Arzneimittel durch die mit der Beklagten kooperierenden \u00c4rzte in Rede steht. Es kann offenbleiben, ob eine solche Aktion eine “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG darstellt. Sie ist jedenfalls als “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG anzusehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Gegen die Annahme, dass eine solche Aktion als “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG einzustufen ist, k\u00f6nnte sprechen, dass auch in derartigen F\u00e4llen die Entscheidung \u00fcber die Verschreibung ausschlie\u00dflich \u00c4rzten obliegt. Da ein verschreibender Arzt ein Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben darf, wenn es f\u00fcr die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist, kann in derartigen F\u00e4llen m\u00f6glicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass die Botschaft einer solchen Aktion die Verschreibung oder den Verbrauch unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel f\u00f6rdert (vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn.\u00a041 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5.\u00a0Mai 2011 –\u00a0C-316\/09, Slg.\u00a02011, I-3249 =\u00a0GRUR 2011, 1160 [juris Rn.\u00a036\u00a0f.] – MSD Sharp & Dohme).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Entscheidung “Apothekerkammer Nordrhein” des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfte allerdings dahin zu verstehen sein, dass auch in derartigen F\u00e4llen eine “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG vorliegen kann, weil solche Aktionen nicht allein darauf abzielen, den Kunden in der –\u00a0einer Verschreibung des Arzneimittels nachgelagerten\u00a0– Entscheidung f\u00fcr die Apotheke zu beeinflussen, bei der er das Arzneimittel kauft (vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn.\u00a036\u00a0f. und 42 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein; BGH, GRUR 2025, 1861 [juris Rn.\u00a053] –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0II). Das Verbot der \u00d6ffentlichkeitswerbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel in Art.\u00a088 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Richtlinie liefe leer, wenn allein wegen der Notwendigkeit der Verschreibung des Arzneimittels durch einen Arzt eine Werbung zu verneinen w\u00e4re. Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG erfasst vielmehr bereits nach seinem Wortlaut auch Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel, die Verschreibung von Arzneimitteln zu f\u00f6rdern. Dies spricht daf\u00fcr, dass das unionsrechtliche Verbot –\u00a0ebenso wie \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG (vgl. Rn.\u00a013)\u00a0– auch der Gefahr entgegenwirken soll, dass der Patient den Arzt zur Verschreibung individualisierbarer Arzneimittel dr\u00e4ngt, und Werbeaktionen erfasst, die darauf abzielen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Im Streitfall bedarf es keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, ob es sich bei den untersagten Angaben um “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von Art.\u00a086 Abs.\u00a01 der Richtlinie 2001\/83\/EG handelt. Selbst wenn die Angaben von der Richtlinie nicht erfasst w\u00e4ren, stellten sie aus den unter Rn.\u00a024 dargestellten Gr\u00fcnden jedenfalls “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG dar. Den –\u00a0die Arzneimittelwerbung nicht voll harmonisierenden\u00a0– Regelungen der Richtlinie 2001\/83\/EG und dem Heilmittelwerbegesetz liegen unterschiedliche Begriffe der “Werbung f\u00fcr Arzneimittel” zugrunde, und jedenfalls das Heilmittelwerbegesetz umfasst auch die Werbung f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel (vgl. BGH, GRUR 2022, 391 [juris Rn.\u00a040] –\u00a0Gewinnspielwerbung\u00a0II; GRUR 2025, 1861 [juris Rn.\u00a053] –\u00a0Gutscheinwerbung\u00a0II).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Pr\u00e4sentationen in Anlagen K6 und K7 Werbung darstellen, weil sie darauf angelegt sind, den Absatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Ma\u00dfgebliches Merkmal f\u00fcr die Annahme einer Werbung in Abgrenzung zu einer einfachen Information ist, ob die Botschaft der verbreiteten Information darauf abzielt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu f\u00f6rdern (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn.\u00a032] –\u00a0MSD Sharp & Dohme; GRUR 2023, 268 [juris Rn.\u00a052] –\u00a0EUROAPTIEKA; GRUR 2025, 424 Rn.