{"id":878989,"date":"2026-05-11T06:31:08","date_gmt":"2026-05-11T04:31:08","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-zivilsenat-beschluss-2016-09-29-i-zb-31-16\/"},"modified":"2026-05-11T06:31:08","modified_gmt":"2026-05-11T04:31:08","slug":"bundesgerichtshof-1-zivilsenat-beschluss-2016-09-29-i-zb-31-16","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/en\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-zivilsenat-beschluss-2016-09-29-i-zb-31-16\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat, Beschluss, 2016-09-29, I ZB 31\/16"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Antr\u00e4ge der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung gegen die Vers\u00e4umung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndungsfrist werden abgelehnt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg – 3. Zivilsenat – vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Beschwerdewert: 4.456,30 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 25. M\u00e4rz 2015 die Einleitung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin. Diesen Antrag wies das Landgericht W\u00fcrzburg mit Beschluss vom 3. Juni 2015 als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck, weil die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte aufgrund einer Schiedsabrede zugunsten des H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien nicht gegeben sei. Dieser Beschluss war nicht mit einer Kostenentscheidung versehen und wurde der Antragstellerin zugestellt, der Antragsgegnerin aber nur formlos mitgeteilt. Die Antragstellerin legte gegen diesen Beschluss am 29.\u00a0Juni 2015 sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Bamberg wies mit Beschluss vom 12.\u00a0August 2015, der beiden Parteien formlos mitgeteilt wurde, die sofortige Beschwerde zur\u00fcck.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 1.\u00a0September 2015 hat die Antragsgegnerin beantragt, die Kosten des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen. Mit Beschluss vom 30. September 2015 hat das Landgericht diesem Antrag entsprochen. Mit Beschluss vom 13.\u00a0Januar 2016, der Antragstellerin ausweislich des von ihrem Prozessbevollm\u00e4chtigten unterzeichneten Empfangsbekenntnisses zugestellt am 22.\u00a0Januar 2016, hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zur\u00fcckgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 7. M\u00e4rz 2016 hat die Antragstellerin Rechtsbeschwerde eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Antragstellerin sei ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, bis zum Ablauf der Einlegungsfrist die Rechtsbeschwerde einzulegen. Ein der Antragstellerin zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 liege nicht vor. Das Fristenwesen in seiner Kanzlei sei wie folgt organisiert: Die Mitarbeiterin Frau L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00f6ffne die Post, versehe sie mit einem Stempel, lege\u00a0\u00a0die Post in eine Postmappe und leite diese Rechtsanwalt R. sowie seiner\u00a0\u00a0ebenfalls in diesem B\u00fcro als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tigen Ehefrau Dr. B.\u00a0\u00a0 zu. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt kreuze auf dem von Frau L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 auf dem\u00a0\u00a0Schriftst\u00fcck angebrachten Stempel an, ob eine Frist zu notieren sei. Frau L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 arbeite dann die angekreuzten Anweisungen ab. Fristen w\u00fcrden mit\u00a0\u00a0entsprechenden Vorfristen sowohl in einem EDV-Programm als auch im Fristenkalender eingetragen. Sei ein Empfangsbekenntnis beigef\u00fcgt, werde der Posteingang alsdann nach Fristnotierung dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt nochmals mit dem Empfangsbekenntnis vorgelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Streitfall habe Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 die mit dem Kreuz im Feld \u201eFrist notieren\u201c versehene Beschlussausfertigung entgegen der \u00fcblichen Vorgehensweise aus der Postmappe entnommen. Die Besonderheit des Falles habe darin bestanden, dass f\u00fcr die Rechtsbeschwerde ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt habe gefunden werden m\u00fcssen. Die Postmappe sei ohne die angekreuzte Beschlussausfertigung an Frau L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur\u00fcckgelangt, die sodann keine Frist notierte. Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 habe die Beschlussausfertigung zun\u00e4chst auf seinem Schreibtisch behalten. Er habe noch am selben Tag einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt finden wollen. Am 22.\u00a0Januar 2016 habe er ein Schreiben an die Antragstellerin diktiert, das am 25. Januar 2016 geschrieben und abgesandt worden sei. Am 4. Februar 2016 habe eine Besprechung mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragstellerin stattgefunden, der den Auftrag zur Einlegung der Rechtsbeschwerde erteilt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Wegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungssituation sei Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 nicht in der Lage gewesen, seinen Beruf ordnungsgem\u00e4\u00df auszu\u00fcben. Sein zu diesem Zeitpunkt 87\u00a0Jahre alter Vater habe am 17. September 2015 einen Herzschrittmacher eingepflanzt bekommen. Im Zuge dieser Operation habe der Vater reanimiert werden m\u00fcssen. W\u00e4hrend der folgenden Rehabilitation im -Klinikum B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 sei der Vater ein weiteres Mal auf die Intensivstation verlegt worden und habe k\u00fcnstlich beatmet werden m\u00fcssen. Sodann habe er sich eine Infektion mit einem resistenten Krankenhauskeim sowie eine Lungenentz\u00fcndung zugezogen. Am 22.