{"id":567321,"date":"2026-04-15T10:49:28","date_gmt":"2026-04-15T08:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-beschluss-2025-12-18-v-zb-8-25\/"},"modified":"2026-04-15T10:49:28","modified_gmt":"2026-04-15T08:49:28","slug":"bundesgerichtshof-5-zivilsenat-beschluss-2025-12-18-v-zb-8-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-zivilsenat-beschluss-2025-12-18-v-zb-8-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 5. Zivilsenat, Beschluss, 2025-12-18, V ZB 8\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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\u00a7 892 BGB findet auch auf einen rechtsgesch\u00e4ftlichen Grundst\u00fcckserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu\u00a01 wird der Beschluss des 20.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8.\u00a0Januar 2025 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Ehemann der Beteiligten zu\u00a01 war zun\u00e4chst als h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer des eingangs n\u00e4her bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach Versterben der weiteren Miteigent\u00fcmerin im Jahr 2018 wurde deren Miteigentumsanteil auf ihren Erben, den Gro\u00dfvater des Beteiligten zu\u00a02, umgeschrieben. Aufgrund eines Versehens des Grundbuchamts wurde dieser hierbei nicht als h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer, sondern als Alleineigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 26.\u00a0Januar 2019 schenkte er das Grundst\u00fcck dem Beteiligten zu\u00a02 zu Alleineigentum. Dessen an dem Vertragsschluss beteiligte und in dem Vertrag als \u201eweichende Erbin\u201c bezeichnete Mutter erkl\u00e4rte hierzu ihr Einverst\u00e4ndnis und verzichtete —\u00a0auf dieses Grundst\u00fcck beschr\u00e4nkt\u00a0— f\u00fcr sich und ihre Abk\u00f6mmlinge auf ihr Pflichtteilsrecht und etwaige Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche. Der Beteiligte zu 2 wurde als Alleineigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks in das Grundbuch eingetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beteiligte zu\u00a01 beantragt als Alleinerbin ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes, von Amts wegen einen Widerspruch gegen die Eintragung des Beteiligten zu\u00a02 als Alleineigent\u00fcmer in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat dies abgelehnt, die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu\u00a01 ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zur\u00fcckweisung der Beteiligte zu\u00a02 beantragt, verfolgt die Beteiligte zu\u00a01 ihr Anliegen weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen f\u00fcr die amtswegige Eintragung eines Widerspruchs nach \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO l\u00e4gen nicht vor. Zwar habe das Grundbuchamt den Gro\u00dfvater des Beteiligten zu\u00a02 unter Versto\u00df gegen \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO entgegen der wahren Rechtslage als Alleineigent\u00fcmer des verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks eingetragen. Die dadurch zun\u00e4chst eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs bestehe aber nicht mehr fort, weil der Beteiligte zu\u00a02 nachfolgend das Alleineigentum am Grundst\u00fcck gutgl\u00e4ubig erworben habe. Entgegen verbreiteter Ansicht finde \u00a7\u00a0892 BGB auch auf Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge Anwendung. Dies m\u00fcsse jedenfalls dann gelten, wenn es sich bei dem \u00fcbertragenen Grundst\u00fcck —\u00a0wie hier\u00a0— um keinen wesentlichen Teil des Verm\u00f6gens des \u00dcbergebers handele. Derartige F\u00e4lle vorweggenommener Erbfolge lie\u00dfen sich n\u00e4mlich nicht von Schenkungen zwischen Verwandten abgrenzen, auf die \u00a7\u00a0892 BGB nach allgemeiner Auffassung anzuwenden sei. Die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Beteiligten zu\u00a02 sei nicht glaubhaft gemacht. Selbst wenn man die von der Beteiligten zu\u00a01 behaupteten \u00c4u\u00dferungen des Beteiligten zu\u00a02 als wahr unterstelle, folge daraus nicht seine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt seines Antrags auf Eigentumsumschreibung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dies h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung im Ergebnis nicht stand. Die nach \u00a7\u00a078 Abs.