{"id":562881,"date":"2026-04-15T00:25:44","date_gmt":"2026-04-14T22:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-6-zivilsenat-urteil-vom-23-03-2026-vi-zr-365-23\/"},"modified":"2026-04-15T00:25:44","modified_gmt":"2026-04-14T22:25:44","slug":"bgh-6-zivilsenat-urteil-vom-23-03-2026-vi-zr-365-23","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bgh-6-zivilsenat-urteil-vom-23-03-2026-vi-zr-365-23\/","title":{"rendered":"BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 23.03.2026, VI ZR 365\/23"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Revision der Kl\u00e4ger gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. November 2023 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Revisionsrechtszugs jeweils zu einem Drittel.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Kl\u00e4ger machen gegen die Beklagte im Wesentlichen vorbeugende Unterlassungsanspr\u00fcche bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor geltend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin zu 1 ist die stellvertretende Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines Umwelt- und Verbraucherschutzverbands, die Kl\u00e4ger zu 2 und 3 sind die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands. Die Beklagte ist ein weltweit t\u00e4tiger Automobilhersteller mit Sitz in Deutschland. Nach dem Vortrag der Kl\u00e4ger betrug der Marktanteil der Beklagten an den weltweiten Pkw-Verk\u00e4ufen im Jahr 2019 2,71 %. Der Pkw-Verkehr wiederum sei im Jahr 2019 global f\u00fcr 7,42 % der CO2-Emissionen verantwortlich gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Bundesrepublik Deutschland sowie die Europ\u00e4ische Union haben das \u00dcbereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 (im Folgenden: Pariser \u00dcbereinkommen) ratifiziert, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius, m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene wurden verschiedene Rechtsakte zur Umsetzung der Ziele des Pariser \u00dcbereinkommens verabschiedet. Die Beklagte h\u00e4lt insoweit alle gesetzlichen Vorgaben ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4ger st\u00fctzen ihr Klagebegehren auf die intertemporale Dimension des ihnen als nat\u00fcrlichen Personen zustehenden allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Sie sind der Auffassung, dass die Beklagte nur noch ein bestimmtes CO2-Budget verbrauchen d\u00fcrfe, damit die im Pariser \u00dcbereinkommen festgelegten Klimaziele noch erreicht werden k\u00f6nnten. Durch das \u00dcberschreiten des auf die Beklagte entfallenden CO2-Budgets und damit das Aufzehren eines zu gro\u00dfen Anteils des verbleibenden nationalen Restbudgets w\u00fcrden die zuk\u00fcnftigen politischen Handlungsspielr\u00e4ume beschr\u00e4nkt und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt radikale Ma\u00dfnahmen von Gesetzgeber und Regierung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig. Mit jedem von der Beklagten verkauften Pkw mit Verbrennungsmotor steige die Notwendigkeit, in der Zukunft drastische Klimaschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die durch die Verbrennungsmotoren ausgel\u00f6sten Emissionen zu kompensieren. Diese Ma\u00dfnahmen drohten in die Grundbedingungen der sozialen Beziehungen der Kl\u00e4ger und damit in ihr allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht einzugreifen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte habe es daher zu unterlassen, nach dem 31. Oktober 2030 Pkw mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen, sofern nicht sichergestellt sei, dass es durch deren Produktion und Nutzung nicht zu einem Anstieg der im Klageantrag im Einzelnen genannten Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re komme (Hauptantrag I.1). Dar\u00fcber hinaus habe die Beklagte es zu unterlassen, bis zum 31. Oktober 2030 neue Pkw mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen, sofern die seit dem 1. Januar 2022 durch die Beklagte in den Verkehr gebrachten Pkw bei ihrer Nutzung bereits in der Summe mehr als 516 Mio. Tonnen CO2 emittierten (Hauptantrag I.2). Diese Klageziele haben die Kl\u00e4ger mit verschiedenen Hilfsantr\u00e4gen (II-VI) modifiziert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4ger blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Begehren in vollem Umfang weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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A.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung (ver\u00f6ffentlicht in MDR 2024, 38) hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass sich weder die Handlung der Beklagten noch der hierdurch verursachte Zustand als rechtswidrig darstellten. Der europ\u00e4ische Gesetzgeber habe im Rahmen seines “Fit f\u00fcr 55-Pakets”, insbesondere durch Erlass der EU-Pkw-Emissionsverordnung, Regelungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor getroffen, die dem Erreichen der Klimaziele dienten und die von der Beklagten eingehalten w\u00fcrden. Es sei in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, das mit Art. 20a GG verfolgte Ziel zu einem gerechten Ausgleich mit widerstreitenden Grundrechten zu bringen. Dies sei mit den getroffenen Regelungen in verfassungskonformer Weise geschehen. Da die von den Kl\u00e4gern vorgetragene Gef\u00e4hrdungssituation in Gestalt einer (m\u00f6glichen k\u00fcnftigen) Beeintr\u00e4chtigung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts keine Abweichungen von der Interessenlage aufweise, welche den abstrakt-generellen Regelungen des Gesetzgebers zugrunde liege, bed\u00fcrfe es keiner abweichenden Auslegung der gesetzlichen Normen, um den grundgesetzlichen Schutzpflichten zu gen\u00fcgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nichts anderes folge hinsichtlich einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte. Auch ein hierauf gest\u00fctzter Anspruch k\u00f6nne nicht weitergehen als ein Anspruch, der dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Staat zustehen k\u00f6nne. Da aber zumindest im Verkehrssektor die aktuell bestehenden Emissionsregelungen ausreichend seien, k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger die Beklagte nicht darauf in Anspruch nehmen, f\u00fcr einen \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Schutz zu sorgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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B.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des \u00a7 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr\u00fcfen ist (Senat, Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496\/18, NJW 2020, 1587 Rn. 10 mwN), ist gegeben. Sie bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 S. 1, ber. 2016 Nr. L 264 S. 43; zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 \u00c4ndVO [EU] 2015\/281 vom 26. November 2014, ABl. 2015 Nr. L 54 S. 1 – nachfolgend: EuGVVO). Die Beklagte hat ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Sitz in Deutschland. Gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Buchst. a EuGVVO ist damit der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in Deutschland er\u00f6ffnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II. Das Berufungsgericht hat die mit den Haupt- und Hilfsantr\u00e4gen geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche ebenso wie die hilfsweise geltend gemachten Handlungspflichten zur Einhaltung globaler Klimaziele zu Recht verneint.