{"id":846227,"date":"2026-05-06T07:10:02","date_gmt":"2026-05-06T05:10:02","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-beschluss-2026-03-24-2-bvl-3-18\/"},"modified":"2026-05-06T07:10:02","modified_gmt":"2026-05-06T05:10:02","slug":"bundesverfassungsgericht-2-senat-beschluss-2026-03-24-2-bvl-3-18","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-2-senat-beschluss-2026-03-24-2-bvl-3-18\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, Beschluss, 2026-03-24, 2 BvL 3\/18"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Der Kompetenztitel aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG f\u00fcr das \u201eUrheberrecht\u201c begr\u00fcndet eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz des geistigen Eigentums an kultu-rellen \u2013 insbesondere literarischen, musikalischen, sonstigen k\u00fcnstlerischen und wissenschaftlichen \u2013 Sch\u00f6pfungen sowie f\u00fcr verwandte Leistungsschutzrechte. Diese Gesetzgebungskompetenz erstreckt sich auch auf die Sicherung ideeller Interessen des Urhebers an seinem Werk als einem Anliegen des Urheberrechts, das gegen\u00fcber dem Schutz materieller Interessen nicht nur nachgeordnet und gleichsam akzessorisch ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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\u00a7 44 Absatz 6 des Gesetzes \u00fcber die Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg in der Fassung des Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1. April 2014 (GBl BW S. 99) sowie in der Fassung des Vierten Gesetzes zur \u00c4nderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2020 (GBl BW S. 1204) ist mit Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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A.<\/h1>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Gegenstand der konkreten Normenkontrolle ist die Regelung \u00fcber eine sogenannte Zweitver\u00f6ffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen in \u00a7 44 Abs. 6 des Gesetzes \u00fcber die Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg. Das vorlegende Gericht h\u00e4lt die Regelung f\u00fcr unvereinbar mit Vorschriften des Grundgesetzes \u00fcber die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Durch Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl I S. 3728) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2014 dem \u00a7 38 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Absatz 4 angef\u00fcgt. Die Bestimmung regelt ein sogenanntes Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht der Urheber bestimmter wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge. Sie lautet:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur H\u00e4lfte mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Forschungst\u00e4tigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal j\u00e4hrlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht einger\u00e4umt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten seit der Erstver\u00f6ffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstver\u00f6ffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Am 27. M\u00e4rz 2014 beschloss der Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg das Dritte Gesetz zur \u00c4nderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechts\u00e4nderungsgesetz- 3. HR\u00c4G), das am 1. April 2014 ausgefertigt wurde und, soweit hier von Belang, am Tag nach seiner Verk\u00fcndung am 8. April 2014 (vgl. GBl BW S. 99) in Kraft trat. Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Gesetz \u00fcber die Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg (Landeshochschulgesetz – LHG BW) neu gefasst und in \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW eine Bestimmung \u00fcber eine sogenannte Zweitver\u00f6ffentlichungspflicht aufgenommen. Sie hatte folgenden Wortlaut:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Hochschulen sollen die Angeh\u00f6rigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitver\u00f6ffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstver\u00f6ffentlichung f\u00fcr wissenschaftliche Beitr\u00e4ge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal j\u00e4hrlich erscheinenden Sammlung erschienen sind. Die Satzung regelt die F\u00e4lle, in denen von der Erf\u00fcllung der Pflicht nach Satz 1 ausnahmsweise abgesehen werden kann. Sie kann regeln, dass die Zweitver\u00f6ffentlichung auf einem Repositorium nach \u00a7 28 Absatz 3 zu erfolgen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die in \u00a7 44 Abs. 6 Satz 3 LHG BW in Bezug genommene Vorschrift des \u00a7 28 Abs. 3 LHG BW lautete:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Hochschulen erm\u00f6glichen den Angeh\u00f6rigen ihres wissenschaftlichen Personals die Zweitver\u00f6ffentlichung nach \u00a7 44 Absatz 6 dadurch, dass sie Repositorien vorhalten, sich an solchen beteiligen oder den Zugang zu geeigneten Repositorien Dritter sicherstellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Durch Art. 1 Nr. 41 und 52 des Vierten Gesetzes zur \u00c4nderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Viertes Hochschulrechts\u00e4nderungsgesetz – 4. HR\u00c4G) vom 17. Dezember 2020 (GBl BW S. 1204) wurde der bisherige Absatz 3 des \u00a7 28 LHG BW zu Absatz 5 und der Verweis in \u00a7 44 Abs. 6 Satz 3 LHG BW entsprechend redaktionell angepasst. Abgesehen davon blieben die vorgenannten Bestimmungen bis heute unver\u00e4ndert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Der dem Dritten Hochschulrechts\u00e4nderungsgesetz zugrundeliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthielt zu \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW folgende Begr\u00fcndung (LTDrucks BW 15\/4684, S. 215 f.), die unter anderem die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes thematisiert:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Diese Norm kn\u00fcpft an die neue Regelung \u00fcber das Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht an, das sich aus \u00a7 38 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung ergibt. \u00a7 44 Absatz 6 geht von diesem Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht aus und erm\u00e4chtigt die Hochschulen, die Angeh\u00f6rigen des wissenschaftlichen Personals, die ein Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht innehaben, zu verpflichten, dieses Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch auszu\u00fcben. Voraussetzung ist, dass die Ver\u00f6ffentlichung im Rahmen der dienstlichen Aufgaben entstanden ist, denn jedenfalls dann erf\u00fcllt sie die Voraussetzung einer “mindestens zur H\u00e4lfte aus \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Forschungst\u00e4tigkeit”, und dass die Erstver\u00f6ffentlichung mindestens ein Jahr zur\u00fcckliegt; ferner muss es sich um eine Erstver\u00f6ffentlichung in einem zweimal j\u00e4hrlich erscheinenden Periodikum handeln und die Zweitver\u00f6ffentlichung darf nicht kommerziellen Zwecken dienen. Die Hochschulen sollen diese Pflicht, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, den Angeh\u00f6rigen des wissenschaftlichen Personals durch Satzung auferlegen. Die Regelung trifft die Autorinnen und Autoren in ihrer Eigenschaft als Bedienstete des Landes, dessen Mittel die Forschungst\u00e4tigkeit und die daraus flie\u00dfende Publikation erm\u00f6glicht haben. Unter anderem dies legitimiert die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Rechts auf Zweitver\u00f6ffentlichung. Es kommt hinzu, dass durch die Zweitver\u00f6ffentlichung \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Publikationen der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen f\u00fcr Forscherinnen und Forscher und sonstige am wissenschaftlichen Fortschritt interessierte Kreise erleichtert wird. Der Staat kommt damit seinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Kultur- und Bildungsauftrag und seiner objektiv-rechtlichen Pflicht aus Artikel 5 Absatz 3 GG nach, ein funktionierendes und effizientes Wissenschaftssystem vorzuhalten; dazu geh\u00f6rt auch eine angemessene Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse. Diese Pflichten wirken auf die mit der Forschung betrauten Bediensteten des f\u00f6rdernden Staates durch und begrenzen als verfassungsimmanente Schranken die Freiheit, selbst \u00fcber eine Publikation gewonnener Erkenntnisse zu entscheiden – zumindest in dem Fall, in dem die Forschenden schon von dieser Freiheit durch eine Erstpublikation Gebrauch gemacht haben. Kompetenzrechtlich handelt [es] sich damit um eine dienst- und hochschulrechtliche Regelung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Gest\u00fctzt auf \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW erlie\u00df die Universit\u00e4t Konstanz, die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens, die “Satzung zur Aus\u00fcbung des wissenschaftlichen Zweitver\u00f6ffentlichungsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 4 UrhG” vom 10. Dezember 2015 (Amtliche Bekanntmachung der Universit\u00e4t Konstanz Nr. 90\/2015).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Satzungstext lautet auszugsweise wie folgt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Pr\u00e4ambel<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung sollten m\u00f6glichst frei zug\u00e4nglich sein. Das Landeshochschulgesetz nimmt deshalb in \u00a7 44 Abs. 6 LHG den Open Access-Gedanken in der Form auf, dass die Hochschulen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch Satzung verpflichten sollen, das Recht auf Zweitver\u00f6ffentlichung, das seit Januar 2014 nach \u00a7 38 Abs. 4 UrhG gew\u00e4hrleistet ist, auch tats\u00e4chlich in Anspruch zu nehmen. Unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz sind Ausnahmen hiervon m\u00f6glich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Hochschulen sind verpflichtet, f\u00fcr solche Zweitver\u00f6ffentlichungen geeignete Plattformen bereit zu stellen und diese unter den Vorgaben des \u00a7 38 Abs. 4 UrhG im Open Access zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a7 1 Geltungsbereich und Gegenstand<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Diese Satzung gilt f\u00fcr das wissenschaftliche Personal i.S.v. \u00a7 44 Abs. 1 LHG der Universit\u00e4t Konstanz und regelt dessen Verpflichtung zur Aus\u00fcbung des nichtkommerziellen Zweitver\u00f6ffentlichungsrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 4 UrhG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a7 2 Zweitver\u00f6ffentlichung<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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(1) Urheber wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge, die im Rahmen einer mindestens zur H\u00e4lfte mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Forschungst\u00e4tigkeit entstanden und nach dem 