\u00a0Januar 2016 habe der leitende Arzt Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 einbestellt und ihm mitgeteilt, dass die Zusage der Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenkasse lediglich bis zum 26.\u00a0Januar 2016 gelte. Es m\u00fcsse ein Platz in einem Pflegeheim gefunden werden. Innerhalb der verbleibenden vier Tage habe Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 nur in letzter Minute einen nahegelegenen Pflegeplatz ausfindig machen k\u00f6nnen. Am 26.\u00a0Januar 2016 sei der Vater ohne Medikamente und medizinische Hilfsmittel f\u00fcr die \u00dcbergangszeit in das Pflegeheim gebracht worden. Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 habe mit Hilfe eines Arztes Medikamente und Hilfsmittel beschaffen sowie Kleider und einen Rasierer besorgen m\u00fcssen; hierzu habe ein st\u00e4ndiger Austausch mit dem Pflegeheim stattgefunden. In den folgenden Tagen habe Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 neben t\u00e4glichen Besuchen beim Vater zahlreiche Termine mit Behandlern und Angestellten von Sanit\u00e4tsh\u00e4usern wahrgenommen. Der Zustand des Vaters habe sich im Pflegeheim zun\u00e4chst gebessert. Am 4. Februar 2016 sei der Vater verstorben. Diese Situation habe die gesamte Kanzlei erheblich belastet, insbesondere Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 und seine Ehefrau, Rechtsanw\u00e4ltin Dr. B.\u00a0 . Die Belastungssituation sei f\u00fcr Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 einmalig gewesen und habe Krankheitswert besessen. Hierzu beruft sich die Antragstellerin auf ein psychiatrisches Gutachten des Facharztes f\u00fcr Psychiatrie A.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 13. April 2016.\u00a0\u00a0Am Abend des 26. Februar 2016 sei Rechtsanwalt R.\u00a0\u00a0 das Verfahren wie- der in den Sinn gekommen. Er habe sich sofort in die Kanzlei begeben und bemerkt, dass die Rechtsbeschwerdefrist nicht notiert worden war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragstellerin beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legt Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Januar 2016 ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragsgegnerin beantragt, den Wiedereinsetzungsantrag abzulehnen und die Rechtsbeschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II. Der Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg (1.). Die Rechtsbeschwerde ist infolgedessen als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (2.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Die Antragstellerin war nicht ohne ihr Verschulden an der Einlegung der Rechtsbeschwerde gehindert. Ihr ist ein Verschulden ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Es stellt ein Vers\u00e4umnis des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin dar, dass er am 22. Januar 2016 die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnahm, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende Organisation seines B\u00fcros daf\u00fcr zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgem\u00e4\u00df eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein M\u00f6glichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschlie\u00dfen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.\u00a0Juli 2010 – VI ZB 1\/10, NJW 2011, 151 Rn. 6; Beschluss vom 28. Mai 2013 – VI ZB 6\/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9). Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grunds\u00e4tzlich frei. Durch die organisatorischen Ma\u00dfnahmen muss aber sichergestellt werden, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt, d.h. unverz\u00fcglich nach Eingang des betreffenden Schriftst\u00fccks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5.\u00a0Februar 2003 – VIII ZB 115\/02, VersR 2003, 1460, 1461). Weicht der Rechtsanwalt von den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen seiner Kanzlei f\u00fcr die Fristwahrung ab, muss er stattdessen eine klare und pr\u00e4zise Anweisung f\u00fcr den konkreten Fall erteilen, deren Befolgung die Fristwahrung sicherstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.\u00a0September 1995 –\u00a0XI\u00a0ZB\u00a013\/95, NJW 1996, 130; Beschluss vom 11.\u00a0Februar 2003 –\u00a0VI\u00a0ZB\u00a038\/02, NJW-RR 2003, 935; Beschluss vom 29.\u00a0Juli 2004 –\u00a0III\u00a0ZB\u00a027\/04, BGH-Report 2005, 44, 45\u00a0f.; Beschluss vom 6.\u00a0Dezember 2007 –\u00a0V\u00a0ZB\u00a091\/07, JurB\u00fcro 2008, 280; Beschluss vom 25. Juli 2009 –\u00a0V\u00a0ZB\u00a0191\/08, NJW 2009, 3036; Beschluss vom 13.\u00a0Juli 2010\u00a0– VI ZB 1\/10, NJW 2011, 151 Rn. 13).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Durch die Entnahme der Beschlussausfertigung, die mit dem f\u00fcr die Fristennotierung zu markierenden Stempel versehen war, aus der ihm vorgelegten Postmappe ist der Prozessbevollm\u00e4chtigte von den in seiner Kanzlei bestehenden organisatorischen Ma\u00dfnahmen zur Fristeinhaltung abgewichen. Er hat es sodann vers\u00e4umt, durch eine Einzelanweisung die Eintragung der Frist sicherzustellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Ein weiteres Vers\u00e4umnis des Prozessbevollm\u00e4chtigten liegt darin, dass er das mit der Beschlussausfertigung \u00fcbersandte Empfangsbekenntnis am 22. Januar 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis \u00fcber eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zur\u00fcckgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 30. November 1994 – XII ZB 197\/94, BGHR ZPO \u00a7 233 – Empfangsbekenntnis\u00a01 mwN; Beschluss vom 26. M\u00e4rz 1996 – VI ZB 1\/96, VersR 1996, 1390; Beschluss vom 26. M\u00e4rz 