{"id":846305,"date":"2026-05-06T07:25:46","date_gmt":"2026-05-06T05:25:46","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-3-zivilsenat-versaumnisurteil-2026-04-09-iii-zr-52-25\/"},"modified":"2026-05-06T07:25:46","modified_gmt":"2026-05-06T05:25:46","slug":"bundesgerichtshof-3-zivilsenat-versaumnisurteil-2026-04-09-iii-zr-52-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-3-zivilsenat-versaumnisurteil-2026-04-09-iii-zr-52-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 3. Zivilsenat, Vers\u00e4umnisurteil, 2026-04-09, III ZR 52\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Darlegungs- und Beweislast \u00fcber den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung eines zur Ausf\u00fchrung eines Auftrags \u00fcberlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1.\u00a0August 2024 –\u00a0III\u00a0ZR 144\/23, NJW-RR 2024, 1241).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zun\u00e4chst auf Auskunft (\u00a7\u00a0666 BGB) in Anspruch zu nehmen (Anschluss an BGH, Urteil vom 4.\u00a0Februar 1991 –\u00a0II\u00a0ZR 246\/89, NJW 1991, 1884).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Soweit der Kl\u00e4ger die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend macht, wird seine Revision gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg –\u00a010.\u00a0Zivilsenat\u00a0– vom 6.\u00a0Februar 2025 als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen wird auf das Rechtsmittel der vorgenannte Beschluss aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf R\u00fcckzahlung beziehungsweise Ersatz eines zu Anlagezwecken \u00fcberwiesenen Geldbetrags in Anspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Im Januar 2020 schlossen die Parteien einen Vertrag \u00fcber einen Warenkaufplan \u00fcber den Erwerb von Technologie- und Edelmetallen (E.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0) und deren anschlie\u00dfende Verwahrung. Zu diesem Zweck \u00fcberwies der Kl\u00e4ger der Beklagten 250.000\u00a0\u20ac. Diese best\u00e4tigte am 28.\u00a0Januar 2020 den Eingang des Geldes und erkl\u00e4rte, die im selben Schreiben im Einzelnen tabellarisch aufgelisteten Metalle zum Stichtag zu erwerben und einzulagern. Darin waren die einzelnen Metalle und ihr Gewicht aufgef\u00fchrt, nicht jedoch deren Erwerbspreis. In dem an die Beklagte gerichteten E-Mail-Schreiben vom 6.\u00a0Februar 2020 erstellte der Kl\u00e4ger auf der Basis von ihm selbst angenommener Preise eine eigene Abrechnung der “bisher get\u00e4tigten Kaufaktivit\u00e4ten”. Hiernach ergab sich zu seinen Gunsten ein Differenzbetrag von 47.326\u00a0\u20ac. Er bat die Beklagte, diesen im Umfang von 47.000\u00a0\u20ac in Gold zu investieren. Eine Reaktion erfolgte darauf nicht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3.\u00a0Dezember 2021 verlangte der Kl\u00e4ger vergeblich die Erstattung der von ihm geleisteten 250.000\u00a0\u20ac nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens erkl\u00e4rte er die fristlose, hilfsweise die ordentliche K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Die Beklagte bot dem Kl\u00e4ger daraufhin den R\u00fcckkauf des Depotbestands abz\u00fcglich Lagerkosten zum Stichtag 6.\u00a0April 2023 zum Preis von 229.500,39\u00a0\u20ac an. Dieses Angebot nahm der Kl\u00e4ger mit der Einschr\u00e4nkung an, dass er den angek\u00fcndigten Zahlbetrag als Anzahlung auf die Klageforderung werte. Nach dessen Eingang hat der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit zun\u00e4chst im Umfang von 229.500,39\u00a0\u20ac und sp\u00e4ter von 202.674\u00a0\u20ac –\u00a0einseitig\u00a0– f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Im Umfang von 47.326\u00a0\u20ac verfolgt er sein Zahlungsbegehren weiter. Er tr\u00e4gt dazu vor, von dem urspr\u00fcnglich von ihm \u00fcberwiesenen Geldbetrag habe die Beklagte nur 202.674\u00a0\u20ac investiert. Die Beklagte behauptet demgegen\u00fcber, der Vertrag sei vollst\u00e4ndig abgewickelt worden. Wie der Kl\u00e4ger auf den von ihm berechneten Restwert komme, sei unklar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Landgericht