{"id":846303,"date":"2026-05-06T07:25:40","date_gmt":"2026-05-06T05:25:40","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-zivilsenat-beschluss-2026-04-09-i-zr-148-25\/"},"modified":"2026-05-06T07:25:40","modified_gmt":"2026-05-06T05:25:40","slug":"bundesgerichtshof-1-zivilsenat-beschluss-2026-04-09-i-zr-148-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-zivilsenat-beschluss-2026-04-09-i-zr-148-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat, Beschluss, 2026-04-09, I ZR 148\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin wird unter Zur\u00fcckweisung ihres weitergehenden Rechtsbehelfs das Urteil des 6.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 11.\u00a0Juli 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Kl\u00e4gerin erkannt worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 250.000\u00a0\u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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I. Im M\u00e4rz 2015 gr\u00fcndete Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0, vertreten durch den mit einer Generalvollmacht vom 25.\u00a0M\u00e4rz 2014 ausgestatteten ehemaligen Beklagten zu\u00a02 (im Folgenden Beklagter zu\u00a02), die Kl\u00e4gerin. Am 30.\u00a0April 2015 bestellte Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0, vertreten durch den Beklagten zu\u00a02, letzteren unter Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7\u00a0181 BGB, zum alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 5.\u00a0Mai 2015 unterzeichnete der Beklagte zu\u00a02 im eigenen Namen und in Vertretung der Kl\u00e4gerin einen als “Markenlizenzvertrag” bezeichneten Vertrag. Darin gestattete er der Kl\u00e4gerin gegen eine Verg\u00fctung von 3.500\u00a0\u20ac die Nutzung seiner im November 2014 angemeldeten und im Januar 2015 unter der Registernummer\u00a0302014071926 eingetragenen Wort-Bild-Marke “Damla Baklava” bis Ende des Jahres 2023 und verpflichtete sich, bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Kl\u00e4gerin als Markeninhaberin zu veranlassen, damit diese Unterlizenzvertr\u00e4ge mit Dritten verhandeln k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin verpflichtete sich, die Marke sowie alle Marken, die nach dem 5.\u00a0Mai 2015 angemeldet und mit “Damla” und “Damla Baklava” in Verbindung stehen (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a02 des Vertrags), beziehungsweise alle Marken, die nach dem 5.\u00a0Mai 2015 durch sie beim Markenregister eingetragen werden (\u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 des Vertrags), bis Ende Januar 2024 an den Beklagten zu\u00a02 zu \u00fcbertragen. In einer weiteren vom Beklagten zu\u00a02 im eigenen Namen und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin unterzeichneten Vereinbarung vom 15.\u00a0Mai 2015 verpflichtete dieser sich, die von ihm erworbene, unter der Registernummer\u00a030143016 eingetragene deutsche Wort-Bild-Marke “\u00d6z Gaziantep Damla Baklavalari” im Markenregister auf die Kl\u00e4gerin umschreiben zu lassen, damit diese Unterlizenzvertr\u00e4ge mit Dritten verhandeln k\u00f6nne. Die \u00dcbertragung sollte bis Ende des Jahres 2023 befristet sein und die Kl\u00e4gerin bis Ende Januar 2024 die \u00dcbertragung der Marke an den Beklagten zu\u00a02 veranlassen. In der Folgezeit schrieb das DPMA beide Marken auf die Kl\u00e4gerin um.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Zwischen Februar 2015 und Januar 2017 veranlasste der Beklagte zu\u00a02 die Eintragung von f\u00fcnf deutschen Wort-Bild-Marken mit den Bestandteilen “Damla” oder “Baklava” unter den Registernummern 3020150125741, 3020150503991, 3020160048073, 3020160055185 und 3020170011032 zugunsten der Kl\u00e4gerin. Am 7.\u00a0August 2017 berief Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0, vertreten durch den Beklagten zu\u00a02, diesen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin ab und bestellte \u00d6.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00d6z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 unter Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7\u00a0181 BGB zur neuen alleinvertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Mit notariellem Vertrag vom Folgetag ver\u00e4u\u00dferte Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0, vertreten durch den Beklagten zu\u00a02, seine Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin an \u00d6.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00d6z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0. Diese veranlasste im Oktober 2018 und Dezember 2019 die Eintragung der Kl\u00e4gerin als Inhaberin von zwei weiteren, unter den Nummern 3020180241863 und 3020190284263 registrierten Wort-Bild-Marken mit dem Bestandteil “Damla”.