\u00a01 GBO statthafte und gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a078 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 GBO i.V.m. \u00a7\u00a071 FamFG auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde hat (nur) deshalb Erfolg, weil die Feststellung des Beschwerdegerichts, dem Beteiligten zu\u00a02 sei die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht bekannt gewesen, auf einer unvollst\u00e4ndigen W\u00fcrdigung der Angaben der Beteiligten im Verfahren beruht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Das Beschwerdegericht nimmt im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend an, dass die Beteiligte zu\u00a01 die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangen kann, wenn das Grundbuchamt die Eintragung des Beteiligten zu\u00a02 als Alleineigent\u00fcmer unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen haben und das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig geworden sein sollte; zudem m\u00fcsste diese Unrichtigkeit fortbestehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Nach \u00a7\u00a071 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung, die unter dem Schutz des \u00f6ffentlichen Glaubens des Grundbuchs steht, grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Sie kann aber nach \u00a7\u00a071 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ZPO mit dem Ziel eingelegt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach \u00a7\u00a053 GBO einen Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs einzutragen. Ein Widerspruch ist nach \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO von Amts wegen einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.\u00a0Oktober 2025 —\u00a0V\u00a0ZB 28\/25, juris Rn.\u00a05 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Aus dem Wortlaut des \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO folgt, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs durch die Eintragung verursacht worden sein muss. Daher kommt es zun\u00e4chst auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von dem Grundbuchamt vorgenommenen Eintragung an. Zus\u00e4tzlich muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs aber auch bei Eintragung des Amtswiderspruchs noch fortbestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 4.\u00a0Juli 2013 —\u00a0V\u00a0ZB 197\/12, BGHZ 198, 14 Rn.\u00a028).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Grundbuchamt bei der Eintragung des Beteiligten zu\u00a02 als Alleineigent\u00fcmer gesetzliche Vorschriften verletzt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Eine Eintragung ist i.S.v. \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften bewirkt, wenn bei der Eintragung zu beachtende Rechtsnormen des materiellen oder formellen Rechts infolge eines objektiven Pflichtenversto\u00dfes des Grundbuchamts nicht oder nicht richtig angewendet worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 27.\u00a0April 2023 —\u00a0V\u00a0ZB 58\/22, NJW-RR 2023, 863 Rn.\u00a09; Beschluss vom 21.\u00a0Oktober 2021 —\u00a0V\u00a0ZB 52\/20, FGPrax 2022, 49 Rn.\u00a033).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Dies war zun\u00e4chst bei der Eintragung des Gro\u00dfvaters des Beteiligten zu\u00a02 als Alleineigent\u00fcmer der Fall. Denn der urspr\u00fcngliche Miteigent\u00fcmer hatte eine solche Eintragung als Rechtsbetroffener nicht wie durch \u00a7\u00a019 GBO vorgeschrieben bewilligt und dem Grundbuchamt lagen auch keine Nachweise \u00fcber den Verlust seines Miteigentums vor, die eine Berichtigung des Grundbuchs nach \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO ohne seine Bewilligung erm\u00f6glicht h\u00e4tten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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c) Richtig ist zudem, dass die Eintragung eines Widerspruchs hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil die Eintragung des Gro\u00dfvaters des Beteiligten zu\u00a02 als Alleineigent\u00fcmer inzwischen gel\u00f6scht ist und bei der Eintragung des Beteiligten zu\u00a02 keine gesetzlichen Vorschriften verletzt worden sind. Setzt sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs in einer nachfolgenden Eintragung fort, beruht auch diese auf der vorherigen gesetzesverletzenden Eintragung und ist \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO —\u00a0wie zu Recht allgemein angenommen wird\u00a0— auch auf die weitere Eintragung anwendbar (vgl. OLG M\u00fcnchen, NJW-RR 2022, 812 Rn.\u00a023; BeckOK GBO\/Holzer [1.12.2025], \u00a7\u00a053 Rn.\u00a029; Demharter, GBO, 33.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a026; KEHE\/Meier, Grundbuchrecht, 9.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a023; Meikel\/Schneider, GBO, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a0111). Denn auch in einer solchen Situation bestehen die Gefahren eines Rechtsverlustes des wirklichen Berechtigten und damit eines zu Amtshaftungsanspr\u00fcchen f\u00fchrenden Schadenseintritts fort, denen durch die amtswegige Eintragung eines Widerspruchs nach \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO begegnet werden soll (vgl. zu diesem Zweck Senat, Beschluss vom 24.\u00a0Januar 1985 —\u00a0V\u00a0ZB 5\/84, NJW 1985, 3070, 3071; Beschluss vom 21.\u00a0Juni 1957 —\u00a0V\u00a0ZB 6\/57, BGHZ 25, 16, 25).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Weiter ist zutreffend, dass ein nachfolgender gutgl\u00e4ubiger Erwerb des Alleineigentums an dem Grundst\u00fcck durch den Beteiligten zu\u00a02 die zun\u00e4chst bestehende Unrichtigkeit des Grundbuchs entfallen lie\u00dfe. Hat der urspr\u00fcngliche Berechtigte sein nicht mehr eingetragenes Recht zwischenzeitlich nach \u00a7\u00a0892 BGB durch den gutgl\u00e4ubigen Erwerb eines nunmehr eingetragenen Dritten verloren, ist die im Grundbuch verlautbarte Rechtslage wieder zutreffend. Die Eintragung eines hiergegen gerichteten Widerspruchs scheidet dementsprechend aus (vgl. BayObLG, MittBayNot 1995, 291, 293; OLG Karlsruhe, MittBayNot 2021, 238 Rn.