{"id":846073,"date":"2026-05-06T06:40:30","date_gmt":"2026-05-06T04:40:30","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/"},"modified":"2026-05-06T06:40:30","modified_gmt":"2026-05-06T04:40:30","slug":"bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/","title":{"rendered":"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH)"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Leitsatz<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von \u00a7 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich f\u00fcr das Finanzgericht im erstinstanzlichen Verfahren zumindest geringe Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des vollmachtlosen Rechtsanwalts h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

Der Antrag wird abgelehnt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dt>\n
\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

I. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) setzte gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger und Antragsteller (Antragsteller) die Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2019 im Wege der Sch\u00e4tzung auf \u2026\u00a0\u20ac fest. Hiergegen legte der Antragsteller fristgerecht Einspruch ein und reichte “unter Vorbehalt erg\u00e4nzender Pr\u00fcfung” im Einspruchsverfahren seine Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2019 ein. In dieser gab er keine Ums\u00e4tze, sondern lediglich Vorsteuerbetr\u00e4ge in H\u00f6he von \u2026\u00a0\u20ac an. Das FA erlie\u00df daraufhin einen nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a02 der Abgabenordnung ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2019, in dem es die Steuerfestsetzung auf 0\u00a0\u20ac reduzierte. Mit Einspruchsentscheidung wies das FA den Einspruch des Antragstellers zur\u00fcck, da der Antragsteller trotz Aufforderung die Rechnungen, aus denen sich die erkl\u00e4rten Vorsteuerbetr\u00e4ge ergeben sollten, nicht eingereicht hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die hiergegen vom Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich eingereichte Klage wies das Finanzgericht (FG) K\u00f6ln mit Urteil vom 16.12.2022\u00a0– 12\u00a0K\u00a0296\/22 ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wurde dem im finanzgerichtlichen Verfahren f\u00fcr den Antragsteller aufgetretenen Rechtsanwalt H am 02.01.2023 und am 07.01.2026 dem Antragsteller selbst, der eine Vertretung durch den Rechtsanwalt H abstreitet, zugestellt. Hiergegen hat der Antragsteller pers\u00f6nlich mit Telefax vom 09.02.2026 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen V\u00a0B\u00a018\/26 gef\u00fchrt wird, und zugleich f\u00fcr dieses Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n

II. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der von dem Antragsteller pers\u00f6nlich eingelegte Antrag auf Gew\u00e4hrung von PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters ist zwar zul\u00e4ssig (vgl. BFH-Beschluss vom 12.07.2007\u00a0– IX\u00a0S\u00a010\/07\u00a0(PKH), BFH\/NV 2007, 1918), aber unbegr\u00fcndet und daher abzulehnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Nach \u00a7\u00a0142 Abs.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7\u00a0114 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 der Zivilprozessordnung (ZPO) erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn f\u00fcr dessen Eintritt bei summarischer Pr\u00fcfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Wird PKH f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird –wie hier– nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsf\u00e4hige Person oder Gesellschaft (vgl. \u00a7\u00a062 Abs.\u00a04 i.V.m. Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Vers\u00e4umung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7\u00a056 Abs.\u00a01 FGO) zu gew\u00e4hren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine positive Entscheidung \u00fcber seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverh\u00e4ltnis unter Angabe der Beweismittel –in zumindest laienhafter Weise– darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0115 FGO gegeben sein k\u00f6nnten (BFH-Beschluss vom 15.04.2014\u00a0– V\u00a0S\u00a05\/14\u00a0(PKH), BFH\/NV 2014, 1381, Rz\u00a05\u00a0f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Danach kann dem Kl\u00e4ger PKH nicht bewilligt werden. Die von ihm angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Weder aus dem schrifts\u00e4tzlichen Vorbringen des Kl\u00e4gers noch aus der Vorentscheidung oder dem sonstigen Akteninhalt lassen sich hinreichende Anhaltspunkte erkennen, dass einer der in \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 FGO genannten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision vorliegen k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Soweit der Antragsteller ausf\u00fchrt, die Rechtssache habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung, da gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse, ob die Missbrauchsanzeige des gerichtlich bestellten Betreuers vom FG beachtet, das Urteil revidiert und das Verfahren annulliert sowie gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse, ob das FG bei angezeigtem Missbrauch eines Menschen mit Behinderung verpflichtet ist, dem rechtlichen Betreuer Akteneinsicht zu gew\u00e4hren, versteht der Senat diesen Vortrag dahingehend, dass er sich auf die vom Antragsteller betreute Tochter bezieht. Hieraus ergibt sich bereits deshalb keine im Sinne von \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 FGO kl\u00e4rbare und damit entscheidungserhebliche Rechtsfrage (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Beschluss vom 26.11.2025\u00a0– V\u00a0B\u00a074\/24, BFH\/NV 2026, 144, Rz\u00a03), da der hier vorliegende Streitfall die Umsatzsteuer des Antragstellers betrifft, an dem seine von ihm betreute Tochter nicht beteiligt ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Der Antragsteller hat mit der R\u00fcge, Rechtsanwalt H sei zur Prozessvertretung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt gewesen, auch nicht einen Verfahrensmangel nach \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03, \u00a7\u00a0119 Nr.