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Auf den Streitfall ist deutsches Recht anzuwenden. W\u00e4hrend grunds\u00e4tzlich wegen der bei sogenannten Klimaklagen typischerweise grenz\u00fcberschreitenden Bez\u00fcge (hier: begehrtes weltweites Verbot, Pkw mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen) die Anwendung von Art. 7 Rom II-VO in Betracht zu ziehen ist (vgl. hierzu K\u00f6nig\/Tetzlaff, RIW 2022, 25, 27 ff.; Zeidler, Klimahaftungsklagen, 2022, S. 254 ff., 261 ff.; jeweils mwN), ist, da die Kl\u00e4ger sich auf die Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts berufen, das vorliegend geltend gemachte Schuldverh\u00e4ltnis nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. g Rom II-VO vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung ausgenommen. Die Anwendung deutschen Rechts folgt daher gem\u00e4\u00df Art. 40 Abs. 2 EGBGB \u00fcber die gegen\u00fcber Art. 40 Abs. 1 EGBGB vorrangige Ankn\u00fcpfung an den Ort des gemeinsamen gew\u00f6hnlichen Aufenthalts bzw. im Fall der Beklagten als juristischer Person an den Sitz ihrer Hauptverwaltung, Art. 40 Abs. 2 Satz 2 EGBGB (vgl. BeckOGK\/Fornasier, Stand: 1.10.2025, EGBGB Art. 40 Rn. 104 ff.; Junker in M\u00fcKo BGB, 9. Aufl., EGBGB Art. 40 Rn. 50 ff.). Ob die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Anspr\u00fcche nach deutschem Recht auch hinsichtlich in Drittstaaten in Verkehr gebrachter Fahrzeuge bestehen, ist keine kollisionsrechtliche, sondern eine Frage der Reichweite eines etwa bestehenden materiellen Anspruchs.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Den Kl\u00e4gern stehen die mit den Hauptantr\u00e4gen geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche nicht wegen drohender Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes zu, \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, \u00a7 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK. Das beanstandete Wirtschaftsverhalten der Beklagten entfaltet keine eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung (dazu sogleich unter b). Der k\u00fcnftige Erlass restriktiver Klimagesetze lie\u00dfe sich der Beklagten zudem nicht zurechnen (unten d).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht allerdings vieles daf\u00fcr, dass der Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Kl\u00e4ger er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Das als sonstiges Recht i.S.d. \u00a7 823 Abs. 1 BGB anerkannte (stRspr seit Senat, Urteil vom 2. April 1957 – VI ZR 9\/56, BGHZ 24, 72, 76 ff., juris Rn. 12 ff.) und vom entsprechenden Anwendungsbereich des \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erfasste (stRspr seit Senat, Urteil vom 20. Mai 1958 – VI ZR 104\/57, BGHZ 27, 284, 288 f., juris Rn. 9) allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht l\u00e4sst dem Menschen in seinem inneren Pers\u00f6nlichkeitsbereich die ihm geb\u00fchrende Freiheit und Selbstbestimmung zukommen, die f\u00fcr die Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit unerl\u00e4sslich ist (Senat, Urteil vom 20. Mai 1958 – VI ZR 104\/57, BGHZ 27, 284, 286, juris Rn. 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Eine der Aufgaben des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen daf\u00fcr zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualit\u00e4t selbstbestimmt entwickeln und wahren kann. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt indessen nur solche Elemente der Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung, die – ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein – diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit nicht nachstehen. Es verb\u00fcrgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte; ohnehin vermag kein Mensch seine Individualit\u00e4t unabh\u00e4ngig von \u00e4u\u00dferen Gegebenheiten und Zugeh\u00f6rigkeiten zu entwickeln. Der l\u00fcckenschlie\u00dfende Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts greift aber dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Pers\u00f6nlichkeit spezifisch gef\u00e4hrdet ist (BVerfGE 141, 186 Rn. 32 mwN). Einer solchen l\u00fcckenschlie\u00dfenden Gew\u00e4hrleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gef\u00e4hrdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverh\u00e4ltnisse kommen kann (BVerfGE 120, 274 Rn. 169 mwN). Insoweit ist das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht in besonderem Ma\u00dfe entwicklungsoffen (vgl. Eichberger in Huber\/Vo\u00dfkuhle, GG, 8. Aufl., Art. 2 Rn. 148; Barczak in Dreier, GG, 4. Aufl., Art. 2 Abs. 1 Rn. 76; jeweils mwN). In der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht etwa im Zusammenhang mit den weitreichenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen im Rahmen der Corona-Pandemie herangezogen (vgl. BVerfGE 159, 223 Rn. 113).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das zivilrechtliche allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des \u00a7 823 Abs. 1 BGB, dessen Grundlage der verfassungsrechtliche Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211\/53, BGHZ 13, 334, 337 f., juris Rn. 18 ff.), kann unter Umst\u00e4nden \u00fcber diesen verfassungsrechtlichen Schutzbereich hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 234\/10, NJW 2013, 793 Rn. 30), nicht aber hinter ihm zur\u00fcckbleiben (vgl. Rixecker in M\u00fcKo BGB, 8. Aufl., Anhang zu \u00a7 12, AllgPersR Rn. 4; Beater in Soergel, BGB, 13. Aufl., Anh IV zu \u00a7 823 Rn. 6; Hermann in BeckOGK BGB, Stand: 1.11.2025, \u00a7 823 Rn. 1176). Dar\u00fcber hinaus hat der zivilrechtliche Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts auch den Vorgaben von Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen (vgl. grundlegend Senat, Urteil vom 20. Mai 1958 – VI ZR 104\/57, BGHZ 27, 284, 285 f., juris Rn. 4).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach dieser Ma\u00dfgabe d\u00fcrfte der Schutzbereich (auch) des zivilrechtlichen allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts hier er\u00f6ffnet sein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4ger machen geltend, aufgrund des vorzeitigen Aufzehrens des f\u00fcr das Erreichen der Ziele des Pariser Klima\u00fcbereinkommens verbleibenden CO2-Budgets sei damit zu rechnen, dass politische und gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die elementare Handlungsm\u00f6glichkeiten von Einzelpersonen auf eine Weise einschr\u00e4nken, die k\u00fcnftige Freiheit umfassend, pl\u00f6tzlich, radikal und ersatzlos beschneiden werde. Es drohten letztlich alle Lebensbereiche beschr\u00e4nkt zu werden. Beispielhaft benennen die Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit der elektronischen Kommunikation, die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Zeitung, Fernsehen, Radio und Internet an Informationen zu gelangen und die M\u00f6glichkeit, mithilfe von Verkehrsmitteln Familie und Freunde zu besuchen. Sie machen geltend, es drohten Einschr\u00e4nkungen in s\u00e4mtlichen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens – vom Heizen, Kochen und Beleuchten \u00fcber den Einbau von Schallschutzfenstern, die Nutzung von Lacken beim Bau von Geb\u00e4uden bis hin zur Nutzung von Konsumartikeln wie Kleidung, Schuhe oder Kosmetik sowie der Beibehaltung von Ern\u00e4hrungsweisen (Fleischkonsum), ferner Einschr\u00e4nkungen des Lebens im h\u00e4uslichen Bereich sowie im Familien- und Freundeskreis wie auch der Beziehung der Kl\u00e4ger zur Umwelt, einschlie\u00dflich ihres pers\u00f6nlichen und \u00f6ffentlichen Wirkens, damit der pers\u00f6nlichen Lebensgestaltung, des kulturellen Lebens, des Reisens und der Mobilit\u00e4t.