{"id":567519,"date":"2026-04-15T11:16:24","date_gmt":"2026-04-15T09:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-6-strafsenat-beschluss-2025-12-17-6-str-260-25\/"},"modified":"2026-04-15T11:16:24","modified_gmt":"2026-04-15T09:16:24","slug":"bundesgerichtshof-6-strafsenat-beschluss-2025-12-17-6-str-260-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-6-strafsenat-beschluss-2025-12-17-6-str-260-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 6. Strafsenat, Beschluss, 2025-12-17, 6 StR 260\/25"},"content":{"rendered":"<div class=\"kji-decision\">\n<div class=\"kji-full-text\">\n<h3>Tenor<\/h3>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 6. Februar 2025 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<h3>Gr\u00fcnde<\/h3>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_1\">1<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \u201eschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Vergewaltigung in zwei F\u00e4llen\u201c sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die R\u00fcgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit der Sachr\u00fcge Erfolg (\u00a7 349 Abs. 4 StPO); eines Eingehens auf die Verfahrensbeanstandungen bedarf es daher nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_2\">2<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>1. Nach den Feststellungen vollzog der Angeklagte im Sommer 2020 mit der Nebenkl\u00e4gerin, seiner am 4. Juni 2011 geborenen leiblichen Tochter, den ungesch\u00fctzten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss. Die Initiative hierzu ging von der damals neun Jahre alten Nebenkl\u00e4gerin aus, f\u00fcr die der Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten zu diesem Zeitpunkt bereits \u201enormal\u201c geworden war. Zu einem nicht n\u00e4her feststellbaren Zeitpunkt nach ihrem elften Geburtstag, noch vor dem Umzug nach Deutschland im September 2023, schubste der Angeklagte die Nebenkl\u00e4gerin im Schlafzimmer auf das Bett und entkleidete sie, um mit ihr (erneut) den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Die Nebenkl\u00e4gerin \u00e4u\u00dferte, dies nicht zu wollen und versuchte aufzustehen. Der Angeklagte stie\u00df sie zur\u00fcck, dr\u00fcckte sie mit einer Hand auf die Matratze und vollzog den ungesch\u00fctzten vaginalen Geschlechtsverkehr, wobei er nach kurzer Zeit die Beine der Nebenkl\u00e4gerin nach oben dr\u00fcckte, weil ihr das Eindringen Schmerzen bereitete. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte er seinen erigierten Penis erneut in die Vagina des Kindes ein und setzte den Geschlechtsverkehr fort. Zu einem nicht n\u00e4her bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 4. Juni 2023 und dem 15. September 2023 entkleidete der Angeklagte die mittlerweile 12 Jahre alte Nebenkl\u00e4gerin im Schlafzimmer und vollzog mit ihr den ungesch\u00fctzten vaginalen Geschlechtsverkehr. Als es an der Wohnungst\u00fcr klingelte, beendete der Angeklagte die sexuellen Handlungen. Einige Wochen vor dem am 15. September 2023 stattfindenden Umzug der Familie nach Deutschland fuhr der Angeklagte mit der Nebenkl\u00e4gerin an die Arbeitsstelle seiner Ehefrau, um sie von der Arbeit abzuholen. Auf dem Weg dorthin parkte der Angeklagte das Fahrzeug, \u00f6ffnete seine Hose und forderte die Nebenkl\u00e4gerin zum Oralverkehr auf, obwohl ein Passant auf dem angrenzenden Fu\u00dfweg vorbeiging. Als die Nebenkl\u00e4gerin sich weigerte, dr\u00fcckte er ihren Kopf nach unten in seinen Scho\u00df, woraufhin sie den Widerstand aufgab und seinen Penis in den Mund nahm. Mit seiner Hand und derjenigen von M. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0f\u00fchrte er zugleich Auf- und Abbewegungen durch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_3\">3<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Der Angeklagte hat die Taten bestritten. Die Strafkammer hat ihre \u00dcberzeugung von den jeweiligen Taten allein aufgrund der von der Nebenkl\u00e4gerin im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung gemachten Angaben getroffen, die sie f\u00fcr glaubhaft erachtet hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_4\">4<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>2. Die Beweisw\u00fcrdigung h\u00e4lt sachlich-rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_5\">5<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>a) Steht \u2013 wie hier \u2013 \u201eAussage gegen Aussage\u201c, m\u00fcssen die Urteilsgr\u00fcnde erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umst\u00e4nde, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine \u00dcberlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gew\u00fcrdigt