1.1.2014 in einer periodisch mindestens zweimal j\u00e4hrlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, haben auch dann, wenn sie dem Verleger oder Herausgeber ein ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht einger\u00e4umt haben, gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 4 UrhG das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten seit der Erstver\u00f6ffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor und sind die wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden, sind diese zw\u00f6lf Monate nach Erstpublikation auf dem hochschuleigenen Repositorium \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Weitere Bestimmungen regeln das Verfahren (\u00a7 3) und Ausnahmen von der Zweitver\u00f6ffentlichung (\u00a7 4) sowie das Inkrafttreten der Satzung (\u00a7 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens sind oder waren hauptamtlich an der Universit\u00e4t Konstanz t\u00e4tige Professorinnen und Professoren. Sie haben die Satzung bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg mit einem Normenkontrollantrag nach \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit \u00a7 4 AGVwGO BW angegriffen und im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: F\u00fcr den Erlass der Satzung fehle es an einer wirksamen Erm\u00e4chtigungsgrundlage, weil \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW gegen h\u00f6herrangiges Recht versto\u00dfe. Das Land habe insoweit keine Gesetzgebungskompetenz, weil es sich um eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG handele. \u00dcberdies stehe \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW in inhaltlichem Widerspruch zu dem vom Bundesgesetzgeber in \u00a7 38 Abs. 4 UrhG verfolgten Regelungskonzept, das ausschlie\u00dflich auf eine Beg\u00fcnstigung der betroffenen Autoren ziele. Schlie\u00dflich sei die Vorschrift unvereinbar mit der Forschungsfreiheit des verpflichteten Hochschulpersonals aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, von der auch die Verbreitung der eigenen Forschungsergebnisse einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Modalit\u00e4ten einer Publikation sowie die negative Freiheit, Forschungsergebnisse nicht zu ver\u00f6ffentlichen, umfasst seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2017 – 9 S 2056\/16 – das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW in der Fassung des Dritten Hochschulrechts\u00e4nderungsgesetzes gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW sei – mittelbar – entscheidungserheblich. Die Bestimmungen der angefochtenen Satzung seien wesentlich f\u00fcr die Verwirklichung jedenfalls des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und h\u00e4tten deshalb allenfalls auf der Grundlage einer speziellen parlamentsgesetzlichen Erm\u00e4chtigung wirksam erlassen werden k\u00f6nnen, die nur in \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW gesehen werden k\u00f6nne. Nicht ausreichend sei die aus der allgemeinen Satzungsautonomie (vgl. Art. 20 Abs. 2 LV BW; \u00a7 8 Abs. 1 und 5 LHG BW) der Antragsgegnerin folgende pauschale Erm\u00e4chtigung zum Erlass von Satzungen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW h\u00e4tte der Normenkontrollantrag mithin Erfolg. W\u00e4re die Vorschrift hingegen verfassungsgem\u00e4\u00df und g\u00fcltig, h\u00e4tte der Normenkontrollantrag (zumindest \u00fcberwiegend) keinen Erfolg, weil die Satzung in ihren wesentlichen Teilen (\u00a7\u00a7 1 und 2) lediglich den Vorgaben des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW folge und insoweit selbst dann wirksam bliebe, wenn die nicht umsetzungsbedingten Inhalte (\u00a7\u00a7 3 und 4) durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterl\u00e4gen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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M\u00f6gliche Zweifel an der Vereinbarkeit von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW mit der Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABI Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10; im Folgenden: Urheberrechtsrichtlinie) st\u00fcnden einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht entgegen. Ein Versto\u00df gegen die Richtlinie sei zwar nicht ausgeschlossen. Jedoch habe der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union noch keine Entscheidung getroffen, die hinreichend deutlich auf die Unionsrechtswidrigkeit von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW schlie\u00dfen lasse.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Der Verwaltungsgerichtshof h\u00e4lt \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW wegen Versto\u00dfes gegen Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit Art. 71 GG f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Vorschrift treffe eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts im Sinne von Art.73 Abs. 1 Nr. 9 GG. Diese Materie beziehe sich unter anderem auf die Literatur als einen der herk\u00f6mmlich gesch\u00fctzten Bereiche. Zur Auslegung des Verfassungstextes d\u00fcrfe der im geltenden Gesetzesrecht, namentlich im Urheberrechtsgesetz, abgesteckte Rahmen herangezogen werden. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG erfasse infolgedessen alle Rechtsnormen zum Schutz des geistigen Eigentums an Sch\u00f6pfungen kultureller Art. Das Urheberrecht sch\u00fctze den Urheber in seinen geistigen und pers\u00f6nlichen Beziehungen zu seinem Werk und in der Nutzung des Werkes. Das Urheberrechtsgesetz unterscheide dementsprechend zwischen dem Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht und den Verwertungsrechten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a7 44 Abs. 6 LHG BW greife in den Regelungsbereich des Urheberrechts \u00fcber. In der Bestimmung sei angelegt, den Urhebern der tatbestandlich erfassten wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge das Ob und das Wie einer bestimmten Zweitverwertung ihrer Werke durch Satzung vorzugeben. Dies geschehe im \u00dcbrigen schon textlich unter ausdr\u00fccklicher Ankn\u00fcpfung an das in \u00a7 38 Abs. 4 UrhG normierte “Recht auf nichtkommerzielle Zweitver\u00f6ffentlichung”. Damit seien der Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 15 ff. UrhG und auch verfassungsrechtlich der Gegenstand des Urheberrechts betroffen. Inhaltlich spreche alles daf\u00fcr, \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW als eine Komponente der sogenannten Bildungs- und Wissenschaftsschranke des Urheberrechts anzusehen. Als Kehrseite der f\u00fcr die Urheber wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge vorgesehenen Pflicht zur Zweitverwertung erg\u00e4ben sich neue erlaubte Nutzungen f\u00fcr all diejenigen, die auf die zug\u00e4nglich gemachten Beitr\u00e4ge zugreifen wollten. Regelungsgegenstand seien damit genuin urheberrechtliche Zuordnungsfragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Bez\u00fcge, die \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW zu den Bereichen des Hochschul-, des Dienst- oder des allgemeinen Wissenschaftsverbreitungsrechts und damit zu Materien aufweise, die nach Art. 70 Abs. 1 GG der Gesetzgebung der L\u00e4nder unterfielen, rechtfertigten keine andere Zuordnung. Jedenfalls der Schwerpunkt der Vorschrift liege auf dem Gebiet des Urheberrechts. Entscheidend sei, welchem Rechtsbereich der objektive Regelungsgegenstand und -gehalt in seinem Gesamtzusammenhang zugeh\u00f6rig sei. Es bestehe zwar ein Bezug zum Direktionsrecht der Hochschulen gegen\u00fcber ihrem Personal bei der Erf\u00fcllung von Dienstaufgaben und zur Gew\u00e4hrleistung eines funktionierenden Wissenschaftssystems. Jedoch lasse sich weder systematisch noch inhaltlich eine kompetenzer\u00f6ffnende Verzahnung mit dem Hochschul- und Dienstrecht feststellen. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Wissenschaftsverbreitung bilde – vor allem als Gegenpol zu den Eigeninteressen der Urheber und der Verlage – einen Gegenstand, der typischerweise gerade im Urheberrecht von Bedeutung sei und dort auch behandelt werde. In kompetenzrechtlicher Hinsicht bestehe eine Parallele zu \u00a7 42 des Gesetzes \u00fcber Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) mit besonderen Bestimmungen f\u00fcr Erfindungen an Hochschulen. Diesbez\u00fcglich habe der Bundesgerichtshof (BGHZ 173, 356 ff.) bereits entschieden, dass eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem\u00e4\u00df Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG bestehe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, der Landtag und die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg sowie alle \u00fcbrigen Landesregierungen und die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg hat mit Schriftsatz vom 18. September 2023 den Beitritt zum Verfahren erkl\u00e4rt. Sie ist der Auffassung, das Land habe \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz erlassen d\u00fcrfen. Die blo\u00dfe Ankn\u00fcpfung der Vorschrift an \u00a7 38 Abs. 4 UrhG f\u00fchre nicht zu einer Zuordnung zum Urheberrecht. \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW habe einen hochschul- und dienstrechtlichen Schwerpunkt. Dies werde schon durch den Regelungsort in Teil 6 Abschnitt 1 des Landeshochschulgesetzes mit Bestimmungen zum wissenschaftlichen und k\u00fcnstlerischen Personal der Hochschulen deutlich. Auch Normzweck und Regelungsadressaten best\u00e4tigten die Zuordnung zum Wissenschafts- und Hochschulrecht. Ziel der Satzungserm\u00e4chtigung sei es, die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung m\u00f6glichst frei zug\u00e4nglich zu machen. Hierzu adressiere die Norm unmittelbar die Hochschulen, mittelbar deren wissenschaftliches Personal. Erfasst werde daher nur ein Teil der Adressaten des \u00a7 38 Abs. 4 UrhG und dies auch nur in Bezug auf im Rahmen der Dienstaufgaben verfasste Beitr\u00e4ge. Eine Parallele zum Arbeitnehmererfindungsrecht bestehe nicht. Dort gehe es im Kern um die Zuordnung von Verwertungsrechten, die von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW unber\u00fchrt blieben. Anders als das Arbeitnehmererfindungsgesetz begr\u00fcnde eine Satzung nach \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW keine gesetzlichen Nutzungsbefugnisse Dritter. Zwischen Hochschulrecht und Urheberrecht best\u00fcnden zahlreiche weitere Ber\u00fchrungspunkte. Dies gelte etwa f\u00fcr Bestimmungen \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Forschungsergebnissen (\u00a7 40 Abs. 2 LHG BW), das Einwerben und die Verwendung von Drittmitteln zur Durchf\u00fchrung von Forschungsvorhaben als Dienstaufgabe der in der Forschung t\u00e4tigen Mitglieder der Hochschulen (\u00a7 41 Abs. 1 Satz 1 LHG BW) oder die Verpflichtung zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen (\u00a7 46 Abs. 2 LHG BW). Diese Vorschriften ber\u00fchrten in \u00e4hnlicher Weise wie \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW Fragen des Urheberrechts und w\u00fcrden gleichwohl zutreffend als genuin hochschulrechtlich qualifiziert. Ein weiteres Beispiel seien auf \u00a7 38 LHG BW gest\u00fctzte Promotionsordnungen, die in der Regel eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht f\u00fcr Dissertationen vors\u00e4hen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Auch die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens sieht \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW von der Gesetzgebungskompetenz des Landes umfasst. Die Urheberrechtskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG erfasse nur diejenigen Vorschriften, deren Schwerpunkt in der exklusiven Zuordnung und Verwertung von Werken mit dem Ziel liege, dem Urheber in finanzieller Hinsicht eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erm\u00f6glichen und erg\u00e4nzend seine pers\u00f6nlichen Interessen am Werk zu wahren. Daf\u00fcr spreche der Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW habe keine unmittelbare urheberrechtliche Wirkung. Die zweistufige Regulierung \u00fcber eine an die Hochschulen gerichtete Satzungserm\u00e4chtigung und eine an das wissenschaftliche Hochschulpersonal gerichtete Satzung sei Ausdruck der im Grundgesetz angelegten Autonomie des Wissenschaftssystems und gestalte die Satzungsautonomie der Hochschulen aus. Die Vorschrift kn\u00fcpfe zwar an das Zweitnutzungsrecht aus \u00a7 38 Abs. 4 UrhG an, ihr Schwerpunkt sei jedoch kein urheberrechtlicher. Sie betreffe nur die Zweitver\u00f6ffentlichung und damit nicht das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht in Form des Ver\u00f6ffentlichungsrechts nach \u00a7 12 UrhG, das nur die Erstver\u00f6ffentlichung beinhalte. Soweit die Verwertungsrechte zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung (\u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, \u00a7 19a UrhG) und zur Vervielf\u00e4ltigung (\u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 16 UrhG) ber\u00fchrt seien, bilde dies lediglich einen unvermeidlichen, formal-urheberrechtlichen Ankn\u00fcpfungspunkt der Open-Access-Verpflichtung ohne eigenst\u00e4ndigen verwertungsrechtlichen Gehalt. Es gehe um eine Zweitnutzung zu strikt nichtkommerziellen wissenschaftlichen Zwecken ohne verm\u00f6gensrechtliche Implikationen f\u00fcr die betroffenen Autoren. Bei \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW handele es sich auch nicht um eine Schranke des Urheberrechts. Die Norm treffe keine Aussage \u00fcber eine Nutzung durch Dritte, die sich ausschlie\u00dflich nach den unber\u00fchrt bleibenden Schrankenregelungen in \u00a7\u00a7 44a ff. UrhG richte. Geregelt werde die Aus\u00fcbung des Urheberrechts in bestimmten hochschulrechtlichen Dienst- und Vertragsverh\u00e4ltnissen. Der Schwerpunkt von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW liege nach Zweck, Anwendungsbereich und Einbettung der Norm in den Regelungszusammenhang im Bereich der L\u00e4nderkompetenz f\u00fcr das Recht des Hochschulwesens. Zweck der Vorschrift sei es, den Zugang zu wissenschaftlicher Information nach den Grunds\u00e4tzen des nichtkommerziellen Open Access zu verbessern, womit kein urheberrechtliches, sondern ein wissenschaftsinternes Problem adressiert werde. Regelungsadressaten seien ausschlie\u00dflich Hochschullehrer und akademische Mitarbeiter, deren Dienstpflichten konkretisiert w\u00fcrden. Es bestehe eine enge Verzahnung mit dem sonstigen Hochschulrecht, namentlich mit verschiedenen gesetzlichen Hochschulaufgaben in Bezug auf Pflege und Entwicklung der Forschung, Wissensverbreitung und Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

B.<\/h1>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Entscheidung ergeht ohne m\u00fcndliche Verhandlung, nachdem die dem Verfahren beigetretene Landesregierung mit Schriftsatz vom 24. November 2025 auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet hat (\u00a7 25 Abs. 1 BVerfGG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Vorlage ist zul\u00e4ssig (Art. 100 Abs. 1 GG, \u00a7 13 Nr. 11, \u00a7\u00a7 80 ff. BVerfGG). Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof in einer den Anforderungen des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gen\u00fcgenden Weise dargelegt, dass die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW f\u00fcr den bei ihm anh\u00e4ngigen Ausgangsrechtsstreit entscheidungserheblich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

I.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Entscheidungserheblichkeit setzt voraus, dass das Vorlagegericht bei der Endentscheidung im Ausgangsverfahren je nach G\u00fcltigkeit oder Ung\u00fcltigkeit der f\u00fcr verfassungswidrig gehaltenen Norm zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen w\u00fcrde (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 157, 223 <250 Rn. 70> – Berliner Mietendeckel; 160, 1 <14 Rn. 37> – Umschlagsverbot f\u00fcr Kernbrennstoffe in Bremer H\u00e4fen; stRspr). Dabei ist grunds\u00e4tzlich auf die Auffassung des vorlegenden Gerichts abzustellen, solange diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 <175>; 157, 223 <250 Rn. 70>; 160, 1 <14 Rn. 37>; stRspr) und es sich nicht um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 46, 268 <284>; 63, 1 <27>; 89, 144 <152>; 131, 1 <15>; 145, 171 <189 Rn. 52>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Verwaltungsgerichtshof hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine Endentscheidung in dem bei ihm anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahren bei G\u00fcltigkeit des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW anders ausfiele als bei Ung\u00fcltigkeit der Vorschrift, weil die angegriffene Satzung in ihrer Wirksamkeit von der G\u00fcltigkeit der Satzungserm\u00e4chtigung des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW abh\u00e4ngig sei und im \u00dcbrigen jedenfalls an keinem rechtlichen Mangel leide, der den Normenkontrollantr\u00e4gen insgesamt zum Erfolg verhelfen k\u00f6nnte. Dabei kann es auf sich beruhen, ob die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichtshofs zutrifft, wonach die Satzung wesentlich f\u00fcr die Verwirklichung der Forschungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei und deshalb von der Antragsgegnerin nicht schon aufgrund ihrer allgemeinen Satzungsautonomie, sondern allenfalls gest\u00fctzt auf \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW als einer speziellen gesetzlichen Erm\u00e4chtigung h\u00e4tte erlassen werden k\u00f6nnen. Einer Kl\u00e4rung dieser verfassungsrechtlichen Vorfrage, zu der das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit einer konkreten Normenkontrolle ohnehin nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 63, 1 <27 f.>), bedarf es nicht. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Antragsgegnerin die Satzung gerade auf \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW gest\u00fctzt hat und dabei – dem Charakter dieser Bestimmung als Soll-Vorschrift entsprechend – von einer grunds\u00e4tzlichen Rechtspflicht zum Satzungserlass ausgegangen ist. Ein ihr im Rahmen der allgemeinen Satzungsautonomie er\u00f6ffnetes Normsetzungsermessen hat sie also weder in Anspruch nehmen wollen noch tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

II.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Etwaige Zweifel an der Vereinbarkeit von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union lassen die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht entfallen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Wenn sowohl die unionsrechtliche als auch die verfassungsrechtliche Rechtslage umstritten sind, besteht zwischen einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (Art. 267 AEUV) und einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG) keine feste Rangfolge; das Vorlagegericht entscheidet vielmehr nach eigenem Ermessen \u00fcber das weitere Vorgehen (vgl. BVerfGE 116, 202 <214 f.>; 129, 186 <203>; 160, 1 <16 Rn. 45>). Steht allerdings fest, dass das beanstandete Gesetz unionsrechtswidrig ist und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden darf, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 275 <295>; 116, 202 <214>; 160, 1 <17 Rn. 45>). Auch insoweit ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ma\u00dfgeblich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 160, 1 <17 Rn. 45>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Verwaltungsgerichtshof hat ankn\u00fcpfend an entsprechende \u00c4u\u00dferungen im Gesetzgebungsverfahren und im Schrifttum nachvollziehbar dargelegt, dass ein Versto\u00df von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW gegen die Urheberrechtsrichtlinie 2001\/29\/EG zwar nicht ausgeschlossen sei. Jedoch habe der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union noch keine Entscheidung getroffen, die hinreichend deutlich auf die Unionsrechtswidrigkeit der Vorschrift schlie\u00dfen lasse. Diese Einsch\u00e4tzung ist nicht offensichtlich unhaltbar und auch nicht durch dem Vorlagebeschluss zeitlich nachgehende Entscheidungen des Gerichtshofs \u00fcberholt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

C.<\/h1>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\u00a7 44 Abs. 6 LHG BW ist mit Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG unvereinbar und nichtig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und L\u00e4ndern (I.) und f\u00fcr die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel (II.) verst\u00f6\u00dft \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW als landesrechtliche Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts gegen die Kompetenzbestimmungen in Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG (III.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