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Am 28.\u00a0April 2022 trat der Beklagte zu\u00a02 alle Rechte und Pflichten aus den Vereinbarungen vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 an die Beklagte zu\u00a01 ab. Die Beklagte zu\u00a01 machte in der Folgezeit Rechte aus diesen Vereinbarungen gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin geltend. Mit Schriftsatz vom 17.\u00a0Oktober 2022 hat die Kl\u00e4gerin die Anfechtung des Markenlizenzvertrags wegen arglistiger T\u00e4uschung seitens des Beklagten zu\u00a02 erkl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin hat –\u00a0soweit f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung\u00a0– beantragt festzustellen, dass die Beklagte zu\u00a01 keinen Anspruch auf \u00dcbertragung der neun Marken hat. Die Beklagte zu\u00a01 hat widerklagend die Zustimmung der Kl\u00e4gerin zur \u00dcbertragung der Marken und die Bewilligung der Eintragung des Rechts\u00fcbergangs im Markenregister begehrt. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien den Klageantrag \u00fcbereinstimmend in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Das Landgericht hat der Widerklage mit Blick auf die neun Marken stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kl\u00e4gerin, mit der sie ihren Feststellungsantrag erneut geltend gemacht und die Abweisung der Widerklage begehrt hat, zur\u00fcckgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin. Mit der angestrebten Revision m\u00f6chte sie ihren klageweise geltend gemachten Feststellungsantrag weiterverfolgen und die Abweisung der Widerklage erreichen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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\n II. <\/span>Das Berufungsgericht hat angenommen, die erneut erhobene Feststellungsklage habe jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, wohingegen die Widerklage begr\u00fcndet sei. Hierzu hat es –\u00a0soweit f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Bedeutung\u00a0– ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagte zu\u00a01 habe aus abgetretenem Recht des Beklagten zu\u00a02 einen Anspruch auf (R\u00fcck-)\u00dcbertragung der neun Marken. Sie habe die zugunsten der Kl\u00e4gerin streitende Vermutung der Rechtsinhaberschaft widerlegt. Aus den Vereinbarungen vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 ergebe sich, dass der Beklagte zu\u00a02 die ihm zustehenden Rechte an den darin angef\u00fchrten Marken mit den Registernummern 302014071926 und 30143016 nicht an die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen habe, sondern diese nur aufgrund einer zwischenzeitlich beendeten Lizenzvereinbarung in das Register eingetragen worden sei und die beiden Marken ebenso wie die weiteren sieben Marken (zur\u00fcck) zu \u00fcbertragen habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Es seien keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass die Vereinbarungen vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 unwirksam seien, weil der Beklagte zu\u00a02 unter Missbrauch seiner Vertretungsmacht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nachteilige Gesch\u00e4fte abgeschlossen oder die Kl\u00e4gerin wegen eines betr\u00fcgerischen Agierens des Beklagten zu\u00a02 den Markenlizenzvertrag erfolgreich angefochten habe. Daf\u00fcr, dass der Beklagte zu\u00a02 zielgerichtet seine Vollmacht missbraucht habe, um sich selbst zu bereichern, oder er die Kl\u00e4gerin \u00fcber die abgeschlossenen Gesch\u00e4fte get\u00e4uscht habe, erg\u00e4ben sich keine greifbaren Anhaltspunkte und sei der von der Kl\u00e4gerin gehaltene Vortrag g\u00e4nzlich unzureichend. Ihre diesbez\u00fcglichen Behauptungen seien derart pauschal und vage, dass sie f\u00fcr die Beklagte zu\u00a01 nicht einlassungsf\u00e4hig und daher insgesamt unerheblich seien. Die Kl\u00e4gerin habe pauschal behauptet, der Beklagte zu\u00a02 habe dem Willen von Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 zuwider die Markenrechte f\u00fcr sich gesichert und dies dann verschwiegen und verschleiert. Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 habe dem Beklagten zu\u00a02 lediglich den Auftrag erteilt, Markenrechte f\u00fcr die noch zu gr\u00fcndende Kl\u00e4gerin zu sichern und diese Rechte auf die Kl\u00e4gerin nach ihrer Gr\u00fcndung zu \u00fcbertragen, ohne dass er selbst materieller Inhaber der Marken habe werden sollen. Wann oder zumindest bei welcher Gelegenheit Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 den Beklagten zu\u00a02 in welcher Form damit beauftragt beziehungsweise ihm gegen\u00fcber die Befugnisse aus der erteilten Generalvollmacht im Innenverh\u00e4ltnis in welcher Weise genau eingeschr\u00e4nkt habe, habe die Kl\u00e4gerin nicht ansatzweise konkret dargelegt. Ihr gesamter Vortrag sei ohne jegliche Substanz und durch nichts belegt, weshalb eine Vernehmung des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 eine reine Ausforschung darstellen w\u00fcrde. Gegen die von der Kl\u00e4gerin behauptete Erteilung eines Auftrags spreche vielmehr, dass Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 am 18.\u00a0November 2024 an Eides statt versichert habe, mit dem Beklagten zu\u00a02 “kein Wort” \u00fcber die Marke gesprochen zu haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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III. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Sie f\u00fchrt, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Kl\u00e4gerin erkannt hat, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a09 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Insoweit r\u00fcgt die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r aus Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Feststellungsklage zum Nachteil der Kl\u00e4gerin erkannt hat, bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ohne Erfolg.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Nichtzulassungsbeschwerde r\u00fcgt zu Recht, das Berufungsgericht habe den Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt, indem es die von der Kl\u00e4gerin beantragte Vernehmung des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 unterlassen habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Nichtzulassungsbeschwerde f\u00fchrt zutreffend an, das Berufungsgericht habe geh\u00f6rswidrig angenommen, die Behauptung der Kl\u00e4gerin, der Beklagte zu\u00a02 habe die ihm von ihrem fr\u00fcheren Alleingesellschafter erteilte Generalvollmacht absprachewidrig zur Sicherung eigener Markenrechte missbraucht, sei unsubstantiiert und deshalb dem Beweis nicht zug\u00e4nglich. Die Kl\u00e4gerin habe vorgebracht, Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 habe den Beklagten zu\u00a02 ausschlie\u00dflich damit beauftragt, die Markenrechte f\u00fcr die seinerzeit noch zu gr\u00fcndende Kl\u00e4gerin zu sichern und diese Rechte auf die Kl\u00e4gerin nach ihrer Gr\u00fcndung zu \u00fcbertragen. Die \u00dcbertragung der Marken auf den Beklagten zu\u00a02 und seine Rechtsinhaberschaft sei von seiner Vollmacht nicht gedeckt gewesen. Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 habe nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin keine Kenntnis davon gehabt, dass der Beklagte zu\u00a02 im Wege von Insichgesch\u00e4ften die Markenrechte auftragswidrig f\u00fcr sich selbst gesichert habe, und sei bis zum Rechtsstreit davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin materiell-rechtliche Inhaberin der Marken sei. Dieser Vortrag sei hinreichend konkret, um den von der Kl\u00e4gerin hierzu benannten Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 zu vernehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtber\u00fccksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Ein Versto\u00df gegen Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG liegt daher vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen an den Vortrag einer Partei offenkundig \u00fcberspannt und es dadurch vers\u00e4umt, den Sachvortrag der Partei zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (BGH, Beschluss vom 25.\u00a0April 2019 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0170\/18, TranspR 2019, 376 [juris Rn.\u00a08]; Beschluss vom 26.\u00a0September 2024 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0161\/23, NJW-RR 2024, 1474 [juris Rn.\u00a023]; Beschluss vom 7.\u00a0Mai 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0168\/24, juris Rn.\u00a013\u00a0f.; Beschluss vom 26.\u00a0Juni 2025 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a081\/24, juris Rn.\u00a012).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Sachvortrag zur Begr\u00fcndung eines Anspruchs ist schl\u00fcssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe n\u00e4herer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese f\u00fcr die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tats\u00e4chlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erf\u00fcllt, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden und ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen, die ihm f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Bekundungen im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung nach \u00a7\u00a0286 Abs.