hat festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in H\u00f6he von 229.500,39\u00a0\u20ac erledigt ist, und die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Kl\u00e4gers hat das Oberlandesgericht –\u00a0nach vorangegangenem Hinweis\u00a0– mit Beschluss zur\u00fcckgewiesen. Dagegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der vom Senat zugelassenen Revision, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Revision ist teilweise unzul\u00e4ssig. Im \u00dcbrigen ist sie zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Insoweit f\u00fchrt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \u00dcber das Rechtsmittel ist antragsgem\u00e4\u00df durch Vers\u00e4umnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der S\u00e4umnis der Beklagten, sondern auf der Ber\u00fccksichtigung des gesamten Sach- und Streitstands (vgl. zB Senat, Vers\u00e4umnisurteil vom 10.\u00a0November 2016 –\u00a0III\u00a0ZR 235\/15, BGHZ 213, 1 Rn.\u00a018 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Berufungsgericht, das die Klage f\u00fcr unschl\u00fcssig gehalten hat, hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begr\u00fcndet: Der Kl\u00e4ger lege nicht ausreichend dar, dass es den mit der “Abrechnung und Kaufbest\u00e4tigung” angegebenen Ankauf der dort im Einzelnen ausgewiesenen Metallmengen ganz oder jedenfalls teilweise nicht gegeben habe. Seine Annahme, die Beklagte habe den eingezahlten Betrag von 250.000\u00a0\u20ac nicht vollst\u00e4ndig investiert, sei ohne jede M\u00f6glichkeit der Erhellung ins Blaue hinein erfolgt. Aus der Kaufbest\u00e4tigung lasse sich dies nicht ersehen. Die Beklagte habe gegen\u00fcber der Klagepartei mit der \u00dcbersendung der “Abrechnung und Kaufbest\u00e4tigung” vom Januar 2020 zun\u00e4chst den “auftragsgem\u00e4\u00dfen” Ankauf von im Einzelnen zumindest mengenm\u00e4\u00dfig angef\u00fchrten Metallen bekundet. Soweit bei der Ankaufsbest\u00e4tigung –\u00a0anders als bei der Verkaufsbest\u00e4tigung\u00a0– der Wert zum Stichtag fehle, sei dies nicht entscheidungserheblich. Ein Guthaben in H\u00f6he von 47.326\u00a0\u20ac sei weder nachvollziehbar dargelegt noch aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich. Im Falle der Verweigerung der nie eingeforderten Rechnungslegung w\u00e4re der Klagepartei die Erhebung einer Stufenklage mit Auskunftserteilung \u00fcber die Kurse und Preise der get\u00e4tigten Ank\u00e4ufe m\u00f6glich und zumutbar gewesen. Eine Aufforderung, die Kaufkurse oder -preise darzulegen oder gar nachzuweisen, habe es von der Klagepartei augenscheinlich nie gegeben. Dies k\u00f6nne aber nicht dazu f\u00fchren, dass jede “aus der Luft gegriffene” Tatsachenbehauptung, die vom Prozessgegner nicht im Einzelnen bestritten werde, als zugestanden gelte, zumal die Klagepartei nicht substantiiert vortrage, aus welchen Erkenntnisquellen sie Handelskurse f\u00fcr den relevanten Stichtag festgestellt haben wolle und inwieweit diese von den aus der Abrechnungsbest\u00e4tigung der Beklagten zu vermutenden Kursen abwichen. Eine Verletzung der sekund\u00e4ren Darlegungslast durch die Beklagte sei nicht zu erkennen. Dass der von der Beklagten mitgeteilte Verkaufserl\u00f6s unter Abzug der vertraglich vereinbarten Aufbewahrkosten unzutreffend sei, lege der Kl\u00e4ger ebenso wenig dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Revision ist unzul\u00e4ssig, soweit das Berufungsgericht die Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgelehnt hat, und ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0552 Abs.\u00a01 Satz 2 ZPO zu verwerfen. Denn es fehlt insoweit an der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0551 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchstabe\u00a0a ZPO erforderlichen Revisionsbegr\u00fcndung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Im \u00dcbrigen halten die Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Die Vorinstanzen haben die im Urkundenprozess grunds\u00e4tzlich statthafte Klage (\u00a7\u00a0592, \u00a7\u00a0593 Abs. 2, \u00a7\u00a0595 Abs. 2 ZPO) zu Unrecht als unschl\u00fcssig angesehen. Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands kommt vielmehr ein Herausgabeanspruch des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0675 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0667 Fall\u00a01 BGB in Betracht. Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Insbesondere beruht seine W\u00fcrdigung auf einer unzutreffenden Einsch\u00e4tzung der Darlegungs- und Beweislast. Dies trifft auch unter Ber\u00fccksichtigung dessen zu, dass der Kl\u00e4ger im Urkundenprozess klagt. Nach \u00a7\u00a0592 ZPO ist ein solcher Prozess zwar nur statthaft, wenn s\u00e4mtliche klagebegr\u00fcndenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden k\u00f6nnen. Obliegt dem Kl\u00e4ger nach allgemeinen Beweisvorschriften des Zivilprozesses ein Beweis nicht, ist er indessen auch im Urkundenprozess nicht zum Beweis verpflichtet (BGH, Urteil vom 24.\u00a0April 1974 –\u00a0VIII\u00a0ZR 211\/72, BGHZ 62, 286, 289 f).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag \u00fcber einen Warenkaufplan betraute der Kl\u00e4ger die Beklagte damit, in eigenem Namen und f\u00fcr seine Rechnung Edel- und Technologiemetalle zu erwerben und diese anschlie\u00dfend w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit (in einem Sammelbestand) entgeltlich zu verwahren (\u00a7\u00a03 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a05 Nr.\u00a01 und Nr.\u00a03 der Allgemeinen Vertragsbedingungen, Anlage K\u00a03), wobei ihm –\u00a0der eingelagerten Menge der Metalle entsprechend\u00a0– Miteigentum nach Bruchteilen \u00fcbertragen werden sollte (\u00a7\u00a05 Nr.\u00a04 der Allgemeinen Vertragsbedingungen). Es handelte sich dabei um einen gemischten Vertrag mit Elementen des Auftrags (\u00a7\u00a0662 BGB) sowie der Gesch\u00e4ftsbesorgung (\u00a7\u00a0675 Abs.\u00a01 BGB) bezogen auf den Erwerb der Metalle und –\u00a0nachgelagert\u00a0– der Verwahrung (\u00a7\u00a0688 BGB). Dementsprechend hatte die Beklagte den ihr zum Ankauf der Metalle \u00fcberlassenen Geldbetrag auftragsgem\u00e4\u00df zu verwenden, wof\u00fcr sie die Darlegungs- und Beweislast trifft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0667 BGB –\u00a0den auch das Berufungsgericht als m\u00f6gliche Anspruchsgrundlage angesehen hat\u00a0– ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erh\u00e4lt und was er aus der Gesch\u00e4ftsbesorgung erlangt, herauszugeben, sofern er es nicht zur Erledigung des Auftrags verbraucht hat (zB Senat, Urteile vom 1.\u00a0August 2024 –\u00a0III\u00a0ZR 144\/23, NJW-RR 2024, 1241 Rn.\u00a025 und vom 10.\u00a0Oktober 1996 –\u00a0III\u00a0ZR 205\/95, NJW 1997, 47, 48). Hiervon wird der Beauftragte au\u00dfer durch Erf\u00fcllung seiner Herausgabepflicht auch dann frei, wenn er das zur Ausf\u00fchrung des Auftrags Erhaltene oder aus der Gesch\u00e4ftsbesorgung Erlangte bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendet hat (zB Senat, Urteile vom 1.\u00a0August 2024 aaO und vom 17.\u00a0April 2008 –\u00a0III\u00a0ZR 27\/06, NJW-RR 2008, 1373 Rn.\u00a09). Zu den Gegenst\u00e4nden, die der Beauftragte zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erhalten hat, geh\u00f6ren nicht nur solche, die von vornherein daf\u00fcr vorgesehen sind, in Natur zur\u00fcckgegeben zu werden, sondern auch diejenigen (insbesondere Geld-)Mittel, die daf\u00fcr bestimmt waren, in Ausf\u00fchrung des Auftrags verbraucht zu werden (Senat, Urteile vom 1.\u00a0August 2024 aaO Rn.\u00a028; vom 4.\u00a0Oktober 2001 –\u00a0III\u00a0ZR 290\/00, NJOZ 2001, 2044, 2045 und vom 10.\u00a0Oktober 1996 aaO). Soweit diese Mittel wirtschaftlich noch vorhanden sind, sind sie dem Auftraggeber im Wege der Erstattung zur\u00fcckzugeben. Erlangte Geldmittel m\u00fcssen aber auch dann herausgegeben werden, wenn sie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wurden (zB Senat, Urteile vom 1.\u00a0August 2024 aaO und vom 4.\u00a0Oktober 2001 aaO; BGH, Urteil vom 4.\u00a0November 2002 –\u00a0II\u00a0ZR 210\/00, NZG 2003, 215).