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Da heute nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit Energieverbrauch und der Emission von Treibhausgasen verbunden sind, zeigen die Kl\u00e4ger damit ein Szenario auf, in dem potentiell jegliche Freiheit betroffen ist (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 117; vgl. ferner Britz, NVwZ 2022, 825, 831: kaum ein Grundrecht vorstellbar, dass nicht [mittelbar] betroffen sein k\u00f6nnte). Hierzu d\u00fcrfte zwanglos auch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4ger z\u00e4hlen (aA Habersack, ZIP 2024, 1513, 1517: lediglich allgemeine Handlungsfreiheit). Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass Art. 8 EMRK nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte unter Ber\u00fccksichtigung der urs\u00e4chlichen Verbindung zwischen staatlichen Handlungen und Unterlassungen hinsichtlich des Klimawandels einerseits und dem Schaden oder der Gefahr eines Schadens f\u00fcr Einzelne andererseits dahin zu verstehen ist, dass er dem Einzelnen ein Recht auf wirksamen Schutz durch die Beh\u00f6rden vor schwerwiegenden sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Klimawandels f\u00fcr sein Leben, seine Gesundheit, sein Wohlbe\ufb01nden und seine Lebensqualit\u00e4t gibt (EGMR, NJW 2024, 1931 Rn. 519; BeckRS 2025, 38909 Rn. 292).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Letztlich bedarf dies hier aber keiner Entscheidung. Denn es fehlt jedenfalls an einer Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4ger in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht durch die angegriffene Wirtschaftsweise der Beklagten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Eine unmittelbare Beeintr\u00e4chtigung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch das weitere Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor durch die Beklagte machen die Kl\u00e4ger schon nicht geltend. Eine solche w\u00e4re auch nicht ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb) Die Kl\u00e4ger berufen sich vielmehr auf eine eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung des angegriffenen Wirtschaftsmodells der Beklagten dergestalt, dass dieses mittelbar in der Zukunft das Ergreifen radikaler staatlicher Klimaschutzma\u00dfnahmen notwendig mache, die dann ihrerseits in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4ger einzugreifen drohten. Eine solche eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung wird mit dem weiteren Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor durch die Beklagte indes nicht entfaltet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Allerdings sch\u00fctzt die intertemporale Dimension der Grundrechte nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davor, dass die durch das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG und die grundrechtlichen Schutzpflichten gegen Klimawandelfolgen aufgegebene Treibhausgasminderungslast einseitig auf sp\u00e4tere Zeitr\u00e4ume verlagert wird, wenn dies in der Zukunft zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Belastungen durch dann erforderliche Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00fchrt (grundlegend BVerfGE 157, 30 Rn. 184 ff.). Weil einmal in die Erdatmosph\u00e4re gelangtes CO2 nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis im Wesentlichen unumkehrbar zur Erw\u00e4rmung der Erde beitrage, entspreche der nach dem verfassungsrechtlich ma\u00dfgeblichen Klimaschutzziel maximal zul\u00e4ssigen Erdtemperatur eine begrenzte CO2-Restmenge, die insgesamt noch in die Erdatmosph\u00e4re gelangen d\u00fcrfe. Auf der Grundlage eines f\u00fcr diese Temperaturschwelle prinzipiell bestimmbaren globalen CO2-Restbudgets hat das Bundesverfassungsgericht eine grob erkennbare f\u00fcr Deutschland insgesamt verbleibende CO2-Restmenge angenommen. Angesichts der begrenzten Menge von CO2-Emissionen, die noch in die Erdatmosph\u00e4re gelangen d\u00fcrfe, reduzierten heute zugelassene Emissionen die f\u00fcr k\u00fcnftige Zeitr\u00e4ume verbleibenden Emissionsm\u00f6glichkeiten (BVerfG [K], NJW 2022, 844 Rn. 7 f. mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Das gef\u00e4hrde zugleich k\u00fcnftige Freiheitsaus\u00fcbung, denn noch seien unterschiedlichste Verhaltensweisen des t\u00e4glichen Lebens, des Arbeitens und des Wirtschaftens nicht m\u00f6glich, ohne dass dabei unmittelbar oder mittelbar CO2-Emissionen in die Erdatmosph\u00e4re gelangen. Die Grundrechte verpflichteten den Gesetzgeber daher, die verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen und die entsprechende Umstellung bis hin zur Klimaneutralit\u00e4t vorausschauend so zu gestalten, dass die damit verbundenen Freiheitseinbu\u00dfen trotz steigender Klimaschutzanforderungen weiterhin zumutbar ausfielen und die Reduktionslasten \u00fcber die Zeit und zwischen den Generationen nicht einseitig zulasten der Zukunft verteilt w\u00fcrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts k\u00f6nnen sich Beschwerdef\u00fchrer daher mit der Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen wenden, die festlegen, welche Gesamtmenge an CO2 in n\u00e4herer Zukunft insgesamt emittiert werden darf, wenn dadurch f\u00fcr anschlie\u00dfende Zeitr\u00e4ume grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit eingriffs\u00e4hnlich eingeschr\u00e4nkt werde, indem schon jetzt – nicht blo\u00df faktisch, sondern auch rechtlich vorwirkend – \u00fcber k\u00fcnftig unausweichliche Grundrechtsrestriktionen in Gestalt dann erforderlicher staatlicher Klimaschutzma\u00dfnahmen mitbestimmt werde (vgl. BVerfG [K], NJW 2022, 844 Rn. 8 f. mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Dass die Zulassung von Emissionsmengen eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung entfalten k\u00f6nne, beruhe einerseits auf den weitgehend unumkehrbaren tats\u00e4chlichen Auswirkungen von CO2-Emissionen auf die Erdtemperatur und andererseits auf dem verfassungsrechtlichen Auftrag, dem Klimawandel bei einem bestimmten Temperaturziel – erforderlichenfalls auch auf Kosten grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheit – Einhalt zu gebieten. Stehe au\u00dferdem die zur Wahrung des Temperaturziels insgesamt noch verbleibende Menge m\u00f6glicher CO2-Emissionen wenigstens grob fest, w\u00fcrden