\u00a01 ZPO erforderlich erscheinen (BGH, TranspR 2019, 376 [juris Rn.\u00a09]; BGH, Beschluss vom 23.\u00a0November 2023 –\u00a0V\u00a0ZR\u00a0170\/22, TranspR 2024, 77 [juris Rn.\u00a09]; Beschluss vom 7.\u00a0Mai 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0168\/24, juris Rn.\u00a015; Beschluss vom 26.\u00a0Juni 2025 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a081\/24, juris Rn.\u00a013).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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F\u00fcr den Umfang der Darlegungslast, die Schl\u00fcssigkeit und damit die Erheblichkeit des Vorbringens einer Partei ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung ohne Bedeutung. Die Grenze zul\u00e4ssigen Vortrags ist erst dann erreicht, wenn das Fehlen jeglicher tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte den Vorwurf begr\u00fcndet, eine Behauptung sei “ins Blaue hinein” aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und damit rechtsmissbr\u00e4uchlich (BGH, TranspR 2024, 77 [juris Rn.\u00a09]; BGH, Beschluss vom 26.\u00a0Juni 2025 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a081\/24, juris Rn.\u00a013). Nur in diesem Fall liegt kein beachtlicher Beweisantrag, sondern ein unzul\u00e4ssiger, auf die Ausforschung von Tatsachen gerichteter Beweisermittlungsantrag vor (vgl. BGH, Beschluss vom 7.\u00a0Mai 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a0168\/24, juris Rn.\u00a016).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Gemessen hieran hat das Berufungsgericht die Anforderungen an einen schl\u00fcssigen Sachvortrag der Kl\u00e4gerin offenkundig \u00fcberspannt und deshalb die Vernehmung des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 ersichtlich zu Unrecht abgelehnt. Aus dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin ergibt sich, dass ihr fr\u00fcherer Alleingesellschafter und der Beklagte zu\u00a02 im Zuge der Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin verabredet haben, dass der Beklagte zu\u00a02 mithilfe der ihm erteilten Generalvollmacht der Kl\u00e4gerin die materiellen Rechte an den von ihm anzumeldenden oder zu erwerbenden Marken dauerhaft sichern sollte. Danach hat der Beklagte zu\u00a02 durch die Insichgesch\u00e4fte vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 wissentlich der mit Y.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 D.\u00a0\u00a0\u00a0 getroffenen Absprache zuwider der Kl\u00e4gerin in Unkenntnis ihres damaligen Alleingesellschafters lediglich zeitlich beschr\u00e4nkte Lizenzrechte an den Marken einger\u00e4umt. Zur schl\u00fcssigen Darlegung des behaupteten Fehlverhaltens des Beklagten zu\u00a02 bedurfte es weder der vom Berufungsgericht verlangten Angabe von Einzelheiten zu Zeitpunkt, Anlass oder Form der Absprache noch des von ihm geforderten Belegs, etwa in Form einer schriftlichen Vereinbarung oder sonstiger den behaupteten Auftrag st\u00fctzender Dokumente. Die Kl\u00e4gerin hat die unter Beweis gestellte Vereinbarung auch nicht ins Blaue hinein behauptet. Vielmehr hat sie darauf verwiesen, dass der Zeuge D.\u00a0\u00a0\u00a0 auf ihre Nachfrage eine entsprechende Vereinbarung best\u00e4tigt habe. Weitergehender Anhaltspunkte f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Behauptung bedurfte es nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Ebenfalls mit Erfolg r\u00fcgt die Nichtzulassungsbeschwerde, durch die Annahme, gegen den von der Kl\u00e4gerin behaupteten Auftrag des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 spreche seine eidesstattliche Versicherung, er habe mit dem Beklagten zu\u00a02 kein Wort \u00fcber die Marke gesprochen, habe das Berufungsgericht der Erkl\u00e4rung des Zeugen einen anderen Inhalt als von der Kl\u00e4gerin vorgetragen beigemessen und geh\u00f6rswidrig eine Beweisw\u00fcrdigung vorweggenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Ein Gericht verletzt Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG, wenn die Nichtber\u00fccksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweisw\u00fcrdigung beruht. Eine prozessual unzul\u00e4ssige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen \u00dcberzeugung kein Gewicht mehr beimisst (BGH, TranspR 2019, 376 [juris Rn.\u00a013]; BGH, Beschluss vom 11.