\u00a011\u00a0f.; BeckOK GBO\/Holzer [1.12.2025], \u00a7\u00a053 Rn.\u00a029; Bauer\/Schaub\/Bauer, GBO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a042; Demharter, GBO, 33.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a026; Meikel\/Schneider, GBO, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a072; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 16.\u00a0Aufl., Rn.\u00a0395; Gr\u00fcneberg\/Herrler, BGB, 85.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a019).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Die Rechtsfrage, ob \u00a7\u00a0892 BGB auch auf einen Grundst\u00fcckserwerb Anwendung findet, der der vorweggenommenen Erbfolge dient, ist seit langem umstritten und hat das Berufungsgericht deshalb dazu veranlasst, die Rechtsbeschwerde zuzulassen; dass es sich hier um eine solche Vertragsgestaltung handelt, ist zugunsten der Beteiligten zu\u00a01 zu unterstellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Das Reichsgericht hatte eine Anwendbarkeit von \u00a7\u00a0892 BGB auf Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge noch verneint (vgl. RGZ 123, 52, 56\u00a0f.; 136, 148, 150; RG, SeuffArch\u00a083 Nr.\u00a065). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung jedoch nicht angeschlossen, sondern die Frage wiederholt ausdr\u00fccklich offengelassen (vgl. Senat, Urteil vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2024 —\u00a0V\u00a0ZR 176\/22, MittBayNot 2025, 129 Rn.\u00a029; Urteil vom 2.\u00a0Oktober 1981 —\u00a0V\u00a0ZR 126\/80, NJW 1982, 761, insoweit in BGHZ 81, 395 nicht abgedruckt; Beschluss vom 13.\u00a0Juli 1959 —\u00a0V\u00a0ZB 6\/59, BGHZ 30, 255, 256). In einem Fall der vorweggenommenen Hoferbfolge hat er den gutgl\u00e4ubigen Erwerb jedenfalls bei Grundst\u00fcckszubeh\u00f6r (nach \u00a7\u00a0926 Abs.\u00a02 i.V.m. \u00a7\u00a0933 BGB) f\u00fcr denkbar gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 18.\u00a0M\u00e4rz 1964 —\u00a0V\u00a0ZR 197\/61, WM 1964, 614, 616\u00a0f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die \u00fcbrige Rechtsprechung und die Literatur folgten und folgen nach wie vor \u00fcberwiegend der Auffassung des Reichsgerichts. Der Erwerber solle durch die Vorwegnahme der Erbfolge nicht bessergestellt werden, als habe er das Eigentum nach \u00a7\u00a01922 Abs.\u00a01 BGB tats\u00e4chlich im Wege der Erbfolge erlangt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 882; DNotZ 1988, 781, 782; BayObLGZ 1990, 226, 233; OLG Zweibr\u00fccken, OLGZ 1981, 139, 145; MittRhNotK 2000, 117, 118; LG Bielefeld, Rpfleger 2002, 200; Staudinger\/Picker, BGB [2025], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a087; BeckOK BGB\/Eckert [1.11.2025], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a08; Erman\/Artz, BGB, 17.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a017; Meikel\/Schneider, GBO, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a072; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 16.\u00a0Aufl., Rn.\u00a0349; HK-BGB\/Staudinger, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a013; Reeb, Die Tatbest\u00e4nde der sogenannten Nichtverkehrsgesch\u00e4fte, 1967, S.\u00a056\u00a0ff.; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 161 f.; offenlassend OLG M\u00fcnchen, MittBayNot 2023, 479, 487\u00a0f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Nach anderer Ansicht ist eine derartige Einschr\u00e4nkung des \u00a7\u00a0892 BGB abzulehnen. Sie finde im Gesetz keine St\u00fctze, sodass die Vorschrift auf den Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden sei (vgl. LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22; LG G\u00f6rlitz, Urteil vom 12.\u00a0Dezember 2003 —\u00a02\u00a0S 46\/03, juris Ls.; BeckOGK\/Hertel, BGB [1.12.2024], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a026; NK-BGB\/Krause, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a040; Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge, 1984, S.\u00a0287\u00a0ff.; Hildesheim, Rpfleger 1997, 12; Kohler, Jura 2008, 321, 324; Schmidt, JuS 2008, 276, 278; siehe auch schon Knur, Ist die Anwendung der Vorschriften \u00fcber gutgl\u00e4ubigen Erwerb ausgeschlossen, wenn eine Eigentums\u00fcbertragung unter Lebenden vorliegt, diese aber die Bedeutung einer vorweggenommenen Erbfolge hat?, 1934, S.