durch die Zulassung bestimmter Mengen von Emissionen die danach verbleibenden Emissionsm\u00f6glichkeiten um eben diese Menge vermindert, und einem sp\u00e4teren Freiheitsgebrauch, der mit CO2-Emissionen verbunden w\u00e4re, m\u00fcssten k\u00fcnftig entsprechend Grenzen gesetzt werden. Eine eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung setze danach aber voraus, dass der jeweilige Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren Budget insgesamt noch zulassungsf\u00e4higer CO2-Emissionen unterliege. Nur dann komme es im Anschluss an die aktuelle Zulassung von Emissionsmengen rechtlich zwangsl\u00e4ufig zu einer bestimmten weiteren Emissionsreduktionslast und damit verbundenen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen (BVerfG [K], NJW 2022, 844 Rn. 10 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Vorgabe eines Restbudgets ist in diesem Zusammenhang folglich Grundlage eingriffs\u00e4hnlicher Grundrechtsvorwirkung (vgl. Britz, NVwZ 2022, 825, 832). Da eine solche rechtliche Vorgabe derzeit nur global und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Bundesrepublik Deutschland insgesamt bezogen existiert, nicht aber f\u00fcr einzelne Bundesl\u00e4nder oder etwa den Verkehrssektor, wird durch punktuelles Tun oder Unterlassen in diesen Bereichen nicht zwangsl\u00e4ufig eine bestimmte Restmenge zul\u00e4ssiger CO2-Emissionen aufgebraucht und damit auch keine – nicht blo\u00df faktisch, sondern rechtlich vermittelte – eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung entfaltet (vgl. BVerfG [K], NJW 2022, 844 Rn. 4, 9, 12 ff.; NVwZ 2023, 158 Rn. 5; NVwZ 2025, 1766 Rn. 10; Christ, NVwZ 2023, 1193, 1196 f.; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Nach diesen Grunds\u00e4tzen vermag erst recht auch das hier angegriffene weitere Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor durch die Beklagte keine eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung auf das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4ger zu entfalten. Die in Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes (Art. 20a GG) nach dem Klimaschutzgesetz zul\u00e4ssigen Emissionsmengen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sind weder auf die Bundesl\u00e4nder und Kommunen noch auf den Verkehrssektor und schon gar nicht auf einzelne Unternehmen oder Verbraucher als jeweils verbindliche Obergrenze weiter umgelegt worden. Dies w\u00e4re im \u00dcbrigen auch Sache des parlamentarischen Gesetzgebers. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen all dieser Akteure unterliegt folglich keinen verbindlichen eigenen Emissionsbudgets, deren Aussch\u00f6pfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschr\u00e4nkenden Gesetzgebung f\u00fchren w\u00fcrde. Daher kann insoweit auch nicht unter Berufung auf das Gebot der intertemporalen Freiheitssicherung geltend gemacht werden, dass von diesen Akteuren bestimmte Klimaschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen w\u00e4ren (vgl. Christ, NVwZ 2023, 1193, 1197; Abel, NJW 2023, 2305 Rn. 23 ff.). Da mithin die Voraussetzungen der eingriffs\u00e4hnlichen Vorwirkung schon nicht vorliegen, bedarf es keiner Entscheidung der Frage, inwieweit sich der hinter der verfassungsrechtlichen Figur der eingriffs\u00e4hnlichen Vorwirkung stehende Gedanke auf die zivilrechtliche St\u00f6rerhaftung \u00fcbertragen l\u00e4sst und Anlass daf\u00fcr gibt, etwa die – beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch herk\u00f6mmlich strengen (vgl. hierzu im \u00dcberblick Spohnheimer in BeckOGK BGB, Stand: 1.11.2015, \u00a7 1004 Rn. 271; M\u00fcnch in Soergel, BGB, 13. Aufl., \u00a7 1004 Rn. 231 ff., jeweils mwN) – Anforderungen an die Annahme einer konkret drohenden Beeintr\u00e4chtigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75\/08, NJW 2009, 3787 Rn. 12) zu modifizieren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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(4) Nichts anderes ergibt sich im Lichte des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. Im Gegenteil nimmt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (im Folgenden: Gerichtshof) diesbez\u00fcglich im hier ma\u00dfgeblichen Zusammenhang des Klimaschutzes eine individuelle Betroffenheit (Opfereigenschaft) des Einzelnen nur im Ausnahmefall und unter der Voraussetzung an, dass der Betroffene mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t den sch\u00e4dlichen Wirkungen des Klimawandels ausgesetzt und es dringend notwendig ist, ihn individuell zu sch\u00fctzen, weil vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen zur Minderung des Schadens fehlen oder unzul\u00e4nglich sind (EMGR, NJW 2024, 1931 Rn. 487 f., 519 ff.; BeckRS 2025, 38909 Rn. 287, 292, 301 ff.). Im Hinblick auf die individuelle Betroffenheit des Einzelnen nach Art. 8 EMRK erweist sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs damit deutlich restriktiver als die des Bundesverfassungsgerichts zu der auf verfassungsprozessualer Ebene entsprechenden Frage der gegenw\u00e4rtigen Betroffenheit (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 108). Im Ergebnis l\u00e4sst sich, da individuelle Besonderheiten der Kl\u00e4ger weder festgestellt sind noch die Revision \u00fcbergangenen Vortrag der Kl\u00e4ger hierzu aufzeigt, auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Beeintr\u00e4chtigung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Kl\u00e4ger nicht ableiten (vgl. Wagner\/Ruttloff\/Wagner, ESG 2024, 171, 177 f.; Weller\/Weckner, ZEuP 2025, 370, 378 f., 383 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Es kann offenbleiben, ob die von den Kl\u00e4gern bef\u00fcrchtete Beeintr\u00e4chtigung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts rechtswidrig w\u00e4re. Abzustellen ist an dieser Stelle – anders als bei der Frage der mittelbaren Verantwortlichkeit der Beklagten (s. dazu sogleich unter d.bb.(1), zur Diskussion Kr\u00fcger in FS Frenz, 2024, S. 259, 264 ff.) – im Rahmen des Anspruchs aus \u00a7 1004 BGB nicht auf die Rechtswidrigkeit des Eingriffs oder der zu unterlassenden Handlung, hier also das weitere Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor durch die Beklagte, sondern auf den nach dem Vortrag der Kl\u00e4ger ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht widersprechenden k\u00fcnftigen Zustand nach Erlass radikaler weiterer Klimaschutzma\u00dfnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2003 – V ZR 175\/02, NJW-RR 2003, 953, juris Rn. 25; vom 19. Dezember 1975 – V ZR 38\/74, BGHZ 66, 37, 39, juris Rn. 13; BayObLG, FGPrax 1995, 231, juris Rn. 13; jeweils mwN). Diese – jedenfalls teilweise (mittelbarer) verfassungsgerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung unterliegende (vgl. die gegen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerden zu 1 BvR 1699\/24 u.a.) – Frage bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich ein solcher Zustand der Beklagten jedenfalls nicht zurechnen lie\u00dfe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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d) Die Beklagte w\u00e4re