1996 – VI ZB 2\/96, VersR 1996, 1390; Beschluss vom 12. Januar 2010 – VI ZB 64\/09, NJW-RR 2010, 417). Bescheinigt der Rechtsanwalt den Empfang eines ohne Handakten vorgelegten Urteils, so erh\u00f6ht sich damit die Gefahr, dass die Fristnotierung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird. Um dieses Risiko auszuschlie\u00dfen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unverz\u00fcglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen veranlassen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 – VI ZB 58\/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Streitfall hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, ohne durch eigenh\u00e4ndige Eintragung oder eine Einzelanweisung an sein Kanzleipersonal die Notierung der Frist sicherzustellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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c) Die vorstehenden Vers\u00e4umnisse des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin sind als schuldhaft zu beurteilen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Zwar ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristvers\u00e4umung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer pl\u00f6tzlich auftretenden Erkrankung, f\u00fcr die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann (BGH, Beschluss vom 26. November 1997 – XII ZB 150\/97, NJW-RR 1998, 639; Beschluss vom 3. Dezember 1998 – X ZR 181\/98, NJW-RR 1999, 938; Beschluss vom 1. Februar 2012 – XII ZB 298\/11, NJW-RR 2012, 694 Rn. 15). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall aber nicht glaubhaft gemacht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragstellerin macht geltend, ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter habe unter einer krankheitswertigen Belastung gelitten, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Berufsaus\u00fcbung unm\u00f6glich gemacht habe, und legt hierzu das Gutachten des Facharztes f\u00fcr Psychiatrie A.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 13. April 2016 vor. Dieses Gutachten basiert auf einer am 24. M\u00e4rz 2016 vorgenommenen psychiatrischen Untersuchung. Das Gutachten verweist darauf, dass der drohende Verlust des Vaters bei dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin aufgrund einer zeitlebens bestehenden besonders engen emotionalen und geistigen Vater-Sohn-Beziehung \u00fcberdimensionale Angst vor dem Ableben des Vaters hervorgerufen habe. Nach dem Tod des Vaters sei er mit fremdartigen und unertr\u00e4glichen Dimensionen konfrontiert worden und habe sich in einem tiefen Schockzustand befunden. Sein Lebenskonzept sei aufgrund der verlorenen Bindung zum Vater verlorengegangen, er habe vor einem \u00fcberdimensionalen Nichts gestanden. Er sei eine Zeit lang nicht mehr vollst\u00e4ndig in der Lage gewesen, seinen privaten und beruflichen Verpflichtungen nachzugehen und sei in seiner Trauer erstarrt gewesen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich im verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum eine schwere Belastungsst\u00f6rung depressiver Art nach ICD-10: F43.0 eruieren. Das Verhalten des Prozessbevollm\u00e4chtigten sei hierdurch grunds\u00e4tzlich erkl\u00e4rlich. Die St\u00f6rung habe zirka 20 Tage angehalten. Im Zeitpunkt der Untersuchung sei das psychische Befinden unauff\u00e4llig gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dieses Gutachten ist nicht geeignet, eine krankheitsbedingte Fristvers\u00e4umung glaubhaft zu machen. Es erscheint schon fraglich, ob eine einzige \u00e4rztliche Exploration, die am 24. M\u00e4rz 2016 bei psychisch unauff\u00e4lligem Befinden des Untersuchten vorgenommen wird, verl\u00e4ssliche Aussagen \u00fcber Art, Umfang und Dauer einer psychischen Erkrankung erlaubt, die mehrere Wochen zuvor bestanden haben soll. Jedenfalls aber l\u00e4sst sich dem Gutachten nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, innerhalb welchen genauen Zeitraums der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Antragstellerin zur Berufsaus\u00fcbung nicht in der Lage gewesen sein soll. Das Gutachten ersch\u00f6pft sich in der Aussage, \u201eim verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum\u201c lasse sich eine schwere Belastungsst\u00f6rung eruieren, die \u201eca. 20 Tage\u201c angehalten habe. Es bleibt offen, wann dieser Zeitraum begonnen und geendet hat. Auf dieser Grundlage kann nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Antragstellerin bereits am 22. Januar 2016 krankheitsbedingt nicht zur Berufsaus\u00fcbung in der Lage war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die Rechtsbeschwerde ist mangels rechtzeitiger Einlegung als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (\u00a7 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin am 22. Januar 2016 zugestellt worden. Die einmonatige Einlegungsfrist endete mithin am 22. Februar 2016. Die Rechtsbeschwerde ist erst am 7. M\u00e4rz 2016 eingelegt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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B\u00fcscher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kirchhoff\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Koch<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Die Antr\u00e4ge der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung gegen die Vers\u00e4umung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndungsfrist werden abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg – 3. Zivilsenat – vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzul\u00e4ssig verworfen. Beschwerdewert: 4.456,30 \u20ac Gr\u00fcnde 1 I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 25. 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