\u00a040\u00a0ff.; Heinsheimer, Gruchot 72 [1932], 174, 179\u00a0f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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d) Der Senat entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der zuletzt genannten Ansicht. \u00a7\u00a0892 BGB findet auch auf einen rechtsgesch\u00e4ftlichen Grundst\u00fcckserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Nach \u00a7 892 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundst\u00fcck oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Der Wortlaut dieser Regelung, die nicht zwischen verschiedenen Arten von Rechtsgesch\u00e4ften oder deren jeweiligen Zwecken unterscheidet, enth\u00e4lt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Mit \u201evorweggenommener Erbfolge\u201c wird die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (k\u00fcnftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (k\u00fcnftige) Erben in Aussicht genommene Empf\u00e4nger beschrieben. Sie richtet sich im Grundsatz nicht nach Erbrecht, sondern nach den f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte unter Lebenden geltenden Vorschriften mit ihren vielfachen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 27.\u00a0Januar 2010 —\u00a0IV\u00a0ZR 91\/09, BGHZ 183, 376 Rn.\u00a017; Urteil vom 1.\u00a0Februar 1995 —\u00a0IV\u00a0ZR 36\/94, NJW 1995, 1349, 1350; Urteil vom 30.\u00a0Januar 1991-\u00a0IV\u00a0ZR 299\/89, BGHZ 113, 310, 312\u00a0f.). Es handelt sich um keinen eigenen Vertragstyp, sondern um ein Motiv zum Abschluss von Vertr\u00e4gen, deren Behandlung sich — soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise besondere Anordnungen trifft (etwa \u00a7\u00a0593a Satz\u00a01, \u00a7\u00a01374 Abs.\u00a02,\u00a0\u00a7\u00a01477 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BGB, \u00a7\u00a013 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 H\u00f6feO, \u00a7\u00a0229 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 LastAusglG) — grunds\u00e4tzlich nach allgemeinen Regeln richtet (vgl. BeckOGK\/Hertel, BGB [1.12.2024], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a026.1).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Werden zur Vorwegnahme der Erbfolge Rechte an einem oder mehreren Grundst\u00fccken \u00fcbertragen, findet damit im Grundsatz auch \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB Anwendung. Zwar ist die Vorschrift nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass es sich bei dem Rechtsgesch\u00e4ft i.S.v. \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB um ein Verkehrsgesch\u00e4ft handeln muss (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2007 —\u00a0V\u00a0ZR 5\/07, BGHZ 173, 71 Rn.\u00a022; Urteil vom 5.\u00a0Mai 2006 —\u00a0V\u00a0ZR 236\/05, NJW-RR 2006, 1242, 1245; Urteil vom 27.\u00a0November 1998 —\u00a0V\u00a0ZR 180\/97, VIZ 1999, 161, 162). Daran fehlt es aber nur dann, wenn Ver\u00e4u\u00dferer und Erwerber rechtlich oder wirtschaftlich identisch sind. Das Erfordernis des Verkehrsgesch\u00e4fts soll n\u00e4mlich lediglich verhindern, dass sich der Nichtberechtigte das zu Unrecht gebuchte Recht selbst verschafft (vgl. Senat, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2007 —\u00a0V\u00a0ZR 5\/07, aaO Rn. 22\u00a0f.; Urteil vom 19.\u00a0Juni 1998 —\u00a0V\u00a0ZR 356\/96, VIZ 1998, 519, 522). Mithin liegt ein Verkehrsgesch\u00e4ft schon dann vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht zu den Ver\u00e4u\u00dferern geh\u00f6rt (vgl. Senat, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2007 —\u00a0V\u00a0ZR 5\/07, aaO Rn.\u00a022; Urteil vom 26.\u00a0Januar 1996 —\u00a0V\u00a0ZR 212\/94, ZIP 1996, 688, 690). Erwirbt ein k\u00fcnftiger Erbe durch Rechtsgesch\u00e4ft von dem k\u00fcnftigen Erblasser, ist dies der Fall. Dass es sich bei der rechtsgesch\u00e4ftlich durch eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung vorweggenommene Erbfolge um ein Verkehrsgesch\u00e4ft handelt, kann daher keinem Zweifel unterliegen (so zu Recht LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22, 23; LG G\u00f6rlitz, Urteil vom 12.\u00a0Dezember 2003 —\u00a02\u00a0S 46\/03, juris Rn.\u00a017; Reeb, Die Tatbest\u00e4nde sog. Nichtverkehrsgesch\u00e4fte, 1967, S.\u00a057; Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge, 1984, S.\u00a0289).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die Entstehungsgeschichte von \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB spricht ebenfalls f\u00fcr die Anwendbarkeit der Norm auf die rechtsgesch\u00e4ftliche Vorwegnahme der Erbfolge.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Dass die Regelung ihrem Wortlaut nach auf den Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge Anwendung findet, ist keine unvorhergesehene und so nicht gewollte Konsequenz der Gesetzesfassung, sondern beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Dieser hat gerade deswegen auch den unentgeltlichen Erwerb unter die Vorschrift gefasst, weil insbesondere dem durch \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks zu Lebzeiten (vorweg) abgefundenen k\u00fcnftigen Erben der gutgl\u00e4ubige Erwerb erm\u00f6glicht werden sollte (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Bd.\u00a0III S.\u00a0117).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Aus diesem Grund l\u00e4sst sich gegen die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB auch nicht einwenden, dass der vorweggenommene Erbe nicht schutzbed\u00fcrftig sei, weil er allein um eines k\u00fcnftigen Erbrechts willen und ohne etwas daf\u00fcr aufwenden zu m\u00fcssen erwerbe, w\u00e4hrend der bisher Berechtigte durch das Erl\u00f6schen seines Rechtes einen wirtschaftlichen Verlust erleide (so aber Reeb, Die Tatbest\u00e4nde sog. Nichtverkehrsgesch\u00e4fte, 1967, S.