f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern geltend gemachte Beeintr\u00e4chtigung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts n\u00e4mlich nicht als (mittelbarer) St\u00f6rer verantwortlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die Kl\u00e4ger wenden sich gegen einen Eingriff durch k\u00fcnftige gesetzgeberische Klimaschutzma\u00dfnahmen. Die Beklagte lie\u00dfe sich insoweit allenfalls als mittelbarer Handlungsst\u00f6rer im Hinblick auf die durch ihre unternehmerische T\u00e4tigkeit verursachten Emissionen in Anspruch nehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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Grunds\u00e4tzlich kann als mittelbarer St\u00f6rer verantwortlich sein, wer, ohne unmittelbarer St\u00f6rer zu sein, willentlich und ad\u00e4quat kausal an der Herbeif\u00fchrung der rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat. Dabei kann als Beitrag auch die Unterst\u00fctzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen\u00fcgen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 2024 – VI ZR 311\/23, BGHZ 242, 283 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340\/14, BGHZ 206, 289 Rn. 34; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Haftung als mittelbarer St\u00f6rer darf aber nicht \u00fcber Geb\u00fchr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begr\u00fcndung der Verantwortlichkeit nicht aus, vielmehr bedarf die Zurechnung der fremden Rechtsverletzung einer zus\u00e4tzlichen Rechtfertigung. Diese besteht in der Regel in der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten. Die Beurteilung, ob und inwieweit dem als mittelbarer St\u00f6rer in Anspruch Genommenen ein bestimmtes Verhalten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls, wobei die Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen und die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 2024 – VI ZR 311\/23, BGHZ 242, 283 Rn. 33; vom 7. Dezember 2010 – VI ZR 30\/09, BGHZ 187, 354 Rn. 12; jeweils mwN). Letztlich geht es um den Zuschnitt von Verantwortungsbereichen (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2024 – VI ZR 311\/23, BGHZ 242, 283 Rn. 33; BGH, Urteile vom 21. M\u00e4rz 2025 – V ZR 1\/24, NJW-RR 2025, 586 Rn. 15; vom 14. November 2014 – V ZR 118\/13, NJW 2015, 2027 Rn. 13).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach dieser Ma\u00dfgabe ist eine rechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten f\u00fcr die nach der Bef\u00fcrchtung der Kl\u00e4ger k\u00fcnftig zu ergreifenden Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht gegeben. Die Beklagte unterliegt im Hinblick auf das weitere Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor nicht den von den Kl\u00e4gern behaupteten Verhaltenspflichten (1). Das Aushandeln k\u00fcnftiger Klimaschutzma\u00dfnahmen f\u00e4llt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Gesetzgebers (2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Nach geltendem Recht besteht keine rechtliche Verpflichtung der Beklagten, im Sinne eines anteiligen Beitrags zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vorzeitig auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor zu verzichten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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(aa) Der Bundesgesetzgeber hat den ihm aus Art. 20a GG zukommenden Konkretisierungs- und Gestaltungsauftrag insbesondere mit Erlass und Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes (KSG) angenommen und damit den Rahmen zur Umsetzung der verschiedenen Klimaschutzverpflichtungen im deutschen Recht gesetzt. Das Gesetz nimmt national gesteckte Ziele sowie auf den europ\u00e4ischen und internationalen Rechtsebenen verbindlich eingegangene Klimaschutzverpflichtungen auf und bildet so das Mehrebenensystem des Klimaschutzrechts ab (vgl. Schwerdtfeger in Landmann\/Rohmer, UmweltR, 108. EL August 2025, KSG \u00a7 1 Rn. 14). Grundlage des Klimaschutzgesetzes ist die Verpflichtung des Pariser \u00dcbereinkommens, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und m\u00f6glichst auf 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (\u00a7 1 Satz 3 KSG). Um diesen Zweck zu erf\u00fcllen, hat der Gesetzgeber in \u00a7 3 KSG zun\u00e4chst eine schrittweise Treibhausgasminderung (Abs. 1), sodann die Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t i.S.d. \u00a7 2 Nr. 9 KSG bis zum Jahr 2045 (Abs. 2 Satz 1) und schlie\u00dflich das Erreichen negativer Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2050 (Abs. 2 Satz 2) zu nationalen Klimaschutzzielen erkl\u00e4rt. Diese Klimaschutzziele werden durch \u00a7 4 Abs. 1 KSG dadurch operationalisiert, dass eine sektor\u00fcbergreifende und mehrj\u00e4hrige Gesamtrechnung durchgef\u00fchrt wird, wozu Jahresemissionsgesamtmengen bis einschlie\u00dflich zum Jahr 2040 festgelegt werden (s. \u00a7 4 Abs. 1 KSG i.V.m. Anlagen 2 und 3; vgl. hierzu Schlacke\/Franzius in Kreuter-Kirchhof\/Schlacke, KlimaschutzR, 2025, KSG \u00a7 4 Rn. 12). Auf einzelne Sektoren oder gar einzelne Emittenten innerhalb dieser Sektoren weiter umgelegt wurde das nationale CO2-Budget nicht (vgl. oben B.II.2.b.bb; vgl. ferner Berufungsgericht Den Haag, KlimR 2024, 377 Rn. 7.111). Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden nach der ausdr\u00fccklichen Vorgabe von \u00a7 4 Abs. 1 Satz 6 KSG durch das Klimaschutzgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begr\u00fcndet (vgl. zu Zweifeln an Tragf\u00e4higkeit und Reichweite dieser Vorgabe allerdings Wickel in BeckOGK KSG, Stand: 15.9.2024, \u00a7 4 Rn. 35 ff.; Franke in BeckOK KlimaR, Stand: 1.11.2025; KSG \u00a7 4 Rn. 50 ff.; Schlacke\/Franzius in Kirchhof\/Schlacke, 2025, \u00a7 4 KSG Rn. 21 ff.; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
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(bb) Eine das kl\u00e4gerische Begehren st\u00fctzende Bindung der Beklagten an ein individuelles CO2-Restbudget l\u00e4sst sich auch nicht aus Unionsrecht ableiten. Soweit die Pkw-Emissionsverordnung (EU) 2019\/631 vom 17. April 2019 (ABl. L 2019\/111; versch\u00e4rft durch die Verordnung [EU] 2023\/851 vom 19. April 2023 [ABl. L 2023\/110] und zuletzt ge\u00e4ndert durch die Verordnung [EU] 2025\/1214 vom 17. Juni 2025 [ABl. L 2025\/1214]; nachfolgend: Pkw-Emissionsverordnung) CO2-Flottengrenzwerte pro Kilometer f\u00fcr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festlegt, bleibt der Beklagten das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor jedenfalls f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern aufgerufenen Zeitr\u00e4ume grunds\u00e4tzlich weiter m\u00f6glich; ein grunds\u00e4tzliches Verbot des Inverkehrbringens neuer Pkw mit Verbrennungsmotor besteht derzeit erst ab dem Jahr 2035 (\u00a7 1 Abs. 5a Buchst. a Pkw-Emissionsverordnung n.F.; vgl. Hellermann\/Quecke in Pritzsche\/Vacha, EnergieR, 2. Aufl., \u00a7 21 Rn. 93 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