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0b) F\u00fcr den Herausgabeanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0667 Fall\u00a01 BGB muss der Auftraggeber lediglich dartun und notfalls beweisen, welchen Inhalt der Auftrag hatte, was der Beauftragte zur Erledigung der ihm \u00fcbertragenen Aufgabe erlangt hat und welche Weisungen ihm erteilt worden sind (vgl. zB Senat, Urteile vom 19.\u00a0Februar 2004 –\u00a0III\u00a0ZR 147\/03, NJW-RR 2004, 927 und vom 13.\u00a0Dezember 1990 –\u00a0III\u00a0ZR 336\/89, NJW-RR 1991, 575, 576; BGH, Urteil vom 18.\u00a0November 1986 –\u00a0IVa\u00a0ZR 79\/85, NJW-RR 1987, 963).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Kl\u00e4ger durfte sich daher darauf beschr\u00e4nken, diejenigen Tatsachen darzulegen, die das Zustandekommen des Auftrags und dessen Inhalt sowie die \u00dcberlassung des Geldes an die Beklagte betrafen. Hierzu hat der Kl\u00e4ger vorgetragen. Es ist unstreitig, dass er der Beklagten 250.000\u00a0\u20ac \u00fcberlassen hat, um damit –\u00a0wie mit dem Warenkaufplan vereinbart\u00a0– Metalle zu erwerben, die anschlie\u00dfend verwahrt werden und durch Wertsteigerung Ertr\u00e4ge abwerfen sollten. Demgegen\u00fcber war der Kl\u00e4ger –\u00a0jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium\u00a0– nicht verpflichtet darzulegen, wie er die seiner Aufstellung zugrunde liegenden Preise ermittelt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0c) Es ist vielmehr Sache der Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, was mit dem ihr zweckgebunden \u00fcberlassenen Geldbetrag im Einzelnen geschehen ist, insbesondere ob sie ihn –\u00a0dem vereinbarten Warenkaufplan folgend\u00a0– vollst\u00e4ndig in die vorgesehenen Industrie- und Edelmetalle investiert hat, wobei verbleibende Zweifel zu ihren Lasten gehen. Denn die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des erlangten Geldes liegt –\u00a0anders als das Berufungsgericht meint\u00a0– beim Beauftragten (zB Senat, Urteile vom 1.\u00a0August 2024 aaO Rn.\u00a025; vom 19.\u00a0Februar 2004 aaO; vom 4.\u00a0Oktober 2001 aaO Rn.\u00a07; vom 10.\u00a0Oktober 1996 aaO S.\u00a048 und vom 13.\u00a0Dezember 1990 aaO S.\u00a0575 f; BGH, Urteile vom 4.\u00a0Februar 1991 –\u00a0II\u00a0ZR 246\/89, NJW 1991, 1884; vom 18.\u00a0November 1986 aaO und vom 13.\u00a0November 1985 –\u00a0IVa\u00a0ZR 42\/84, NJW 1986, 1492, 1493).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der bisherige Vortrag der Beklagten gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Insbesondere sind der dem Kl\u00e4ger \u00fcbersandten Abrechnung und Kaufbest\u00e4tigung vom 28.\u00a0Januar 2020 (Anlage K\u00a02) nur die anzukaufenden Mengen der einzelnen Metalle zu entnehmen, nicht aber der daf\u00fcr zu entrichtende Preis. Die Beklagte hat auch nichts zu den sp\u00e4ter gezahlten Kaufpreisen vorgetragen. Anhand ihrer Darstellung l\u00e4sst sich daher nicht nachvollziehen, ob der zum Zwecke des Ankaufs von Metallen \u00fcberlassene Betrag –\u00a0wie die Beklagte behauptet\u00a0– bestimmungsgem\u00e4\u00df verbraucht worden oder –\u00a0so der Kl\u00e4ger\u00a0– ein Restbetrag von 47.326\u00a0\u20ac \u00fcbriggeblieben ist, der damit –\u00a0unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der Geldanlage im \u00dcbrigen\u00a0– an ihn auszukehren w\u00e4re. Kaufbelege oder vergleichbare Nachweise \u00fcber die Erwerbsvorg\u00e4nge hat die Beklagte nicht vorgelegt. Ebenso wenig hat sie sich zu der vom Kl\u00e4ger aufgestellten Kontrollberechnung (Anlage K\u00a04) konkret ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dementsprechend war der Kl\u00e4ger auch nicht gehalten, die Beklagte –\u00a0gegebenenfalls im Wege einer Stufenklage (\u00a7\u00a0254 ZPO)\u00a0– zun\u00e4chst auf Auskunft (\u00a7\u00a0666 BGB) in Anspruch zu nehmen. Es stand ihm vielmehr frei, sofort eine Herausgabeklage gegen sie zu erheben und dabei das Risiko einzugehen, dass es der Beklagten gelingen w\u00fcrde darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass sie das Geld bei Erledigung des Auftrags f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers als Auftraggeber verbraucht hat (vgl. zB BGH, Urteil vom 4.