\u00a0Mai 2021 –\u00a0VI\u00a0ZR\u00a01206\/20, VersR 2022, 267 [juris Rn.\u00a018]). Auch die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widerspr\u00fcche im Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei oder zu den vom Gericht angef\u00fchrten Unterlagen und Umst\u00e4nden l\u00e4uft auf eine prozessual unzul\u00e4ssige vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung hinaus und verst\u00f6\u00dft damit gegen Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG (BGH, Beschluss vom 17.\u00a0November 2022 –\u00a0V\u00a0ZR\u00a025\/22, juris Rn.\u00a09; BGH, TranspR 2024, 77 [juris Rn.\u00a07]; BGH, Beschluss vom 26.\u00a0Juni 2025 –\u00a0III\u00a0ZR\u00a081\/24, juris Rn.\u00a014).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die Kl\u00e4gerin hat vorgebracht, der Zeuge D.\u00a0\u00a0\u00a0 habe mit dem Beklagten zu\u00a02 nicht besprochen, dass letzterer Inhaber der Marken sein solle, sondern ihn damit beauftragt, der Kl\u00e4gerin die Markenrechte zu verschaffen. Das Berufungsgericht hat die Angaben des Zeugen in seiner eidesstattlichen Versicherung demgegen\u00fcber dahin gew\u00fcrdigt, dass er mit dem Beklagten zu\u00a02 nicht \u00fcber die in Rede stehenden Marken gesprochen habe. Damit hat es vorweggenommen, dass der Zeuge bei seiner Vernehmung die Behauptung der Kl\u00e4gerin nicht best\u00e4tigen werde. Die eidesstattliche Erkl\u00e4rung des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 mag im Rahmen einer Beweisw\u00fcrdigung nach \u00a7\u00a0286 Abs.\u00a01 ZPO –\u00a0ebenso wie die aus Sicht der Beschwerdeerwiderung bestehenden Widerspr\u00fcche im Gesamtvortrag der Kl\u00e4gerin\u00a0– Ber\u00fccksichtigung finden. Sie berechtigt das Berufungsgericht aber nicht dazu, von der Erhebung des beantragten Zeugenbeweises abzusehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Geh\u00f6rsrechtsverst\u00f6\u00dfe sind hinsichtlich der Widerklage entscheidungserheblich. Insoweit beruht das angefochtene Urteil auf der geh\u00f6rsrechtswidrigen Annahme des Berufungsgerichts, wegen des unzureichenden und nicht belegten Vortrags der Kl\u00e4gerin bed\u00fcrfe es keiner Vernehmung des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 dazu, ob der Beklagte zu\u00a02 seine Generalvollmacht absprachewidrig zum Nachteil der Kl\u00e4gerin eingesetzt oder sie \u00fcber die Vereinbarungen vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 arglistig get\u00e4uscht habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht nach einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen w\u00e4re, die vom Beklagten zu\u00a02 im Wege des Insichgesch\u00e4fts (\u00a7\u00a0181 BGB) geschlossenen Vereinbarungen vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 seien unter dem Gesichtspunkt des f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nachteiligen Missbrauchs der Vertretungsmacht (vgl. BGH, Urteil vom 18.\u00a0Oktober 2017 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a06\/16, GRUR 2018, 297 [juris Rn.\u00a025] =\u00a0WRP 2018, 551 –\u00a0media control; Urteil vom 29.\u00a0Oktober 2020 –\u00a0IX\u00a0ZR\u00a0212\/19, WM 2020, 2287 [juris Rn.\u00a010]) oder infolge der von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0142 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0123 Abs.\u00a01 Fall\u00a01, \u00a7\u00a0124 Abs.\u00a01 und 2 Satz\u00a01 Fall\u00a01 BGB unwirksam, und deshalb den mit der Widerklage geltend gemachten (R\u00fcck-)\u00dcbertragungsanspruch der Beklagten zu\u00a01 verneint h\u00e4tte. Die Insichgesch\u00e4fte k\u00f6nnen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nachteilig sein, wenn ihr –\u00a0abweichend von einer mit dem Beklagten zu\u00a02 getroffenen Absprache\u00a0– statt der vereinbarten unbeschr\u00e4nkten Rechte lediglich zeitlich begrenzte Nutzungsrechte an den Marken einger\u00e4umt worden sind. In diesem Fall k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin aufgrund der mit dem Beklagten zu\u00a02 getroffenen Vereinbarung die Marken dauerhaft f\u00fcr sich beanspruchen und st\u00fcnde der Beklagten zu\u00a01 der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf \u00dcbertragung der Marken nicht zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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3. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die von der Kl\u00e4gerin im Berufungsverfahren erneut erhobene Klage sind die Geh\u00f6rsrechtsverletzungen dagegen nicht erheblich. Das Berufungsgericht hat der negativen Feststellungsklage im Ergebnis zu Recht den Erfolg versagt, weil sie mangels Feststellungsinteresses der Kl\u00e4gerin (\u00a7\u00a0256 Abs.