\u00a058). Denn nach der Regelungsentscheidung des Gesetzgebers soll die Schw\u00e4che unentgeltlichen Erwerbs nicht zum Ausschluss des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs f\u00fchren, sondern nur zur Kondizierbarkeit des gutgl\u00e4ubig Erlangten (\u00a7\u00a0816 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB). Weil das Gesetz ihm zum Interessensausgleich einen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber zugesteht, ist der urspr\u00fcngliche Rechtsinhaber durch die M\u00f6glichkeit des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs nicht schutzlos gestellt (zutreffend Kohler, Jura 2008, 321, 324\u00a0f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Es ist —\u00a0anders als noch das Reichsgericht angenommen hat (vgl. RGZ 123, 52, 56\u00a0f.)\u00a0— auch nicht geboten, die vorweggenommene Erbfolge systematisch einem Rechtserwerb nach \u00a7\u00a01922 Abs.\u00a01 BGB gleichzustellen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Dass bei der Verm\u00f6gensnachfolge in ein Grundst\u00fcck von Todes wegen (\u00a7\u00a01922 Abs.\u00a01 BGB) ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb nicht m\u00f6glich ist (vgl. Staudinger\/\u200bPicker, BGB [2025], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a081), beruht darauf, dass es sich —\u00a0anders als bei der vorweggenommenen Erbfolge\u00a0— nicht um einen rechtsgesch\u00e4ftlichen, sondern um einen kraft Gesetzes eintretenden Erwerb handelt, der sich unabh\u00e4ngig vom Vertrauen des Erwerbers auf die Richtigkeit des Grundbuchinhalts vollzieht und von \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB bereits tatbestandlich nicht erfasst wird. Beide \u00dcbertragungsformen richten sich insgesamt nach anderen Regeln. Der Rechtserwerb erfolgt bei der vorweggenommenen Erbfolge nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einzelrechts\u00fcbertragung. Daher haftet auch nur der Erbe f\u00fcr Verbindlichkeiten des Erblassers (\u00a7\u00a01967 Abs.\u00a01 BGB), nicht aber der durch eine Grundst\u00fccks\u00fcbertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge Beg\u00fcnstigte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12.\u00a0Juni 2024 —\u00a0XII\u00a0ZR 92\/22, NJW 2024, 2614 Rn.\u00a011\u00a0ff.). Es ist zudem gerade kennzeichnend f\u00fcr die vorweggenommene Erbfolge, dass die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht der gesetzlichen Regelung des Erbfalls \u00fcberlassen werden soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Zudem ist nach allgemeiner Ansicht im Fall einer Schenkung, die nicht der Vorwegnahme der Erbfolge dient, ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb auch nahen Familienangeh\u00f6rigen m\u00f6glich (vgl. Senat, Urteil vom 2.\u00a0Oktober 1981 —\u00a0V\u00a0ZR 126\/80, NJW 1982, 761, 762, insoweit in BGHZ 81, 395 nicht abgedruckt; so ausdr\u00fccklich auch die einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge verneinende Auffassung, vgl. etwa RGZ 136, 148, 150; Staudinger\/Picker, BGB [2025], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a087; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 162, 164). Dass k\u00fcnftigen Erben ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb von dem k\u00fcnftigen Erblasser grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, steht damit nicht in Frage. Da ein zur Vorwegnahme der Erbfolge geschlossener \u00dcbergabevertrag aber rechtlich und tats\u00e4chlich eher einer ebenfalls unter Lebenden erfolgenden Schenkung entspricht, ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht dieser, sondern dem Erwerb nach \u00a7\u00a01922 Abs.\u00a01 BGB gleichzustellen sein soll. Dass der Beg\u00fcnstigte einer vorweggenommenen Erbfolge infolge der Anwendung von \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB gegebenenfalls mehr erwirbt als im Erbfall, beruht darauf, dass entsprechende Rechtsgesch\u00e4fte auch gegen\u00fcber Dritten m\u00f6glich w\u00e4ren, und f\u00fchrt deshalb zu keiner anderen Bewertung (anders RGZ 123, 52, 57; Staudinger\/Picker, BGB [2025], \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a087).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) Die Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs des \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB liefe, da es sich bei der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge um ein Verkehrsgesch\u00e4ft handelt (s.o. Rn. 20), schlie\u00dflich auch dessen Zweck zuwider, den Verkehr beim Erwerb von Grundst\u00fccksrechten zu sch\u00fctzen (vgl. Senat, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2007 —\u00a0V\u00a0ZR 5\/07, BGHZ 173, 71 Rn.