\u00a04 FGO in zumindest laienhafter Weise dargelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Ein Verfahrensmangel im Sinne von \u00a7\u00a0119 Nr.\u00a04 FGO liegt vor, wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war, au\u00dfer wenn er der Prozessf\u00fchrung ausdr\u00fccklich oder stillschweigend zugestimmt hat. An der Vertretung fehlt es, wenn das Verfahren verfahrensfehlerhaft mit einem vollmachtlosen Vertreter gef\u00fchrt wird und ein Beteiligter nicht ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.04.1994\u00a0– XI\u00a0R\u00a029\/93, BFHE 174, 304, BStBl II 1994, 661, unter II.2.). Nach \u00a7\u00a062 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO k\u00f6nnen sich die Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren jedoch durch Bevollm\u00e4chtigte vertreten lassen. Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts sind in diesem Fall nicht an den Beteiligten pers\u00f6nlich, sondern an den Prozessbevollm\u00e4chtigten zu richten (\u00a7\u00a062 Abs.\u00a06 Satz\u00a05 FGO) und es ist ausreichend, den Prozessbevollm\u00e4chtigten zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu laden (\u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a062 Abs.\u00a06 Satz\u00a05 FGO; BFH-Beschluss vom 08.10.2012\u00a0– I\u00a0B\u00a022\/12, BFH\/NV 2013, 389, Rz\u00a020; Wendl in Gosch, FGO \u00a7\u00a091 Rz\u00a037; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7\u00a091 FGO Rz\u00a040, 45).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dabei ist die Bevollm\u00e4chtigung zwar in der Regel durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (\u00a7\u00a062 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 FGO). Dies gilt jedoch nicht, wenn –wie im vorliegenden Fall– ein Rechtsanwalt als Prozessvertreter auftritt und das Gericht nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls keine Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung haben kann. So hat das Gericht den Mangel der Vollmacht nur von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen, wenn nicht als Bevollm\u00e4chtigter eine in \u00a7\u00a062 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft –beispielsweise wie vorliegend ein Rechtsanwalt– auftritt (\u00a7\u00a062 Abs.\u00a06 Satz\u00a04 FGO). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Gerichte die Vollmacht beim Auftreten unter anderem eines Rechtsanwalts nicht eigens anfordern brauchen; nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH d\u00fcrfen sie dies sogar noch nicht einmal, wenn nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte zumindest geringe Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung bestehen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.06.2015\u00a0– X\u00a0E\u00a014\/15, BFH\/NV 2015, 1419, Rz\u00a012; vom 11.02.2015\u00a0– V\u00a0B\u00a0107\/14, BFH\/NV 2015, 698, Rz\u00a07, und vom 13.12.2011\u00a0– X\u00a0B\u00a0109\/11, BFH\/NV 2012, 438, Rz\u00a04\u00a0ff.). Die Gerichte k\u00f6nnen in diesem Fall von einer wirksamen Prozessbevollm\u00e4chtigung ausgehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass er im finanzgerichtlichen Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war. Alleine der Vortrag des Antragstellers, er habe den Rechtsanwalt H nicht mandatiert und eine Prozessvollmacht befinde sich nicht in den Verfahrensakten des FG, reicht dazu nicht aus. Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von \u00a7\u00a0119 Nr.\u00a04 FGO ist es im Verfahren der PKH erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich f\u00fcr das FG im erstinstanzlichen Verfahren zumindest geringe Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des vollmachtlosen Rechtsanwalts h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen. Solche Tatsachen hat der Antragsteller weder vorgebracht noch sind sie ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Soweit sich der Antragsteller auf eine ihm verwehrte Akteneinsicht bezieht, k\u00f6nnte hierin nur dann ein Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r liegen, wenn zumindest erkennbar w\u00e4re, was der Antragsteller bei Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht noch vorgetragen h\u00e4tte und dass dies die Entscheidung des FG –auf der Basis der von diesem vertretenen Rechtsauffassung– h\u00e4tte beeinflussen k\u00f6nnen (BFH-Beschluss vom 05.09.2011\u00a0– X\u00a0B\u00a0144\/10, BFH\/NV 2012, 3, Rz\u00a012). Hieran fehlt es.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, das FG h\u00e4tte die m\u00fcndliche “Verhandlung nicht [durchf\u00fchren] d\u00fcrfen, weil zuerst der [von ihm gestellte] PKH-Antrag zu entscheiden war”. Zwar ist der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 des Grundgesetzes, \u00a7\u00a096 Abs.\u00a02 FGO) verletzt, wenn das FG einem Antragsteller in rechtswidriger Weise PKH vorenth\u00e4lt und er damit um die M\u00f6glichkeit eines anwaltlichen Beistandes in der m\u00fcndlichen Verhandlung gebracht wird. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes ist eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH aber nur dann erforderlich, wenn die m\u00f6gliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters auch Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann. Hieran fehlt es insbesondere dann, wenn die Beiordnung eines Bevollm\u00e4chtigten wegen eindeutiger Rechtslage ohnehin nichts \u00e4ndern k\u00f6nnte (BFH-Beschluss vom 19.02.2020\u00a0– V\u00a0S\u00a023\/19\u00a0(PKH), BFH\/NV 2020, 893, Rz\u00a013\u00a0ff.). So verh\u00e4lt es sich im Streitfall, in dem das FG seine Entscheidung, den vom Antragsteller begehrten Vorsteuerabzug zu versagen, nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des materiellen Rechts offensichtlich zutreffend begr\u00fcndet hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
\n