\u00a035 –\u00a0Apothekerkammer Nordrhein). Ob die Verbreitung von Informationen ein solches Ziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Pr\u00fcfung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln (EuGH, EuZW 2009, 428 [juris Rn.\u00a023] –\u00a0Damgaard; GRUR 2011, 1160 [juris Rn.\u00a033] –\u00a0MSD Sharp & Dohme). Der Umstand, dass ein Hersteller oder Vertreiber ein wirtschaftliches Interesse an der Vermarktung eines Arzneimittels hat, erlaubt als solcher noch nicht den Schluss, dass dieser ein Werbeziel verfolgt. Hinzukommen muss, dass sein Verhalten, seine Initiative und sein Vorgehen auf die Absicht hinweisen, durch die Verbreitung von Informationen die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu f\u00f6rdern (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn.\u00a034] –\u00a0MSD Sharp &\u00a0Dohme).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Hierf\u00fcr kann von Bedeutung sein, ob die zu Arzneimitteln erteilten Informationen –\u00a0wie im Internet\u00a0– regelm\u00e4\u00dfig nur von Personen wahrgenommen werden, die sich um sie aktiv bem\u00fchen, oder auch von Personen, die kein Interesse an den jeweiligen Arzneimitteln haben und unvermutet mit der Mitteilung konfrontiert werden (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn.\u00a047] –\u00a0MSD Sharp &\u00a0Dohme; BGH, Urteil vom 19.\u00a0Oktober 2011 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0223\/06, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn.\u00a012]). Die sachangemessene Pr\u00e4sentation der eigenen Leistungen eines Arzneimittelunternehmens in seinem Internetauftritt kann gegen die Annahme einer Werbung sprechen (vgl. BGHZ 180, 355 [juris Rn.\u00a017 und 19\u00a0f.] –\u00a0Festbetragsfestsetzung; zur Selbstdarstellung eines Arztes vgl. BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn.\u00a013]). Eine Werbung f\u00fcr ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel im Sinne von \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG liegt daher nicht vor, wenn ein Arzneimittelunternehmen auf seiner Webseite die Informationen in der Packungsbeilage oder in der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Mittels w\u00f6rtlich und vollst\u00e4ndig wiedergibt (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn.\u00a012]). Etwas anderes gilt, wenn die Informationen Gegenstand einer vom Anbieter vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren und nur durch ein Werbeziel erkl\u00e4rbar sind (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn.\u00a048] –\u00a0MSD Sharp &\u00a0Dohme; BGH, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn.\u00a013]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte beabsichtige erkennbar, durch die untersagten Internetpr\u00e4sentationen die Verschreibung, den Verkauf und den Verbrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu f\u00f6rdern. Die Darstellungen beschr\u00e4nkten sich nicht auf reine Informationen oder Aufkl\u00e4rungen ohne Werbeziel. Sie zielten darauf ab, eine Therapie mit medizinischem Cannabis bei den unter dem Verweis “Zu den Erkrankungen” (Anlage\u00a0K6) oder nach der Auslobung “Deine Experten f\u00fcr die nat\u00fcrliche Behandlung mit medizinischem Cannabis bei (\u2026)” (Anlage\u00a0K7) angef\u00fchrten Beschwerden und damit zugleich medizinisches Cannabis als Arzneimittel anzupreisen. Die Pr\u00e4sentationen seien darauf gerichtet, die Nachfrage der Verbraucher nach medizinischem Cannabis bei den mit der Beklagten kooperierenden “Cannabis”-\u00c4rzten zu beeinflussen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Abgesehen davon k\u00f6nne nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass die Beklagte einem Konzern angeh\u00f6re, der bis auf den Cannabisanbau die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette im Cannabisgesch\u00e4ft abdecken wolle. Die Beklagte habe in ihrem Internetauftritt hiermit geworben und damit, die Interessenten bei der Apothekenauswahl zu g\u00fcnstigen Preisen, ohne Aufwand und in hoher Qualit\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Bei einer Gesamtbetrachtung sei davon auszugehen, dass die Beklagte im Rahmen des Gesamtkonzerns auch am Vertrieb von Cannabis \u00fcber den von ihrer Schwestergesellschaft betriebenen Marktplatz f\u00fcr Versandapotheken interessiert sei. Bei lebensnaher Betrachtung liege es nahe, dass Patienten, denen durch mit der Beklagten kooperierende \u00c4rzte medizinisches Cannabis verschrieben werde, dieses bei einer mit der Schwestergesellschaft der Beklagten