\u00a023). Die in teleologischer Hinsicht gegen die Anwendung der Norm auf die vorweggenommene Erbfolge vorgebrachten Argumente \u00fcberzeugen nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Das gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die Annahme, dass ein k\u00fcnftiger Erbe regelm\u00e4\u00dfig mit den Verh\u00e4ltnissen vertraut sein werde und daher des Schutzes des \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB in geringerem Ma\u00dfe bed\u00fcrfe als ein Dritter (vgl. RGZ 123, 52, 56). Eine allgemeine Lebenserfahrung, nach der ein k\u00fcnftiger Erbe die (aktuellen) Eigentumsverh\u00e4ltnisse an (allen) Grundst\u00fccken des k\u00fcnftigen Erblassers stets kennt, gibt es nicht, zumal derartige Rechtsgesch\u00e4fte nicht nur im Verh\u00e4ltnis zwischen Eltern und Kindern vorgenommen werden. Daher erscheint es nicht gerechtfertigt, ohne Ansehung des Einzelfalls und des konkreten Nachweises der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit jedem Erwerber bei vorweggenommener Erbfolge von vornherein die Berufung auf den Gutglaubensschutz zu versagen (so zu Recht LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22, 23; Hildesheim, Rpfleger 1997, 12, 13). Eine besondere N\u00e4he des Erwerbers zum erworbenen Recht steht auch sonst der Anwendung von \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2007 —\u00a0V\u00a0ZR 5\/07, BGHZ 173, 71 Rn.\u00a031\u00a0f.; siehe auch Lutter, AcP 164 [1964], 122, 162; Schmidt, JuS 2008, 276, 278). Es gilt f\u00fcr die vorweggenommene Erbfolge insoweit nichts anderes als bei dem Erwerb der gemieteten Sache durch den Mieter, bei der \u00dcbertragung von Gegenst\u00e4nden im selben Hausstand oder bei dem Erwerb eines weiteren Miteigentumsteils durch einen Miteigent\u00fcmer (vgl. zu Letzterem Senat, Urteil vom 29.\u00a0Juni 2007 —\u00a0V\u00a0ZR 5\/07, aaO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Anwendung des \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB auf die vorweggenommene Erbfolge kann auch nicht deswegen verneint werden, weil sie den urspr\u00fcnglichen Rechtsinhaber vor Beweisschwierigkeiten stellt (so aber OLG Zweibr\u00fccken, MittRhNotK 2000, 117, 118; LG Bielefeld, Rpfleger 2002, 200). Zwar trifft es zu, dass es diesem nach \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB obliegt, die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Erwerbers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, und dass insoweit zudem —\u00a0anders als etwa nach \u00a7\u00a0932 Abs.\u00a02 BGB\u00a0— dem Erwerber nur positive Kenntnis schadet (vgl. Senat, Urteil vom 24.\u00a0Oktober 2014 —\u00a0V\u00a0ZR 45\/13, NJW 2015, 619 Rn.\u00a020; Urteil vom 12.\u00a0Oktober 2012 —\u00a0V\u00a0ZR 187\/11, NJW-RR 2013, 789 Rn.\u00a015; zur sog. \u201eFeststellungslast\u201c im Amtsverfahren nach der Grundbuchordnung unten Rn.\u00a031). Letzteres mag namentlich bei einem N\u00e4heverh\u00e4ltnis des Erwerbers zum Ver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Eigent\u00fcmer, der sein Eigentum durch den gutgl\u00e4ubigen Erwerb verliert, hart erscheinen, beruht aber auf der —\u00a0im Zusammenhang mit dem Zweck der Norm zu sehenden\u00a0— bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, die Verl\u00e4sslichkeit der amtlichen Verlautbarung im Grundbuch nur durch die positive Kenntnis ihrer Unrichtigkeit entkr\u00e4ften zu lassen (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, Bd.\u00a0III S.\u00a0118).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Mit Erfolg r\u00fcgt die Rechtsbeschwerde jedoch, dass das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung unter Verletzung der ihm obliegenden Aufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7\u00a026 FamFG) getroffen hat, soweit es annimmt, die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Beteiligten zu\u00a02 im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt (\u00a7\u00a0892 Abs.\u00a02 BGB) sei nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich. Die Unrichtigkeit des Grundbuches muss nicht bewiesen werden, es gen\u00fcgt f\u00fcr die Eintragung des Widerspruchs als vorl\u00e4ufiges Sicherungsmittel vielmehr die Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Beschluss vom 27.\u00a0April 2023 —\u00a0V\u00a0ZB 58\/22, aaO; Beschluss vom 2.\u00a0Juni 2016 —\u00a0V\u00a0ZB 3\/14, FGPrax 2016, 244 Rn.\u00a018 mwN). Es ist daher ausreichend, wenn die Unrichtigkeit unter freier W\u00fcrdigung der nach \u00a7\u00a031 FamFG (= \u00a7\u00a0294 ZPO) zugelassenen Beweismittel \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27.\u00a0April 2023 —\u00a0V\u00a0ZB 58\/22, aaO; Beschluss vom 2.\u00a0Juni 2016 —\u00a0V\u00a0ZB 3\/14, aaO). Diese W\u00fcrdigung obliegt dem Beschwerdegericht als Tatgericht. Sie ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar (vgl. Senat, Beschluss vom 27.\u00a0April 2023 —\u00a0V\u00a0ZB 58\/22, aaO), in diesem Rahmen vorliegend aber zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Das auf die Eintragung eines Widerspruchs nach \u00a7\u00a053 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GBO gerichtete Verfahren ist ein Amtsverfahren, bei dem das Grundbuchamt —\u00a0und entsprechend das Beschwerdegericht\u00a0— gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a026 FamFG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. OLG M\u00fcnchen, NJOZ 2015, 953 Rn.