hat (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 2. November 2022 \u2013 6 StR 281\/22; vom 22. August 2023 \u2013 6 StR 285\/23, jeweils mwN). Erforderlich ist regelm\u00e4\u00dfig eine sorgf\u00e4ltige Inhaltsanalyse der Zeugenaussagen, eine m\u00f6glichst genaue Pr\u00fcfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 28. April 2022 \u2013 4 StR 299\/21, Rn. 8; vom 24. Januar 2023 \u2013 6 StR 476\/22, StV 2023, 364; Miebach GS Joecks, 2018, S. 133, 139 mwN) sowie die Bewertung von feststellbaren Aussagemotiven sowie von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilit\u00e4t (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 26. November 2019 \u2013 2 StR 300\/19, StV 2020, 446, 447; vom 21. November 2023 \u2013 4 StR 352\/23). Dazu bedarf es zun\u00e4chst einer geschlossenen \u2013 wenn auch gerafften \u2013 Darstellung der Angaben des Belastungszeugen in den Urteilsgr\u00fcnden. Daran hat sich die Pr\u00fcfung auf \u00dcbereinstimmungen, Widerspr\u00fcche, Erg\u00e4nzungen und Auslassungen anzuschlie\u00dfen. Erst auf Grundlage dessen ist es dem Revisionsgericht m\u00f6glich zu pr\u00fcfen, ob die Beweisw\u00fcrdigung den bei dieser Beweislage geltenden besonderen Anforderungen entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 27. November\u00a02024 \u2013 6 StR 286\/24, Rn.\u00a08; vom 22. Oktober 2014 \u2013 2 StR 92\/14, NStZ-RR 2015, 52).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_6\">6<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>b) Gemessen daran sind die Beweiserw\u00e4gungen der Strafkammer l\u00fcckenhaft. Das Landgericht hat seine \u00dcberzeugung ma\u00dfgeblich auf die f\u00fcr glaubhaft erachteten Angaben der Nebenkl\u00e4gerin in der Hauptverhandlung gest\u00fctzt, ohne diese nachvollziehbar in ihren wesentlichen Grundz\u00fcgen wiederzugeben. Der Senat vermag den Urteilsgr\u00fcnden auch unter Ber\u00fccksichtigung ihres Zusammenhangs nicht zu entnehmen, was die Zeugin in der Hauptverhandlung inhaltlich zu den insgesamt f\u00fcnf Taten ausgesagt hat, insbesondere welche Details sie anl\u00e4sslich dessen jeweils angegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober\u00a01992 \u2013 3 StR 455\/92, StV 1993, 235). Soweit das Landgericht hinsichtlich des Aussageinhalts auf die getroffenen Feststellungen verweist, ist dies unbehelflich. Zwar kann eine solche Bezugnahme bei einfach gelagerten Beweiskonstellationen gen\u00fcgen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2020 \u2013 2 StR 152\/20, Rn. 11 mwN); ist aber \u2013 wie hier \u2013 eine W\u00fcrdigung und Bewertung der f\u00fcr die Urteilsfindung ma\u00dfgebenden Zeugenaussage erforderlich, weil sich der Angeklagte bestreitend zur Sache eingelassen hat, ist es erforderlich, den n\u00e4heren\u00a0 \u2013 \u00a0wesentlichen \u2013 Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen darzustellen (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 17. September 2009 \u2013 4 StR 174\/09, NStZ 2010, 228; Beschluss vom 18. November 2020 \u2013 2 StR 152\/20, Rn. 11). Dies gilt hier insbesondere auch deshalb, weil den getroffenen Feststellungen die f\u00fcr eine nachvollziehbar begr\u00fcndete Konstanzpr\u00fcfung notwendigen Aussagedetails nicht zu entnehmen sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_7\">7<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>c) Das Urteil beruht auf dem aufgezeigten Darstellungsmangel. Dies f\u00fchrt zur Aufhebung des gesamten Urteils mit den Feststellungen (\u00a7 353 Abs. 2 StPO). Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>Bartel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Wenske\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Fritsche<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Arnoldi\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dietsch<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n<hr class=\"kji-sep\" \/>\n<p class=\"kji-source-links\"><strong>Sources officielles :<\/strong> <a class=\"kji-source-link\" href=\"http:\/\/www.rechtsprechung-im-internet.de\/jportal\/?quelle=jlink&#038;docid=jb-KORE700972026&#038;psml=bsjrsprod.psml&#038;max=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">consulter la page source<\/a> &middot; <a class=\"kji-pdf-link\" href=\"https:\/\/www.rechtsprechung-im-internet.de\/jportal\/portal\/page\/bsjrsprod.psml\/screen\/JWPDFScreen\/filename\/BGH_6_StR_260-25_KORE700972026.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">PDF officiel<\/a><\/p>\n<p class=\"kji-license-note\"><em>Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 6. 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