I.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Bund hat das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es ihm zuweist (1.). \u00dcber eine ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz verf\u00fcgt der Bund insbesondere f\u00fcr die in Art. 73 GG aufgef\u00fchrten Materien (2.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die L\u00e4nder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zuweist. Eine solche Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an den Bund findet sich ausweislich Art. 70 Abs. 2 GG vor allem in den Vorschriften \u00fcber die ausschlie\u00dfliche (Art. 73 und Art. 105 Abs. 1 GG) und die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Das Grundgesetz enth\u00e4lt – von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen – eine vollst\u00e4ndige Verteilung der Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeiten entweder auf den Bund oder die L\u00e4nder. Doppelzust\u00e4ndigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und w\u00e4ren mit ihrer Abgrenzungsfunktion unvereinbar. Mit Hilfe der in Art. 73 und 74 GG enthaltenen Kataloge grenzt das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und L\u00e4ndern durchweg alternativ voneinander ab. Weist die Materie eines Gesetzes Bezug zu verschiedenen Sachgebieten auf, die teils dem Bund, teils den L\u00e4ndern zugewiesen sind, besteht die Notwendigkeit, sie dem einen oder anderen Kompetenzbereich zuzuordnen. Nach der Systematik der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung wird der Kompetenzbereich der L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich durch die Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes bestimmt, nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 157, 223 <253 f. Rn. 80 ff.>; 160, 1 <18 Rn. 50 ff.>; 163, 1 <13 f. Rn. 22> – Windenergie im Wald; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 26 – Berliner Hochschulgesetz; Beschluss des Ersten Senats vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284\/23 u.a. -, Rn. 85 – Triage II).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Nach Art. 71 GG steht die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit grunds\u00e4tzlich allein dem Bund zu, soweit dieser die L\u00e4nder nicht zum Erlass von eigenen Regelungen ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigt. Die Gegenst\u00e4nde der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung des Bundes ergeben sich aus verschiedenen Einzelbestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere aber aus dem Kompetenzkatalog des Art. 73 Abs. 1 GG. Die in Art. 73 GG aufgef\u00fchrten Materien sind zwingend bundesrechtlich zu regeln und f\u00fcr die Landesgesetzgebung – anders als im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG) – von Verfassungs wegen grunds\u00e4tzlich gesperrt. Die Sperrwirkung tritt nur dann nicht ein, wenn und soweit der Bund die L\u00e4nder gem\u00e4\u00df Art. 71 GG in einem (formellen) Bundesgesetz ausdr\u00fccklich zu einer Regelung erm\u00e4chtigt hat (vgl. BVerfGE 160, 1 <19 f. Rn. 55 ff.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

II.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Entscheidung, ob eine gesetzliche Regelung einer der von Art. 73 GG umfassten Materien zuzuordnen ist, bedarf in einem ersten Schritt der Auslegung des in Rede stehenden Kompetenztitels (1.) und richtet sich sodann nach unmittelbarem Regelungsgegenstand, Normzweck, Wirkung und Adressat der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Norm (2.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Die zun\u00e4chst erforderliche Auslegung der Kompetenztitel des Grundgesetzes erfolgt anhand der allgemeinen Regeln der Verfassungsinterpretation und damit vor allem nach Wortlaut, Systematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 157, 223 <260 Rn. 100>; 160, 1 <21 Rn. 61>; 163, 1 <14 Rn. 24>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 27; Beschluss des Ersten Senats vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284\/23 u.a. -, Rn. 86). In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Staatspraxis und der Entwicklung der betreffenden Kompetenzmaterie Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 157, 223 <260 Rn. 100>; 160, 1 <21 Rn. 61>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 27; Beschluss des Ersten Senats vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284\/23 u.a. -, Rn. 86). Aus der Staatspraxis kann abgeleitet werden, ob und wie der historische Gesetzgeber eine Kompetenz genutzt und inwieweit sich dadurch \u00fcber die Zeit hinweg ein bestimmtes Verst\u00e4ndnis der Norm herausgebildet hat (vgl. BVerfGE 77, 308 <331>; 157, 223 <260 Rn. 100>; 160, 1 <21 Rn. 61>). Die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und ma\u00dfgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat; dann kommt dem Gesichtspunkt des Traditionellen oder Herk\u00f6mmlichen wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 138, 261 <273 f. Rn. 29>; 145, 20 <59 Rn. 99>; 157, 223 <264 f. Rn. 110>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 27; Beschluss des Ersten Senats vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284\/23 u.a. -, Rn. 86). Hat der Verfassungsgeber eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie als solche gleichsam nachvollziehend benannt, so ist davon auszugehen, dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznorm bestimmt (vgl. BVerfGE 109, 190 <218>; 138, 261 <274 Rn. 29>; 163, 1 <17 Rn. 31>). Dies setzt das Vorliegen eines entwicklungsm\u00e4\u00dfig oder ordnungspolitisch weitgehend abgeschlossenen Normkomplexes wie etwa beim Strafrecht voraus. Dann kann bei der Auslegung auf die normativen Strukturen der Kompetenzmaterie, wie sie sich in der Tradition des jeweiligen Rechtsgebiets entwickelt haben, zur\u00fcckgegriffen werden (vgl. BVerfGE 145, 20 <62 Rn. 105>; 163, 1 <18 Rn. 31>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die in einem zweiten Schritt vorzunehmende Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einem Kompetenztitel entsprechend dessen durch Auslegung ermitteltem Zuweisungsgehalt geschieht anhand von unmittelbarem Regelungsgegenstand, Normzweck, Wirkung und Adressat der zuzuordnenden Norm. Sie ist in erster Linie anhand des objektiven Gegenstands des zu pr\u00fcfenden Gesetzes vorzunehmen. Entscheidend ist der sachliche Gehalt einer Regelung und nicht die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Bezeichnung. Die Wirkungen eines Gesetzes sind anhand seiner Rechtsfolgen zu bestimmen. Der Normzweck ist mithilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln, das hei\u00dft anhand des Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Stellung und nach dem Sinnzusammenhang sowie anhand der Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte. Hierbei kommt es auf den in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers an, der mit Hilfe der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu ermitteln ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 161, 63 <92 f. Rn. 56 f.> – Windenergie-Beteiligungsgesellschaften; 163, 1 <14 f. Rn. 25>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 28; Beschluss des Ersten Senats vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284\/23 u.a. -, Rn. 87).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dabei d\u00fcrfen Teilregelungen eines umfassenden Regelungskomplexes nicht ohne Weiteres aus ihrem Regelungszusammenhang gel\u00f6st und isoliert betrachtet werden. Sind Teilregelungen derart eng mit dem Schwerpunkt der Gesamtregelung “verzahnt”, dass sie als Teil derselben erscheinen, geh\u00f6ren sie zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung. Eine enge Verzahnung und ein geringer eigenst\u00e4ndiger Regelungsgehalt der Teilregelung sprechen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr eine Zuordnung zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung. Umgekehrt ist eine Teilregelung, die einen erheblichen eigenen Regelungsgehalt hat und mit der Gesamtregelung nicht eng verzahnt ist, auch kompetenzrechtlich eigenst\u00e4ndig zu beurteilen (vgl. BVerfGE 97, 228 <251 f.>; 137, 108 <161 Rn. 123>; 161, 63 <93 Rn. 58>; 163, 1 <15 Rn. 26>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 28; Beschluss des Ersten Senats vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284\/23 u.a. -, Rn. 87).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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III.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben fehlt dem Land Baden-W\u00fcrttemberg die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr den Erlass von \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW, weil es sich um eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts im Sinne der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG handelt. Mangels ausdr\u00fccklicher bundesgesetzlicher Erm\u00e4chtigung gem\u00e4\u00df Art. 71 GG ist \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW daher mit Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG unvereinbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
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Ausgehend von dem allgemeinen Zuweisungsgehalt der Kompetenznorm des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG (1.) ist die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Norm der Materie des Urheberrechts zuzuordnen (2.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung des Bundes \u00fcber den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht betrifft Rechtsmaterien zum Schutz des geistigen Eigentums (vgl. Broemel, in: von M\u00fcnch\/Kunig, GG, 8. Aufl. 2025, Art. 73 Rn. 40; Degenhart, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 45; Rengeling, in: Isensee\/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, \u00a7 135 Rn. 122; Uhle, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG, Art. 73 Rn. 191 <Apr. 2010>; Wittreck, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 73 Rn. 61). Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG kn\u00fcpft nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte (a) sowie einfachrechtlicher Rechtsentwicklung in den vorliegend ber\u00fchrten Sachbereichen des “Urheberrechts” und des “Verlagsrechts” (b) normativ-rezeptiv an vorgefundene Normbereiche an (c) und erf\u00e4hrt hieraus seinen Zuweisungsgehalt (d).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der Kompetenztitel des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG findet fr\u00fche Vorl\u00e4ufer in der Paulskirchenverfassung vom 28. M\u00e4rz 1849. Diese bestimmte in \u00a7 40, dass die “Erfindungs-Patente [\u2026] ausschlie\u00dflich von Reichswegen auf Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt [werden]” und “der Reichsgewalt ausschlie\u00dflich die Gesetzgebung gegen den Nachdruck von B\u00fcchern, jedes unbefugte Nachahmen von Kunstwerken, Fabrikzeichen, Mustern und Formen und gegen andere Beeintr\u00e4chtigungen des geistigen Eigenthums zu[steht]”; die Eigentumsgarantie in \u00a7 164 umfasste nach Absatz 3 den Auftrag, dass “[d]as geistige Eigenthum [\u2026] durch die Reichsgesetzgebung gesch\u00fctzt werden [soll]”. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 wies in Art. 4 Nr. 5 und 6 dem Reich die Gesetzgebung in Angelegenheiten der “Erfindungspatente” sowie des “Schutz[es] des geistigen Eigenthums” zu. W\u00e4hrend die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 keinen vergleichbaren Kompetenztitel zugunsten des Reiches enthielt, sondern sich in Art. 158 Abs. 1 auf einen Schutzauftrag in Bereichen des geistigen Eigentums beschr\u00e4nkte (“Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der K\u00fcnstler genie\u00dft den Schutz und die F\u00fcrsorge des Reichs.”), kn\u00fcpfte der Parlamentarische Rat mit der (letztlich) in Art. 73 Nr. 9 GG verankerten ausschlie\u00dflichen Bundeskompetenz erkl\u00e4rterma\u00dfen an die Regelungstradition der fr\u00fcheren Kompetenztitel zum Recht des geistigen Eigentums zugunsten des Reiches an, um damit eine insoweit f\u00fcr die Weimarer Reichsverfassung konstatierte Regelungsl\u00fccke f\u00fcr die Zukunft zu schlie\u00dfen (vgl. die \u00c4u\u00dferungen von Dr. Strau\u00df und Dr. Hoch, Stenografisches Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung vom 22. September 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv <Hrsg.>, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 3, 1986, S. 11, 16). Mit der Bezeichnung des Gegenstands der Bundeskompetenz durch die Begriffstrias “gewerblicher Rechtsschutz”, “Urheberrecht” und “Verlagsrecht” wurde – mit \u00c4nderungen lediglich in der Reihenfolge der Aufz\u00e4hlung – die Formulierung in Art. 36 Nr. 5 des Entwurfs des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee \u00fcbernommen, der eine diesbez\u00fcgliche Vorranggesetzgebung des Bundes vorsah. Die Begriffstrias wurde in Ansehung bestehender reichsgesetzlicher Regelungen sowie des Standes der einschl\u00e4gigen Rechtslehre gew\u00e4hlt, durch die das Recht zum Schutz des geistigen Eigentums \u00fcber Jahrzehnte hinweg eine entsprechende Ausdifferenzierung erfahren habe (vgl. Dr. Strau\u00df, Stenografisches Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzung vom 22. September 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv <Hrsg.>, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 3, 1986, S. 11; Dr. Laforet, Stenografisches Protokoll der 6. Sitzung des Hauptausschusses am 19. November 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv <Hrsg.>, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 14\/I, 2009, S. 195 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die in dieser Weise in Bezug genommene Rechtsentwicklung nahm in den mit den Begriffen des “Urheberrechts” und des “Verlagsrechts” umschriebenen Sachbereichen, die im vorliegenden Verfahren von Interesse sind, ihren Ausgangspunkt im 19. Jahrhundert in der Nachdruckgesetzgebung verschiedener deutscher Staaten (vgl. hierzu und zum Folgenden Dreier, in: Dreier\/Schulze, UrhG, 8. Aufl. 2025, Einl. Rn. 55; Vogel, in: Schricker\/ Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, vor \u00a7 1 UrhG Rn. 131 ff.). Der Norddeutsche Bund erlie\u00df sodann das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 1870 (BGBl des Norddeutschen Bundes S. 339), das nach der Reichsgr\u00fcndung von 1871 vom Deutschen Reich \u00fcbernommen und mit den Gesetzen betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste vom 9. Januar 1876 (RGBl S. 4) sowie betreffend den Urheberschutz an Werken der Photographie vom 10. Januar 1876 (RGBl S. 8) um spezifische Regelwerke zum Schutz der Urheber weiterer Werkarten erg\u00e4nzt wurde. Diese ersten Reichsgesetze wurden vor dem Hintergrund der Entstehung eines internationalen Urheberrechts (vgl. Berner \u00dcbereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 <RGBl 1887 S. 493>) sowie der Fortentwicklung von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft alsbald als reformbed\u00fcrftig angesehen. Sie wurden schlie\u00dflich abgel\u00f6st durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 (RGBl S. 227; im Folgenden: Literatururhebergesetz), das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (RGBl S. 7; im Folgenden: Kunsturhebergesetz) sowie das Gesetz \u00fcber das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (RGBl S. 217; im Folgenden: Verlagsgesetz).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Literatururhebergesetz r\u00e4umte dem Urheber ausschlie\u00dfliche Befugnisse in Ansehung seines Werkes ein. Diese Befugnisse bezogen sich insbesondere auf die Vervielf\u00e4ltigung und gewerbliche Verbreitung sowie – bei B\u00fchnenwerken und Werken der Tonkunst – auf die \u00f6ffentliche Auff\u00fchrung; ausdr\u00fcckliche Anerkennung fand ferner das Ver\u00f6ffentlichungsrecht (\u00a7\u00a7 11, 35). Die Befugnis zur Bearbeitung des Werkes erstreckte sich insbesondere auch auf \u00dcbersetzungen und R\u00fcck\u00fcbersetzungen sowie bestimmte Arten der Wiedergabe oder der Herstellung von Ausz\u00fcgen (\u00a7 12). Speziell in den Vorschriften zur Ver\u00f6ffentlichung und zur Bearbeitung wie auch in denjenigen zum Schutz der Unversehrtheit des Werkes (\u00a7\u00a7 9, 24) sowie zu verpflichtenden Quellenangaben bei zul\u00e4ssigen Nutzungen (\u00a7\u00a7 18, 25) trat eine \u00fcber die Befugnis zur materiellen Verwertung des Werkes hinausgehende pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Dimension der Rechtsstellung des Urhebers zutage (vgl. mit Blick auf \u00a7 9 RGZ 69, 242 <243 f.>; mit Blick auf \u00a7\u00a7 9 und 11 Vogel, in: Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz <UrhG>, 2015, S. 5). Die ausschlie\u00dflichen Befugnisse unterlagen bestimmten Einschr\u00e4nkungen zugunsten der Allgemeinheit (\u00a7\u00a7 13 ff.). Das Kunsturhebergesetz enthielt vergleichbare Regelungen zum Schutz der Urheber von Werken der bildenden K\u00fcnste und der Fotografie; hinzu kamen – bis heute g\u00fcltige – Regelungen \u00fcber den Bildnisschutz (\u00a7\u00a7 22 bis 24). Das – mit sp\u00e4teren \u00c4nderungen ebenfalls bis heute g\u00fcltige – Verlagsgesetz erg\u00e4nzte als Urhebervertragsgesetz die Bestimmungen des Literatururhebergesetzes um Regelungen zu Rechten und Pflichten aufgrund eines zwischen dem Verfasser eines Werkes der Literatur oder Tonkunst und seinem Verleger geschlossenen Verlagsvertrages \u00fcber die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung des Werkes. Es bestimmte unter anderem, inwieweit der Verfasser gegen\u00fcber dem Verleger in der Wahrnehmung seiner urheberrechtlichen Befugnisse beschr\u00e4nkt war (\u00a7\u00a7 2 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Regelungen blieben bis zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates im Wesentlichen unver\u00e4ndert. Das Urheberrecht und das Urheberverlagsrecht hatten durch sie eine strukturelle Konsolidierung als einheitliche Rechtsgebiete erfahren, wenngleich Rechtsprechung und Rechtslehre in Reaktion auf die Bed\u00fcrfnisse der Praxis das Recht fortentwickelten, beispielsweise durch Erweiterung der urheberpers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Befugnisse in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. Vogel, in: Schricker\/ Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, vor \u00a7 1 UrhG Rn. 135 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
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c) An diesen vorgefundenen Normenbestand des einfachen Rechts und die darauf bezogene Rechtsanwendungspraxis kn\u00fcpft Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG im Sinne einer normativ- rezeptiven Zuweisung der Rechtsmaterien des Urheberrechts und des Verlagsrechts ausschlie\u00dflich an den Bund an. Vor diesem Hintergrund kommt der Regelungstradition bei der Bestimmung des Zuweisungsgehalts des Kompetenztitels besondere Bedeutung zu. \u00dcber den vorkonstitutionellen fachrechtlichen Normenbestand hinaus ist auch die Staatspraxis unter dem Grundgesetz relevant (vgl. BVerfGE 157, 223 <271 ff. Rn. 124 ff.>). Diese ist im Sachbereich des Urheberrechts wesentlich durch das Gesetz \u00fcber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1273), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. Oktober 2024 (BGBl I Nr. 323), im Sachbereich des Verlagsrechts durch das bereits erw\u00e4hnte Verlagsgesetz, das zuletzt durch Gesetz vom 22. M\u00e4rz 2002 (BGBl I S. 1155) ge\u00e4ndert worden ist, gepr\u00e4gt. Das in normativen Strukturen, Regelungsgehalten und Begrifflichkeiten dieser Gesetze zum Ausdruck kommende traditionelle Rechtsverst\u00e4ndnis ist f\u00fcr Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG mit interpretationsleitend (vgl. der Sache nach schon BVerfGE 58, 137 <145 f.>; 97, 228 <251>; siehe auch Heintzen, in: Huber\/Vo\u00dfkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 89; Rengeling, in: Isensee\/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, \u00a7 135 Rn. 124; Uhle, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG, Art. 73 Rn. 200 <Apr. 2010>). Gleichwohl ist der Kompetenztitel insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt entwicklungsoffen (vgl. dazu Degenhart, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 45; Rengeling, in: Isensee\/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, \u00a7 135 Rn. 122; Spranger, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Rn. 10, 33 <Apr. 2020>; Uhle, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG, Art. 73 Rn. 200 <Apr. 2010>). Das Urheberrecht ist seit jeher durch die Notwendigkeit der Anpassung an sich wandelnde wirtschaftliche und soziale Verh\u00e4ltnisse sowie insbesondere an neue technische M\u00f6glichkeiten der Reproduktion, Verbreitung und Wiedergabe von Werken gepr\u00e4gt (vgl. Lauber-R\u00f6nsberg, in: G\u00f6tting\/Lauber-R\u00f6nsberg\/Rauer, BeckOK UrhR, Einf\u00fchrung zum UrhG, Rn. 3 <Dez. 2025>; Vogel, in: Schricker\/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, vor \u00a7 1 UrhG Rn. 135, 139 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