e) Soweit der Antragsteller vortr\u00e4gt, dass der Einspruch und die sofortige Beschwerde gegen das Vorgehen des Vorsitzenden Richters des FG-Senates dem FG zuging, bevor den Kl\u00e4ger das Urteil mit Protokoll erreichte, ergibt sich auch hieraus kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler im Sinne des \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 FGO, da nicht erkennbar ist, weshalb das angefochtene Urteil, welches nicht der Vorsitzende Richter am FG, gegen dessen Vorgehen der Antragsteller sich richtet, sondern die Richterin am FG H als Einzelrichterin gef\u00e4llt hat, insoweit auf einem Verfahrensmangel beruhen k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Auch der Antrag des Antragstellers, “ihn in seiner zweiten Funktion, Betreuer unter der Gesch\u00e4fts-Nr.\u00a0\u2026, als Prozessbevollm\u00e4chtigten zuzulassen”, ist abzulehnen. Eine Beiordnung nach \u00a7\u00a0155 FGO i.V.m. \u00a7\u00a078b ZPO scheidet aus, da die Rechtsverfolgung aus den unter II.2. ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 09.04.2008\u00a0– I\u00a0S\u00a06\/08, unter II.1.). Dar\u00fcber hinaus ist der Antragsteller auch in seiner Funktion als Betreuer nicht postulationsf\u00e4hig (\u00a7\u00a062 Abs.\u00a04 FGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n
\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von \u00a7 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich f\u00fcr das Finanzgericht im erstinstanzlichen Verfahren zumindest geringe Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des vollmachtlosen Rechtsanwalts h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":[],"kji_country":[7802],"kji_court":[8473],"kji_chamber":[9072],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7646],"kji_keyword":[7808,8475,8215,8476],"kji_language":[7805],"class_list":["post-846073","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesfinanzhof","kji_chamber-5-senat","kji_year-7610","kji_subject-divers","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesfinanzhof","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-senat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH) - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH)\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von \u00a7 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich f\u00fcr das Finanzgericht im erstinstanzlichen Verfahren zumindest geringe Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des vollmachtlosen Rechtsanwalts h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"8 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/jurisprudences\\\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/jurisprudences\\\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\\\/\",\"name\":\"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\\\/26 (PKH) - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-05-06T04:40:30+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/jurisprudences\\\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/jurisprudences\\\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/jurisprudences\\\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/criminal-law-attorneys-in-paris-counsel-and-strategic-defense\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Jurisprudences\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/jurisprudences\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\\\/26 (PKH)\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"description\":\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/05\\\/Logo-Kohen-1000.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/05\\\/Logo-Kohen-1000.webp\",\"width\":1000,\"height\":1000,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH) - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH)","og_description":"NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels im Sinne von \u00a7 119 Nr. 4 FGO ist es im Verfahren der Prozesskostenhilfe zumindest erforderlich, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich f\u00fcr das Finanzgericht im erstinstanzlichen Verfahren zumindest geringe Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des vollmachtlosen Rechtsanwalts h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen.","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"8 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/","name":"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH) - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/#website"},"datePublished":"2026-05-06T04:40:30+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesfinanzhof-5-senat-beschluss-2026-04-13-v-s-3-26-pkh\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/criminal-law-attorneys-in-paris-counsel-and-strategic-defense\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Jurisprudences","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Bundesfinanzhof, 5. Senat, Beschluss, 2026-04-13, V S 3\/26 (PKH)"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/#website","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/","name":"Kohen Avocats","description":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.","publisher":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/#organization","name":"Kohen Avocats","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/Logo-Kohen-1000.webp","contentUrl":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/Logo-Kohen-1000.webp","width":1000,"height":1000,"caption":"Kohen Avocats"},"image":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"jetpack_likes_enabled":false,"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision\/846073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision"}],"about":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/kji_decision"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=846073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"kji_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_country?post=846073"},{"taxonomy":"kji_court","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_court?post=846073"},{"taxonomy":"kji_chamber","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_chamber?post=846073"},{"taxonomy":"kji_year","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_year?post=846073"},{"taxonomy":"kji_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_subject?post=846073"},{"taxonomy":"kji_keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_keyword?post=846073"},{"taxonomy":"kji_language","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/kji_language?post=846073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}