\u00a0Februar 1991 aaO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Gegen die Verneinung eines erlaubnispflichtigen Einlagengesch\u00e4fts im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz 2 Nr.\u00a01, \u00a7\u00a032 KWG und damit eines deliktischen Schadensersatzanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0823 Abs.\u00a02 BGB durch das Berufungsgericht wendet sich die Revision nicht. Nach der hier zugrunde zu legenden –\u00a0auf den Erwerb und die anschlie\u00dfende Einlagerung von Industrie- und Edelmetallen, die durch Wertsteigerung Gewinn abwerfen sollten, gerichteten\u00a0– Vertragsgestaltung liegt ein solches Einlagengesch\u00e4ft –\u00a0wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat\u00a0– auch nicht vor. Da der R\u00fcckkaufwert der Metalle vom Marktpreis abh\u00e4ngig war, mangelte es bereits an der unbedingten R\u00fcckzahlbarkeit des der Beklagten \u00fcberlassenen Kapitals (vgl. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a01 KWG). Dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger anderes versprochen h\u00e4tte, ist nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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IV.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (\u00a7\u00a0562 Abs.\u00a01 ZPO). Die Sache ist aber noch nicht zur Endentscheidung reif, da die Beklagte in den Vorinstanzen obsiegt hat und ihr deshalb im neuen Berufungsverfahren noch Gelegenheit zu geben sein wird, unter Ber\u00fccksichtigung der zutreffenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu der Verwendung des ihr \u00fcberlassenen Geldbetrags erg\u00e4nzend vorzutragen. Im neuen Berufungsverfahren wird das Oberlandesgericht au\u00dferdem zu ber\u00fccksichtigen haben, dass das Landgericht entgegen dem vom Kl\u00e4ger zuletzt gestellten Antrag die Erledigung des Rechtsstreits in H\u00f6he von 229.500,39\u00a0\u20ac (anstatt in H\u00f6he von 202.674\u00a0\u20ac) festgestellt hat (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 7.\u00a0Juni 2001 –\u00a0I\u00a0ZR 157\/98, NJW 2002, 442), und der insoweit beschwerte Kl\u00e4ger dies mit seinem Berufungsantrag –\u00a0den der Senat selbst auslegen kann (vgl. zB Senat, Vers\u00e4umnisurteil vom 6.\u00a0Mai 2019, BeckRS 2019 13950 Rn.\u00a08 mwN)\u00a0– jedenfalls seinem Sinn nach wirksam angefochten hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

V.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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\n Rechtsbehelfsbelehrung<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Gegen dieses Vers\u00e4umnisurteil steht der Beklagten der Einspruch zu. Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Vers\u00e4umnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Einspruchsschrift muss das Urteil, gegen das der Einspruch gerichtet wird, bezeichnen und die Erkl\u00e4rung enthalten, dass und, wenn der Rechtsbehelf nur teilweise eingelegt werden soll, in welchem Umfang gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Im Einzelnen wird auf die Verfahrensvorschriften der \u00a7\u00a7\u00a078, 338, 339 und 340 ZPO verwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Herrmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Remmert\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Arend<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0B\u00f6ttcher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Herr<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Die Darlegungs- und Beweislast \u00fcber den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung eines zur Ausf\u00fchrung eines Auftrags \u00fcberlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August 2024 – III ZR 144\/23, NJW-RR 2024, 1241). 2. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zun\u00e4chst auf Auskunft (\u00a7 666 BGB) in Anspruch zu nehmen (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. 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