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d) Ausgehend davon begr\u00fcndet Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG mit der Zuweisung des Urheberrechts eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz des geistigen Eigentums an kulturellen – insbesondere literarischen, musikalischen, sonstigen k\u00fcnstlerischen und wissenschaftlichen – Sch\u00f6pfungen (vgl. \u00a7\u00a7 1 und 2 UrhG) sowie f\u00fcr verwandte Leistungsschutzrechte(vgl. \u00a7\u00a7 70 ff. UrhG). Ein weites Verst\u00e4ndnis findet eine St\u00fctze auch im Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, wonach von der Vorranggesetzgebung des Bundes f\u00fcr das “Urheberrecht” gem\u00e4\u00df Art. 36 Nr. 5 des Entwurfs “das ganze Recht der geistigen Sch\u00f6pfung [\u2026], soweit es nicht ohnehin unter den gewerblichen Rechtsschutz f\u00e4llt”, umfasst sein sollte (vgl. Schneider\/Kramer, Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung, Bd. 17, 2007, S. 878). Zum Urheberrecht geh\u00f6ren jene Bestimmungen, die den Urheber in seinen geistigen und pers\u00f6nlichen Beziehungen zu dem von ihm geschaffenen Werk und in der Nutzung des Werkes sch\u00fctzen, einschlie\u00dflich der Gew\u00e4hrleistung einer angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung des Werkes (vgl. \u00a7 11 UrhG; Heintzen, in: Huber\/Vo\u00dfkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 89;Rengeling, in: Isensee\/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, \u00a7 135 Rn. 124; Spranger, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Rn. 30 <Apr. 2020>; Uhle, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG, Art. 73 Rn. 195 <Apr. 2010>). Dazu geh\u00f6rt traditionell insbesondere neben der Einr\u00e4umung von Verwertungsrechten einschlie\u00dflich des Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrechts (vgl. \u00a7\u00a7 15 ff. UrhG) auch der Schutz des Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechts einschlie\u00dflich des Ver\u00f6ffentlichungsrechts (vgl. \u00a7\u00a7 12 ff. UrhG; BVerfGE 58, 137 <146>). Das Urheberrecht zielt auf die Sicherung sowohl der materiellen als auch der ideellen Interessen des Urhebers in Bezug auf sein Werk. Nach heute vorherrschendem Verst\u00e4ndnis, das bereits dem Erlass des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 zugrunde lag (vgl. die Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs vom 23. M\u00e4rz 1962, BTDrucks IV\/270, S. 43), bilden verm\u00f6gensrechtliche und pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Elemente der Rechtsstellung des Urhebers eine untrennbare, vielf\u00e4ltig in sich verflochtene Einheit (sog. monistische Theorie, vgl. Dreyer, in: HK-UrhR, UrhG, 5. Aufl. 2025, Einl. Rn. 6; Lauber-R\u00f6nsberg, in: G\u00f6tting\/Lauber-R\u00f6nsberg\/Rauer, BeckOK UrhR, Einf\u00fchrung zum UrhG, Rn. 12 <Dez. 2025>; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, \u00a7\u00a7 17 f.). Zur Materie des Urheberrechts geh\u00f6ren ferner regelm\u00e4\u00dfig Regelungen, durch die Befugnisse des Urhebers im Interesse der Allgemeinheit bestimmten Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, namentlich in Gestalt gesetzlich erlaubter Nutzungen (vgl. \u00a7\u00a7 44a ff. UrhG; implizit – ohne Er\u00f6rterung der Gesetzgebungskompetenz – auch BVerfGE 31, 229 <241 f.>; 49, 382 <391 ff.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Sachbereich des Verlagsrechts im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG steht nach Systematik und Entstehungsgeschichte des Kompetenztitels sowie der Regelungstradition und Staatspraxis in diesem Bereich in engem Zusammenhang mit jenem des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst (nur) diejenigen Aspekte des Verlagswesens, die das Verh\u00e4ltnis zwischen Verleger und Urheber betreffen, insbesondere das Recht und die Pflicht des Verlegers zur Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung des ihm vom Urheber aufgrund des Verlagsvertrags \u00fcberlassenen Werkes (vgl. \u00a7 1 Verlagsgesetz; BVerfGE 58, 137 <146>; Degenhart, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 45; Heintzen, in: Huber\/Vo\u00dfkuhle, GG, 8. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 90; Rengeling, in: Isensee\/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, \u00a7 135 Rn. 125; Spranger, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Rn. 59 <Apr. 2020>; Uhle, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, GG, Art. 73 Rn. 203 <Apr. 2010>; Wittreck, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 73 Rn. 61).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Danach handelt es sich bei \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW um Urheberrecht im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG (a). Diese Zuordnung sieht sich durch anderweitige, insbesondere hochschul- und dienstrechtliche Bez\u00fcge der Norm nicht durchgreifend in Frage gestellt (b); (im Ergebnis ebenso Degenhart, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 45; Haug, OdW 2019, S. 89 <92>; Krausnick, in: Festschrift f\u00fcr Friedhelm Hufen, 2015, S. 367 <378>; Schmidt, Open Access – Hochschulrechtliche Ver\u00f6ffentlichungs- und urheberrechtliche Anbietungspflichten des Hochschulprofessors, 2016, S. 246 ff.; Seiler, in: Epping\/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 73 Rn. 41.1 <Sept. 2024>; Spranger, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Rn. 43 <Apr. 2020>; a.A. Sandberger, in: Sandberger, LHG BW, 3. Aufl. 2022, \u00a7 44 Rn. 23 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
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a) \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW normiert nach Regelungsgegenstand (aa) sowie Normzweck und Wirkungen (bb) Urheberrecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Unmittelbarer Regelungsgegenstand der Vorschrift ist eine Erm\u00e4chtigung der Hochschulen, die Angeh\u00f6rigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung zu verpflichten, ihr Recht auf nichtkommerzielle Zweitver\u00f6ffentlichung in Bezug auf im Rahmen der Dienstaufgaben entstandene wissenschaftliche Beitr\u00e4ge wahrzunehmen (Satz 1), Ausnahmen von dieser Verpflichtung zu regeln (Satz 2) und f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflicht ein bestimmtes Repositorium vorzugeben (Satz 3). Die kompetenzrechtliche Zuordnung dieser Satzungserm\u00e4chtigung folgt jener der Satzungsregelungen, zu denen sie erm\u00e4chtigt. Eine Zuordnung zu Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG kann entgegen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens nicht mit der Erw\u00e4gung ausgeschlossen werden, \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW adressiere als Satzungserm\u00e4chtigung zugunsten der Hochschulen nicht unmittelbar die Urheber wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge und sei Ausdruck der im Grundgesetz angelegten Autonomie des Wissenschaftssystems. Weder erstreckt sich die autonome Rechtsetzungsbefugnis eines dem Land zugeordneten Selbstverwaltungstr\u00e4gers auf Materien, die das Grundgesetz der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung des Bundes zuweist, noch kann das Land eine derartige Rechtsetzungsbefugnis durch Gesetz auf diese Materien erweitern, soweit es nicht durch Bundesgesetz gem\u00e4\u00df Art. 71 GG zu einer Regelung ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigt ist. Ein Zugriff auf den ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gesetzgebung des Bundes ist dem Land auch \u00fcber den Umweg einer Satzungserm\u00e4chtigung versperrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
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Unmittelbarer Regelungsgegenstand von Satzungen nach \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW ist die Verpflichtung der Angeh\u00f6rigen des wissenschaftlichen Hochschulpersonals zur Aus\u00fcbung ihres “Recht[s] auf nichtkommerzielle Zweitver\u00f6ffentlichung” in Bezug auf die tatbestandlich erfassten “wissenschaftliche[n] Beitr\u00e4ge”, die urspr\u00fcnglich “in einer periodisch mindestens zweimal j\u00e4hrlich erscheinenden Sammlung erschienen” sind. Damit kn\u00fcpft \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW nach Wortlaut und Entstehungszusammenhang (vgl. LTDrucks BW 15\/4684, S. 215) an das in \u00a7 38 Abs. 4 UrhG geregelte Zweitverwertungsrecht der Urheber wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge an. Solche Beitr\u00e4ge genie\u00dfen insbesondere als Sprachwerke oder wissenschaftliche Darstellungen im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7 UrhG urheberrechtlichen Schutz (vgl. Mantz, in: Dreier\/Schulze, UrhG, 8. Aufl. 2025, \u00a7 38 Rn. 28; Peukert, in: Schricker\/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, \u00a7 38 UrhG Rn. 43; Soppe, in: G\u00f6tting\/Lauber-R\u00f6nsberg\/Rauer, BeckOK UrhR, \u00a7 38 UrhG Rn. 58 <Dez. 2025>). Zwar rechtfertigt allein die tatbestandliche Ankn\u00fcpfung einer Regelung an einen urheberrechtlichen Begriff oder eine urheberrechtliche Position nicht ihre Zuordnung zum Urheberrecht (vgl. BVerfGE 58, 137 <145 f.>). \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW geht aber \u00fcber eine solche blo\u00dfe Ankn\u00fcpfung hinaus. Nach der Vorschrift sollen die Hochschulen ihr wissenschaftliches Personal hinsichtlich im Rahmen der Dienstaufgaben entstandener wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge zur Wahrnehmung des Zweitverwertungsrechts nach \u00a7 38 Abs. 4 UrhG – gegebenenfalls unter Nutzung eines bestimmten Repositoriums – verpflichten. Hiernach werden die Adressaten entsprechender Satzungsregelungen im Hinblick auf eine rechtliche Befugnis in Anspruch genommen, die ihnen als Urhebern der in Rede stehenden Werke zusteht. Die Aus\u00fcbung dieser Befugnis wird reguliert. Den Betroffenen werden das Ob, das Wann und – im Falle der Verpflichtung zur Nutzung eines Repositoriums – das Wie einer Zweitverwertung nach \u00a7 38 Abs. 4 UrhG aufgegeben. Ihre diesbez\u00fcgliche Entscheidungsfreiheit wird aufgehoben. Vorbehaltlich einer Ausnahmeregelung (vgl. \u00a7 44 Abs. 6 Satz 2 LHG BW) muss der jeweilige Urheber seinen Beitrag nach Ablauf eines Jahres seit der Erstver\u00f6ffentlichung erneut ver\u00f6ffentlichen und sich dazu gegebenenfalls eines bestimmten Repositoriums bedienen. Nicht er, sondern seine Hochschule entscheidet mit dem Erlass einer entsprechenden Satzung \u00fcber die erneute Ver\u00f6ffentlichung und deren Modalit\u00e4ten. Die Option zur Vorgabe eines bestimmten Repositoriums verschafft der Hochschule \u00fcberdies der Sache nach eine Lizenz zur Ver\u00f6ffentlichung des Werkes auf eigenen Plattformen auch gegen den Willen des Urhebers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
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F\u00fcr den im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG urheberrechtlichen Charakter dieser Pflicht zur Zweitverwertung ist es unerheblich, dass sich das Ver\u00f6ffentlichungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 UrhG nach herrschender Meinung nur auf die Erstver\u00f6ffentlichung bezieht (vgl. OLG M\u00fcnchen, NJW-RR 1997, S. 493 <494>; Bullinger, in: Wandtke\/Bullinger, UrhG, 6. Aufl. 2022, \u00a7 12 Rn. 9; Dreyer, in: HK-UrhR, 5. Aufl. 2025, \u00a7 12 UrhG Rn. 7; Nordemann-Schiffel, in: Fromm\/Nordemann, UrhR, 13. Aufl. 2024, \u00a7 12 UrhG Rn. 9; Peukert, in: Schricker\/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, \u00a7 12 UrhG Rn. 7; Specht- Riemenschneider, in: Dreier\/Schulze, UrhG, 8. Aufl. 2025, \u00a7 12 Rn. 6; a.A. G\u00f6tting, in: G\u00f6tting\/Lauber-R\u00f6nsberg\/Rauer, BeckOK UrhR, \u00a7 12 UrhG Rn. 2 m.w.N. <Dez. 2025>). Denn abgesehen davon, dass mit der in \u00a7 44 Abs. 6 Satz 1 LHG BW sogenannten Zweitver\u00f6ffentlichung der jeweilige wissenschaftliche Beitrag ein weiteres Mal \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht (vgl. auch \u00a7 38 Abs. 4 Satz 1 UrhG: “das Recht, den Beitrag [\u2026] \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen”) und somit im Sinne des Urheberrechtsgesetzes verwertet wird (vgl. \u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, \u00a7 19a UrhG; Mantz, in: Dreier\/Schulze, UrhG, 8. Aufl. 2025, \u00a7 38 Rn. 25a, 32; Soppe, in: G\u00f6tting\/Lauber-R\u00f6nsberg\/Rauer, BeckOK UrhR, \u00a7 38 UrhG Rn. 74 <Dez. 2025>), ist es f\u00fcr die verfassungsrechtliche Zuordnung nicht entscheidend, unter welchen einfachgesetzlichen Nutzungs- beziehungsweise Verwertungstatbestand die Zweitver\u00f6ffentlichung zu fassen ist. Der verfassungsrechtliche Begriff des Urheberrechts umfasst s\u00e4mtliche Bestimmungen, die den Urheber in seinen geistigen und pers\u00f6nlichen Beziehungen zu dem von ihm geschaffenen Werk und in der Nutzung des Werkes sch\u00fctzen. Diese Beziehung wird durch die Normierung einer Pflicht zur (abermaligen) \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung eines Werkes, gegebenenfalls unter Vorgabe auch des Forums der Ver\u00f6ffentlichung (Repositorium), rechtlich ausgestaltet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