zusammenarbeitenden Apotheke bez\u00f6gen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Diese Beurteilung h\u00e4lt den Angriffen der Revision stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die Revision wendet erfolglos ein, die Beklagte habe lediglich \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Therapie mithilfe von verschreibungspflichtigem Cannabis zu medizinischen Zwecken bei n\u00e4her definierten Beschwerden aufgekl\u00e4rt. Die Vorstellung einer solchen Behandlungsm\u00f6glichkeit liefere dieselben Informationen wie eine Gebrauchsinformation, deren Wiedergabe dem Hersteller eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels bei der Internetpr\u00e4sentation erlaubt, ihr mangels Benennung eines bestimmten Arzneimittels indessen aus praktischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beklagte hat in den untersagten Internetpassagen nicht s\u00e4mtliche f\u00fcr Gebrauchsinformationen zu Arzneimitteln vorgesehenen Informationen –\u00a0einschlie\u00dflich derjenigen zu Gegenanzeigen und Vorsichtsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Anwendung (\u00a7\u00a011 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a und b AMG)\u00a0– geliefert. Sie hat den Nutzern des Vermittlungsportals zur Behandlung bestimmter Beschwerden gezielt eine Therapierung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken vorgeschlagen und eine Behandlungsanfrage bei den mit ihr kooperierenden \u00c4rzten erm\u00f6glicht. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine solche isolierte Darstellung der Vorteile einer Cannabisbehandlung \u00fcber eine sachangemessene umfassende Information \u00fcber Therapiem\u00f6glichkeiten hinausgeht und das Ziel der Beklagten erkennen l\u00e4sst, die Internetnutzer zu veranlassen, bei den Kooperations\u00e4rzten auf die Verschreibung von medizinischem Cannabis hinzuwirken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n bb) Entgegen der Ansicht der Revision zielt das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot <\/span>nicht darauf ab, jegliche Werbung f\u00fcr eine \u00e4rztliche Behandlung von Beschwerden zu untersagen, in deren Rahmen mit den Angaben “zu den Erkrankungen” und\/oder “bei\u2026” auf die Indikationen von medizinischem Cannabis als Wirkstoff hingewiesen wird. Nach der aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstandenden Beurteilung des Berufungsgerichts beschr\u00e4nken sich die untersagten Internetpr\u00e4sentationen nicht auf eine sachliche Information dar\u00fcber, bei welchen Indikationen eine Therapierung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken in Betracht kommt. Sie enthalten –\u00a0anders als die von der Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlich angegriffenen Internetseiten, in denen das Berufungsgericht nicht verbotsw\u00fcrdige blo\u00dfe Informationen gesehen hat\u00a0– einseitige <\/span>Empfehlungen f\u00fcr Cannabis zu medizinischen Zwecken und Anregungen zur Nachfrage nach medizinischem Cannabis.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

VII. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nach Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6.\u00a0Oktober 1982 –\u00a0283\/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 [juris Rn.\u00a021] –\u00a0Cilfit; Urteil vom 1.\u00a0Oktober 2015 –\u00a0C-452\/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn.\u00a043] –\u00a0Doc Generici; Urteil vom 6.\u00a0Oktober 2021 –\u00a0C-561\/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn.\u00a032\u00a0f.] –\u00a0Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Es stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gekl\u00e4rt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Einem Verbot der Publikumswerbung nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 HWG steht zweifellos unionsrechtlich nicht entgegen, dass die Entscheidung \u00fcber die Verschreibung \u00c4rzten obliegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

C. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge des \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01 ZPO zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
\n

Koch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Feddersen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pohl<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schmaltz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Wille<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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