\u00a01 ZPO) unzul\u00e4ssig ist. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entf\u00e4llt, wenn der Gegner im Wege der Widerklage eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhebt und diese nicht mehr einseitig zur\u00fccknehmen kann (st.\u00a0Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20.\u00a0Februar 2025 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a046\/24, GRUR 2025, 496 [juris Rn.\u00a014] =\u00a0WRP 2025, 460 –\u00a0Partnervertrag, mwN). Der von der Beklagten zu\u00a01 widerklagend verfolgte \u00dcbertragungsanspruch bezieht sich auf dieselben Marken, hinsichtlich derer die Kl\u00e4gerin die Feststellung des Fehlens eines \u00dcbertragungsanspruchs begehrt. Die Beklagte zu\u00a01 kann die Leistungswiderklage, nachdem die Parteien dar\u00fcber zweitinstanzlich m\u00fcndlich verhandelt haben, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0525 Satz\u00a01, \u00a7\u00a0269 Abs.\u00a01 ZPO nur noch mit Einwilligung der Kl\u00e4gerin zur\u00fccknehmen. Die Regelung des \u00a7\u00a0269 Abs.\u00a01 ZPO stellt auf die erste m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber den Antrag im Prozess und nicht auf den jeweiligen Einzeltermin ab (BGH, Beschluss vom 20.\u00a0August 1998 –\u00a0I\u00a0ZB\u00a038\/98, NJW 1998, 3784 [juris Rn.\u00a06]).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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\n IV. Danach ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen ihre Verurteilung auf die Widerklage zur\u00fcckgewiesen hat. Insoweit ist der Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a09 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Sollte das Berufungsgericht im wiederer\u00f6ffneten Berufungsverfahren nach Vernehmung des Zeugen D.\u00a0\u00a0\u00a0 zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vereinbarungen vom 5.\u00a0Mai 2015 und 15.\u00a0Mai 2015 wirksam sind, wird es mit Blick auf die Regelungen in \u00a7\u00a05 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a09 Abs.\u00a02 des Vertrags vom 5.\u00a0Mai 2015 zu pr\u00fcfen haben, ob von dem \u00dcbertragungsanspruch der Beklagten zu\u00a01 auch die vor dem 5.\u00a0Mai 2015 angemeldete, aber erst danach eingetragene Marke Nr.\u00a03020150125741 erfasst ist. Ferner wird es dann zu pr\u00fcfen haben, ob die –\u00a0<\/span>weder das Wort “Damla” noch die Wortfolge “Damla Baklava” enthaltenden\u00a0– Marken Nr.\u00a03020150503991 und Nr.\u00a03020160055185 von der Vereinbarung vom 5.\u00a0Mai 2015 erfasst sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Kl\u00e4gerin erkannt hat, ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckzuweisen. Insoweit greifen die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gest\u00fctzte R\u00fcgen nicht durch (\u00a7\u00a0543 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Fall\u00a02 ZPO). Von einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a06 Satz\u00a02 Halbsatz\u00a02 ZPO abgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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V. Die Entscheidung \u00fcber die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde, die nur insoweit anfallen, als die Beschwerde hinsichtlich der Klage zur\u00fcckgewiesen worden ist (Nr.\u00a01242 KV GKG; vgl. BGH, Beschluss vom 2.\u00a0Mai 2024 –\u00a0I\u00a0ZR\u00a096\/23, juris Rn.\u00a028 mwN), beruht auf \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01 ZPO. Der insoweit festgesetzte Streitwert hat sich durch die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde nicht erh\u00f6ht, weil die negative Feststellungsklage und die Leistungswiderklage bei wirtschaftlicher Betrachtung denselben Gegenstand betreffen (\u00a7\u00a045 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 3 GKG; vgl. BGH, Beschluss vom 5.\u00a0Februar 2024 –\u00a0IV\u00a0ZR\u00a0253\/22, FamRZ 2024, 802 [juris Rn.\u00a05] mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n Koch<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schwonke<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Feddersen<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schmaltz<\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Wille<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin wird unter Zur\u00fcckweisung ihres weitergehenden Rechtsbehelfs das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 11. Juli 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Kl\u00e4gerin erkannt worden ist. 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