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Einer urheberechtlichen Qualifizierung des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW steht auch nicht entgegen, dass er nur die “nichtkommerzielle” Zweitver\u00f6ffentlichung zum Gegenstand hat. Soweit die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens dies mit der Begr\u00fcndung in Abrede stellt, zum Urheberrecht geh\u00f6rten nur Vorschriften, deren Schwerpunkt in der exklusiven Zuordnung und Verwertung von Werken mit dem Ziel liege, dem Urheber in finanzieller Hinsicht eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erm\u00f6glichen sowie – lediglich – erg\u00e4nzend seine geistigen und pers\u00f6nlichen Interessen am Werk zu wahren, entspricht diese Engf\u00fchrung nicht dem verfassungsrechtlichen Urheberrechtsbegriff. Danach handelt es sich bei der Sicherung auch der ideellen Interessen des Urhebers in Bezug auf das von ihm geschaffene Werk um ein Anliegen des Urheberrechts, das gegen\u00fcber dem Schutz der materiellen Interessen nicht nur nachgeordnet und gleichsam akzessorisch, sondern prinzipiell gleichwertig ist. Dementsprechend sind auch die Verwertungsrechte nach dem geltenden Urheberrechtsgesetz nicht auf kommerzielle oder in sonstiger Weise durch wirtschaftliche Interessen geleitete Nutzungen beschr\u00e4nkt (vgl. Dustmann, in: Fromm\/Nordemann, UrhR, 12. Aufl. 2018, \u00a7 15 UrhG Rn. 3; Mantz, in: Dreier\/Schulze, UrhG, 8. Aufl. 2025, \u00a7 38 Rn. 25a; v. Ungern-Sternberg, in: Schricker\/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, \u00a7 15 UrhG Rn. 177).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Auch Normzweck und Wirkungen des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW sprechen f\u00fcr seine Zuordnung zum Urheberrecht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Durch die Verpflichtung der Autoren zur nichtkommerziellen \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung ihrer wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge soll im Sinne des Open-Access-Gedankens “der Zugang zu wissenschaftlichen Informationen f\u00fcr Forscherinnen und Forscher und sonstige am wissenschaftlichen Fortschritt interessierte Kreise erleichtert” werden (vgl. LTDrucks BW 15\/4684, S. 215). Diesen auf freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, Verbreitung von Forschungsergebnissen und Wissenstransfer zielenden Zweck teilt \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW mit \u00a7 38 Abs. 4 UrhG (zu den mit \u00a7 38 Abs. 4 UrhG verfolgten Zielen vgl. BTDrucks 17\/13423, S. 9). W\u00e4hrend zu diesem Zweck die bundesrechtliche Vorschrift des \u00a7 38 Abs. 4 UrhG als urhebervertragsrechtliche Regelung (vgl. BTDrucks 17\/13423, S. 10; Peukert, in: Schricker\/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, \u00a7 38 UrhG Rn. 15; Soppe, in: G\u00f6tting\/Lauber-R\u00f6nsberg\/Rauer, BeckOK UrhR, \u00a7 38 UrhG Rn. 73 <Dez. 2025>) den Urhebern ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht einr\u00e4umt, ohne sie zu einer Zweitverwertung zu verpflichten, wird die hiernach bestehende Entscheidungsfreiheit der insoweit erfassten Urheber durch \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW vermittels einer darauf gest\u00fctzten Satzung grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Die Urheber werden zur Wahrnehmung ihres Rechts verpflichtet. Mit dieser Beschr\u00e4nkung der Befugnisse von Urhebern korrespondieren Nutzungsm\u00f6glichkeiten Dritter, denen die in Rede stehenden wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge durch die obligatorische sogenannte Zweitver\u00f6ffentlichung zug\u00e4nglich gemacht werden. Zwar trifft \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW unmittelbar keine Aussage \u00fcber Nutzungsrechte Dritter, die sich nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes richten. Die tats\u00e4chlichen Nutzungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sich den Dritten aber erst infolge der verpflichtenden \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung. Sie sind deren zwangsl\u00e4ufige und intendierte Konsequenz. \u00dcberdies korrespondiert mit einer satzungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung eines Beitrags auf einem hochschuleigenen Repositorium ein entsprechendes Nutzungsrecht der jeweiligen Hochschule (vgl. Schmidt, Open Access – Hochschulrechtliche Ver\u00f6ffentlichungs- und urheberrechtliche Anbietungspflichten des Hochschulprofessors, 2016, S. 248).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
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Danach handelt es sich bei \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW nach seinen Wirkungen um eine Schranke des Urheberrechts der betroffenen Autoren. Derartige Beschr\u00e4nkungen der Befugnisse von Urhebern im Interesse der Allgemeinheit geh\u00f6ren seit jeher zum Sachbereich des Urheberrechts. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft, wie sie heute in den Vorschriften der \u00a7\u00a7 60a ff. UrhG \u00fcber “gesetzlich erlaubte Nutzungen f\u00fcr Unterricht, Wissenschaft und Institutionen” – so die amtliche \u00dcberschrift von Unterabschnitt 4 des Abschnitts 6 des Urheberrechtsgesetzes – geregelt sind, f\u00fcr die sich aber auch schon in vorkonstitutioneller Zeit Vorbilder finden lassen (vgl. \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4, \u00a7 21 Nr. 2 und 3 Literatururhebergesetz; \u00a7 19 Kunsturhebergesetz 1907).\u00a7 44 Abs. 6 LHG BW f\u00fcgt einem solchen spezifisch urheberrechtlichen Ausgleich zwischen individuellen Urheberinteressen und Allgemeininteressen an geistigen Sch\u00f6pfungen der Wissenschaft eine weitere Komponente hinzu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Die Bez\u00fcge des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW zum Hochschulwesen sowie zum \u00f6ffentlichen Dienstrecht und damit zu Sachbereichen, die der Gesetzgebung der L\u00e4nder unterfallen (aa), f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis (bb).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Das Recht der L\u00e4nder zur Gesetzgebung nach Art. 70 Abs. 1 GG erstreckt sich seit der im Zuge der F\u00f6deralismusreform I im Jahr 2006 erfolgten Aufhebung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG a.F. f\u00fcr die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Hochschulwesens auf s\u00e4mtliche Angelegenheiten des Hochschulwesens mit Ausnahme der Hochschulzulassung und Hochschulabschl\u00fcsse (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG). Es erfasst \u00fcberdies das Dienstrecht des Hochschulpersonals. Seit der Aufhebung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG a.F. f\u00fcr die Rechtsverh\u00e4ltnisse der im \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder, Gemeinden und anderen K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts stehenden Personen, die neben den Beamten auch die Angestellten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 32 m.w.N.) sowie insbesondere das Dienstrecht des Hochschulpersonals (vgl. BVerfGE 111, 226 <258>) umfasste, verf\u00fcgen die L\u00e4nder auch insoweit – abgesehen von den Statusrechten und -pflichten der Beamten und Richter (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) – nach Art. 70 GG \u00fcber die Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 32).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 58<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Auf eine n\u00e4here Bestimmung der Reichweite dieser L\u00e4nderkompetenzen – auch in Abgrenzung zur konkurrierenden Gesetzgebung f\u00fcr die Statusrechte und -pflichten der Beamten nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG (vgl. dazu Wittreck, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 74 Rn. 135 f. m.w.N.) und f\u00fcr das Arbeitsrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (vgl. zur Abgrenzung von \u00f6ffentlichem Dienstrecht und Arbeitsrecht BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368\/22 -, Rn. 33 m.w.N.) – kommt es vorliegend nicht an. Es besteht \u00fcberdies kein Anlass zu einer generellen Kl\u00e4rung, unter welchen Voraussetzungen landesgesetzliche Regelungen mit Bezug auf urheberrechtlich gesch\u00fctzte und namentlich wissenschaftliche Werke von Verfassungs wegen zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen. Denn jedenfalls wird der urheberrechtliche Charakter, den die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Bestimmung des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW nach unmittelbarem Regelungsgegenstand, objektivem Normzweck und Wirkungen im Schwerpunkt aufweist, durch ihre hochschul- und dienstrechtlichen Bez\u00fcge nicht ver\u00e4ndert. Das gilt mit Blick sowohl auf den Adressatenkreis (1) als auch auf das verfolgte Regelungsziel (2). Die Vorschrift ist auch nicht derart eng mit anderen Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes verzahnt, dass sie als Teil einer im Schwerpunkt hochschul- oder\/und dienstrechtlichen Gesamtregelung erschiene (3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 59<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Die Satzungserm\u00e4chtigung des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW richtet sich an die Hochschulen des Landes; die auf dieser Grundlage von den Hochschulen erlassenen Satzungen sind an die Angeh\u00f6rigen ihres wissenschaftlichen Personals im Sinne von \u00a7 44 Abs. 1 und 2 LHG BW adressiert (vgl. \u00a7 44 Abs. 6 Satz 1 LHG BW). Dieser auf den Hochschulbereich begrenzte Adressatenkreis \u00e4ndert indes nichts daran, dass die betroffenen Personen – wie bereits ausgef\u00fchrt (vgl. Rn. 50) – im Hinblick auf eine rechtliche Befugnis zur Zweitverwertung, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Urheber der tatbestandlich erfassten wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge zusteht, in Anspruch genommen werden. Sie werden zur Wahrnehmung gerade dieser Befugnis verpflichtet. Entscheidend f\u00fcr die kompetenzrechtliche Zuordnung ist in erster Linie dieser sachliche Regelungsgehalt, der genuin urheberrechtliche Zuordnungsfragen betrifft. Insoweit schafft \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW in seinem pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich ein Sonderrecht zu \u00a7 38 Abs. 4 UrhG, indem – vermittelt \u00fcber die jeweiligen Hochschulsatzungen – im Gewande einer Dienstpflicht des wissenschaftlichen Hochschulpersonals f\u00fcr eine davon umfasste Gruppe von Urhebern das Recht zur Zweitverwertung im \u00f6ffentlichen Interesse zur Pflicht umgestaltet wird (vgl. zur Zuordnung einer Regelung nach ihrem materiellen Gehalt und nicht der formalen Einkleidung auch BVerfGE 160, 1 <33 Rn. 89, 34 ff. Rn. 96 ff.