\u00a020; OLG Hamm, FGPrax 2011, 322, 324; BayObLGZ 1975, 398, 408; BayObLGZ 1952, 24, 28; Demharter, GBO, 33.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a01 Rn.\u00a067; \u00a7\u00a053 Rn.\u00a017; BeckOK GBO\/Holzer [1.12.2025], \u00a7\u00a053 Rn.\u00a04; Bauer\/Schaub\/Bauer, GBO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a058). Dieses Verfahren unterscheidet sich hinsichtlich der Sachaufkl\u00e4rung von dem Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozessordnung, in dem ein auf Berichtigung des Grundbuchs gerichteter Anspruch nach \u00a7\u00a0894 BGB oder ein auf R\u00fcck\u00fcbertragung des Eigentums gerichteter Anspruch aus \u00a7\u00a0816 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB geltend gemacht oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung \u00fcber die Eintragung eines Widerspruchs nach \u00a7\u00a0899 BGB gestellt werden m\u00fcsste. In dem Amtsverfahren der Grundbuchordnung gilt —\u00a0anders als in Antragsverfahren, in denen nach \u00a7 29 GBO nur der Urkundenbeweis zul\u00e4ssig ist\u00a0— nach \u00a7 29 FamFG das Freibeweisverfahren, wenn das Gericht nicht nach \u00a7\u00a030 FamFG eine f\u00f6rmliche Beweisaufnahme anordnet; das Gericht bestimmt somit die Notwendigkeit und den Umfang der Beweisaufnahme sowie die Art der Beweiserhebung einschlie\u00dflich der Auswahl der Beweismittel nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen (vgl. Sternal, FamFG, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a029 Rn.\u00a05; zum Ma\u00dfstab f\u00fcr das Ermessen bei der Amtsermittlungspflicht Senat, Beschluss vom 5.\u00a0Juli 1963 —\u00a0V\u00a0ZB 7\/63, BGHZ 40, 54 [juris Rn.\u00a012]; BGH, Beschluss vom 24.\u00a0November 1993 —\u00a0BLw 53\/92, WM 1994, 265 [juris Rn.\u00a010]). Dazu kann auch die Anh\u00f6rung der Beteiligten oder von Auskunftspersonen geh\u00f6ren (vgl. Meikel\/Schneider, GBO, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a037; Demharter, GBO, 33.\u00a0Aufl., \u00a7 53 Rn.\u00a017 mit \u00a7\u00a01 Rn.\u00a072). Den fr\u00fcheren Rechtsinhaber, der die Eintragung eines Widerspruchs anregt, trifft keine echte Beweislast wie in kontradiktorischen Verfahren, wohl aber eine sog. Feststellungslast hinsichtlich der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Erwerbers i.S.v. \u00a7\u00a0892 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB, d.h. dessen positiven Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs (vgl. Meikel\/Schneider, GBO, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a053 Rn.\u00a0114). R\u00e4umt der Erwerber seine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs als innere Tatsache nicht ausdr\u00fccklich ein, ist regelm\u00e4\u00dfig zu pr\u00fcfen, ob hierauf aufgrund von Indizien geschlossen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, MittBayNot 2021, 238 Rn.\u00a014; M\u00fcKoBGB\/H.\u00a0Sch\u00e4fer, 9.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0892 Rn.\u00a050\u00a0f.). Ob und in welchem Umfang das Grundbuchamt bzw. das Beschwerdegericht auf entsprechenden Vortrag eines Beteiligten zu Indizien f\u00fcr eine solche positive Kenntnis hin Beweis zu erheben hat, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Jedenfalls ist eine Zeugenvernehmung entbehrlich, wenn das Beschwerdegericht —\u00a0wie hier\u00a0— die unter Zeugenbeweis gestellten Indiztatsachen als wahr unterstellt und gleichwohl die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Erwerbers nicht f\u00fcr \u00fcberwiegend wahrscheinlich h\u00e4lt (vgl. Sternal, FamFG, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a026 Rn.\u00a024).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Werden Indiztatsachen als wahr unterstellt, d\u00fcrfen sie —\u00a0ebenso wie andere Behauptungen der Beteiligten (vgl. Senat, Urteil vom 21.\u00a0Juni 2024 —\u00a0V\u00a0ZR 79\/23, NJW 2024, 2823 Rn.\u00a016 mwN zum Zivilprozess)\u00a0— nicht nur vordergr\u00fcndig als wahr unterstellt werden, sondern m\u00fcssen so \u00fcbernommen werden, wie sie behauptet wurden. Zudem gen\u00fcgt es nicht, die Indiztatsachen jeweils nur einzeln abzuhandeln. Denn der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Hilfstatsachen, weshalb der Inbezugsetzung der Indizien zueinander im Rahmen der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung besonderes Gewicht zukommt. Auch wenn einzelne Hilfstatsachen jeweils f\u00fcr sich genommen nicht ausreichen, den Schluss auf die von einem Beteiligten behauptete Haupttatsache zu begr\u00fcnden, k\u00f6nnen doch mehrere von ihnen in ihrer Gesamtheit und gegebenenfalls in Verbindung mit dem \u00fcbrigen Verfahrensstoff eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die \u00dcberzeugung des Tatrichters sein, die Haupttatsache sei gegeben. Eine Indiztatsache reicht f\u00fcr den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz f\u00fcr sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zul\u00e4sst (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7.\u00a0November 2024 —\u00a0III\u00a0ZR 79\/23, NJW 2025, 165 Rn.