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(cc) Eine abweichende Bewertung folgt auch nicht aus dem Bestehen einer den Kl\u00e4gern g\u00fcnstigen Verkehrs(sicherungs)pflicht der Beklagten als einem sog. “Carbon Major” (vgl. in diese Richtung Kieninger, ZHR 2023, 348, 381 ff.; P\u00f6ttker, Klimahaftungsrecht, 2014, S. 124 ff.; Simon, Klimahaftung von Unternehmen, 2024, S. 135 ff.; Zeidler, Klimahaftungsklagen, 2022, S. 60 ff., 82 ff.; ferner Berufungsgericht Den Haag, KlimR 2024, 377 Rn. 7.24 ff.; zur\u00fcck-haltend Boerstra\/R\u00f6mling, EurUP 2022, 30, 34 ff.; Ipsen\/Wa\u00dfmuth\/Plappert, ZIP 2021, 1843, 1849 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
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Zwar ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer m\u00f6glichst zu verhindern, wobei die rechtlich gebotene Verkehrssicherung diejenigen Ma\u00dfnahmen umfasst, die ein umsichtiger und verst\u00e4ndiger, in vern\u00fcnftigen Grenzen vorsichtiger Mensch f\u00fcr notwendig und ausreichend h\u00e4lt, um andere vor Sch\u00e4den zu bewahren, und sich auch auf Gefahren erstrecken kann, die erst durch den unerlaubten und schuldhaften Eingriff eines Dritten entstehen (s. nur Senat, Urteil vom 6. Februar 2007 – VI ZR 274\/05, NJW 2007, 1683 Rn. 14 mwN). Auch wird der Umfang der Verkehrssicherungspflicht nicht alleine durch gesetzliche Vorgaben bestimmt, sondern ist vom zur Verkehrssicherung Verpflichteten grunds\u00e4tzlich eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen, wobei den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Einzelfalles entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Urteil vom 9. September 2008 – VI ZR 279\/06, NJW 2008, 3778 Rn. 16 mwN). Allein die Einhaltung \u00f6ffentlich-rechtlicher Anforderungen steht der Annahme einer zivilrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzung folglich nicht entgegen (vgl. Wagner in M\u00fcKo BGB, 9. Aufl., \u00a7 823 Rn. 552 ff.; Schirmer, Nachhaltiges Privatrecht, 2023, S. 209 ff., ferner BGH, Urteil vom 20. April 1990 – V ZR 282\/88, BGHZ 111, 158, 163, juris Rn. 13 zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
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Gleichwohl k\u00f6nnen solche Bestimmungen zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und sind deshalb auch f\u00fcr die Frage der zivilrechtlichen Haftung von Bedeutung (vgl. Senat, Urteil vom 9. September 2008 – VI ZR 279\/06, NJW 2008, 3778 Rn. 16; BGH, Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113\/18, BGHZ 223, 95 Rn. 14 ff.; jeweils mwN). Dient die gesetzliche Vorgabe gerade der Vermeidung der Gefahr, die sich nach der Behauptung des Betroffenen in der geltend gemachten Rechtsgutsverletzung verwirklicht hat, und spielen die Umst\u00e4nde des Einzelfalls keine entscheidende Rolle, kann dem Verkehrssicherungspflichtigen grunds\u00e4tzlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er keine weitergehenden Schutzma\u00dfnahmen ergriffen hat, als in der einschl\u00e4gigen Vorschrift gefordert (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 155\/02, NJW-RR 2003, 1459, juris Rn. 11 mwN). Andernfalls w\u00fcrde die Wertung des Gesetzgebers unterlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218\/18, BGHZ 223, 155 Rn. 13 ff., 23).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach dieser Ma\u00dfgabe besteht keine \u00fcber die Vorgaben der Pkw-Emissionsverordnung hinausgehende Verkehrssicherungspflicht der Beklagten f\u00fcr den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Bereich des Inverkehrbringens von Pkw mit Verbrennungsmotor. Die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben, denen die Beklagte unterworfen ist, enthalten nicht lediglich allgemeine Bestimmungen \u00fcber die Genehmigung und den Betrieb ihrer Fertigungsanlagen sowie \u00fcber die Typgenehmigung ihrer Fahrzeuge. Vielmehr hat der EU-Gesetzgeber in Gestalt der Pkw-Emissionsverordnung eine ausdr\u00fccklich den Klimazielen des Pariser \u00dcbereinkommens verpflichtete (vgl. ErwG 3 und 4) abgestufte Regelung getroffen und diese mit der Verordnung 2023\/851 vom 19. April 2023 – erneut unter ausdr\u00fccklicher Berufung auf die Klimaziele des Pariser \u00dcbereinkommens (vgl. dort ErwG 1 und 2) – weiter in einer Weise versch\u00e4rft, die gerade das auch dem vorliegenden Rechtsstreit inmitten stehende Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor betrifft und zeitlich gestaffelten Grenzen unterwirft. Angesichts der dort aufgestellten, explizit das von den Kl\u00e4gern angegriffene Gesch\u00e4ftsfeld der Beklagten regelnden und von der Beklagten eingehaltenen Vorgaben l\u00e4sst sich ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten nicht positiv begr\u00fcnden (vgl. zu diesem Erfordernis die Nachweise bei Schirmer, Nachhaltiges Privatrecht, 2023, S. 216 ff.). Da besondere tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde eines Einzelfalles hier nicht in Rede stehen, w\u00fcrde die vom europ\u00e4ischen Gesetzgeber getroffene Entscheidung unterlaufen, wenn die Beklagte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern durch Richterspruch auf ein fr\u00fcheres Ende der M\u00f6glichkeit, Pkw mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen, verpflichtet w\u00fcrde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Verantwortung f\u00fcr die – von den Kl\u00e4gern bef\u00fcrchtete – Beeintr\u00e4chtigung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch zuk\u00fcnftige radikale Klimaschutzgesetzgebung l\u00e4ge beim Gesetzgeber als dem dann unmittelbaren St\u00f6rer.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
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Allein die Gesetzgebung bietet den geeigneten Rahmen daf\u00fcr, den Klimaschutz und dessen Spannungsverh\u00e4ltnis zu etwaigen gegenl\u00e4ufigen Belangen in demokratischer Verantwortung zu einem Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 213). Die Aushandlung dieses komplexen und in das europ\u00e4ische und internationale Mehrebenensystem eingebundenen (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 201 ff.; Schlacke, NVwZ 2022, 905 ff.) Ausgleichs konfligierender \u00f6kologischer, sozialer, gesellschaftlicher, \u00f6konomischer, fiskalischer und sonstiger politischer Kollektiv- und Individualinteressen und damit die Aufteilung der Emissionsvermeidungslast erfordert schwierige Abw\u00e4gungs- und Allokationsentscheidungen, f\u00fcr die dem Gesetzgeber auch nach Art. 20a GG ein erheblicher Gestaltungspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 207, 262). Der weite Gestaltungsspielraum des Staates bei der Wahl der operativen und politischen Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels wird auch in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte betont (NJW 2024, 1931 Rn. 543).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungspr\u00e4rogative durch den Gesetzgeber unterliegt zwar in gewissem Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle. Grunds\u00e4tzlich ist es aber nicht Aufgabe der Gerichte, aus der offenen Formulierung des Art. 20a GG konkret quantifizierbare Grenzen der Erderw\u00e4rmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten (vgl. BVerfGE 157, 30 Rn. 207 f.) und gar, unter Ausblendung der letztlich doch begrenzten Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Zivilprozesses, auf das zweipolige zivilprozessuale Streitverh\u00e4ltnis zwischen Privaten herunterzubrechen (vgl. G\u00e4rditz, JZ 2025, 727, 732; Wagner, NJW 2021, 2256, 2261 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