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 60<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Die Bedeutung dieses spezifisch urheberrechtlichen Regelungsgehalts des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW f\u00fcr die kompetenzielle Zuordnung wird nicht dadurch relativiert, dass die Vorschrift einen Bezug zum Hochschulwesen, zum Wissenschaftssystem und zum Prozess der wissenschaftlichen Erkenntnissuche auch insoweit aufweist, als der Gesetzgeber mit der sogenannten Zweitver\u00f6ffentlichungspflicht darauf zielt, f\u00fcr eine angemessene Verbreitung der an Hochschulen des Landes gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu sorgen (vgl. LTDrucks BW 15\/4684, S. 215). Denn dieses Ziel erm\u00e4chtigt das Land nicht zu einem \u00dcbergriff in den Bereich der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung des Bundes, die im Sachbereich des Urheberrechts die Regelung gerade auch wissenschaftsbezogener Beschr\u00e4nkungen der Rechte von Urhebern an ihren geistigen Sch\u00f6pfungen umfasst (vgl. Rn. 54 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 61<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Eine Gesetzgebungskompetenz des Landes folgt schlie\u00dflich nicht aus einer engen Verzahnung des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW mit anderen Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes im Sinne einer hochschul- oder\/und dienstrechtlichen Gesamtregelung. Das gilt sowohl bei einem auf \u00a7 44 LHG BW beschr\u00e4nkten Blick (a) als auch dar\u00fcber hinaus (b).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 62<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Die mit “Personal” \u00fcberschriebene Vorschrift des \u00a7 44 LHG BW regelt in ihren Abs\u00e4tzen 1 und 2 die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals der Hochschule und unterscheidet insoweit zwischen hauptberuflich t\u00e4tigem und sonstigem wissenschaftlichem Personal. Nach Absatz 3 gelten die f\u00fcr wissenschaftliches Personal ma\u00dfgeblichen personalrechtlichen Vorschriften des Gesetzes f\u00fcr das k\u00fcnstlerische Personal entsprechend. Absatz 4 enth\u00e4lt eine Rechtsverordnungserm\u00e4chtigung des Wissenschaftsministeriums zur Regelung des Umfangs der Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals. Absatz 5 trifft eine disziplinarrechtliche Sonderregelung f\u00fcr Fristen zur Ahndung von Dienstvergehen in Gestalt von Verst\u00f6\u00dfen gegen allgemein anerkannte Grunds\u00e4tze guter wissenschaftlicher Praxis. Nach Absatz 7 findet das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-W\u00fcrttemberg auf Qualifikationsnachweise, die nach den \u00a7\u00a7 44 ff. LHG BW zu erbringen sind, keine Anwendung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 63<\/a>\n <\/dt>\n
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Von einer engen inhaltlichen Verzahnung der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Satzungserm\u00e4chtigung mit diesen Bestimmungen kann keine Rede sein. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus der gesetzlichen Festlegung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs der sogenannten Zweitver\u00f6ffentlichungspflicht (“die Angeh\u00f6rigen ihres wissenschaftlichen Personals”) auf den in \u00a7 44 Abs. 1 und 2 LHG BW beschriebenen Personenkreis. Die Legaldefinition des “wissenschaftlichen Personals” in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 des \u00a7 44 LHG BW hat \u00fcber ihre begriffspr\u00e4gende Funktion hinaus keinen eigenst\u00e4ndigen inhaltlichen Regelungsgehalt. Sie dient als ein aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung und besseren \u00dcbersichtlichkeit der Normierung gleichsam vor die Klammer gezogener gemeinsamer Bezugspunkt f\u00fcr alle sachlichen Regelungen des Gesetzes in Bezug auf diesen einheitlich definierten Personenkreis. Hierdurch werden die verschiedenen Sachregelungen aber nicht inhaltlich zu einer einheitlichen Gesamtregelung verkn\u00fcpft. Auch im \u00dcbrigen besteht kein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zwischen Absatz 6 des \u00a7 44 LHG BW und den anderen Abs\u00e4tzen der Vorschrift. Allein der allgemeine Umstand, dass auch die Abs\u00e4tze 4 und 5 den dienstlichen Pflichtenkreis des wissenschaftlichen Hochschulpersonals behandeln, vermag einen solchen Zusammenhang nicht herzustellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 64<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Auch jenseits von \u00a7 44 LHG BW ist nicht erkennbar, dass \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW mit anderen Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes eng verzahnt und deshalb kompetenzrechtlich nicht eigenst\u00e4ndig zu beurteilen w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 65<\/a>\n <\/dt>\n
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Das gilt insbesondere f\u00fcr die von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens insoweit herangezogenen Vorschriften zu den Hochschulaufgaben, namentlich den Aufgaben der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der K\u00fcnste durch Forschung (\u00a7 2 Abs. 1 LHG BW), der F\u00f6rderung der praktischen Umsetzung und Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen sowie des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen durch Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfer (\u00a7 2 Abs. 5 Satz 3 LHG BW), der regelm\u00e4\u00dfigen Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Erf\u00fcllung der Aufgaben und die dabei erzielten Ergebnisse (\u00a7 2 Abs. 9 LHG BW), der Informationsversorgung aller Mitglieder und Angeh\u00f6rigen der Hochschule (\u00a7 28 LHG BW) sowie der Gewinnung und praktischen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse (\u00a7 40 Abs. 1 LHG BW). Dass die sogenannte Zweitver\u00f6ffentlichungspflicht nach \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben f\u00f6rderlich sein mag, hilft nicht dar\u00fcber hinweg, dass die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Norm einen erheblichen eigenst\u00e4ndigen Regelungsgehalt aufweist, der jedenfalls im Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts zu verorten ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 66<\/a>\n <\/dt>\n
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Es ist \u00fcberdies zu Recht darauf hingewiesen worden, dass abweichend von anderen Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes, in denen von “Ergebnissen der Forschung” beziehungsweise von “Forschungsergebnissen” und deren Ver\u00f6ffentlichung oder Verbreitung die Rede ist (vgl. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1, \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9, \u00a7 40 Abs. 2, \u00a7 41 Abs. 1 S. 2 und 3 LHG BW), \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW – ankn\u00fcpfend an die entsprechende Formulierung in \u00a7 38 Abs. 4 UrhG – von der Zweitver\u00f6ffentlichung “wissenschaftlicher Beitr\u00e4ge” spricht (vgl. Schmidt, Open Access – Hochschulrechtliche Ver\u00f6ffentlichungs- und urheberrechtliche Anbietungspflichten des Hochschulprofessors, 2016, S. 247 f.). Auch diese jedenfalls terminologische Abweichung spricht gegen eine enge Verzahnung der Vorschrift mit anderen Bestimmungen des Gesetzes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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IV.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 67<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\u00a7 44 Abs. 6 LHG BW ist mit Art. 71 und Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG unvereinbar und deshalb f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 82 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 78 Satz 1 BVerfGG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 68<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Gr\u00fcnde, die zur Verfassungswidrigkeit des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW in der im Ausgangsverfahren ma\u00dfgeblichen, urspr\u00fcnglichen Fassung des Dritten Hochschulrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 1. April 2014 f\u00fchren, treffen ebenso auf die nur unwesentlich ge\u00e4nderte, bis heute g\u00fcltige Fassung der Vorschrift durch das Vierte Hochschulrechts\u00e4nderungsgesetz vom 17. Dezember 2020 zu. Im Interesse der Rechtsklarheit ist deshalb der Entscheidungsausspruch entsprechend \u00a7 78 Satz 2 BVerfGG (i.V.m. \u00a7 82 Abs. 1 BVerfGG) auf diese Fassung des \u00a7 44 Abs. 6 LHG BW zu erstrecken (vgl. BVerfGE 133, 241 <272 Rn. 89>; 160, 41 <78 Rn. 92> – Privilegierung von Gewinneink\u00fcnften; 164, 139 <192 Rn. 151> – K\u00f6rperschaftsteuerminderungspotenzial III).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

D.<\/h1>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 69<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Kompetenztitel aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG f\u00fcr das \u201eUrheberrecht\u201c begr\u00fcndet eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz des geistigen Eigentums an kultu-rellen \u2013 insbesondere literarischen, musikalischen, sonstigen k\u00fcnstlerischen und wissenschaftlichen \u2013 Sch\u00f6pfungen sowie f\u00fcr verwandte Leistungsschutzrechte. Diese Gesetzgebungskompetenz erstreckt sich auch auf die Sicherung ideeller Interessen des Urhebers an seinem Werk als einem Anliegen des Urheberrechts, das gegen\u00fcber dem Schutz materieller Interessen nicht nur nachgeordnet und gleichsam akzessorisch ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":[],"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[10645],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[7808,8479,8215,8476],"kji_language":[7805],"class_list":["post-846227","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-2-senat","kji_year-7610","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-senat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesverfassungsgericht, 2. 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