\u00a040 mwN; Urteil vom 8.\u00a0Januar 2015 —\u00a0IX\u00a0ZR 203\/12, NJW-RR 2015, 612 Rn.\u00a017\u00a0f.; Urteil vom 14.\u00a0Januar 1993 —\u00a0IX\u00a0ZR 238\/91, NJW 1993, 935, 937 jeweils zum Zivilprozess).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Diesen Ma\u00dfgaben wird die angefochtene Entscheidung bei der Beurteilung, ob der Beteiligte zu\u00a02 Kenntnis von der Unrichtigkeit des eingetragenen Alleineigentums seines Gro\u00dfvaters hatte, nicht gerecht. Das Beschwerdegericht \u00fcbernimmt die von der Beteiligten zu\u00a01 vorgebrachten Indiztatsachen teilweise nicht so, wie sie behauptet wurden, sondern legt ihnen ein Verst\u00e4ndnis zugrunde, zu dem es nicht ohne weitere Sachaufkl\u00e4rung gelangen durfte. Zudem unterl\u00e4sst es das Beschwerdegericht, die als wahr unterstellten Indizien in einer Gesamtw\u00fcrdigung zueinander in Beziehung zu setzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Das Beschwerdegericht unterstellt die von der Beteiligten zu\u00a01 behaupteten \u00c4u\u00dferungen des Beteiligten zu\u00a02 sowie weitere Indiztatsachen ausdr\u00fccklich als wahr, meint aber, diese f\u00fchrten jeweils nicht zu einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit der Kenntnis des Beteiligten zu\u00a02 von der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei \u00dcbertragung des Grundbesitzes im Jahre 2019. Der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der tatrichterlichen W\u00fcrdigung ist somit zugrunde zu legen, dass der Beteiligte zu\u00a02 mehrfach selbst einger\u00e4umt hat, kein Alleineigent\u00fcmer des in Rede stehenden Grundst\u00fccks zu sein, sondern sich mit der Beteiligten zu\u00a01 in einer h\u00e4lftigen Miteigent\u00fcmergemeinschaft zu befinden. Weiter ist davon auszugehen, dass der Sohn der Beteiligten zu\u00a01 bereits in den Jahren 2014 bis 2016 mehrfach mit dem Beteiligten zu\u00a02 oder in seiner Anwesenheit er\u00f6rtert hat, die H\u00e4lfte \u201edes Grundst\u00fccks\u201c von seinem Vater \u00fcbernehmen und anbauen zu wollen. Schlie\u00dflich ist zu unterstellen, dass der Beteiligte zu\u00a02 bis zum Jahr 2023 stets nur die H\u00e4lfte der f\u00fcr das Objekt entstehenden Kosten erstattet verlangt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Soweit das Beschwerdegericht meint, die \u00c4u\u00dferung des Beteiligten zu\u00a02, er sei kein Alleineigent\u00fcmer, sondern befinde sich mit der Beteiligten zu\u00a01 in einer h\u00e4lftigen Miteigent\u00fcmergemeinschaft, m\u00fcsse nach dem Tode des Ehemannes der Beteiligten zu\u00a01 erfolgt sein und somit nach der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf den Beteiligten zu\u00a02 als ma\u00dfgeblichem Zeitpunkt f\u00fcr dessen Gutgl\u00e4ubigkeit, \u00fcbernimmt es die von der Beteiligten zu\u00a01 behauptete Tatsache nicht so, wie sie behauptet wurde. Wie das Beschwerdegericht selbst ausf\u00fchrt, hat die Beteiligte zu\u00a01 einen solchen zeitlichen Ablauf nicht vorgetragen. Vielmehr meint das Beschwerdegericht, die Bezugnahme auf das Miteigentum der Beteiligten zu\u00a01 setze voraus, dass diese bereits durch Erbfolge Miteigent\u00fcmerin geworden war. Dabei handelt es sich um eine im Rahmen der Wahrunterstellung unzul\u00e4ssige —\u00a0einseitige\u00a0— Interpretation der behaupteten \u00c4u\u00dferung, die im Ergebnis auf eine unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Beweisaufnahme und -w\u00fcrdigung hinausl\u00e4uft. Wenn es nach Auffassung des Beschwerdegerichts entscheidend darauf ankam, wann der Beteiligte zu 2 die \u00c4u\u00dferung get\u00e4tigt hat, dann h\u00e4tte es insoweit in die Sachaufkl\u00e4rung eintreten und die benannten Auskunftspersonen hierzu befragen m\u00fcssen. Gegebenenfalls h\u00e4tte es zudem den Beteiligten zu\u00a02, der die \u00c4u\u00dferung offenbar nicht in Abrede stellt, zu einer Erkl\u00e4rung hier\u00fcber auffordern m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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IV.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben. Da es noch weiterer tats\u00e4chlicher Aufkl\u00e4rung bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7\u00a078 Abs.\u00a03 GBO i.V.m. \u00a7\u00a074 Abs.\u00a05, 6 Satz\u00a02 FamFG). Dieses wird die Glaubhaftigkeit der fortbestehenden Unrichtigkeit des Grundbuchs unter Gesamtw\u00fcrdigung der f\u00fcr die B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit des Beteiligten zu\u00a02 sprechenden Indizien erneut zu pr\u00fcfen und ggf. den von der Beteiligten zu\u00a01 vorgebrachten Hilfstatsachen nach \u00a7\u00a026 FamFG im Freibeweisverfahren (\u00a7\u00a029 FamFG) nachzugehen haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Br\u00fcckner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Haberkamp\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Hamdorf<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Malik\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Laube<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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