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Vor diesem Hintergrund lie\u00dfe sich die rechtliche Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Klimagesetzgebung auch in Ansehung der von den Kl\u00e4gern der Beklagten zugeschriebenen Emissionsmengen nicht ohne \u00dcberschreitung der Grenzen zul\u00e4ssiger richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. hierzu zuletzt BVerfG [K] NJW 2026, 305 Rn. 51 f.) im Wege der mittelbaren St\u00f6rerschaft der Beklagten zuordnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Eine sonstige Rechtsgrundlage f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger ist nicht ersichtlich; die Kl\u00e4ger ber\u00fchmen sich einer solchen auch nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Kl\u00e4ger zuletzt auf die ihrer Meinung nach politisch im Raum stehende \u00c4nderung der Pkw-Emissionsverordnung verwiesen haben, w\u00e4re selbst eine etwaige Versch\u00e4rfung des sogenannten “Verbrennerverbots” nicht geeignet, sich positiv auf die Erfolgsaussichten des vorliegenden Rechtsstreits auszuwirken. Es w\u00fcrde insoweit bereits an der notwendigen Erstbegehungsgefahr f\u00fcr das geltend gemachte vorbeugende Rechtsschutzbegehren fehlen, denn es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass sich die bislang rechtstreu verhaltende Beklagte nicht auch in Zukunft an die gesetzlichen Vorgaben halten w\u00fcrde. Eine etwaige Abmilderung der bislang formulierten Vorgaben durch den – wie ausgef\u00fchrt dem Gesamtausgleich der Interessen verpflichteten und dabei \u00fcber einen weiten Gestaltungsspielraum verf\u00fcgenden – (europ\u00e4ischen) Gesetzgeber st\u00fcnde dem kl\u00e4gerischen Begehren erst recht entgegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Unbegr\u00fcndet sind nach all dem auch die Hilfsantr\u00e4ge II und III. Die Kl\u00e4ger haben ihre Hauptantr\u00e4ge insoweit lediglich einschr\u00e4nkend modifiziert, n\u00e4mlich unter die Bedingung des Fortbestehens einer n\u00e4her spezifizierten negativen Erderw\u00e4rmungsprognose des Umweltprogramms der Vereinten Nationen gestellt (Hilfsantr\u00e4ge II.1 und 2) bzw. in der Reichweite auf ein Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor in Deutschland beschr\u00e4nkt (Hilfsantr\u00e4ge zu III). Da die geltend gemachten Anspr\u00fcche jedoch bereits dem Grunde nach nicht bestehen, verhilft allein diese Reichweitenreduzierung den Hilfsantr\u00e4gen nicht zum Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Die Hilfsantr\u00e4ge zu IV und VI sind bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu pr\u00fcfen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 2025 – VI ZR 426\/24, BGHZ 244, 279 Rn. 15 mwN). Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt (\u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (\u00a7 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (\u00a7 322 ZPO) erkennen l\u00e4sst, das Risiko eines Unterliegens des Kl\u00e4gers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abw\u00e4lzt und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten l\u00e4sst. Dies ist bei einem Unterlassungsantrag regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenst\u00e4ndlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506\/17, AfP 2019, 40 Rn. 12 mwN). Wird demgegen\u00fcber wie im Streitfall ein auf Erstbegehungsgefahr gest\u00fctzter Unterlassungsanspruch vorbeugend geltend gemacht, kommt es – soweit die konkret erwartete Verletzungsform im Einzelfall ungewiss bleibt – ma\u00dfgeblich darauf an, ob das Klagebegehren im Rahmen des dem Kl\u00e4ger M\u00f6glichen und zur Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes f\u00fcr beide Seiten Gebotenen hinl\u00e4nglich eindeutig formuliert ist und als Urteilstenor vollstreckbar w\u00e4re (Senat, Urteil vom 9. M\u00e4rz 2021 – VI ZR 73\/20, NJW 2021, 1756 Rn. 15 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
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b) An diesen Anforderungen gemessen sind die Hilfsantr\u00e4ge zu IV und VI nicht hinreichend bestimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Mit den Hilfsantr\u00e4gen IV.1 und 2 begehren die Kl\u00e4ger, dass die Beklagte in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit alle Handlungen unterl\u00e4sst, die einer Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t ab dem 1. Januar 2045 (bzw. 2050) bei der Nutzung von Pkw der Marken der Beklagten entgegenstehen. Nach den Hilfsantr\u00e4gen IV.3 und 4 habe es die Beklagte zu unterlassen, neue Pkw mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen, die einer Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t ab dem 1. Januar 2045 (bzw. 2050) in der Nutzungsphase der Fahrzeuge entgegenst\u00fcnden. Nach dem Hilfsantrag VI habe die Beklagte das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor entsprechend dem Erfordernis zu begrenzen, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius, m\u00f6glichst 1,5 Grad Celsius gegen\u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu halten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Bei diesen Antr\u00e4gen ergibt sich f\u00fcr die Beklagte weder im Hinblick auf ihre Rechtsverteidigung noch unter dem Gesichtspunkt der Zwangsvollstreckung eindeutig, welches Verhalten sie k\u00fcnftig und ab wann zu unterlassen haben soll. Zwar ist der St\u00f6rer – wie beim Beseitigungsanspruch (dazu Senat, Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172\/20, NJW 2022, 2406 Rn. 25 mwN) – auch beim Unterlassungsanspruch grunds\u00e4tzlich frei in der Wahl der Mittel, wie er die vom Antragsteller bef\u00fcrchtete Beeintr\u00e4chtigung in der Zukunft vermeidet (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1982 – V ZR 55\/82, BauR 1983, 233, juris Rn. 17; Spohnheimer in BeckOGK BGB, Stand: 1.11.2025, \u00a7 1004 Rn. 274). Doch sind die genannten Antr\u00e4ge so allgemein gefasst, dass die Beklagte das ihr abverlangte Verhalten nicht eindeutig identifizieren k\u00f6nnte und ein entsprechend tenoriertes Unterlassungsgebot keinerlei vollstreckungsf\u00e4higen Inhalt h\u00e4tte. Das in den Hilfsantr\u00e4gen zu IV formulierte Ziel der Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t ist nach \u00a7 2 Nr. 9 KSG als das Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken zu verstehen, l\u00e4sst folglich f\u00fcr sich genommen das Verh\u00e4ltnis zwischen der Minderung der Treibhausgasemission und dem Abbau solcher Gase durch Senken offen (vgl. Keimeyer in BeckOK KlimaR, Stand: 1.11.2025, \u00a7 2 KSG Rn. 39). Im \u00dcbrigen entspricht die angestrebte Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t zum Jahr 2045 ebenso dem in \u00a7 3 Abs. 1 Abs. 2 KSG formulierten nationalen Klimaschutzziel wie die im Hilfsantrag VI angestrebte Begrenzung des Anstiegs der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius, m\u00f6glichst 1,5 Grad Celsius dem Ziel des Pariser \u00dcbereinkommens und damit dem Zweck des Bundes-Klimaschutzgesetzes insgesamt entspricht (vgl. \u00a7 1 KSG). Die Unsch\u00e4rfe dieser buchst\u00e4blich globalen Zielsetzung, deren Erreichen in einer Gesamtrechnung von vielen Faktoren abh\u00e4ngt, die im Wesentlichen von bilanziellem Charakter ist und die auch ohne Zutun der Beklagten verfehlt werden kann, wird auch durch die Bezugnahme auf die Nutzungsphase der von der Beklagten in Verkehr gebrachten Fahrzeuge nicht hinreichend abgemildert. Im Ergebnis k\u00f6nnte die Beklagte selbst bei einer sofortigen Beendigung des Inverkehrbringens von Pkw mit Verbrennungsmotor nicht vollst\u00e4ndig sicher sein, die in den genannten Hilfsantr\u00e4gen formulierten Ziele noch zu erreichen und damit dem begehrten Unterlassungsgebot Gen\u00fcge zu tun.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Nichts anderes ergibt sich vorliegend aus den Besonderheiten einer immissionsrechtlichen Unterlassungsklage, bei der es unter Umst\u00e4nden ausreichen kann, wenn sich der Klageantrag auf ein allgemein an den Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschr\u00e4nkt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. Oktober 1998 – V ZR 64\/98, BGHZ 140, 1, 3, juris LS 1 und Rn. 6; vom 5. Februar 1993 – V ZR 62\/91, BGHZ 121, 248, 251, juris Rn. 11; jeweils mwN). Anders als in den dort entschiedenen F\u00e4llen steht vorliegend ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zur Entscheidung an, bei dem sich die Konkretisierung des zu unterlassenden Verhaltens nicht bereits aus einer zur\u00fcckliegenden Verletzungshandlung und eingetretenen Beeintr\u00e4chtigung des zu sch\u00fctzenden Rechtsgutes ergibt, deren Wiederholung es zu unterlassen gilt. Die Kl\u00e4ger sind insoweit auch nicht schutzbed\u00fcrftig. Eine n\u00e4here Konkretisierung ihres Unterlassungsbegehrens war ihnen vielmehr ohne weiteres m\u00f6glich, wie die Hauptantr\u00e4ge und die Hilfsantr\u00e4ge zu II und III zeigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) Im \u00dcbrigen w\u00e4ren die Hilfsantr\u00e4ge zu IV und VI aus den genannten Gr\u00fcnden (s.o. B.II.2) auch unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
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6. Schlie\u00dflich besteht auch kein Anspruch der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte auf Erstellung und Umsetzung eines Planes zur schrittweisen Reduktion der durch das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor verursachten Treibhausgasemissionen bis hin zur Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t (Hilfsantrag V). Eine solche individuelle, von den gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele losgel\u00f6ste Verpflichtung der Beklagten auf Einhaltung der Pariser Klimaziele durch ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit besteht, wie dargelegt, nach geltendem Recht nicht (vgl. aber die bislang nicht in nationales Recht umgesetzte Pflicht von Gro\u00dfunternehmen zur Erstellung, Umsetzung und regelm\u00e4\u00dfigen Aktualisierung eines Klimatransformationsplanes nach Art. 22 Richtlinie [EU] 2024\/1760 \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit [Nachhaltigkeits-RL Unternehmen, CSDDD] und hierzu Weller\/Schwemmer, AG 2024, 517, 517 ff.; B\u00fcsch\/Gro\u00df\/Nusser, EuZW 2025, 405, 405 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 58<\/a>\n <\/dt>\n
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7. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ist entgegen der Auffassung der Revision nicht veranlasst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 59<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Revision h\u00e4lt eine Vorlage hinsichtlich der Frage f\u00fcr geboten, ob es mit Unionsrecht, insbesondere Art. 6 i.V.m. Art. 37 EU-Grundrechtecharta (im Folgenden: GRCh) vereinbar ist, wenn ein in der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssiges Unternehmen Produkte in den Markt bringt, die bei ihrer Nutzung \u00fcber das Jahr 2045 (2050) hinaus Treibhausgase aussto\u00dfen; falls nein, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch von potenziell sowohl in ihrer Freiheit als auch in ihrer Gesundheit gef\u00e4hrdeten Betroffenen gegen\u00fcber Unternehmen wie der Beklagten im nationalen Recht besteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 60<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Beantwortung dieser Fragen ist in einer Weise offenkundig, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (“acte clair”, vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 – C-561\/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 ff.; vom 6. Oktober 1982 – Rs. 283\/81, NJW 1983, 1257, 1258).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 61<\/a>\n <\/dt>\n
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Der europ\u00e4ische Gesetzgeber hat das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor mit der Pkw-Emissionsrichtlinie selbst ausdr\u00fccklich geregelt und zeitlich gestaffelten Vorgaben unterstellt, die das Klagebegehren nicht st\u00fctzen (oben B.II.2.d.bb.(1).(bb)). Es ist nicht ersichtlich, dass diese Regelung ihrerseits gegen h\u00f6herrangiges europ\u00e4isches Prim\u00e4rrecht verstie\u00dfe. Insbesondere enth\u00e4lt Art. 37 GRCh kein Individualrecht, sondern lediglich einen Grundsatz i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 2, Art. 52 Abs. 5 GRCh (EuG, Beschluss vom 28. September 2016 – T-600\/15, BeckRS 2016, 82723 Rn. 47 f.; Calliess in Calliess\/Ruffert, EUV\/AEUV, 6. Aufl., GRCh Art. 37 Rn. 4; Schwerdtfeger in Meyer\/H\u00f6lscheidt, EU-Grundrechtecharta, 6. Aufl., Art. 37 Rn. 29, 31 f.). Auch unter Ber\u00fccksichtigung des von der Revision in Bezug genommenen Art. 6 GRCh ergibt sich f\u00fcr die vorliegende Individualklage der Kl\u00e4ger nichts Abweichendes. Vielmehr weisen nach Art. 52 Abs. 3 GRCh Rechte der Grundrechtecharta, die denen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite wie dort auf (vgl. Schwerdtfeger in Meyer\/H\u00f6lscheidt, EU-Grundrechtecharta, 6. Aufl., Art. 52 Rn. 52, 55). Einschl\u00e4gig f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Anspr\u00fcche wegen Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts w\u00e4re damit eher Art. 7 GRCh, der in seinem Gew\u00e4hrleistungsgehalt Art. 8 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019 – C-345\/17, NJW 2019, 2451 Rn. 65 mwN). Damit bleibt es aber bei dem oben (B.II.2.a und b) zu Art. 8 EMRK Ausgef\u00fchrten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Seiters\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Oehler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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M\u00fcller<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Klein\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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B\u00f6hm\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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